Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 16. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 33

32. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko: Ukraine wird modern, reich und stark
"Das ukrainische Volk wird alle Herausforderungen von heute überwinden und die Ukraine wird ein wohlhabender und starker europäischer Staat werden.
Das sagte der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in seiner Ansprache an das ukrainische Volk anlässlich des 24. Jahrestages der Proklamation der Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
„Jetzt ist unser Land den harten Erprobungen ausgesetzt. Aber ich bin fest davon überzeugt - das ukrainische Volk wird eine adäquate Antwort auf alle Herausforderungen der heutigen Zeit geben. Wir werden unbedingt gewinnen. Die souveräne Ukraine wird ein moderner europäischer Staat werden, reich und stark“, sagte Poroschenko in der Gratulation. ..." (Ukrinform, 16.7.14)

• Aufständische verhängen Kriegsrecht über Teile von Donezk
"Die Volkswehr hat am Mittwoch den Kriegszustand über einige Stadtbezirke von Donezk verhängt. Laut einer Anweisung von Igor Strelkow, Chef der Donezker Volkswehr, gilt für die ganze Stadt von 23.00 bis 06.00 Uhr eine Ausgangssperre. Strelkow begründete die Entscheidung mit der „der Stadt drohenden Gefahr und den Aufgaben zur Verteidigung der Stadt“, meldet RIA Novosti vor Ort.
In den letzten Tagen werden die südlichen Stadtbezirke von Donezk sowie die Vororte Marjinka, Krasnogorka und ALexandrowka von regulären Kräften Kiews ständig beschossen. Es gab Tote unter den zivilen Einwohnern. Die Volkswehr beschießt ihrerseits den Stadtflughafen, der von Armeeangehörigen und Vertretern der Nationalgarde verteidigt wird." (RIA Novosti, 16.7.14)

• "Tochter des SS-Mannes Müller wirft den Ostdeutschen die Sympathien für Putin vor"
"Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin baue ein diktatorisches Euro-Asiatisches Imperium, die Handlungen Russlands in der Ukraine seien nicht auf Eroberung des Territoriums, sondern auf eine Entstabilisierung zwecks der Unmöglichkeit für die Ukraine zur EU beizutreten gerichtet. Das hat Nobelpreisträgerin für Literatur, deutsche Schriftstellerin Herta Müller erklärt, berichtet La Repubblica.
„Das, was derzeit in der Ukraine vorgeht, ist schrecklich! Schon der erste Schritt, die Krim-Annektierung, war unannehmbar. Die Entstabilisierung in der reichsten Region der Ukraine wird fortgesetzt. Putin setzt die antifaschistische Propaganda ein, seine Werte sind aber äußerst recht. Überall erblickt er Feinde. Denn jeder Diktator benötigt der Feinde, um die Verletzung der Menschenrechte zu rechtfertigen. Putin ist Experte bei einer Entstabilisierung: er hat Sonderagenten, er pflegt Separatisten. In der Tat will er nicht die Ukraine wegnehmen, er will aber nur, die Ukraine werde so entstabilisiert, dass sie zur EU beitreten nicht kann. Das ist teuflisch“, - kündigt Herta Müller an. ...
Herta Müller ist auch empört, dass der Russisch Anführer immer noch eine Unterstützung in Europa, insbesondere in Ostdeutschland, genießt. „Mich bewundert die Tatsache, dass es beispielsweise in Ostdeutschland viele Menschen gibt, die Putin verstehen. Für mich ist das Schramm und Schande! Die Mauer ist gefallen, jetzt haben sie alle Rechte, alle… Wer im Osten geboren ist, sollte an der Seite der Ukraine stehen. Mich macht es böse, wenn die Bürger der Ex-DDR vergessen, wie das Leben bei der Diktatur war“, ..." (Ukrinform, 16.7.14)
Die Überschrift ist ebenfalls O-Ton Ukrinform

