Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 28. Oktober 2011

Der nächste Krieg der NATO ...

... wird auch ohne UNO-Mandat durchgezogen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin angekündigt. Nun ist sowas ja nichts Neues, wie der Krieg gegen Jugoslawien 1999 gezeigt hat. Darauf bezog sich Rasmussen auch. Neu ist höchstens die offene Ankündigung dazu. Und es macht deutlich, wieviel den westlichen Staaten und ihrem Militärbündnis die UNO und das Völkerrecht wert sind, welche Rolle beides für sie spielt.
Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten beklagt: "Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden." Er hat Recht mit den handfesten Interessen und dem Geist rücksichtsloser Gewalt sowie dem Leid der Menschen. Das hat sich in Libyen gezeigt. Der NATO-Krieg mit UNO-Schutzschild sollte angeblich die libysche Bevölkerung schützen. Aber rund 30.000 Menschen mussten den NATO-geführten Bürgerkrieg mit ihrem Leben bezahlen. Die Zahl stammt laut Meldungen vom selbst ernannten libyschen Übergangsrat. Seamus Milne bezeichnete das im Guardian zu Recht als katastrophales Versagen. NATO-Generalsekretär Rasmusen behauptete ungeachtet dessen in Berlin: "... wir waren auf der Seite der Bevölkerung Libyens." Gehe in Deckung, wer solche Freunde hat ...
Albrecht Müller ist aber zu widersprechen, wenn er angesichts dieser Fakten meint, auch die NATO sei zerstört. Nein, das westliche Militärbündnis wird stattdessen immer offener als das behandelt und benutzt, was es von Anfang an war: Militärisches Instrument zur Durchsetzung der politischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, wobei nicht alle Interessen gleich viel wert sind ... Und diese Interessen, oft wirtschaftlich begründet, werden heute immer offener und unverschämter umgesetzt auch in militärisches Handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, die NATO gegen ihren vermeintlichen Mißbrauch zu verteidigen, sondern sich endlich von ihrem Gründungsmythos, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, zu verabschieden. Mir war schon in den 80er Jahren, zu Zeiten des Kalten Krieges, der mich auch in die Uniform zwang, klar angesichts solcher Ereignisse wie des US-Überfalls auf Grenada, dass die westlichen Staaten hemmungslos ihre Militärmaschinerie einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen, wenn sie nur halbwegs die Sicherheit haben, dass sie keine oder nur kaum Gegenwehr haben. Das hat auch die ganze Geschichte nach 1989 gezeigt. Mal geschah das mit NATO, mal ohne, mal mit UNO, mal ohne, je nach Bedarf. Das Prinzip ist immer das gleiche und alte. Und heute brauchen sie dafür nicht mal mehr Soldaten, sondern nur noch HighTech-Waffen, Flugzeuge, Cruise Missiles und Drohnen, am besten aus sicherer Entfernung ferngesteuert. Nein, es ist keine Zerstörung der NATO, sondern eher eine freiwillige Demaskierung, die aber schon lange vorher begonnen hat. 
Noch eine Bemerkung dazu, dass Rasmussen in Berlin sagte, dass auch moralische Prinzipien einen NATO-Krieg begründen könnten. Auch das ist nichts Neues, aber selten so offen Kundgetanes. Es ist Lüge und Manipulation, es ist Täuschung und Missbrauch von Werten. Und es hat unheilvolle Tradition: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).