• Verkehrsflugzeug abgeschossen?
"... „Eine Boeing 777 war von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs und stürzte nördlich von Tores (Gebiet Donezk) ab“, sagte Wladislaw Selesnjow, Sprecher der ukrainischen Anti-Terror-Operation. Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, schrieb auf Facebook, dass die Boeing in 10.000 Meter Höhe geflogen und von einem Flugabwehrsystem vom Typ Buk abgeschossen worden sei. „280 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder kamen um.“
In der Region liefern sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner seit Monaten heftige Gefechte. Augenzeugen hatten RIA Novosti mitgeteilt, dass Volksmilizen im Raum Tores ein Transportflugzeug der ukrainischen Luftwaffe mit einer Rakete abgeschossen hätten. Die betroffene Fluggesellschaft Malaysian Airlines bestätigte via Twitter, den Kontakt zu einem Passagierflugzeug im ukrainischen Luftraum verloren zu haben.
Ein informierter Sprecher teilte RIA Novosti mit, dass das ukrainische Militär am Mittwoch mehrere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Buk im Raum Donezk in Stellung gebracht habe. Dem Sprecher zufolge sind nur Buk- und S-300-Systeme in der Lage, Ziele in 10.000 Meter Höhe abzuschießen. Die ostukrainischen Volksmilizen „verfügen nicht über solche Waffen“.
2001 hatte die ukrainische Armee bei einer Übung versehentlich ein russisches Passagierflugzeug vom Typ Tupolew 154 mit 66 Passagieren und zwölf Besatzungsmitgliedern mit einer Rakete abgeschossen. Niemand überlebte." (RIA Novosti, 17.7.14)
"Die Boeing-777 der Malaysia Airlines ist von einem Kampfjet der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden. Das behauptete die Pressestelle der selbsternannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine am Donnerstag.
„Augenzeugen sollen gesehen haben, wie die Passagiermaschine von einem ukrainischen Jet angegriffen wurde. Darauf zerbrach die Boeing in zwei Teile, die Trümmer gingen auf dem Territorium der benachbarten Republik Donezk nieder.“ ..." (RIA Novosti, 17.7.14)
• Verkehrsflugzeug über der Ostukraine abgestürzt"Ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit mehr als 300 Menschen an Bord ist im umkämpften Osten des Landes abgestürzt. Nach ukrainischen Angaben sei die Maschine mit einer Rakete abgeschossen worden, eine unabhängige Bestätigung dafür liegt allerdings noch nicht vor. ...
Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder seien tot, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine einen Vertreter des Innenministeriums am Donnerstag. Er beschuldigte die prorussischen Separatisten, die Rakete vom Typ Buk abgefeuert zu haben. Diese wiederum machten Regierungstruppen verantwortlich.
Die Buk ist eine Luftabwehrrakete, die 1979, also noch zu Sowjetzeiten entwickelt wurde. Sie ist für die Bekämpfung von Flugzielen geringer und mittlerer Flughöhe geeignet und steht auch derzeit noch im Dienst verschiedener Streitkräfte, darunter auch Russlands und der Ukraine. Allerdings bestreiten die Rebellen über derartige Waffen zu verfügen.
Ein Sprecher der „Donezker Volksrepublik“ (DNR) schob den Schwarzen Peter daher an die ukrainischen Streitkräfte weiter. Diese hätten den Abschuss wohl auf ihrem Gewissen, meinte er.
Allerdings widerspricht das ursprünglichen „Erfolgsmeldungen“ der Aufständischen, die zunächst mitteilten, im Raum Tores einen ukrainischen Militärtransporter abgeschossen zu haben. Sogar ein Video des Abschusses war auf der Separatistenseite Rusvesna zu bewundern. Der „Verteidigungsminister“ der DNR Igor Strelkow wird mit den Worten zitiert: „Wir haben doch gewarnt, dass über unserem Himmel nicht geflogen wird“. Später dementierten die Rebellen freilich, dass Strelkow den Abschuss der Passagiermaschine bestätigt habe. ..." (Der Standard online, 17.7.14)
• Moskau: Russland will keinen Krieg gegen die Ukraine
"Russland will keinen Krieg gegen das Brudervolk der Ukraine, wie Jewgeni Lukjanow, stellvertretender Sekretär des Moskauer Sicherheitsrats, am Donnerstag äußerte.
„Wir wollen keinen Krieg gegen die Ukraine. Ein Krieg gegen das Brudervolk wäre für uns kontraproduktiv“, sagte Lukjanow in Moskau bei einem Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen aus den USA. Der andauernde Krieg in der Ukraine sei für Russland ein „großes Problem.“ Denn dadurch kämen Grenzgebiete, aber auch Wirtschaftsbeziehungen zu Schaden. Russland strebe eine friedliche Beilegung an." (RIA Novosti, 17.7.14)
• Kiew: Russischer Angriff auf ukrainische Armee
"Der ukrainische Grenzschutz wirft dem russischen Militär vor, mit Panzern auf ukrainisches Territorium vorgerückt zu sein und auf ukrainische Armeestellungen geschossen zu haben.
„Eine russische Militärkolonne, bestehend aus fünf Mehrfachraketenwerfern BM-12 Grad und zwei Schützenpanzern, hat am 16. Juli die ukrainische Staatsgrenze zwischen Roschdestwenski (Russland) und Koscharnoje (Ukraine) rechtswidrig überquert, ist rund 60 Meter tief ins ukrainische Gebiet gefahren und hat eine Salve Richtung ukrainische Armeeeinheiten abgegeben“, erklärte der ukrainische Grenzschutz am Donnerstag. Grenzbeamte hätten an dem Grenzabschnitt „deutliche Reifenspuren von russischen Militärfahrzeugen“ entdeckt.
Darüber hinaus seien „die ukrainischen Anti-Terror-Kräfte von Seiten der russischen Ortschaft Kujbyschewo unter Artilleriebeschuss genommen worden“, so die ukrainischen Grenzer weiter. Zuvor hatte bereits der Kiewer Sicherheitsrat Russland vorgeworfen, einen ukrainischen Jagdbomber abgeschossen zu haben. ..." (RIA Novosti, 17.7.14)
• Jazenjuk: Verhandlungen nicht ohne EU und USA
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk ist ausschließlich dafür, Verhandlungen über die Situation im Osten des Landes im Format EU-USA-Russland-Ukraine zu führen.
