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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 11. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 29

28. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (die nächste Folge kommt am 14.7.14)

• Ex-Präsident Krawtschuk für KP-Verbot"Ex-Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk hält die Initiative ukrainischer Staatsmacht die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten für richtig. Das hat er während einer in Warschau veranstalteten internationalen Konferenz erklärt, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent. Er erinnerte auch daran, er habe seinerzeits die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine auch verboten.
„Ich war der erste, der, nicht aus Angst, den Erlass über das Verbot der KPU unterzeichnet hatte. Ich, Kommunist… Warum? Weil mir die Tiefe der scheußlichen Politik dieser Partei gut bekannt war“, - kündigte der Ex-Präsident der Ukraine, Ex-Sprecher der Werchowna Rada und Ex-Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine an. ...
Die Kommunistische Partei der Ukraine war schon durch den Präsidialerlass vom 30. August 1991 für Veranstaltung eines Staatsstreiches verboten. Rechtlich wieder zugelassen wurde sie 1993." (Ukrinform, 11.7.14)
"In der neuen Ukraine dürfen keine politischen Parteien bleiben, die das eigene Volk hassen und die Besatzer unterstützen. Das hat Sprecher des ukrainischen Parlamentes, Oleksandr Turtschynow, in seinem Kommentar zur Gerichtvorlage durch das Justizministerium der Ukraine der Verbotsvorstellung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei in der Ukraine erklärt, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Parlamentes.
„In der neuen Ukraine dürfen keine politischen Kräfte bleiben, die das eigene Volks hassen, die Besatzer unterstützen und für Vernichtung des eigenen Landes arbeiten“, - kündigte der Parlamentssprecher an. ..." (Ukrinform, 11.7.14)

• Bereitet Kiew Militäreinsatz gegen die Krim vor?
"Kiew bereitet einen Militäreinsatz auf der Krim vor, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Im an die Krim grenzenden Gebiet Cherson, das als wichtigster Brückenkopf für einen Einsatz auf der Halbinsel gilt, wurde die totale Mobilmachung aller Männer bis 35 Jahre ausgerufen. Gleichzeitig werden vor der Krim-Landenge große Truppenteile zusammengezogen, was die ukrainischen Medien als „Verstärkung der zeitweiligen Grenze zur Halbinsel“ darstellen.
Laut Quellen im russischen Verteidigungsministerium will Kiew aber „einen bewaffneten Konflikt auf der Halbinsel entfesseln, ohne die Ergebnisse der Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine abzuwarten.“ In diesen Konflikt könnten „Zivilisten und Krim-Tataren verwickelt werden“, hieß es aus russischen Militärkreisen.
Von einer bevorstehenden „Siegesparade im ukrainischen Sewastopol“ hatte bekanntlich der neue ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej bereits gesprochen. Manche Experten hielten seine Worte für Großtuerei, die mit der realen Lage nichts zu tun hat. Dennoch sieht es danach aus, dass Präsident Pjotr Poroschenko tatsächlich demnächst einen Militäreinsatz auf der Krim beginnen will.
Das schloss auch der russische Außenminister Sergej Lawrow nicht aus. Auf eine Reporterfrage bezüglich eines möglichen ukrainischen Angriffs auf die Krim sagte er jüngst: „Ich würde niemandem so etwas empfehlen. Wir haben unsere Doktrin der Nationalen Sicherheit, in der unsere Handlungen in einem solchen Fall klar beschrieben sind.“ Die Behörden in Kiew scheinen allerdings keine Angst vor solchen Warnungen zu  haben.
Laut jüngsten Medienberichten werden auf der Nehrung Arbatskaja Strelka nahe der russischen Grenze ukrainische „Grad“-Mehrfachraketenwerfer stationiert. „Das ist kein Zufall, denn auf der Krim, auf einer Sandnehrung nahe dem Dorf Strelkowoje, gibt es Gasvorkommen, und dort liegt eine Gasverteilungsstation“, sagte Militärexperte Generalleutnant a. D. Juri Nektatschew. „Im Fall einer Beschädigung dieser Station könnte es zu Engpässen bei der  Energieversorgung der Halbinsel kommen.“ Er schloss auch eine Umweltkatastrophe nicht aus. Außerdem wurde nach seinen Worten den für 45 Tage einberufenen ukrainischen Reservisten mitgeteilt, dass sie danach in Richtung Krim ziehen werden.
Dass an den möglichen Kampfhandlungen auf der Krim ausgerechnet Einwohner des Gebietes Cherson teilnehmen werden, ist Netkatschew zufolge naheliegend. In diesem Kontext verwies er auf die jüngste Äußerung des Führers der Krim-Tataren, Mustafa Dschemilew, dass die ukrainische Regierung derzeit an einem Plan zum „Anschluss des Gebietes Cherson an die Autonome Republik Krim innerhalb der Ukraine“ arbeite. ..." (RIA Novosti, 11.7.14)