• Neue Sanktionen verschärfen Konflikt
Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag , anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ostpolitik:
Mit Volldampf begibt sich Deutschland unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel weiter ins politische Abseits. Die Listung von russischen Firmen, die Blockade von Handel und wirtschaftlichem Austausch tragen nicht zur Entspannung bei, sondern führen geradewegs zu einer neuen Teilung Europas. Schien es zeitweilig so, als ob die USA zur Beendigung ihrer Blockade gegen Kuba von der EU lernen könne, stellt sich jetzt heraus, dass die EU die gleichen Fehler macht, die die USA fortwährend gegenüber Kuba machen. Merkel-Politik hat immer weniger mit Entspannung und immer mehr mit Kaltem Krieg zu tun.
Es ist doch diplomatischer Unsinn, mit Russland gemeinsam OSZE-Grenzkontrollen durchzuführen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen einzufrieren. Wer die Tür für eine friedliche Lösung des Konflikts aufmachen will, darf sie Russland nicht vor der Nase zuschlagen. Notwendig sind jetzt nicht neue Sanktionen gegen Russland, sondern die Konzentration auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Dafür muss sich die EU auch und gerade gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einsetzen.“ (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, 16.7.14)

• Bundesregierung: Russland hat Erwartungen nicht erfüllt
"Präsident Petro Poroschenko habe am Dienstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Hinweise berichtet, dass weiterhin von Russland aus schwere Waffen in die Hände von Separatisten gelangten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es mehrten sich auch die Anzeichen für Angriffe auf ukrainische Kräfte von russischem Gebiet aus.
"Die Gesprächspartner teilen die Enttäuschung, dass es trotz aller Bemühungen der Kontaktgruppe - bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE - noch nicht zu Gesprächen mit Vertretern der Separatisten gekommen sei", erläuterte Seibert. Geteilt werde auch die Einschätzung der Kontaktgruppe, "dass es den Separatisten offenbar am Willen fehlt". Es mangele ihnen an der Bereitschaft, in ernsthafte Gespräche über einen beidseitigen Waffenstillstand einzutreten.
Seibert stellte fest, "dass Russland die Erwartungen bisher nur unzureichend erfüllt habe". Am 2. Juli hatten die Außenminister Deutschlands, der Ukraine, Polens und Russlands in ihrer Vereinbarung festgehalten, dass ein öffentlich sichtbares Einwirken Russlands auf die Separatisten erwartet werde. Deren Führer waren in der Vergangenheit zum Teil längjährige Mitarbeiter russischer Geheimdienste. ..." (www.bunderegierung.de, 16.7.14)

• Obama und Merkel gemeinsam für Sanktionen
"US-Präsident Barack Obama besprach mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage der Notwendigkeit der Verhängung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine.
Das Gespräch fand am Telefon am Dienstag statt, wird in der Mitteilung des Weißen Hauses angegeben. „Der Präsident und die Bundeskanzlerin bestätigten ihre Absicht, mit anderen Verbündeten zu kooperieren, um eine enge Koordinierung zwischen Europa und den USA bei der Ergreifung von Maßnahmen zu erreichen, die darauf abzielen, dass Russland den notwendigen Preis (für Aggression in der Ukraine - Red.) bezahlt“, teilte das Weiße Haus mit.
Die Anführer der Vereinigten Staaten und Deutschlands gaben zu, dass Moskau weiter die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine mit schwerer Artillerie, Panzern beliefere und andere Unterstützung leiste. Merkel und Obama stellten fest, dass Russland „keine erforderlichen Schritte“ zur Deeskalation der Situation in dieser Region unternommen habe. ..." (Ukrinform, 16.7.14)

