Angesichts der Nachrichten über den Krieg der
Türkei gegen Syrien, den Irak und die Kurden, unter dem Vorwand, den
"Islamischen Staat" (IS) zu bekämpfen, frage ich mich, ob denn die
Bundeskanzlerin Angela Merkel der türkischen Regierung und dem
türkischen Präsidetnen Recep Tayyip Erdoğan mutig erklären wird, dass
das verbrecherisch und völkerrechtswidrig sei, weil es das ist?
Ähnliches hat sie ja anscheinend schon mal gegenüber der russischen
Führung drauf gehabt, am 10.5.15 bei ihrem Besuch in Moskau, dabei neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stehend.
Ich habe eine Antwort gefunden, in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 26.7.15: "Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat heute telefonisch Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Vorgehen der türkischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus nach dem Anschlag in Suruç und weiteren terroristischen Anschlägen gegen türkische Sicherheitskräfte informiert.
Bundeskanzlerin Merkel drückte angesichts der Opfer der Anschläge ihr Mitgefühl aus und versicherte dem türkischen Ministerpräsidenten die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen.
Die Bundeskanzlerin appellierte zudem, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten. ..."
Nein, ich bin nicht erstaunt.
Ich habe eine Antwort gefunden, in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 26.7.15: "Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat heute telefonisch Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Vorgehen der türkischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus nach dem Anschlag in Suruç und weiteren terroristischen Anschlägen gegen türkische Sicherheitskräfte informiert.
Bundeskanzlerin Merkel drückte angesichts der Opfer der Anschläge ihr Mitgefühl aus und versicherte dem türkischen Ministerpräsidenten die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen.
Die Bundeskanzlerin appellierte zudem, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten. ..."
Nein, ich bin nicht erstaunt.
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