„Was ein weiteres Format der Verhandlungen betrifft, so bin ich weiterhin dafür, die Verhandlungen nur im Genf-Format zu führen, das vierseitige Gespräche auf der Ebene der Europäischen Union vorsieht, bei denen alle EU-Länder, die USA, die Russische Föderation und die Ukraine vertreten sind“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in Kiew in einer Sitzung des Kabinetts. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)
• Kiew will Miliz nach Schweizer Muster aufbauen
"Verteidigungsminister der Ukraine, Walerij Geletej, erteilte einen Auftrag, die Konzept der Bildung in der Ukraine des Volksaufgebotes nach dem schweizerischen Muster zu entwickeln. Das hat Oleksandr Danyljuk, Berater des Verteidigungsministers der Ukraine, in der Live-Sendung des Espresso.TV-Senders erklärt. ...
„Entweder bekämpfen wir terroristische Gruppierungen auf unserem Territorium, und über solche Möglichkeiten verfügen wir, oder haben wir mit den Streitkräften des Staates zu tun, der in seiner ganzen Geschichte militaristisch war und bleibt“, - betonte Danyljuk, der durch Gazeta.ua zitiert wird.
Um in solchem Krieg siegen zu können, brauche man, seinen Worten nach, in der Ukraine einen Volksaufgebot nach dem schweizerischen Muster zu bilden. „Die Konzept eines Totalwiderstandes muss vorhanden sein. Das findet beim Verteidigungsminister Verständnis, und vor mir steht der Auftrag, sich mit der Konzept der Implementierung dieser Entwicklung in der Ukraine zu beschäftigen“, - betonte der Ministerberater. ..." (Ukrinform, 17.7.14)
• Putin: Kiew bezahlt Krieg mit IWF-Geldern - Kritik an US-Politik
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen Missbrauch von Hilfsgeldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Finanzierung des Konflikts im Osten des Landes vorgeworfen. "Das Geld wird für die Unterstützung der Wirtschaft und der Sozialsphäre gewährt, fließt aber in die Kampfhandlungen", sagte Putin in Brasilia während seiner Südamerika-Reise. ...
Ein Großteil des IWF-Geldes sei für die Unterstützung des Bankensektors in der klammen Ex-Sowjetrepublik bestimmt, sagte Putin. "Soweit mir bekannt ist, ist ein bedeutender Teil des Geldes an Privatbanken der ukrainischen Oligarchen geflossen", sagte er weiter. "Wo sind diese Gelder? (...) In welchen Taschen sind sie am Ende gelandet - darüber sollte der IWF Bescheid wissen.
Der russische Präsident verlangte ein Ende der Kampfhandlungen in den Gebieten Donezk und Luhansk (Lugansk). "Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit sich die Konfliktseiten an den Verhandlungstisch setzen", betonte er. Putin warf den USA vor, gegen solche Friedensgespräche zu sein und die Ukraine zur Fortsetzung der Kampfhandlungen zu drängen.
"Eine solche Politik hat keine Perspektive", sagte Putin. Die Außenpolitik der USA der vergangenen 10 bis 15 Jahre sei "aggressiv und unprofessionell", meinte er. "In Afghanistan gibt es Probleme, der Irak fällt auseinander, Libyen bricht zusammen", sagte Putin. Es gebe weitere Beispiele - auch die Ukraine." (Der Standard online, 17.7.14)
• Kiew kürzt Sozialausgaben, um Krieg zu finanzieren
"Die ukrainische Regierung will die Finanzierung der Armee weiter aufstocken und gleichzeitig die Sozialausgaben erneut beschneiden. Laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk benötigt die Armee „Milliarden“ für den Einsatz im Osten.
„Wir müssen Sozialprogramme kürzen“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. Zugleich wolle die Regierung mehr Geld für die Armee bereitstellen, die sich seit April Gefechte mit bewaffneten Regierungsgegnern in den östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk liefert.
Im Krieg müsse die Ukraine Milliarden für die Armee und die Verteidigungsfähigkeit ausgeben, so Jazenjuk. „Wir werden noch heute Novellen zum Staatshaushalt für dieses Jahr erörtern“, teilte der Regierungschef mit. Nach seinen Worten ist der Haushalt bereits mit 14,5 Milliarden Griwna (ca. 915 Millionen Euro) überzogen. „Wir müssen wieder schwierige Entscheidungen treffen“, sagte Jazenjuk weiter. „Wir verhandeln weiter mit dem IWF und ergreifen Maßnahmen, um den Haushalt auszubilanzieren, Sozialausgaben zu minimieren, die Armee zu versorgen und eine Staatspleite zu verhindern.“ ..." (RIA Novosti, 17.7.14)
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete das so: "Das Ministerkabinett hat beschlossen, die Haushaltsausgaben zu senken. Das kündigte zur Eröffnung der Kabinettssitzung der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Er betonte auch, dass er als Chef der Regierung bereit sei, persönliche Verantwortung für solche schweren, aber notwendigen für das Land Entscheidung zu übernehmen. „Aber wir sind uns bewusst, dass es keine andere Möglichkeit gibt“, hob er hervor."
• Obama: Ukraine hat Fortschritte gemacht
"US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass die Ukraine sogar in Zeiten der Krise wesentliche Fortschritte in den letzten Monaten, insbesondere bei der Umsetzung von Reformen, erzielt habe. Der amerikanische Präsident betonte, dass Washington weiterhin seine Unterstützung der Ukraine bietet, um zu helfen, ihre Wirtschaft zu stabilisieren und die territoriale Integrität zu schützen. Das teilte auf seiner Facebook-Seite die US-Botschaft in der Ukraine mit.
„Wir unterstützen weiter das ukrainische Volk in seinem Kampf um die Bestimmung seiner eigenen Zukunft. Sogar mitten in der Krise haben sie in den letzten Monaten beträchtliche Fortschritte gemacht. Sie haben die demokratischen Wahlen abgehalten, einen neuen Präsidenten gewählt, sie führen wichtige Reformen durch und haben ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet“, sagte Obama.
Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten weiterhin „aktiv ihre Unterstützung der Ukraine bieten, um zu helfen, ihre Wirtschaft zu stabilisieren und ihre territoriale Integrität zu schützen, weil die Ukrainer, wie jedes andere Volk, das Recht auf die selbständige Bestimmung ihres eigenen Schicksals haben“." (Ukrinform, 17.7.14)
• Kiew behauptet Flugzeugabschuss durch Russland
Am 16.7.14 meldeten die Aufständischen der Volksrepublik Donezk, sie hätten zwei Kampfflugzeuge der ukrainischen Armee abgeschossen (RIA Novosti, 16.7.14).
Die Machthaber in Kiew behaupten nun, mindestens eines der Erdkampfflugzeuge vom Typ Su-25 sei von einem russischen Kampfflugzeug abgeschossen worden. (Spiegel online, 17.7.14) Welche Folgen diese verbale Eskalation ohne jegliche Beweise hat, zeigt, wie diese Meldung über die Kiewer Behauptungen ungeprüft von Nachrichtenportalen wie dem von web.de übernommen und auf ihren Propagandazweck hin zugespitzt wird: "Russland schießt ukrainisches Kampfflugzeug ab" (web.de, 17.7.14)
Es wird anscheinend immer heftiger nach einem Kriegsgrund gesucht ...
• Moskauer Börse reagiert auf Sanktionen
"Die Börse in Moskau hat auf die Sanktionen mit einer Talfahrt der Indizes reagiert. Sie eröffneten mit mehr als drei Prozent im Minus. Auch der Rubel fiel.
Die neuen Sanktionen gegen Russland belasten auch den deutschen Aktienmarkt. Der Dax verlor im frühen Geschäft 0,4 Punkte. Börsianer sehen die neuen Sanktionen gegen Russland, die erstmals auch Firmen direkt beträfen, als entscheidende Belastung für den Markt. Auch seien die Strafmaßnahmen in der Ukraine-Krise schärfer ausgefallen als zuvor erwartet. Hinzu komme Unsicherheit um die künftige Zinspolitik der US-Notenbank." (Euronews, 17.7.14)
• Putin warnt vor Bumerang-Effekt der Sanktionen
"Russland hat die USA davor gewarnt, dass die wegen der Ukraine-Krise verschärften Sanktionen gegen russischer Firmen auch negative Folgen für amerikanische Unternehmen haben dürften.
"Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasilien. Er müsse sich die neuen Strafmaßnahmen zwar noch im Detail ansehen. Er sei sich aber schon jetzt sicher, dass die Sanktionen langfristig den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen.
"US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen", warnte Putin. Als Beispiel nannte er den US-Konzern Exxon Mobil, der sich in Russland engagieren wolle. "Sie fügen ihren eigenen großen Energiekonzernen Schaden zu", sagte Putin über die Entscheidungsträger in der US-Regierung. ..." (Die Presse online, 17.7.14)
• US-Sanktionen gegen russische Unternehmen
"US-Präsident Barack Obama genehmigte neue Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine. Das teilt der Ukrinform-Korrespondent aus den USA mit Bezugnahme auf die Erklärung des Weißen Hauses mit.
„Ich habe die neuen Sanktionen gegen einige russische Unternehmen und Finanzinstitute genehmigt. Ich habe mehrmals gesagt, dass Russland den Strom an Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Ukraine stoppen muss, dass Russland auf die Separatisten Einfluss nehmen muss, damit sie die Geiseln freilassen, dass Russland den Waffenstillstand unterstützt und sich auf die internationalen Vermittlungsgespräche einlässt. Ich habe es ganz klar Herrn Putin gesagt. Unsere europäischen Partner haben das Putin gesagt, - heißt es in der Erklärung. - ...Wir müssen konkretes Handeln sehen, und nicht die Worte. Zum Stand von heute ließ Russland alle von den aufgezählten Schritten scheitern und unterstützt weiter die Verletzungen von Separatisten der Souveränität der Ukraine“.
Nun sperren die USA die Aktiva einer Reihe von russischen Unternehmen. Sanktioniert werden die Großunternehmen des Militär-Industrie-Komplexes, darunter sind: Konzerne „Kalaschnikow“ und „Almaz-Antey“, „Bazalt“, „Uralwagonzawod“, „Radioelektrotechnologien“ und „Sozwezdie“, sowie die Unternehmen des Öl- und Gas-Sektors: „Novatek“, „Rosneft“ und auch Banken Vneshekonombank, Gazprombank. ..." (Ukrinform, 17.7.14)
Obama folge der Linie, schärfere Sanktionen als die europäischen Verbündeten der USA zu verhängen, so die New York Times am 16.7.14 zum Thema. Das zeige eine "Kluft" zwischen der EU und den USA in der Reaktion auf Moskaus angebliche Weigerung, deeskalierend auf den Krieg in der Ostukraine einzuwirken. Obama wolle Russland bestrafen, indem dessen Wirtschaft geschwächt und das Land weiter isoliert werde. Dagegen warnte der New York Times zufolge u.a. Samuel Charap vom Internationalen Institut für Strategische Studien vor den "gewaltigen Risiken der Eskalation".
• Putin: Russland will Ende des Krieges
"Kein anderes Land will dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine so stark wie Russland. „Russland ist aus einer Reihe von Gründen daran interessiert – und sogar äußerst interessiert -, dass der Konflikt in der Ukraine möglichst schnell ein Ende hat“, sagte Putin am Donnerstag zum Abschluss seines sechstägigen Lateinamerika-Besuchs vor Journalisten.
„Ich bin nicht sicher, ob ein anderes Land außer Russland – und außer der Ukraine selbst -, so sehr an einer Einstellung des Blutvergießens und einer Beilegung in unserem Nachbarstaat interessiert ist.“ Dafür gebe es mehrere Gründe, darunter die zahlreichen Freunde, die dort leben, die besonderen historischen Beziehungen sowie die große Anzahl russischsprachiger Bürger in der Ukraine.
„Man muss unbedingt erwirken, dass eben der militärische Konflikt in diesem Land sofort eingestellt wird – und zwar auf beiden Seiten -, und dass sich die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch setzen“, so Putin." (RIA Novosti, 17.7.14)
• Merkel verteidigt schärfere EU-Sanktionen
"In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhängung der bislang schärfsten EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt.
Die meisten der Ende Juni von der EU aufgestellten Forderungen für eine Entspannung der Lage in der Ukraine seien nicht erfüllt worden, sagte Merkel am Donnerstagmorgen zum Abschluss eines EU-Gipfels in Brüssel. Sie warf der russischen Führung und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine vor, für die immer neuen Verzögerungen bei den Bemühungen für eine friedliche Lösung und die wachsende Zahl der Toten bei den Kämpfen verantwortlich zu sein. Dies sei nicht die Schuld der vermittelnden westlichen Länder oder der ukrainischen Seite.
Erstmals deutete die Kanzlerin an, dass die EU die zweite Stufe der im Frühjahr skizzierten Sanktionen verlassen habe. Man könne zwar lange darüber streiten, ob es sich bei den neuen Strafmaßnahmen nun um Sanktionen der dritten Stufe und damit Wirtschaftssanktionen handle. Gleichwohl betonte sie: "Wir gehen jetzt schon in den wirtschaftlichen Bereich hinein." Ob Russland Gegenmaßnahmen beschließen werde, wisse sie nicht. Dies sei aber auch kein Maßstab für den EU-Beschluss gewesen. ..." (Reuters, 17.7.14)
• Verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland
"Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise beschlossen. Demnach sollen gezielt Firmen und Oligarchen bestraft werden, die finanzielle Unterstützung für die Krim-Annexion bereitgestellt haben oder sonst zur Destabilisierung der Ostukraine beitrugen, sagten EU-Diplomaten.
