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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 29. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 41

40. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:34 Uhr)

• Kiewer Truppen setzen Kurzstreckenraketen gegen Aufständische ein
Der US-Sender CNN meldet am 29.7.14, dass die Kiewer Truppen Kurzstreckenraketen gegen die Aufständischen einsetzten. Das hätten Mitarbeiter der US-Regierung bestätigt. Sie hätten zwar darauf hingewiesen, dass damit die Situation weiter eskaliere, aber die Ukraine habe das recht zur "Selbstverteidigung": "...But sanctions have so far failed to stem the flow of weapons or the fighting, which appeared to enter a dangerous new phase Tuesday on reports that Ukraine's government had used short-range ballistic missiles against the rebels, according to three U.S. officials.
The weapons have a range of about 50 miles (80 kilometers) and pack up to 1,000-pound (454-kilogram) warheads. If the reports are accurate, they are the most deadly missiles to date used in the conflict.
The officials did not specify exactly where the missiles hit or what damage they caused.
One U.S. official said so far, there has been no reaction from Russia. A second official said it is not clear if the United States will show satellite imagery of the Ukrainian firings "because these are the good guys."
Another of the U.S. officials called the firings "an escalation, but Ukraine has a right to defend itself." ..."

• USA und Ukraine fordern Zugang zu MH 17-Absturzstelle - obwohl Kiew verantwortlich ist für fortgesetzte Gefechte
"Der ukrainische Außenminister besucht die USA: Es geht um die Lage im Kampf gegen die Aufständischen, um Hilfen der Amerikaner – aber auch um den Absturz des malaysischen Flugzeugs vorletzte Woche.
Ermittler, unter anderem aus den Niederlanden, kommen wegen der Kämpfe in dem Gebiet seit Tagen nicht an die Absturzstelle. Der Ort müsse abgeriegelt werden, Beweise gesichert, sagt John Kerry. Russland müsse dazu seinen beträchtlichen Einfluss bei den Aufständischen nutzen – das sei eine Frage des Anstands.
Es gehe um menschliche Würde, sagt sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin; um die Möglichkeit, alle Leichen und Leichenteile zu bergen sowie Freunden und Verwandten persönliche Gegenstände zurückzugeben. ..." (Euronews, 29.7.14)
Zur Erinnerung: "Wegen einer neuen Militäroffensive der Regierungstruppen in der Ostukraine kommt die internationale Untersuchung am Absturzort der Malaysia-Airlines-Maschine nicht voran. Ein erster Besuch unbewaffneter Polizisten in dem Trümmerfeld sei aus Sicherheitsbedenken abgesagt worden, erklärten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.7.14)

• Premier der Niederlande fordert von Kiew Feuerpause
"Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufgefordert, eine reibungslose Untersuchung des abgestürzten Passagierflugzeugs zu gewährleisten. Einem Regierungssprecher zufolge verlangt Rutte ein Ende der Kampfhandlungen in der Region, dafür müsse Poroschenko Sorge tragen. ..." (Euronews, 29.7.14)

• Experten kommen nicht an MH 17-Absturzstelle
"Versuche einer Gruppe internationaler Experten, zur Absturzstelle des malaysischen Passagierjets in der Ostukraine zu kommen, sind auch am Dienstag fehlgeschlagen. „Moskau macht dafür Kiew verantwortlich, das entgegen der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates Kampfhandlungen in der Region aufgenommen hatte“, erklärte das russische Außenamt am Dienstag.
„In Verletzung der Forderungen des Weltsicherheitsrates hatte Kiew öffentlich die Absicht bekundet, die Absturzstelle der Boeing-Maschine unter seine Kontrolle zu bringen. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor die Konfliktparteien gefordert, alle Kampfhandlungen in der Region einzustellen“, erinnerte das Außenamt.
Indes hoffe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass ihre Mission „am Mittwoch oder in den nächsten Tagen“ den Absturzort werde besichtigen können, sagte Missionschef Ertugrul Apakan in Kiew. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Europäische Konzerne warnen vor Sanktionsfolgen
"Im Ukraine-Konflikt zieht die EU die Daumenschrauben fester an: Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder zivil wie militärisch verwendbare Produkte nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit mehr als 50 Prozent Staatsbeteiligung können keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Dazu komme ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem für die Ölförderung. Die Sanktionen sollen ein Jahr gelten und nach drei Monaten überprüft werden.
BP und Renault waren die ersten größeren westeuropäischen Unternehmen, die vor einem Schlag ins eigene Kontor warnten.
Nach einem Aktientausch gehören BP rund 20 Prozent des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, den die USA bereits mit Sanktionen belegt haben. Deshalb könnten härterte Einschränkungen „eine stark nachteilige Wirkung“ auf die Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Staatskonzern Rosneft und die Finanzlage von BP haben, so das Unternehmen im Bericht über das zweite Quartal 2014. In Russland fördern die Briten rund ein Drittel ihres Öls.
Renault kontrolliert zusammen mit Partner Nissan Avtovaz, den nach Umsatz größten russischen Automobilhersteller und Produzenten der Lada-Modelle. Die Lieferungen nach Russland seien in den ersten sechs Monaten bereits um 8 Prozent gefallen.
In Deutschland hatten Kunden aus Russland 2013 Waren für rund 36 Milliarden Euro gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte, so das Statistische Bundesamt. Für die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau sei Russland aber zum Beispiel der viertgrößte Exportpartner. ..." (Euronews, 29.7.14)

