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Dienstag, 8. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 26

25. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:18 Uhr)

• Kiew: Waffenruhe nur bei Entwaffnung der Aufständischen
"Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben aufgefordert. Es werde keine neue Feuerpause geben, bevor nicht die "Terroristen" alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach Angaben ukrainischer Medien am Dienstag in der Konfliktregion. Die EU machte indes Reformen zur Bedingung für weitere Hilfe. ..." (Der Standard, 8.7.14)
So viel zur Verhandlungsbereitschaft in Kiew ...

• Kiewer Justizministerium will KP verbieten lassen
"Das ukrainische Justizministerium hat vor Gericht ein Verbot der Kommunistischen Partei gefordert, die 23 Sitze im Parlament innehat. Eine entsprechende Klage wurde eingereicht, erfuhr RIA Novosti aus dem Presseamt des Justizministeriums am Dienstag.
Justizminister Pawel Peterenko soll noch am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Details mitteilen. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte im Juni die KP beschuldigt, die Unabhängigkeitskämpfer im Osten des Landes mit Waffen versorgt zu haben. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)

• Russland fordert OSZE zum Handeln auf
"Russland hat am Dienstag eine dringende Einberufung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt sowie einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem eine erneute Waffenruhe sowie Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise in der Ostukraine gefordert werden.
Laut dem russischen Vertreter bei der OSZE, Andrej Kelin, ist Russland insbesondere über die Pläne der Behörden in Kiew besorgt, Donezk und Lugansk zu blockieren, was eine Verschlechterung der humanitären Lage nach sich ziehen würde. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)

• Kiew: Aufständische wollen Waffen nicht niederlegen
Der ukrainische Vizeaußenminister Danil Lubkowski wirft den ukrainischen Aufständischen vor, dass diese nicht die Waffen niederlegen, wie es der "Friedensplan" von Poroschenko vorsehe. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 8.7.14. Deshalb werde der "Antiterror-Operation" genannte Krieg fortgesetzt. Lubkowski warf Russland erneut vor, die Aufständischen "technisch und materiell" zu unterstützen udn die Grenze zur Ukraine nicht zu kontrollieren.

• Kontaktgruppe: Aufständische nicht verhandlungsbereit
"Die trilaterale Kontaktgruppe von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die am Sonntag zusammengekommen war, hat eine fehlende Bereitschaft der ostukrainischen Bürgermilizen festgestellt, sich auf die Bedingungen der Verhandlungen zu einigen. Dies teilte der ukrainische Vizeaußenminister Danil Lubkowski am Dienstag bei einem Briefing mit.
Die Kontaktgruppe hat eine „total fehlende Bereitschaft“ der Bürgermilizen festgestellt, die Bedingungen des Treffens und zwar dessen Ort und Zeit zu bestimmen, um den Rahmen für die Umsetzung des Friedensplans zu diskutieren, so die Pressestelle des Außenamtes.
Lubkowski zufolge ist die Ukraine nach wie vor bereit, zur Nichtanwendung militärischer Gewalt im Osten zurückzukehren, wenn die Waffenruhe auf beiden Seiten eingehalten wird. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)

• Kiew: Russland und Aufständische müssen Verhandlungswillen zeigen
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 8.7.14, dass "klares Zeichen" für die Verhandlungsbereitschaft Russlands und der Aufständischen fehle. Auf eine entsprechende "konsequente und klare Botschaft" werde noch gewartet. Poroschenkos "Friedensplan" sei der Rahmen mit "lebenswichtigen Elementen".

