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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 22. Juli 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 232

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Poroschenko kündigt Abzug schwerer Waffen an - Donbass soll ukrainisch bleiben
"In wenigen Tagen wird im Donbass der Abzug schwerer Waffen beginnen, worauf sich die Seiten beim gestrigen Treffen der trilateralen Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk geeinigt haben, wie der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, am Mittwoch während seines Arbeitsbesuchs im ostukrainischen Sewerodonezk mitteilte.
Obwohl die ukrainischen Militärs und die Volksmilizen den Abzug schwerer Waffen schon früher angekündigt hatten, werfen sie einander ständig vor, diese Waffen eingesetzt zu haben.
„Gestern waren unsere diplomatischen Bemühungen von Erfolg gekrönt. Gestern wurden in Minsk unsere Initiativen angenommen, und in wenigen Tagen beginnt der Countdown für den Abzug aller schweren Waffen unter OSZE-Kontrolle. Ich hoffe sehr darauf“, sagte Poroschenko.
Außerdem beauftragte Poroschenko Vertreter Kiews in der trilateralen Ukraine-Kontaktgruppe, unverzüglich ein Abkommen über die Schaffung einer 30 Kilometer langen Pufferzone entlang der Trennlinie mit der OSZE und Russland zu unterzeichnen, das ebenfalls der Gruppe angehört." (Sputnik, 22.7.15)
"Der Donbass wird laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine ukrainische Region bleiben, wie er es jetzt auch ist. „Der Donbass ist und bleibt ukrainisch und wird frei sowohl Ukrainisch als auch Russisch sprechen“, äußerte Poroschenko am Mittwoch in Sewerodonezk im Gebiet Lugansk.
Kiew sei kein Befürworter des Krieges, sondern strebe nach Frieden, so Poroschenko. Eine politisch-diplomatische Regelung des Konflikts im Donbass sei alternativlos. „Ich glaube an eine Umsetzung des Friedensplans, er hat keine Alternative – es gibt keine Alternative für eine politisch-diplomatische Regelung.“
Sollte ein stabiler und sicherer Waffenstillstand im Donbass erreicht werden, wird es möglich sein, „im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum zu erreichen und erste Ergebnisse der Reformen zu verspüren“.
Infolge des Ukraine-Konflikts ist nach seinen Worten die Industrieproduktion allein in der Region Lugansk um 86 Prozent zurückgegangen. ..." (Sputnik, 22.7.15)

• Wimmer kritisiert Polit-Rummel um MH17 und kriegstreibende Medien
"„Die ganze Entwicklung ist empörend. Hier wird auf dem Rücken der Opfer  Politik gemacht, und zwar in der Form, die man nur widerlich nennen kann“, sagt er im Radio-Interview für Sputniknews. Dabei versuche man, den Absturz auf der Suche nach einem weiter gehenden Konflikt zu instrumentalisieren, betonte Wimmer.
„Es gibt bei uns weit verbreitete Ansicht, dass der Flugzeugabsturz in der Ukraine instrumentalisiert wird, um gegen alles das, was russisch spricht, also nicht nur gegen die Russische Föderation, aktiv zu werden und hier möglicherweise einen Grund für einen weiter gehenden Konflikt, das heißt einen Krieg, zu suchen.  Die Trümmer der Maschine waren noch nicht auf dem Boden aufgeschlagen, als man in Washington schon wusste, wer diesen Absturz verursacht hatte.  Das ist ja mit normalen Untersuchungsmethoden nicht zu erklären und nicht zu verstehen“.
Die Lösung des bestehenden Ukraine-Konfliktes würde Wimmer zufolge aus der Sicht vieler in Deutschland davon abhängen, dass die Vereinigten Staaten ihre gegen Russland gerichtete Politik beenden. „Wir dürfen doch nicht verkennen, wie es zu dieser tragischen Entwicklung in der Ukraine gekommen ist. Denn die europäischen Staaten Frankreich, Deutschland, Polen haben sich bemüht, einen friedlichen Übergang sicherzustellen, und haben das auch noch garantiert, was Präsident Janukowitsch in Kiew unterschrieben hat. Und in der Nacht, als es diese Vereinbarung gab, ist auf amerikanische Weisung diese Vereinbarung auf dem Maidan-Platz förmlich zerschossen worden.“
Wenn man also hier wirklich zur friedlichen Lösung kommen möchte, müssten die USA ihre Politik ändern, das sei die Grundvoraussetzung, so Wimmer.
Die Entwicklung der westlichen Medien im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine ist laut Wimmer so negativ, dass man das Gefühl haben müsse, dass hier nur noch die Meinung zum Krieg getrommelt werde: „So einheitlich wie die westlichen Medien da vorgehen, ist die westliche Öffentlichkeit in keinem Fall. ..." (Sputnik, 22.7.15)

• Kiew bekommt weitere EU-Gelder
"Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe für die Ukraine genehmigt. Damit ist die bisher geleistete Unterstützung für die Ukraine auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen, sagte EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Der Vizepräsident der EU-Kommission für den Euro und den Sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, sagte, die Auszahlung sei ein weiterer Beweis der Entschlossenheit der Europäischen Union, der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen. Mit dem Geld würden mutige Reformen, die die Regierung in Angriff genommen habe, unterstützt. ..." (Der Standard online, 22.7.15)