• Hetz-Appell europäischer Medien gegen Putin
"Führende europäische Medien appellierten an die Politiker, aggressiver Politik von Putin mit Anwendung von „allen Arten von Druck“ zu widerstehen – im Osten der Ukraine entscheidet sich nun die Zukunft der Europäischen Union.
Der jeweilige Appell wurde von dem Chefredakteur der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, veröffentlicht und von 12 führenden europäischen Ausgaben nachgedruckt.
Unter ihnen sind El Pais (Spanien), La Stampa (Italien), Le Monde (Frankreich), Die Welt (Deutschland), Dennik SME (Slowakei), Der Standard (Österreich), De Volkskrant (Niederlande), Hospodarske Noviny (Tschechien), Dario de Noticias (Portugal), Lietuvos Rytas (Litauen), berichtet die Internetzeitung Ukrainska Prawda (Ukrainische Wahrheit).
In seinem Brief erinnert Michnik an die tragischen Folgen von „Heuchelei, Dummheit und Schweigen der Geisteselite“ vor den Handlungen von Adolf Hitler und Joseph Stalin. „Das Augenschließen auf die Annexion Österreichs, Tschechiens, des Baltikums wird immer die Schande Europas bleiben“, schrieb Michnik. „Heute schweigt Europa über die aggressive, imperialistische Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Westen toleriert seine abenteuerliche Politik, die eindeutig die Souveränität anderer Länder - Moldawiens, Lettlands, Georgiens, und vor allem der Ukraine - verletzt“, empörte sich der polnische Dissident. Er rief die intellektuelle Elite Europas auf, Druck auf seine Politiker zu machen, damit die der aggressiven Politik von Putin widerstehen. ..." (Ukrinform, 29.7.14)