• Erst der Plan, dann Gesprächsangebot ...
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat vorgeschlagen, die Gespräche mit Vertretern Russlands und der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Stadt Swjatogorsk, Gebiet Donezk, abzuhalten, verlautete am Dienstag aus dem Bürgermeisteramt von Donezk.
Die trilaterale Kontaktgruppe hochrangiger Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montag auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, Maßnahmen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise zu beschließen sowie die nächste Konsultationsrunde abzuhalten.
Der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko, hatte sich laut seinem Pressedienst am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko getroffen. „Von Seiten des Präsidenten gab es Vorschläge und Garantien, die nächste Gesprächsrunde in Swjatogorsk unter Teilnahme  Russlands wie auch von Vertretern der OSZE und der Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durchzuführen“, wird Lukjantschenko von seinem Pressedienst zitiert. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)

• Poroschenko verspricht auf Luft- und Artillerieangriffe in Donezk zu verzichten
Der ukrainische Präsident Pertor Poroschenko hat der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 8.7.14 zufolge versprochen, beim Kriegseinsatz gegen Aufständische in Donezk auf Luft- und schwere Artillerieangriffe zu verzichten. Das habe der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko nach einem Gespräch mit Poroschenko berichtet. Es solle anders als in Slawjansk und Kramatorsk vorgegangen werden.

• Poroschenko hat angeblich Plan für die "Befreiung" von Lugansk und Donezk"Der Präsident der Ukraine genehmigte den Plan, nach dem die Städte Luhansk und Donezk befreit werden sollen. Das erklärte auf einem Nachrichten-Briefing in Ukrinform Andrij Lysenko, Sprecher des informationsanalytischen Zentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. „Die Einzelheiten dieses Plans werden nicht bekannt gemacht, denn er muss eine unangenehme Überraschung für die Terroristen werden“, sagte Lysenko. ..." (Ukrinform, 8.7.14)

• Kiew: Keine einseitige Waffenruhe mehr
"Einen einseitigen Waffenstillstand der ukrainischen Armee wird es in der Ostukraine laut dem Verteidigungsminister Valeri Geletej nicht mehr geben.
„Der Präsident der Ukraine hat das bereits eindeutig erklärt“, wird der Minister am Dienstag von seinem Pressedienst  zitiert. „Nun sind etwaige Verhandlungen ausschließlich nur dann möglich, wenn die Kämpfer ihre Waffen endgültig niederlegen.“ ..." (RIA Novosti, 8.7.14)

• Obama unterstützt Kiewer Kriegskurs
"US-Präsident Barack Obama hat in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande am Montag die Militäroperation in der Ost-Ukraine unter Hinweis darauf unterstützt, dass die Volkswehr nicht gewillt sei, mit den Kiewer Behörden übereinzukommen,  und Russland aufgerufen, den Plan für die Feuereinstellung zu unterstützen, wie das Weiße Haus mitteilte.
„Die Spitzenvertreter einigten sich darauf, dass sie einer zweiseitigen, von Russland völlig unterstützten Feuereinstellung und einer friedliche Beilegung des Konfliktes, darunter der Freilassung aller Geiseln, den Vorrang geben“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Zugleich setzten sich Obama und Hollande über die Erklärungen Russlands hinweg, dass es keine Seite des innerukrainischen Konfliktes sei, und warfen Moskau erneut die Unterstützung der Volkswehr im Osten der Ukraine vor.
„Bei fehlenden bedeutsamen Bemühungen der Separatisten um die Teilnahme an Verhandlungen und um die Einhaltung der Feuereinstellung hob Präsident Obama hervor, dass wir die Verantwortung der ukrainischen Regierung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Land und für den Schutz der Bevölkerung respektieren“, hieß es weiter.
„Die beiden Präsidenten waren sich auch darin einig, dass die Verantwortung Russlands in der Einstellung der destabilisierenden Handlungen besteht. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
siehe auch The Telegraph, 8.7.14

• Beitritt der Ukraine zur NATO "noch nicht auf der Tagesordnung"
Es sei gegenwärtig nicht der richtige Zeitpunkt, über einen Beitritt der Ukraine zur NATO zu sprechen. Das sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 8.7.14 der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Valeriy Chaly. Der gegenwärtige blockfreie und Nicht-Alliierten-Status sei zwar ein "schlechtes Modell", aber der Beitritt zur NATO stehe noch nciht auf der Tagesordnung. "Wir können bislang nicht über Faktoren sprechen, die die Öffentlichkeit teilen. Der Beitritt zur NATO ist immer noch ein Teilungsfaktor", sagte Chaly der Agentur zufolge in einem TV-Interview. Das Thema sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden, nachdem die inneren Probleme gelöst, die öffentliche Meinung verändert und relevante öffentliche Unterstützung gewonnen wurde.
 