• Hoffnungsschimmer aus Minsk?
Den sieht der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linksfraktion), der am 22.7.15 in einer Pressemitteilung dazu feststellte:
""Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine gehen in die richtige Richtung und müssen nun schnell konkretisiert werden. Die Gesamtlage ist dennoch alles andere als positiv", kommentiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das Ergebnis der Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Minsk.
Hunko weiter: "Während das Sterben in der Ost-Ukraine andauert, rasseln USA und NATO weiter mit den Säbeln und führen unter deutscher Beteiligung im Rahmen der Übung 'Rapid Trident' Militärmanöver in der Ukraine durch. Zugleich rollen Panzer und anderes Militärmaterial durch Deutschland, um ins Baltikum verlegt zu werden. Das ist im Hinblick auf Entspannung und eine friedliche Lösung des Konflikts absolut kontraproduktiv. Ziel der diplomatischen Bemühungen aller Seiten muss ein Ende der Kämpfe sein, damit das Minsk-II-Abkommen endlich umgesetzt werden kann.""

• Bringen die Aufständischen Bewegung in den Konflikt?
Mit dieser Frage beschäftigt sich Lutz Herden in seinem Beitrag "In Vorkasse gehen" in Ausgabe 30/2015 des gedruckten Freitag, online veröffentlicht am 22.7.15:
"„Wer der Mordlust verfallen ist, nie zwingt er der Welt seinen Willen auf“, schrieb der chinesische Philosoph Laotse in seinem Traktat Taoteking vor gut 2.500 Jahren. Die Kausalität gilt bis beute. Eine zivilisierte Welt könnte nicht überleben, wäre es anders. Die Aussage legt im Umkehrschluss nahe, wenn du dich mäßigst und deine Waffen in Schach hältst, erreichst du mehr.
Beseelt das die Aufständischen in der Ostukraine? Ziehen sie deshalb schweres Gerät von der Front- beziehungswesie Waffenstillstandslinie ab? Auch wenn es oft nur um ein paar Kilometer zurückgeht? Diplomatisch orchestriert wird der Vorgang durch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der von Kiew verlangt, die ukrainische Armee solle ihre Panzer, Raketenwerfer und Artilleriegeschütze ebenfalls aus den Zonen holen, die gemäß Minsk-II-Abkommen zu räumen sind. In Betracht käme zum Beispiel der Raum Mariupol.

Man muss sich auf eine aktuelle Krisendiagnose einlassen, um zu erklären, warum die Therapie „Disengagement“ durchaus sinnvoll ist. Die Rebellen könnten sich entschlossen haben, in Vorkasse zu gehen, weil ein politischer Vorteil winkt. Einiges spricht für ein mit Moskau abgestimmtes Vorgehen, um Präsident Petro Poroschenko in Zugzwang zu bringen. ..."

• OSZE meldet tatsächliche Waffenruhe in Donezk
"Erstmals seit geraumer Zeit haben die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach eigenen Angaben keine Verstöße gegen den Waffenstillstand in Donezk registriert. Zuvor sei ein kontinuierlicher Rückgang der militärischen Aktivitäten verzeichnet worden.
Dies bestätigten auch Vertreter eines Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums (GKKZ), das sich aus ukrainischen und russischen Offizieren sowie aus Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zusammensetzt und parallel zur OSZE die Waffenruhe in der Ost-Ukraine überwacht.

Die Lage im Gebiet Lugansk wird von der OSZE-Beobachtermission ebenfalls als „verhältnismäßig ruhig“ bezeichnet. Die Verletzungen des Waffenstillstandes seien äußerst selten.
Die ukrainischen Truppen seien am Südwestrand des Dorfes Schirokino unweit der Hafenstadt Marioupol, das entmilitarisiert werden soll, nach wie vor präsent. Weder Verbände der selbsterklärten Volksrepublik Donezk noch zivile Einwohner seien dabei von OSZE-Beobachtern gesichtet worden. ..." (Sputnik, 22.7.15)

• Rechter Sektor macht gegen Minsk II und Poroschenko mobil
"Die ultrarechte ukrainische Nationalistenorganisation Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew eine Aufhebung der Minsker Vereinbarungen gefordert, berichtet die ukrainische Zeitung „Westi“. Eine weitere Forderung bestand in der Verhängung des Kriegszustands im Lande.
Der Anführer der rechtsextremistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, verkündete am Dienstagabend eine „neue Etappe der Revolution“.
Wie er vor mehreren Tausend seiner Anhänger in Kiew erklärte, wird Rechter Sektor am Mittwoch über seine Stäbe mit der Vorbereitung eines Referendums über das Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung. Die Bewegung, die sich bisher als militärpolitisch bezeichnet hat, soll in die nationale Befreiungsbewegung Rechter Sektor umbenannt werden. ..." (Sputnik, 22.7.15)
"Der Aufruf desrechtsnationalistischen Rechten Sektors zu einem neuen Maidan-Protest war eher kläglich. Nach Medienberichten hatten sich gestern gerade einmal ein paar hundert Anhänger auf dem Maidan eingefunden, vielleicht waren es auch ein paar tausend, um gegen die Korruption der Regierung und Behörden, die Herrschaft der Oligarchen und die Versuche zu protestieren, die bewaffneten Verbände des Rechten Sektors nach der Schießerei in Mukacheve, in Transkarpatien, aufzulösen.
Zuvor hatte der Rechte Sektor damit gedroht, seine bewaffneten Bataillone von der Front abzuziehen und nach Kiew ziehen zu lassen. In Verletzung des Minsker Abkommens sind die so genannten "Freiwilligenverbände" des Rechten Sektors ebenso wie andere Milizen, die nicht in die Streitkräfte integriert sind, noch an der Front tätig. Auf wie viele bewaffnete und ausgebildete Kämpfer sich der Rechte Sektor stützen kann, ist nicht bekannt.

Trotz der großen Rhetorik hat man es wohl lieber vermieden, einen Showdown in Kiew zu inszenieren, der wohl auf jeden Fall nach hinten losgegangen wäre. Bewaffnet trat man nicht auf. Der Vorfall in Mukacheve, wo schwer bewaffnete Anhänger der Miliz des Rechten Sektors angeblich eigenmächtig mit dem organisierten Schmuggel aufräumen wollten und dabei in ein Gefecht mit der Polizei gerieten, hat die Regierung dazu genötigt, gegen die Miliz vor vorzugehen - wenn auch letztlich nur halbherzig und vor allem rhetorisch. Noch immer sind Kämpfer des Rechten Sektors in den Wäldern um Mukacheve versteckt, die Zentralregierung scheut vor einer Auseinandersetzung mit den bewaffneten Banden zurück, die sich als Avantgarde der Maidan-Proteste darstellen, als Inkarnation der "Revolution der Würde". ..." (Telepolis, 22.7.15)
"Dmitri Jarosch, Anführer der rechtsradikalen Gruppe, will ein Referendum abhalten und fordert Sturz Poroschenkos
Sonst wirkt die Innenstadt von Kiew in der Ferienzeit Ende Juli an den Abenden wie ausgestorben: Doch am Dienstag versammelten sich nach Schätzungen ukrainischer Medien zwischen 1.500 bis 4.000 uniformierte, teilweise bewaffnete Anhänger der paramilitärischen Gruppe des Rechten Sektors. Ihr Anführer Dmitri Jarosch kündigte an, ein Referendum zur Absetzung der Kiewer Regierung halten zu wollen.
Der als rechtsradikal geltende Rechte Sektor hält seit fast zwei Wochen die ukrainischen Sicherheitskräfte auf Trab, weil ein Teil der Gruppe in Mukatschewe, in der westukrainischen Region Transkarpatien militärisch auftritt. Nach eigenen Angaben gegen Zigaretten- und Alkoholschmuggel, nach Ansicht vieler politischer Beobachter aber mit dem Ziel, die Destabilisierung des Landes und eine Machtübernahme in Kiew zu erreichen. Der Rechte Sektor ruft offen zum Sturz von Premier Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko auf.
Warum die Regierung den stundenlangen Aufmarsch in der Kiewer Innenstadt zulässt, bleibt offen. ..." (Der Standard online, 22.7.15)

• Aufständische wollen Minsk II auch ohne Kiew einhalten
"Die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine wollen die Minsker Abkommen auch nach einem Ausstieg Kiews aus dem Dialog weiter erfüllen. „Wir werden das selbstständig tun“, erklärten die offiziellen Vertreter der beiden Republiken in der Ukraine-Kontaktgruppe, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, am Dienstag in Minsk.
„Wir möchten unterstreichen, dass Donezk und Lugansk zum Dialog, zur Ausarbeitung von Normen der Wahlgesetzgebung und zur Diskussion über den Status des Donbass nach wie vor bereit sind“, heißt es in einer von den beiden Politikern abgegebenen Erklärung.
Puschilin und Dejnego sprachen sich für eine Verlängerung der Friedensverhandlungen im gegenwärtigen Format auf das Jahr 2016, sollte der Donbass-Konflikt nicht bald beigelegt werden. ..." (Sputnik, 21.7.15)

• Washington und Moskau verhandeln ohne EU über Ausweg
"Russland und die USA werden künftig auf Staatssekretärsebene regelmäßig über die ukrainische Krise verhandeln. Das geht aus einem Interview des Stabschef der russischen Präsidialadministration, Sergej Iwanow, vom Wochenende hervor. Iwanow sagte darin, beide Länder hätten ein »spezielles bilaterales Format« vereinbart, um über den Konflikt im Gespräch zu bleiben. Die US-Seite soll dabei die für Eurasien zuständige Staatssekretärin im State Department, Victoria Nuland (»Fuck the EU«), vertreten, Russland der ranggleiche Vizeaußenminister Grigorij Karasin.
Völlig neu ist diese Nachricht nicht. Ein erstes Gespräch zwischen Nuland und Karasin hatte es schon im Mai parallel zu einem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Sotschi bei Präsident Wladimir Putin gegeben. Ein Fußtritt im Nulandschen Sinne gegenüber der EU und ihrem »Normandie-Format« (BRD, Frankreich, Russland, Ukraine) ist diese Einigung ohnehin. Iwanow bezeichnete es – ohne ins Detail zu gehen – als »zu riskant«, diese Gesprächsrunde einfach um die USA zu erweitern. Die Ukraine wird zwischen Washington und Moskau zur Chefsache erklärt. Sekundäre Spieler wie die EU-Staaten werden auf beiden Seiten für obsolet erklärt.
Die USA haben sich von den Minsker Verhandlungen bewusst ferngehalten, um durch eventuelle Kompromisse in der Sache nicht gebunden zu sein. Sie haben in der Ukraine ihre strategischen Ziele weitgehend erreicht: der nach wie vor von Kiew kontrollierte Großteil des Landes ist inzwischen scharf antirussisch formatiert und wird von Poroschenko und Jazenjuk in Richtung NATO geführt – da ist die EU nur noch als Zahlmeister interessant. Die Verwüstungen, die der auf dem Maidan angezettelte Großkonflikt in der Ukraine angerichtet hat, sind den USA herzlich egal. ..." (junge Welt, 22.7.15)

