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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 15. Juli 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 230

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• NATO hilft Kiew bei Kriegsflotte
"Nato-Spezialisten erörtern mit der Ukraine das Pilotprojekt zum Wiederaufbau der ukrainischen Marine. Das teilte der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch mit.
Eine Nato-Delegation hatte sich mit ukrainischen Vertretern mit dem Vizekommandostabschef der Marine, Konteradmiral Dmitri Taran, an der Spitze getroffen. Die Seiten sprachen bei mehreren Treffen "über die Konzeption der operativen Möglichkeiten, die Ausarbeitung der Struktur des Steuerungssystems, die Durchführung von Operationen zur Überwachung des Meeres und die Kontrolle des Hochseeschiffsverkehrs“. Die Nato-Vertreter hätten über die Standards und die Forderungen der Allianz in Bezug auf die Vorbereitung der Truppen informiert, heißt es im Pressedienst des Verteidigungsministeriums.
Am 15. Juli reisen die Nato-Spezialisten nach Mykolajiw, um den Ausbau des Übungsstützpunkts der ukrainischen Marine zu besprechen. Zudem ist ein Besuch bei der Luftwaffeneinheit der ukrainischen Marine geplant.
Die Nato-Berater waren am Dienstag in Odessa eingetroffen und besichtigten das Flaggschiff der ukrainischen Flotte — die Fregatte „Getman Sagajdatschny“.
Am Dienstag teilte die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, mit, dass die kanadischen und amerikanischen Militärberater die Ukraine besuchen und sie bei der Vorbereitung auf internationale Manöver und bei der Ausbildung von Pionieren unterstützen würden. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• Weiter Kämpfe und Tote im Donbass
"Bei einem Beschuss der ostukrainischen Region Donbass in den vergangenen 24 Stunden durch die ukrainischen Sicherheitskräfte sind nach Angaben der Volkswehr drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium der Republik von insgesamt 86 Verstößen gegen die Waffenruhe in den zurückliegenden 24 Stunden durch die ukrainische Armee berichtet.
„Bei den Toten handelt es sich um eine Frau sowie zwei Volkswehrleute. Weitere drei Zivilisten, darunter ein 15-jähriges Mädchen sowie vier Angehörige der Volksmilizen haben Verletzungen erlitten“, sagte der stellvertretende Volkswehr-Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk Eduard Bassurin.
Inzwischen verlegen die ukrainischen Sicherheitskräfte laut Bassurin wieder schwere Waffen an die Trennlinie im Donbass.
Die zivil-militärische Regionalbehörde meldete ihrerseits fünf Tote unter den ukrainischen Militärs bei einem Feuergefecht unweit der Trennlinie im Gebiet Lugansk. Die Soldaten seien auf eine Mine getreten.
Außerdem hätten weitere zwei ukrainische Militärangehörige bei einem Beschuss aus Granatenwerfern Splitterverletzungen erlitten. Sie mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. 
Nach Angaben der ukrainischen Sicherheitskräfte hat sich die Lage im Konfliktraum seit Dienstag weiter zugespitzt. Der Stab der so genannten Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine registrierte am Vortag mindestens 100 Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die Volksmilizen. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• UNICEF: Mehr als 1 Million Ostukrainer leiden unter Wassermangel
"Rund 1,3 Millionen Zivilisten im Osten der Ukraine leiden nach Angaben des UN-Kinderfonds (UNICEF) unter Wassermangel.
„Sauberes Trinkwasser ist eines der wichtigsten Bedürfnisse von Kindern und Erwachsenen in den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk“, teilte Giovanna Barberis, UNICEF-Vertreterin in der Ukraine, mit.
Ihr zufolge haben rund 550.000 Menschen im Osten der Ukraine seit Jahresbeginn unter Mitwirkung von UNICEF den Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen. Dennoch verwies sie darauf, dass für die Lösung des geltenden Problems eine größere Anzahl von „humanitären Partnern“ erforderlich sei. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• Jazenjuk unterstützt Faschisten
"Der bewaffnete Überfall des »Rechten Sektors« im westukrainischen Mukatschewe am Samstag spaltet die ukrainische Regierung. Während Staatspräsident Petro Poroschenko aufruft, Recht und Ordnung wieder herzustellen, unterstützt sein Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Banditen vom RS politisch. Bei einem Besuch in Washington sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, das Eingreifen des RS sei gerechtfertigt gewesen. Schmuggel und Gesetzlosigkeit hätten im Grenzgebiet zu Ungarn ungeahnte Ausmaße angenommen. Jazenjuk entließ aus der Ferne sämtliche Beschäftigten des Zollamts der Region mit sofortiger Wirkung.
In Kiew kampieren unterdessen Angehörige des Rechten Sektors und anderer Freiwilligenbataillone vor der Präsidialverwaltung und verbrennen Autoreifen. Die Demonstranten erhielten am Wochenende Verstärkung von der Front im Donbass. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. ..." (junge Welt, 15.7.15, Seite 6)