• EU bereitet Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor
"Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Mittwochabend neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen, die erstmals auf russische Unternehmen zielen sollen. Die EU will damit zwar nicht volle Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschließen, nähert sich diesen aber weiter an.
Nach einem am Mittwoch von der "Financial Times" online veröffentlichten Gipfelentwurf, soll der EU-Ministerrat mit der Ausweitung der Sanktionen beauftragt werden, "mit dem Ziel, auf Einheiten abzuzielen, die materiell oder finanziell Aktionen unterstützen, welche die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren oder bedrohen". Was unter "Einheiten" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht definiert, doch könnten Banken und andere Unternehmen im Umkreis des Kremls davon betroffen sein. ..." (Der Standard online, 16.7.14)

• Angehörige von Soldaten protestieren in Kiew
"Angehörige der ukrainischen Militärs, die bei der Sonderoperation im Südosten der Ukraine eingesetzt sind, demonstrieren am Mittwoch in Kiew vor dem Amtssitz von Präsident Pjotr Poroschenko ihren Unwillen über die Lage in der Armee.
Wie die Agentur UNIAN am Mittwoch meldet, stellen die Teilnehmer unterschiedliche Forderungen. “Die einen fordern eine Rotation der Militärangehörigen, die seit dem Beginn des Konfliktes an der vordersten Front eingesetzt sind. Andere fordern, dass nur Berufsoffiziere zu Kommandeuren ernannt werden. Wieder andere behaupten, dass ihre Familienangehörigen im Raum der Anti-Terror-Operation keine normalen Grundlebensbedingungen haben. Den Protestierenden zufolge müssen die Soldaten mitunter aus Pfützen trinken“, heißt es.
„Alle Teilnehmer der Aktion sind darüber empört, dass an der vordersten Front lauter einfache Menschen eingesetzt sind. Dort gebe es weder  hochrangige Amtspersonen noch Beamte noch deren Kinder, heißt es." ..." (RIA Novosti, 16.7.14)

• OSZE kontrolliert russisch-ukrainische Grenze
"Die OSZE-Kontrollmission am Abschnitt der Grenze zur Ukraine im südrussischen Gebiet Rostow wird bis zum 19. Juli dauern, verlautete am Mittwoch aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
„Eine dreiköpfige Expertenmission trifft heute auf Einladung Russlands im Gebiet Rostow ein“, hieß es. „Sie werden sich bis zum 19. Juli in der Region aufhalten. Sie treffen sich mit den regionalen Behörden, einschließlich der Vertreter des Zolls und des Grenzschutzes, und besuchen die Grenzübergänge ‚Donezk‘ und ‚Gukowo‘“, so ein Sprecher des OSZE-Pressedienstes. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)

• Nationalgarde mit Raketenwerfern auf Donezk
"Die ukrainische Nationalgarde hat mehrere Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad im Dorf Jelenowka zehn Kilometer südlich der Stadt Donezk aufgestellt.
Wie RIA Novosti vor Ort berichtet, handelt es sich um mindestens vier Anlagen. Die Reichweite der Grad-Raketen kann bis zu 40 Kilometer betragen, diese Raketenwerfer können aber nicht als Präzisionswaffe gelten, insbesondere wenn es um größere Entfernungen geht. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)

• Poroschenko will weiter militärische Lösung und westliche Unterstützung dabei
"... In dem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin forderte Poroschenko Deutschland und die USA zu weiteren Unterstützung bei der Lösung des Konflikts auf. Noch immer würden Waffen und Kämpfer von Russland über die Grenze in die Ukraine kommen, sagte der ukrainische Präsident einer Mitteilung der Präsidialverwaltung.
"Bei uns entsteht eine neue Armee, ein neues Land. Die Ukraine kämpft für Demokratie, Solidarität und Freiheit. Deshalb ist die Hilfe verlässlicher Freunde für unseren Staat von echtem Wert", sagte Poroschenko. Seinem Presseamt zufolge bekräftigte Poroschenko das Ziel, die von Separatisten kontrollierten Städte Donezk und Luhansk mit militärischer Hilfe zu "befreien"." (Der Standard online, 16.7.14)

• Aufständische in Donezk: Keine Einladung von OSZE zu Videokonferenz erhalten
"Die Top-Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk haben keine Einladungen zu einer Videokonferenz mit der trilateralen Kontaktgruppe Ukraine-Russland-OSZE bekommen, so Oleg Zarjow, Vorsitzender des Parlaments von „Noworossija“ (Neurussland, Bezeichnung der Union der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk).
Zuvor hatte die OSZE mitgeteilt, dass es der trilateralen Kontaktgruppe nicht gelungen ist, eine für den Dienstag geplante Videokonferenz mit der Volkswehr zustande zu bringen. Wie die OSZE betonte, zeuge dies von der Weigerung der Volkswehr, an den Verhandlungen über die Waffenruhe teilzunehmen.
„Ich habe aus dem Internet über diese Idee erfahren“, sagte Zarjow in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Ich habe den Premier der Volksrepublik Donezk, Alexander Baradai, danach gefragt – er hat aber auch keine Einladung bekommen. Wie er sagte, sind solche Verhandlungen theoretisch möglich, wenn ‚die Truppen des Gegners abgezogen‘ werden.“
„Momentan stehen die ukrainischen Truppen unmittelbar vor Donezk und Lugansk und beschießen unsere Städte. Wir haben viele Tote unter den zivilen Einwohnern“, fügte Zarjow hinzu. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)

• Keine Beweise für Waffen aus Russland an Aufständische
"Washington und Kiew unterstellen Moskau, die Aufständischen in der Ostukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Auch in den ukrainischen und westlichen Medien werden entsprechende Vorwürfe an Russland gerichtet. Dabei soll es sich um schwere Waffen handeln. Beweise werden allerdings nicht vorgelegt. Damit wollen sie anscheinend die schweren Verluste der ukrainischen Armee erklären.
„Wir sind der Ansicht, dass Russland weiter schwere Waffen und Ausrüstung an die Aufständischen liefert, sie finanziert und dem bewaffneten Personal die Möglichkeit gibt, die Grenze zur Ukraine zu überqueren“, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.
Die USA hätten keine Beweise dafür, dass Russland seine Militärhilfen eingestellt habe, heißt es weiter in der Erklärung. Zudem verstärke Russland weiterhin seine Truppen an der Grenze zur  Ukraine, darunter mit neuesten Abwehrmitteln, so das US-Außenministerium.
Das US-amerikanische Außenministerium äußert seine Besorgnis, dass ein bedeutender Teil der Waffen anscheinend in ukrainisches Gebiet geschickt worden sei, wie es bereits mit den Mehrfachraketenwerfern der Fall gewesen sei. Washington gab an, über zuverlässige Informationen zu verfügen.
Laut einer Quelle in der Aufklärungsverwaltung des russischen Generalstabs überwachen die Amerikaner fast ununterbrochen das Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine. Mit den Satelliten könnten sie genau bestimmen, welche Rüstungen vor Ort seien. Es sei auch kein Problem, den genauen Ort und Zeitpunkt eines Grenzübertritts zu bestimmen. Doch bislang sei kein einziger Beweis vorgelegt worden. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)

• Vermittler: Ziel ist Waffenstillstand auf beiden Seiten
Aus einem Interview von Spiegel online, veröffentlicht am 16.7.14, mit Viktor Medwedtschuk, der seit zwei Monaten zwischen Kiew und den Aufständischen in der Ostukraine vermittelt:
"... Wir müssen schnellstmöglich den Gesprächsprozess wieder aufnehmen. Dessen Ziel muss ein Waffenstillstand auf beiden Seiten sein, den die OSZE-Mission überwacht. Dann können Verhandlungen über eine echte Waffenruhe und eine Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko beginnen.
SPIEGEL ONLINE: Die Kiewer Truppen haben zuletzt militärische Erfolge gefeiert.
Medwedtschuk: Mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu erreichen, auch wenn der Großteil der ukrainischen Bevölkerung momentan vom Gegenteil überzeugt ist. Deshalb ist die Position von Angela Merkel und François Hollande sehr wichtig, die ja eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen fordern. Sie haben in Kiew großen Einfluss.
SPIEGEL ONLINE: Warum gibt es momentan keine weiteren Gespräche?
Medwedtschuk: Der Knackpunkt ist der Ort für diese Gespräche: Donezk kommt momentan wegen der Kämpfe nicht in Frage. Aber für Gespräche außerhalb des Donbass fordern die Führer der Republiken Donezk und Luhansk Sicherheitsgarantien. Wir haben auch über eine Fortsetzung der Gespräche in Berlin diskutiert.
SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie eine Chance für Frieden?
Medwedtschuk: Ja. Wenn es einen Kompromiss geben soll, braucht es einen Sonderstatus für die russische Sprache und eine Dezentralisierung des politischen Systems, das heißt eine Übergabe von politischer Macht an die Regionen. Jedoch alles unter der Bedingung, dass die Gebiete Teil des ukrainischen Staates bleiben. Eine solche Lösung würde die Bevölkerung des Donbass zufriedenstellen. Auch Präsident Poroschenko scheint dazu bereit zu sein. ...
SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist Putins Einfluss auf die Aufständischen?
Medwedtschuk: Diesen Einfluss würde ich nicht überbewerten. Ein Beispiel: Putin rief Anfang Mai dazu auf, das Referendum über die Unabhängigkeit von Luhansk und Donezk zu verschieben - ohne Erfolg.
SPIEGEL ONLINE: Ist Russland im Osten der Ukraine Konfliktpartei?
Medwedtschuk: Nein. Es handelt sich um einen innerukrainischen Konflikt. ..."

• Vermittlung durch OSZE vorerst gescheitert
"Der trilateralen Kontaktgruppe Ukraine-Russland-OSZE ist es nicht gelungen, eine Videokonferenz mit der ostukrainischen Volkswehr zu organisieren, teilt die OSZE mit.
„Leider hat die Videokonferenz mit Volkswehr-Milizen, die für den Dienstag mit dem Ziel geplant war, eine Einigung über die Bedingungen der nächsten, auf höchster internationaler Ebene vereinbarten Konsultationsrunde zu erzielen, nicht stattgefunden. Die Kontaktgruppe ist ernsthaft darüber besorgt, dass es seit dem 27. Juni keine einzige derartige Konsultation gegeben hat. Nach Ansicht der Kontaktgruppe zeugt dies von der Weigerung der Volkswehr, an realen Verhandlungen über eine beiderseitige Waffenruhe teilzunehmen“, heißt es in der OSZE-Erklärung. Die Kontaktgruppe forderte die Volkswehr auf, „unverzüglich zu den Konsultationen zurückzukehren“, und bekräftigte ihre Absicht, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und die Berliner Deklaration vom 2. Juli 2014 umzusetzen. ..." (RIA Novosti, 16.7.14)

• Merkel verspricht Poroschenko EU-Unterstützung
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko Unterstützung des EU-Rats, der am Mittwoch zusammentritt, versprochen, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.
„Angela Merkel betonte, dass die Ukraine derzeit zu ihren vorrangigen Anliegen gehöre. Die Bundeskanzlerin sicherte zu, dass die Ukraine morgen in der Sitzung des EU-Rates eine ‚feste Unterstützung‘ von Seiten der EU bekomme“, so die Mitteilung. ...
Poroschenko versicherte Merkel, dass er Anhänger einer friedlichen Regelung sei und dass das Vorgehen Kiews in Lugansk und Donezk dem in Slawjansk gleich sein werde, das die regulären ukrainischen Kräfte kürzlich eingenommen haben." (RIA Novosti, 16.7.14)

• Jazenjuk und Poroschenko fordern versprochene EU-Sanktionen ein
"Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Premierminister, Arsenij Jazenjuk, riefen die EU auf, ihre Versprechung zu erfüllen und Sanktionen gegen Russland für die Nicht-Erfüllung der internationalen Verpflichtungen zu verhängen. Das kündigte nach den Treffen mit der Staatsführung der Ukraine in Kiew der Außenminister Polens Radoslaw Sikorski an, informiert PAP (Polnische Presseagentur).
„Beide demokratisch gewählte Führer der Ukraine haben im Gespräch mit mir aufgerufen, dass die EU ihr Versprechen erfüllt: entsprechend auf die Nicht-Erfüllung durch Russland seiner Verpflichtungen reagiert“, sagte Sikorski. Er fügte hinzu, dass Warschau für die Fortsetzung der internationalen Verhandlungen über die Situation in der Ukraine im „Genfer Format“, mit der Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und der EU eintrete.
Ihm zufolge sei die Frage der Sanktionen gegen Russland ein Gegenstand intensiver Verhandlungen, sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und den Vereinigten Staaten." (Ukrinform, 16.7.14)

• Tschechischer Präsident: NATO muss Ukraine vor Russland schützen
"Westliche Länder werden ernsthafte Maßnahmen treffen müssen, bis zum Schicken von NATO-Truppen, wenn Russland versuchen wird, neue Territorien der Ukraine zu besetzen. Das erklärte der Präsident der Tschechischen Republik Miloš Zeman.
„An dem Moment, wenn Russland beschließt, sein Territorium durch die östlichen Länderteile der Ukraine zu erweitern, sollte man von den Worten zum Handeln übergehen“, sagte Milos im Interview mit den tschechischen Medien. „In diesem Fall werde ich mich nicht nur für die härteren Sanktionen seitens der EU einsetzen, sondern auch für die Kampfeinsatzbereitschaft der NATO, und möglicherweise für die Einführung der NATO-Truppen auf das Territorium der Ukraine …" (Ukrinform, 16.7.14)

• Lugansk gedenkt getöteter Mitbürger - Keine russische Intervention zu erwarten
"... Im ostukrainischen Lugansk gedenkt die Bevölkerung von Dienstag bis Donnerstag getöteter Mitbürger. In den vergangenen drei »schwarzen Tagen« verloren 17 friedliche Bürger nicht an der Front, sondern in Wohngebieten ihr Leben, informierte Bürgermeister Sergej Krawtschenko. 73 völlig unbeteiligte Menschen seien während der Kampfhandlungen verletzt worden. Allein am Montag seien acht Menschen, darunter ein Kind, ums Leben gekommen, informierte die Stadtverwaltung. Rund 5000 Haushalte seien ohne Strom. In mehr als 4000 Wohnungen gebe es kein Wasser. Auch für das Gebiet Donezk wurde offiziell Trauer angeordnet. ...
Nach Ansicht des früheren Generalstabschefs der ukrainischen Armee Michail Kuzin sei von russischen Truppen in Grenznähe zu Donezk und Lugansk »keine direkte Aggression« zu erwarten. Sie könnten vielmehr für »Friedens- und humanitäre Operationen« eingesetzt werden, sagte er. ..." (Neues Deutschland, 16.7.14, S. 7)

• Solidarität mit Antifaschisten in der Ukraine
Die junge Welt veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 16.7.14 ein Interview mit Richard Brenner von der britischen Kampagne »Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine«:
"... Die Kampagne ist am 2. ­Juni bei einem Treffen in London ins Leben gerufen worden, an dem etwa 160 Personen teilnahmen. Es sprachen Aktivisten aus der Ukraine, darunter Sergej Kiritschuk von der Organisation Borotba. Es waren Vertreter aus der sozialistischen und antifaschistischen Bewegung in Großbritannien zugegen, Gewerkschafter und Mitglieder der Labour-Partei. Die Kommunistische Partei hat unsere Kampagne von Anbeginn mit großer Energie unterstützt, eines ihrer führenden Mitglieder, Andrew Murray, hat auf der Gründungsveranstaltung gesprochen. Ein anderes KP-Mitglied hat den Vorsitz inne.
Gab es einen unmittelbaren Anlaß für das Bündnistreffen?
Auslöser für den Start der Kampagne war die Formierung einer illegitimen Regierung aus Faschisten und Nationalisten in Kiew im Februar, insbesondere aber das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem am 2. Mai 42 Menschen umgebracht wurden. Spätestens da ist vielen von uns klar geworden, daß wir nicht untätig bleiben dürfen. ...
Was halten Sie der offiziellen Propaganda entgegen?
Wichtig ist vor allem, die Lügen, die verbreitet werden, zu kontern. Ein Beispiel: Zwei Tage nach dem Massaker von Odessa zirkulierten plötzlich »Beweise«, die in Übereinstimmung mit der Linie des Kiewer Regimes zeigen sollten, daß die Opfer selbst und nicht der faschistische Rechte Sektor die Verantwortung für die Taten trugen. Um an präzise Informationen heranzukommen arbeiten wir mit Quellen in der Ukraine zusammen, die uns neben Videos und Fotos auch Nachrichten und Analysen zukommen lassen. Dieses Material machen wir öffentlich zugänglich.
Stichwort Praxis: Wie sieht Ihre Unterstützung des Widerstands in der Ukraine konkret aus?
Wir sammeln Geld für antifaschistische Gruppen und versuchen, den Opfern rechter Gewalt materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Es sind schon beachtliche Summen zusammengekommen. ..."

• Tote nach Luftangriff auf Wohngebiet - Kiew erklärt Russland für schuldig
"Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind mindestens elf Zivilisten getötet worden, darunter offenbar auch ein Kind. Die meisten Opfer starben beim teilweisen Einsturz eines viergeschossigen Wohnhauses in Snischne, 75 Kilometer östlich der Industriemetropole Donezk.
Augenzeugen berichteten vom Angriff eines Kampfflugzeugs. Die ukrainische Regierung wies eine Verantwortung für die Explosion zurück.
Eine verzweifelte Anwohnerin sagte: “Nach der Detonation rannte ich davon und sah einen Bewohner meines Wohnblocks. Er und seine Frau haben sich gerade eine Wohnung hier gekauft. Der Mann schrie: “Mein Kind war da drin!”. Überall war dichter Rauch. Als der sich verzog, rannte ich zurück und sah meinen Ehemann in der Ruine stehen. Er trug nur seine Unterwäsche.” ..." (Euronews, 16.7.14)
"Am Dienstag hat ein Flugzeug unbekannter Herkunft am frühen Morgen die von pro-russischen Rebellen gehaltenene ukrainische  Kleinstadt Snischne nahe der russischen Grenze bombardiert.
Dabei seien vier Zivilisten getötet worden, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lisenko. Er wies indirekt Russland die Verantwortung zu. "Der Flug kann nur als zynische Provokation beschrieben werden", sagte er. ..." (Der Standard online, 15.7.14)

• Aufständische: Nur erbeutete Raketenwerfer
"Das Verteidigungsministerium der selbsternannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine hat Kiewer Berichte dementiert, wonach die Volkswehr Mehrfachraketenwerfer des Typs „Tornado“ aus russischer Produktion besitzt. Das teilte Ministeriumssprecher Alexej Toporow am Dienstag in Lugansk mit.
Lugansk sowie die Republik Donezk hätten allerdings Mehrfachraketenwerfer des Typs "Grad", die am vergangenen Freitag bei einem Gefecht im Raum der Siedlung Selenopolje eingesetzt worden seien. „Für die ukrainische Armee war das eine Überraschung“, sagte der Sprecher. Die Raketenwerfer seien bei früheren Kämpfen gegen die ukrainische Armee erbeutet worden. ..." (RIA Novosti, 15.7.14)

• Mehr als 250 Tote bei Kiewer Truppen
"Seit Beginn des Militäreinsatzes in den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk hat die ukrainische Armee nach Angaben von Kiewer Behörden 258 Soldaten an Toten verloren. Regierungskritiker bezweifeln diese Zahlen.
„Während der ganzen Operation wurden 258 Armeeangehörige getötet und 922 weitere verletzt, 45 sind in Gefangenschaft“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Dienstag in Kiew mit.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow warf der Regierung in Kiew vor, die Verluste zu vertuschen. „Nach Angaben aus diversen Quellen wurden zwischen 3.500 und 5.000 getötet“, sagte Zarjow am Dienstag. Dabei berief er auf „ranghohe Freunde“ in Kiew. Zarjow verwies er auch darauf, dass Kiewer Offizielle widersprüchliche Angaben machen. ..." (RIA Novosti, 15.7.14)

• "Wirrwarr im Propagandakrieg" 
"... Moskau, aber vor allem Kiew und die Separatisten versuchen jeweils aus unterschiedlichen Gründen das andere Lager zu brandmarken und zu provozieren. Während Kiew stärker vom Westen gegen Russland unterstützt werden will, suchen die Separatisten nach einem Ausweg aus der fatalen Lage. Die Lage ist explosiv. Dazu kommt, dass der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Beendigung des Waffenstillstands angekündigt hatte, es gebe einen Plan für eine schnelle Niederschlagung der Aufständischen. Zwar wurden einige Erfolge erzielt, aber eine schnelle Vertreibung der Aufständischen ist noch nicht in Sicht, zumal von ukrainischen Politikern und Medien fortlaufend behauptet wird, dass wahlweise Soldaten, Söldner oder Freiwillige aus Russland mit schwerem Gerät über die Grenze in die Ostukraine gelangen. Das würde heißen, dass die Kontrolle der Grenze noch keineswegs gewährleistet ist. Gestern verkündete Poroschenko, der von allen Seiten unter hohem Druck steht, strategische Veränderungen in der Antiterroroperation, ohne diese näher zu benennen.
Kiew würde gerne russische Journalisten gar nicht mehr ins Land lassen. Sie werden dafür verantwortlich gemacht, Falschnachrichten und inszenierte Videos zu produzieren. Da unabhängige westliche Reporter nicht mehr aus den Kriegsgebieten berichten, weil es für die zu gefährlich geworden ist, gibt es kaum mehr eine unabhängige Kriegsberichterstattung. ...
Auf ukrainischer Seite ist besonders Dmytro Tymchuk am Zündeln, der seit der Krim-Krise zu einem für die Westukraine wichtigen "Militärexperten" wurde und alles dafür zu tu scheint, den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Tymchuk, ein aus der Maidan-Bewegung hervorgegangener Militärberichterstatter und "Koordinator" der Anfang März gegründeten Website Information Resistance, die den Lügen der russischen Medien die Wahrheit aus Kiew entgegensetzen will, ist tief verstrickt im Propagandakrieg. ..." (Telepolis, 15.7.14)

• Angeblich erneut Chemiewaffen eingesetzt
"Die Milizen im ostukrainischen Donezk werfen der Regierungsarmee den Einsatz chemischer Waffen vor. Experten der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) seien nach Begutachtungen und einer Untersuchung von Verletzten in einem Krankenhaus zu 99 Prozent sicher, dass die Kiewer Armee C-Waffen eingesetzt habe, sagte DVR-Generalstaatsanwalt Rawil Chalikow am Dienstag dem russischen Nachrichtensender Rossija 24. „Wir haben Bodenproben genommen und Beweismittel gesammelt und nach Russland geschickt.“
Die Volkswehr von Slawjansk hatte Ende Juni behauptet, dass die ukrainische Armee im Dorf Semjonowka unbekannte Chemikalien eingesetzt habe. ..." (RIA Novosti, 15.7.14)

hier geht's zu Folge 32

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg