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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 5. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 24

23. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:27 Uhr)

• Moskau: Menschenrechtsverletzungen untersuchen - auf beiden Seiten
"Die Ausmaße möglicher Menschenrechtsverletzungen durch die Volkswehr in der Ostukraine sind laut dem ranghohen russischen Diplomaten Konstantin Dolgow mit dem Schaden nicht vergleichbar, den die regulären bewaffneten Kräfte Kiews angerichtet haben.
„Zweifellos halten wir es für möglich, dass auch auf der Seite der Volkswehr-Milizen Verletzungen gegeben hat“, sagte Dolgow, Beauftragter des Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen.
Zugleich betonte er, dass der Schaden, der durch die Aktionen der ukrainischen Militärs und der Nationalgarde entsteht, „natürlich mit dem Schaden nicht vergleichbar ist, den die Handlungen der Volkswehr-Milizen für zivile Infrastruktur und Bevölkerung verursachen“.
Moskau setze sich weiterhin für eine internationale Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein, sagte der Diplomat. Es handle sich dabei in erster Linie um den Fall der „Maidan-Scharfschützen“ und die Tragödie in Odessa. ..." (RIA Novosti, 5.7.14)

• Neue einseitige Waffenruhe ausgeschlossen
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor eine erneute einseitige Waffenruhe im Kampf gegen prorussische Separatisten ausgeschlossen. Einen Dialog könne es nur geben, wenn alle Konfliktparteien gleichermaßen die Bedingungen dafür einhalten würden, sagte Poroschenko nach Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden des ukrainischen Parlaments in Kiew.
Eine Feuerpause ist Teil von Gesprächen, die die Führung in Kiew und die Aufständischen planen. Es war aber unklar, ob ein für diesen Samstag geplantes Treffen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zustande kommt. ..." (Der Standard, 5.7.14)

• Donezk als Zentrum der Aufständischen
"Volkswehr-Milizen aus der von der Armee eingenommenen Stadt Slawjansk haben minimale Verluste erlitten und können sich nun auf die Verteidigung von Donezk und Gorlowka konzentrieren, teilte Pawel Gubarew, einer der Spitzenvertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Samstag über soziale Netzwerke mit.
„Der Volkswehr-Kommandeur Igor Strelkow fasste den Beschluss, Slawjansk zu verlassen. Das wurde in der Nacht zum Samstag gemacht. Die Verluste der Volkswehr sind minimal. Die Volkswehrkräfte zogen organisiert in Richtung Kramatorsk. Danach wird die Umdislozierung voraussichtlich nach Gorlowka und Donezk fortgesetzt“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 5.7.14)

• Rückzug der Aufständischen aus Slawjansk
"Die prorussischen Separatisten zogen sich nach Angaben der ukrainischen Regierung weitgehend aus ihrer Hochburg Slawjansk zurück. Rebellen-Kommandant Igor Strelkow und ein "Großteil" der aufständischen Kämpfer seien nach Geheimdienstinformationen vom Samstagmorgen aus der Stadt im Osten des Landes geflohen, erklärte Innenminister Arsen Awakow auf Facebook. ...
Strelkow hatte sich noch am Freitag an die Regierung in Moskau gewandt und gewarnt, seine Milizen könnten die Anfang April eroberte Stadt ohne russische Hilfe nicht mehr lange halten. Die Regierungstruppen hatten ihre Offensive in der Ostukraine nach dem Ablauf einer einseitigen Waffenruhe am Dienstag wieder aufgenommen.
Ein Augenzeuge im benachbarten Kramatorsk berichtete laut Spiegel online am Samstagmorgen von einer Kolonne der Aufständischen. Mindestens 500 Mann, bewaffnet mit Granatwerfern und Maschinengewehren, bewegten sich in etwa 50 Bussen und Pkw in Richtung Donezk. Panzer und Panzerwagen, über welche die Aufständischen in Slowjansk zuletzt verfügten, seien jedoch nicht darunter. Möglicherweise wurden sie schon in der Nacht aus der Stadt transportiert. ..." (Der Standard, 5.7.14)
"Der Präsident hat den Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine angewiesen, über dem Stadtrat von Slawjansk die Staatsflagge zu hissen. Wie der Pressedienst des Staatsoberhauptes informiert, habe der Chef des Generalstabs der Ukraine Wiktor Muzhenko dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko darüber berichtet, dass die Terroristen, die unter Granatwerferfeuer des ukrainischen Militärs geraten waren, heute in der Nacht versucht haben, aus Slawjansk zu fliehen.
„Der Präsident hat den Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte angewiesen, wieder die Staatsflagge über dem Stadtrat von Slawjansk zu hissen“, wird in der Mitteilung angegeben. Jetzt arbeitet in Slowjansk der Aufklärungsdienst der Streitkräfte und der Nationalgarde." (Ukrinform, 5.7.14)

