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Dienstag, 14. Juli 2015

TV-Tipp: Klären ZDFinfo und Phoenix einen Mythos auf?

Ein TV-Tipp für heute, 14.7.15, 21 Uhr auf Phoenix

Das Spartenprogramm ZDFinfo und der Dokumentationskanal Phoenix kündigen für den heutigen Abend an, die Frage "Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?" zu beantworten und aufzuklären.

Aus der Ankündigung: "Wurde der Sowjetunion im Zuge der Verhandlungen über die Deutsche Einheit im Jahr 1990 tatsächlich versprochen, die NATO würde nicht Richtung Osten expandieren? Eine Streitfrage, die bis in die aktuelle Ukraine-Krise reicht: Russlands Präsident Wladimir Putin begründet sein Vorgehen bei der Annexion der Krim nicht zuletzt damit.
Was vor 25 Jahren beim Kaukasus-Treffen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow sowie in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den vier Siegermächten wirklich besprochen und vereinbart wurde, beleuchtet die Dokumentation "Poker um die Deutsche Einheit - Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?". Der Film ist eine erste Koproduktion von ZDFinfo und phoenix. Filmautor Ignaz Lozo konnte dafür erstmals am Ort der Verhandlungen drehen: in der Datscha von Michail Gorbatschow.
Die Dokumentation ist am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.00 Uhr, in phoenix und am Donnerstag, 16. Juli 2015, 18.45 Uhr, in ZDFinfo zu sehen - zudem berichtet das "heute-journal" voraussichtlich in der Ausgabe am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.45 Uhr, über die jüngste Spurensuche am historischen Ort des so genannten "Strickjackentreffens". Dort wurden im Juli 1990 die noch offenen außenpolitischen Fragen zur Beendigung der Teilung Deutschlands geklärt. Neben dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem ehemaligen US-amerikanischen Außenminister James Baker ist es vor allem Gorbatschow, der in dieser Dokumentation mit dem Mythos aufräumt, es habe solche Versprechen mit Blick auf die NATO gegeben."
Ich bin gespannt, was da kommt, vor allem angesichts der Ankündigung, dass Gorbatschow mit dem "Mythos" über die Zusage, dass die NATO nicht nach Osten vorrücke.

Dazu sei an Folgendes aus Folge 131 des Nachrichtenmosaiks zur Ukraine erinnert:
• Westliche Fehler gegenüber dem "Aggressor Putin"?
Auf solche deutet ein Beitrag der Sendung Panorama des Norddeutschen Rundfunks vom 29.1.15 hin, der aber nicht ohne die bekannten Gessler-Hüte auskommt. Anhand von damals Beteiligten werden die Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. Russland und dem Westen seit 1990 nachvollzogen: "... Untersucht man den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland, den USA und der damaligen Sowjetunion näher, stößt man auf ein bemerkenswertes Detail: in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow erörterte der damalige amerikanische Außenminister James Baker die Möglichkeit, auf eine Ausweitung der NATO nach Osten zu verzichten, wenn die damalige UDSSR im Gegenzug der deutschen Einheit  zustimme. ..."
Das ist bereits länger bekannt, u.a. weil der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern z.B. in einem Text vom 15.5.14 im Online-Magazin consortiumnews.com darauf hinwies. In dem 1993 erschienenen Buch "Auf höchster Ebene – Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991" bestätigen die beiden Autoren Michael R. Beschloss und Strobe Talbot die von McGovern wiedergegebene Äußerung von US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow bei einem Gespräch in Moskau am 9.2.90 ("... “Assuming there is no expansion of NATO jurisdiction to the East, not one inch, ..."): "Der Außenminister wußte, daß die größte Sorge Gorbatschows und seiner Kollegen einem möglichen Wiederaufleben der alten Forderungen Westdeutschlands im Hinblick auf die Ostgebiete galt. Daher wählte er seine Worte sehr genau, als er Gorbatschow fragte: 'Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?'" (S. 245)

In der Wochenzeitung DIE ZEIT, Ausgabe 41/2014, vom 1.10.14 war Folgendes dazu zu lesen:
"Was genau eigentlich wurde Russland vor der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 über die Zukunft der Nato versprochen? Haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion tatsächlich formell zugesagt, das Militärbündnis werde nicht nach Osten expandieren? Regelmäßig behaupten russische Diplomaten, Washington habe genau dies getan, im Austausch dafür, dass die Sowjetunion ihre Truppen aus der DDR abziehe. Dieses Versprechen sei anschließend gebrochen worden, denn in drei Erweiterungsrunden nahm die Nato bis 2009 insgesamt zwölf osteuropäische Staaten auf.
Mittlerweile sind viele einstmals als geheim klassifizierte Dokumente aus den Jahren 1989 und 1990 öffentlich gemacht worden. Sie zeigen, schlicht gesagt: Es gab niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der Nato, wie Russland behauptet. Allerdings deuteten Vertreter von USA und Bundesrepublik kurzzeitig ein derartiges Angebot an. Im Gegenzug bekamen sie "grünes Licht" für die deutsche Wiedervereinigung. Es ist diese zeitliche Abfolge, die seitdem die Beziehungen zwischen Washington und Moskau belastet. ...
Drei Tage [am 9.2.90 - HS] später sprach US-Außenminister Baker in Moskau direkt mit Gorbatschow. Baker machte sich handschriftliche Notizen seiner Äußerungen und markierte Schlüsselbegriffe mit Sternchen: "Endergebnis: Vereintes Dtland verankert in ★(polit.) veränderter Nato – ★deren Jurisd. sich nicht ★ostwärts verschieben würde!"
Am 9. Februar scheinen Bakers Notizen die einzige Stelle gewesen zu sein, an der sich eine derartige Zusage schriftlich finden lässt. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn Bakers "Endergebnis" darin bestand, dass sich die Jurisdiktion der Nato, also der Wirkungsbereich der Bündnisfallklausel, nicht nach Osten verschiebt, bedeutete dies, dass sie sich nach der deutschen Wiedervereinigung auch nicht auf Ostdeutschland erstrecken sollte? ...
Baker hinterlegte beim westdeutschen Botschafter in Moskau ein Geheimschreiben für Kohl. In dem Schreiben erklärt Baker, dass er gegenüber Gorbatschow die entscheidende Aussage als Frage formuliert habe: "Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?" Baker hat vermutlich vorsätzlich die Option eines ungebundenen Deutschlands so präsentiert, dass sie auf Gorbatschow unattraktiv wirkte. Baker zufolge antwortete Gorbatschow: "Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel." Nach Auffassung Bakers deutete Gorbatschows Reaktion darauf hin, dass "die Nato in ihrer jetzigen Ausdehnung akzeptabel sein könnte". ...
Laut Unterlagen aus dem Kanzleramt entschied sich Kohl für die weichere Linie, denn sie, so hoffte er, würde vermutlich eher zum angestrebten Ergebnis führen – der Erlaubnis Moskaus, mit der Wiedervereinigung Deutschlands zu beginnen. Deshalb beteuerte Kohl gegenüber Gorbatschow, dass die Nato ihr Territorium natürlich nicht auf das derzeitige Territorium der DDR ausdehnen könne. In parallel stattfindenden Gesprächen vermittelte Genscher seinem russischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse eine ähnliche Botschaft: "Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen."
Ähnlich wie bei Bakers Treffen mit Gorbatschow gab es keine schriftliche Vereinbarung. Nachdem er wiederholt diese Beteuerungen gehört hatte, gab Gorbatschow der Bundesrepublik "grünes Licht", wie Kohl es später nannte, eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Ost- und Westdeutschland vorzubereiten – der erste Schritt hin zur Wiedervereinigung. ...
Kohls Formulierungen wurden von wichtigen Entscheidern im Westen rasch als Ketzerei abgekanzelt. Kaum war Baker nach Washington zurückgekehrt, schwenkte er auf den Kurs des Sicherheitsrats ein und übernahm dessen Position. Von da an befolgte Bushs außenpolitische Mannschaft eine strikte Linie. Äußerungen darüber, dass die Nato ihre Grenzen von 1989 beibehalten könnte, fielen nicht mehr.
Auch Kohl brachte seine Wortwahl auf Linie zu Bush, wie die amerikanische und die deutsche Mitschrift vom Treffen der beiden belegen, das am 24. und 25. Februar in Camp David stattfand. Bush hielt gegenüber Kohl nicht hinter dem Berg damit, was er über Kompromisse mit Moskau dachte: "Zur Hölle damit. Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in letzter Minute abwenden." ..."

Alles Weitere ist Geschichte, auch die Naivität Gorbatschows, mit der die herrschenden Kreise der USA spielten. Warum sollten sie auch etwas schriftlich festhalten, was sie sowieso nicht einzuhalten gedachten?
Maria Huber hat das in ihrem Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" so beschrieben: "... Seit dem Herbst 1990 ging es Gorbatschow weniger um den Erfolg von Reformen als um die Erschließung neuer Kreditquellen zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und des Zerfalls der UdSSR. … doch letztlich führten alle Wege nach Washington. Die USA hatten ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR auf der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt. … Bis auf die Bewilligung neuer Kredite für Getreideimporte aus den USA unterschied sich die Politik Washingtons gegenüber Moskaus Kreditwünschen am Ende des Kalten Krieges nicht grundlegend von jener der Truman-Administration zu dessen Beginn.
Worauf es Washington vor allem ankam, hielten zwei prominente Harvard-Professoren mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel in London Mitte Juli 1991 fest: Was auch immer Gorbatschow zwischen 1985 und 1991 im Interesse des Westens geleistet haben mochte, die aktuelle Politik der USA gegenüber der Sowjetunion könne nicht mit Moskaus früheren Verdiensten begründet werden. Sie müsse sich vielmehr an der Frage orientieren, welche wichtigen US-Interessen betroffen seien. Als Grundregel postulierten Allison und Blackwill: Die amerikanische Politik gegenüber der UdSSR habe künftig ebenso hart und subtil zu sein wie während des Kalten Krieges. ...
"

Meine erste Reaktion zu der Doku (23:03 Uhr):
Interessant ist bzw. war sie, auch weil gezeigt wird, dass Gorbatschow alles tat durch Entgegenkommen, um den Westen dazu zu bringen, der Sowjetunion finanziell und wirtschaftlich zu helfen. Auch deshalb dürfte bei den 2+4-Verhandlungen von sowjetischer Seite das Thema NATO-Ausdehnung nicht angesprochen worden sein, obwohl das intern anders gesehen wurde. Der Westen, allen voran die USA hatte nach Bakers anfänglichem Entgegenkommen, schnell klar gemacht, dassd es nach seinen Vorstellungen laufen würde und nicht anders.
Interessant auch die Aussage, weil im 2+4-Vertrag nichts steht zur NATO-Ausdehnung, habe dies nie eine Rolle gespielt und sei alles nur Legende, obwohl immerhin die ersten westlichen Äußerungen dazu gegenüber Gorbatschow erwähnt werden.
Maria Huber macht in ihrem Buch auch darauf aufmerksam: "Gorbatschow hoffte, daß seine Ankündigung vor der UNO Ende 1988, die Rote Armee um eine halbe Million Mann zu reduzieren und einen Teil der Truppen aus der DDR, der Tschechoslowakei und aus Ungarn abzuziehen, den Westen bewegen würde, die Demilitarisierung und Transformation der Sowjetwirtschaft zu unterstützen. Aber weder mit einseitigen Gesten noch mit internationalen Abrüstungsvereinbarungen konnte er die amerikanische Roll-back-Politik überwinden."
Interessant auch an der Doku, dass immer nur behauptet wurde, nur der Kreml würde davon sprechen, der Westen habe Moskau betrogen. Die zahlreichen westlichen Stimmen, die Ähnliches sagen, wie eben der ehemalige hohe CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, zuständig für den Bereich Sowjetunion/Russland, wurden nicht mal erwähnt. Und immer wieder die Behauptung, der Westen habe nur noch von Frieden in Europa geträumt ...
Wie Moskau immer wieder ausgetrickst wurde, ist bei Maria Huber weiter zu lesen: "Zu Gorbatschows Verdiensten, die schon im Sommer 1991 nicht mehr zählen sollten, gehörte auch seine Bereitschaft zur Kooperation in der Golfkrise. Als Bush im August-September 1990 die Zustimmung des sowjetischen Präsidenten zu einer militärischen Strafaktion gegen Saddam Hussein gewinnen wollte, lockte Washington mit ökonomischen Anreizen. Auf dem Gipfel in Helsinki am 9. September 1990 versprach Bush, ‚so entgegenkommend wie möglich‘ zu sein. Doch während Gorbatschow auf große Summen – wie nach seiner Zustimmung zur deutschen Einheit und zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland – hoffte, beschränkte sich die amerikanische ‚Belohnung‘ auf die Bereitschaft zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Dabei blieb der UdSSR sogar die Meistbegünstigungsklausel weiter versagt. ..."
Die Politikwissenschaftlerin Maria Huber ist, um das mal ausdrücklich zu betonen, alles andere als eine Kommunistin oder Sowjetnostalgikerin oder irgendetwas Ähnliches. Das weiß ich aus eigenem Erleben, da ich während meines Politikwissenschaft-Studiums in Leipzig in den 90ern Jahren in ihren Vorlesungen saß.
Eigentlich wurde ein neuer Mythos erzählt: Der Westen hat es immer nur gut gemeint mit Moskau und der heutige russische Präsident verdreht die Geschichte.