• Abkommen über Waffenabzug nicht unterzeichnet
"Ein Abkommen über den Abzug schwerer Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern von der Trennlinie im Konfliktgebiet Donbass ist am Dienstag nicht unterzeichnet worden. Wie Martin Sajdik, Vertreter der OSZE in der Ukraine-Kontaktgruppe, nach deren Gesprächen in Minsk sagte, konnte der Text nicht abgestimmt werden.
„Vereinbart wurde nur ein Terminplan für den Abzug von Panzern und schweren Artilleriesystemen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern. Erörtert wurde ferner das Problem der Demilitarisierung der Siedlung Schirokine. Die Arbeitsgruppe für politische Fragen befasste sich mit der Gesetzgebung und mit den künftigen Kommunalwahlen“, sagte Sajdik. Details wollte er nicht preisgeben." (Sputnik, 21.7.15) 

• OSZE: Kriegsgegner vereinbaren Abzug von Panzern
"Die Gegner im Konflikt in der Ostukraine haben sich nach Angaben des OSZE-Vorsitzenden Ivica Dačić auf den Abzug von Panzern sowie Artillerie mit einem Kaliber von unten 100 Millimetern im Donbass geeinigt. „Der Text des Abkommens ist bereits abgestimmt“, sagte Dačić am Dienstag in Minsk nach Abschluss der Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe.
„In dem Abkommen wurde festgeschrieben, wie und von wem der Abzug kontrolliert wird“. Dabei hoffte Dačić darauf, dass die geleistete Arbeit den weiteren (Friedens-)Prozess beschleunigen würde.
Unterdessen äußerte sich der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrej Melnik, kritisch zu den Minsker Verhandlungen. „Die Gespräche über eine Friedenspause in der Ukraine sind im Grunde genommen ergebnislos“, sagte der Diplomat dem Sender tv.berlin." (Sputnik, 21.7.15)

• Kiew: Ermittlungen zu MH17-Tätern bleiben vertraulich
"Die Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung zum mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine Flug MH17 im Juli 2014 über der Ost-Ukraine werden laut der ukrainischen Regierung nie an die Öffentlichkeit gelangen.
Staatsanwälte aus der Ukraine, den Niederlanden, Belgien, Australien und Malaysia versuchen seit mehr als einem Jahr zu klären, wer an der Katastrophe mit 298 Todesopfern schuld ist. Das Außenministerium in Kiew ließ am heutigen Dienstag wissen, dass die Ergebnisse der vertraulichen Untersuchung ein Geheimnis bleiben sollen.

„Was die kriminelle Untersuchung angeht, so ermittelt das gemeinsame Team weiter“, bestätigte Vize-Außenministerin Jelena Serkal in Kiew. „Die Ermittlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sind vertraulich. Die Ergebnisse werden nicht an die Öffentlichkeit getragen werden.“ Nach der Untersuchung solle ein internationales Tribunal eingeschaltet werden, um die Schuldigen „unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ zur Verantwortung zu ziehen. ..." (Sputnik, 21.7.15)
"kriminelle Untersuchung" ist in dem Zusammenhang eine interessante Übersetzung des Originals "кримінальне розслідування", vielleicht nur ein Übersetzungsfehler, an dem Dr. Freud seine Freude gehabt hätte.

• Aufständische: Kiew leitete MH17 in die Katastrophe
"Kiew hat die malaysische Boeing in das ostukrainische Kampfgebiet Donbass geschickt, wie Eduard Bassurin, Vizestabschef der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), am Montag Journalisten sagte.
„Es gibt keinen Zweifel, dass es gerade Kiew war, das die malaysische  Boeing in das ostukrainische Kampfgebiet Donbass  geschickt hatte und bereits seit einem Jahr erfolglos versucht, die Weltgemeinschaft von diesem Fakt abzulenken, indem es Gespräche militärischer Fluglotsen, Daten über die Flüge seiner Luftwaffe und den Standort der Division Buk im Dorf  Saroschenskoje (50 Kilometer östlich von Donezk) am Tag des Absturzes verheimlicht.“
Kiew habe dabei versucht, die Volkswehr und die Behörden der VRD zu verleumden, und neue unbegründete Anschuldigungen aufgestellt. „Ich möchte daran erinnern, dass Poroschenko (Präsident der Ukraine) am 17. Juli gleich nach der Katastrophe sagte, er habe die Feuereinstellung in einem Radius von zehn Kilometern rund um den Unglücksort vorgeschlagen“, so Bassurin. In Wirklichkeit habe dies die Volkswehr der Volksrepublik angeboten. Hingegen habe Kiew den Beschuss nur verstärkt.
Außerdem habe Poroschenko 12 Vertreter von Malaysia ohne Bewachung bzw. Begleitung mit einem Privatbus ins Kampfgebiet geschickt.
Nur dank der Volkswehr konnten sie damals trotz des Beschusses mit ukrainischen Haubutzen und Mehrfachraketenwerfern „Grad“ sicher in die Stadt  gebracht werden. ..." (Sputnik, 21.7.15)
Sicher hat sich bei all dem schon mal jemand an die "Operation Northwoods" (siehe auch: Bamford, James: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. 2001) erinnert ... Diese wurde nicht umgesetzt, aber das darin beschriebene Ziel klingt irgendwie aktuell, auszutauschen ist bloß das Land: "Die Weltmeinung und die Vollversammlung der Vereinten Nationen sollten positiv beeinflusst werden, indem man ein internationales Bild von der Kubanischen Regierung zeichnet, das diese als unbesonnen, unverantwortlich und als eine erschreckende und unkalkulierbare Bedrohung des Friedens in der westlichen Hemisphäre erscheinen lässt."

