Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 39

38. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 18:10 Uhr)

• Über den Krieg der Bilder und den Blick dahinter
Der Schweizer Tages-Anzeiger hat in seiner Onlineausgabe am 25.7.14 einen Beitrag über den "Krieg der Bilder" in der Ostukraine veröffentlicht. Anhand zweier Beispiele von den berichten über die Absturzstelle von MH 17 wird gezeigt, wie die ostukrainischen Aufständischen von westlichen Medien als Unmenschen dargestellt werden, als die sie immer wieder von den Kiewer Putschisten und von deren faschistischen Handlangern bezeichnet wurden und werden. Auf das Beispiel des Aufständischen mit dem Plüschtier in der Hand hatte die Bloggerin "Magda" auf freitag.de schon hingewiesen. Ich halte es für eine unmenschliche Allianz, die sich da zeigt.

• Niederlande prüft Militäreinsatz an MH 17-Absturzstelle
"Die Niederlande schließen einen bewaffneten Militäreinsatz zur Sicherung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine nicht aus.
Nötig sei aber die Zustimmung der Regierung in Kiew wie auch der prorussischen Separatisten in der umkämpften Region, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag.
Acht Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 zeigte sich, dass noch immer nicht alle 298 Todesopfer geborgen sind. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen. Den dritten Tag in Folge flogen die Niederlande und Australien bereits geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus. Bislang kann in dem umkämpften Rebellengebiet keine geordnete internationale Such- und Ermittlungsmission stattfinden. ..." (dpa, 25.7.14)
Die auflagenstärkste niederländische Zeitung De Telegraaf hatte am 20.7.14 gefordert: "Eingreifen!" Die Nato solle den Ort des Absturzes absichern, gab Die Welt online am 22.7.14 den Text wieder, in einem Bericht über die zunehmenden Rufe in den Niederlanden nach Rache. ,,Special Forces müssen die Täter dieses Massenmords aufspüren und nach Holland bringen", forderte danach der Kommentator des niederländischen Blatts.

• Kiew dementiert Informationen zu möglichem MH 17-Absturz infolge einer Übung
"Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Informationen, laut denen das malaysische Passagierflugzeug Boeing 777 am 17. Juli während einer Übung der Flugabwehr-Einheiten abgeschossen worden sei, als falsch zurückgewiesen.
Zuvor hatte ein Informant aus Kiewer Militärkreisen RIA Novosti mitgeteilt, dass ein Fehler bei einer Flugabwehrübung die Ursache des Absturzes gewesen sein könnte.
„Die Boeing wurde nicht während einer Übung der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen. Der Informant hat falsche Angaben“, teilte ein Pressesprecher im ukrainischen Verteidigungsministerium am Freitag dem Moskauer Radiosender Govorit Moskva mit. Er empfahl, sich aus offiziellen Quellen wie der Webseite des Verteidigungsministeriums zu informieren. „Die Informationen darüber, dass die Boeing während einer Fla-Übung abgeschossen wurde, sind absoluter Wahnsinn.“ ..." (RIA Novosti, 25.7.14)

• Russland setzt Importstopp ukrainischer Produkte fort
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 25.7.14 haben die russischen Behörden einen Importstopp für Milchprodukte aus der Ukraine verfügt. Es gehe vor allem um Käse, der mit "Palmöl unbekannter Qualität und Herkunft" produziert wurde. Die Produkte entsprächen nicht den Gesundheits- und Herkunftsanforderungen.
Derzeit gebe es ein Verbot der Einfuhr von Waren aus dreizehn ukrainischen Käsereien, Kartoffeln aus dem gesamten Gebiet des Landes wegen enthaltener Fadenwürmer und Schweinefleisch aufgrund der Gefahr einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest.
 
• Kiewer Truppen melden Vormarsch
"Ukrainisches Militär hat für die letzte Woche 10 Siedlungen von den Terroristen befreit. Das teilte während des Briefings in Kiew der Sprecher des informationsanalytischen Zentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andrij Lysenko mit, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im Allgemeinen hat das ukrainische Militär für die letzte Woche von den Terroristen 10 Ortschaften befreit: Dserzhynsk, Soledar, Karlowka, Netajlowo (Donezk), Lisitschansk, Sjewjerodonezk, Popasnoe, Rubizhne, Jubilejne, Perwomajsk (Luhansk)“, sagte er.
Darüber hinaus nahmen die Sicherheitskräfte unter Kontrolle die strategisch wichtige Siedlung Georgiewka in der Region von Luhansk. Auch befreiten die ATO-Kräfte die Flughäfen „Donezk“ und „Luhansk“, fügte Lysenko hinzu." (Ukrinform, 25.7.14)