• Krieg in der Ostukraine dauert noch Wochen
"Die aktive Phase des Konflikts im Osten der Ukraine wird nach Ansicht des ranghohen russischen Diplomaten Konstantin Dolgow „spätestens in einigen Wochen“ zu Ende gehen.
„Ich denke, dass die heiße Phase noch einige Wochen in Anspruch nehmen wird“, sagte Dolgow, Menschenrechtsbevollmächtigter des Außenministeriums, am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen.
Zugleich betonte er, dass dieser Konflikt nicht nur eine militärische, sondern auch humanitäre, politische, soziale und kulturelle Dimensionen hat. Lösung von Problemen dieser Art würde viel mehr Zeit erfordern. „Das Land ist zweifellos sehr tief gespalten“, sagte er. Die Überwindung der damit verbundenen Probleme würde Jahre brauchen." (RIA Novosti, 5.7.14)
In der jungen Welt vom 5.7.14 wird ein Brief des von Kiew eingesetzten Gouverneurs von Donezk, Sergij Taruta, an Poroschenko erwähnt, in dem der ungezielte Beschuß von Wohnhäusern durch die Truppen kritisiert wurde. Dieses Vorgehen schaffe auch dort »Separatisten«, wo es zuvor keine gegeben habe, zitiert die Zeitung Taruta.

• Russlands wichtigste Verbündete: Obamas Berater
Jewgeni Lukjanow, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview mit RIA Novosti:
"... man kann bereits jetzt mit aller Sicherheit sagen, daß es nicht nur um US-amerikanische Söldner geht, sondern um die aktive Einmischung von Beratern der US-Regierung. Ich spreche von Spezialisten der Aufklärungs-und Sicherheitsorgane der USA, die sich selbstredend nicht auf Beratung beschränken, sondern eine strategische Linie ausarbeiten. Nach der richten sich die Entscheidungen der ukrainischen Staatsführung. ...
Wir wollen keine militärische Eskalation weder in der Ukraine, noch in Rußland, in Europa und auch nicht in der gesamten Welt. Bislang ist es nicht gelungen, uns zu unangemessenen Handlungen zu verleiten. ...
Man wirft uns allerhand vor. Man beschuldigt uns der Machtdemonstration mit Hilfe von Militärmanövern, man fordert einen vollständigen Truppenabzug. Warum aber sollten wir keine Manöver abhalten und die Kampfkraft unserer Armeeeinheiten überprüfen, wenn die Ereignisse in der Ukraine auf eine Ausdehnung der NATO nach Osten hinauslaufen? Ich möchte daran erinnern, daß entgegen allen Beteuerungen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, das Baltikum jetzt NATO-Territorium ist. Und das in 150 Kilometer Entfernung zu Sankt Petersburg!
Rußland ist nicht die UdSSR. Es ist ein anderer Staat, wir nehmen am Weltgeschehen teil, wir wollen mitreden, wir haben eigene nationale Interessen, für die wir bereit sind, einzustehen. Das hat zu einer überzogenen Reaktion seitens des Westens geführt, die an Hysterie grenzt. ...
Die USA haben für die Vorbereitung der Maidan-Proteste fünf Milliarden Dollar aufgewendet. Wurde US-Präsident Barack Obama von seinen Beratern vorher darüber aufgeklärt, daß das Resultat dieser Aktivitäten der Beitritt der Krim zu Rußland sein würde? Oder die Tatsache, daß Putins Umfragewerte dadurch auf über 80 Prozent steigen würden? Im Umkehrschluß bedeutet das doch, daß Obamas Berater unsere wichtigsten Verbündeten sind." (junge Welt, 5.7.14, S.8)

• Bomben auf Gebiete ohne Aufständische
"Vor den schwer beschädigten Häusern des ostukrainischen Dorfes Staraja Kondraschowka hockten am Mittwoch verzweifelte Menschen. Ältere Frauen fragten die aus Russland angereisten Fernsehjournalisten der Sender Russia today und NTW: »Wofür bestraft man uns?« Die Frage liegt auf der Hand, denn in dem Dorf gab es keine militärischen Stellungen der Aufständischen. Trotzdem gingen am 2. Juli fünf Fliegerbomben in dem Ort nieder. Sie wühlten tiefe Krater in die Dorfstraße und zerstörten mehrere Häuser. Entweder hat der Pilot zu spät auf den Knopf gedrückt – die nächste Stellung der Separatisten ist drei Kilometer weit entfernt – oder er hat wirklich den Befehl bekommen, das friedliche Dorf zu bombardieren, grübelt Juri, ein Anwohner, der früher Militärpilot war.
Auf der Dorfstraße von Kondraschowka, wo sonst Kinder mit ihren Fahrrädern entlangrasen, lagen tote Anwohner unter Decken. Sieben Tote, darunter ein fünfjähriger Junge, und elf Verletzte waren Folge des Luftangriffes an jenem Tag, als Außenminister Franz-Walter Steinmeier in Berlin mit seinen Kollegen aus Paris, Moskau und Kiew über Waffenruhe für die Ukraine verhandelte. ...Wie immer bei Angriffen auf zivile Objekte erklärt die Leitung der Anti-Terror-Operation, die Verantwortung für die Toten trügen »die Terroristen«. Die hätten einen »tückischen Angriff« mit Granatwerfern gegen den Ort ausgeführt, um die ukrainischen Armee dann dafür verantwortlich zu machen.Doch überraschend kommt ein Eingeständnis von dem stellvertretenden Kommandeur der ukrainischen Spezialeinheit »Asow«, Igor Mosijtschuk. Der erklärt gegenüber dem ukrainischen Fernsehkanal »112«, es könne sein, dass es sich bei dem Bombardement auf das Dorf Kondraschowka um einen »Pilotenfehler« handelte.
Immer mehr ähnelt die Anti-Terror-Operation der Armee und der Spezialeinheiten einer Strafaktion gegen die russischsprachige Bevölkerung im Südosten der Ukraine. Immer wieder werden unbeteiligte Zivilisten getötet. ...
" (Neues Deutschland, 5.7.14)

• Weiter Angriffe ohne Rücksicht auf Zivilbevölkerung
"Im Donbass richtet die ukrainische Armee immer größere Zerstörungen an der zivilen und industriellen Infrastruktur an. In der belagerten Stadt Kramatorsk wurden erneut Wohnviertel und eine Schule mit Raketen beschossen. Anwohner zeigten am Morgen Geschoßhülsen, die aus Mehrfachraketenwerfern vom Typ »Grad« oder dem stärkeren »Uragan« abgeschossen worden seien. In Lugansk wurde das Bezirkskrankenhaus einschließlich des Operationssaales beschädigt. Die Chefärztin erklärte gegenüber dem russischen Fernsehen, es bestehe auch die Gefahr, daß die Röntgen- und Bestrahlungsgeräte zerstört würden und dabei Radioaktivität freiwerde. Parallel dazu beobachten die Behörden der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk seit Tagen gezielte Angriffe auf Industriebetriebe. So wurde ein Chemiewerk in der Stadt Lisitschansk durch Luftangriffe schwer beschädigt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte an, zur Waffenruhe zurückzukehren, sofern sich auch die andere Seite daran halte und die gesamte russisch-ukrainische Grenze wieder unter Kontrolle der Armee sei. ...
Für die wachsende Brutalität der ukrainischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung werden verschiedene Gründe genannt. Eine Hypothese lautet, daß die Einheiten von Armee und Nationalgarde keine hohen Verluste im Häuserkampf riskieren wollten und statt dessen aus der Distanz relativ ungezielt aus schweren Waffen auf die von den Aufständischen gehaltenen Städte und Siedlungen schössen. Denkbar wäre allerdings auch, daß man sich in Kiew insgeheim damit abgefunden hat, daß das Donbass für die prowestlichen Kräfte verloren ist, und man deshalb in einer Art Strategie der verbrannten Erde zerstört, was zu zerstören ist, um den Neuanfang der »Volksrepubliken« zu erschweren und ihre Unterstützung für Rußland möglichst kostspielig zu machen. Nicht zu vergessen ist, daß zumindest in Teilen der Kiewer Truppen eine Mischung von Haß und Verachtung gegenüber den Bewohnern des Donbass vorherrscht.
Eine Reportage in der sehr pro­ukrainischen polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza vom Freitag zitierte einen ukrainischen Soldaten mit der Aussage, die Ortsansässigen lebten »psychisch in Rußland«. Schon im Frühjahr hatte die Website der ukrainischen Botschaft in Washington Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit der Aussage zitiert, im Donbass lebten »Untermenschen«. ..." (junge Welt, 5.7.14)

• Internationales Kriegsrecht soll in Ostukraine beachtet werden
Telepolis berichtet am 4.7.14: "Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass der "bewaffnete Konflikt" in der Ostukraine zwischen ukrainischen Streitkräften und "bewaffneten Gruppen/Aufständischen" nach dem internationalen Kriegsrecht einen internen bewaffneten Konflikt darstellt. Die bewaffneten Gruppen müssen dazu hinreichend organisiert und ausgerüstet sein, um militärische Aktionen durchzuführen. Das sei in der Ostukraine gegeben, weswegen hier auch das internationale Kriegsrecht gelte, d.h. die sich bekämpfenden Konfliktparteien müssen die internationalen humanitären Regeln der Genfer Konventionen einhalten. ..."
Ein dem Beitrag beigefügtes Bild zeigt, um welche Kräfte es sich handelt, die in der Ostukraine für die Kiewer Putschisten Krieg führen:

Die Miliz Azov wird privat finanziert und sucht auch Kämpfer aus dem Ausland.

• Kiew sucht vor neuen Gesprächen militärische Lösungen
"... Die ukrainische Führung scheint alles daranzusetzen, vor der nächsten Gesprächsrunde über eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass möglichst viel Terrain zurückzuerobern. Am Freitag meldete sich der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrei Parubi, zu Wort. Er präsentierte der Presse in Kiew Erfolgsmeldungen. Laut dem ehemaligen Kommandanten des Protestlagers auf dem Maidan haben die ukrainischen Sicherheitskräfte wieder zwei Drittel des Donbass unter ihre Kontrolle gebracht. Allein seit Dienstag seien die prorussischen Separatisten aus 17 Ortschaften vertrieben worden, sagte Parubi und drohte mit der Verhängung des Kriegsrechtes im Donbass.
Berichte unabhängiger russischer Medien wie der «Nesawissimaja Gazeta» sowie Augenzeugenberichte relativieren die Aussagen von Parubi allerdings. Immer mehr Zivilisten harren, zum Teil tagelang, in Kellern aus, während in ihren Ortschaften wild um sich geschossen wird. Allein am Freitag sollen laut Kiewer Angaben mindestens 150 Rebellen getötet worden sein, während die ukrainische Armee angeblich nur 2 Soldaten verloren hat. Innenminister Arsen Awakow meldete auf seiner Facebook-Seite am Freitagabend, in der umzingelten Ortschaft Nikolajewka, wenige Kilometer östlich von Slowjansk, sei es zu Häuserkämpfen gekommen. In wenigen Tagen würden die ukrainischen Truppen auch Slowjansk einnehmen, gab sich Awakow optimistisch. Russische Presseagenturen bestätigten am Freitagabend die Umzingelung von Nikolajewka. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 4.7.14)

• Russische Schwarzmeerflotte und NATO üben im Schwarzen Meer
Die russische Schwarzmeerflotte hat eine großangelegte Übung im gesamten Schwarzen Meer begonnen, berichtet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 4.7.14. Daran seien mehr als 20 Kriegs- und Unterstüttzungsschiffe, dazu Kampfflugzeuge und Hubschrauber, Marineinfanterie und Küstenartillerie beteiligt. Es würde auch Marschflugkörper getestet, so die Agentur.
Gleichzeitig begann die NATO das Seemanöver "Brise 2014" im Schwarzen Meer. "Das NATO-Manöver „Breeze 2014“ im westlichen Teil des Schwarzen Meeres soll bis zum 13. Juli dauern, wie das bulgarische Verteidigungsministerium mitteilte. ...
Am NATO-Manöver sind Kriegsschiffe aus Bulgarien, den USA, Griechenland, Rumänien und der Türkei beteiligt. Die Militärübungen sollen in bulgarischem Hoheitsgebiet und rund 250 Kilometer entfernt von der Halbinsel Krim stattfinden, die im März von Russland annektiert wurde. Bulgarien ist seit 2004 NATO-Mitglied.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem Radiosender „Deutsche Welle“, die NATO sei „keine Bedrohung für Russland". „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Russland unsere Politik der offenen Tür und die Erweiterung als eine Bedrohung sieht - es ist aber keine“, sagte Rasmussen. ..." (Die Presse, 4.7.14)

• Nikolajewka in der Nähe von Slawjansk eingenommen
"Nach rund achtstündigen Kämpfen haben die regulären bewaffneten Kräfte Kiews am Freitag die Stadt Nikolajewka in der Nähe von Slawjansk eingenommen, teilte Innenminister Arsen Awakow am Freitagabend via Facebook mit. Nach seinen Angaben seien rund 50 Volkswehrmilizen gefangen genommen, die ihre Waffen niedergelegt hatten.
Zuvor hatte das Innenministerium auf seiner Webseite mitgeteilt, dass die Kämpfe zwischen der Volkswehr und den regulären bewaffneten Kräften „rund acht Stunden dauern“. Awakow sei von Generalmajor Nikolai Balan, Vizechef der Nationalgarde, der den Einsatz in Nikolajewka leitete, unmittelbar vom Schlachtfeld informiert worden. Laut Balan habe es auf Seiten der Regierungskräfte keine Verluste gegeben. Im Krankenhaus, das unter Kontrolle der Regierungskräfte genommen wurde, befinden sich allerdings viele Verletzte, darunter auch  Zivilisten, hieß es." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Gespräche über Feuerpause für Samstag vorgeschlagen
"Die ukrainische Regierung hat Gespräche über eine neue Feuerpause bei den Kämpfen zwischen Armee und Separatisten im Osten des Landes am Samstag vorgeschlagen. Präsident Petro Poroschenko habe der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Ort und Zeit für das Treffen telefonisch mitgeteilt, hieß es am Freitag auf der Internet-Seite des Präsidialamtes. Der Westen drohte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut eine Ausweitung der Sanktionen an, sollte Russland sich nicht um eine Deeskalation der Lage bemühen.
Es werde auf eine Antwort der Mitglieder der sogenannten Kontaktgruppe gewartet, erklärte das ukrainische Präsidialamt. Die Außenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am Mittwoch in Berlin unter deutsch-französischer Vermittlung darauf geeinigt, dass die Gespräche in der Kontaktgruppe spätestens am Samstag geführt werden sollen. An der Runde sollen Vertreter der Regierungen Russlands und der Ukraine, Repräsentanten der Separatisten und Entsandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. ..." (Reuters, 4.7.14)

• Merkel und Hollande für Waffenstillstand
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande engagieren sich mit Nachdruck für einen "beidseitigen Waffenstillstand" in der Ukraine. Merkel und Hollande setzten ihre Telefon-Diplomatie fort und sprachen erneut mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Ein "beidseitiger Waffenstillstand und ein gemeinsames Vorgehen der Ukraine und Russlands" zur Grenzsicherung seien erforderlich, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit.
Merkel und Hollande hätten dazu aufgerufen, die zwischen den Außenministern am Mittwoch in Berlin getroffene Vereinbarung umzusetzen, erklärte die französische Präsidentschaft. Sie hätten besonders die Bedeutung betont, ein Treffen der Kontaktgruppe zu organisieren. ..."(AFP, 4.7.14)

• Ukraine erhält 300 Millionen Dollar von der Weltbank
"Die Weltbank hat einen Kredit von 300 Millionen US-Dollar für die Ukraine genehmigt, meldet die Agentur Unian am Freitag mit Hinweis auf den Pressedienst der Bank. Der Kredit wird zur Umsetzung des Programms „Modernisierung des Systems der sozialen Unterstützung der Bevölkerung“ eingeräumt, hieß es.
Damit sollen in erster Linie sozial schwache Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. Die Zahl der Ukrainer, die Staatshilfen erhalten werden, soll somit auf das Doppelte steigen: von 586 000 im Jahr 2013 auf 1,1 Millionen 2019. Das Projekt sieht auch Maßnahmen zur Deckung der Bedürfnisse von Waisenkindern, darunter auch behinderter, vor. Zudem ist geplant, das System der sozialen Unterstützung finanzschwacher Familien effizienter zu gestalten. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Ukraine sucht Ersatz für russisches Erdgas
"Das ukrainische Finanzministerium hat gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vorschläge zum Ersetzen des Erdgasimports, darunter aus Russland, ausgearbeitet, wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums hervorgeht.
Es liegen acht Varianten für einen Importersatz vor. „Jede der vorgeschlagenen Varianten kann bei einer zweckmäßigen Nutzung in der jeweiligen Region der Ukraine angewendet  werden“, wird erläutert.
Die Regierung behält unter anderem Pläne zur Nutzung eines Umschlagterminals für verflüssigtes Gas in einem Seehafen weiter im Auge. „Nach Meinung von Wissenschaftlern kann verflüssigtes Erdgas als eine Alternative zum russischen Erdgas angesehen werden, das zum Marktpreis von 380 US-Dollar je 1000 Kubikmeter geliefert werden soll.“
Das Finanzministerium gibt allerdings zu, dass es noch ungelöste Fragen bei der Umsetzung des Projektes gebe. Es gehe dabei um die „politische Frage“ des Gastransits über den Bosporus, die mit der Türkei geregelt werden müsse, heißt es." (RIA Novosti, 4.7.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"