• USA wollen Einsatz in Ukraine ausweiten
"Die US-Regierung plant offenbar die Ausbildung weiterer Militärverbände in der Ukraine. Ab November könnten Einheiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums ausgebildet werden, teilte der US-Kommandeur in Europa, Ben Hodges, am Montag mit. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, die »europäischen Partner« der USA müssten dem Vorhaben noch zustimmen. Einigkeit innerhalb der NATO sei ihm sehr wichtig, hob der US-Kommandeur hervor. Die USA bilden bereits Milizen des ukrainischen Innenministeriums aus, die im Krieg in der Ostukraine eingesetzt werden. Bei dem nun erwogenen Programm gehe es um taktische Einsätze mit einem Schwerpunkt auf lebensrettenden Maßnahmen und Einsätzen in stark umkämpften Gebieten, gab Hodges an. ..." (junge Welt, 15.7.15)

• Junge Ukrainer suchen Zukunft im Ausland
"Eine aktuelle Studie des British Council zeigt, dass die junge ukrainische Generation ihre Zukunft eher im Ausland sieht als zu Hause. Die Hälfte der 16- bis 35-Jährigen gab an, konkrete Auswanderungspläne zu haben. ...
Neben den klassischen Arbeitsmigranten, die zwar in der EU arbeiten, sich dort aber nie komplett niedergelassen haben, kommen nun die jungen, akademisch gebildeten Menschen, die in die EU oder nach Kanada gehen, um dort für immer zu bleiben.
In der Studie des British Council bezeichnen 82 Prozent der jungen Ukrainer sich zwar als "Patrioten", doch 50 Prozent von ihnen gaben an, derzeit konkrete Pläne zu haben, ihrem Land den Rücken zu kehren. In den Großstädten Kiew, Odessa und Charkiw ist der Wille zur Abwanderung besonders hoch. Die Jungen belegen Sprachkurse, bewerben sich im Ausland und stellen Visaanträge bei EU-Ländern, der Schweiz, Kanada und den USA.
Als Grund für diese Entscheidung werden fehlende Perspektiven angegeben. "Weder der Beitritt der Ukraine zur EU noch eine schnelle wirtschaftliche Modernisierung wird in den nächsten zehn oder 15 Jahren kommen", meint Anja. Nach den politischen Umwälzungen und den Versprechungen einer EU-Zukunft der Ukraine folgten "Jahre des Stillstands", so Anjas kritische Bilanz.

Für die Ukraine könnte dieser Trend weitreichende Folgen haben. Seit der letzten Volkszählung von 2001 ist die Bevölkerung von 45 Millionen auf heute schätzungsweise 43 Millionen geschrumpft. Wenn immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen zusammen mit ihren Kindern das Land verlassen, "hat eine solche Entwicklung zwangsweise negative Folgen auf die Gesamtlage", schreibt das British Council." (Der Standard online, 15.7.15)

• "Die OSZE ist dort, um der Ukraine zu helfen"
"Alexander Hug, Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, spricht über die Behinderungen seiner Mitarbeiter im Kriegsgebiet und erklärt, warum fehlende Kommandostrukturen den Konflikt befeuern. ...
Ist ihre Arbeit nicht eine Mission Impossible?
Nein, das kann man so nicht sagen. Man muss verstehen, dass Waffenstillstandsvereinbarungen dieser Größe nicht über Nacht Frieden bringen. Es braucht Zeit, bis beide Seiten Vertrauen zueinander gewinnen. Wenn man die Lage heute mit Anfang Februar vergleicht, so hat es eine Befriedung gegeben. ...
Es gibt Stimmen, die fordern einen UN-Einsatz, ein stärkeres Mandat. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Jede zusätzliche Initiative, die der Ukraine hilft, ist willkommen. Die OSZE ist dort, um der Ukraine zu helfen. Wenn eine andere Initiative besser helfen kann, sollte das willkommen sein. Aber eine UN-Truppe hätte ein ganz anderes Mandat. Wir sind Beobachter, wir erzwingen keinen Frieden. Das eine schließt das andere nicht aus. ...
Welche Rolle spielen im Konflikt die schwer kontrollierbaren Feldkommandanten?
In Awdiiwka sind wir auf einen Kommandanten des Rechten Sektors gestoßen, der uns den Zugang zu einem Beobachtungsposten verwehrt hat, obwohl wir zusammen mit ukrainischen Militärvertretern unterwegs waren! Auf DNR-Seite wurde mir einmal von höchster Stelle versichert, dass ich nach Schirokine fahren kann. Aber der lokale Kommandant macht was er will Wenn ich dem sage, (die Donezker Separatisten-Politiker, Anm.) Denis Puschilin, Andrej Purgin und Eduard Basurin haben mir ihr OK gegeben, dann lacht er nur! Es sei denn, die Herren kommen selbst, dann funktioniert es normalerweise.
Die Feldkommandanten haben also wenig Interesse an der Umsetzung von Minsk.
Ich würde nicht sagen wenig Interesse, sondern andere Interessen. Und weil die Kommandostruktur nicht klar ist, erreichen die Zielsetzungen aus der Hauptstadt nicht den letzten Mann im Freiwilligenbataillon. Der Mangel eines strikten Kommandos auf beiden Seiten ist eine der Hauptursachen dafür, dass sich der Waffenstillstand nicht durchsetzen lässt und der Konflikt immer wieder aufflammt." (Die Presse online, 14.7.15)

• Aufständische lehnen Kiewer Beschluss zu Wahlen ab
"Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments über Kommunalwahlen berücksichtigt die Forderungen der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) nicht und ist für sie unannehmbar, wie der bevollmächtigte Vertreter der DVR, Denis Puschilin, am Dienstag zu Journalisten sagte.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag das Gesetz über die Kommunalwahlen als Ganzes gebilligt, das Änderungen am Wahlmodus für die Selbstverwaltungsorgane vorsieht. Die Kommunalwahlen sind für den 25. Oktober angesetzt.
„Was das Gesetz über die Wahlen betrifft, das die Oberste Rada bereits in erster Lesung gebilligt hat, so ist es weit von den realen Dingen entfernt, die uns genehm wären“, so Puschilin. Ihm zufolge haben die DVR und die LVR ihre Fassungen des Gesetzes an die ukrainische Regierung und die OSZE geschickt. Puschilin hob besonders hervor, dass das neue Gesetz  Punkte, die im Rahmen des politischen Unterausschusses der Ukraine-Kontaktgruppe abgestimmt worden seine, nicht berücksichtige.
Laut dem neuen Gesetz sollen auf der Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in den Gebieten Donezk und Lugansk „wegen der zeitweiligen Okkupation durch Russland und wegen seiner Aggression gegen die Ukraine“ vorerst keine Wahlen durchgeführt werden.
Die Liste der Ortschaften, in denen die Wahlen vorerst gestrichen sind, soll mit einem besonderen Beschluss der Rada festgelegt werden, heißt es. 
Das neue Gesetz verbietet auch die Selbstaufstellung von Kandidaten und erhöht die Wahlhürde für Parteien von drei auf fünf Prozent." (Sputnik, 14.7.15)

• Streit um UN-Tribunal zu MH17
"Australien hat sich der Forderung nach der Schaffung eines UN-Tribunals angeschlossen, das den Abschuss der Boeing 777 über dem Donbass untersuchen soll. Eine entsprechende Resolution wurde in der vergangenen Woche von Malaysia im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Niederlande, Belgien und die Ukraine unterstützen die Initiative. ...
Malaysias Regierungschef Najib Razak erklärte, die Ermittler hätten schon ein "genaues Bild" von der Absturzursache. Auch die Schuldigen würden bald benannt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, glaubt er. "Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden", sagte Razak bei einer Gedenkzeremonie in Kuala Lumpur. Die Verfolgung und Bestrafung der Todesschützen soll nach Ansicht der malaysischen Führung ein internationales Gericht übernehmen.

Die Forderung nach einem UN-Tribunal stößt allerdings auf Widerstand in Russland. Vizeaußenminister Gennadi Gatilow empfing die Botschafter der fünf für das Gericht werbenden Länder zwar und sprach ihnen nochmals sein Beileid aus, zugleich betonte das Außenministerium die "Voreiligkeit und Kontraproduktivität" eines solchen Schrittes.
Zuerst müsse das Resultat der unter niederländischer Führung stehenden internationalen Untersuchung abgewartet werden, heißt es. Der Abschlussbericht wird im Oktober erwartet. ..." (Der Standard online, 14.7.15)

• Washington hilft Kiew bei "Energieunabhängigkeit" von Russland
"Die Ukraine hat mit den amerikanischen Partnern die „Energieunabhängigkeit von Russland“ ausgehandelt, wie der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag im Laufe seines Besuchs in Washington sagte.
Am 13. Juli nahm eine von Jazenjuk geleitete Delegation am ersten ukrainisch-amerikanischen Investitionsforum in Washington teil.
„Wir haben viel getan. In den Bereichen Energetik und Agrarsektor. Und das Wichtigste ist die Energieunabhängigkeit von Russland“, antwortete Jazenjuk in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija 1 auf die Frage, wie viele Verträge im Laufe des Forums geschlossen wurden." (Sputnik, 14.7.15)

• Westliche Blockade der Krim
"Zwei Blockaden war die Halbinsel Krim in ihrer jüngeren Geschichte ausgesetzt, beide betrafen die im Südwesten gelegene Hauptstadt Sewastopol: im Krimkrieg 1854/55 und im Zweiten Weltkrieg 1941/42. Eine dritte, bislang nur wirtschaftlicher Natur, dafür aber über die gesamte Halbinsel erstreckt, besteht seit der Annexion der Krim – bzw. ihrem Anschluss an das russische Mutterland.
In einem Beitrag für das US-Magazin “National Interest” macht der Carnegie-Experte Thomas de Waal deutlich, dass die Krim seitens der EU und der USA derzeit einem der härtesten Embargos weltweit ausgesetzt ist. Praktisch sämtliche Beziehungen zum Westen wurden gekappt: Warenaustausch, Transport, Finanztransfers. Die Sanktionen sind unvergleichlich härter als gegen das übrige Russland und nur vergleichbar mit jenen, die in der Vergangenheit gegen Kuba, den Iran oder Sudan verhängt wurden.
US-Anwälte weisen ihre Unternehmenskunden inzwischen an, jeden Kontakt mit der Krim und dort ansässigen Unternehmen oder Personen zu meiden. Die amerikanische Rechtsprechung sanktioniert sogar Lieferungen aus Drittländern auf die Halbinsel, sofern nur 25 Prozent des gelieferten Produkts aus den USA stammen.
In Abstimmung mit ihren westlichen Alliierten hat auch die Ukraine empfindliche Boykottmaßnahmen gegen die Krim umgesetzt. Noch auf absehbare Zeit ist die Infrastruktur der Halbinsel weitgehend von der Ukraine abhängig. Das gilt für Wasser, Strom und Transport. Zwar hat Kiew den Hahn noch nicht ganz zugedreht, doch die Bewohner leiden. Zudem drängen nationalistische Kräfte im ukrainischen Parlament auf eine totale Wirtschaftsblockade.

Die Absicht des Westens ist eindeutig. Moskau soll an dem Bissen so schwer zu schlucken haben wie nur irgend möglich. Dabei geht es weniger um eine Revision des Geschehenen. Selbst in der Ukraine glauben die wenigsten Politiker, dass die Krim je wieder zum ukrainischen Staatsverbund gehören wird. Auch wenn die Politik es wollte, fehlt die Loyalität des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Nur 23 Jahre lang war die Halbinsel ein Teil der souveränen Ukraine – zu kurz im Vergleich zu über 200 Jahren Zugehörigkeit zum Russischen Imperium und später zur Sowjetunion.
De Waal zitiert einen hochrangigen Mitarbeiter der US-Administration, der bereits vor Monaten gesagt hat: „Im Grunde sagen wir, ihr könnt eure Kriegsbeute behalten, aber ihr werdet nicht viel davon haben. Leicht werden wir es Euch nicht machen.“ ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 14.7.15)

• Washington will weitere antirussische Sanktionen
"Die USA treten für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland ein, bis es seine in den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt hat, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Außerdem haben Präsident Obama und Vizepräsident Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk in Washington  ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekundet." (Sputnik, 14.7.15)

• Freikorps auf Jagd in Odessa
"In der Hafenstadt Odessa bilden sich Selbstverteidigungseinheiten, die gegen Separatisten vorgehen. An den Wochenenden üben die Mitglieder schießen. Andersgesinnte werden sogar "festgenommen".
Voller Genugtuung verkündet Todor Panewski den jüngsten Erfolg seiner dem Bataillon Ajdar unterstellten Selbstverteidigungseinheit in der ukrainischen Hafenstadt Odessa: Seine Leute hätten einen Anhänger der Separatisten gefasst, sagt Panewski.
Er ist ein stämmiger Opernsänger und Kommandeur einer bewaffneten Gruppe Patrioten. "Wir stellen ihm ein paar Fragen, und dann übergeben wir ihn den Sicherheitskräften", erklärt er. Dabei schreitet er durch ein Gebäude, das sich seine Truppe zum Hauptsitz erkoren hat.
Das malerische Odessa liegt zwar 500 Kilometer westlich der ostukrainischen Frontlinie, wo sich Regierungstruppen einen Zermürbungskampf mit prorussischen Separatisten liefern. Trotzdem herrscht auch hier in Odessa die Sorge vor einer neuen Front. Sie wird angetrieben von regelmäßigen Nachrichten über Festnahmen mutmaßlicher Abtrünniger, die zum prorussischen Lager wechseln. "Den Kampf gegen den Separatismus sollten die Sicherheitskräfte führen, die aber total korrupt und verwässert sind", sagt Panewski.
Die Behörden schafften den Job nicht, also müssten Einheiten wie die seine einspringen. 300 aktive Freiwillige umfasse seine Truppe, Hunderte weitere könne er wenn nötig aktivieren. Die Kernmannschaft trifft sich an den Wochenenden zum Waffentraining nahe Odessa. Der rechtliche Status der Einheit ist nicht geklärt. Beobachter schließen nicht aus, dass die Behörden angesichts solch unberechenbarer bewaffneter Gruppen demnächst auf Konfrontationskurs gehen könnten. ...
Insgesamt geben sich die prorussischen Aktivisten in Odessa zurückhaltend. Die blutigen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Kiewer Regierung im Mai vergangenen Jahres, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen, lähmen den Aufstand. Wer offene Worte wagt, will sich nicht in eine Ecke stellen lassen und damit die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen. ..." (Die Welt online, 13.7.15)
Siehe auch den Bericht von Ulrich Heyden aus Odessa auf Telepolis vom 7.6.15: "Trotz verstärkten Polizei-Kontrollen und dem Einsatz von Spezial-Kräften ist die Lage in Odessa weiter angespannt. Die Opposition wagt sich nur selten und in kleinen Gruppen auf die Straße. Die Angst vor Übergriffen von Nationalisten und Sicherheitskräften ist groß. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Urlauber bleiben weg. An den Stränden von Odessa ist wenig los.
Selbst Michail Saakaschwili, der vor einer Woche ernannte, neue Gouverneur von Odessa, fühlt sich nicht sicher. Wie das Internetportal Timer berichtete, bekam Saakaschwili auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko eine Sondereinheit als Leibwache zugeteilt. Er werde in Odessa "stärker beschützt als in Kiew", erklärte Saakaschwili. ..."

• Ist der Krieg in der Ukraine ein "vergessener Krieg"?
Dieser Meinung ist Zita Affentranger von der Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger in einem am 9.7.15 online veröffentlichten Kommentar:
"Es ist ein Tag wie jeder andere in der Ostukraine: 5?Tote, 10?Verletzte lautet die neuste Verlustmeldung aus diesem Krieg, der die letzten Wochen fast ganz vom Radar der Europäer verschwunden ist. Als würde er langsam einschlafen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Krieg wird wieder härter, die Verluste grösser, die Kompromissbereitschaft kleiner. Das Minsker Friedensabkommen sei gescheitert, sind viele überzeugt, es müsse neu verhandelt werden.Doch egal, wie das Abkommen heisst: Frieden kann es nur geben, wenn beide Seiten Abstriche an ihren Maximalforderungen machen. Minsk war zwar von Anfang an kein Erfolgsschlager. Doch es hat seit Februar das Leid der Menschen und die Zahl der Toten deutlich verringert. ...
Es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt, ist das Credo der Europäer. Und es gebe keine Alternative zu Minsk. Doch der Druck auf die Kriegsparteien und auf Russland ist deutlich gesunken. Zu sehr ist Europa und insbesondere Angela Merkel, die bei Verhandlungen mit Russland unverzichtbar ist, mit sich und der Griechenlandkrise beschäftigt. Während das Minsker Abkommen langsam zerbröselt und die Kriegsparteien sich einmal mehr daranmachen, eine Lösung in ihrem Sinne mit Waffengewalt zu erzwingen."

• Bundeswehr an NATO-Manövern in der Ukraine beteiligt
"Im Rahmen der verstärkten Militäraktivitäten der NATO in Osteuropa wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Manövern des Militärbündnisses in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit „Einzelpersonal“ an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver „Sea Breeze“ teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. (1)
Ungeachtet des Krieges in der Ostukraine hatte die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr an beiden Übungen teilgenommen. Die Übung „Sea Breeze“ (Seebrise) findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt.
Das von den US-Streitkräften geführte Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. Offiziell dient es unter anderem der Förderung der „regionalen Stabilität und Sicherheit“.
Insgesamt sollen sich zu der Übung im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) 1 800 Soldaten aus achtzehn Ländern einfinden und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1 300 Soldaten. Auch die Zahl der teilnehmenden Länder ist von 15 auf 18 gestiegen. Neben osteuropäischen NATO-Ländern wie Polen, Litauen, Lettland, Rumänien und Bulgarien nahmen 2014 neben der Ukraine auch weitere Nicht-NATO-Mitglieder an der Übung teil: Georgien, Aserbaidschan und Moldawien. ..." (Hintergrund online, 7.7.15)

• Kriegstreiberin Albright: Putin ist schuld
"Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien war eine der großen Herausforderungen der Amtszeit von Madeleine Albright – die damalige US-Außenministerin sieht Parallelen zur Krise in der Ukraine. ...
Die Welt: Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der US-Regierung in der Ukraine?
Madeleine Albright: Es wird viel darüber diskutiert, was getan werden muss und wer welche Verantwortungen trägt. Als Präsident Bill Clinton sein Amt antrat, war Bosnien das große Problem. Die Leute dachten: Bosnien liegt in Europa, die Europäer sollen sich darum kümmern. Es hat lange gedauert, bis die internationale Gemeinschaft etwas unternommen hat. Mit der Ukraine ist es ähnlich. Die Menschen denken, dass die Ukraine in Europa liegt und dass sich deshalb die europäische Gemeinschaft stärker kümmern soll, in Kooperation mit den Vereinigten Staaten.
Die Welt: Wie ist das bisher gelungen?
Albright: Ich denke, dass die Zusammenarbeit von Europäischer Union und den Vereinigten Staaten bei der Sanktionspolitik funktioniert hat. ...
Die Welt: Die Nato und die USA verstärken im Konflikt mit Russland ihre militärische Präsenz in osteuropäischen Staaten. Bewegen wir uns auf einen zweiten Kalten Krieg zu?
Albright: Ich hoffe nicht. Die Lage hat sich wegen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verschlechtert. Was Putin getan hat und weiterhin tut, ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr passiert: Dass jemand Macht missbraucht, um einen souveränen Staat zu besetzen. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen verstehen, dass Putin diesen Konflikt provoziert hat. Und es ist wichtig, dass bei der Reaktion auf seine Taten Einheit herrscht.
Die Welt: Wie können solche Reaktionen aussehen?
Albright: Aktuell positioniert die Nato ihre Ausrüstung neu und macht die Einheit der Organisation und die Verpflichtungen, die damit einhergehen, deutlich. Mehr als beunruhigend ist Putins Antwort, der den Medien gesagt hat, er werde sich bereit machen. Der ehemalige amerikanische Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, sagte, besorgniserregend sei ein möglicher Unfall im Krisengebiet. ..." (Die Welt online, 2.7.15)

• Porträt eines Faschisten, der zum "Rückgrat der ukrainischen Truppen im Donbass" gehört
"Igor Masur gehört zum Rückgrat der ukrainischen Truppen im Donbass. Er befehligt auch die Kiewer Abteilung der „Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung“. Seit 20 Jahren kämpft er gegen „Großrussland“. ...
Igor Masur kommandiert eine Aufklärungseinheit, die bei dem Dorf Sorja, 20 Kilometer nördlich von Mariupol steht. Masur, 42, verbreitet die Friedfertigkeit einer Giraffe. Seine Kameraden haben ihn „Pappel“ getauft, er ist 2,03 Meter groß, „einen Zentimeter größer als Klitschko“, scherzt er selbst. Masur trägt ein Bundeswehrkäppchen, eine US-Army-Tarnjacke, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr und billige Soldatenstiefel. Ein unpathetischer Krieger, keine Knieschützer oder Kampfmesser, einziges Hoheitszeichen ist die Antenne des Funkgeräts, die aus seiner Hosentasche baumelt.
Aber Igor Masur gehört zum Rückgrat der ukrainischen Truppen im Donbass. Er befehligt auch die Kiewer Abteilung der „Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung“, dem paramilitärischen Arm der nationalistischen politischen Bewegung UNA-UNSO. 1990 gegründet, schickte sie schon 1992 Freiwillige nach Transnistrien, die dort auf der Seite der ethnischen Moldawier gegen die Russen kämpfte, Igor Masur war dabei.
1993 führten er und andere UNSO-Freiwillige auf georgischer Seite in Abchasien Krieg gegen die abchasischen Separatisten sowie ihre kaukasischen und russischen Verbündeten. 1995 kämpfte er in Tschetschenien gegen die Russen. ...
Der dreifache Vater selbst ist Veteran des innenpolitischen Kampfes. 2002 landete er während der Proteste gegen den korruptionsumwitterten Präsidenten Leonid Kutschma als staatsfeindlicher Rädelsführer für drei Jahre im Gefängnis, 2013 gehörte er zu den Aktivisten der Maidan-Revolution. „Ich habe Straßenkämpfer gesehen, die auf Polizisten geschossen haben“, erklärt er freimütig. „Ich selbst hätte das nie gekonnt.“
Viele seiner Soldaten waren auf dem Maidan dabei, ein Großteil von ihnen sind UNSO-Gesinnungsgenossen. ...
Wie nazistisch seine Kämpfer wirklich sind? „Wir haben einige Jungs, die glauben, sie müssten unbedingt ,Mein Kampf‘ gelesen haben. Aber das sind Flausen. Bei uns dienen auch zwei Juden, einer hat den Kriegsnamen ,Scheckl.“ Was zähle, hier hätten sich Menschen versammelt, die bereit seien, das eigene Wohl für das der Allgemeinheit zu opfern. ..." (Frankfurter Rundschau online, 30.6.15)

• Unmut in der Bevölkerung über den Krieg wächst
"... In der ukrainischen Armee wächst allerdings der Unmut angesichts der von so manchem Vertreter der ukrainischen Regierung in den vergangenen Monaten formulierten Absicht, den Donbass mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Vor einigen Tagen lief Generalmajor Alexander Kolomijez zu den Milizen der „Volksrepublik“ Donezk über. Kolomijez, der dem früheren Verteidigungsminister Dmitir Salamatin (bis 2012 im Amt) als Assistent diente, begründete seinen Schritt damit, sein „Heimatland Donbass“ verteidigen zu wollen. „Hunderte Soldaten und Offiziere“, die aus dem Donbass stammen, hätten sich seit  Ausbruch der Kämpfe den dortigen „Volksmilizen“ angeschlossen, um dort ihre Familien zu schützen. „Jetzt verteidigen sie mit Waffen in der Hand ihre Häuser.“
„Ich habe mit vielen Generälen der ukrainischen Streitkräfte gesprochen. Alle sind gegen diesen Krieg. Niemand will kämpfen“, so der Generalmajor während einer am Montag, den 22. Juni, abgehaltenen Pressekonferenz.  Viele Angehörige der ukrainischen Armee hielten den Krieg für „verbrecherisch“, die Kampfmoral sei entsprechend, nur die Freiwilligenbataillone würden noch bereitwillig in die Schlacht ziehen.
Allein die Angst vor Repressalien gegen sich selbst und ihre Familienangehörigen halte viele Soldaten davon ab, ebenfalls zu desertieren, so Kolomijez, dessen Familie Kiew aus Sicherheitsgründen verlassen hat. (4) Wie schlecht es um die Truppenmoral bestellt ist, verdeutlichte vor zwei Monaten ein Bericht der Washington Post. Die US-Zeitung bezifferte die Zahl der Deserteure auf dreizehntausend. (5) Hinzu kommt eine etwa gleich große Anzahl ukrainischer Soldaten, die auf der Krim stationiert waren und zur russischen Armee überwechselten. Zudem haben sich hunderttausende Männer ins Ausland abgesetzt oder halten sich bei Freunden oder Verwandten versteckt, um der Einziehung zum Militär zu entgehen. Vor Tagen lief die sechste Mobilisierungswelle innerhalb eines Jahres an. Die Anzahl derer, die ihrem Einberufungsbescheid freiwillig Folge leisten, ist mit jeder neuen Rekrutierungskampagne gesunken. Laut ukrainischen Medienberichten habe sich nicht einmal jeder Zehnte während der im April begonnenen fünften Mobilisierungswelle freiwillig  bei den zuständigen Militärstellen eingefunden – und viele dieser „Freiwilligen“ seien in einem schlechten gesundheitlichen Zustand, weshalb sie auf eine Ausmusterung hofften. (6)
Inzwischen greift Kiew zu drastischen Mitteln, um seinen Truppen das nötige Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen: Polizei und Militär führen regelrechte Razzien in öffentlichen Verkehrsmitteln, Supermärkten und an öffentlichen Plätzen durch, um die Unwilligen aufzuspüren und in die Kasernen zu befördern.  Wer seinem Einberufungsbescheid nicht Folge leistet, dem drohen drei Jahre Gefängnis. „Lieber sitze ich drei Jahre im Gefängnis – und bin sicher und bekomme was zu essen – als zu dienen“, zitiert die Washington Post einen 26-jährigen Arbeiter. „Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung müssen wir immer noch zwei Tage arbeiten, um uns einen Laib Brot leisten zu können. Für eine solche Regierung will ich nicht kämpfen.“ (7) ..." (Hintergrund online, 26.6.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine