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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 15. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 31

30. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar. In dieser Folge sind Hinweise auf vor allem kommentierende und analysierende Beiträge zu finden (aktualisiert: 14:36 Uhr)

• Mediale Unterstützung für Poroschenkos Kriegskurs
"... Die jüngste militärische Zuspitzung inklusive Bombardierung von Wohnvierteln ist von der prowestlichen Führung in Kiew gewollt. Sie ist eine Art »Sühneoperation« für einen Angriff der Aufständischen, bei dem in der vergangenen Woche 23 Soldaten starben. Präsident Petro Poroschenko hat die Maxime ausgegeben: »Für das Leben jedes Soldaten werden die Aufständischen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen.« Nicht nur die Antifaschisten in der Ostukraine erinnert die Order an das Vorgehen der deutschen Wehrmacht bei der Aufstandsbekämpfung in Ost- und Südosteuropa. So hatte Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel am 16. September 1941 für Serbien den Geiselsühnebefehl erteilt: »Als Sühne für ein deutsches Soldatenleben muß in diesen Fällen im allgemeinen die Todesstrafe für 30 bis 100 Kommunisten als angemessen gelten.«
Ein Beispiel, wie die Presse in Deutschland das jede Rücksicht aufgebende Vorgehen Poroschenkos aufnimmt, ist die Schwäbische Zeitung. Das in Ravensburg herausgegebene Blatt schilderte in seiner Montagausgabe plastisch das Kriegsgeschehen: »Verstörende, unwirkliche, brutale Bilder aus Donezk: ausgebrannte Wohnhäuser, zerstörte Brücken, Panzer in den Straßen. Die ostukrainische Bergarbeitermetropole wird von den Regierungstruppen belagert. Donezk steht vor einer möglichen humanitären Katastrophe (…). Präsident Petro Poroschenko will nicht zaudern, sondern handeln. Von Waffenstillstandsverhandlungen mit den ›Marionetten des Kremls‹ hält der neue starke Mann in Kiew nicht viel.« Welche Schlußfolgerungen zieht die Schwäbische Zeitung daraus? »Die EU muß Druck auf Rußlands Präsidenten Wladimir Putin ausüben, damit der Kreml deeskalierende Schritte unternimmt und sich von den Rebellen öffentlich distanziert.« ..." (junge Welt, 15.7.14)

• Gegen Unterstützung für Faschisten in Kiew
"Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der in Deutschland die VVN-BdA angehört, kritisierte am Montag die Einbindung von Faschisten in die ukrainische Regierung und deren Tolerierung durch die EU:
Die FIR – Bund der Antifaschisten fordert von den gegenwärtig in der Ukraine Regierenden, den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine sofort einzustellen. Die Berichte über die militärischen Aktionen – auch gegen Zivilisten – und die Ankündigung von Präsident Poroschenko, Rache an den »Separatisten« zu nehmen, machen deutlich, daß jeglicher Protest gegen die aktuelle Regierung mit großer Gewalt bekämpft werden soll. Dieses Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung ist möglich, da sich die Regierungen der USA und der EU, die noch im Mai Sanktionen im »Minutentakt« gegen Rußland verkündet haben, weil dieses Land angeblich die Separatisten gefördert habe, nun in Tatenlosigkeit verharren und damit die Massaker faktisch tolerieren. Sollte die OSZE eine politische Bedeutung in Europa haben, dann muß sie diese jetzt in der Ukraine unter Beweis stellen und zu einem Ende des Krieges beitragen.
Frieden in der Ukraine ist nur möglich, wenn der politische und militärische Einfluß der offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräfte des »Rechten Sektors« und der Partei »Swoboda« begrenzt wird. Diese Gruppen widersprechen in ihren Aussagen und ihren Taten allen Grundlagen eines demokratischen Europas. Es kann und darf nicht toleriert werden, daß solche Gruppen in verantwortliche Positionen der neuen ukrainischen Regierung eingebunden sind. Solange Faschisten in Kiew an Schaltstellen der Macht sitzen, darf es seitens der europäischen Regierungen keine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung in der Ukraine geben. ..." (junge Welt, 15.7.14)

• Wimmer: "Drehbuch" für Ukraine-Krise liegt in Washington
"Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise. Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben wird. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, wie sehr, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, als „Drehbuch“ in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt. Es ging in der Vorfreude für das Endspiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft völlig unter, dass am Wochenende offenbar von ukrainischen Stellungen Ziele auf russischem Staatsgebiet unter Feuer genommen worden sind. Zufall oder nicht? ...
In einer Zeit, in der sich die eine Hälfte Europas in Ferien befindet und ein weiterer Teil sich mit Fußball beschäftigte, brennt zwischen der Ukraine und Russland die Zündschnur. Von dem Massenmord auf dem Maidan-Platz in Kiew angefangen, wurde diese Lunte für etwas Größeres bewusst gelegt. Dabei spielte es für den Westen und hier vor allem für die grenzenlos willfährige „Qualitätspresse“ keine Rolle, aufzuklären, wer die Menschen auf dem Platz erschossen hat, um dem Umsturz die „Krone“ aufzusetzen. ...
Die Ukraine scheint die Blaupause für weiteres Vorgehen in Europa und darüber hinaus zu werden. Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers Poroschenko gegenüber dem Osten seines eigenen Landes und vor allem der dort lebenden Bevölkerung hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung und das mit einer angeblich aus dem Boden gestampften „Nationalgarde“, die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist. Den Menschen in der Ostukraine wird auf diese Weise demonstriert, dass jene Kräfte zurückkehren, die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen. ..." (Nachdenkseiten, 14.7.14)

• Was sich nicht verändert hat unter dem Oligarchenpräsident Poroschenko
... darüber schreibt Fred Schmid vom isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München. In seinem Text vom 14.7.14 "Der Zucker-Zar –Poroschenko und die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine" beschreibt er nicht nur den Werdegang des gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten, sondern auch, wie es gelang, die Oligarchokratie als Spielart des Raubkapitalismus in der Ukraine zu sichern, obwohl auf dem Maidan auch gefordert wurde: „Gangster weg“ und „neue Gesichter“.
"Poroschenko ist und bleibt Teil des alten Systems und als solcher Teil des Problems und nicht der Lösung. Mit ihm beginnt kein Neuanfang, sondern es bleibt beim Krebsgeschwür der Oligarchokratie. Die „Gangster weg“-Losung des Majdan ist verblasst. Nur der Parvenu unter den Raubkapitalisten, Präsident Janukowitsch, wurde vertrieben und hat sich nach Rostow in Russland abgesetzt. Er soll während seiner Amtszeit 200 Millionen Euro zusammen gerafft haben, sein Sohn weitere 500 Millionen. Ansonsten sind sie nach wie vor alle da und besetzen die Schlüsselpositionen und Schaltstellen im Staat. Möglicherweise gibt es die eine oder andere Gewichts- oder Positionsverschiebung – eine kleine Rochade eben. ...
Es zeichnet die Oligarchenherrschaft in der Ukraine aus, dass die Potentaten direkt und unmittelbar die Staats- und Regierungsgeschäfte ausüben: im Regierungszentrum, wo sie Parlamentssitze und Politiker korrumpieren oder ganze Parteien kaufen oder gründen. Aber auch in der Provinz, wo sie als Revierkönige ihren Stammsitz und ihre Machtbasis haben: Rinat Achmetow im Donbass, Sergej Turuta (660 Millionen Dollar schwer) in Donezk, wo er ebenfalls von der Provisorischen Regierung als Gouverneur eingesetzt wurde. Des weiteren Igor Kolomojskij in Dnepropetrovsk, Petro Poroschenko in Winnizja.
Es ist eine Oligarchenherrschaft mit dem direkten Zugriff auf Staat und Politik, vergleichbar mit dem Aufstieg der Oligarchen in Russland zu Zeiten Jelzins und Chodorkowskis. ..." Schmid analysiert ebenso die Rolle der Faschisten in der Ukraine, die Maidan-Proteste und den Volksaufstand im Donbass. Bei letzterer sind anscheinend die sozialen Forderungen zu finden, die es auf dem Maidan in Kiew nicht gab: "Die Menschen im Donbass aber treten vor allem für soziale Forderungen und für eine Verbesserung des Lebensstandards ein. „Sie verlangen eine Trennung von Staat und Geschäften. Sie verlangen die Verstaatlichung der Kohleminen. Sie protestieren gegen die Nicht-Auszahlung der Löhne, insgesamt gegen das ganze IWF-Paket, also das Ansteigen der Preise, die Monetarisierung der kommunalen Strukturen etc. Wenn das aber trotz ihrer Forderungen alles so kommen sollte, sagen sie, dann müssen wir uns Russland anschließen, dann haben wir keine andere Wahl“. (Kagarlitzki/Ehlers, 2). „Ich finde die Situation in der Ukraine wirklich aufregend“, sagt Boris Kagarlitzki. „Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert, sagen wir während der letzten sechzig, fünfzig Jahre, gibt es eine Revolution der arbeitenden Klasse, die allerdings mit der äußersten Rechten konfrontiert ist“ (ebenda). ..."

• US-Amerikaner sehen Russland als Bedrohung
Nach einer Umfrage des Pew Research Center sehen die befragten US-Bürger Russland Nummer 1 unter den zukünftigen Bedrohungen für die USA. Das berichtete die Washington Post am 14.7.14. In der Bedrohungsrangfolge kommen danach China und Iran.

• Protest gegen Krieg gegen die eigene Bevölkerung
"Vom 06. – 07.  07. 2014 fand in Jalta/Krim eine internationale Konferenz von Bürger/innen der Ukraine und Repräsentant/innen des internationalen Solidaritätsnetzwerkes statt, das zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die von dem Krieg bedroht sind, den die Kiewer Regierung  mit Unterstützung des Westens gegen die eigene Bevölkerung führt. Thema: „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine.“ Von den zwischen 50 und 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine.
Anwesend waren auch Vertreter/innen aus dem Kiewer Raum wie aus dem karpatischen Süd-Westen, des Weiteren rund ein Dutzend Teilnehmer/innen aus den USA, Kanada, Schweden, England, Österreich, Deutschland und Russland. ...
Erklärung von Jalta
der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke vom 7. Juli 2014.
In der Ukraine entwickelt sich eine schwere menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe.
Die ukrainische Regierung, die im Februar 2014 die Macht übernahm, führt einen brutalen militärischen Angriff gegen die Bevölkerung im Süd-Osten des Landes.
Das Assoziierungsabkommen, das die Regierung am 30. Juni 2014 unterzeichnete, und ihr Austeritätsprogramm kündigen eine scharfe Reduzierung des Lebensstandards an und zerstören effektiv die Industrie, die weitgehend im Südosten lokalisiert ist. Die Ukrainische Regierung schließt rechtsextreme Kräfte mit ein und eine der ersten Maßnahmen ihres anfänglichen Extremismus, danach zurückgezogen, bestand darin Ukrainisch zur einzigen offiziellen Sprache zu machen und damit die Sprachrechte von Millionen Russisch-, Ungarisch- und Anderssprachiger zu verletzen. ...
Die Menschen in der Süd-Ost-Ukraine haben versucht sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Kiewer Regierung selbst zu schützen. Ihre friedlichen Demonstrationen gegen das Austeritätsprogramm und ihre Forderungen nach Autonomie wurden von bewaffneten Banden, von faschistischen paramilitärischen Kräften und von der neuen Nationalgarde gewaltsam beantwortet, deren Mitglieder zu großen Teilen aus den Parteien der äußersten Rechten kommen. In einem Referendum stimmte die Bevölkerung im Süd-Osten der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für Selbstverwaltung und deklarierte die Unabhängige Volksrepublik in Lugansk und Donezk.
Indem die Kiewer Regierung versucht diese Gebiete zurückzugewinnen, ist sie dabei deren Bewohner zu töten und ihnen den Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung zu nehmen.
WIR, Repräsentanten der Bevölkerung des Süd-Ostens und der zentralen Ukraine sowie  Vertreter aus Netzwerken der internationalen Solidarität mit dem Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine appellieren für eine dringende weltweite Aktion. ..." (russland.ru, 12.7.14)

• "EU-Kakofonie führt zu Misstrauen in Russland"
Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franzs Fischler aus Österreich im Interview mit der österreichsichen Zeitung Die Presse am 3.7.14 über die EU-Osterweiterung:
"Bisher schien es so, als sei das einzige außenpolitische Werkzeug der EU die Erweiterung. Das wurde ja auch in der Ukraine deutlich.
Die Ukraine ist in Wahrheit das Musterbeispiel für eine Nichterweiterung. Dafür haben wir das Modell der Nachbarschaftspolitik entwickelt. Es sollte Ländern, die keine Aussicht auf eine Mitgliedschaft haben, eine Alternative bieten. Aber leider haben die EU-Regierungen selbst diese Initiative nicht ernst genommen.
Von ukrainischer Seite wird die Perspektive einer Mitgliedschaft aber in den Vordergrund gerückt.
Von deren Seite ist das ja verständlich. Es war leider so, dass europäische Staatschefs so wie ehemals bei der Türkei hingereist sind und Dinge in den Raum gestellt haben, die überhaupt nicht ausgemacht waren. Diese Kakofonie, in der jeder etwas anderes erzählt, führt leider dazu, dass das Misstrauen gegenüber der EU beispielsweise in Russland immer größer wird."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"