Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 22. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 37

36. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:22 Uhr)

• Ex-Russia Today-Journalist: Putin ist verantwortlich
"... Wir schalten nach Moskau zum freien Journalisten Alexander Sambuk. Er war zuvor beim russischen Staatsfernsehen "Russia Today" beschäftigt und er ist dort wegen Differenzen gegangen. ...
Heckmann: Herr Sambuk, die britische "Times", die kommentierte dieser Tage, Wladimir Putin müsse aufpassen, nicht so zu enden wie Muammar al-Gaddafi, der Langzeit-Diktator Libyens, der ja ebenfalls für den Abschuss einer Passagiermaschine verantwortlich gemacht wurde und der schließlich als Paria endete. Ist dieser Vergleich maßlos übertrieben, oder ist da was dran?
Sambuk: Da ist bestimmt was dran, obwohl wir nichts wissen über das reale Ausmaß der Mitverantwortung von Putin für den Abschuss. Klar ist jedoch, der Abschuss der malaysischen Boeing, eines Passagierflugzeuges, stand nicht im Drehbuch seines abenteuerlichen Spiels in der Ostukraine. Aber so oder so ist er Schuld daran, dass die sogenannten Separatisten oder ihre Söldner aus Russland überwiegend mit russischen Waffen versorgt werden und mit anderem Nachschub, der letztendlich auch dazu führen kann, dass man verfehlt oder quasi gezielt auch auf Passagierflugzeuge schießt. ...
Heckmann: Aber genau das bestreitet ja der Kreml, dass die Separatisten von russischer Seite aus mit schweren Waffen beliefert worden sind.
Sambuk: Ja, daran ist nichts Neues. Natürlich, wir haben noch keine hundertprozentigen Beweise, aber ich würde die Aufmerksamkeit lenken auf die Nervosität von Putin selbst, auf eine Ratlosigkeit russischer Medien, der vom Staat gelenkten Medien in den ersten Stunden, in den ersten Tagen nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeuges. Das deutet meiner Ansicht nach darauf hin, dass Russland sehr, sehr große Angst hat über die Folgen von diesem tragischen Ereignis. ..." (Deutschlandfunk, 22.7.14)
Deutungen statt Beweise und Belege, wenn so journalistisch gearbeitet wird ...


• Britische Experten werten MH 17-Flugschreiber aus
"Britische Experten werden die Flugschreiber der malaysischen Boeing 777 auswerten, die in der vergangenen Woche über der Ost-Ukraine abgestürzt ist. Dies bestätigte Premierminister David Cameron am Dienstag.
„Wir haben der Anfrage aus den Niederlanden zugestimmt", teilte Cameron via Twitter mit. Nach seinen Angaben werden die Experten aus der Behörde für Untersuchung der Flugunfälle in Farnborough die Auswertung der МН17-Flugschreiber übernehmen. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• "Manipulation des Flugdatenschreibers fast unmöglich"
"Als die prorussischen Separatisten in der Nacht zum Dienstag den Flugschreiber der über der Ostukraine abgeschossenen Boeing 777 (Flug MH17) an die malaysische Flugbehörde übergaben, wurden gleich Zweifel laut, dieser könnte manipuliert sein. Immerhin geschah das Unglück am Donnerstagabend – das macht rund vier Tage.
Vier Tage, in denen die Blackbox – zumindest theoretisch – geöffnet, ausgelesen, umprogrammiert, wieder geschlossen und zurückgegeben werden hätte können.
Oberst Gerfried Promberger vom österreichischen Bundesheer bremste am Dienstag im Gespräch mit dem STANDARD solche Spekulationen ein: "Zunächst muss geprüft werden, ob die Siegel, mit denen jede Blackbox verschlossen wird, manipuliert oder gebrochen wurden. Das ist relativ schnell und leicht nachweisbar."
Dann hätten die Rebellen wohl nicht die Möglichkeit und Kompetenz, die tausenden Parameter, die von einem Flugschreiber in jeder Flugminute protokolliert werden, zu verändern, meinte der Kommandant beim Überwachungsgeschwader in Zeltweg. "Hier geht es um abertausende Zahlenreihen: Triebwerkseinstellungen und deren tatsächliche Funktion, Winkel der Leitwerke, Geschwindigkeit, Richtung, Flughöhenentwicklung und so weiter. Jede Manipulation dieser Zahlenreihen würde das Gesamtbild in seiner Schlüssigkeit zerstören."
Dazu kommt noch erschwerend, dass bei der Suche nach einer Absturzursache immer auch der jeweilige Flugzeugkonstrukteur eingebunden werden müsse, so Promberger. Nur die Hersteller – wie in diesem Fall Boeing – hätten das nötige Wissen und die technische Infrastruktur, um die Blackbox-Daten sinnerfassend auszulesen und zu interpretieren, so Promberger. Das geschehe stets offiziell und im Beisein der jeweils betroffenen Luftfahrtbehörde. ..." (Der Standard online, 22.7.14)

•Putin: Westliche Logik im Ukraine-Konflikt "merkwürdig und unannehmbar"
"Als merkwürdig und unannehmbar hat Russlands Präsident Wladimir Putin die „Logik des Westens“ im Ukraine-Konflikt bezeichnet: Von dieser Logik her müsse Russland entweder den Tod von Zivilisten dulden oder mit Sanktionen rechnen.
„Russland werden beinahe Ultimaten gestellt: Entweder lasst ihr uns den Teil der Bevölkerung, der ethnisch, kulturell und historisch mit Russland verbunden ist, vernichten oder wir verhängen Sanktionen gegen euch“, sagte Putin am Dienstag in Moskau. „Diese Logik ist merkwürdig und natürlich absolut inakzeptabel.“
Putin erinnerte daran, dass es im Februar in Kiew zu einem bewaffneten und verfassungswidrigen Machtwechsel gekommen war. „Nach dem Umsturz hat es Wahlen gegeben, die auf merkwürdige Weise wieder diejenigen an die Macht gebracht haben, die den Umsturz finanziert beziehungsweise vollzogen hatten“. Jener Teil der Bevölkerung, der diese Entwicklung nicht akzeptiert habe, werde nun „mit Gewalt unterdrückt“. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
Putin warnte laut Deutschlandradio Kultur dabei auch vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, auch wenn das nicht akut sei. Zu den Sanktionsdrohungen sagte er: "In der heutigen Zeit wird immer häufiger die Sprache der Ultimaten und Sanktionen gesprochen. Selbst der Begriff der Souveränität verschwimmt. Unerwünschte Regierungen in Ländern, die eine unabhängige Politik machen oder bloß den Interessen von irgendjemandem im Weg stehen, werden destabilisiert. Dafür werden die sogenannten farbigen Revolutionen gebraucht. Wenn man das Kind beim Namen nennt, dann sind das einfach Staatsstreiche, die von außen provoziert und finanziert werden."
Dass das vielleicht viel schneller akut als gedacht sein kann, das zeigt u.a. ein Beitrag des private US-Nachrichtendienstes Stratfor vom 21.7.14: "Can Putin survive?"

• Putin: Alles tun für Aufklärung
"Russland wird laut Präsident Wladimir Putin alles tun, was von ihm abhängt, um zu einer vollständigen Ermittlung zum Absturz der malaysischen Boeing im ukrainischen Osten beizutragen. „Es ist selbstverständlich eine schreckliche Tragödie. Russland wird für eine vollwertige, allseitige und transparente Ermittlung alles tun, was von ihm abhängt“, sagte Putin am Dienstag in einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats. “Wir werden aufgefordert, Druck auf die Volkswehr auszuüben. Alles, was in unserer Kraft steht, werden wir natürlich tun, aber es reicht noch lange nicht.“ ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Kiew erwartet Hilfe von EU gegen Russland
"Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin erwartet, dass die Europäische Union heute klare Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine angesichts der Fortsetzung der militärischen Aggression seitens Russlands trifft. Das kündigte er am Dienstag in Brüssel vor Beginn der Sitzung der Außenminister der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft an, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Wir brauchen eine einheitliche Position der Europäischen Union. Wir erwarten, dass die Europäische Union einstimmig spricht. Wir brauchen nicht nur die harten Worte, sondern auch Handeln von der EU. Ich hoffe sehr, dass die Außenminister wichtige Entscheidungen bezüglich der weiteren Maßnahmen und der klaren Unterstützung der Ukraine und der Solidarität mit dem Land treffen werden“, sagte Klimkin." (Ukrinform, 22.7.14)

• Aufständische verlassen ostukrainische Städte
"Einheiten der Volkswehr-Milizen haben am Dienstag die Städte Sewerodonezk und Lissitschansk im Osten der Ukraine verlassen, teilt die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk auf ihrer offiziellen Webseite mit. „Die Einheiten von Alexej Mosgowoi und Kosaken-Ataman Kosizyn haben die Städte verlassen“, heißt es.
Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow teilte am Dienstag in einer Parlamentssitzung mit: „Die Nationalgarde ist zusammen mit den ukrainischen Streitkräften in die große Stadt Sewerodonezk eingezogen. Momentan wird die Stadt von Terroristen gesäubert.“  Turtschinow berief sich dabei auf den Innenminister Arsen Awakow. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Mandat für Ukraine-Sondermission der OSZE verlängert
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat laut einer via Twitter verbreiteten Mitteilung am Dienstag das Mandat für die Sonder-Beobachtermission in der Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.
Das zunächst für ein halbes Jahr befristete Mandat war am 21. März in einer Sitzung des ständigen OSZE-Rats erteilt worden. Demgemäß können 100 bis 500 Beobachter entsandt werden. Das zentrale Büro der Mission befindet sich in Kiew. Die weiteren neun  Einsatzorte sind Donezk, Dnepropetrowsk, Iwano-Frankowsk, Lugansk, Lwow, Odessa, Charkow, Chersson und Tschernowzy. Jede Veränderung des Mandats bedarf der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Australischer Premier: Beweismittel von MH 17-Absturz vor Ort gefälscht
"An der Absturzstelle des Passagierflugzeuges der Malaysia Airlines gab es eine große Fälschung von Beweisen. Das erklärt der Premierminister Australiens Tony Abbott, berichtet der Fernsehsender ABC. „Wir haben die Fälschung von Beweisen in großem Ausmaß gesehen, und man muss diesem, natürlich ein Ende bereiten“, sagte Abbott.
Er betonte dabei, dass am Katastrophenort die Sicherheit garantiert werden soll, und besser wäre es, wenn sie mit der Teilnahme von den Polizeikräften der Länder gewährleistet wird, deren Bürger von der Tragödie betroffen wurden." (Ukrinform, 22.7.14)

• Trotz ukrainischer Finanzprobleme höhere Militärausgaben
"Die Ukraine wollte ihren Haushalt für dieses Jahr verringern, um den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachzukommen. In Wahrheit ist jedoch genau das Gegenteil der Fall, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Dienstag.
Wegen der Gefechte im Osten des Landes müssen die Kiewer Behörden die Ausgaben um 600 Millionen Dollar erhöhen. Die Regierung legte der Obersten Rada (Parlament) einen Gesetzentwurf über Haushaltsänderungen vor. Für die „Anti-Terror-Operation“ im Osten will Kiew 1,5 Milliarden Dollar ausgeben. Diese Summe enthält allerdings die Ausgaben vom ersten Halbjahr. Für die zweite Jahreshälfte sind nach Einschätzung des Finanzministers Alexander Schpalak mehr als 800 Millionen Dollar erforderlich.
Wegen des Kriegs muss Kiew bei anderen Haushaltsposten sparen. So schlägt die Regierung eine Kürzung der Ausgaben für die Vollzugsbehörden um 70 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben zum 1. Juli vor. Um 90 Prozent sollen in den kommenden zwei Monaten die Ausgaben für andere Behörden (ausgenommen Sicherheitsbehörden) reduziert werden. ...
Die Sozialausgaben werden dagegen nur unwesentlich reduziert. Das würde bei der Bevölkerung sehr schlecht ankommen, die sich ohnehin auf einen Anstieg der Inflationsrate und der Kommunalausgaben gefasst mache, sagte der Leiter der ukrainischen Ratingagentur IBI-Rating, Grigori Pererwa. „Eine weitere Kürzung der Sozialhilfen würde bedeuten, dass das Lebensniveau eines bedeutenden Teils der Bevölkerung unter der ‚Armutsgrenze‘ liegen würde“, so der Experte. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Cameron droht Putins Freunden, Steinmeier: Sanktionen wirken
"Der britische Premierminister David Cameron erklärt, dass die EU die Frage über die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Sperrung von Vermögenswerten der „Freunde und Oligarchen“ aus Putins Umgebung, behandeln muss. Das meldet Voice of America.
„Am Mittwochabend konnte ich einige Fortschritte zu diesem Thema erreichen und ich hoffe, noch weiter (beim Treffen der EU am Dienstag - Red.) vorwärts zu kommen, aber ich glaube, dass es die Zeit für die dritte Stufe der Sanktionen gekommen“, sagte Cameron." (Ukrinform, 22.7.14)
"Für seine Politik in Bezug auf die Ukraine zahlt Russland bereits einen hohen Preis, da sich die Sanktionen auf seine Wirtschaft noch vor ihrer Verhängung auswirken. Das sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin aus Deutschland.
„Die Sanktionen bringen das Ergebnis noch vor der Annahme der entsprechenden Entscheidung: Kapitalabfluss, Abschwung der Wirtschaft, Sanktionslisten – all das gibt es schon, und Russland zahlt bereits einen hohen Preis für seine Politik“, sagte er. Trotzdem hält der deutsche Diplomat es für notwendig, Druck auf Moskau zu erhöhen. ..." (Ukrinform, 22.7.14)

• Teilmobilmachung von Parlament in Kiew beschlossen
"Die Abgeordneten der Ukraine billigten den Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Teil-Mobilmachung". Wie ein Ukrinform-Korrespondent meldet, haben für diese Entscheidung 232 Deputierte gestimmt. Nach dem Gesetz wird die Mobilmachung innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung durchgeführt.
„Die Notwendigkeit der Annahme der Entscheidung über die Teil-Mobilisierung ist durch die Ausbreitung des Terrorismus auf dem Territorium der Ukraine bedingt, der zum Tod von Zivilisten, Soldaten, Mitgliedern der Militärformationen und der Rechtsschutzorganen der Ukraine in den östlichen Regionen des Landes führt“, steht im Erklärungsschreiben zum Gesetz. Der Grund für die Einführung der Mobilmachung wurde auch die Konzentration der russischen Truppen an der Grenze. ..." (Ukrinform, 22.7.14)

• Ukraine will Verbündeten-Status der USA außerhalb der NATO
"Kiew erwägt laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Beantragung eines Verbündeten-Status der USA außerhalb der Nato. Wie er in einem CNN-Interview betonte, „müssen alle Methoden“ zur Deeskalation in der Ukraine angewendet werden. „Wenn dabei Sanktionen helfen, müssen Sanktionen beschlossen werden. Wenn nicht – dann sollten wir vielleicht an den US-Kongress appellieren, damit er uns den Status eines Hauptverbündeten außerhalb der Nato gewährt.“ Diesen Status haben nach seinen Worten momentan Israel, Japan, Südkorea und die Philippinnen.
Zuvor hatte die Nato im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die die Allianz mit der Notwendigkeit begründet, die Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
Hier kann das CNN-Interview mit Poroschenko nachgeschaut werden

• "US-Vorwürfe an Russland unbegründet und unverschämt"
"Die US-Vorwürfe gegen Russland wegen der angeblichen Lieferung des Buk-Flugabwehrsystems an die ukrainischen Aufständischen, mit denen die malaysische Boeing abgeschossen worden sein soll, sind unbegründet, unverschämt und ähneln den manipulierten Vorwürfen gegen den Irak, die einst als Anlass zum Beginn einer Militäroperation unter US-Teilnahme benutzt wurden, wie der Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oboroba“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, äußert. ...
Auf der Webseite der US-Botschaft in Russland wurde am Sonntag ein Dokument veröffentlicht, in dem „die US-Regierung den Absturz des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysia Airlines und seine Folgen einschätzte“. Demnach soll die Boeing von einer Boden-Luft-Rakete des Typs Buk aus dem von Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine abgeschossen worden sein. Zudem enthält das Dokument Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen an die Aufständischen. Die US-Regierung beruft sich in diesem Dokument unter anderem auf Meldungen in sozialen Netzwerken.
„Haben die Amerikaner womöglich etwas zu verbergen? Die Amerikaner haben optisch-elektronische Beobachtungssatelliten wie KeyHole-11 und KeyHole-12, die die Kampfzonen jeden Tag ständig überwachen. In der Nacht nutzen die Amerikaner den Aufklärungssatelliten Lacrosse, der im Weltall Informationen sammelt“, sagte Korotschenko in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“. Wären die Flugabwehrsysteme tatsächlich aus Russland in die Ukraine gebracht und anschließend zurückgebracht worden, wie Washington behauptet, wäre das sofort entdeckt worden, so der Experte.
„Es ist unmöglich, das vor modernen Aufklärungsapparaten zu verheimlichen. Es kann mit dem großen Spektakel verglichen werden, als US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 ein Röhrchen mit einem weißen Pulver schüttelte und sagte, dass sich dort Anthrax befinde, mit dem Saddam Hussein die gesamte Welt vergiften wolle“, so Korotschenko. ...
" (RIA Novosti, 22.7.14)
siehe auch: "Air Force Gen. Philip M. Breedlove, the U.S. commander of NATO forces in Europe, said late last month that there was clear evidence that Ukrainian rebels were being trained on Russian territory on how to operate “vehicle-borne” antiaircraft batteries. “We have not seen any of the air-defense vehicles across the border yet, but we’ve seen them training in the western part of Russia,” he said at a Pentagon news conference." (Washington Post, 18.7.14)
Ich hatte am 20.7.14 Folgendes dazu bemerkt: "Dass es vielleicht nur die russischen Truppen vor der Grenze selbst sein könnten, die da „an schwerer Ausrüstung, an Panzern, gepanzerten Truppentransportern und Flugabwehrsystemen“ ausgebildet wurden, das wird ausgeschlossen."

• US-Journalist: US-Geheimdienste wissen, wer MH 17 abgeschossen hat
"Die USA verfügen laut dem amerikanischen Investigationsjournalisten Robert Parry über Satellitenbilder, die belegen, dass die malaysische Boeing MH17 vom ukrainischen Militär abgeschossen worden ist.
Die Aufnahmen sollen eine ukrainische Flugabwehr-Batterie zeigen, die sehr wahrscheinlich die Rakete abgefeuert habe, so Parry in einem Beitrag auf dem unabhängigen Portal consortiumnews.com. Dabei beruft sich der Reporter auf einen „verlässlichen Informanten“ aus US-Geheimdienstkreisen. In dem Medienrummel um den Boeing-Absturz mangle es an professioneller Skepsis, so  Parry weiter. Es würden nämlich keine Schüsselfragen gestellt und keine Antworten gegeben. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
Wer derzeit den Link zu Parrys Beitrag aufruft, bekommt leider das zu lesen: "Service Temporarily Unavailable
The server is temporarily unable to service your request due to maintenance downtime or capacity problems. Please try again later."

• Poroschenko will Teilmobilmachung
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat dem Parlament (Werchowna Rada) seinen Erlass über die Teilmobilmachung zur Billigung vorgelegt, heißt es in einer Mitteilung auf seiner Internetseite. Wie zuvor mitgeteilt wurde, wird das Parlament das Dokument am Dienstag vorrangig behandeln.
Die Notwendigkeit dieses Schrittes wird mit der „Ausbreitung der Terroraktivitäten in der Ukraine begründet, welche zum Tod von Zivilisten, Militärs sowie Angestellten von Truppenteilen und Rechtsschutzorganen der Ukraine in östlichen Regionen des Landes führen“, heißt es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)

• Kiewer Truppen angeblich von Russland aus beschossen
"Die Positionen der ATO-Kräfte wurden wieder aus dem Territorium der Russischen Föderation beschossen. Darüber schrieb auf seiner Facebook-Seite Leiter des Zentrums für politisch-militärische Studien, Dmytro Tymtschuk.
„Aus dem Territorium Russlands sind die Positionen der ATO-Kräfte nahe des Dorfes Kumatschewo (aus Granatwerfern) und die Grenzstelle Dolzhanskij (Artillerie) beschossen worden“, teilte er mit." (Ukrinform, 22.7.14)

• MH 17-Flugschreiber und sterbliche Überreste der Passagiere übergeben
"“Hier sind sie”, sagte ein bewaffneter Separatist und stellte einen orangefarben Apparat auf den Tisch. In der Nacht auf Dienstag haben die ostukrainischen Rebellen die Flugschreiber der abgestürzten Boeing 777-200 an Malaysia übergeben.
Der malaysische Ministerpräsident Najib Razak hatte zuvor persönlich mit den Rebellen verhandelt. Mit der Unterzeichnung eines Dokuments besiegelten der Rebellenanführer und sogenannte Premier der selbstausgerufenen Republik Donezk und der malaysische Ermittler Oberst Mohamed Sakri die Übergabe.
Die ukrainische Regierung wirft den Rebellen den Versuch einer Manipulation der Daten des Flugschreibers vor. Bei der Entgegennahme sagte Sakri nach kurzer Inaugenscheinnahme nun: “Ich sehe, dass die Blackboxen intakt sind, beschädigt zwar, aber in gutem Zustand.”
Einige Stunden zuvor leiteten die Separatisten auch die Übergabe der Opfer ein. Im ostukrainischen Torez fuhren zwei Güterzüge los, in ihren Kühlwagons die Leichen von 282 Flugzeugpassagieren und weitere Körperteile. OSZE-Beobachter gehen davon aus, dass einige der insgesamt 298 Opfer beim Absturz völlig eingeäschert wurden. Die Züge werden nach einem Zwischenstop in Donezk am frühen Vormittag in Charkiw erwartet. ..." (Euronews, 22.7.14)

• Kiewer Truppen greifen Donezk an
"Im Schatten des Streits um den Abschuß des malaysischen Passagierflugzeugs über dem Donbass haben die Kiewer Streitkräfte den ersten direkten Angriff auf die Millionenstadt Donezk gestartet. Auf dem Gleisfeld des Hauptbahnhofes schlugen Granaten ein. Nach Angaben des lokalen Informationsportals 62.ua besetzten Soldaten mehrere Vororte im Nordwesten des Stadtzentrums. Nach Angaben der Aufständischen versuchte gleichzeitig eine Kolonne von Panzern vergeblich, von dem eingeschlossenen Flughafen von Donezk aus in die Innenstadt durchzubrechen. Bei den mehrstündigen Kämpfen wurden mindestens vier Menschen getötet. Die Stadtverwaltung rief die Bevölkerung auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.
Die Lebensverhältnisse im Donbass werden für die Zivilbevölkerung offenbar immer unerträglicher. Nachdem ein großer Trinkwasserkanal zum wiederholten Male durch Artilleriebeschuß unterbrochen wurde, gibt es im Moment in Donezk nur noch von 19 bis 22 Uhr fließendes Wasser. Die Bevölkerungszahl vieler Städte ist auf ein Viertel des Vorkriegsstandes zurückgegangen.
Nach Kiewer Angaben eroberten dessen Streitkräfte mehrere Ortschaften im Norden des Aufstandsgebiets und drangen in die Nachbarschaft der Industriestadt Lisitschansk vor. Um deren Vormarsch zu erschweren, sprengten die Aufständischen eine Straßenbrücke. Der Militärkommandant der Aufständischen, Igor Strelkow, schätzt die Situation offenbar als kritisch ein. ...
In Kiew kündigten sich unterdessen neue Repressionen gegen Oppositionelle an. Am kommenden Donnerstag beginnt das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine. Der amtierende Parlamentspräsident Olexander Turtschinow rief dazu auf, schnell die Geschäftsordnung des Hauses so zu ändern, daß die mit einem gültigen Mandat gewählte Fraktion der KPU noch in dieser Woche aufgelöst werden könne.
" (junge Welt, 22.7.14)

• US-Politiker und -Medien fordern: Russland bestrafen und Waffen für Kiew
"In der »politischen Klasse« der USA wächst die Aggressivität gegen Rußland. Ausgerechnet Präsident Barack Obama, der die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf einen Tiefpunkt geführt hat, muß sich gegen den Vorwurf verteidigen, schwach und tatenlos zu sein. Die Polemik kommt nicht nur von den Republikanern, sondern auch von nahezu allen einflußreichen Kommentatoren und Redakteuren der Mainstream-Medien. Aktuelles, emotionsträchtiges Thema ist seit Donnerstag der immer noch unaufgeklärte Absturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine. Viele Politiker – allerdings bisher fast nur Republikaner – und so gut wie alle US-Medien fordern eine Rückkehr zum Kalten Krieg gegen Rußland.
Auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die den Vorsitz im Geheimdienstausschuß führt, ließ sich am Sonntag beim Sender CNN zu dem Satz hinreißen, »die Welt« müsse »endlich aufstehen und sagen: Uns reicht’s!« Aber dann fiel ihr ein, daß das »schwierig« sei, »weil man Rußland bei so vielen Dingen braucht: Iran, Syrien …« Diese Tatsache, so kann man immerhin mit Grund hoffen, wird zumindest in absehbarer Zeit das Ärgste verhindern.
... Senator Lindsey Graham forderte am Sonntag bei »Meet the Press« Waffenlieferungen an Kiew und nannte es »unverzichtbar«, daß die USA »führen« müßten. Schließlich seien sie »der Leim, der die freie Welt zusammenhält«. Obama aber sei »zum König der Unentschlossenheit« geworden.
Senator John McCain sprach sich am Donnerstag beim beliebten konservativen Moderator Sean Hannity ebenfalls für Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung aus, setzte aber noch offen hinzu: »damit sie ihr Territorium zurückerobern können.« Außerdem müßten die USA eigene Truppen »in Gebiete« verlegen, »die von Wladimir Putin bedroht werden«. ..." (junge Welt, 22.7.14, S. 6)

• Konflikt tief in ukrainischer Gesellschaft verwurzelt
Lucas Wirl, Programmdirektor des Internationalen Netzwerks von Ingenieuren und Wissenschaftlern für Globale Verantwortlichkeit (INES), berichtet in Neues Deutschland vom 22.7.14 von einer Reise von Friedensaktivisten durch die Ukraine:
"... Vor allem im Westen der Ukraine werden auf den großen Nachbarn im Osten viele Feindbilder projiziert. »In Russland herrscht eine Ideologie, die das menschliche Bewusstsein versklavt«, sagte ein auf dem Maidan aktiver Charkiwer Psychologe und setzte fort: »Alle europäischen Nationen kämpften an einem bestimmten Punkt der Geschichte für ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Alle Nationen haben ihren Preis dafür bezahlt, und nun ist es an der Zeit, dass die Ukraine ihren zahlt.«
Russland und den Russen eine »sklavische« Ideologie zuzuschreiben, ist noch eine der »netteren« Erklärungen für die Zuspitzung der Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan findet man überall »Souvenirs« mit Vergleichen zwischen Hitler und Putin. Vorwürfe, auf der anderen Seite handle es sich um Faschisten, werden inflationär verbreitet. Die Angst vor dem großen Nachbarn sitzt tief und prägt den herrschenden Patriotismus teilweise stark militaristisch. ...
Vertreter der in der Ukraine nicht als Partei zugelassenen Organisation Borotba (Kampf) stehen auf der anderen Seite des Konflikts. Sie gehören zum Anti-Maidan und kritisieren einen zunehmenden Nationalismus, der andere Kulturen und Meinungen ausgrenzt. Auch sie bezeichnen die andere Seite als faschistisch und scheren damit eine ganze Bewegung über einen Kamm. Ein um sein Leben fürchtender Kiewer Borotba-Vertreter berichtete von der kulturellen und ethnischen Vielfalt des Landes, in dem nicht nur Russen als Minderheit, sondern über 100 Ethnien leben. Durch eine kulturelle Hegemonie und eine forcierte Ukrainisierung würden deren Kulturen unterdrückt. ...
Viele der Pro-Maidan-Gesprächspartner erkennen dagegen keinerlei legitime Ansprüche der Donbass-Region auf Selbstbestimmung. Sie beharren darauf, dass die »Volksrepubliken« durch kriminelle und terroristische Kräfte aus Russland gelenkt werden. Maria vom Koordinierungskomitee des Kiewer Maidans urteilte resolut: »Auf dem Maidan wurde für alle Ukrainer gekämpft, aber die Menschen aus dem Donbass verstehen das nicht.« ..."

• Manipulierte "Beweismittel" aus Kiew?
"Die Experten der ICAO, der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt, die am Montag in Kiew eintrafen, um Ursachen und Hergang der Flugzeugkatastrophe am Donnerstag zu untersuchen, sind nicht zu beneiden um ihren Auftrag. Nach wie vor lasten die ukrainische Führung und die Separatisten der jeweils anderen Seite die Schuld am Absturz der malaysischen Boeing 777 und am Tod von 298 Menschen an. Glaubt man dem russischen Staatsfernsehen, schreckt Kiew dabei vor Manipulation angeblicher »Beweise« nicht zurück.
Demzufolge sind die Audiodateien mit den digitalisierten Aufzeichnungen des Gesprächs prorussischer Milizenführer, die der ukrainische Geheimdienst SBU unmittelbar nach der Katastrophe öffentlich machte, eine Fälschung. Nikolai Popow, in Russland einer der besten Kenner der Materie, behauptet, es handle sich dabei um eine Collage, die aus Fragmenten mehrerer Unterhaltungen der Separatisten zusammengebastelt wurde. Eines davon sei, wie aus der Information der dazu verwendeten Datei hervorgehe, bereits am Tag vor der Tragödie aufgezeichnet worden. Dabei ging es um eine von den Separatisten bei der Siedlung Jenakijewo abgeschossene ukrainische Militärmaschine. ...
Auch der per Video »bewiesene« Rückzug von Raupenschleppern mit Raketen des Luftabwehrsystems Buk, von denen angeblich eine fehlte, in Richtung der Grenze zu Russland, ist demzufolge auf »allerhöchster Ebene« manipuliert worden. In der Kurzmitteilung, die der ukrainische Innenminister Arseni Awakow im Internet verbreitet hatte, heißt es, seine Behörde habe die Kolonne am 18. Juli um 4.50 Uhr bei der grenznahen Ortschaft Krasnodon gesichtet. Inzwischen sei in dem Tweet jedoch von der Ortschaft Krasnoarmejsk die Rede. Die aber wird seit 11. Mai von der ukrainischen Nationalgarde kontrolliert. ...
Der Raketenwerfer Buk-M1, sagte der stellvertretende Chefkonstrukteur des Herstellers, Stanislaw Fjodorow, gegenüber dem Sender, sei ein technisch sehr anspruchsvolles und komplexes System, für dessen Bedienung 16 Soldaten erforderlich seien, die dazu mindestens sechs Monate lang geschult werden müssen. Die Ausbildung der Offiziere dauere sogar bis zu fünf Jahren. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten aber begannen erst im Frühjahr. ..." (Neues Deutschland, 22.7.14, S. 7)
siehe auch diesen Beitrag des Bloggers "Mopperkopp" auf freitag.de: "Tatort MH17"

• Kiew: Schuld der Aufständischen für MH 17-Absturz bewiesen
"Der ukrainische Geheimdienst legt "Beweise" vor, aber der Informationsnebel ist weiterhin dicht und die Interessen massiv
Schon spät am Samstag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU den "zwingenden" Beweis veröffentlicht, dass ein Buk-Raketensystem die Boeing 777 abgeschossen hat. Der Beweis ist ein Foto, das den Kondensstreifen einer Rakete zeigen soll, die kurz vor dem Absturz des Flugzeugs in der Nähe des angeblich von Separatisten kontrollierten Dorfes Snizhne bei Torez abgefeuert wurde. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte gestern gesagt, man habe Satellitenbilder, Foto und Videos, die belegen, dass Separatisten die Rakete abgeschossen hätten. Gegenüber dem französischen Präsidenten Hollande verglich er den Abschuss der Passagiermaschine mit den Anschlägen von 9/11. Er fordert vom UN-Sicherheitsrat, die Separatisten als Terrororganisationen einzustufen, und er lehnt nun wieder definitiv ab, was er nur widerwillig auf Druck europäischer Regierungen gemacht hatte, Verhandlungen mit Separatisten führen zu wollen.
Vitalii Naida vom SBU erklärte dies bei einem Auftritt im Crisis Media Center, einem vom Ausland finanzierten Mediumzentrum (Ukraine: Propaganda trifft auf Propaganda), das eine einseitige Linie verfolgt und als eine halboffizielle Plattform der Regierung benutzt wird. Von außen lässt sich nicht beurteilen, ob es sich um eine Buk-Rakete handelt, ob der Ort, wo der Kondensstreifen in die Höhe geht, bei Snizhne liegt und ob dort eine Stellung von Separatisten war. Snizhne war zwei Tage zuvor von einem ukrainischen Kampfflugzeug angegriffen worden. Angeblich soll es 11 Tote gegeben haben.
Das Foto aus einem Video reiht sich für Naida jedenfalls in weitere Beweisstücke ein, die bereits veröffentlicht wurden. Da sind die abgehörten Gespräche zwischen Separatisten, von denen russische Medien wiederum behaupten, sie seien manipuliert worden, und ein Gespräch zwischen Separatisten, bei dem es anscheinend darum geht, Funde wie Flugschreiber sicherzustellen, damit sie nicht in andere Hände gelangen. Und da sind Aufnahmen von einem Lastwagen in der Stadt Torez, also in der Nähe der Abschussstelle, der ein Buk-Raketensystem transportieren soll. Es soll eine von vier Raketen fehlen. Naida behauptete, die "russische Seite" habe die "Terroristen" angewiesen, die Buk-Systeme aus der Ukraine nach Russland zu schaffen. ..." (Telepolis, 21.7.14)

• Wer behindert die Aufklärung des MH 17-Absturzes? 
"Die Separatisten an der Absturzstelle stehen unter Verdacht, die Aufklärung des Unfalls behindern zu wollen. OSZE-Beobachter sind schon seit Tagen vor Ort, sie berichten davon, sich nicht uneingeschränkt bewegen zu dürfen und von bewaffneten Separatisten bewacht zu werden. Ob diese tatsächlich die Untersuchung behindern oder etwa verhindern wollen, dass Dinge von Anwohnern oder anderen Anwesenden gestohlen oder mitgenommen werden, ist schwer zu sagen. Sie scheinen sich zumindest auch darum zu bemühen, die Absturzstelle und die Rettungskräfte zu sichern. Erst heute Vormittag hat nämlich der ukrainische Präsident einen Waffenstillstand 40 km um die Absturzstelle verkündet. Nämliches haben die Separatisten gemacht.
So sind jetzt erst die niederländischen Experten an der Unglücksstelle eingetroffen. Angeblich sind sie, wie Roland Oliphant, ein Journalist des Telegraph berichtet, positiv von den Bergungsarbeiten angetan. Auch andere Journalisten berichten ähnliches.
Man muss sich auch fragen, was die Separatisten, wenn sie, wie manche unterstellen, auch im Auftrag von Moskau Spuren beseitigen würden, denn tatsächlich verschleiern könnten. Die Flugschreiber scheinen gefunden zu sein, sie sollen einem internationalen und unabhängigen Untersuchungsteam übergeben werden. Das scheint angesichts der weiterhin stattfindenden Kämpfe und den Versuchen aller Seiten, die Verantwortung der jeweils anderen Seite zuzuschieben, nicht unvernünftig zu sein. Dass Leichen und Leichtenteile in einen Kühlzug verbracht wurden, ist angesichts des warmen Wetters auch nicht unvernünftig. Auch hier ließe sich fragen, was die Separatisten verbergen könnten. Man könnte jedenfalls viele der Aktionen auch als getrieben von Angst verstehen, dass andere etwas manipulieren könnten. Der Separatistenführer Borodai begründete dies aus durchaus nachvollziehbaren Gründen so: "Wir können unseren Feinden, die an einer objektiven Untersuchung der Tragödie nicht interessiert sind, keine Beweisstücke übergeben." ..." (Telepolis, 21.7.14)

• Informationen aus Russland zur MH 17-Kaktastrophe
"Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortetVier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet.
„Es wurden insgesamt drei zivile Flugzeuge, darunter auch die malaysische Boeing 777 registriert“, teilte General Andrej Kartapolow am Montag in Moskau mit. „Gleichzeitig wurde ein aufsteigendes Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe, vermutlich eine Su-25, in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometer von der Boeing 777 geortet."
Unmittelbar vor dem Absturz habe die Boeing an Geschwindigkeit verloren, hieß es weiter. „Ab 17.20 Uhr wurde ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand  das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, sagte der General. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Die Daten dieses Objekts haben nicht angefragt werden können, weil es offenbar mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei, was für Militärflugzeuge typisch sei. ...
Der General kündigte an, die Radardaten an die internationalen Experten zu übergeben...." (RIA Novosti, 21.7.14)
"Boeing-Crash: Ukraine betrieb am Absturztag mehr Radare als sonst
Am Tag des tödlichen Absturzes der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine hat das russische Militär nach eigenen Angaben eine angestiegene Intensität ukrainischer Radare registriert. Zusätzliche Radaranlagen sollen wenige Tage vor der Katastrophe eingeschaltet und danach wieder abgeschaltet worden sein.
„Am 15. Juli waren sieben Radarstationen im Raum des späteren Absturzes in Betrieb, am 16. Juli wurden es acht und am 17. Juli neun Radarstationen“, teilte General Andrej Kartopolow, Chef der Operativen Hauptverwaltung des Generalstabs in Moskau, mit. Am Montag stellte der Generalstab Daten russischer Radare über den Flugzeugabsturz in der Ost-Ukraine vor. Dem General zufolge erreichte die Betriebsintensität der ukrainischen Radare am 17. Juli, dem Tag der Katastrophe, ihren Höhenpunkt und begann dann wieder zu sinken. „Gegenwärtig registrieren wir den Betrieb von zwei bis drei Radaren. Womit das verbunden ist, ist noch zu klären.“ ..." (RIA Novosti, 21.7.14)
"Russisches Luftfahrtamt will ICAO Boeing-Flugdaten zur Verfügung stellen
Das russische Luftfahrtamt hat sich bereit erklärt, der Internationalen Zivilluftfahr-Organisation (ICAO) Flugdaten der über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing-Passagiermaschine zur Verfügung zu stellen. In einem Schreiben an ICAO bietet Russland auch seine Experten zur Klärung des Unglücksumstände an, teilte die Behörde am Montag mit.
Das Ziel sei eine unparteiische Untersuchung aller Umstände der Katastrophe, bei der 298 Menschen ums Leben gekommen seien, hieß es. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)
"Volkswehr übergibt Flugschreiber malaysischen Experten um 20.00 Uhr MESZ
Die Flugschreiber des am vergangenen Donnerstag über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Passagierjets werden am Montag, 20.00 Uhr MESZ, den malaysischen Experten übergeben. Das teilte Malaysias Regierungschef Najib Razak auf einer Pressekonferenz mit.
Zuvor hatte der Premier der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, erklärt, dass die von der Volkswehr entdeckten Geräte in „normalem Zustand“ seien. Sie würden nicht der ukrainischen Seite, sondern ausschließlich zuständige Experten übergeben, betonte er. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)

• Medien auf Konfrontations- und Kriegskurs
"Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik, Konfrontationskurs gegenüber Moskau - diese Schlussfolgerungen ziehen viele deutsche Medien aus der Tragödie des Fluges MH17
Es ist noch immer ungeklärt, wer am 17. Juli die malaysische Passagiermaschine über dem ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet abgeschossen hat. Doch etliche bundesrepublikanische Massenmedien haben die Schuldigen bereits im Moskauer Kreml ausgemacht, um sofort eine härtere Gangart gegenüber Russland zu fordern. ..." (Telepolis, 21.7.14)

• Aufständische und Poroschenko für Waffenruhe um Absturzort
"Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine haben nach Kiew ebenfalls eine 40 Kilometer breite Zone um den Absturzort des malaysischen Passagierjets akzeptiert, in der alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Das teilte der Donezker Regierungschef Alexander Borodaj am Montag mit.
„Dieser Schritt soll die Arbeit der Experten sicherer machen… In nächster Zeit erwarten die Republikbehörden in Donezk eine große Gruppe von Flugexperten, darunter auch von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation“, sagte er.
Unterdessen dauern die Kämpfe im Raum der Stadt Tores, wo die Maschine abstürzte, weiter an, darunter unweit des Hügels Saur-Mogila. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seinen Streitkräften befohlen, alle Kampfhandlungen in einer 40 Kilometer breiten Zone um den Absturzort der Boeing unverzüglich einzustellen. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)

• Blicke nach nebenan: Gaza und Syrien
"Die verdrängte Realität des Gaza-Kriegs
500 zivile Opfer bisher. Die Rede vom schmutzigen Krieg, wie sie US-Außenminister John Kerry führt, ist Teil einer Wirklichkeitsverleugnung
... aktuellen Situationsbericht der israelischen Journalistin Amira Hass.
Sie hält sich seit Jahren im Gaza-Streifen auf und berichtet für die Zeitung Ha'aretz von dort. Sie ist eine Ausnahme, allein schon dadurch, dass sie sich als Journalistin in einer Welt bewegt, die im vorherrschenden Meinungsbild als "feindliche Welt" begriffen wird, die möglichst weit weggerückt wird. Natürlich nimmt sie Partei, wie das so aus der Distanz an Plätzen weit weg von dieser Realität von obenherab gesagt wird, um ihren Berichten das lästige, unangenehme Gewicht zu nehmen. Es geht auch hier um verdrängte Realität und Amira Hass schildert sie sehr genau, was ihr viele Animositäten einbringt. Dass aus jahrelanger Berührung mit der Lebenssituation der Menschen im Gazastreifen Teilnahme entsteht, ist zwangsläufig.
In ihrem aktuellen Bericht führt sie vor, dass sie mit den Sprachregelungen, mit den offiziell angelegten Wahrnehmungs- und Berichterstattungsschablonen nicht mehr zurecht kommt.
'Ich hab genug von den gescheiterten Bemühungen, mit der Überfülle an orchestrierten Kommentaren zu den Zielen und den Handlungen der Hamas mitzuhalten, die von Personen geschrieben werden, die so tun als ob sie mit den Hamas-Führern zusammengesessen wären und nicht eben mit den paar Quellen aus der IDF oder dem Schin Bet.'
Sie hat Freunde im Gaza-Streifen und vertritt dadurch eine andere Perspektive. Diesmal geht es ihr darum, zu dokumentieren, wie das ist, wenn man sich in einem "Schlachthaus" befindet und darauf wartet, bis man selbst an der Reihe ist. ..." (Telepolis, 21.7.14)
"Das verdrängte Elend der Syrer
... Aufmerksamkeit ist eine begrenzte Ressource - das wissen Medienmacher. Im Augenblick gilt den Vorgängen in und um Gaza beinahe die gesamte Beachtung der hiesigen Nahost-Berichterstattung. Vereinzelt schaffen es noch Meldungen aus Irak in die Nachrichten. Doch der Bürgerkrieg in Syrien ist fast vollkommen aus dem Fokus der Journalisten geraten. Dabei dauern die blutigen Kämpfe, denen bislang wohl 150 000 Menschen zum Opfer fielen, weiter an. Nun eroberten islamistische Rebellen eine Gasförderanlage und massakrierten jene, von denen es in den Meldungen heißt, sie seien »regierungstreu« gewesen. Dass die »Treue« der Soldaten und Arbeiter vom Regime oftmals erzwungen wird, geht da gemeinhin unter. Ebenso wie die Flüchtlingskatastrophe, die sich in der Levante abspielt.
»Die Lebensbedingungen für die Menschen, die noch bleiben, verschlechtern sich täglich«, erklärte Welthungerhilfe-Koordinator Ton van Zutphen am Montag. Mehr als 2,8 Millionen Syrer seien vertrieben worden. Sie hielten sich vor allem in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und Irak auf, so van Zutphen. Doch die Zahl der Hilfsbedürftigen ist noch weit größer: Die Welthungerhilfe rechnet mit etwa 10 Millionen Menschen, von denen 4,5 Millionen Menschen in Gebieten lebten, die wegen der Gefechte nur schwer zu erreichen seien. ..." (Neues Deutschland, 22.7.14)

• EU droht Russland mit verschärften Sanktionen
"Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH 17 über der Ukraine sieht sich Europas Wirtschaft zum Teil in den Kalten Krieg zurückversetzt. Die USA hatten vergangene Woche ihre Sanktionen gegen Russland erheblich verschärft, die EU will bis Ende Juli nachziehen. Thema der EU-Außenminister an diesem Dienstag: eine Ausweitung der Sanktionen auch auf Unternehmen.
Wenn es nach den USA geht, ist es mit Strafaktionen gegen Personen – also Sanktionen der Stufen eins und zwei – diesmal nicht getan. Tom Vosa, Marktanalyst der National Australia Bank Group: “Sanktionen der Stufe drei zielen auf ganze Branchen. Das könnte Energie- und Bankensektor insgesamt treffen. Tendenziell setzen die USA auf exterritoriale Sanktionen – dann würde jeder erheblich bestraft, der mit Russland Geschäfte macht.”
Die US-Sanktionen müssen zwar nur von sogenannten US-persons beachtet werden. Die Geschäfte US-amerikanischer Partner deutscher Unternehmen können durch die Sanktionen der USA gegen Russland aber betroffen sein. US-persons dürfen mit den sanktionierten Unternehmen unter anderem keine Finanzgeschäfte mehr abwickeln.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Exports nach Russland um 10 Prozent, Gegenwert vier Milliarden Euro. Etwa 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen am Russland-Geschäft." (Euronews, 21.7.14)

• Studie über das Ringen um die Macht in der Ukraine
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen hat am 21.7.14 eine Studie zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründe wie das neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte veröffentlicht.
"Inhaltsverzeichnis1. Globale Ambitionen und expansionistische Strategien
2. Imperiale Nachbarschaftspolitik und neoliberales Assoziationsabkommen
3. Geopolitische Dimension und militärisches Assoziationsabkommen
4. Neue deutsche Weltmachtpolitik und innerimperialistische Reibereien
5. „Ernüchterung, Protest und soziale Unruhen“ Anmerkungen"
Die Studie kann als pdf-Datei heruntergeladen werden

• US-Geheimdienst: Putins Schuld für mutmaßlichen MH 17-Abschuss bewiesen
"Die Daten des Aufklärungsdienstes der USA setzen praktisch Russland auf die „Anklagebank“: Raketenträger, die das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines abgeschossen haben, wurden den Rebellen von Russland übergeben. Darüber schreibt am Montag die britische Zeitung The Times. [nachlesbar hier - HS]
„Gestern Abend haben die Vereinigten Staaten erklärt, dass Russland die starken Raketenanlagen den Kämpfern geschickt hat, die das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines abgeschossen haben“, steht im Artikel.
Im Bericht des US-Aufklärungsdienstes wird auch besagt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Terroristen aus Donbass persönlich erlaubt habe, die Lehre in Russland zu erhalten, wo es ihnen beigebracht wurde, verschiedene Arten von Waffen zu verwenden, einschließlich der Luftabwehrsysteme, die offensichtlich benutzt wurden, um das Flugzeug abzuschießen“, schreibt die Zeitung.
Außerdem erklärten die US-Geheimdienstler, dass die Systeme, mit denen die malaysische Boeing 777 abgeschossen wurde, Teil einer Kolonne aus 150 Militärfahrzeugen waren, die einige Tage vor dem Flugzeugsunglücks heimlich in die Ukraine aus Russland gebracht worden waren." (Ukrinform, 21.7.14)

• Nach Artilleriebeschuss Panzerangriff auf Donezk
"Die Gefechte im ostukrainischen Donezk haben sich am Montag intensiviert. Die ukrainische Armee versucht, mit Panzern in die von Milizen kontrollierte Kohle-Metropole einzurücken, wie ein Volkswehr-Sprecher RIA Novosti am Telefon mitteilte.
„In Donezk wird gekämpft. Wir sind unter Mörserbeschuss. Panzer versuchen durchzubrechen“, so Fjodor Beresin, Vize-Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“.  Nach seinen Worten greift die ukrainische Armee vom Nordwesten an, der Bürgerwehr gelinge es vorerst, den Angriff aufzuhalten. Zivilisten würden aus der Stadt fliehen.
Nach Berichten von Augenzeugen setzte die ukrainische Armee am Montagvormittag erstmals Artillerie und flächendeckende Mehrfachraketenwerfer „Grad“ gegen Donezk ein. „Getroffen wurden der Automarkt, die Brücke, der Supermarkt und Wohnhäuser“, teilte ein Einheimischer RIA Novosti mit. Es gäbe Opfer und Zerstörungen. Die Donezker Gebietsverwaltung berichtete von drei Toten und einem Verletzten beim Beschuss des Bahnhofs, aus dem zuvor alle Zivilisten evakuiert worden waren. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)

• Kiewer Truppen verloren 14 Flugzeuge und Hubschrauber
"Seit dem Beginn des Sondereinsatzes im Osten der Ukraine hat Kiew 14 Flugzeuge bzw. Hubschrauber verloren, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur LIGABusinessInform am Sonntag unter Berufung auf den Vizepremier Wladimir Groisman.
„Zu allen Fällen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, fügte der Vizepremier hinzu. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)

• Kiewer Truppen versuchten, Abschuss eines Passagierflugzeuges über Slawjansk zu provozieren
Die Website Antikrieg.tv veröffentlichte am 20.7.14 auf ihrem Youtube-Kanal ein Video aus Slawjansk mit deutschen Untertiteln, das im Original am 18.6.14 auf Youtube eingestellt wurde, in der eine junge Kämpferin der Aufständischen von vor Ort berichtet, aber auch, wie die Kiewer Truppen versuchten, die Aufständischen zum Abschuss eines Passagierflugzeuges zu provozieren:
"... Hier passieren schreckliche Dinge. Vor Kurzem hat sich hier Folgende Sache ereignet. Über Slawjansk flog ein ganz normales Passagier-Flugzeug. Und beim Anflug ein Kampfflugzeug der ukrainischen Armee versteckte sich hinter dem Passagier-Flugzeug, dann flog das Kampfflugzeug schnell runter, warf Bomben über Slawjansk ab, hob wieder ab und versteckte sich wieder hinter dem vorbeifliegenden Passagier-Flugzeug. Das heißt, es war eine Provokation, sie wollten, dass die Bürgerwehr das Passagier-Flugzeug abschießt, damit man die Bürgerwehr zu Terroristen erklären kann, die Passagier-Flugzeuge abschießt. Es würden Hunderte Passagiere sterben, es wäre eine globale Katastrophe, mann würde uns zu Terroristen erklären ... Haben sie denn jeglichen Sinn für Menschlichkeit verloren? ..."

• Robert Parry:"What Did US Spy Satellites See in Ukraine?"
"... The dog-not-barking question on the catastrophe over Ukraine is: what did the U.S. surveillance satellite imagery show? It’s hard to believe that – with the attention that U.S. intelligence has concentrated on eastern Ukraine for the past half year that the alleged trucking of several large Buk anti-aircraft missile systems from Russia to Ukraine and then back to Russia didn’t show up somewhere.
Yes, there are limitations to what U.S. spy satellites can see. But the Buk missiles are about 16 feet long and they are usually mounted on trucks or tanks. Malaysia Airlines Flight 17 also went down during the afternoon, not at night, meaning the missile battery was not concealed by darkness.
So why hasn’t this question of U.S. spy-in-the-sky photos – and what they reveal – been pressed by the major U.S. news media? How can the Washington Post run front-page stories, such as the one on Sunday with the definitive title “U.S. official: Russia gave systems,” without demanding from these U.S. officials details about what the U.S. satellite images disclose?
Instead, the Post’s Michael Birnbaum and Karen DeYoung wrote from Kiev: “The United States has confirmed that Russia supplied sophisticated missile launchers to separatists in eastern Ukraine and that attempts were made to move them back across the Russian border after the Thursday shoot-down of a Malaysian jetliner, a U.S. official said Saturday.
“‘We do believe they were trying to move back into Russia at least three Buk [missile launch] systems,’ the official said. U.S. intelligence was ‘starting to get indications … a little more than a week ago’ that the Russian launchers had been moved into Ukraine, said the official” whose identity was withheld by the Post so the official would discuss intelligence matters.
But catch the curious vagueness of the official’s wording: “we do believe”; “starting to get indications.” Are we supposed to believe – and perhaps more relevant, do the Washington Post writers actually believe – that the U.S. government with the world’s premier intelligence services can’t track three lumbering trucks each carrying large mid-range missiles?
What I’ve been told by one source, who has provided accurate information on similar matters in the past, is that U.S. intelligence agencies do have detailed satellite images of the likely missile battery that launched the fateful missile, but the battery appears to have been under the control of Ukrainian government troops dressed in what look like Ukrainian uniforms.
The source said CIA analysts were still not ruling out the possibility that the troops were actually eastern Ukrainian rebels in similar uniforms but the initial assessment was that the troops were Ukrainian soldiers. There also was the suggestion that the soldiers involved were undisciplined and possibly drunk, since the imagery showed what looked like beer bottles scattered around the site, the source said. ..." (Consortiumnews.com, 20.7.14)

• Polnischer Außenminister: Europa hat Putin nicht aufgehalten
"Europa hat heute wenig Schritte gemacht, um die aggressiven Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine zu stoppen. Das erklärte am Sonntag in einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt und der spanischen ABC der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, informiert der Pressedienst des Außenministeriums Polens.
„Europa hat nicht genug getan, um das Verhalten Russlands in den verschiedenen Phasen dieses Konflikts zu beeinflussen. Wenn wir gleich Moskau den Rahmen für das Erlaubte gesetzt und die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt hätten, wäre es vielleicht zu dieser Eskalation nicht gekommen“, sagte Sikorski.
Seiner Ansicht nach müsse die Reaktion Europas auf die Ereignisse in der Ukraine dem Stand entsprechen und die Sanktionen müssen Putin davon überzeugen, dass es andere Wege zur Lösung der Krise gibt.
Polens Außenminister sagt voraus, dass nach dem Absturz des Flugzeugs der Malaysia Airlines die Situation weiter eskalieren werde. „Es müssen die Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, einschließlich auch der unterstützenden Separatisten. Wir können nicht mehr, darauf nicht zu achten“, sagte Sikorski. ..." (Ukrinform, 21.7.14)
Sikorski im Original: "... wir Osteuropäer haben uns weniger Illusionen gemacht, was die neoimperialistischen Tendenzen in Russland angeht. ...
Man könnte doch für Polen tun, was vorher in einer ähnlichen Situation für Deutschland getan worden ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich gehe nicht von einer Neuauflage des Kalten Krieges aus. Alles was wir verlangen, ist ein Prozent der militärischen Absicherung, die Deutschland in den 80ern hatte. ...
Europas Sicherheit wird noch stärker unter Beschuss geraten. Deshalb plädiere ich schon lange dafür, dass wir Europäer endlich anfangen sollten, unsere Verteidigung ernst zu nehmen. Im Süden unseres Kontinents leben Hunderte Millionen junger Menschen ohne die Aussicht auf einen Job oder eine Zukunft. Wir haben bislang noch keinen Weg gefunden, unseren Wohlstand dorthin auszuweiten. Also ist es nur logisch, dass diese jungen Menschen entweder als Flüchtlinge zu uns kommen oder uns bekämpfen. ..." (Die Welt online, 20.7.14)

• Über die Logik des Aufstandes in der Ostukraine 
Der russische Sozialwissenschaftler und Journalist Boris Kagarlitzky hatte einen interessanten Beitrag über die Ereignisse in der Ostukraine geschrieben, der am 13.5.14 vom Netzwerk "transform!" auf dessen Website auf deutsch veröffentlicht wurde:
"Die russischen Bürokraten waren sehr erstaunt über die Reaktionen des offiziellen Westens. Solch eine Entrüstung und einmütige Verurteilung hatten sie nicht erwartet. Europäische Politiker sind heftig erzürnt. Die Mainstream-Presse erzählt den LeserInnen fürchterliche Geschichten über die russische Aggression gegen die Ukraine. Das Fernsehen zeigt Interviews mit Kiewer Ministern und Abgeordneten, die mit Tränen in den Augen Europa anflehen, ihr Land vor dem grimmigen Bären zu retten.
Das Ansehen von Putins Russland im Westen ist in der Tat nicht besonders gut – vielleicht sogar schlechter als das der Breschnew’schen UdSSR. Aber das, was wir heute erleben, geht wirklich über den Rahmen des Gewohnten hinaus. Das gab es nicht in den Zeiten des „Kalten Krieges“, nicht während des Tschetschenien-Konfliktes oder der russisch-grusinischen Zusammenstöße. Und an den Beschuss des russischen Parlamentes unter Jelzin kann man sich nicht mehr erinnern – damals applaudierte der liberale Westen. ...
Die neue Macht in Kiew erhebt gegenüber den Anti-Majdan-Bewegten im Südosten die gleichen Beschuldigungen und entwickelt die gleichen Verschwörungstheorien, die erst wenige Monate zuvor die Propaganda Janukovičs genutzt hatte, wenn sie über den Majdan sprach. Nur wird all das jetzt in verzehnfachtem, verhundertfachtem Maßstab reproduziert, sodass es schon groteske Formen annimmt.
Eine Ähnlichkeit zwischen Majdan und Anti-Majdan besteht tatsächlich. Ausländisches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle amerikanisches und westeuropäisches, im zweiten Falle russisches (wobei russisches Geld in jedem Fall involviert war). Es gab Einfluss von Außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld einsetzte, sondern bei weitem effektiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Majdan im Februar Resultat der Machenschaften westlicher Politiktechnologen war, ist der erfolgreiche Aufstand von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen im Osten der Ukraine mit der Einmischung Russlands zu erklären. ..."