• Kerry: Kiew angeblich zu Waffenruhe bereit
"Die Behörden in Kiew haben sich laut US-Außenminister John Kerry zu einer gegenseitigen Einstellung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine bereit erklärt. „Die Ukrainer sind dazu bereit, nicht morgen, jetzt schon“, sagte Kerry am Dienstag in Washington nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin.
„Die Feuerpause soll auf der Grundlage des Friedensplans von Präsident Pjotr Poroschenko erfolgen“, sagte Kerry. Indes machen russische Experten darauf aufmerksam, dass die Volkswehr ihre Waffen laut Poroschenkos Plan bedingungslos niederzulegen haben. Es gehe im Grunde genommen um die einseitige Entwaffnung der Milizen." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Moskau: Westen soll Kiewer Machthaber zur Vernunft bringen, um Krieg zu beenden
"Moskau hat den Westen appelliert, die außer Rand und Band geratenen Machthaber in Kiew zur Vernunft zu bringen und sie zur Einstellung des Krieges gegen das eigene Volk zu bewegen. Das erklärte das Außenministerium Russlands am Dienstag.
„Die Lage im Osten der Ukraine eskaliert mit jeder Stunde dramatisch. Beim jüngsten Artilleriebeschuss der Stadt Gorlowka (bei Donezk) durch die ukrainischen Sicherheitskräfte starben 17 Zivilisten, darunter drei Kinder. Eine Schule wurde durch einen Volltreffer zerstört. Einige Geschosse schlugen auf dem Gelände eines Krankenhauses ein. Das Gebäude der Entbindungsstation wurde stark beschädigt. In der Stadt wurde Trauer verhängt“, hieß es in der Erklärung.
„Wir trauern mit den Einwohnern dieser ruhmreichen Bergarbeiterstadt. Moskau ist davon überzeugt, dass Menschen, die dieses schreckliche Verbrechen begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden.“ Das russische Außenamt machte auch jene für die Opfer unter der Zivilbevölkerung in der Ostukraine verantwortlich, die diese verbrecherischen Handlungen unterstützen.
„Beflügelt von der weiteren Unterstützung seitens der USA und der EU startete Kiew eine neue groß angelegte Offensive auf friedliche Städte und friedliche Einwohner in der Ostukraine… Am Dienstag wurde der Artilleriebeschuss des Zentrums der Donbass-Hauptstadt Donezk wiederaufgenommen. Mehrere Geschosse schlugen in Höfen und in Wohnhäusern ein. Die Stadtbewohner müssen Schutz in Bombenkellern suchen. Der örtliche Bahnhof wird evakuiert“, betonte das russische Außenamt." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Moskau kritisiert UN-Bericht zu Ukraine als parteiisch
"Der vom Amt des UN-Menschenrechtskommissars (UNHCHR) veröffentlichte Bericht zur Ukraine ist laut Alexander Lukaschewitsch, amtlicher Sprecher des russischen Außenministeriums, parteiisch und heuchlerisch. „Wir haben den vierten und bisher letzten Bericht aufmerksam studiert, den das Amt des Hohen Menschenrechtskommissars der Uno anhand der von der UN-Bobachtungsstelle für Menschenrechte in der Ukraine gelieferten  Informationen veröffentlicht hat. Der Hauptschluss lautet: Der Bericht ist parteiisch und sogar heuchlerisch“, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenamtssprechers, der am Dienstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums erschienen ist.
„Was ist schon die Behauptung wert, dass die Regierung der Ukraine für die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung im Osten des Landes legitim Gewalt anwenden könne? Damit wird die Operation, die die ukrainischen Strafkommandos durchführen, faktisch gerechtfertigt“, wird unterstrichen.
Laut dem Sprecher beinhaltet der Bericht verdrehte Fakten. „So wird unter anderem behauptet, dass Kiew einen Militäreinsatz als Antwort auf das Vorgehen der Volkswehr begonnen hat. Man möchte hierbei darauf hinweisen, dass einheimische Einwohner (der Ostukraine) Waffen in die Hand genommen haben, um sich selbst und ihre Familien vor radikalen Nationalisten und Neonazisten, darunter auch vor Söldnern, zu schützen“, so Lukaschewitsch. Außerdem werde in dem Bericht mit keinem Wort  erwähnt, dass die ukrainische Armee und die Radikalen aus der „Nationalgarde“ mindestens viermal Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Grad“ eingesetzt hätten. 16 Menschen seien dabei getötet und viele Zivilisten verletzt worden. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)
"... „Im Bericht der UN-Monitoringmission fehlt das Hauptsächliche – die Forderung, die Strafoperation, die die Kiewer Behörden gegen das eigene Volk führen, unverzüglich einzustellen. Ohne dies verlieren die Gespräche über die Menschenrechte in der Ukraine jeglichen Sinn“, heißt es in einem Kommentar von Lukaschewitsch auf der Webseite des Außenministeriums. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Poroschenkos Wunsch nach Schutzmacht USA soll entsprochen werden
"Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, in dem die Ukraine zum wichtigsten Militärverbündeten der USA außerhalb der Nato erklärt wird. Präsident Barack Obama wurde aufgefordert, die USA zur Schutzmacht der Ukraine zu erklären. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer Eskalation der Gewalt, sollten die USA die ukrainische Regierung weiterhin mit Waffen versorgen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Damit bekommt Obama die Gelegenheit, seine Besorgnis über die Ukraine-Krise zu demonstrieren. Der erste Schritt in dieser Richtung wurde gerade getan. Im Repräsentantenhaus wurde ein Resolutionsentwurf  zur Förderung der Sicherheit der Ukraine eingebracht, wie ein Sprecher des republikanischen Initiators des Resolutionsentwurfs Jim Gerlach mitteilte. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Washington sichert Kiew Unterstützung zu
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhält, hat laut einer Mitteilung seiner Behörde mit US-Vizepräsident Joe Biden Schritte zur Stabilisierung der Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk,  zum Wiederaufbau der Wirtschaft und  zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erörtert.
Klimkin dankte dem US-Vizepräsidenten für die konsequente und aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten und hob die Wichtigkeit der Bemühungen der Weltgemeinschaft um eine Beilegung im ukrainischen Südosten hervor, teilte das ukrainische Außenamt am Dienstag auf seiner Internetseite mit.
„Der US-Vizepräsident betonte die vorbehaltlose und volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sowie für politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine“, heißt es in der Mitteilung.
Biden verwies auf die Bereitschaft der USA, auch künftig politische, konsultative und technische Hilfe bereitzustellen, die nötig ist, um die akuten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Ukraine heute konfrontiert ist. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Washington gibt Millionenhilfe für Ostukraine
"Die USA sollen der Ukraine insgesamt knapp sieben Millionen Dollar Hilfe für den Wiederaufbau einzelner Regionen im Osten des Landes gewähren, wie Reuters am Dienstag unter Berufung auf US-Vizepräsident Joe Biden meldet. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk hat Biden die Gewährung von Hilfe für Wiederaufbau-Zwecke angekündigt, heißt es.
In der genannten Summe sollen Geldzuweisungen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Uno mit inbegriffen sein. Die Geldmittel seien für medizinische Hilfe, die Versorgung mit Trinkwasser und minimal notwendige Wiederaufbauarbeiten bestimmt, heißt es. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Kiews Bitte um US-Militärhilfe wird geprüft
"US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat seinem ukrainischen Amtskollegen Valeri Geletej versichert, dass die USA das Ersuchen der Ukraine um militärische Hilfe erörtern werden, wie der Pentagon-Sprecher Konteradmiral John Kirby am Montag in Washington sagte.
„Minister Geletej berichtete von einem Interesse seines Landes an zusätzlicher Hilfe der USA im Sicherheitsbereich. Minister Hagel versicherte Geletej, dass die US-Behörden alle solchen Anfragen im Rahmen eines umfassenden Prozesses, der im Kompetenzbereich  verschiedener Behörden liegt - beginnend mit Diskussionen auf der Ebene unserer Botschaft in Kiew – weiter erörtern werden“, heißt es in einer Mitteilung des Pentagon.
Geletej habe auch „die zunehmend schlechtere Situation“ im Osten der Ukraine beklagt, wo die ukrainischen Militärkräfte seit Mitte April eine Sonderoperation durchführen. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Angeblich Napalm und chemische Mittel gegen Maidanproteste eingesetzt
"Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ereignisse am 18.-20. Februar auf dem Maidan in Kiew hat seine Arbeit vor einigen Wochen beendet. Der Ausschuss stellte fest, dass die Eliteeinheit des Geheimdienstes SBU „Alpha“ Napalm im Gewerkschaftshaus und die toxische Substanz ASD-3f gegen Protestler eingesetzt hatte. Das erklärte Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der Parlamentsabgeordnete Gennadi Moskal in einem Interview für die Zeitung „Urjadowyi Kurjer“.
Nach Angaben von Moskal hätten die Agenten des Geheimdienstes das Tierarzneimittel ASD-3f in verschiedenen Räumen versprüht. Ein unangenehmer  Geruch sollte Protestteilnehmer  aus den Räumen vertreiben. Dieses Präparat reize auch die Haut und könne Intoxikation verursachen. Moskal nimmt an, dass nicht Alles im Bericht des Ausschusses den Teilnehmern der Revolution der Würde gefallen würde. Das betreffe vor allem Waffeneinsatz und Mord an Polizisten.  Der Untersuchungsausschuss solle aber die Wahrheit herausfinden." (Ukrinform, 29.7.14)