• NATO-Großmanöver in Westukraine begonnen
"Inmitten der andauernden Spannungen mit Russland hat die ukrainische Armee am Montag ein Großmanöver mit umfangreicher US-Beteiligung im Westen des Landes gestartet. Unterdessen beobachtete die OSZE Waffenbewegungen im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass.
An der knapp zweiwöchigen Übung "Rapid Trident" nahe der Grenze zu Polen nehmen etwa 1.800 Soldaten aus 18 Staaten teil, die meisten gehören der NATO an. Auch aus den früheren Sowjetrepubliken Moldau und Aserbaidschan, die wie die Ukraine blockfrei sind, wurden Soldaten entsandt.
Die russische Regierung kritisierte das Manöver in der Westukraine am Montag scharf. Es könne "den sichtbaren Fortschritt im Friedensprozess zerstören" sowie "explosive" Folgen haben, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Militärübung sei "eine klare Demonstration der provokativen Politik der NATO, das Vorgehen der derzeitigen Staatsführung in der Ostukraine zu unterstützen". ..." (Der Standard online, 20.7.15)

• Russland und Westen suchen neue Lösung
"Die internationalen Vermittler haben neue Anstrengungen zur Regelung des Konflikts im Südosten der Ukraine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen unternommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats haben erstmals seit Ende April miteinander telefoniert und die Konfliktseiten zur Umsetzung des Friedensplans aufgerufen.
Unmittelbar im Anschluss fand ein Telefonat des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinen deutschen und ukrainischen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Pawel Klimkin statt. Wie es aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten heißt, werden die Kontakte der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats bereits in dieser Woche fortgesetzt.
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen hängt mit zwei Gründen zusammen. Nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran wird ein konstruktives Zusammenwirken zwischen Russland und dem Westen erwartet. Zudem kam es überraschend zu Versöhnungsgesten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Barack Obama. Viele Experten deuteten die Ereignisse der letzten Tage als Beweis dafür, dass Russland und der Westen den Dialog zur Ukraine wiederaufnehmen wollen, indem die positiven Auswirkungen der Iran-Regelung genutzt werden. ...
Experten zufolge treten die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in die kritische Phase. Bei der von Berlin initiierten Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format handele es sich um den Versuch der westlichen Partner, Moskau dazu zu bewegen, mehr Nachgiebigkeit seitens der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu erreichen. Der Westen habe Kiew unter Druck gesetzt und erwarte ähnliche Schritte von Moskau gegenüber den Volksrepubliken, so der Experte Alexander Guschtschin." (Sputnik, 20.7.15)

• Taktische Spiele um MH17-Aufklärung
"Während über die Zweckmäßigkeit eines UN-Tribunals zum MH17-Absturz in der Ostukraine diskutiert wird, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft mit, dass in zwei Richtungen ermittelt wird – die Maschine wurde entweder vom Boden oder in der Luft von einer Rakete abgeschossen.
Ein Zwischenbericht zu den Untersuchungsergebnissen soll Ende des Jahres veröffentlicht werden, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.
Fast gleichzeitig mit der Erklärung der niederländischen Generalstaatsanwaltschaft wurde in New York vermeldet, dass die für nächste Woche geplante Abstimmung zur Einrichtung eines UN-Tribunals zum MH17-Absturz verschoben wurde.
Man könnte vermuten, dass es einen Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen gibt. Die Länder, die die Einrichtung eines UN-Tribunals fordern (Malaysia, Belgien, Großbritannien, Australien und die Ukraine) rechnen damit, dass es bei den Ermittlungen in den Niederlanden einen Hinweis darauf gibt, dass die Boeing der Malaysia Airlines vom Boden abgeschossen wurde und die Aufständischen des Donezkbeckens dafür verantwortlich gemacht werden.