• Ukraine hört die EU, folgt aber eigenen Interessen
Die ukrainische Regierung folge bei ihren Entscheidungen zur Ostukraien den nationalen Interessen, so der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Valeriy Chaly laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 8.7.14. Es würden alle Appelle gehört, so Chaly, aber trotz des Assoziierungsabkommens mit der EU und aller Zusammenarbeit seien die Entscheidungen über die innenpolitische Situation "unser souveränes Recht": "Europa kann unser Verhalten nicht beeinflussen."

• Konstantinowka "befreit"
"Ukrainische Armee befreite von Terroristen die Stadt Konstantinowka im Gebiet von Donezk. Darüber informierte der Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand“, Dmytro Tymtschuk.
„Infolge einer sorgfältig geplanten und effektiv durchgeführten Operation haben die ATO-Kräfte die Stadt Konstantinowka (Donezk) befreit. Die Stadt ist nun unter voller Kontrolle der Sicherheitskräfte“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite." (Ukrinform, 8.7.14)

• EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten
"Die Europäische Union hat sich Diplomaten zufolge in der Ukraine-Krise im Grundsatz auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland verständigt.
Bei einem Treffen auf Botschafterebene sei am Montag Einigkeit darüber erzielt worden, weitere Personen mit Einreise- und Kontensperrungen zu bestrafen, verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Entscheidung darüber, gegen wen die Strafen verhängt werden sollen, werde bei einem weiteren Treffen am Mittwoch gefällt, hieß es weiter.
Es sei davon auszugehen, dass vor allem weitere Separatisten aus der Ostukraine auf der Sanktionsliste landen würden, sagte ein Diplomat. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten erst vor wenigen Tagen von Russland einen größeren Beitrag zur Deeskalation in der Ostukraine gefordert und andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht.
Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Kampf gegen die Regierung in Kiew zu unterstützen, nachdem die Führung in Moskau bereits die Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliedert hatte. Russland bestreitet, den Separatisten zu helfen, behält sich aber Maßnahmen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor. Bislang hat die EU nur vergleichsweise schwache Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen gegen insgesamt 61 Personen verhängt. Zudem wurden zwei Energieunternehmen auf der Krim mit Sanktionen belegt. Bei einer weiteren Eskalation sollen auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden. ..." (Reuters, 8.7.14)

• Hoher Preis für Assoziierung mit der EU
"Benzin kostet inzwischen das Anderthalbfache, auch die Kosten für Lebensmittel, Medikamente und vor allem für Wohnraum sind, obwohl die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU erst am 27. Juni unterzeichnet hat, bereits drastisch gestiegen. Das Ende der Fahnenstange, warnen russische Wirtschaftswissenschaftler wie Alexander Karejewski, sei jedoch noch lange nicht erreicht.
Auch habe die Regierung in Kiew den Ukrainern nur von den Segnungen des Vertrags - Visafreiheit und Arbeitserlaubnis im Westen - erzählt. Der Preis wurde jedoch verschwiegen. Zumindest solange die Übergangsbestimmungen wirken, warnte Karejewski im russischen Fernsehen, sei das Assoziierungsabkommen eine Einbahnstraße mit mickrigen Quoten für ukrainische Exporte. Bei Stahl drohe zudem ein harter Konkurrenzkampf mit China und Indien. Agrarerzeugnisse würden den strengeren europäischen Standards nicht genügen. Auch hocke die EU bei Weizen auf eigenen Überschüssen.
Andererseits würden Billigwaren aus der EU den Markt überschwemmen. Ukrainische Produkte seien dann zu Hause nicht mehr konkurrenzfähig. Nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin, auch seine Kollegen aus der von Moskau dominierten Zollunion drohten bereits mit Einfuhrstopp, um eigene Produzenten zu schützen. Tausende Arbeitsplätze in der Ukraine seien bereits mittelfristig akut gefährdet. Durch die Masseninsolvenz von Unternehmen würde der Staat weniger Steuern einnehmen, das wiederum zu Kürzungen der ohnehin kargen Renten und Sozialleistungen führen. ...
Das Licht am Ende des Tunnels, das der neue Präsident Petro Poroschenko sieht, weil er als erfolgreicher Unternehmer auf seine Managerqualitäten vertraut, könnte daher ein Zug sein. Vor allem dann, wenn Moskau seinen Arbeitsmarkt abschottet.
Rund ein Fünftel der ukrainischen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter jobbt in Russland. Auch mit dem Geld, das sie an die Lieben daheim überweisen, schönte Kiew lange seine Bilanzen. Nun droht, wie erste Hochrechnungen russischer Ökonomen ergaben, ein Einbruch von bis zu 50 Prozent. Dadurch eskalieren nicht nur die ohnehin beträchtlichen sozialen Spannungen, sondern auch die Zentrifugalkräfte in den Regionen. Dies dann sogar in der Westukraine, wie Forscher des Instituts für GUS-Studien in Moskau warnen." (Neues Deutschland, 8.7.14)