• Ukrainische Truppen beginnen "Totalangriff""Ukrainische Truppen haben nach Regierungsangaben einen "Totalangriff" zur Rückeroberung von Rebellenhochburgen im Osten des Landes eingeläutet. Die nächste Phase der Militäroffensive habe an "mehreren Frontabschnitten" nahe den strategisch bedeutsamen Großstädten Donezk und Luhansk begonnen, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstag mit.
AFP-Reporter in der 30 Kilometer westlich von Donezk gelegenen Ortschaft Karliwka berichteten von schwerem Artilleriefeuer sowie vorrückenden Militärkonvois mit Panzern und Truppentransportern.
Die Armee versucht seit der Einnahme der Rebellenhochburg Slawjansk am vergangenen Samstag auch Donezk und Lugansk einzukesseln, um die dortigen Aufständischen zu vertreiben. Die Rückeroberung von Slawjansk war der bisher größte Erfolg in der wochenlangen Militärkampagne Kiews gegen die Rebellen.
Die Aufständischen sprachen von etwa 50 toten Soldaten bei blutigen Kämpfen um den Flughafen der Großstadt Luhansk. Das Militär räumte Verluste ein. Allerdings seien bei einem Feuergefecht nahe der Millionenmetropole Donezk auch mindestens 25 "Terroristen vernichtet" worden, sagte Bataillonskommandeur Semjon Sementschenko am Donnerstag in dem Konfliktgebiet.
Die Verwaltung von Donezk sprach von schweren Kämpfen rund um den stillgelegten internationalen Flughafen. Die Bewohner naher Siedlungen sollten keinesfalls die Häuser verlassen, sagte ein Sprecher. Der selbst ernannte Regierungschef der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, bestätigte die Gefechte. ..." (Der Standard, 11.7.14)

• Poroschenko angeblich zu gegenseitiger Waffenruhe bereit
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft zu einer zweiseitigen Feuereinstellung erklärt, wie auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt wird.
„Der Präsident der Ukraine bekundete seine Bereitschaft zu einer zweiseitigen Feuereinstellung. Dabei müssen das Regime des Monitorings und der Verifikation der zweiseitigen Feuereinstellung und die Aufnahme von politischen Verhandlungen ohne Vorbedingungen gesichert werden“, heißt es in der Mitteilung.
Angela Merkel sagte ihrerseits, dass die Vertreter der OSZE-Sondermission für Monitoring wegen der Kampfhandlungen keinen Zugang zu den Durchlasspunkten an der Grenze hätten. ..." (RIA Novosti, 11.7.14)

• Amnesty International: Folter in der Ostukraine - hauptsächlich durch Aufständische
"Amnesty International sammelt immer mehr Beweise für Folter und Menschenraub in der Ostukraine. In den vergangenen drei Jahren seien Journalisten, Aktivisten und Demonstranten schwer verprügelt und auf andere Weise gefoltert worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in London.
Umfassendes, belastbares Zahlenmaterial gebe es nicht. Jedoch habe eine Selbsthilfegruppe einem Rechercheteam von Amnesty in der Region eine Namensliste von über 100 Zivilisten präsentiert, die gefangen gehalten würden.
Die Vereinten Nationen berichteten von 222 Entführungen in den vergangenen drei Monaten. Das ukrainische Innenministerium listete 500 Fälle von Entführungen zwischen April und Juni auf.
"Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten", sagte der Vizedirektor von Amnesty für Europa und Zentralasien, Denis Krivosheew. "Die Opfer wurden oft brutal geschlagen und gefoltert. Aber auch seitens der regierungstreuen Kräfte haben wir Menschenrechtsverletzungen dokumentiert." ...
Es gebe aber auch Beweise für eine kleinere Anzahl von Missbrauchshandlungen, die von regierungsnahen Kräften begangen würden." (Der Standard, 11.7.14)
Der Bericht kommt ein bisschen spät, aber nicht überraschend ...

• Panzer kurz vor Donezk
"Ein ukrainischer Armeekonvoi ist am Donnerstag bis auf gut 20 Kilometer an die Großstadt Donezk vorgerückt, die von prorussischen Kämpfern gehalten wird. Eine große Gruppe Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter befand sich südlich der Industriestadt im Osten der Ukraine, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Bei Gefechten um die Flughäfen von Lugansk und Donezk sowie in einer Ortschaft nahe der Millionenstadt soll es Dutzende Todesopfer gegeben haben. Laut Präsident Petro Poroschenko werde es eine Waffenruhe nur geben, wenn die Aufständischen die Waffen strecken und Gefangene freilassen. Unter Bezug auf den Sicherheitsrat hieß es, die Armee kontrolliere 13 von 18 Bezirken des Gebietes Donezk sowie zehn von 18 Bezirken des Gebietes Lugansk. ..." (Neues Deutschland, 11.7.14, S.7)

• Stadtrat von Lwiw will Faschisten ehren
"Die Abgeordneten des Stadtrats von Lwiw (Lemberg), der siebt­größten Stadt der Ukraine, haben Staatschef Petro Poroschenko am Donnerstag aufgefordert, die Nazikollaborateure Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch wieder zu »Helden der Ukraine« zu erklären. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der damalige Präsident Wiktor ­Jusch­tschenko hatte Schuchewytsch 2007 und Bandera 2010 posthum mit diesem Titel ausgezeichnet, die Ehrung war jedoch von einem Gericht in Donezk für ungültig erklärt worden.
Schuchewytsch und Bandera kämpften an der Seite der Naziwehrmacht gegen die Sowjetunion. Auf das Konto von ihnen befehligter Einheiten geht unter anderem ein Massaker am 30. Juni 1941, bei dem im damaligen Lemberg mehr als 7000 Menschen ermordet wurden." (junge Welt, 11.7.14)

New York Times über Kommandeur der Aufständischen
Die New York Times berichtet am 10.7.14 über den Militärchef der "Volksrepublik Donezk", Strelkow. Dieser habe u.a. ein Todesurteil gegen einen Einwohner von Slawjansk, Alexej B. Pichko, unterzeichnet und vollstrecken lassen, wegen Diebstahls von einer Hose und zwei Hemden. Das Urteil sei mit sowjetischem Recht aus der Stalin-Zeit begründet worden, nach dem Verbrechen, "begangen in der Zone der militärischen Aktivitäten, werden weiterhin rücksichtslos und entschlossen bestraft."
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Herkunft von Strelkow, der mit bürgerlichem Namen Igor Girkin heißen soll und "eine Figur, so geheimnisvoll wie furchterregend" sei. Er sei ein ehemaliger Geheimdienstagent, ultranationalistisch und reaktionär. Nach Einsätzen in Transistrien, Serbien und Tschetschenien habe er am Moskauer Staatlichen Institut für Geschichte und Archiv gearbeitet und sich einer Gruppe von Studenten angeschlossen, die die Rückkehr der Monarchie forderten. Die Krise in der Ukraine habe ihn wieder aktiv werden lassen, er sei auf der Krim gewesen und dann in die Ostukraine gegangen, wo er bei dem militärischen Flügel der Aufständischen ein "System von dunkler und rücksichtsloser Gerechtigkeit" eingeführt habe.
Die Autorin des Beitrages, Noah Sneider, schreibt, dass die Behauptungen Kiews und von dessen westlichen Verbündeten, Strelkow sei im Auftrag Moskaus unterwegs, nicht bewiesen werden konnten. Er sei eher sein eigener Anwalt als dass er einem "Moskauer Diktat" folge. Mark Galeotti, Experte für die russischen Sicherheitsdienste an der New York University, sieht ihn ebenso eher "in eigener Initiative" aktiv, weil er auch Dinge tue, die nicht zu Moskaus Vorgehen passten, so etwa die Geiselnahme der Militärbeobachter mit OSZE-Mandat.
Bei einer Pressekonferenz in Donezk am 10.7.14 habe Strelkow selbst behauptet, dass er bis März 2013 für den KGB-Nachfolger FSB gearbeitet habe. Kiew und der Westen behaupten dagegen, er sei für den russischen Militärgeheimdienst GRU aktiv.

• Ukrainische Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg"Früher war alles so einfach. Die Ukraine kaufte beim Brudervolk in Russland die Panzer. Jetzt sieht das anders aus. Gute Nachrichten für den Ort Schytomyr, 120 Kilometer westlich von Kiew. Hier rollen jetzt in der örtlichen Panzerfabrik soviele Modelle wie nie zuvor vom Band. Sergej Butenko, der Direktor der Panzerfabrik, freut sich: “Wegen der Lage im Osten steigern wir unsere normale Produktion um das Vielfache. Im vergangenen Jahr stellten wir lediglich vier Panzer her, dieses Jahr werden es mehr als 140 sein.” Das Unternehmen schickt auch Angestellte mit Spezialausrüstung ins Kriegsgebiet, um liegengebliebene Panzer abzuholen." (Euronews, 10.7.14)

• Außenminister: Keine gewaltsame Maidan-Räumung
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat am Donnerstag versichert, dass der Kiewer Protestplatz Maidan nicht gewaltsam geräumt werde. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Vitali Jarema gedroht, die Camps der Aktivisten mit Gewalt auflösen zu lassen. 
„Soweit ich weiß, hat niemand vor, den Maidan zu räumen. Der Maidan ist für uns mehr als nur Symbol“, sagte Klimkin am Donnerstag. Ihm zufolge drohen die Ukrainer auf einen „falschen Weg“ zu geraten, wenn sie die Forderungen des Maidan vergessen würden.
Generalstaatsanwalt Jarema hatte am Mittwoch den Euromaidan-Aktivisten, die seit November auf dem Kiewer Hauptplatz campieren, gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die besetzten Einrichtungen im Stadtkern nicht kurzfristig verlassen. Jarema verwies auf die gestiegene Kriminalität im Kiewer Stadtkern und forderte die Sicherheitskräfte auf, Rechtsordnung zu schaffen. ..." (RIA Novosti, 10.7.14)

• Moskau schlägt internationale Grenzüberwachung vor
"Russland ist bereit, die russisch-ukrainische Grenze bei den Grenzübergängen „Gukowo“ und „Donezk“ international überwachen zu lassen, wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Moskau sagte.
„Jetzt geht es darum, den Mechanismus der OSZE-Überwachung entlang der Grenze zwischen Russland und der Ukraine in Gang zu bringen. Wir gehen davon aus, dass die (OSZE-)Beobachter von Volksmilizen, die sich an den Grenzübergängen aufhalten, begleitet werden sollen“, so Lukaschewitsch.
Ihm zufolge ist Russland bereit, ukrainische Grenzer an den russischen Grenzübergangsstellen „Gukowo“ und „Donezk“ zu empfangen. Das sei selbstverständlich erst möglich, wenn im Südosten der Ukraine eine stabile Waffenruhe hergestellt werde, so der Sprecher." (RIA Novosti, 10.7.14)

• Jazenjuk will Ukraine zu führendem Agrarland machen
"Ukrainischer Ministerpräsident Arssenij Jatzenjuk sei darauf gestimmt, aus der Ukraine die Spitzenreiterin auf dem Weltmarkt von Lebensmitteln zu machen. Das hat er während des Allukrainischen Agrarforums in Kiew erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Man muss den Blick auf die Füße werfen, und unter den Füssen liegt Erde. Die Ukraine ist das zweite Land der Größe der Ackerfelder nach und das erste in Europa dem Landwirtschaftspotential nach. Man brauche keine drei Hochschulbildungen zu haben und keinen Anspruch auf den Nobelpreis zu erheben, um kapieren zu können, dass die Hauptaufgabe, die vor der Ukraine steht, in der Ergreifung der Führerschaft auf dem Lebensmittelmarkt besteht“, - hob Jatzenjuk hervor.
Seinen Worten nach seien die Pläne, in zehn Jahren den Produktionsumfang von Lebensmitteln zu verdreifachen, vollkommen real. So, behauptete der ukrainische Ministerpräsident, dass die Ukraine bis 2020 zusammen mit den USA 65 Prozent des Maismarktes kontrollieren können wird. „Hättest du 65 Prozent des Weltmarktes unter Kontrolle, so wäre es leichter etwas zu vereinbaren, auch in der Gasfrage, die neuen Absatzmärkte, die aussichtsreichen Investitionsprojekte“, - stellte es Jatzenjuk fest." (Ukrinform, 10.7.14)

• Russische Raketentruppen in Alarmbereitschaft - wegen US-Gesetzentwurf?
"Der US-Senat erörtert derzeit das Gesetz Nr. 2277 „Über die Vorbeugung einer Aggression seitens Russlands im Jahr 2014“, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.
Als eine Art Antwort darauf lässt sich Moskaus jüngste Entscheidung betrachten, seine strategischen Raketentruppen in höchste Einsatzbereitschaft zu versetzen. Es geht um insgesamt zehn Regimenter, die unter anderem mit mobilen Raketenkomplexen Topol, Topol-M und Jars gerüstet sind.
Laut dem US-Gesetz Nr. 2277 soll der US-Präsident  „spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den zuständigen Kongressausschüssen entsprechende Pläne vorlegen, darunter die Kalkulation der damit verbundenen Kosten.“
Dies sei vor allem für die Intensivierung des Aufbaus der europäischen Raketenabwehr nötig, damit sie spätestens Ende 2016 entstehe, heißt auf der Website des Kongresses. Außerdem spiele das eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der Möglichkeiten der Nato zur Verteidigung Europas vor den „immer größeren Raketengefahren“.
In letzter Zeit hatten Kiew, Washington und die Nato Russland häufig vorgeworfen, die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. Angesichts dessen ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz Nr. 2277 verabschiedet wird, enorm hoch. Darauf müsste Moskau allerdings reagieren.
Deshalb seien die zehn Regimenter der strategischen Raketentruppen in den Militärbezirken Mitte und West in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Oberst Igor Jegorow, mit. ..." (RIA Novosti, 10.7.14)

• Kiew hält offenbar Friedensverhandlungen für sinnlos
"In Kiew hat sich nach den jüngsten militärischen Erfolgen im Donbass offenbar die Überzeugung durchgesetzt, dass Friedensverhandlungen mit den prorussischen Separatisten derzeit sinnlos seien. Am Mittwoch unterstrich das Präsidialamt, man werde mit keinen Vertretern der «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk mehr verhandeln. Bereits am Dienstagabend hatte Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in der einstigen Rebellenhochburg Slowjansk erklärt, Friedensgespräche seien nur dann möglich, wenn die Aufständischen die Waffen niederlegten.
Damit kehrt Poroschenko zur Position zurück, mit der er im Mai in den Wahlkampf gegangen war. Mit Terroristen werde er sich nicht an einen Tisch setzen, hatte er damals gesagt. Danach gab es aber zwei Verhandlungsrunden der Kontaktgruppe unter OSZE-Vermittlung, die neben der Freilassung der OSZE-Beobachter einen sehr brüchigen Waffenstillstand hervorbrachten. Den «Fehler eines einseitigen Waffenstillstands» werde man nicht mehr wiederholen, heisst es in Kiew. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 9.7.14)

• "Russian Aggression Prevention Act of 2014" im US-Kongress - Fahrplan in den neuen Kalten Krieg
Am 1.5.14 brachten eine Reihe von US-Senatoren der Republikaner, darunter John McCain und angeführt von Senator Bob Corker, den Gesetzentwurf "Russian Aggression Prevention Act of 2014" in den US-Kongress ein. Die Politiker seien unzufrieden, wie US-Präsident Barack Obama gegenüber Russland reagiere, berichtete u.a. die Washington Post am 30.4.14. Die Obama-Administration wolle erst einmal nicht darauf reagieren, wurde der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zitiert. Die Schritte, die Sanktionen gegen Russland zu erhöhen, wenn es die Situation in der Ostukraine destabilisere, seien schon vorbereitet.
Der Gesetzentwurf der Republikaner, der wie ein Fahrplan in den nächsten "Kalten Krieg" klingt, fordert von dem US-Präsident u.a. einen Plan, die US-und NATO-Unterstützung für die Streitkräfte von Polen, Estland, Litauen und Lettland und andere NATO-Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Zudem solle die dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in solchen Ländern viorbereitet werden. Weiterhin solle der "Raketenabwehrschirm" schneller ausgebaut werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, eine "United States-German Global and European Security Working Group" einzurichten,  die sich um gemeinsame Interessen wie die Ukraine und die "zunehmende politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten" kümmern solle. Außerdem sollen die Sanktionen gegen Russland verschärft werden, wenn dieses die US-Vorgaben nicht erfülle. Und es soll dem US-Präsident u.a. verboten sein, ohne Senatsszustimmung mit Russland eine Vereinbarung abzuschließen, die Nuklearwaffen zu reduzieren sowie die der im Vertrag über die strategischen Offensivwaffen festgelegte Zahl der Startanlagen weiter zu reduzieren, solange Russland die Ukraine und andere Länder bedrohe. Daten der Raketenabwehr sollten mit Russland ebenso nicht mehr ausgetauscht werden dürfen wie russische Flugzeuge keine Überflugerlaubnis mehr für die USA im Rahmen des "Open Skies"-Abkommens erhalten sollen. Im Entwurf wird auch gefordert, die "Demokratie" in Russland stärker zu fördern und neben Militärausrüstung an die Ukraine auch Geheimdienstinformation an diese zu liefern.

hier geht's zu Folge 28

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"