Über konkrete Firmen, die auf die Liste für Kontensperren gesetzt werden, wurde vorerst nichts bekannt. Es könne noch nicht gesagt werden, ob wie von den USA auch große russischen Energiefirmen wie Rosneft und die Bank des Gasriesen Gazprom mit Strafmaßnahmen mit Strafmaßnahmen belegt würden, sagte eine EU-Diplomatin. Beschlossene Sache sind inzwischen nur weitere Einreiseverbote und Kontensperren gegen elf Anführer der Separatisten in der Ostukraine.
Die Gipfelteilnehmer fordern die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, neue Projekte in Russland zu suspendieren. Auch die Finanzierung neuer Vorhaben durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) soll auf Eis gelegt werden. Die EU-Staaten wollen sich entsprechend koordinieren, hieß es in der Gipfelerklärung. ..." (Der Standard online, 17.7.14)
• Statt der Täter werden Opfer des Odessa-Massakers verfolgt
"... Die Stimme der Opposition klingt noch schwach. Die Menschen in Odessa wagen nicht, offen über das zu reden, was am 2. Mai passierte. An diesem Tag hatten Mitglieder des extremen Rechten Sektors das Gewerkschaftshaus mit Brandsätzen angegriffen und waren dann über ihre Gegner hergefallen. Offiziell gab es im Gewerkschaftshaus 48 Tote, Oppositionelle sprechen von über 200 Todesopfern.
Doch wegen angeblicher Beteiligung an »Massenunruhen mit Todesfolge« werden nicht die Täter verfolgt. Wer vor dem Massaker im Gewerkschaftshaus in der Stadt gegen die Regierung demonstrierte, geriet in Haft oder unter Hausarrest. Das bestätigte ein UN-Bericht vom 15. Juni, nach dem wegen Beteiligung an Massenunruhen in Odessa am 2. Mai 40 Personen unter Hausarrest stehen. Weitere zehn Regierungskritiker aus Odessa sitzen seit dem 3. Mai im westukrainischen Vinnitsa in Untersuchungshaft. Vom Rechten Sektor stehen nur zwei Mitglieder unter Hausarrest. Vertreter der ukrainischen Regierung und ihrer Medien nannten das mörderische Vorgehen gegen die »Separatisten« im Gewerkschaftshaus sogar eine »Rettung« für Odessa. ..." (Neues Deutschland online, 17.7.14)
• Jazenjuk: Moskau will Ukraine vernichten
"... Unterdessen gibt es in der Kiewer Führung anscheinend Meinungsverschiedenheiten über das weitere politische Vorgehen gegenüber Rußland. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Aleksander Tschalyj, sprach sich dagegen aus, jetzt die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abzubrechen. Dies würde Verhandlungen in einer Reihe humanitärer Fragen erschweren, so Tschalyj am Mittwoch. Unter anderem geht es um eine ukrainische Luftwaffenpilotin, die im Moment in einem Gefängnis auf russischem Boden festgehalten wird. Ihr wird vorgeworfen, die Koordinaten für den Beschuß geliefert zu haben, dem im Juni zwei russische Journalisten an einer Barrikade bei Lugansk zum Opfer gefallen waren.
Dagegen erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Rußland habe der Ukraine den Krieg erklärt. Moskau wolle die Ukraine vernichten, so Jazenjuk. Im Moment versuche es das, indem es die Frage der Kriegskosten, der Löhne und Renten propagandistisch hochspiele. Diese Äußerung ist aus der Luft gegriffen und nur durch ihre Umkehrung interessant: Damit wird nämlich jede Diskussion innerhalb der Ukraine über die sozialen Verhältnisse zu russischer und damit staatsfeindlicher Propaganda umdefiniert. Diese Debatte scheint den Machthabern langsam Sorge zu machen. Am Mittwoch demonstrierten Angehörige ukrainischer Soldaten vor der Präsidialverwaltung in Kiew dagegen, daß nur die Kinder einfacher Bürger zum Militär eingezogen würden, nicht aber die Söhne von Politikern. Sie forderten im übrigen eine bessere Versorgung des Militärs und einen Austausch der kämpfenden Einheiten." (junge Welt, 17.7.14, S. 7)
• Videokonferenz für Vermittlungsversuch am 17. Juli
"Eine trilaterale Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe ist um einen Tag auf den Donnerstag (17. Juli) vorverlegt worden. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit.
Die Donezker Republik werde durch Vizeregierungschef Andrej Purgin und die Volksrepublik Lugansk durch den Vorsitzenden des Obersten Rates, Alexej Korjakin, vertreten sein, sagte Purgin in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija-24. „Sollte es genug Gesprächsthemen geben, könnte unsere Gruppe dann erweitert werden. Aber es kommt nicht auf Personen an. Wir wollen unsere bereits bekannte Position noch einmal wiederholen: Austausch von Gefangenen und Durchlass humanitärer Hilfsgüter“, sagte Purgin. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)
• Kämpfe in der Ostukraine fortgesetzt, mit neuen Toten
"Der blutige Konflikt in der Ostukraine verschärft sich ungeachtet aller Friedensbemühungen auch aus Deutschland immer weiter. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen.
Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der "Anti-Terror-Operation", Andrej Lyssenko, in Kiew. Die geplanten Krisengespräche per Videokonferenz kamen nicht zustande. ...
Die prorussischen Kräfte berichteten außerdem von einer Offensive gegen die Regierungstruppen. In der Konfliktregion würden besonders Stellungen von Soldaten nahe der Grenze zu Russland unter Beschuss genommen, hieß es. Zudem teilten die prorussischen Kräfte mit, erneut zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Das Verteidigungsministerium bestätigte zunächst nur, dass ein Flugzeug getroffen worden sei.
Die Aufständischen setzten den Aufbau einer Föderation aus den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk fort - unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Der Vorsitzende des "Parlaments Noworossija", Oleg Zarjow, unterzeichnete nach eigenen Angaben einen Erlass über die "Grenzen von Noworossija". ..." (Die Presse online, 17.7.14)
• Soldatenangehörige protestieren in Kiew - aber nicht gegen den Krieg
"Hunderte Menschen haben in Kiew vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko demonstriert. Es handelt sich dabei um Angehörige ukrainischer Soldaten, die im Südosten des Landes bei Sonderoperationen gegen prorussische Separatisten eingesetzt sind. Sie beklagen die schlechten Bedingungen, denen ihre Angehörigen im Kampfgebiet ausgesetzt sind.
Die Ehefrau eines der dort eingesetzten Soldaten sagte Euronews, dass dringend Verstärkung gebraucht werde. Ihr Ehemann sei zusammen mit seinen Kameraden eingekreist, sie würden von russischer Seite beschossen. Es gebe nichts, wo die Soldaten Deckung suchen könnten. Die Mutter eines Soldaten konnte ihren Sohn telefonisch erreichen. Er sagte ihr, man habe dort keine Munition, kein Benzin, keine Nahrung. Die Demonstranten verlangen einerseits, dass Munition und Nahrungsmittel in das Gebiet gesandt werden, andere verlangen außerdem die Auswechselung der Soldaten, von denen sich einige seit vier Monaten an der Front befinden.
Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Poroschenko versicherte unterdessen, dass an der Lösung der Probleme gearbeitet werde, ging aber nicht auf Einzelheiten ein. ..." (Euronews, 16.7.14)
• Aufständische starten Offensive gegen Kiewer Truppen
"Die Volksmilizen der selbsternannten Republik Donezk in der Ostukraine haben am Mittwoch im Raum des Übergangspunktes Marinowka an der Grenze zu Russland eine Offensive gegen die ukrainische Armee gestartet. Das teilte die Republikführung im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Bei den Gefechten werde auf beiden Seiten Panzertechnik eingesetzt. Die Volkswehr versuche, die südliche Gruppierung der Armee und der Nationalgarde im Raum der gleichnamigen Siedlung Marinowka einzukesseln. Ihrerseits wollten die ukrainischen Militärs die Volkswehr zurückdrängen und die Kontrolle über die Grenze zwischen der Donbass-Region und Russland wiederherzustellen.
Die Volkswehr leistete erbitterten Widerstand und brachte die Pläne Kiews zum Scheitern. Die 79., die 24. und die 72. Brigade der ukrainischen Armee sowie die Bataillone „Asow“ und „Schatsjorsk“ der Nationalgarde wurden selber fast vollständig eingekesselt. Allerdings gelang es der Volksweher nicht, diese Gruppierungen von den wichtigsten Kräften der ukrainischen Armee ganz abzuschneiden. Marinowka ging an die Aufständischen über." (RIA Novosti, 16.7.14)
hier geht's zu Folge 33
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
"Russland will keinen Krieg gegen das Brudervolk der Ukraine, wie Jewgeni Lukjanow, stellvertretender Sekretär des Moskauer Sicherheitsrats, am Donnerstag äußerte.
„Wir wollen keinen Krieg gegen die Ukraine. Ein Krieg gegen das Brudervolk wäre für uns kontraproduktiv“, sagte Lukjanow in Moskau bei einem Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen aus den USA. Der andauernde Krieg in der Ukraine sei für Russland ein „großes Problem.“ Denn dadurch kämen Grenzgebiete, aber auch Wirtschaftsbeziehungen zu Schaden. Russland strebe eine friedliche Beilegung an." (RIA Novosti, 17.7.14)
• Kiew: Russischer Angriff auf ukrainische Armee
"Der ukrainische Grenzschutz wirft dem russischen Militär vor, mit Panzern auf ukrainisches Territorium vorgerückt zu sein und auf ukrainische Armeestellungen geschossen zu haben.
„Eine russische Militärkolonne, bestehend aus fünf Mehrfachraketenwerfern BM-12 Grad und zwei Schützenpanzern, hat am 16. Juli die ukrainische Staatsgrenze zwischen Roschdestwenski (Russland) und Koscharnoje (Ukraine) rechtswidrig überquert, ist rund 60 Meter tief ins ukrainische Gebiet gefahren und hat eine Salve Richtung ukrainische Armeeeinheiten abgegeben“, erklärte der ukrainische Grenzschutz am Donnerstag. Grenzbeamte hätten an dem Grenzabschnitt „deutliche Reifenspuren von russischen Militärfahrzeugen“ entdeckt.
Darüber hinaus seien „die ukrainischen Anti-Terror-Kräfte von Seiten der russischen Ortschaft Kujbyschewo unter Artilleriebeschuss genommen worden“, so die ukrainischen Grenzer weiter. Zuvor hatte bereits der Kiewer Sicherheitsrat Russland vorgeworfen, einen ukrainischen Jagdbomber abgeschossen zu haben. ..." (RIA Novosti, 17.7.14)
• Jazenjuk: Verhandlungen nicht ohne EU und USA
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk ist ausschließlich dafür, Verhandlungen über die Situation im Osten des Landes im Format EU-USA-Russland-Ukraine zu führen.
„Was ein weiteres Format der Verhandlungen betrifft, so bin ich weiterhin dafür, die Verhandlungen nur im Genf-Format zu führen, das vierseitige Gespräche auf der Ebene der Europäischen Union vorsieht, bei denen alle EU-Länder, die USA, die Russische Föderation und die Ukraine vertreten sind“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in Kiew in einer Sitzung des Kabinetts. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)
• Kiew will Miliz nach Schweizer Muster aufbauen
"Verteidigungsminister der Ukraine, Walerij Geletej, erteilte einen Auftrag, die Konzept der Bildung in der Ukraine des Volksaufgebotes nach dem schweizerischen Muster zu entwickeln. Das hat Oleksandr Danyljuk, Berater des Verteidigungsministers der Ukraine, in der Live-Sendung des Espresso.TV-Senders erklärt. ...
„Entweder bekämpfen wir terroristische Gruppierungen auf unserem Territorium, und über solche Möglichkeiten verfügen wir, oder haben wir mit den Streitkräften des Staates zu tun, der in seiner ganzen Geschichte militaristisch war und bleibt“, - betonte Danyljuk, der durch Gazeta.ua zitiert wird.
Um in solchem Krieg siegen zu können, brauche man, seinen Worten nach, in der Ukraine einen Volksaufgebot nach dem schweizerischen Muster zu bilden. „Die Konzept eines Totalwiderstandes muss vorhanden sein. Das findet beim Verteidigungsminister Verständnis, und vor mir steht der Auftrag, sich mit der Konzept der Implementierung dieser Entwicklung in der Ukraine zu beschäftigen“, - betonte der Ministerberater. ..." (Ukrinform, 17.7.14)
• Putin: Kiew bezahlt Krieg mit IWF-Geldern - Kritik an US-Politik
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen Missbrauch von Hilfsgeldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Finanzierung des Konflikts im Osten des Landes vorgeworfen. "Das Geld wird für die Unterstützung der Wirtschaft und der Sozialsphäre gewährt, fließt aber in die Kampfhandlungen", sagte Putin in Brasilia während seiner Südamerika-Reise. ...
Ein Großteil des IWF-Geldes sei für die Unterstützung des Bankensektors in der klammen Ex-Sowjetrepublik bestimmt, sagte Putin. "Soweit mir bekannt ist, ist ein bedeutender Teil des Geldes an Privatbanken der ukrainischen Oligarchen geflossen", sagte er weiter. "Wo sind diese Gelder? (...) In welchen Taschen sind sie am Ende gelandet - darüber sollte der IWF Bescheid wissen.
Der russische Präsident verlangte ein Ende der Kampfhandlungen in den Gebieten Donezk und Luhansk (Lugansk). "Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit sich die Konfliktseiten an den Verhandlungstisch setzen", betonte er. Putin warf den USA vor, gegen solche Friedensgespräche zu sein und die Ukraine zur Fortsetzung der Kampfhandlungen zu drängen.
"Eine solche Politik hat keine Perspektive", sagte Putin. Die Außenpolitik der USA der vergangenen 10 bis 15 Jahre sei "aggressiv und unprofessionell", meinte er. "In Afghanistan gibt es Probleme, der Irak fällt auseinander, Libyen bricht zusammen", sagte Putin. Es gebe weitere Beispiele - auch die Ukraine." (Der Standard online, 17.7.14)
• Kiew kürzt Sozialausgaben, um Krieg zu finanzieren
"Die ukrainische Regierung will die Finanzierung der Armee weiter aufstocken und gleichzeitig die Sozialausgaben erneut beschneiden. Laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk benötigt die Armee „Milliarden“ für den Einsatz im Osten.
„Wir müssen Sozialprogramme kürzen“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. Zugleich wolle die Regierung mehr Geld für die Armee bereitstellen, die sich seit April Gefechte mit bewaffneten Regierungsgegnern in den östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk liefert.
Im Krieg müsse die Ukraine Milliarden für die Armee und die Verteidigungsfähigkeit ausgeben, so Jazenjuk. „Wir werden noch heute Novellen zum Staatshaushalt für dieses Jahr erörtern“, teilte der Regierungschef mit. Nach seinen Worten ist der Haushalt bereits mit 14,5 Milliarden Griwna (ca. 915 Millionen Euro) überzogen. „Wir müssen wieder schwierige Entscheidungen treffen“, sagte Jazenjuk weiter. „Wir verhandeln weiter mit dem IWF und ergreifen Maßnahmen, um den Haushalt auszubilanzieren, Sozialausgaben zu minimieren, die Armee zu versorgen und eine Staatspleite zu verhindern.“ ..." (RIA Novosti, 17.7.14)
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete das so: "Das Ministerkabinett hat beschlossen, die Haushaltsausgaben zu senken. Das kündigte zur Eröffnung der Kabinettssitzung der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Er betonte auch, dass er als Chef der Regierung bereit sei, persönliche Verantwortung für solche schweren, aber notwendigen für das Land Entscheidung zu übernehmen. „Aber wir sind uns bewusst, dass es keine andere Möglichkeit gibt“, hob er hervor."
• Obama: Ukraine hat Fortschritte gemacht
"US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass die Ukraine sogar in Zeiten der Krise wesentliche Fortschritte in den letzten Monaten, insbesondere bei der Umsetzung von Reformen, erzielt habe. Der amerikanische Präsident betonte, dass Washington weiterhin seine Unterstützung der Ukraine bietet, um zu helfen, ihre Wirtschaft zu stabilisieren und die territoriale Integrität zu schützen. Das teilte auf seiner Facebook-Seite die US-Botschaft in der Ukraine mit.
„Wir unterstützen weiter das ukrainische Volk in seinem Kampf um die Bestimmung seiner eigenen Zukunft. Sogar mitten in der Krise haben sie in den letzten Monaten beträchtliche Fortschritte gemacht. Sie haben die demokratischen Wahlen abgehalten, einen neuen Präsidenten gewählt, sie führen wichtige Reformen durch und haben ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet“, sagte Obama.
Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten weiterhin „aktiv ihre Unterstützung der Ukraine bieten, um zu helfen, ihre Wirtschaft zu stabilisieren und ihre territoriale Integrität zu schützen, weil die Ukrainer, wie jedes andere Volk, das Recht auf die selbständige Bestimmung ihres eigenen Schicksals haben“." (Ukrinform, 17.7.14)
• Kiew behauptet Flugzeugabschuss durch Russland
Am 16.7.14 meldeten die Aufständischen der Volksrepublik Donezk, sie hätten zwei Kampfflugzeuge der ukrainischen Armee abgeschossen (RIA Novosti, 16.7.14).
Die Machthaber in Kiew behaupten nun, mindestens eines der Erdkampfflugzeuge vom Typ Su-25 sei von einem russischen Kampfflugzeug abgeschossen worden. (Spiegel online, 17.7.14) Welche Folgen diese verbale Eskalation ohne jegliche Beweise hat, zeigt, wie diese Meldung über die Kiewer Behauptungen ungeprüft von Nachrichtenportalen wie dem von web.de übernommen und auf ihren Propagandazweck hin zugespitzt wird: "Russland schießt ukrainisches Kampfflugzeug ab" (web.de, 17.7.14)
Es wird anscheinend immer heftiger nach einem Kriegsgrund gesucht ...
• Moskauer Börse reagiert auf Sanktionen
"Die Börse in Moskau hat auf die Sanktionen mit einer Talfahrt der Indizes reagiert. Sie eröffneten mit mehr als drei Prozent im Minus. Auch der Rubel fiel.
Die neuen Sanktionen gegen Russland belasten auch den deutschen Aktienmarkt. Der Dax verlor im frühen Geschäft 0,4 Punkte. Börsianer sehen die neuen Sanktionen gegen Russland, die erstmals auch Firmen direkt beträfen, als entscheidende Belastung für den Markt. Auch seien die Strafmaßnahmen in der Ukraine-Krise schärfer ausgefallen als zuvor erwartet. Hinzu komme Unsicherheit um die künftige Zinspolitik der US-Notenbank." (Euronews, 17.7.14)
• Putin warnt vor Bumerang-Effekt der Sanktionen
"Russland hat die USA davor gewarnt, dass die wegen der Ukraine-Krise verschärften Sanktionen gegen russischer Firmen auch negative Folgen für amerikanische Unternehmen haben dürften.
"Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasilien. Er müsse sich die neuen Strafmaßnahmen zwar noch im Detail ansehen. Er sei sich aber schon jetzt sicher, dass die Sanktionen langfristig den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen.
"US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen", warnte Putin. Als Beispiel nannte er den US-Konzern Exxon Mobil, der sich in Russland engagieren wolle. "Sie fügen ihren eigenen großen Energiekonzernen Schaden zu", sagte Putin über die Entscheidungsträger in der US-Regierung. ..." (Die Presse online, 17.7.14)
• US-Sanktionen gegen russische Unternehmen
"US-Präsident Barack Obama genehmigte neue Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine. Das teilt der Ukrinform-Korrespondent aus den USA mit Bezugnahme auf die Erklärung des Weißen Hauses mit.
„Ich habe die neuen Sanktionen gegen einige russische Unternehmen und Finanzinstitute genehmigt. Ich habe mehrmals gesagt, dass Russland den Strom an Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Ukraine stoppen muss, dass Russland auf die Separatisten Einfluss nehmen muss, damit sie die Geiseln freilassen, dass Russland den Waffenstillstand unterstützt und sich auf die internationalen Vermittlungsgespräche einlässt. Ich habe es ganz klar Herrn Putin gesagt. Unsere europäischen Partner haben das Putin gesagt, - heißt es in der Erklärung. - ...Wir müssen konkretes Handeln sehen, und nicht die Worte. Zum Stand von heute ließ Russland alle von den aufgezählten Schritten scheitern und unterstützt weiter die Verletzungen von Separatisten der Souveränität der Ukraine“.
Nun sperren die USA die Aktiva einer Reihe von russischen Unternehmen. Sanktioniert werden die Großunternehmen des Militär-Industrie-Komplexes, darunter sind: Konzerne „Kalaschnikow“ und „Almaz-Antey“, „Bazalt“, „Uralwagonzawod“, „Radioelektrotechnologien“ und „Sozwezdie“, sowie die Unternehmen des Öl- und Gas-Sektors: „Novatek“, „Rosneft“ und auch Banken Vneshekonombank, Gazprombank. ..." (Ukrinform, 17.7.14)
Obama folge der Linie, schärfere Sanktionen als die europäischen Verbündeten der USA zu verhängen, so die New York Times am 16.7.14 zum Thema. Das zeige eine "Kluft" zwischen der EU und den USA in der Reaktion auf Moskaus angebliche Weigerung, deeskalierend auf den Krieg in der Ostukraine einzuwirken. Obama wolle Russland bestrafen, indem dessen Wirtschaft geschwächt und das Land weiter isoliert werde. Dagegen warnte der New York Times zufolge u.a. Samuel Charap vom Internationalen Institut für Strategische Studien vor den "gewaltigen Risiken der Eskalation".
• Putin: Russland will Ende des Krieges
"Kein anderes Land will dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine so stark wie Russland. „Russland ist aus einer Reihe von Gründen daran interessiert – und sogar äußerst interessiert -, dass der Konflikt in der Ukraine möglichst schnell ein Ende hat“, sagte Putin am Donnerstag zum Abschluss seines sechstägigen Lateinamerika-Besuchs vor Journalisten.
„Ich bin nicht sicher, ob ein anderes Land außer Russland – und außer der Ukraine selbst -, so sehr an einer Einstellung des Blutvergießens und einer Beilegung in unserem Nachbarstaat interessiert ist.“ Dafür gebe es mehrere Gründe, darunter die zahlreichen Freunde, die dort leben, die besonderen historischen Beziehungen sowie die große Anzahl russischsprachiger Bürger in der Ukraine.
„Man muss unbedingt erwirken, dass eben der militärische Konflikt in diesem Land sofort eingestellt wird – und zwar auf beiden Seiten -, und dass sich die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch setzen“, so Putin." (RIA Novosti, 17.7.14)
• Merkel verteidigt schärfere EU-Sanktionen
"In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhängung der bislang schärfsten EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt.
Die meisten der Ende Juni von der EU aufgestellten Forderungen für eine Entspannung der Lage in der Ukraine seien nicht erfüllt worden, sagte Merkel am Donnerstagmorgen zum Abschluss eines EU-Gipfels in Brüssel. Sie warf der russischen Führung und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine vor, für die immer neuen Verzögerungen bei den Bemühungen für eine friedliche Lösung und die wachsende Zahl der Toten bei den Kämpfen verantwortlich zu sein. Dies sei nicht die Schuld der vermittelnden westlichen Länder oder der ukrainischen Seite.
Erstmals deutete die Kanzlerin an, dass die EU die zweite Stufe der im Frühjahr skizzierten Sanktionen verlassen habe. Man könne zwar lange darüber streiten, ob es sich bei den neuen Strafmaßnahmen nun um Sanktionen der dritten Stufe und damit Wirtschaftssanktionen handle. Gleichwohl betonte sie: "Wir gehen jetzt schon in den wirtschaftlichen Bereich hinein." Ob Russland Gegenmaßnahmen beschließen werde, wisse sie nicht. Dies sei aber auch kein Maßstab für den EU-Beschluss gewesen. ..." (Reuters, 17.7.14)
• Verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland
"Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise beschlossen. Demnach sollen gezielt Firmen und Oligarchen bestraft werden, die finanzielle Unterstützung für die Krim-Annexion bereitgestellt haben oder sonst zur Destabilisierung der Ostukraine beitrugen, sagten EU-Diplomaten.
Über konkrete Firmen, die auf die Liste für Kontensperren gesetzt werden, wurde vorerst nichts bekannt. Es könne noch nicht gesagt werden, ob wie von den USA auch große russischen Energiefirmen wie Rosneft und die Bank des Gasriesen Gazprom mit Strafmaßnahmen mit Strafmaßnahmen belegt würden, sagte eine EU-Diplomatin. Beschlossene Sache sind inzwischen nur weitere Einreiseverbote und Kontensperren gegen elf Anführer der Separatisten in der Ostukraine.
Die Gipfelteilnehmer fordern die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, neue Projekte in Russland zu suspendieren. Auch die Finanzierung neuer Vorhaben durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) soll auf Eis gelegt werden. Die EU-Staaten wollen sich entsprechend koordinieren, hieß es in der Gipfelerklärung. ..." (Der Standard online, 17.7.14)
• Statt der Täter werden Opfer des Odessa-Massakers verfolgt
"... Die Stimme der Opposition klingt noch schwach. Die Menschen in Odessa wagen nicht, offen über das zu reden, was am 2. Mai passierte. An diesem Tag hatten Mitglieder des extremen Rechten Sektors das Gewerkschaftshaus mit Brandsätzen angegriffen und waren dann über ihre Gegner hergefallen. Offiziell gab es im Gewerkschaftshaus 48 Tote, Oppositionelle sprechen von über 200 Todesopfern.
Doch wegen angeblicher Beteiligung an »Massenunruhen mit Todesfolge« werden nicht die Täter verfolgt. Wer vor dem Massaker im Gewerkschaftshaus in der Stadt gegen die Regierung demonstrierte, geriet in Haft oder unter Hausarrest. Das bestätigte ein UN-Bericht vom 15. Juni, nach dem wegen Beteiligung an Massenunruhen in Odessa am 2. Mai 40 Personen unter Hausarrest stehen. Weitere zehn Regierungskritiker aus Odessa sitzen seit dem 3. Mai im westukrainischen Vinnitsa in Untersuchungshaft. Vom Rechten Sektor stehen nur zwei Mitglieder unter Hausarrest. Vertreter der ukrainischen Regierung und ihrer Medien nannten das mörderische Vorgehen gegen die »Separatisten« im Gewerkschaftshaus sogar eine »Rettung« für Odessa. ..." (Neues Deutschland online, 17.7.14)
• Jazenjuk: Moskau will Ukraine vernichten
"... Unterdessen gibt es in der Kiewer Führung anscheinend Meinungsverschiedenheiten über das weitere politische Vorgehen gegenüber Rußland. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Aleksander Tschalyj, sprach sich dagegen aus, jetzt die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abzubrechen. Dies würde Verhandlungen in einer Reihe humanitärer Fragen erschweren, so Tschalyj am Mittwoch. Unter anderem geht es um eine ukrainische Luftwaffenpilotin, die im Moment in einem Gefängnis auf russischem Boden festgehalten wird. Ihr wird vorgeworfen, die Koordinaten für den Beschuß geliefert zu haben, dem im Juni zwei russische Journalisten an einer Barrikade bei Lugansk zum Opfer gefallen waren.
Dagegen erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Rußland habe der Ukraine den Krieg erklärt. Moskau wolle die Ukraine vernichten, so Jazenjuk. Im Moment versuche es das, indem es die Frage der Kriegskosten, der Löhne und Renten propagandistisch hochspiele. Diese Äußerung ist aus der Luft gegriffen und nur durch ihre Umkehrung interessant: Damit wird nämlich jede Diskussion innerhalb der Ukraine über die sozialen Verhältnisse zu russischer und damit staatsfeindlicher Propaganda umdefiniert. Diese Debatte scheint den Machthabern langsam Sorge zu machen. Am Mittwoch demonstrierten Angehörige ukrainischer Soldaten vor der Präsidialverwaltung in Kiew dagegen, daß nur die Kinder einfacher Bürger zum Militär eingezogen würden, nicht aber die Söhne von Politikern. Sie forderten im übrigen eine bessere Versorgung des Militärs und einen Austausch der kämpfenden Einheiten." (junge Welt, 17.7.14, S. 7)
• Videokonferenz für Vermittlungsversuch am 17. Juli
"Eine trilaterale Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe ist um einen Tag auf den Donnerstag (17. Juli) vorverlegt worden. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit.
Die Donezker Republik werde durch Vizeregierungschef Andrej Purgin und die Volksrepublik Lugansk durch den Vorsitzenden des Obersten Rates, Alexej Korjakin, vertreten sein, sagte Purgin in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija-24. „Sollte es genug Gesprächsthemen geben, könnte unsere Gruppe dann erweitert werden. Aber es kommt nicht auf Personen an. Wir wollen unsere bereits bekannte Position noch einmal wiederholen: Austausch von Gefangenen und Durchlass humanitärer Hilfsgüter“, sagte Purgin. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)
• Kämpfe in der Ostukraine fortgesetzt, mit neuen Toten
"Der blutige Konflikt in der Ostukraine verschärft sich ungeachtet aller Friedensbemühungen auch aus Deutschland immer weiter. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen.
Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der "Anti-Terror-Operation", Andrej Lyssenko, in Kiew. Die geplanten Krisengespräche per Videokonferenz kamen nicht zustande. ...
Die prorussischen Kräfte berichteten außerdem von einer Offensive gegen die Regierungstruppen. In der Konfliktregion würden besonders Stellungen von Soldaten nahe der Grenze zu Russland unter Beschuss genommen, hieß es. Zudem teilten die prorussischen Kräfte mit, erneut zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Das Verteidigungsministerium bestätigte zunächst nur, dass ein Flugzeug getroffen worden sei.
Die Aufständischen setzten den Aufbau einer Föderation aus den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk fort - unter dem Namen Noworossija (Neurussland). Der Vorsitzende des "Parlaments Noworossija", Oleg Zarjow, unterzeichnete nach eigenen Angaben einen Erlass über die "Grenzen von Noworossija". ..." (Die Presse online, 17.7.14)
• Soldatenangehörige protestieren in Kiew - aber nicht gegen den Krieg
"Hunderte Menschen haben in Kiew vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko demonstriert. Es handelt sich dabei um Angehörige ukrainischer Soldaten, die im Südosten des Landes bei Sonderoperationen gegen prorussische Separatisten eingesetzt sind. Sie beklagen die schlechten Bedingungen, denen ihre Angehörigen im Kampfgebiet ausgesetzt sind.
Die Ehefrau eines der dort eingesetzten Soldaten sagte Euronews, dass dringend Verstärkung gebraucht werde. Ihr Ehemann sei zusammen mit seinen Kameraden eingekreist, sie würden von russischer Seite beschossen. Es gebe nichts, wo die Soldaten Deckung suchen könnten. Die Mutter eines Soldaten konnte ihren Sohn telefonisch erreichen. Er sagte ihr, man habe dort keine Munition, kein Benzin, keine Nahrung. Die Demonstranten verlangen einerseits, dass Munition und Nahrungsmittel in das Gebiet gesandt werden, andere verlangen außerdem die Auswechselung der Soldaten, von denen sich einige seit vier Monaten an der Front befinden.
Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Poroschenko versicherte unterdessen, dass an der Lösung der Probleme gearbeitet werde, ging aber nicht auf Einzelheiten ein. ..." (Euronews, 16.7.14)
• Aufständische starten Offensive gegen Kiewer Truppen
"Die Volksmilizen der selbsternannten Republik Donezk in der Ostukraine haben am Mittwoch im Raum des Übergangspunktes Marinowka an der Grenze zu Russland eine Offensive gegen die ukrainische Armee gestartet. Das teilte die Republikführung im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Bei den Gefechten werde auf beiden Seiten Panzertechnik eingesetzt. Die Volkswehr versuche, die südliche Gruppierung der Armee und der Nationalgarde im Raum der gleichnamigen Siedlung Marinowka einzukesseln. Ihrerseits wollten die ukrainischen Militärs die Volkswehr zurückdrängen und die Kontrolle über die Grenze zwischen der Donbass-Region und Russland wiederherzustellen.
Die Volkswehr leistete erbitterten Widerstand und brachte die Pläne Kiews zum Scheitern. Die 79., die 24. und die 72. Brigade der ukrainischen Armee sowie die Bataillone „Asow“ und „Schatsjorsk“ der Nationalgarde wurden selber fast vollständig eingekesselt. Allerdings gelang es der Volksweher nicht, diese Gruppierungen von den wichtigsten Kräften der ukrainischen Armee ganz abzuschneiden. Marinowka ging an die Aufständischen über." (RIA Novosti, 16.7.14)
hier geht's zu Folge 33
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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