Nach Angaben der niederländischen Generalstaatsanwaltschaft sind die Schuldigen noch nicht ermittelt worden. Die Beibehaltung der Version über den Abschuss der Boeing aus der Luft würde bekräftigen, dass Kiew die Verantwortung dafür trägt. In diesem Fall würden die ukrainischen Behörden in eine peinliche Lage geraten. ..." (Sputnik, 20.7.15)
• Poroschenko: Wiederübernahme des Donbass bis Ende 2015
"Kiew hat eine Reihe von Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllt und hofft auf die Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenze im Donezbecken (Donbass) noch in diesem Jahr, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem ukrainischen TV-Sender ICTV mitteilte.
„Das sind die Verpflichtungen der ukrainischen Seite, Verfassungsänderungen anzunehmen. Wir haben einen Planvorsprung. Wir haben den Verfassungsprozess eingeleitet.“
Das Gesetz über den Sonderstatus und Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk seien verabschiedet worden.
„Somit hat die Ukraine ihre Verpflichtungen eingehalten. Jetzt muss Russland mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen beginnen, weil es sich dort um den Termin ‚bis Jahresende‘ gehandelt hat“, so Poroschenko.
Russland müsse illegale bewaffnete Formationen abziehen, die Grenze schließen und die Kontrolle über die Grenze an die ukrainische Seite zurückgeben. ..." (Sputnik, 20.7.15)

• Ursache für MH17-Katastrophe wurde mit Staatsstreich in Kiew geschaffen - auch vom Westen
"Es war im Juli des letzten Jahres. Lebendige Augen sahen die Leser vom Titelblatt des SPIEGEL an. Sie blickten aus den Gesichtern der inzwischen toten Passagiere des Fluges MH 17. Jener Maschine der Malaysia Airlines, die am 17. Juli 2014 über der Ukraine abstürzte. Auf die Reihen der Fotos gestempelt der fette Aufruf: STOPPT PUTIN JETZT! Und im Blatt der Leitartikel: "Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft ziehen." Seit diesem Tag zieht der Verdacht seine Spur durch die Länder. Und mit dem Verdacht, die Gefahr eines grenzüberschreitenden Krieges in Europa.
Es ist ausgerechnet der US-Kriegs-Sender CNN, der in diesen Tagen angeblich erneut weiß, wer die malaysische Maschine abgeschossen hatte: Er stützt sich auf Aussagen von zwei anonymen (!) Quellen. Und brav, wenn auch verhaltener als vor einem Jahr, folgen die deutsche Medien: "Wie sich Putin eine neue Art der Kriegsführung ausgedacht hat", geifert die BERLINER ZEITUNG. Der DEUTSCHLANDFUNK weiß von "Russlands Vernebelungstaktik." Die WELT titelt im tradierten Reflex: "Moskaus plumpe Propaganda". Die unvermeidliche TAZ wittert in Russland "Angst vor einem Tribunal". Und wie in hysterischer Trance schreibt die BILD-Zeitung: "Neues Schock-Video beweist Schuld von Putins Schergen." Das Video beweist nichts. Denn NICHTS ist bisher bewiesen.
Doch unerschüttert macht sich aktuell auch das "völlig unabhängige" scheinbar gemeinnützige Recherche-Portal CORRECT!V auf den Pfad der Aufklärung rund um den Flug MH 17 und füttert das Netz mit der Antwort auf die unspannende Frage: "Waren Panzer in der Ost-Ukraine? Ja – schon am 14. Juni, gut einen Monat vor dem Abschuss der Passagiermaschine MH 17, erklärt das US-Außenministerium, dass russische Panzereinheiten die Grenze zur Ukraine überquert hätten und in Snizhne gesichtet wurden." Nichts beweist weniger als das schlaue US-Außenministerium, das schon vor dem Abschuss weiß, wer, wann, was abgeschossen hat. ...

