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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 30. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 42

41. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:02 Uhr)

• Lawrow: Sanktionen wider den gesunden Menschenverstand
"Die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau durch die USA und EU an dem Tag, da eine OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze stationiert wurde, läuft nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow dem gesunden Verstand zuwider. „Wir werden uns nicht den Anschein geben, dass nichts passiert, und entsprechende Schlüsse ziehen“, sagte Lawrow am Mittwoch in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.
„Ich habe bereits mehrmals erklärt, dass wir in Bezug auf Sanktionen kein Vergnügen empfinden… Aber wir werden nicht in gleicher Form antworten. Moskau wird seine Interessen mit allen vorhandenen Mitteln gemäß dem Völkerrecht schützen“, sagte der russische Chefdiplomat nach Verhandlungen mit Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon." (RIA Novosti, 30.7.14)
"Das russische Außenministerium hat die neuen Sanktionen der USA als Rache für Moskaus unabhängige Politik bezeichnet.
„Es entsteht der Eindruck, dass der amerikanische Sanktionsdruck …das einzige Ziel hat, mit uns für unsere unabhängige und für Washington unbequeme Politik abzurechnen“, erklärte das Außenamt in Moskau am Mittwoch. Auch weisen die neuen Sanktionen, so die Behörde, „klare Merkmale eines unfairen wirtschaftlichen Wettbewerbs“ auf. Das russische Außenministerium warf Washington vor, der „blutigen Operation“ Kiews in der Ost-Ukraine Rückendeckung zu geben und zugleich haltlose Vorwürfe gegen Moskau zu erheben. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Moskau kündigt steigende Energiepreise nach Sanktionen an
"Die Verhängung von Sanktionen gegen den Energiesektor Russlands durch die EU wird die Preise auf dem Energiemarkt Europas aus Sicht Moskaus unweigerlich nach oben ziehen. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch.
„In seinem Sanktionselan türmt Brüssel eigenwillig Hindernisse für die weitere Kooperation mit Russland in einem so wichtigen Sektor wie Energie auf. Das ist ein undurchdachter und verantwortungsloser Schritt… Was Probleme betrifft, die in einzelnen Zweigen der russischen Wirtschaft auftreten könnten, werden sie ohne Zweifel überwunden. Die Effizienz und Autarkie unserer Wirtschaft werden nur höher sein“, hieß es." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Moskau: Kiew gefährdet OSZE-Mission an der Grenze
"Moskau ist weiterhin über Kampfhandlungen im Osten der Ukraine besorgt, die die Zivilbevölkerung gefährden und auch internationale OSZE-Beobachter gefährden könnten. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch.
Derzeit hält sich eine Gruppe von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine im Raum der Übergangspunkte Donezk und Gukowo auf. Die ersten Fachleute trafen am Vortag im Gebiet Rostow ein. Die Entscheidung, eine OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, war am 24. Juli gemäß der sogenannten Berliner Erklärung der Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine vom 2. Juli getroffen worden. Der Beschluss konnte gegen den Widerstand der Delegationen der USA, Kanadas und der Ukraine durchgesetzt werden. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Ukrainischer Geheimdienst: Beweise für "russische Aggression"
"Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Satellitenbilder mit Beweisen der russischen Aggression veröffentlicht. Die entsprechenden Satellitenbilder stellte am Mittwoch in Kiew SBU-Chef Walentyn Nalywaitschenko vor.
„Die Aufnahmen zeigen Grenzgebiete zu Russland in der Region Donezk.“ Der SBU hätte dank den Aufnahmen einen geheimen Korridor durch die ukrainischen Ackerfelder für die Lieferung von russischen Waffen entdeckt, heißt es in der Pressemitteilung von SBU.
Auf den Satellitenbildern sind die aus Russland gelieferte Technik in den ukrainischen Ortschaften, sowie die illegalen Grenzübergänge für die russischen Diversanten zu sehen. Der SBU veröffentlichte auch die Satellitenbilder  mit Stellungen der russischen Raketenwerfer „Grad“, die illegal in die Ukraine eingedrungen waren und mehrmals die ukrainischen Ortschaften beschossen haben." (Ukrinform, 30.7.14)

• Kiewer Vorwürfe an Aufständische
"Knapp zwei Wochen nach dem mutmasslichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine haben internationale Beobachter einen weiteren Versuch abgebrochen, zur Absturzstelle zu gelangen. Grund waren Sicherheitsbedenken in der heftig umkämpften Region. Die Sorgen wurden durch die Aussage eines ukrainischen Regierungssprechers noch verstärkt, wonach die prorussischen Separatisten die Zugangswege vermint haben.
«Das macht die Arbeit für internationale Experten unmöglich», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lysenko. Die ukrainische Armee operiere in der Nähe der Absturzstelle nicht gegen die Rebellen, versuche vielmehr, ihre Versorgungswege abzuschneiden, um sie so zum Abzug zu zwingen, ergänzte er. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.7.14)

• Russland für humanitäre Missionen von UNO und OSZE in der Ostukraine
"Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow die Uno und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersuchen, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Osten dringend aufzustellen.
„Wir werden in allernächster Zeit konkrete Vorschläge an die Uno und die OSZE sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Organisation für Migration mit der Aufforderung formulieren, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Südosten aufzustellen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe.
Die humanitäre Katastrophe in den Gebieten Donezk und Lugansk sei bereits Tatsache. Wegen des andauernden Beschusses sei es unmöglich, Verletzte abzutransportieren, so Lawrow.
„Ich halte es für verbrecherisch, die Augen davor zu schließen, was sich dort abspielt – vor  rein humanitären Bedürfnissen dieser Menschen“, betonte der Minister. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Soldatenmütter: Kiew vertuscht Verluste
"Die Verluste der ukrainischen Armee bei den Gefechten im Osten des Landes sind nach Angaben der Soldatenmütter deutlich höher als offiziell dargestellt wird. Das Komitee der Soldatenmütter von Donbass wirft der Armeeführung vor, getötete Soldaten als Deserteure abzuschreiben.
„Die ukrainische Armee vertuscht ihre Verluste“, teilte die Vorsitzende des Komitees, Irina Popowa, dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Nach ihren Angaben verwesen Leichen auf dem Schlachtfeld. So hätten Augenzeugen von „unerträglichem Leichengeruch“ an der umkämpften Anhöhe Saur-Mogila berichtet. „Dort herrscht eine Hitze von mehr als 30 Grad“, so Popowa weiter. „Die Eltern sind es leid, ihre Kinder zu begraben. Tote Soldaten der ukrainischen Armee werden als Deserteure gemeldet, um keine Entschädigungen zu zahlen.“ ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Kiew: Krim-Frage auf der Tagesordnung
"Die Ukraine bereitet ein Paket von Dokumenten für die Befreiung der besetzten Krim von den russischen Aggressoren vor. Das erklärte auf einem Briefing der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration Walerij Tschalyj, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Krim-Frage steht auf der Tagesordnung, und die offizielle Position der Ukraine ist, dass die Krim war, ist und wird ukrainisch sein. Es wird ein bisschen dauern, aber wir arbeiten jetzt an dem juristischen Paket, das in Zukunft diese Lösung möglich machen wird“, sagte Tschalyj.
Ihm zufolge habe die Ukraine nicht vor, das Krim-Problem in den Hintergrund zu schieben. „Wir glauben, dass die Normalisierung der Beziehungen sowohl der Ukraine mit Russland in der Zukunft, als auch der Europäischen Union mit Russland, nicht möglich ohne Beendigung der illegalen Annexion der Krim sein kann“, sagte Tschalyj." (Ukrinform, 30.7.14)

• Westen nutzt MH 17-Katastrophe für seine Zwecke aus
"Der Westen nutzt die Tragödie mit der malaysischen Boeing 777 in der Ukraine für eigennützige Ziele aus, schreibt die „Huffington Post“ am Mittwoch.
„Der Boeing-Crash war eine Tragödie, und alle sind der Ansicht, dass es nichts anderes als ein furchtbarer Fehler war“, schreibt Journalist Blake Fleetwood in seinem Beitrag. „Die US-Regierung und die US-Medien versuchen jedoch, diese offensichtliche Tragödie mit unschuldigen Opfern für ihre egoistischen politischen Ziele auszunutzen und diese als einen Vorwand zu gebrauchen, härtere antirussische Wirtschaftssanktionen zu fordern.“
„Auf der Regierung in Kiew lastet die volle Verantwortung für die andauernde Gewalt gegen Einwohner der Ukraine“, heißt es im Artikel. „Es sind die Westukrainer, die in den Osten des Landes eindringen, Truppen und Kampfjets entsenden, unlenkbare ‚Grad‘-Raketen gegen ostukrainische Territorien und Städte abfeuern und Bomben werfen und dabei unschuldige zivile Einwohner töten, wie  Human Rights Watch feststellte.“
Der Autor macht auch den Westen und die Medien für die Boeing-Katastrophe verantwortlich. „Die Ukraine wird von der Politik der Amerikaner und von westlichen Medien unterstützt und ermuntert. All das hat zur Schaffung von Kriegsbedingungen geführt, deren Folge der Absturz der Passagiermaschine und der Tod der 298 Insassen war.“
„Mittlerweile rufen Präsident Putin und die Separatisten zum unverzüglichen Feuerstopp und zu Verhandlungen auf“, so der Autor. „Die Kiewer Behörden weigern sich aber. Sie wollen die Separatisten zerquetschen und haben bereits rund 1 200 Zivilisten getötet. Die westlichen Medien, die zu einer Einmischung der Nato und einem möglichen Krieg aufrufen, berichten kaum darüber.“ ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Aufständische kritisieren OSZE : "Wir wurden in eine Falle gelockt"
"Die Behörden der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" im Osten der Ukraine überlegen, die Zusammenarbeit mit der OSZE bei der Klärung der Ursachen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine im Raum Donezk einzustellen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch.
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war von Anfang an keine neutrale Seite und agierte im Interesse der Ukraine. In der zurückliegenden Woche haben sich OSZE-Vertreter unter diversen Vorwänden geweigert, ihre Mission am Absturzort zu erfüllen. Sie versuchten, die Aktivität der Truppen der Volksrepublik Donezk nach Kräften einzudämmen, und halfen der ukrainischen Armee somit, einen Gegenangriff vorzubereiten", zitierte die Donezker "Regierungssprecherin" Klawdija Kulbazkaja am Dienstag einen hohen Vertreter des Kabinetts.
"Mit Hilfe von OSZE-Vertretern haben die ukrainischen Truppen unter dem Vorwand, sich Zugang zum Absturzort zu verschaffen, eine kleine Gruppe der Donezker Armee eingekesselt, die nach Vereinbarung mit der OSZE den Absturzort abgesichert hatte", hieß es von der "Republik Donezk".
"Jetzt wird diese Gruppe von den ukrainischen Sicherheitskräften methodisch vernichtet. Das ist ein Verstoß gegen alle Vereinbarungen. Wir wurden in eine Falle gelockt. Dabei spielten die internationalen Vermittler die Rolle eines lebendigen Schildes für die ukrainische Armee. Diese konnte sich wieder umgruppieren und einen Angriff starten. Das hat es schon einmal gegeben, als (der ukrainische Präsident Petro) Poroschenko eine Waffenruhe erklärt hatte." ..." (Der Standard online, 30.7.14)

• Moskau gibt sich gelassen gegenüber Sanktionen
"Nach der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland durch die EU und die USA haben sich Kreml und russische Wirtschaft zuversichtlich gezeigt. Die unter anderem betroffene VTB Bank gehe eigenen Angaben zufolge davon aus, sich auch weiterhin finanzieren zu können. Die russische Zentralbank versicherte, bei Bedarf werde alles getan, um den Finanzsektor zu unterstützen.
Der deutsche Analyst Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank, dämpft die Zuversicht, auch für die heimische Wirtschaft: “Der kalte Wirtschaftskrieg mit Russland wird langsam heiß. Das tut weh, vor allen Dingen für Russland, das in die Rezession gehen wird, wenn es so weitergeht.” Mit den neuen Sanktionen habe es einen erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt der EU. Auch Rüstungs- und bestimmte Hochtechnologiegüter dürften nicht mehr nach Russland exportiert werden. Halver: “Das Land wird in die Rezession gehen und wir werden auch davon betroffen sein – mindestens der deutsche Mittelstand, der sehr viel stärker in Russland engagiert ist als die großen Konzerne.” ..." (Euronews, 30.7.14)

• Bei Beschuss von Gorlowka Einwohner getötet und verletzt
"Bei einem Artilleriebeschuss der Stadt Gorlowka, Gebiet Donezk, sind am Dienstag fünf Einwohner getötet und 23 weitere verletzt worden, berichtet der ukrainische TV-Sender Fünfter Kanal unter Berufung auf den ukrainischen Rettungsdienst.
Den ganzen Dienstag über war Gorlowka dem Feuer der ukrainischen Artillerie ausgesetzt. Zerstört wurden ein Laden, eine Bushaltestelle sowie mehrere Privathäuser. Das Stadtkrankenhaus ist ohne Strom geblieben. Beschädigt sind eine Schule und ein Kindergarten.
Allein am Montag waren beim Beschuss von Gorlowka  17 Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und 43 weitere verletzt worden. Die Stadt ordnete eine dreitägige Trauer an. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Ukrainer sollen sich auf "ständige Terrorgefahr" einstellen
"Der ukrainische Geheimdienst SBU stellt die Bevölkerung auf eine ständige Terrorgefahr im Land ein. Das erklärte Vize-Chef von SBU Wiktor Jagun im Fernsehsender „Kanal 5“, berichtet rbc.ua.
„Der Geheimdienst hat bewiesen, dass zu den Dieversantegruppen, die in Dnipropetrowsjk, Cherson, Zaporischschja, Odesa, Charkiw sowie in Kiew ertappt wurden, gehörten die Menschen, die verdächtigt werden, Verbrechen in den Regionen Donezk und Luhansk begangen zu haben, und welche in die anderen Regionen der Ukraine geschickt wurden. Besonders interessant sind für diese Menschen die Grenzregionen zu Donezk und Luhansk… Das sind Charkiw, Dnipropetrowsjk, Zaporischschja“, sagte Jagun.
Wiktor Jagun zufolge sei die Lage ziemlich gefährlich und „unsere Gesellschaft muss sich vorbereiten, unter diesen Umständen zu leben.“" (Ukrinform, 30.7.14)

• Ukrainische Wirtschaft weiter auf Talfahrt
"Die Wirtschaft der kriegsgebeutelten Ukraine ist weiter auf Abstiegskurs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal nach Regierungsangaben um weitere 4,7 Prozent geschrumpft, während die Nationalwährung, die Griwna, seit Jahresbeginn rund 47 Prozent verloren hat.
Das BIP der Ukraine hat im zweiten Quartal 2014 ca. 95,3 Prozent vom Stand des zweiten Quartals 2013 betragen“, teile das Statistikamt in Kiew am Mittwoch mit. Gegenüber dem ersten Quartal 2014 habe der Rückgang 2,3 Prozent betragen. Im ersten Quartal 2014 war die ukrainische Wirtschaft nach Angaben des Kiewer Wirtschaftsministeriums um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Die Inflation habe von Januar bis Juni bei 11,6 Prozent gelegen. „Das ist eine hohe Rate. Die Griwna verlor um mehr als 47 Prozent an Wert“, so das Statistikamt. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Ukraine will um die Krim kämpfen
"Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, dass die Ukraine den Kampf um die Krim nicht aufhören werde. Das sagte er im Rahmen Atlantic Council, berichtet Internetressource Gromadsjke TV.
„Die Annexion und die Besetzung der Krim sind von vielen vergessen. Ich möchte erklären, dass die Krim war, ist und wird ukrainisch sein. Wir werden den Kampf für die Krim nicht aufhören“, sagte der Außenminister. Er fügte auch hinzu, dass sich die Stimmungen auf der Krim, in Donezk und Luhansk geändert haben." (Ukrinform, 30.7.14)

• Deutsche Politiker: Schweiz und Norwegen sollen sich Sanktionen anschließen
"Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Nicht-EU-Staaten Schweiz und Norwegen dazu aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.
Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. «Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau», sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
«Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurückfinden.» Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: «Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.» ..." (20 Minuten online, 30.7.14)

• Österreichische Kritik an Sanktionen
"Die EU-Wirtschaftssanktionen seien kein Beitrag zur Deeskalation, kritisierte der Botschafter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, am Mittwoch. Die Maßnahmen würden nirgendwo hinführen und auch nicht helfen, die Ukraine-Krise zu lösen, sagte Tschischow laut der russischen Agentur Interfax. ...
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach sich erneut gegen die Sanktionen der EU und der USA aus. "Wirtschaft soll nicht als Instrument der Politik missbraucht werden", sagte Leitl am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Österreichs Exporte nach Russland würden heuer voraussichtlich um ein Fünftel einbrechen, warnte Leitl.
Er zeigte zwar Verständnis für die Haltung der europäischen Länder. "Niemand billigt das Vorgehen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, weil das nationalistische Säbelgerassel ins 19. Jahrhundert passt, aber nichts ins 21. Jahrhundert", so Leitl. Man müsse dennoch kühlen Kopf bewahren. Das einzig Zielführende sei der Dialog. ..." (Der Standard online, 30.7.14)

• Kiew will angeblich Ostukraine auf politischem Weg zurückgewinnen
"Kiew will laut Außenminister Pawel Klimkin „durch politische Prozesse“ die Kontrolle über die von Aufständischen eingenommenen Städte in der Ostukraine zurückgewinnen, meldet Reuters. Die Behörden seien bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ einzuräumen.
„Wir werden keine Schläge gegen diese Städte versetzen“, sagte Klimkin in einem Reuters-Interview in Bezug auf Donezk und Lugansk. Zur Beilegung des Konfliktes im ukrainischen Osten würde letzten Endes nur eine politische Lösung beitragen. Statt durch Beschuss würden die Behörden in Kiew die Kontrolle über diese Städte „durch politische Prozesse“ wieder erlangen. Kiew sei bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ zu gewähren. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Obama will angeblich keinen neuen "Kalten Krieg"
"Einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland wird es Laut Präsident Barack Obama wegen der Meinungsunterschiede zur Ukraine-Krise nicht geben.
„Das ist kein neuer Kalter Krieg, dies ist eine überaus spezifische Frage, die mit der Weigerung Russlands verbunden ist, das Recht der Ukraine anzuerkennen, ihren Weg selbständig zu bestimmen“, sagte Obama am Dienstagabend vor Journalisten.
Wie er hinzufügte, wird er die Kontakte mit Russland, der Ukraine und der EU bei der Suche nach einer diplomatischen Regelung in der Ukraine fortsetzen. Russland „steht weiterhin die Wahl zugunsten einer diplomatischen Regelung dieses Konfliktes zur Verfügung“. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• "USA prüfen Intervention in Ukraine"
"Der ukrainische Verteidigungsminister Walerij Geletej hat die USA am Montag (Ortszeit) um »zusätzliche Sicherheitsunterstützung« gebeten. In einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Charles »Chuck« Hagel habe Geletej berichtet, daß sich die Lage im Osten der Ukraine »trotz der ständigen Fortschritte des ukrainischen Militärs« weiter verschlechtere, informierte Hagels Pressesprecher John Kirby. Kiew mache dafür eine »direkte russische Unterstützung für die Separatisten« verantwortlich. Hagel sicherte seinem ukrainischen Kollegen offenbar zu, dessen Bitte um ein militärisches Eingreifen »zu prüfen«. Zudem hätten die Gesprächspartner einander für den erreichten Umfang der »Verteidigungskooperation« gedankt, so Kirby. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete in diesem Zusammenhang unter Berufung auf den früheren Chef der ukrainischen Auslandsaufklärung, Nikolai Malomusch, der Ukraine könne schon in den nächsten Tagen der Status eines »privilegierten blockfreien NATO- Militärpartners« gewährt werden.
Am Dienstag starben bei neuen schweren Kämpfen im Osten der Ukraine wieder mehr als 20 Zivilisten, unter ihnen mehrere Kinder. In Lugansk seien fünf Menschen getötet worden, als ein Altenheim mit Granaten beschossen wurde, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Auch in der Innenstadt von Donezk sei mindestens ein Mensch durch Artilleriebeschuß getötet worden. ..." (junge Welt, 30.7.14)

• NATO bereitet Manöver in Ukraine vor
"»Rapid Trident 14« ist ein Manöver, das im Geiste des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« abgehalten wird, bestätigt das Verteidigungsministerium in Berlin gegenüber »nd«. Derzeit findet in der Ukraine die sogenannte finale Planungskonferenz statt.
Die kombinierte Land- und Luftwaffenübung gehört zu einem ganzen Programm, das seit 2003 abgearbeitet wird. Initiiert ist es vom US European Command. Es hat sein Quartier in Stuttgart. Ursprünglich ging es darum, »die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund von deren Einbindung in internationale Missionen« zu verbessern. Das wird in diesem Jahr vermutlich nicht im Mittelpunkt stehen, denn die Ukraine ist bis auf Weiteres mit nationalen Einsätzen beschäftigt.
Die US Army Europe und das ukrainische Heer leiten das Manöver, an dem rund 1300 Soldaten aus 16 Nationen teilnehmen sollen. Es soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken. ...
Offiziell unterstützen die USA Kiews Militär in diesem Jahr mit 33 Millionen Dollar. Die Summe nannte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Ben Rhodes, Vize-Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sagte jüngst gegenüber CNN, dass Washington noch »keine Entscheidung über die Lieferungen bestimmter Waffenarten« getroffen hat. Man unterstütze die Ukraine bei der Aufklärung und konzentriere sich auf die Koordinierung härterer Sanktionen gegen Russland. ..." (Neues Deutschland, 30.7.14)

• Heftige Kämpfe in der Ostukraine
"Ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten liefern sich unvermindert weiter harte Gefechte. Leidtragend ist vor allem die Zivilbevölkerung. In der Stadt Gorlowka sind mindestens 31 Zivilisten getötet worden, unter ihnen acht Kinder.
Nach Angaben der Stadtverwaltung liegt der Ort bei Donezk seit Tagen unter Artilleriebeschuss. 43 Menschen wurden außerdem verletzt. Armee und Aufständische in dem Gebiet machen sich gegenseitig verantwortlich für die zivilen Opfer.
Bei einem Granateneinschlag in einem Seniorenheim in Luhansk starben der dortigen Stadtverwaltung zufolge fünf Menschen, acht wurden verletzt. Eine fassungslose Frau erzählt, wie sie ihren Ehemann nur an seinen Schuhen erkannt hat, als seine Leiche an ihr vorbei getragen wurde: “Ich bin weg gerannt. Dann sagte mir eine Frau: Schau, da liegt ein Mann! Ich habe dort hingesehen, und dann habe ich seine Schuhe gesehen, das waren die Schuhe meines Mannes.” Weite Teile von Luhansk sind ohne Gas und ohne Strom.
Weiter hart umkämpft ist auch die Stadt Schachtjorsk im Gebiet Donezk. Die ukrainische Armee habe dort mindestens vier Luftangriffe auf feindliche Stellungen geflogen, hieß es." (Euronews, 29.7.14)

• USA und EU zielen auf Russlands wirtschaftliche Grundlagen
Die New York Times beschreibt in einem am 29.7.14 online veröffentlichten Beitrag, dass die USA und die EU die russischen Fähigkeiten, neue Öl- und Gasvorkommen zu erschließen, behindern wollen. Damit solle die "primäre  Quelle des Kremls für Wohlstand und Macht" getroffen werden, als Strafe für die angebliche Intervention in der Ukraine.
Bei den bekanntgegebenen abgestimmten westlichen Sanktionen gehe es vor allem darum, den russischen Zugang zu neuen Technologien zu erschweren, die u.a. für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis, der Tiefsee und das "Fracking" notwendig sind. Russlands Energiezukunft solle getrübt werden. "Die neue Strategie zielt direkt auf die wirtschaftliche Grundlage von Russland, das die größten kombinierten Öl-und Gasreserven der Welt hat."
Russland fördere gegenwärtig 10,5 Millionen Barrell Öl pro Tag und gehöre damit zu den führenden Produzenten. Gegenwärtig würde vor allem Öl aus sibirischen Lagerstätten gefördert, die aber ausliefen.
Die "sorgfältig abgestimmten" Sanktionen der USA und der EU seien eine Antwort darauf, dass Russland den Aufstand in der Ostukraine eskalieren lasse.
  
• USA beschliessen Sanktionen "mit mehr Biss"
"Die USA haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise weiter verschärft - ähnlich den neu beschlossenen Sanktionen der EU. Präsident Barack Obama sagte am Dienstag, dass Handelsbeschränkungen im Energie-, Finanz- und Waffensektor verhängt worden seien, die "noch mehr Biss" hätten.
Laut Obama haben die bisherigen Strafmaßnahmen die schwache russische Wirtschaft bereits geschwächt. "Wenn Russland seinen Kurs in der Ukraine-Krise beibehält, werden die Kosten für das Land weiter wachsen."
Das Finanzministerium in Washington verhängte Sanktionen gegen die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung. Das Finanzministerium setzte darüber hinaus den größten russischen Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation auf die Sanktionsliste. ...
"Was wir heute sehen, ist eine koordinierte Aktion, die ein Ergebnis der Führungskraft des Präsidenten ist", sagte ein Regierungsvertreter in Washington: "Wir haben die Europäer sehr ermutigt, entsprechende Schritte zu unternehmen". Eine Regierungsvertreterin nannte die Sanktionen der EU "unseren sehr ähnlich". ..." (Spiegel online, 29.7.14)

• Krieg in der Ostukraine verstärkt Widerstand gegen Kiew
Die New York Times macht in einer am 29.7.14 veröffentlichten Reportage aus Donezk u.a. darauf aufmerksam, dass der von den Kiewer Machthabern geführte Krieg in der Ostukraine den dortigen Widerstand stärkt. Vor allem die vielen zivilen Toten würden die tiefen Ressentiments gegen Kiew verstärken und eine Versöhnung für Jahrzehnte erschweren. Den laut UN-Angaben fast 800 toten Zivilisten stünden etwas über 300 Tote der Kiewer Truppen gegenüber. Diese würden Raketenwerfer und Artillerie gegen Stellungen der Aufständischen in Städten und Ortschaften einsetzen.
Die Autoren Sabrina Tavernise und Noah Sneider haben mit Angehörigen der Opfer der Angriffe gesprochen. "Wenn sie mir eine Waffe geben, bin ich bereit zu kämpfen", wird der Mann von Valentina A. Surmai, einer Rentnerin, die getötet wurde, zitiert. "Es gibt keine Wahl mehr. Wir müssen bis zum Ende zu gehen." Die Menschen seien zuvor zum Teil gegen die Aufständischen gewesen. Tavernise und Sneider weisen u.a. auf einen Fall hin, bei dem die Ukraine behauptete, ein Kampflugzeug aus Russland habe einen Wohnblock in der Stadt Snizhne angegriffen. Aber der Winkel der Einschusslöcher und Treffer zeige, dass der Bomber, der das Haus traf und Menschen tötete, von Westen nach Osten flog.

• Heute wie damals: Lügen in Kriegszeiten  
"Von Lord Arthur Ponsonby (1871–1946), einem britischen Politiker und Friedensaktivisten, stammt nicht nur das berühmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist - "When war is declared, truth is the first casualty". In seinem 1928 veröffentlichten Buch "Falsehood in Wartime" ("Lüge in Kriegszeiten") versuchte Ponsonby auch die Strukturelemente dieser Lügen und Fälschungen zu beschreiben, wie er sie am Beispiel des Ersten Weltkriegs beobachtet hatte:
• Wir wollen den Krieg nicht.
• Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
• Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
• Wir kämpfen für eine gute Sache.
• Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
• Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
• Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
• Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
• Unsere Mission ist heilig.
• Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
In ihrem Buch über "Die Prinzipien der Kriegspropaganda" (Präzisionsschläge sorgen für Kollateralschaden) hat die Historikerin Anne Morelli 2004 diese von Ponsonby definierten Prinzipien auf ihre Gültigkeit abgeklopft und vom Zweiten Weltkrieg bis zu den Kriegen in Jugoslawien und Irak zahlreiche Belege dafür gefunden: "Wir schenken heute Lügenmärchen genauso Glauben wie die Generationen vor uns. Das Märchen von kuwaitischen Babys, die von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissen wurden, steht dem von belgischen Säuglingen, denen man angeblich die Hände abgehackt hat (dies wurden den deutschen Soldaten im Ersten Weltkrieg zugeschrieben), in nichts nach."
Ponsonbys Prinzipien scheinen tatsächlich so etwas wie die zehn Gebote der medialen Kriegsführung darzustellen – und sind auch in dem aktuellen Konflikt um die Ukraine Punkt für Punkt zu beobachten. ..." (Telepolis, 29.7.14)

• Kiewer Lügen zu Kämpfen bei Absturzstelle von MH 17
"In der Ostukraine drängen die ukrainischen Streitkräfte die Separatisten zurück. Die härtesten Kämpfe finden um Donezk und in der Nähe der Absturzstelle der MH17 statt. Kiew scheint entschlossen zu sein, die Absturzstelle einzunehmen, erklärt jedoch, wie der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andriy Lysenko, dass die "Terroristen" den Zugang für das internationale Expertenteam verhindert hätte. Die OSZE berichtet jedoch, dass die Kämpfe eine Anreise unmöglich gemacht hätten.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte einen Waffenstillstand in einem Umkreis von 40 km um die Absturzstelle angekündigt, kurz darauf rückten die ukrainischen Streitkräfte mit Artillerie, Bodentruppen und Luftangriffen gegen von Separatisten kontrollierte Städte vor, die teils auch näher an der Absturzstelle liegen. Umkämpft oder bereits eingenommen sind die Städte Schachtjorsk und Tores, die ukrainischen Streitkräfte sollen auf Snezhnoye zumarschieren, wo angeblich die Separatisten mit einem Buk-Raketensystem die MH17 abgeschossen haben.
Die Strategie der ukrainischen Streitkräfte scheint zu sein, die Stimmung nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs auszunützen, um möglichst schnell und mit schweren Waffen den Widerstand der Separatisten zu brechen. ...
Auch der ukrainische Außenminister Klimkin erklärte, die ukrainischen Truppen würden keine Waffen verwenden, um die Absturzstelle einzunehmen, "weil sonst alle Spuren vernichtet werden". Für die Ukraine sei vor allem ein würdevoller Umgang mit den Toten des Absturzes wichtig. Und er greift tief in die rhetorische Kiste, wenn er sagt: "Wir sind die Menschen des Friedens, uns geht es um die Lösung des Konflikts, um die Menschen des Donbas, in Donezk und Lugansk, weil diese die Terroristen hassen."
Hört man hingegen Lysenko weiter, dann scheint es doch nicht um einen Vormarsch mit schweigenden Waffen zu gehen. Er erklärte am Montag, dass die ukrainischen Streitkräfte am Sonntag "offensive Operationen" in den von den "russischen Söldnern zeitweise kontrollierten Gebieten" ausgeführt hätten. ..." (Telepolis, 29.7.14)

• Erstmals nach Ende des Kalten Krieges wieder Wirtschaftssanktionen gegen Russland
"Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag in einer zehnstündigen Sitzung auf umstrittene Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Das geschah genau zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss von Malaysia Airlines Flug MH17 über dem Osten der Ukraine. Obwohl weder die Untersuchungen am Absturzort wegen Angriffen der Ukraine beginnen konnten (Ukrainischer Außenminister: "Wir sind die Menschen des Friedens"), noch die Flugschreiber ausgewertet sind und zudem bisher keine Beweise vorgelegt wurden, wird Russland für die fast 300 Toten mitverantwortlich gemacht. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren werden deshalb wieder Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.
Nicht nur das ist erstaunlich, sondern zudem reibt man sich verwundert die Augen, dass über die so bedeutsame Frage, wie mit einem bisherigen strategischen Partner umgegangen wird, nicht die Regierungschefs entschieden haben. Nein, man ließ dies von gänzlich unbekannten Botschaftern erledigen. Die debattierten im abhörsicheren Hinterzimmer. Hatte man Angst vor neuen Lauschangriffen aus den USA? Dabei waren es doch die USA, die die EU zur Verschärfung der Sanktionen gedrängt hatten. ...
Verständigt hat man sich auf Exportverbote und Beschränkungen in vier Bereichen. Künftig dürfen keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Ein Exportstopp gilt auch für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind ausdrücklich aber Produkte für die Erdgasförderung. Zentral zielen die Sanktionen auf den Finanzsektor ab. Russische Banken, die vom Staat kontrolliert werden, dürfen keine neuen Wertpapiere in der EU mehr verkaufen. Es kommt ein Handelsverbot für neue Anleihen und EU-Bürger dürfen fortan keine russischen Anleihen mehr kaufen. Die Banken sollen nicht mehr in der Lage sein, die russische Wirtschaft zu finanzieren.
Zugleich soll, so wird in verschiedenen Medien auf ein internes Kommissionspapier verwiesen, eine "Marktunsicherheit" geschaffen werden, die auch zu Kapitalabflüssen beitragen soll. Genau die strebt die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland an. Sie nannte sie "Skalpell… ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik". ..." (Telepolis, 29.7.14)

• Über die Ziele des Widerstandes im Süden und Osten der Ukraine
Kai Ehlers macht auf seiner Website in einem Beitrag vom 28.7.14 auf ein "Manifest der Volksbefreiungsfront der Ukraine, Neurusslands und der russischen Karpaten" aufmerksam, das die Ziele des Widerstandes in der Ostukraine beschreibt.
Ehlers dazu: "Nun ist es in der Tat für Menschen, die der russischen, gar der ukrainischen Sprache nicht mächtig sind, kaum nachvollziehbar, wofür die Menschen im Südosten und die mit ihnen in anderen Teilen des Landes sympathisierenden Menschen eigentlich eintreten – oder um es von der entgegengesetzten Seite her zu sagen, wofür sie in der Weise verfolgt und bombardiert werden, wie das gegenwärtig im Zuge der von der Kiewer Regierung durchgeführten „Offensive gegen den Terror“ geschieht.
Unverständlich muss auch bleiben, warum Russland, trotz unübersehbarer Sympathie russischer Nationalisten für die „prorussischen“  Züge der Bewegung, ja, sogar angesichts unmissverständlicher ideologischer Einflussnahme seitens erklärter russischer Nationalisten wie Alexander Dugin, wie Alexander Prochanow, wie des Kommandanten Igor Strelkow in Donezk und anderer vor einer offenen politischen Unterstützung – ganz zu schweigen von einer militärischen Invasion zugunsten der Bedrängten – zurückschreckt. ...
Die Erklärung repräsentiert das offensichtliche Bemühen, einer nationalistischen Wendung der Autonomiebewegung, die unter den Bedingungen einer durch den Bürgerkrieg angeheizten Polarisierung an Boden zu gewinnen droht, aktiv entgegenzuwirken.
Wer diese Erklärung aufmerksam liest, wird verstehen, warum  die vom Donbas ausgehende Revolte den herrschenden Kräften der Ukraine, ihren westlichen Unterstützern und auch der russischen herrschenden Elite  ein Dorn im Auge ist."

• Bereiten USA Moldawien auf Krieg mit Russland vor?
Das Online-Magazin Antikrieg.tv hat am 28.7.14 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht, in dem der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Moldawiens, Viktor Schelin, auf US-Kriegsvorbereitungen in seinem Land aufmerksam macht. US-Soldaten seien in dem Land eingetroffen, während gleichzeitig Übungen moldawischer Truppen begannen. Schelin weist daraufhin, dass der dem US-Kongress vorgelegte Gesetzentwurf "Russian Aggression Prevention Act of 2014" vorsieht, Moldawien wie die Ukraine und Georgien als US-Verbündeten außerhalb der NATO zu behandeln. Diesen Status haben u.a. Israel und Japan. Laut einer Meldung vom 18.7.14 rechnet aber der moldawische Botschafter in den USA nicht damit, dass der Gesetzentwurf in der letzten Lesung vom US-Kongress verabschiedet wird. Allerdings warnte die NATO bereits im März vor einer angeblichen russischen Gefahr für Moldawien, wie u.a. Spiegel online am 23.3.14 berichtete.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"