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Dienstag, 8. Juli 2014

Russlands Ängste und die Kriegsprofiteure

Drei Einzelhinweise aus Folge 26 des Nachrichtenmosaiks, in denen es um die russischen Interessen in der Ukraine geht, und darum, wer von dem Krieg in dem Land tatsächlich profitiert

Dieser Ausschnitt aus dem Nachrichtenmosaik Folge 26, da die Vielzahl der aktuellen informationen diese Hintergründe vielleicht zu sehr überdecken

• Russland will sich schützen, nicht erobern
Unter der Überschrift "Furcht, nicht Ehrgeiz, treibt Moskau in der Ukraine an" stellt Mary Dejevsky am 7.7.14 in der britischen Zeitung The Guardian fest, dass die westlichen Behauptungen über die russischen Interessen im Nachbarland falsch sein könnten. Darauf könnten die in den durch die ukrainischen Truppen eroberten ostukrainischen Orte nicht aufgefundenen Russen samt Panzern hindeuten. "Wo sind die Russen?", fragt die Autorin und verweist auf all die westlichen Behauptungen, dass der russische Präsident Wladimir Putin den russischen Einfluss in der Ukraine und gar das russische Imperium wiederherstellen wolle. Wie oft sei vor dem russischen Besatzungswillen gewarnt worden. Dass es dafür keine Belege in der Ostukraine gebe, könne an den westlichen Sanktionen liege, so Dejevsky. Doch diese anscheinend offensichtliche Antwort könne falsch sein ebenso wie die "weithin akzeptierte Ansicht von Putins aggressiven Absichten". Sie verweist auf Fakten, die diese Ansicht widerlegen. Moskau habe Angst davor gehabt, dass sich das Chaos in der Ukraine nach dem Staatsstreich im Februar über seine Grenzen ausbreite und der Westen sich das zu nutze machen könnte. "Und Moskaus größte Angst an diesem Punkt könnte der Verlust seiner Marinebasis und seines einzigen Warmwasserhafen auf der Krim gewesen sein." Die Absicht sei nicht gewesen, ein Stück der Ukraine zu entreißen oder wie behauptet wird, das Land unregierbar zu machen. Es sei Russland darum gegangen, die eigene Sicherheit zu stärken und zu verhindern, dass die Gesetzlosigkeit in der Ukraine über die Grenze schwappt, so die Autorin. Wenn Russland historisch bedingt von der Angst vor der Einkreisung angetrieben werde, würden alle Sanktionen und bellizistischen Diskussionen des Westens nichts verbessern. "Sie riskieren, Russlands Unsicherheiten - und seine Unberechenbarkeit - schlimmer zu machen."

• Ein Ukrainer über den Nutzen des Krieges
Anatolij Scharij, Medienexperte und politischer Flüchtling:
"Die Antiterroroperation dauert bereits drei Monate. Weder Jazenjuk, noch Turtschinow, noch Poroschenko konnten dem Gericht der Öffentlichkeit einen klaren Plan für einen «Sieg» in dieser Antiterroroperation vorlegen.
Übrigen, warum verhält man sich genauso wie den auf staatlicher Ebene so verhassten Russen und benennt «tolerant» das, was Krieg ist, als «Operation»? Eine «Operation» sieht kurze Fristen vor, in denen das Ziel komplett umrissen und die Handlungen der Kräfte, welche die «Operation durchführen», koordiniert sind. In diesen sollte es wenigstens einen Sinn geben.
Die ukrainische Antiterroroperation erinnert mehr und mehr an die russische, die man nach mehreren Jahren, auf die politische Korrektheit spuckend, als «Tschetschenienkrieg» bezeichnete. Wozu führte der Tschetschenienkrieg in Russland? Bereits nach dem ersten Krieg, der sich durch monströse Brutalität sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite auszeichnete, kristallisierte sich im Umfeld der Militärführer und «Mentoren» der Kampfhandlungen klar eine Schicht von Leuten heraus, die Millionen Dollar an den Toden verdiente. Einzelne Politiker, die infolge dessen ihre Namen änderten und sich in Großbritannien versteckten, spielten «sowohl ins eine als auch ins andere Tor», sich dabei überhaupt nicht durch die Folgen ihrer Handlungen in Verlegenheit bringen lassend.Eine komplett analoge Situation beobachten wir in unserem Land. Der Kampf um die Ministersessel in den Sicherheitsorganen und der Posten in den Ministerien zeugt von einem: Der Krieg ist eben das Eisen, dass geschmiedet werden muss, «solange es heiß ist». Die aktive Lobbyierung der Fortsetzung der Kampfhandlungen, die keinerlei reale Früchte bringt, zeugt davon, dass die «Kriegspartei» außerordentlich an der Fortsetzung des Konflikts interessiert ist. Der Krieg ist einträglich. Der Krieg ist ein Mittel um zu Verdienen. Der Krieg ist eine Gelddruckmaschine. ...Der Beginn des Krieges, den man hätte vermeiden können, wenn die Führung der Ukraine genügend politische Weitsicht dafür gehabt hätte, um den Radikalen den «Mund zu stopfen» und nicht in offene Missachtung von Gesetzen überzugleiten, zeichnete sich durch Siegeserklärungen darüber aus, dass «wir bald den Osten befrieden». Eine «baldige» Befriedung gelang nicht, doch jetzt, wo Hunderttausende in den Krieg hineingezogen wurden, zeugt das Niveau des Hasses davon, dass eine große Zahl dieser Leute bis zum Ende kämpfen wird. Sogar wenn das «Ende» ihren Tod bedeutet.Vor dem Hintergrund dieses beinahe selbstmörderischen Nichtwunsches der Separatisten sich zu beugen, vor dem Hintergrund der aktiven Hysterie sowohl in den ukrainischen als auch den russischen Medien, wird damit fortgesetzt, sich am Krieg zu bereichern. ...Für wen ist der Krieg von Vorteil? Für die Führung des Landes natürlich. Denn wenn der Krieg nicht wäre, müsste man ihn erfinden. Die Wirtschaft liegt am Boden, Straßen werden warum auch immer nicht repariert, die Löhne sind eingefroren und die Sozialtransfers gekürzt worden. Zumal die Wohnnebenkosten steigen. Doch für alles gibt es eine Rechtfertigung – «Krieg!» Krieg ist ein Mittel um die Populisten unter den Politikern an der Macht zu halten, die von dem Moment ihrer Ankunft in der Regierung an NICHTS davon getan haben, was sie auf den nach brennenden Reifen riechenden Maidanen versprochen haben. Am Ende haben wir einen «endlosen Krieg», in dem niemand einen Sieg braucht. Und Varianten für diesen «Sieg» gibt es einfach nicht. Der Krieg ist eine Gelddruckmaschine. Niemand wird sie stoppen …" (Ukraine-Nachrichten, 5.7.14)

"Händler des Todes" machen eine Menge Geld dank des Krieges in der Ukraine
Am 13.5.14 hatte das US-amerikanische Magazin The Nation einen Beitrag von William Greider veröffentlicht, in dem dieser beschreibt, wer an dem Ukraine-Konflikt und dem krieg in dem Land verdient. "Wenn die Trommeln des Krieges in einem fernen Land klingen, riechen natürlich die Waffen-Hersteller Absatzchancen", so der Autor, der auf Lockheed Martin, Boeing und andere große Rüstungsproduzenten hinwies. Das gelte auch für den Konflikt in der Ukraine, worauf die "Falken" der US-Politik reagierten und forderten, Militärausrüstung nach Kiew zu schicken, gegen die "bedrohlichen Russen" ("our favorite bad guys"). Obama habe darauf bisher nur besonnen reagiert.
Greider meint: "In der Tat, neutrale Historiker stellen vielleicht eines Tages fest kann neutral Historiker eines Tages feststellen, dass es die USA waren, die den Aufruhr in der Ukraine entfachte, ungewollt, wenn nicht absichtlich, und dass die US-Waffenproduzenten eine wichtige unterstützende Rolle spielten." Schon als 1991 der Kalte Krieg endete, hätten die Rüstungskonzerne die Chance der Marktöffnung in Osteuropa erkannt und gerufen: "Erweitern wir die NATO!" Die Rüstungslobbyisten hätten entsprechend die US-Regierung umworben, ebenso die osteuropäischen Regierungen als neue Kunden. "Aber die Erweiterung der NATO nach Osten, sogar bis hin zur russischen Grenze, war die provokante-Entscheidung, die schließlich zu den gegenwärtigen Spannungen und Schwierigkeiten geführt hat." Greider verweist darauf, dass die geforderten Waffenlieferungen in Höhe von 100 Millionen Dollar an die Ukraine in diese Reihe gehören. Und wenn das Land pleite sei, würde ihm das Geld eben geliehen.
Greider stellt fest, dass die US-Politiker die wahre Geschichte der großen Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts anscheinend ganz vergessen haben. Russland sei gedemütigt worden, mit Hilfe von US-Beratern durch die Oligarchen ausgeplündert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe recht, wenn er darauf hinweise, dass Russland vom es einschließenden NATO-Bündnis "verhöhnt" wurde. Die Antwort, den russischen Nationalstolz wieder zu beleben, sei verständlich. "Sie müssen ihn nicht mögen um anzuerkennen, dass er Recht damit hat."