• Fehler bei Übung einer ukrainischen Fla-Raketeneinheit Ursache des MH 17-Absturzes?
"Eine unvorhergesehene Entwicklung bei der Übung einer Fla-Einheit der ukrainischen Streitkräfte kann laut einer Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine die Ursache der Boeing-Tragödie am 17. Juli gewesen sein, erfuhr RIA Novosti.
„Dem Chef des 156. Fla-Raketenregiments war befohlen worden, am 17. Juli eine Übung abzuhalten, bei der es um die Deckung der Bodengruppierung in einem Vorort von Donezk ging“, hieß es.  Nach der Aufstellung der Divisionen bestand die Aufgabe, „Das Beobachten von Zielen zu trainieren und die ganze Reihenfolge der Begleitung und der Vernichtung von Zielen mit einer Rakete vom Typ Buk-M1 im Trainingsmodus auszuführen.“
Die Chefs der Batterien haben zwar laut der Quelle die Schlüssel zu den Startanlagen bekommen, ein realer Start von Raketen 9M38M1 war aber nicht vorgesehen.
„Zur Teilnahme an der Übung wurden zwei Kampfjets des Typs Su-25 vom Luftwaffenstützpunkt der 229. Brigade der taktischen Fliegerkräfte Kulbakino in Nikolajew nach Dnepropetrowsk geschickt. Ihnen wurde die Aufgabe gestellt, eine Luftaufklärung durchzuführen und als Kontrollziele im Raum der Konzentration der Gruppierung der Antiterrortruppen westlich von Donezk zu dienen“, so die Quelle.
„Als eines dieser Flugzeuge in den Erfassungsbereich des Fla-Raketensystems Buk kam, wurde es von der Batterie in der Nähe des Ortes Sarostschenskoje unter Kontrolle genommen. Der tragische Zufall könnte dazu geführt haben, dass die Flugrouten der malaysischen Boeing und der Su-25, die sich auf unterschiedlichen Höhen befanden, sich überkreuzten und auf dem Bildschirm als ein großer Punkt erschienen, was für die Zivilmaschine fatal wurde, weil sich das Beobachtungssystem in dem Fall automatisch auf das größere Ziel umstellt“, teilte die Quelle mit.
Die Ursache eines eventuellen nicht vorgesehenen Raketenstarts konnte der anonyme Sprecher nicht erklären. „Mit dieser Frage befassen sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die den Chef und die Mannschaft der Batterie gegen halb zehn Uhr abends abgeholt haben.“ ..." (RIA Novosti, 25.7.14)
Übrigens berichtete von zwei Kampfflugzeugen in der Nähe von MH 17 ein spanischsprechender Fluglotse aus Kiew auf Twitter, dessen Twitteraccount gelöscht ist ... Das hatte u.a. das Handelsblatt online am 17.7.14 gemeldet.

• Weiter Beschuss von Lugansk
"Zwei zivile Einwohner der ostukrainischen Stadt Lugansk sind am Donnerstag beim Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, sieben weitere sind verletzt worden, teilt der Stadtrat am Freitag auf seiner Webseite mit.
Mehrere Stadtbezirke gerieten unter einen Artilleriebeschuss. Mehr als zwei Dutzend Gebäude wurden beschädigt. Rund 1000 Einwohner im Gajewoi-Viertel blieben ohne Wasserversorgung. In mehreren Stadtvierteln wurden Gasleitungen beschädigt." (RIA Novosti, 25.7.14)

• Erhält Ukraine Status als US-Verbündeter außerhalb der NATO?
Die USA könnten der Ukraine den Status als Verbündeter außerhalb der NATO geben. Das erklärte der Ex-Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes Nikolai Malomuzh nlaut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 25.7.14, die sich auf Angaben der ukrainischen Agentur UNIAN stützt. Über diesen Weg könnten die USA Waffen und Militärgerät liefern bzw. die Ukraine dieses bei US-Konzernen kaufen. Die USA hätten bisher medizinische und technische Ausrüstung für die Kiewer Truppen geliefert, ebenso 300.000 Lebensmittelpakete. Das US-Repräsentantenhaus könne die Entscheidung innerhalb weniger Tage treffen
Den Status als US-Verbündeter außerhalb der NATO, wie ihn z.B. Israel und Japan haben, wünschte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem CNN-Interview am 21.7.14. Er begründete das u.a. damit, dass der Konflikt in der Ukraine die globale Sicherheit bedrohe und gab Russland dafür die Schuld.

• NATO will näher an Russland ran
"Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Philip Breedlove, hat vorgeschlagen, einen Allianzstützpunkt der Krisenreaktionskräfte in Osteuropa näher an die Grenzen mit der Russischen Föderation zu stationieren. Darüber schreibt die britische Tageszeitung The Times.
Breedlove begründet solchen Schritt mit der Notwendigkeit einer schnellen Reaktion auf die Bedrohung durch Russland im Falle einer Krisensituation.
Solcher Stützpunkt müsse mit allem Notwendigen - Waffen, Munition und Rationen - für die schnelle Antwort auf die Aktionen des Feindes ausgestattet sein, um rasch Tausende von Soldaten einzusetzen. Er werde mehr Sicherheitsvertrauen den osteuropäischen NATO-Mitgliedern Polen, Litauen, Lettland und Estland geben“." (Ukrinform, 25.7.14)
Die Nachrichtenagentur RIA Novosti gibt in einer Grafik eine Übersicht über Manöver in der Ukraine im Jahr 2014, an denen NATO-Länder und die NATO selbst beteiligt sind

• Putin: "Wir müssen wachsam sein"
Die Tageszeitung junge Welt hat am 25.7.14 die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am 22. Juli 2014 in deutscher Übersetzung wiedergegeben:
"... Wir für unseren Teil halten uns aufs Strengste an die Normen des internationalen Rechts, auch mit unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern, und wir erwarten, daß andere Länder, Staatenbündnisse und militärpolitische Allianzen dasselbe tun, während Rußland glücklicherweise keiner Allianz angehört. Auch das ist eine Garantie unserer Souveränität.
Jede Nation, die Mitglied einer Allianz ist, gibt ihre Souveränität teilweise auf. Das entspricht nicht immer den nationalen Interessen des betreffenden Landes, aber es ist dessen souveräne Entscheidung. Wir erwarten, daß unsere nationalen Interessen respektiert werden und daß Kontroversen, wie es sie immer gibt, ausschließlich auf dem Wege diplomatischer Bemühungen, durch Verhandlungen, gelöst werden. Niemand sollte sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen.
Nichtsdestoweniger hören wir heutzutage immer häufiger von Ultimaten und Sanktionen. Schon der Begriff staatliche Souveränität selbst wird ausgehöhlt. Unerwünschte Regimes, Länder, die eine unabhängige Politik verfolgen oder die irgend jemandes Interessen im Weg stehen, werden destabilisiert. Die Mittel für diesen Zweck sind sogenannte bunte Revolutionen, oder, klar formuliert, von außen angezettelte und finanzierte Machtübernahmen.
Der Fokus dabei liegt natürlich auf internen Problemen. Jedes Land hat selbstverständlich eine Menge Probleme, insbesondere die instabileren Staaten oder solche mit kompliziertem Regime. Es gibt Probleme – es fragt sich nur, weshalb sie dafür benutzt werden sollten, ein Land zu destabilisieren und zu spalten – so, wie wir es heute häufig in verschiedenen Teilen der Welt erleben. ..."

• Aufständische versuchen, Position zu stabilisieren
"... Im Donbass versuchen die Rebellen derweil offenbar, nach mehreren Rückzügen ihre Positionen in den Städten Donezk und Lugansk zu konsolidieren. Sprecher des Kiewer Regimes berichteten, die Kämpfer der Aufständischen hätten weitere Brücken gesprengt, um den Vormarsch der Armee zu verlangsamen. Dadurch seien auch Wasserleitungsrohre beschädigt worden. Gleichzeitig starteten die Aufständischen lokale Gegenangriffe im Raum Donezk.
An der Propagandafront erhob die ukrainische Seite neue schwere Vorwürfe gegen die Aufständischen. Der Pressesprecher des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lisenko, erklärte, sie hätten vor ihrem Abzug aus Slowjansk in den dortigen Schulen Sprengstoffpakete mit Zeitzündern versteckt, um sie zum Schulbeginn Anfang September zu zünden. Gleichzeitig ruderte der Mann in der Auseinandersetzung um den Abschuß des malaysischen Passagierflugzeugs zurück: Seine Aussage, das Flugzeug sei von einer »hochqualifizierten Mannschaft aus Rußland« abgeschossen, sei keine Tatsachenbehauptung gewesen, sondern nur »eine mögliche Version«. Der Kommandeur des auf seiten der Aufständischen kämpfenden Bataillons »Wostok«, Alexander Chodakowski, warf der britischen Agentur Reuters vor, ein Videointerview mit ihm gefälscht zu haben. Er habe nie gesagt, seine Einheit habe ein weitreichendes Raketenabwehrsystem vom Typ »BUK«. Der Kommandeur kündigte an, seine eigene ungeschnittene Videoaufzeichnung des Gesprächs zu veröffentlichen, um seine Vorwürfe zu beweisen.""(junge Welt, 25.7.14)

• Anhaltende Kämpfe behindern MH 17-Ermittlungen
"»Die Experten sind noch immer in Kiew und Charkow, sie konnten sich aus Sicherheitsgründen nicht zum Absturzort begeben«, teilte die niederländische Sicherheitsbehörde OVV mit, die die Untersuchungen leitet, weil 193 der Todesopfer aus den Niederlanden stammen. Die EU-Staaten berieten derweil über schärfere Sanktionen gegen Moskau.
Laut den Berichten von AFP-Reportern nahmen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten der Ukraine deutlich zu. ..." (Neues Deutschland, 25.7.14, S. 8)

• Beschämendes Vorgehen gegen Kommunisten
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte am 25.7.14 ein Interview mit Alla Alexandrowna, Erste Sekretärin der KP der Ukraine im Gebiet Charkow und 14 Jahre lang Abgeordnete der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments:
"... Worauf führen Sie diese Verfolgung zurück?
Der Hintergrund für die Verfolgung ist unsere Kritik an der Regierung, vor allem unsere harte Kritik an der sogenannten Anti-Terror-Operation, die sich gegen das eigene Volk richtet. Da werden unschuldige, friedliche Menschen getötet, die Armee setzt Flugzeuge und Panzer ein, um Wohngebiete und Zivilisten zu bombardieren. Das muss aufhören.
Was bedeutet die Auflösung der KPU-Fraktion in der Rada für die Partei?
Die Möglichkeit der KPU, an der parlamentarischen Arbeit und der Beschlussfassung teilzunehmen, wird erheblich beschränkt. Die Partei verliert einen Großteil ihrer Fähigkeit zur Wählervertretung. Die KPU hatte die Unterstützung von fast 3 Millionen Wählern. Diese Stimmen finden nur noch sehr eingeschränkt Gehör in der Werchowna Rada. ...
Die zivilen Rechte und Freiheiten der Bürger in der Ukraine sind sehr bedroht. Wer seine Meinung sagt, läuft Gefahr, gekidnappt zu werden, Rechtsradikale Organisationen sind mächtig und rücksichtslos."
Aus der selben Quelle: "Noch als Übergangspräsident hatte Turtschinow selbst das Justizministerium beauftragt, eine Parteiverbotsklage gegen die KPU vorzubereiten. Die wird seit Donnerstag vor einem Kiewer Verwaltungsgericht verhandelt. Die Kommunisten werden verfassungswidriger Aktivitäten beschuldigt, darunter «Unterstützung von Separatisten und Terroristen» in der Ostukraine und Beihilfe zur «militärischen Aggression» Russlands. Der KPU-Chef Petro Symonenko nennt die Vorwürfe «unseriös und lächerlich».
Gar nicht lächerlich war am Donnerstag der Auflauf dutzender Nationalisten vor dem Gericht. Unter Polizeischutz durften sie laut Agentur UNIAN auf Plakaten unter anderem «Komunjaku na Giljaku!» fordern - Kommunisten an den Galgen ... «"

• Niederlande fordert internationale Polizeitruppe zum Schutz der MH 17-Ermittlungen
"Eine Woche nach dem Flugzeugabsturz in der Ostukraine sind am Donnerstag weitere 74 Särge mit Opfern in den Niederlanden eingetroffen. Unter der Anteilnahme der Bevölkerung wurden sie vom Flughafen Eindhoven zu einer Militärbasis bei Hilversum transportiert. Dort sollen die Opfer identifiziert werden.
In Charkiw in der Ostukraine, wo der mutmaßliche Abschuss von Flug MH-17 stattfand, gehen die Untersuchungen unterdessen weiter. Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten lieferten sich dort weiter Gefechte, die internationalen Ermittler wurden außerdem von Unbekannten massiv behindert. Die Niederlande fordern deshalb eine internationale Polizeitruppe, die den Ermittlern sicheren Zugang zur Absturzstelle verschaffen soll.
Da seien Verrückte, die die Ermittler von der Untersuchung abhalten wollten, sagte der Chef der niederländischen Polizeimission, Jan Tuinder. Es sei sehr schwierig, zur Absturzstelle zu kommen. Man könne diese Leute als Terroristen bezeichnen oder als Kriminelle, aber grundsätzlich sei das fast das Gleiche.
Beobachter der OSZE und Experten aus Malaysia und Australien konnten die Unglücksstelle inzwischen besuchen und die Lage von Wrackteilen dokumentieren. Ermittler des niederländischen Sicherheitsrats, der die internationale
Untersuchung des Absturzes leitet, können jedoch noch immer nicht zu der Stelle, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. ..." (Euronews, 25.7.14)

• Keine weiteren Untersuchungen an MH 17-Absturzort
Die New York Times berichtet am 24.7.14, dass nach Abzug der Rettungskräfte derzeit "trotz all des diplomatischen Spektakels nach dem Desaster" keine weiteren Untersuchungen am Ort des Absturzes von MH 17 stattfinden. Es seien kaum Menschen zu sehen, so der Bericht von vor Ort, "nur zwei neugierige 12-jährige Mädchen, die ein Teil des Hecks der Boeing 777 anschauen". Das sei nicht verwunderlich, da das malaysische Flugzeug im "Niemandsland" abstürzte, das die ostukrainischen Aufständischen zu ihrem Staat erklärt haben. Die Aufständischen seien wieder in den Krieg gezogen. Geheimdienstmitarbeitern seie das Absturzgebiet aber wichtig für die weitere Untersuchung. "Es ist niemand hier", wird Michael Bociurkiw, der Sprecher der OSZE-Sondermission in der Ukraine, zitiert. Er habe auch den Berichten über Plünderungen der MH 17-Trümmer widersprochen. Die malaysischen Experten vor Ort haben laut der New York Times gesagt, die Wertsachen der getöteten Flugzeuginsassen seien unberührt geblieben.
 
• US-Regierung: Russland beschiesst ukrainische Armee
"Die US-Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise dafür, dass Russlands Truppen von russischem Territorium aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie beschießt. Moskau plane zudem, weitere Raketenwerfer an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu liefern, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Donnerstag in Washington. Sie berief sich auf "Geheimdienstinformationen". Nähere Details nannte sie nicht.
Die ukrainische Regierung hat Moskau wiederholt unterstellt, die Rebellen im Osten militärisch zu unterstützen und deren Vorgehen zu koordinieren. Am Mittwoch warf Kiew dem Kreml vor, dass zwei ukrainische Kampfflugzeuge von russischem Territorium aus abgeschossen worden seien. ..." (Der Standard online, 24.7.14)

• Rücktritt von Jazenjuk wenig überraschend
"Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition, erklärte Jazenjuk am Donnerstag. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.
Jazenjuk wies in seiner Rücktrittserklärung auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. Im Parlament waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit von Russland verringert werden.
Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Schritt, damit ein kompletter politischer Machtwechsel im Land erzielt werden könne. Zugleich kritisierte er den Bruch der Regierungskoalition, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten erfolgt sei. ..." (Der Standard online, 24.7.14)
Dass dieser Schritt weniger überraschend ist, als er in manchen Medienberichten dargestellt wird zeigen zwie Meldungen aus den letzten Monaten:
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko rechnet nach eigenen Worten damit, dass das Parlament (Werchowna Rada) sich auf eigene Initiative auflöst, meldet die Agentur Unian am Mittwoch.
Gleich nach seinem Wahlsieg hatte Poroschenko über die Notwendigkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl gesprochen, denn das jetzige Parlament widerspiegele nicht mehr die Interessen der ukrainischen Gesellschaft.
Am Dienstag schlug die Partei Udar (Schlag) von Vitali Klitschko vor, über eine Selbstauflösung abzustimmen, damit der Präsident vorgezogene Wahlen anberaumen kann. Den Vorschlag unterstützte die Partei Batkiwschtschina (Vaterland) von der bisherigen Oppositionskoalition. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
"Knapp vier Monate nach dem Umsturz in der Ukraine haben sich am Sonntag wieder Tausende Menschen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan Nesaleschnosti zu einer „Volksversammlung“ eingefunden, berichtete der ukrainische Fernsehsender „5 Kanal“.
Die Teilnehmer forderten vom neuen Staatspräsidenten Pjotr Poroschenko, das Parlament (Rada) aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wie die Nachrichtenagentur Unian meldete. ..." (RIA Novosti, 15.6.14)
Poroschenko kündigte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am 22. Mai 2014 in Lviv an, als Präsident zuerst das Parlament, die ukrainische Werchowna Rada, aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Denn das jetzige Parlament, dass sich dem Staatsstreich nicht widersetzte, sei nicht auf die neue „Nationalidee“ – die Europäische Integration – ausgerichtet. Das möchte der Schokoladen-Oligarch gern ändern.

• Kiew: Krieg kostet monatlich 128 Millionen Dollar
"Die finanziell angeschlagene Ukraine gibt nach Angaben ihres Finanzministeriums monatlich 128 Millionen US-Dollar für den seit April andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes aus.
„Die Anti-Terror-Operation kostet die Staatskasse mehr als 1,5 Milliarden Griwna (128,5 Millionen Dollar) im Monat", teilte das Kiewer Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Regierung musste bereits mehrfach die Sozialausgaben beschneiden, um den Militäreinsatz zu finanzieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der Kiew Rettungskredite zugesagt hat, fordert eine weitere Verkürzung der Sozialprogramme. ..." (RIA Novosti, 24.7.14)

• Russland lässt ukrainische Soldaten medizinisch betreuen
"Das russische Krankenhaus Gukowo an der Grenze zur Ukraine hat weitere verletzte ukrainische Soldaten auf Bitte der ukrainischen Seite zu Dringlichkeitsoperationen aufgenommen. Die ukrainische Armee kämpft seit Wochen im Grenzgebiet zu Russland gegen Regierungsgegner.
Die ukrainische Seite habe am 24. Juli um 14:00 Uhr am russischen Grenzübergang Gukowo um eine schnellstmögliche medizinische Hilfe für schwerverletzte ukrainische Soldaten gebeten, teilte die für das Gebiet Rostow zuständige Grenzstelle des Inlandsgeheimdienstes FSB mit. Russische Grenzer haben zwei ukrainische Armeeangehörige - einen in kritischem Zustand -  ins Krankenhaus Gukowo gebracht, wo diese operiert worden seien. Dies sei bereits die dritte Bitte des ukrainischen Militärs um medizinische Dringlichkeitshilfe.
In der vergangenen Woche waren bereits 24 ukrainische Soldaten, die bei Gefechten mit Volksmilizen in der Ostukraine zum Teil schwer verletzt worden waren, in Krankenhäuser in Südrussland eingeliefert worden. ..." (RIA Novosti, 24.7.14)

• EU weitet Sanktionen gegen Russland aus
"Die Europäische Union wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich damit auf 87, wie Diplomaten sagten.
Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.
Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen. ..." (Der Standard online, 24.7.14)

• Moskau vermisst Beweise für US-Vorwürfe
"Die USA haben laut Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow bis jetzt keine Dokumente vorgelegt, die beweisen würden, dass die Rakete, die die Boeing über der Ostukraine abgeschossen hat, vom Territorium der Volkswehr abgefeuert wurde.
„Es wurde erklärt, dass die Daten der technischen Aufklärung der Vereinigten Staaten und Satellitenfotos einen Raketenstart vom Territorium der Rebellen bestätigen. Frage: Wo sind diese Daten? Warum wurden sie nicht der Öffentlichkeit vorgestellt?“ sagte Antonow in einem Interview für den TV-Sender Rossija24. Er äußerte die Vermutung, dass diese Beweise „sozusagen noch in der Produktion‘“ sind." (RIA Novosti, 24.7.14)

• OSZE-Beobachter an russisch-ukrainischer Grenze
"Nach zehn Tagen Beratungen hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag auf die Entsendung von Beobachtern an die russisch-ukrainische Grenze geeinigt. Russland hatte nach einem wiederholten Beschuss aus der kriegsgebeutelten Ukraine den Beobachtereinsatz gefordert.
Der Ständige Rat der OSZE beschloss am Donnerstag, dass 16 Beobachter der Organisation für drei Monate an den Grenzübergängen Donezk und Gukowo stationiert werden. Russland begrüßte die Entscheidung. „Wir rechnen mit einer baldigsten Ankunft der OSZE-Beobachter“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Behörde warf der Ukraine, den USA und Kanada vor, die Einigung über den Beobachtereinsatz behindert zu haben. ..." (RIA Novosti, 24.7.14)

• Verbotsverfahren gegen Kommunistische Partei begonnen
"In Kiew beginnt am Donnerstag, das Gerichtsverfahren, mit dem die ukrainische Regierung ein Verbot der Kommunistischen Partei durchsetzen möchte. Hochrangigen Kommunisten wird vorgeworfen, die Annexion der Krim und prorussische Separatisten unterstützt zu haben. Mit einem Urteil ist erst in drei bis vier Monaten zu rechnen.
Schon seit Monaten weht der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) ein scharfer Wind entgegen: Während sie zuvor als informeller Koalitionspartner von Wiktor Janukowitsch gegolten hatte, sah sie sich gleich nach dem Machtwechsel Repressalien ausgesetzt: Rechtsradikale besetzten Ende Februar die Parteizentrale im Kiewer Stadtteil Podil. Nachdem die Polizei wochenlang untätig geblieben war, zogen die Besetzer nach einem ersten Räumungsversuch Anfang April ab. Unbekannte setzten jedoch kurze Zeit später das Gebäude in Brand.
In der Rada, dem Parlament, setzten die Kommunisten ihrerseits auf Fundamentalopposition. Zuletzt traten elf Abgeordnete aus der Fraktion aus, die jetzt nur noch 23 Mitglieder (bei insgesamt 450 Parlamentssitzen) umfasst.
Eine erst am Dienstag beschlossene Novelle zur Rada-Geschäftsordnung, wonach Fraktionen mindestens 32 Mitglieder haben müssen, dürfte bereits heute zur Auflösung des KP-Klubs führen. Am Mittwoch flüchtete Parteichef Petro Symonenko nach einer kurzen Rauferei aus dem Plenarsaal. Abgeordnete der rechtsradikalen Swoboda-Partei hatten versucht, ihn gewaltsam aus der laufenden Sitzung zu entfernen." (Der Standard online, 24.7.14)

• Kiewer Truppen rücken weiter auf Donezk vor
"Einheiten der ukrainischen Armee sind am Donnerstag weiter auf die ostukrainische Rebellenhochburg Donezk vorgerückt. Reuters-Reporter in der Stadt, in der über eine Million Menschen leben, berichteten, dass aus dem Süden und Nordwesten Artilleriefeuer zu hören sei.
Im Stadtteil Petrowski ist die Stromversorgung ausgefallen, weil durch die Kampfhandlungen mehrere Verteilerstationen beschädigt wurden.
Die Rebellen räumten den Platz vor dem Donezker Bahnhof, laut ukrainischem Militär wurde beobachtet, dass sie gepanzerte Fahrzeuge in die naheliegenden Städte Horlivka und Ilovaisk verlegten.
Am Vortag waren in der Nähe zwei ukrainische Kampfflugzeuge abgestürzt. Die Moskauer Regierung widersprach am Donnerstag Angaben des ukrainischen Sicherheitsrats, wonach die Raketen von russischem Territorium aus abgefeuert worden seien. ..." (Der Standard online, 24.7.14)

• Äußerungen von Rebellenkommandeur zu MH 17-Absturz nicht korrekt wiedergegeben
"Der Kommandeur des ukrainischen Volkswehr-Bataillons Wostok, Alexander Chodakowski, hat die ihm von Reuters zugeschriebenen Worte, dass die Volkswehr über Boden-Luft-Raketen vom Typ Buk verfügt hat, nie gesagt. Das belegt die Videoaufnahme des Interviews, die nun RIA Novosti vorliegt.
Am Mittwoch hatte Reuters ein Interview mit Chodakowski veröffentlicht, in dem dieser gesagt haben soll, dass die Milizen über ein Buk-Raketensystem verfügt haben konnten und dass der Einsatz dieses Systems von den regulären ukrainischen Kräften durch Luftangriffe auf Bodenziele provoziert werden konnte.
Doch das Video des Interviews mit Reuters zeigt, dass Chodakowski diese Behauptungen nie gemacht hat. In dem Video sagt Chodakowski zum Reuters-Korrespondenten unmissverständlich, dass sein Bataillon über keine Buk-Systeme verfügt habe. „Nein, dem Wostok-Bataillon wurden keine Buk übergegeben. Das sage ich Ihnen ganz eindeutig. Das ist absolut sicher. Wir haben tragbare Fla-Raketen, die haben jedoch eine beschränkte Schusshöhe“, so Chodakowski im Wortlaut. Vom Reuters-Korrespondenten nach der möglichen Absturzursache der malaysischen Verkehrsmaschine befragt, schlägt Chodakowski vor, die bereits kursierenden Vermutungen über die Schuld der Milizen oder des ukrainischen Militärs gemeinsam zu analysieren. ..." (RIA Novosti, 24.7.14)

• Washington: Putin verantwortlich für MH17-Katastrophe
"Die Vereinigten Staaten glauben, dass die prorussischen Rebellen, die die malaysische Boeing über Donbass abgeschossen haben, das ohne Hilfe Russlands nicht tun konnten. Das erklärte auf einem Briefing Marie Harf, stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, teilt Radio Svoboda mit.
„Russische Separatisten, die nach unserer Überzeugung, diese Rakete abgefeuert haben, konnten dort ohne die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der russischen Regierung nicht handeln, sie konnten die Waffen ohne die Unterstützung von Präsident Putin und der russischen Regierung nicht kriegen. Sie würden das dort nicht tun. Sie konnten nicht SA-11 (Luftabwehrsystem genannt Buk - Red.) ohne die Unterstützung von Präsident Putin und der russischen Regierung abfeuern. Ja, die direkte Verantwortung liegt auf ihnen“, sagte sie." (Ukrinform, 24.7.14)

• Washington und Kiew bleiben Beweise schuldig
"Auf dem Kriegsschauplatz »Information« haben die USA die von ihnen angekündigten »unwiderlegbaren Beweise« für eine russische Beteiligung am Abschuß der malaysischen Boeing-777 über dem Donbass bisher nicht vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärten US-Geheimdienstler nur noch, Rußland habe »die Bedingungen geschaffen«, damit die Aufständischen das Flugzeug durch einen Irrtum hätten abschießen können. »Bedingung« kann alles sein – bis hin zu der unwiderlegbaren, aber auch nicht sehr aussagekräftigen Tatsache, daß die in der Ukraine gebräuchlichen Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion stammen. Sie werden von beiden Seiten benutzt. ...
Russische Experten verwiesen unterdessen auf Schwachstellen der westlichen Beweisführung. Neben den Unstimmigkeiten in einem Video, das angeblich den eiligen Rücktransport des »Buk«-Raketenwerfers nach Rußland zeigen sollte, tatsächlich aber offensichtlich im von den Kiewer Truppen kontrollierten Krasnoarmejsk entstand, verwiesen sie auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden (jW berichtete). Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß. ..." (junge Welt, 24.7.14)

• Kommunisten als Störfaktor
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 24.7.14 ein Interview mit Pjotr Simonenko, Erster Sekretär der KP der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Parlamentsfraktion:
"... Warum soll Ihre Partei, die inzwischen die älteste politische Organisation im Land ist, verboten werden? Wir sind ein politischer Störfaktor. Wir störten die herrschenden Kreise unter Wiktor Janukowitsch, wir stören sie unter Petro Poroschenko. Deshalb sollen wir weg.
Ihre Partei hat aber mit der Partei der Regionen von Janukowitsch in einer Regierung von 2010 bis 2014 kooperiert.
Das trifft zu. Wir stimmten mit der Partei der Regionen in einigen Punkten überein, weshalb wir Gesetzesentwürfe unterstützten, die sich im Einklang mit unserem Wahlprogramm befanden. Aber wir lehnten alle antisozialen Initiativen von Janukowitsch und seiner Partei ab, etwa bei der Reform des Gesundheitswesens oder bei den Renten. Da fand er Unterstützung bei der damaligen Opposition, die ihn im Februar wegputschte und nun die Macht stellt. Jetzt arbeitet die Partei der Regionen faktisch für Präsident Poroschenko. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten mehr.
Welche Gründe werden für das Verbot angeführt?
Der Vorwurf lautet ganz allgemein, die Partei gehöre zu den Feinden der Ukraine, sie unterstütze die Separatisten, wir wären die »Agenten Putins«. Dabei greift man sogar auf unsere ­Initiative zurück, als wir damals – unter Janukowitsch – ein gesamtukrainisches Referendum forderten, bei dem über die künftige Außenpolitik entschieden werden sollte. Diesen Volksentscheid wollten damals weder der Präsident noch die Opposition. Unsere Initiative wurde auf dem Gerichtsweg gestoppt. ..."

• Was Jazenjuk vom Westen erwartet
"Bilder sind bisweilen verräterisch. Sie offenbaren mitunter mehr, als es denen lieb ist, die sie verbreiten. Beispiel: In ihrer jüngsten Ausgabe illustrierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) ein ganzseitiges Interview mit dem Kiewer Putsch-Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk mit einer Fotoserie. Die Bilder zeigen ihn in stets gleicher Pose auf einem Sofa sitzend. Auf dem dritten Foto hält der Politiker lässig in der Rechten eine Flasche, deren Inhalt vermutlich Bier ist. Jazenjuk war zuvor schon im schwarzen T-Shirt bei seinen Soldaten an der Front zu sehen oder – mal auf dem Gestühl der Ministerrunde, mal auf dem Podium der Werchowna Rada – auf englisch in die Mikrofone bellend, Rußland plane den Dritten Weltkrieg oder führe ihn bereits.
Jazenjuk, der seinen Durst mit einem Schluck aus der Pulle löscht, sagt in der FAS z.B.: »Sie haben es genannt.« Das ist seine Antwort auf die Frage des etwas verstörten Reporters: »Was sollten Amerika, Deutschland, die EU oder die NATO tun? Erwarten Sie Geld, Waffen, härtere Sanktionen?« Und der Ministerpräsident – mit der Flasche in der Hand – spricht weiter von »betrunkenen Gorillas«, die im Osten seines Landes unterwegs seien. ..." (junge Welt, 24.7.14)
Jazenjuk weiter in dem FAS-Interview: "... Bis heute hat der Westen seine Militärhilfe für die Ukraine auf nicht-tödliche Ausrüstung beschränkt, auf Schutzwesten oder Verpflegung. Erwarten sie mehr? Erwarten Sie Waffen?
Wir brauchen präzise Waffen, wir brauchen neue Waffen.
Was genau? Sprechen Sie darüber mit dem Westen?
Ich will ihnen folgendermaßen antworten: Jeder weiß, was die Ukraine braucht. ..."

• Ehemaliger Raketen-Offizier: MH 17 wahrscheinlich nicht von einer Flugabwehrrakete getroffen
Oberst a. D. Bernd Biedermann macht in Neues Deutschland, 24.7.14, S. 2, darauf aufmerksam, dass das Flugzeug brennend vom Himmel gefallen wäre, wenn es von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden wäre. Er war Fla-Raketenoffizier der NVA der DDR, unterrichtete u.a. an der Militärakademie in der Fachrichtung Fla-Raketentruppen und war zuletzt als Oberst in der Bundeswehr. Er schreibt:
"Aus Sicht eines Experten ist ein Abschuss der Boeing 777 Flug MH 17 durch eine bodenständige Flugabwehrrakete mit hoher Wahrscheinlichkeit als Absturzursache auszuschließen. Diese Einschätzung ist trotz des unglaublichen Medienrummels möglich, wenn man sich an fachlich fundierte Erkenntnisse und Erfahrungen hält.
Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass Flugzeuge, die sich in Höhen unter 20 000 Metern bewegen, sofort in Brand geraten, wenn sie von den Splittern einer Flugabwehrrakete getroffen werden. Das konnten die Angehörigen der Fla-Raketentruppen der NVA bei den jährlichen Gefechtsschießen in der Sowjetunion immer wieder beobachten. Nicht nur auf den Bildschirmen der Raketenleitstationen, sondern auch mit bloßem Auge war zu sehen, dass die von Fla-Raketen getroffenen Ziele alle in Flammen aufgingen und dann brennend zur Erde fielen. Ausgelöst wurden die Brände von der großen Reibungshitze, die die Splitter beim Durchschlagen des Flugkörpers erzeugen. Ein einziger der Splitter enthält die gleiche kinetische Energie wie ein 40 Tonnen schwerer Güterwagen, der mit 60 km/h auf einen Prellbock läuft.
... Die Detonationsgeschwindigkeit ist bei russischen Fla-Raketen extrem hoch, weil der Sprengstoff zum größten Teil aus dem hochbrisanten Hexal besteht.
... Wenn ein Splitter mit dieser Energie die Konstruktion eines Flugzeugs durchschlägt, entfacht die dabei entstehende Reibungshitze alle brennbaren Materialien wie Treibstoff, Anstrich- und Kunststoffe ja sogar Leichtmetalle. Die Verzögerung zwischen dem Treffer und dem Brand liegt im Bereich von wenigen Sekunden. ...
Auf den Videoaufnahmen vom Absturz war zu erkennen, dass große Wrackteile der Boeing 777 vom Himmel fielen und erst nach dem Aufschlag auf dem Boden vereinzelte Brände ausbrachen, offensichtlich dort, wo heiße Flugzeugteile mit brennbaren Materialien in Berührung gekommen waren.
Angesichts der Behauptungen, Spekulationen, Indizienbeweise und Fotos in den Medien ist es sinnlos, darüber zu diskutieren, welche Ursachen zum Absturz von MH17 geführt haben könnten. Den Nachweis kann nur eine qualifizierte internationale Untersuchungskommission vor Ort und in den Labors erbringen. ..."

• Russland übergab Daten zur MH 17-Katastrophe an die EU und die USA
Russland hat am 22. Juli alle Daten des russischen Vetreidigungsministeriums zum Absturz von MH 17 an die EU und alle anderen Beteiligten übergeben. Das sagte laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 23.7.14 der russische Botschafter bei der EU Wladimir Tschischow. Die EU habe aber noch nicht darauf reagiert. Die USA hätten dagegen reagiert und die russischen Daten angezweifelt.

hier geht's zu Folge 38

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"