Bewiesen ist, dass die Menschen in der Ost-Ukraine bis zum Tag der neuen Macht in Kiew friedlich lebten. Man holte Milch ohne beschossen zu werden. Man brachte seine Kinder zur Schule, ohne Furcht vor Granaten. Man fuhr mit dem Bus ohne Angst vor Streubomben. Die Angst schlich langsam in die Ost-Ukraine. Ganz zu Beginn der neuen Regentschaft wurde den Ukrainern, die Russisch sprachen, die Amtssprache genommen. Dann sickerten Informationen durch: Die neue Macht in Kiew stütze sich auf neue Nazis. Diese Sorge hatte man seit rund 70 Jahren nicht haben müssen.
Wie überall auf der Welt, trieb auch in der Ost-Ukraine die Furcht Menschen auf die Straßen. Schon zu Beginn des Jahres 2014 demonstrierten in Charkow friedliche Demonstranten gegen die Regierung in Kiew. Man demonstrierte in Donezk, Slawjansk, Mariupol, Enakijewo, Lugansk, Kramatorsk oder Drushkowa. In Odessa forderten am 16. März mehr als 5.000 Demonstranten ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. Sprecher der Protestbewegung, wie Pawel Gubarjow, wurden verhaftet. Die Opposition besetzte öffentliche Gebäude. Die Bilder aus den Städten der Ost-Ukraine glichen denen vom Kiewer Maidan. Allerdings gab es auf den Plätzen in diesem Teil der Ukraine keine ausländischen Politiker, die zur Solidarität aufriefen.
Und während zwei deutsche Außenminister den Oppositionellen des Maidan, die jede Menge öffentlicher Gebäude besetzt hielten, gegen eine gewählte Regierung zur Hilfe eilten, mussten die Besetzter in der Ost-Ukraine von der Bundesregierung hören, sie sollten "solche Eskalationen vermeiden". Das konnte die ARD und ihre TAGESSCHAU noch besser: Sie entdeckte im Donbass nicht besorgte Menschen sondern den “pro-russischen Mob”. ...
Es war Anfang April 2014 als die ukrainische Armee ihre erste Aktion gegen die Zivilbevölkerung begann. Panzer tauchten auf. Auch Kampfhubschrauber. Anfang Juli wurden mehrere Städte in der Ost-Ukraine durch Regierungstruppen zerschossen und von ihren Verteidigern geräumt. Noch sind es Tage, bis der Flug MH 17 der Malaysia-Airlines beschossen und zum Absturz gebracht werden wird, da ruft Präsident Poroschenko zum Mord an der Ost-Ukrainischen Opposition auf: Das Land werde nun von „Terroristen, Gewalttätern und Marodeuren“ befreit. Es ist diese Sprache, es sind diese Handlungen, die unabsichtlich den Weg zur Aufklärung des MH-17-Absturzes weisen. Nicht die Frage, welche Rakete aus welcher Gegend die Flugpassagiere beschossen hat, führt zu den eigentlichen Tätern. Jene, die den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen haben, tragen die Verantwortung für den Tod von 298 Flugpassagieren. Jene, die begannen unschuldige Zivilisten in der Ost-Ukraine zu beschießen, haben die Voraussetzungen für den Beschuss unbeteiligter Menschen aus anderen Ländern geschaffen. Sie haben einen Krieg angefangen, der bis heute droht über die Grenzen der Ukraine hinaus ganz Europa zu erfassen. Die Verursacher sitzen in Kiew. Ihre Hintermänner und Claqueure sind bekannt." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 20.7.15)
In einem Kommentar zu Beitrag ist von "Peter Eitel" Folgendes zu lesen: "Da ich an einem vertraulichen Vortrag, Thema "Sicherheitspolitische Soiree" teilgenommen habe, der Referent :Herr OBERST a.D.Karl-Bernhard Müller eheml. Kommandeur der Schule für Nachrichtenwesen für Bundeswehr, eheml.Berater der Bundesregierung kann ich seine Aussagen jetzt mal zitieren: Der Absturz des Fluges MH17 wurde von der USA inszeniert! Auch er wußte vorher, dass dieses Flugzeug abstürzt. Auch sagte er:"Glauben sie nichts, was in den Medien, Fernsehen, Rundfunk gesagt, gezeigt oder erklärt wird, der Bürger wird in Angst und Schrecken versetzt, um Ihn besser zu handhaben, manipulieren zu können." Dies sagte einer, der es ja Wissen muß, da er auch mit allen Geheimdiensten der Welt in Kontakt stand. Vor allen Dingen mit USA,CIA." Sicher ist, dass es diese Veranstaltung gab, hier die Einladung dazu.
Die Traditionsgemeinschaft der 75er Artillerie e.V. schrieb in ihrem Mitgliederbrief 1/2015: "
Am Donnerstag, 16. April wird Oberst a.D. Karl Bernhard Müller für uns und die Offiziere und Unteroffiziere des PzArtLehrBtl 325 einen Vortrag mit dem Thema:“Krieg ist auch nicht mehr das, was er mal war!“ am Beispiel Ukraine und Syrien halten.
Im Kern geht es in diesem Vortrag darum, wie wir durch Politik, Medien und Geheimdienste manipuliert und gesteuert werden.
Der Vortrag wird vormittags stattfinden. Näheres  dazu (Zeiten und Ablauf)  teile ich Ihnen kurzfristig mit. Wir hoffen, dass viele aus unserer Mitte an diesem Vortrag teilnehmen können. Oberst Müller hält häufig solche Vorträge. ..."
Genaueres zu erfahren, wäre interessant.


• Buk-Hersteller schlägt Test mit Boeing vor
"Der russische Konzern Almaz-Antej, Hersteller der BUK-Luftabwehrraketen, mit der vermutlich die malaysische Boeing vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen wurde, schlägt vor, ein Ermittlungsexperiment vorzunehmen, bei dem eine abgeschriebene Boeing verwendet werden soll.„Die Leitung des Konzerns bekräftigt erneut die Bereitschaft, einen Gefechtskopf der BUK-Rakete am Rumpf einer ausgedienten Boeing-Maschine des gleichen Typs zu sprengen“, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. An dem Experiment sollen internationale Experten teilnehmen.
„Wir sind sicher, dass die Ergebnisse eines solchen Experiments die Richtigkeit der Schlüsse von Fachleuten unseres Konzerns bestätigen und die letzten Fragen hinsichtlich des Typs der Rakete und der Ortslage beseitigen würden, von der aus sie abgeschossen wurde“, so der Generaldirektor des Konzerns, Jan Nowikow.
Laut der Mitteilung hat der Konzern „neue Angaben zum Absturz der MH17-Boeing gewonnen, die die Haltlosigkeit der Version bestätigen, laut der die Rakete von dem Territorium abgeschossen wurde, welches von der Volkswehr kontrolliert war“.  „Die Version, laut der die Rakete aus dem Raum des Ortes Sneschnoje abgeschossen worden sein soll, hält keiner Kritik stand, weil die Bedingungen der Begegnung der Maschine mit der Rakete nicht den Schäden entsprechen, die die Rumpfteile der malaysischen Boeing aufweisen.“  Im Widerspruch dazu stünden auch die Charakteristika des Splitterfeldes, das vom Gefechtskopf der Rakete erzeugt werde. ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Aufständische legen eigene Untersuchungsergebnisse vor
"Ein Jahr nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine Boeing Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat die selbst erklärte Volksrepublik Donezk, auf deren Gebiet die Maschine abgestürzt war, eigene Untersuchungsunterlagen zu der Katastrophe mit 298 Todesopfern veröffentlicht.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Donezker Republik erklärte sich bereit, ihr Untersuchungsmaterial den internationalen Ermittlern zu übergeben.  Die Donezker Nachrichtenagentur DAN veröffentlichte die Unterlagen auszugsweise im Internet.
Das Material umfasst Bilder, gerichtsmedizinische Gutachten, Untersuchungsprotolle, aber auch Aussagen von Augenzeugen, die auf ein weiteres Flugzeug am Himmel zum Zeitpunkt des Boeing-Absturzes schließen lassen. So berichten einige der Zeugen von Explosionen oder schussähnlichem Knallen vor der Katastrophe, andere  von einem Dröhnen schon nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine. Ein Zeuge spricht von einem grauen Düsenflugzeug am Himmel.
„Dann hörte ich zwei explosionsartige Knalle im Himmel. Ihnen folgte noch ein lauter Knall. Ich sah nach oben und erblickte ein abstürzendes großes Flugzeug ohne einen der Flügel“, zitiert DAN einen Zeugen. Die Maschine sei im Raum Grabowo auf die Erde gestürzt. ...
Ein ehemaliger ukrainischer Luftwaffentechniker Jewgeni Agapow, der im Juli 2014 auf einer ukrainischen Luftwaffenbasis gedient hatte, hatte bereits im Dezember berichtet, dass ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-25 am Tag der MH17-Katastrophe seine Basis mit Luft-Luft-Raketen an Bord verlassen hatte und etwas später ohne Raketen zurückgekehrt sei. Der Pilot, Hauptmann Woloschin, soll zu seinen Kameraden gesagt haben, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.
" (Sputnik, 17.7.15)