• Mehr als 1200 verwundete ukrainische Soldaten
"Seit Beginn des Anti-Terror-Einsatzes sind 1236 ukrainische Soldaten verwundet worden. Dies teilte Direktor des Departements für Medizin im Verteidigungsministerium Oberst Vitali Andronatij mit. 745 verletzte Soldaten, 36 von ihnen mit schweren Verwundungen, befinden sich derzeit in Militärspitälern, sagte Andronatij." (Ukrinform, 29.7.14)

• Kiew will russische Kultur zensieren
"Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland will Kiew Bücher und Filme aus dem Nachbarland stärker kontrollieren. Für Filme aus Russland sei künftig eine Freigabe vorgesehen, und auf dem Buchmarkt will die Ukraine eine Quote, um einheimische Bücher gegen das Übergewicht ausländischer, vor allem russischer Literatur zu schützen, sagte Vizeregierungschef Alexander Sytsch.
"Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass alle russischen Bücher schlecht sind", erklärte Sytsch von der nationalistischen Partei Swoboda bei einer Regierungskonferenz. "Gleichzeitig sind wir einfach gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen, die auf eine Destabilisierung der Situation im Land abzielen." Russland werfe in der Ukraine oft "drittklassige" Produktion auf den Markt. ...
Die ukrainischen Filmexperten nahmen Anstoß an der russischen TV-Serie "Die weiße Garde" nach dem Roman von Michail Bulgakow, verfilmt 2012 von Sergej Sneschkin. Die Handlung spielt in Kiew in der Revolutionszeit nach dem Ersten Weltkrieg. Auch ein russischer Film von Gleb Orlow über den ukrainischen Meisterringer Iwan Poddubny erregte Ärger. ..." (Die Presse online, 29.7.14)

• Kommentar aus Österreich: EU muss Kiew an Verhandlungstisch bringen
"Seit Monaten werden wir von den Medien belehrt, wie Militarismus, aggressiver Nationalismus und Dummheit den Zündstoff für den Ersten Weltkrieg geliefert haben. Österreich-Ungarn wollte manu militare auf dem Balkan Ruhe schaffen. Und das war der Funke, der dann die Katastrophe auslöste. Wer heute die Ereignisse im Nahen Osten, insbesondere in Syrien und der Ukraine, beurteilt, kommt dabei auf Hegel: „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“
Unzweifelhaft hat die russische Föderation, lies Putin, bei den russischsprachigen Ukrainern unrealistische Erwartungen geweckt und nun steht Putin da wie der Zauberlehrling, dem die Geister, die er gerufen hat, nicht mehr gehorchen. Sanktionen und Appelle an ihn gehen an die falsche Adresse. Frieden kann nur zustande kommen, wenn Feinde miteinander verhandeln. Es wäre daher erforderlich, dass die Europäische Union die politische und militärische Führung in Kiew dazu bringt, Verhandlungen mit den Aufständischen im Osten aufzunehmen. ...
Das größte Interesse Österreichs ist aber Frieden in der Ukraine. Wenn sich unser Bundespräsident dafür engagiert und die nicht ungefährliche und kritisierte Aufgabe übernimmt und sich auch im Iran für Frieden und Verständigung einsetzt, dann sollte ihn jeder vernünftige Österreicher dafür loben und die Bundesregierung, die auch daran arbeitet, Frieden herzustellen, unterstützen. ..." (Die Presse online, 29.7.14)

• NATO-Manöver in der Ukraine
"Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine wird die NATO vom 11. bis zum 28. September im Westteil des Landes die Übung »Rapid Trident« durchführen. Daran beteiligen sich 1300 Soldaten aus 14 Ländern. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium gegenüber »neues deutschland«. »Rapid Trident 14« sei vom US-Europa-Kommando initiiert und werde - so heißt es - im Geiste des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« (PfP) abgehalten. Derzeit findet in der Ukraine die sogenannte finale Planungskonferenz statt. Die Bundeswehr prüfe »eine Teilnahme mit Einzelpersonal in den Übungsstäben. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung ist derzeit nicht vorgesehen.« Eine konkrete Entscheidung soll nach Abschluss der Planungskonferenz - sie dauert bis zum 1. August - getroffen werden." (Neues Deutschland, 29.7.14)

• Fortgesetzter Krieg fordert neue Opfer
"Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind erneut mehrere Zivilisten getötet worden. Mindestens fünf Männer seien beim Artilleriebeschuss von Lugansk getötet worden, teilte die Verwaltung der Großstadt am Montag mit. Im benachbarten Donezk starben den Behörden zufolge mindestens drei Zivilisten bei Kämpfen zwischen der Armee und Aufständischen.
Die Aufständischen berichteten von schweren Straßenkämpfen in Schachtjorsk. Die ukrainische Luftwaffe habe mehrere Angriffe geflogen, hieß es. Nach schweren Kämpfen sei die strategisch wichtige Anhöhe Saur-Mogila unweit der russischen Grenze von der Armee erobert worden, teilte die Präsidialverwaltung mit. Kiew will bisher 60 Städte und Gemeinden in den Gebieten Lugansk und Donezk von den Separatisten »befreit« haben. ...
Während die USA Russland vorwerfen, die Aufständischen in der Ostukraine über die Grenze hinweg mit »schweren Waffen« zu versorgen, teilte Lawrow mit, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne noch in dieser Woche mit der Überwachung der Grenze beginnen. Er hoffe, dass der Vorwurf auf diese Weise entkräftet werden könne. Lawrow rief seinen US-amerikanischen Kollegen John Kerry auf, die Grenzmission zu unterstützen. Nach russischer Darstellung hatten westliche und ukrainische Diplomaten Moskaus Initiative zur Grenzkontrolle bisher blockiert.
Zugleich warnte der russische Außenminister Washington vor möglichen Waffenlieferungen an die ukrainische Führung. »Diese Maßnahme wäre Öl ins Feuer und würde eine kriegerische und kompromisslose Lösung des Konflikts vorantreiben«, sagte er und forderte die USA auf, »endlich« Auskunft über angebliche US-Militärberater in Diensten der Führung in Kiew zu erteilen. ..." (Neues Deutschland, 29.7.14)

• Der Krieg geht auch am MH 17-Absturzort weiter
"Die Kiewer Machthaber und ihre US-»Berater« haben offenbar starke Motive, keine internationale und unabhängige Untersuchung des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine zuzulassen. Jedenfalls stürmte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben am Montag mehrere Städte nahe der Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Fluges MH 17 und machte weitere Untersuchungen unmöglich. Die Truppen seien in die Städte Schachtarsk und Tores eingedrungen und lieferten sich Kämpfe mit »prorussischen Separatisten«, erklärte der Pressedienst für den Militäreinsatz im Osten des Landes. Auch um die Ortschaften Perwomaysk und Snischne gebe es Kämpfe mit dem Ziel der »vollkommenen Befreiung«. Offenbar, so Nachrichtenagenturen, werde versucht, mit einer Großoffensive das von Widerstandskräften kontrollierte Gebiet zu spalten. Nördlich der Provinzhauptstadt Donezk wurden demnach Vorbereitungen für den Sturm auf Gorlowka getroffen, einer Hochburg der Rebellen. Vertreter der Verwaltung in der Stadt Donezk erklärten, Wohnblocks, Stromleitungen und eine Gaspipeline seien durch Artilleriebeschuß beschädigt worden. Die Millionenstadt ist in Erwartung des Angriffs der Regierungstruppen weitgehend entvölkert. ...
Die Bundesregierung, die ebenso wie andere Staaten eine internationale Untersuchung des Absturzes angemahnt hatte, wurde offenbar wieder einmal vorgeführt. Ihre Reaktion blieb dennoch auf der Linie der westlichen Eskalationsstrategie. Zwar forderte sie am Montag die Führung in Kiew auf, die Bergung der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine nicht durch neue Angriffe auf die Rebellen zu torpedieren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte in Berlin: »Anhaltende Kämpfe sind nicht hilfreich, gefährden die Sicherheit der Experten vor Ort und erschweren ihre Arbeit. Hier ist auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten.« In groteskem Gegensatz dazu kritisierte Wirtz jedoch, es gebe keine Anzeichen, daß die Aufständischen die Bergung der Leichen unterstützten. Ähnlich logisch dann dieser Satz: »Auch der Kreml scheint weiter wenig Interesse an der Aufklärung zu haben.« Überraschende Schlußfolgerung: Die Bundesregierung halte daher neue EU-Sanktionsbeschlüsse für nötig. ..." (junge Welt, 29.7.14)

• Internationale Mission soll MH 17-Absturzstelle sichern
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Montag in Kiew mit den Außenministern der Niederlande und Australiens zusammengekommen. Dabei ging es um die stockende Untersuchung der Absturzstelle des malaysischen Flugs MH -17 in der Ostukraine. Niederländischen und australischen Experten ist der Weg zu der Absturzstelle wegen heftiger Kämpfe in der Ostukraine versperrt. ...
Die Niederlande, die federführend bei der Untersuchung sind, haben mit der Ukraine nun eine internationale Mission zur Sicherung der Absturzstelle vereinbart. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans und der kommissarische ukrainische Regierungschef Wolodimir Groisman haben das Abkommen unterzeichnet. Damit ist nun auch der Weg frei, um nach weiteren möglichen Überresten von Opfern zu suchen. ...
An der Mission sollen Experten und Polizisten aus den Niederlanden, Australien und anderen Ländern teilnehmen, die bei dem Absturz Opfer zu beklagen hatten." (Euronews, 29.7.14)

• Kiewer Truppen konnten Aufständische bei Donezk nicht einkesseln
"Alle Versuche der Kiewer Armee, die ostukrainische Stadt Donezk einzukesseln, sind nach Worten des Verteidigungsministers der nicht anerkannten Republik Donezk, Igor Strelkow, bislang fehlgeschlagen. „Erbitterte Kämpfe dauern im Raum der Städte Schachtjorsk und Tores an, alle Attacken des Gegners wurden abgewehrt“, sagte Strelkow am Montag vor der Presse in Donezk.
„Der Gegner setzt bei den Kämpfen alles ein, was er nur kann. Selbst für mich ist die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge von bis zu 250 ungewöhnlich. Kiew hat sich das Ziel gesetzt, Donezk einzukesseln. Aber wir konnten den Gegner zum Rückzug zwingen. Stepanek, Dabrowski und die wichtige Anhöhe Saur-Mogila bleiben unter unserer Kontrolle“, sagte Strelkow.
Ihm zufolge erlitt die ukrainische Armee erhebliche Verluste. Die Zahl nannte er aber nicht. „Unter den Toten wurden Söldner nachgewiesen… Die Volkswehr verlor rund 30 Mann“, sagte der Verteidigungsminister. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)

• Halten sich Kiewer Machthaber nur mit US-Hilfe?
"Das Kiewer Regime könnte nach Expertenansicht höchstens bis Januar 2015 halten, wenn die USA es weiter nicht unterstützen. Zu diesem Schluss gelangten die Teilnehmer des Runden Tischs „Ukraine: Macht und Volk. Prognose und Kommentare“, der am Montag von der Agentur RIA Novosti veranstaltet wurde.
„Die Vereinigten Staaten werden die Existenz des ukrainischen Staates nicht finanzieren, von dem im Grunde genommen nur wenig geblieben ist“, sagte der ukrainische Politologe Rostislaw Ischtschenko, Präsident des Zentrums für System-Analysen und Prognosen, in der Sitzung. „Dnepropetrowsk, Saporoschje und Odessa werden von (Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk Igor) Kolomoiski sowie westliche Gebiete von (der Partei) Swoboda kontrolliert, nicht aber von den Behörden in Kiew.“ ...
Ischtschenko ist der Ansicht, dass das Kiewer Regime bis Januar 2015 fällt. Die Hauptverbündeten der Ukraine planten keine lange Existenz dieses Staates. „Präsident Pjotr Poroschenko und der jüngst zurückgetretene Premier Arseni Jazenjuk haben keine Machthebel. Sie sind Bauer auf dem Schachbrett. Sollten andere für sie einspringen, wird sich überhaupt nichts ändern.“
„Die Ukraine wird von den USA regiert, die bestimmen, was und wie das Kabinett in Kiew zu tun hat. Washingtons Handlungen in der Ukraine sind darauf gerichtet, Russland einen maximalen Schaden zuzufügen, denn die USA haben keine Pläne, den Wiederaufbau von Charkow, Odessa und der Donbass-Region mit zu finanzieren. Das wird Russland tun, das kein ‚Somalia‘ an seinen Grenzen haben will.“ ...
Dagegen ist Alexander Guschtschin von der Russischen Humanitären Universität der Ansicht, dass es nicht zu einer ernstzunehmenden Wirtschaftskatastrophe in der Ukraine und nicht zum Zerfall des Staates kommt. „Die USA haben dieses geopolitische Projekt nicht dafür initiiert, um es in den nächsten Monaten aufzugeben“, sagte er in der Sitzung. Die ukrainische Regierung habe noch etwas Zeit. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)

• UN: Willkürherrschaft der Aufständischen in der Ostukraine
"Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am Montag in den Chor jener eingestimmt, die vor einer weiteren Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine warnen. Sie forderte die beiden Konfliktparteien auf, die Kämpfe unverzüglich einzustellen. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Zivilisten getötet oder verwundet würden.
Äusserst alarmierend sind für Pillay die Meldungen über zunehmend intensive Kampfaktionen aus den Gebieten um Donezk und Luhansk, wo offenbar beide Seiten in bewohnten Gebieten schwere Waffen wie Artilleriegeschütze, Panzer und Raketen einsetzen. Damit sei die Verletzung von Normen des Internationalen humanitären Rechts wahrscheinlich, sagte Pillay. Für ihre Lagebeurteilung, die weder für die prorussischen Separatisten noch für die Regierungstruppen schmeichelhaft ausfällt, stützt sich die Menschenrechtskommissarin auf die Feststellungen einer eigenen, knapp 40-köpfigen international zusammengesetzten Beobachtermission. ...
Mehr als 100 000 Menschen befänden sich auf der Flucht, meistens Frauen und Kinder. Mindestens 1000 Personen seien in den letzten drei Monaten getötet und Tausende verletzt worden. Zudem befürchtet die Uno eine neue Flüchtlingswelle aus der Krim als Folge der Diskriminierung von ethnischen Ukrainern und Krimtataren.
Der Bericht spricht von einer Professionalisierung der Rebellenmilizen in der Ostukraine und einer immer besseren Bewaffnung. Deren Führer seien häufig russische Staatsangehörige. Sie verfügten über Kampferfahrung aus Tschetschenien und Transnistrien. Die neue Führungsmannschaft habe den zuvor zusammengewürfelten Haufen bewaffneter Gruppen mit verschiedenartigen Loyalitäten und Zielvorstellungen unter ein zentrales Kommando gebracht und straff organisiert. Um ihre Macht zu sichern, griffen die prorussischen Rebellen gegenüber der Bevölkerung zu ruchlosen und brutalen Methoden. Menschen würden entführt, eingesperrt, gefoltert oder gar hingerichtet.

Andererseits liegen der Uno-Mission auch Berichte vor über das Verschwindenlassen von Personen durch ukrainische Regierungskräfte sowie die willkürliche Verhaftung von angeblichen Sympathisanten der Rebellen. Bei der Rückeroberung von besetzten Gebieten durch Regierungstruppen werde kaum Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen und grosser Schaden in Dörfern und Städten angerichtet." (Neue Zürcher Zeitung, 28.7.14)

• Moskau warnt vor engerer Zusammenarbeit von NATO und Ukraine
"Die mögliche Gewährung des Status eines privilegierten NATO-Partners an Kiew kann die Lage in der Ukraine nach Expertenansicht nur weiter destabilisieren. „Das wird nicht zum gewünschten Resultat führen, aber die Situation noch mehr unterhöhlen“, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag in Moskau.
Zuvor hatte der frühere Chef der ukrainischen Aufklärung SBU, Nikolai Malomusch, unter Berufung auf nicht genannte Quellen in Washington mitgeteilt, dass die USA der Ukraine einen solchen Status „in den nächsten Tagen“ gewähren könnten. Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und kooperiert mit der Allianz im Rahmen der Ukraine-NATO-Kommission.
„Das Problem besteht nicht darin, welche und wieviel Waffen in die Ukraine gebracht werden und wozu. Das Problem besteht darin, dass ohne politischen Dialog, ohne eine normale Verfassungsreform keine Stabilität und Ruhe in die Region einkehren“, sagte Rjabkow." (RIA Novosti, 28.7.14)

• Wirtschaftslobby stützt Sanktionskurs gegen Russland
"Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat trotz absehbarer Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft härtere Wirtschaftsanktionen gegen Russland befürwortet. "Der BDI und ich persönlich sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Verhalten der russischen Regierung im ukrainischen Sezessionskonflikt spürbare Konsequenzen für Moskau haben muss", schrieb BDI-Chef Ulrich Grillo in einem Beitrag für das "Handelsblatt".
Die von der Europäischen Union (EU) erwarteten schärferen Strafmaßnahmen gegen das Land würden "auch deutsche Unternehmen hart treffen". Angesicht der Hinwendung Russlands zu autoritären Machtverhältnissen und seiner Abwendung von Europa sei aber ein "weiter so" unmöglich. Jetzt sei die Stunde der Politik, nicht der Wirtschaft. ..." (Manager Magazin online, 28.7.14)

• Lawrow: Status der Krim nicht verhandelbar
"In Bezug auf die Halbinsel Krim hat es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine Verhandlungen gegeben und sie kann es auch nicht geben – dies ist russisches Territorium.
Von einem britischen Journalisten auf das Thema Krim angesprochen, sagte Lawrow am Montag: „Diese Frage ist längst beantwortet worden: Die Krim ist ein Teil der Russischen Föderation.“
„In Bezug auf die Krim wurde mit niemandem verhandelt. Verhandlungen dazu kann es auch nicht geben“, fügte er hinzu." (RIA Novosti, 28.7.14)

• Whistleblower enthüllt: US-Satellitenbilder zeigen, dass die ukrainische Armee MH17 abgeschossen hat
Die Luftpost-Redaktion in Kaiserlsautern hat am 24.7.14 einen Beitrag des Online-Magazins GlobalResearch über die Hinweise aus den USA zum MH 17-Absturz ins Deutsche übersetzt.

hier geht's zu Folge 40

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"