• Brücken auf Zufahrtswegen nach Donezk gesprengt
Drei Brücken über wichtige Straßen nach Donezk seien gesprengt worden, meldet die Nachrichtenagentur AP am 7.7.14. Es sei nicht klar, wer die Autobahn- und Eisenbahn-Brücken zerstörte, aber das würde am meisten den Aufständischen nutzen, denn so wird der Aufmarsch der Keiwer Truppen, um Donezk zu belagern, verlangsamt.

• Der Maidan hat seine Schuldigkeit getan ...
""Es ist sehr bedauerlich, dass das Zentrum von Kiew derzeit für die Kiewer nicht sicher ist", kommentierte Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Witali Klitschko am Montag eine nächtliche Schießerei auf dem Maidan. Vier Menschen waren nach der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Maidan-Gruppierungen mit Schuss- und Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet. Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte des Maidan sprechen von einer "Provokation".
Klitschko beklagte weiters, dass von einzelnen Maidan-Vertretern Drohungen geäußert würden, die Stadtverwaltung anzuzünden. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Behörden und Maidan-Aktivisten über eine Räumung des Stadtzentrums. Unter anderem sei den Demonstranten die Kiewer Festung als Ausweichort angeboten worden, sagte Klitschko.
Obwohl ein Teil der Zeltstädte bereits verschwunden ist, kampieren immer noch Demonstranten auf dem Hauptplatz Kiews, was den Autoverkehr stark behindert. Für ein Auseinandergehen sei es zu früh, ihre Aufgabe sei es, die neue politische Führung zu kontrollieren, argumentierten führende Vertreter des Maidan." (Der Standard, 7.7.14)

• Beginnt der Westen an der Ukraine zu zweifeln?
"Die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) verstehen nicht, was in der Wirtschaft der Ukraine abläuft. Sie haben sogar ihre Dienstreise nach Kiew verlängert, um mehr Informationen zu sammeln. Vorerst haben sie die Überweisung der zweiten Teilsumme ihrer Finanzhilfe aufgeschoben.
Der Westen scheint allmählich zu begreifen, welche Grube er da gegraben hat - und das nicht allein der Ukraine, sondern auch ganz Europa. Die westlichen Massenmedien – und nach ihnen auch manche Politiker – ändern langsam den Ton ihrer Erklärungen. Zum Beispiel gab die Agentur Reuters zu, dass die Wirtschaft der Ukraine wegen des seit Mai anhaltenden Krieges im Südosten zerrüttet werde. ...
Den wachsenden Haufen sozialer Probleme will die ukrainische Regierung ebenfalls mit westlicher Unterstützung regeln. Die Weltbank hat der Ukraine eine Anleihe in Höhe von 300 Millionen Dollar versprochen. Bei der Bank erklärt man, die Gelder werde man verwenden „zur Erweiterung zielgerichteter Programme für die soziale Unterstützung der am wenigsten geschützten Bevölkerungsschichten“. Der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe „ALOR“, Sergej Chestanow, sagt hierzu Folgendes: „300 Millionen Dollar – berücksichtigt man, dass zu den Minderbemittelten in der Ukraine etwa zehn Millionen Menschen gezählt werden können, so ergeben sich ganze 30 Dollar pro Person. In der Ukraine kann man die Frage, ob eine konkrete Familie zu dieser oder jener Kategorie gehört, heute nicht eindeutig beantworten. Die Summe ist viel zu klein, um damit irgendeine reale Unterstützung zu erweisen.“ ..." (Stimme Russlands, 7.7.14)

• Hillary Clinton fordert "klare Botschaft" an Putin
"... Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hält es indes für geboten, den russischen Staatschef Wladimir Putin in die Schranken zu weisen. "Ich glaube, er kann gefährlich sein. Ein Mann wie Putin geht immer bis an die Grenzen", sagt sie der "Bild am Sonntag". Nötig sei eine "klare Botschaft" an den Kremlchef.
"Seine jüngste Aggression in der Ukraine" müsse mit einer gemeinsamen Reaktion des Westens beantwortet werden, forderte Clinton. "Wir können nicht zulassen, dass ein politischer Führer die Grenzen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg neu zieht." ..." (Der Standard, 7.7.14)

• Forderungen an Poroschenko nach neuer Waffenruhe
"Auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wächst der Druck, nach den militärischen Erfolgen gegen die prorussischen Separatisten einer neuen Waffenruhe zuzustimmen. Deutschland warnte am Montag die Regierung in Kiew davor, eine politische Lösung des Konflikts zu vernachlässigen.
Alle Seiten seien gut beraten, die Bemühungen um eine Feuerpause als Voraussetzung für eine Verhandlungslösung fortzusetzen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande einer Reise in die Mongolei. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow forderte während eines Besuchs in Bulgarien eine sofortige Waffenruhe. Zugleich äußerte er sich besorgt über die wachsende Zahl ziviler Todesopfer sowie die Zerstörung der Infrastruktur des Landes.
In diesem Zusammenhang appellierte der ukrainische Kohle- und Stahl-Magnat Rinat Achmetow an seine Regierung, die Rebellenhochburg Donezk nicht anzugreifen. "Donezk darf nicht bombardiert werden, der Donbass darf nicht bombardiert werden, die Städte und die Infrastruktur dürfen nicht zerstört werden", sagte der reichste Mann der Ukraine, dem viele Unternehmen in Donezk und Umgebung gehören, in einem Fernsehinterview. "Wir müssen Tod und Leid friedlicher Menschen vermeiden."
Russland gab sich in diesem Punkt allerdings pessimistisch: "Es ist sinnlos, wieder und wieder ein Ende des Beschusses ziviler Einrichtungen durch Kiew zu fordern", erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Regierung in Kiew stelle sich taub gegenüber den Forderungen, Menschenleben zu schützen. Weiter heißt es in der Erklärung: "Wir hoffen angesichts dessen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in angemessener Weise die kriminelle Politik der Kiewer Regierung verurteilen." ..." (Reuters, 7.7.14)

• Kiew setzt auf militärische Lösung
"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Führung erneut mit Nachdruck zu Gesprächen mit den prorussischen Separatisten aufgefordert.
Die Regierung in Kiew müsse trotz jüngster militärischer Erfolge den Dialog suchen, sagte er bei einem Besuch in der Mongolei. Als wichtigstes Ziel nannte Steinmeier eine allseits respektierte Waffenruhe. Die Führung in Kiew hatte angekündigt, mit einer Belagerung der Großstädte Donezk und Lugansk den Widerstand der Aufständischen brechen zu wollen. ...
Die Aufständischen warnten, bei einer vollständigen Belagerung von Donezk und Lugansk keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen zu wollen. «Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben», sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donezk. Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab.

Der ukrainische Politologe Konstantin Bondarenko zeigte sich skeptisch über ein baldiges Ende der Kämpfe. «Die Regierung erhofft sich mit Siegen auf dem Schlachtfeld eine stärkere Position am Verhandlungstisch. Das ist eine fragwürdige Taktik - zumal unklar ist, welche Strategie Kremlchef Wladimir Putin verfolgt», sagte er.
Der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow rief die Konfliktparteien zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf. «Es gibt keinen anderen Weg zu Frieden als Verhandlungen», sagte der gebürtige Donezker und reichste Ukrainer. Ein Sturm der Armee auf Donezk, die fünftgrößte Stadt des Landes, hätte «unsägliches Leid» zur Folge, meinte der Unternehmer. ..." (Die Welt, 7.7.14)

• Russland will sich schützen, nicht erobern 
Unter der Überschrift "Furcht, nicht Ehrgeiz, treibt Moskau in der Ukraine an" stellt Mary Dejevsky am 7.7.14 in der britischen Zeitung The Guardian fest, dass die westlichen Behauptungen über die russischen Interessen im Nachbarland falsch sein könnten. Darauf könnten die in den durch die ukrainischen Truppen eroberten ostukrainischen Orte nicht aufgefundenen Russen samt Panzern hindeuten. "Wo sind die Russen?", fragt die Autorin und verweist auf all die westlichen Behauptungen, dass der russischen Präsident Wladimir Putin den russischen Einfluss in der Ukraine und gar das russische Imperium wiederherstellen wolle. Wie oft sei vor dem russischen Besatzungswillen gewarnt worden. Dass es dafür keine Belege in der Ostukraine gebe, könne an den westlichen Sanktionen liege, so Dejevsky. Doch diese anscheinend offensichtliche Antwort könne falsch sein ebenso wie die "weithin akzeptierte Ansicht von Putins aggressiven Absichten". Sie verweist auf Fakten, die diese Ansicht widerlegen. Moskau habe Angst davor gehabt, dass sich das Chaos in der Ukraine nach dem Staatsstreich im Februar über seine Grenzen ausbreite und der Westen sich das zu nutze machen könnte. "Und Moskaus größte Angst an diesem Punkt könnte der Verlust seiner Marinebasis und seines einzigen Warmwasserhafen auf der Krim gewesen sein." Die Absicht sei nicht gewesen, ein Stück der Ukraine zu entreißen oder wie behauptet wird, das Land unregierbar zu machen. Es sei Russland darum gegangen, die eigene Sicherheit zu stärken und zu verhindern, dass die Gesetzlosigkeit in der Ukraine über die Grenze schwappt, so die Autorin. Wenn Russland historisch bedingt von der Angst vor der Einkreisung angetrieben werde, würden alle Sanktionen und bellizistischen Diskussionen des Westens nichts verbessern. "Sie riskieren, Russlands Unsicherheiten - und seine Unberechenbarkeit - schlimmer zu machen."

• "Bis zum letzten Blutstropfen kämpfen"
"Nach dem Verlust ihrer Hochburg Slowjansk wollen die prorussischen Rebellen sich neu aufstellen und ihren Kampf gegen die ukrainische Regierung fortsetzen. Der Verteidigungsminister der einseitig ausgerufenen Republik Donezk, Igor Girkin, sagte dem russischen Fernsehsender Life News, dass er den Kampf nun von Donezk aus führen werde.
Überzeugt zeigen sich auch die Kämpfer in Donezk. «Wir werden bis zum letzten Blutstropfen kämpfen», beteuert der etwa 40 Jahre alte Stanislaw. Er wirft den regulären ukrainischen Einheiten vor, bei ihrem Waffengang gegen die prorussischen Separatisten «das Volk auszurotten».
Dutzende Fahrzeuge mit bewaffneten Aufständischen rollen durch die Millionenstadt Donezk. Auch fünf gepanzerte Truppentransporter befinden sich in dem Konvoi, der durch eine der grossen Einkaufsstrassen rasselt. Irritiert durch die Geräusche des Kriegsgeräts schauen sich die Passanten erstaunt um. Der öffentliche Nahverkehr in Donezk funktioniert normal.
Als Hauptquartier der Aufständischen fungiert der ehemalige Sitz der Regionalverwaltung, der von den prorussischen Einheiten Anfang April erstürmt wurde. Ein paar Bewaffnete sind davor als Wache postiert, aber in dem Gebäude scheint kaum jemand zu arbeiten. Aus der Gegend um den Flughafen sind ab und zu Explosionen zu hören. Der Flughafen wird von den ukrainischen Regierungstruppen gehalten. ...
«Einen Schritt zurücktreten heisst nicht verlieren», sagte Juri Sewokonenko. Er hat einen Trupp von Freiwilligen aus den ehemaligen Berkut-Sondereinheiten der im Februar gestürzten prorussischen Führung des Landes um sich geschart. Sewokonenko fürchtet sich nicht vor einem Ansturm des ukrainischen Militärs auf Donezk. «Wir sind längst vorbereitet - wenn sie glauben, das wäre eine leichte Sache, dann irren sie sich.» ..." (Tages-Anzeiger, 6.7.14)

• Ein Ukrainer über den Nutzen des Krieges
Anatolij Scharij, Medienexperte und politischer Flüchtling:
"Die Antiterroroperation dauert bereits drei Monate. Weder Jazenjuk, noch Turtschinow, noch Poroschenko konnten dem Gericht der Öffentlichkeit einen klaren Plan für einen «Sieg» in dieser Antiterroroperation vorlegen.
Übrigen, warum verhält man sich genauso wie den auf staatlicher Ebene so verhassten Russen und benennt «tolerant» das, was Krieg ist, als «Operation»? Eine «Operation» sieht kurze Fristen vor, in denen das Ziel komplett umrissen und die Handlungen der Kräfte, welche die «Operation durchführen», koordiniert sind. In diesen sollte es wenigstens einen Sinn geben.
Die ukrainische Antiterroroperation erinnert mehr und mehr an die russische, die man nach mehreren Jahren, auf die politische Korrektheit spuckend, als «Tschetschenienkrieg» bezeichnete. Wozu führte der Tschetschenienkrieg in Russland? Bereits nach dem ersten Krieg, der sich durch monströse Brutalität sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite auszeichnete, kristallisierte sich im Umfeld der Militärführer und «Mentoren» der Kampfhandlungen klar eine Schicht von Leuten heraus, die Millionen Dollar an den Toden verdiente. Einzelne Politiker, die infolge dessen ihre Namen änderten und sich in Großbritannien versteckten, spielten «sowohl ins eine als auch ins andere Tor», sich dabei überhaupt nicht durch die Folgen ihrer Handlungen in Verlegenheit bringen lassend.Eine komplett analoge Situation beobachten wir in unserem Land. Der Kampf um die Ministersessel in den Sicherheitsorganen und der Posten in den Ministerien zeugt von einem: Der Krieg ist eben das Eisen, dass geschmiedet werden muss, «solange es heiß ist». Die aktive Lobbyierung der Fortsetzung der Kampfhandlungen, die keinerlei reale Früchte bringt, zeugt davon, dass die «Kriegspartei» außerordentlich an der Fortsetzung des Konflikts interessiert ist. Der Krieg ist einträglich. Der Krieg ist ein Mittel um zu Verdienen. Der Krieg ist eine Gelddruckmaschine. ...Der Beginn des Krieges, den man hätte vermeiden können, wenn die Führung der Ukraine genügend politische Weitsicht dafür gehabt hätte, um den Radikalen den «Mund zu stopfen» und nicht in offene Missachtung von Gesetzen überzugleiten, zeichnete sich durch Siegeserklärungen darüber aus, dass «wir bald den Osten befrieden». Eine «baldige» Befriedung gelang nicht, doch jetzt, wo Hunderttausende in den Krieg hineingezogen wurden, zeugt das Niveau des Hasses davon, dass eine große Zahl dieser Leute bis zum Ende kämpfen wird. Sogar wenn das «Ende» ihren Tod bedeutet.Vor dem Hintergrund dieses beinahe selbstmörderischen Nichtwunsches der Separatisten sich zu beugen, vor dem Hintergrund der aktiven Hysterie sowohl in den ukrainischen als auch den russischen Medien, wird damit fortgesetzt, sich am Krieg zu bereichern. ...Für wen ist der Krieg von Vorteil? Für die Führung des Landes natürlich. Denn wenn der Krieg nicht wäre, müsste man ihn erfinden. Die Wirtschaft liegt am Boden, Straßen werden warum auch immer nicht repariert, die Löhne sind eingefroren und die Sozialtransfers gekürzt worden. Zumal die Wohnnebenkosten steigen. Doch für alles gibt es eine Rechtfertigung – «Krieg!» Krieg ist ein Mittel um die Populisten unter den Politikern an der Macht zu halten, die von dem Moment ihrer Ankunft in der Regierung an NICHTS davon getan haben, was sie auf den nach brennenden Reifen riechenden Maidanen versprochen haben. Am Ende haben wir einen «endlosen Krieg», in dem niemand einen Sieg braucht. Und Varianten für diesen «Sieg» gibt es einfach nicht. Der Krieg ist eine Gelddruckmaschine. Niemand wird sie stoppen …" (Ukraine-Nachrichten, 5.7.14)

"Händler des Todes" machen eine Menge Geld dank des Krieges in der Ukraine
Am 13.5.14 hatte das US-amerikanische Magazin The Nation einen Beitrag von William Greider veröffentlicht, in dem dieser beschreibt, wer an dem Ukraine-Konflikt und dem krieg in dem Land verdient. "Wenn die Trommeln des Krieges in einem fernen Land klingen, riechen natürlich die Waffen-Hersteller Absatzchancen", so der Autor, der auf Lockheed Martin, Boeing und andere große Rüstungsproduzenten hinwies. Das gelte auch für den Konflikt in der Ukraine, worauf die "Falken" der US-Politik reagierten und forderten, Militärausrüstung nach Kiew zu schicken, gegen die "bedrohlichen Russen" ("our favorite bad guys"). Obama habe darauf bisher nur besonnen reagiert.
Greider meint: "In der Tat, neutrale Historiker stellen vielleicht eines Tages fest kann neutral Historiker eines Tages feststellen, dass es die USA waren, die den Aufruhr in der Ukraine entfachte, ungewollt, wenn nicht absichtlich, und dass die US-Waffenproduzenten eine wichtige unterstützende Rolle spielten." Schon als 1991 der Kalte Krieg endete, hätten die Rüstungskonzerne die Chance der Marktöffnung in Osteuropa erkannt und gerufen: "Erweitern wir die NATO!" Die Rüstungslobbyisten hätten entsprechend die US-Regierung umworben, ebenso die osteuropäischen Regierungen als neue Kunden. "Aber die Erweiterung der NATO nach Osten, sogar bis hin zur russischen Grenze, war die provokante-Entscheidung, die schließlich zu den gegenwärtigen Spannungen und Schwierigkeiten geführt hat." Greider verweist darauf, dass die geforderten Waffenlieferungen in Höhe von 100 Millionen Dollar an die Ukraine in diese Reihe gehören. Und wenn das Land pleite sei, würde ihm das Geld eben geliehen.
Greider stellt fest, dass die US-Politiker die wahre Geschichte der großen Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts anscheinend ganz vergessen haben. Russland sei gedemütigt worden, mit Hilfe von US-Beratern durch die Oligarchen ausgeplündert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe recht, wenn er darauf hinweise, dass Russland vom es einschließenden NATO-Bündnis "verhöhnt" wurde. Die Antwort, den russischen Nationalstolz wieder zu beleben, sei verständlich. "Sie müssen ihn nicht mögen um anzuerkennen, dass er Recht damit hat."


hier geht's zu Folge 25

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"