• MH17-Chefermittler schließt Abschuss durch Flugzeug nicht aus
In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, online veröffentlicht am 17.7.15, sagte der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke u.a.:
"...
Im März haben Sie im Internet ein Video mit einem Zeugenaufruf veröffentlicht. Darin heisst es, das wahrscheinlichste Szenario sei der Abschuss mit einem Buk-Raketen-System, das anschliessend nach Russland transportiert worden sei. Haben Sie seither mehr Informationen erhalten, die dieses Szenario erhärten?
Ja, das haben wir. Aber wir haben noch nicht genügend Informationen, um ganz sicher zu sein. Insgesamt hat die plausibelste Richtung der Ermittlungen an Überzeugungskraft gewonnen. Aber wir versuchen immer noch Informationen für eine oder zwei andere Möglichkeiten zu finden. In einem Strafprozess müssen wir diese zu hundert Prozent ausschliessen können. Das ist derzeit noch nicht möglich.
Zum Beispiel den Abschuss durch einen ukrainischen Kampfjet?
Ja, der Einsatz einer Luft-Luft-Rakete kann zu diesem Zeitpunkt nicht zu hundert Prozent ausgeschlossen werden.
Und die zweite Unsicherheit?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, von wo aus diese Buk-Rakete abgeschossen wurde. Diese Untersuchung ist auch noch im Gange. Es ist ziemlich schwer, das herauszufinden.
Russische Militärexperten hatten kürzlich einen Bericht veröffentlicht. Sie untersuchten den Einschlagswinkel der Rakete und kamen zum Schluss, dass die Buk-Rakete weiter westlich von ukrainischen Streitkräften abgefeuert wurde. Wie überzeugend finden Sie diese These?
Die exakte Flugbahn und den Einschlag einer Rakete zu bestimmen, ist eine sehr komplexe forensische Arbeit. Das ist auch Teil der Ermittlungen, die immer noch im Sicherheitsrat laufen. Sie schauen sich das Schadensmuster an der Nase des Flugzeugs an. Wir arbeiten daran und verwenden auch den Bericht, den die Russen veröffentlicht haben. Wir vergleichen ihn mit unseren anderen Beweisen. Aber wir haben uns noch keine abschliessende Meinung gemacht.
Dann wissen Sie auch noch nicht, wer die Rakete abgefeuert haben könnte: die Ukrainer, Separatisten oder russische Soldaten?
Ich habe mich bisher dazu nicht geäussert und werde das nun auch nicht tun. Wir sind wirklich noch dabei, das zu ermitteln. ..."

• Kiewer Parlament billigt mehr Geld für Krieg in der Ostukraine
"Das ukrainische Parlament hat eine Erhöhung der Militärausgaben um weitere 5,3 Milliarden Griwna beschlossen. Das Geld ist für den Truppeneinsatz gegen das abtrünnige Donezbecken gedacht.
Am Freitag verabschiedete die Rada mit einer knappen Mehrheit von 227 Stimmen ein Gesetz, dass die Finanzierung der „Sonderoperation“ in diesem Jahr um weitere 5,3 Milliarden Griwna (ca. 240 Millionen US-Dollar) vorsieht.
Trotz des drohenden Staatsbankrotts hatte die Ukraine den Militäretat für 2015 auf zwei Milliarden US-Dollar (2,7 Prozent des BIP) verdoppelt. Für Sicherheit und Verteidigung sollen insgesamt vier Milliarden Dollar ausgegeben werden. Zugleich bewirbt sich die frühere Sowjetrepublik um weitere Kredite. Alte Kredite will die Regierung in Kiew aber nicht zurückzahlen. ..." ..." (Sputnik, 17.7.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine