Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 231

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiewer Vorbedingungen für Donbass-Sonderstatus
"Nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das den abtrünnigen östlichen Gebieten Donezk und Lugansk mehr Selbständigkeit bei der Selbstverwaltung einräumt, knüpft Präsident Petro Poroschenko das Inkrafttreten der neuen Regelung an Vorbedingungen.
„Dieses Gesetzt kann nur nach der Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen in Kraft treten“, sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in einer Ansprache an die Nation. „Diese Vorbedingungen schließen Folgendes mit ein: die Entwaffnung der Militanten, den Abzug der russischen Truppen, die Wiederherstellung unserer Kontrolle über die ganze ukrainisch-russische Grenze und die Durchführung von fairen, freien und demokratischen Kommunalwahlen.“
Zugleich betonte Poroschenko, dass es sich lediglich um eine Übergangsregelung für den Donbass handle. „Weder das neue Gesetz noch die Verfassung beinhalten einen Sonderstatus für diese Regionen.“ Das widerspricht klar den Minsker Friedens-Abkommen, die die Konfliktgegner im Februar unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands unterzeichnet haben. Laut diesen Abkommen hätte Kiew nämlich seine Verfassungsänderungen, die Donezk und Lugansk betreffen, zuerst mit diesen Regionen besprechen und diesen Regionen gesetzlich einen Sonderstaus garantieren müssen.
In seiner Ansprache betonte Poroschenko auch die Wichtigkeit der westlichen Sanktionen und der Isolierungspolitik gegen Russland. Nach seiner Einschätzung hilft „die ganze Weltdiplomatie dem ruhmhaften ukrainischen Militär“. „Wir halten fest die Waffen in unseren Händen und spüren die Unterstützung durch eine breite internationale proukrainische Koalition.“ ..." (Sputnik, 19.7.15)

• Aufständische ziehen Waffen ab und warnen Kiewer Truppen vor Einmarsch – Donezk weiter beschossen
"Nach ihrem einseitigen Abzug leichter Waffen aus dem Frontgebiet warnen die Donezker Volksmilizen das ukrainische Militär vor Versuchen, in die entmilitarisierte Gegend einzurücken.
Sollte das Militär einen Vormarsch versuchen, würden die Milizen die abgezogenen Waffen zurück an die Front verlegen, sagte Eduard Bassurin, Vizestabschef der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), am Sonntag. „Wenn die ukrainische Seite versucht, die Berührungslinie zu durchbrechen, oder ihren Beschuss die Zivilbevölkerung oder die VRD-Armee gefährdet, kehrt die gesamte Technik auf ihre Stellungen zurück“.
Die Volksrepublik Donezk und die benachbarte Volksrepublik Lugansk, beide von Kiew abtrünnig, haben am Sonntagmorgen unter Kontrolle der OSZE-Beobachter mit einem einseitigen Waffenabzug begonnen. Im Laufe des Tages sollen die Rüstungen mit einem Kaliber von unter 100 mm auf eine Distanz von drei Kilometern von der Frontlinie gebracht werden. Mit dem einseitigen Schritt wollen die Milizen nach eigenen Angaben weitere zivile Opfer verhindern und die ukrainische Regierungsarmee zu einem Waffenabzug bewegen. ..." (Sputnik, 19.7.15)
"Die Bürgermilizen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk beginnen am Sonntag mit dem einseitigen Abzug von leichteren Waffen aus dem Frontgebiet. Die ukrainische Armee reagiert mit einem neuen Artillerieangriff auf Donezk.
Der Waffenabzug habe begonnen, bestätigte Sergej Koslow, Vize-Stabschef der Lugansker Volksmiliz, am Sonntag. Noch im Laufe des Tages sollen die Rüstungen mit einem Kaliber von unter 100 mm auf eine Distanz von drei Kilometern von der Frontlinie gebracht werden. Der Abzug wird von den OSZE-Beobachtern überwacht. Nur aus der umkämpften Ortschaft Schtschastje würden die Waffen vorerst nicht abgezogen, sagte Koslow. ...
Kiew bezeichnete diese Erklärungen als fiktiv. Am Samstagabend setzte das ukrainische Militär die Industriemetropole Donezk unter Artilleriebeschuss. Nach Angaben der Donezker Bürgermeisterei wurde ein Zivilist getötet, 18 Gebäude wurden beschädigt. Geschosse schlugen unter anderem auf dem Gelände des Gerätebauwerkes Totschmasch und des Bergwerkes Sassjadko, der größten Steinkohlegrube der Ukraine, ein.
Alexander Motusjanik, Beauftragter des ukrainischen Präsidenten für die Sonderoperation, sagte zur Nachrichtenagentur RIA Novosti, er glaube den Erklärungen der Milizen über einen Waffenabzug nicht.
Im Donezbecken gilt eigentlich seit Februar eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, den die ukrainische Regierung und abtrünnigen Regiogen Donezk und Lugansk unter Vermittlung Deutschlands, Frankreich und Russlands bei Friedensgesprächen in Minsk ausgehandelt hatten. ..." (Sputnik, 19.7.15)

• Aufständische bereit zu einseitigem Waffen-Abzug

"Die Donbass-Führung hat ihre Bereitschaft angekündigt, den einseitigen Abzug von schweren Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm durchzuführen. Donezk wartet nur auf eine Reaktion seitens der Kiewer Behörden, wie der Vertreter der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Samstag sagte.
„Gemäß dem Minsk-Abkommen wird die Kontrolle dieser Situation von einer speziellen Beobachtermission der OSZE übernommen. Die Briefe (mit dem Vorschlag des Waffenabzugs an die OSZE – d. Red.) sind fertig und höchstwahrscheinlich auch angekommen“, sagte Puschilin am Samstag beim Fernsehsender Rossija 24.
„Lasst uns nicht voreilig sein. (…) Es ist jetzt notwendig, eine Gegenreaktion (seitens Kiew – d. Red.) zu erhalten, und dann werden wir bereit sein, konkrete Handlungen vorzunehmen“, antwortete Pushilin auf die Frage, wann der Waffenabzug beginnen wird. ..." (Sputnik, 18.7.15)

• Wieder Kämpfe und Tote und Telefondiplomatie
"Das Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine bleibt brüchig. Nach Angaben der Regierung wurden bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch die Rebellen drei Zivilisten getötet. Zudem seien ein Soldat getötet und vier weitere verletzt worden, teilte ein Militärsprecher am Samstag mit.
Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. Das Minsker Abkommen hatte mehrere Monate lang zu einer Beruhigung der Lage geführt. Zuletzt waren die Kämpfe aber wieder aufgeflammt. Seit April 2014 kamen in dem Konflikt mehr als 6.500 Menschen ums Leben.
Unterdessen sprachen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin in einer Telefonkonferenz über die Entwicklung in der Ostukraine. ..." (Der Standard online, 18.7.15)

• Kiewer Politik nach US-Drehbuch
"Georgiens einstiges Staatsoberhaupt und heutiger Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, hat nach Gesprächen mit US-Diplomaten die 25-jährige „Maidan-Aktivistin“ Julia Maruschewska zu seiner Stellvertreterin ernannt. Maruschewska war die Hauptfigur des bekannten Maidan-Clips „Ich bin eine Ukrainerin“. In dem angeblich von ihr selbst produzierten Clip rief sie „den Westen“ dazu auf, die Maidan-Demonstranten zu unterstützen. Später wurde bekannt, dass der Hollywood-Produzent Ben Moses und die US-Stiftung National Endowment for Democracy hinter dem Video-Clip standen, der dann massiv von CNN verbreitet wurde.
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen US-Botschafter, Jeffrey Payette, ernannte Saakaschwili, dessen Name weiterhin die Interpol Fahndungsliste schmückt, die Pro-Maidan Aktivistin Maruschewska zu seiner dritten Stellvertreterin.
Seine Entscheidung begründete er auch auf seiner Facebook-Seite mit Maruschewskas „weltweiter Kampagne zur Verteidigung der ukrainischen Freiheit“ und ihrer Herkunft, die Aktivistin stamme nämlich aus der Region von Odessa. Auffällig ist dabei, dass die Schauspielerin in dem bekannten „Maifan-Clip“ von sich behauptet, eine alteingessesne  Kiewerin zu sein. ...
Erst später stellte sich heraus, dass hinter dem Werk keine unabhängige Gruppe von Aktivisten steckte, sondern vielmehr eine professionelle Video-Produktion. Federführend waren Hollywood-Produzent Ben Mosesder und Kameramann Graham Mitchel. Finanziert wurde das gesamte Filmteam um die junge Protagonistin von der halbstaatlichen US-Stiftung National Endowment for Democracy, die ihre Gelder direkt aus dem US-Bundeshaushalt erhält. Der Clip wurde dann massiv vom  US-amerikanischen Fernsehsender CNN verbreitet. ...
Neben Maruschewska ernannte Saakaschwili den Geschäftsmann Vladimir Zhmak, der bis vor kurzem noch Teil des BP-Konzerns war und als afghanischer Kriegsheld gilt, zu seinem ersten Stellvertreter." (RT deutsch, 18.7.15)

• Kiewer Tricksereien um Sonderstatus für Donbass
"Unabhängig davon, dass im Donbass weiter täglich geschossen wird, ist die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Aufstandsgebiete in eine neue Phase getreten. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Donnerstag mit 288 gegen 56 Stimmen einen Vorschlag, der in den Mainstreammedien vorschnell als Verfassungsreform und als angebliches Zugeständnis Kiews in Richtung einer größeren Autonomie der umkämpften Regionen verkauft wurde.
Das ist der Beschluss vom Donnerstag aber mitnichten. Man sieht das schon formal daran, dass für eine Änderung der Verfassung 300 Stimmen erforderlich wären, zwei Drittel aller Abgeordneten. Was tatsächlich beschlossen wurde, ist ein Antrag des Parlaments an das Verfassungsgericht, sich zu der Frage zu äußern, ob die Ukraine laut Verfassung überhaupt bestimmten Gebieten größere Autonomierechte einräumen dürfe. Damit ist das Thema erst einmal wieder bis zum Herbst vom Tisch; mit einer Äußerung des Verfassungsgerichts ist nicht vor dem Oktober zu rechnen. Präsident Petro Poroschenko hatte sich auch diesen wenig bedeutenden Schritt von seinen westlichen Protektoren »aus der Nase ziehen« lassen und sich in der Parlamentsdebatte über wachsenden Druck aus Washington und Brüssel beschwert. Victoria Nuland vom US-Außenministerium war eigens nach Kiew gereist und nahm als Zuhörerin an der Parlamentssitzung teil. Sie sprach von einem »historischen Tag« für die Ukraine. ...
Dass Kiew trickst, sieht man auch daran, was sich die Regierung vom Verfassungsgericht absegnen lassen will: das Recht, bestimmten Regionen in gesonderten Gesetzen eigene Rechte zuzugestehen. Ein solcher Status des Donbass hätte also genau nicht den Verfassungsrang, den die Aufständischen verlangen. Es wäre demnach auch keine Verfassungsreform, sondern eine einfache gesetzliche Regelung, die auch einfacher wieder zurückzunehmen wäre. Vertreter der Volksrepubliken bemängelten, dass sie an der Ausarbeitung der Reform nicht beteiligt worden seien. Dadurch besitze alles, was aus Kiew kommt, die Form eines einseitigen Diktats. ..." (junge Welt, 18.7.15)

• Zur Erinnerung: Was Faschismus ist ...
erklärte der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935 in Moskau: "... Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (Dezember 1933, jW) richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.
Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern. ...
Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich »über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht«, wie das z. B. Otto Bauer (1881–1938, österreichischer Marxist, jW) behauptet hat. Das ist nicht das »aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat«, wie der englische Sozialist (Henry Noel) Brailsford (1873–1958, Journalist, jW) erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. ...
Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur selbst nehmen in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen an, je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes. (…) Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur." (junge Welt, 18.7.15)
Ich halte das weiter für aktuell, nicht nur mit Blick auf die Ukraine.

• Russischer Konsul aus Odessa ausgewiesen und russische Putin-Gegnerin als weitere Saakaschwili-Stellvertreterin
"Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine dauern auch auf diplomatischem Parkett an. Kiew wies am Freitag den russischen Konsul aus Odessa aus. Zudem ernannte der dortige Gouverneur Michail Saakaschwili eine erklärte Gegnerin des russischen Staatschefs Wladimir Putin zur Stellvertreterin.
Der Diplomat Waleri Schibeko habe die Hafenstadt im Süden der Ukraine bereits verlassen, teilte der Geheimdienst SBU mit. Er sei zur unerwünschten Person erklärt worden, weil er Dinge getan habe, die mit seinem Diplomatenstatus nicht vereinbar seien. "Der Geheimdienst wird weiter Ausländer identifizieren, die gegen unsere Regierung arbeiten, indem sie ihren diplomatischen Status als Tarnung benutzen", erklärte der SBU. ...
Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili ernannte Maria Gaidar zur Vizegouverneurin Odessas. Die Tochter des früheren russischen Wirtschaftsministers Jegor Gaidar gehöre zu den "gescheitesten" Köpfen, "die gegen das Putin-Regime kämpfen", erklärte Saakaschwili. ..." (Der Standard online, 17.7.15)
Die Gaidars scheinen alle ganz "gescheite Köpfe" zu sein: Jegor Gaidar steht für den Beginn der Liberalisierung der russischen Wirtschaft ab 1991 nach westlichen Wünschen, die am Ende zum wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps Russlands 1998 führte. So beschrieb der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft am 5.12.11 die Folgen: "... Die Preisliberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen führten zu einer Hyperinflation, zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und zur Entstehung einer kleinen und einflussreichen Gruppe von Superreichen, der so genannten „Oligarchen“. Nur etwa fünf Milllionen von 140 Millionen Russen zahlten Mitte der 90er Jahre regelmäßig Steuern. Der Staat verarmte, Löhne und Renten wurden über Monate nicht ausgezahlt. Außerdem konnten die zentralen Wirtschaftsreformen, wie etwa im Steuer- und Bodenrecht, aufgrund der ständigen Blockaden in den Gesetzgebungsprozessen nicht umgesetzt werden. Regelungsdefizite blieben auch in den Bereichen der Kommunalwirtschaft, Sozialsystem, Korruptionsbekämpfung, Verwaltungsreform, Banken- und Kapitalmarkt und Wirtschaftsrechtssprechung bestehen.
Die im Jahr 1998 ausgebrochene Finanzkrise führte zur vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit des Landes. ..."
Dann wollten vermeintlich clevere Finanzinvestoren aus den USA Russland aufkaufen, doch der damalige Präsident Boris Jelzin entschied sich 1999 entgegen ihrer Pläne statt des vorgesehenen Strohmannes, dem Oligarchen Boris Beresowski, für Wladimir Putin als Nachfolger. Dazu empfehle ich den Film "The Forecaster".

• Washington begrüsst Kiewer Beschluss zu Donbass-Sonderstatus
"Die US-Administration begrüßt laut John Kirby, offizieller Sprecher des US-Außenamtes, den Beschluss des ukrainischen Parlaments, das Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in einigen Regionen der Region Donbass anzunehmen. „Wir begrüßen die Annahme des Gesetzes über die Dezentralisierung der Machtstrukturen in den Regionen“, sagte er.
Dieser Schritt werde für die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds sowie für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen förderlich sein, betonte er. Kirby forderte die Donezker Volksmiliz auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Die von Präsident Petro Poroschenko dem Parlament vorgelegten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Sonderstatus der Region Donbass von einem speziellen Gesetz geregelt wird.
Das Gesetz über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk war zuvor vom ukrainischen Parlament angenommen worden. Bis zu seinem Inkrafttreten sollen aber einige Bedingungen erfüllt werden.
Unter anderem wird verankert, dass die Donbass-Regionen, die Kiew nicht kontrolliert, erst nach den Ortswahlen gemäß den Gesetzen der Ukraine und unter Kontrolle internationaler Beobachter mit dem Sonderstatus ausgestattet werden. Außerdem sollen vor den Wahlen alle gesetzwidrigen bewaffneten Formationen und Kampftechnik vom Territorium des Landes abgezogen werden. Der Sonderstatus wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für drei Jahre eingeführt. ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Aufständische kritisieren Kiewer Sonderstatus-Regelungen
"Die Führungen der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sind mit den neuen Änderungen an der Verfassung der Ukraine unzufrieden, die Präsident Petro Poroschenko ins Parlament eingebracht hat.
Laut der DVR und der LVR entspricht der neue Entwurf von Verfassungsänderungen den Prinzipien der Minsker Vereinbarungen nicht, weil das Dokument mit diesen Republiken nicht abgestimmt wurde und dazu auch noch nichts Konkretes, sondern nur Änderungen an den Übergangsbestimmungen der Verfassung vorsieht, die späterhin bestritten und aufgehoben werden können. ...
Laut Wladislaw Dejnego, dem bevollmächtigen Vertreter der LVR, wurde der Dokumententwurf – im Widerspruch zum Minsker Maßnahmenkomplex — mit der DVR und der LVR nicht abgestimmt. Dejnego verwies darauf, dass der Sonderstatus für einzelne Rayons des Donbass entsprechend den Minsker Dokumenten einen ständigen Charakter haben müsse. Dabei schlage der vorliegende Dokumententwurf vor, den Sonderstatus in den Übergangsbestimmungen — das heißt zeitweiligen Bestimmungen — der Verfassung festzuschreiben.
Laut Denis Puschilin, Vizechef des Volksrates der DVR, sehen die von Poroschenko konzipierten Änderungen nichts Konkretes vor. Sie sind nur an die Übergangsbestimmungen der Verfassung geknüpft,  die „einen zeitweiligen Charakter haben und schon in ein bis eineinhalb Jahren die Gesetzeskraft verlieren könnten“.
Der DVR-Vertreter rief die ukrainischen Parlamentarier auf, sich aus der  Abstimmung über die von Poroschenko vorgebrachten Änderungsvorschläge herauszuhalten und den Präsidenten selbst aufzufordern, diese Vorschläge zurückzuziehen und sie dann der OSZE, Russland und den beiden „Volksrepubliken“ zur Erörterung vorzulegen.
In ukrainischen Medienberichten heißt es, dass Poroschenko seine Änderungsvorschläge unter dem Druck von Washington nachgebessert hatte.
Die Beraterin des US-Außenministers Victoria Nuland, die am Mittwoch zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen war, hatte die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Macht im Land hervorgehoben. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Kiew wirft Moskau Verschleppung der MH17-Ermittlungen vor
Alexander Turtschinow, Chef des Kiewer Sicherheitsrates, wirft Russland vor, die Ermittlungen zur MH17-Katastrophe zu blockieren und zu verschleppen, "um ihre Verbrechen zu verbergen", so ein Beitrag der New York Times vom 16.7.15. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, habe für den Fall, dass das geplante UN-Tribunal von Russland verhindert werde, einen "Plan B" angekündigt, heißt es weiter. US-Außenminister John Kerry habe wiederholt, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete von dem Gebiet, das die Aufständischen kontrollieren, abgeschossen wurde. Kerry forderte erneut eine "umfassende und unabhängige internationale Untersuchung", um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

• "Kiew droht im braunen Sumpf zu versinken"
"Wohl wegen Schmuggelgeschäften ist es in der Westukraine zu tödlichen Gefechten mit dem Rechten Sektor gekommen. Doch das Problem sitzt tiefer. Zu lange gewährt Kiew schon Rechtsextremen Freiraum. ...
Die Vorfälle werfen aber auch ein Schlaglicht auf die diversen Freiwilligenbataillone, die sich parallel zum Maidan gebildet haben. Aufseiten Kiews kämpfen diese nicht nur im Donbass gegen die prorussischen Separatisten. In vielen Städten des Landes stellen sie eigene Patrouillen, teilweise unterstützt durch einflussreiche Geschäftsleute. Sie bilden sogenannte Selbstverteidigungskräfte aus, mobilisieren gegen separatistische, prorussische Tendenzen und engagieren sich humanitär. Kiew versucht zwar, sein Gewaltmonopol zu behaupten und die Freiwilligenheere in Strukturen des Verteidigungs- und des Innenministeriums einzufügen. Doch der Ende 2013 aus dem Zusammenschluss rechtsextremer Organisationen hervorgegangene Rechte Sektor widersetzt sich bis jetzt diesem Ansinnen.
Mittlerweile tritt der Rechte Sektor als Partei sowie als eine der sichtbarsten paramilitärischen Gruppierungen der Ukraine auf. Aus der ultranationalistischen Vereinigung bildeten sich wiederum neue diverse Freiwilligenbataillone. Wie der Vorfall in Mukatschewe zu belegen scheint, sind dabei die Übergänge zur Kriminalität fliessend. Gruppen wie der Rechte Sektor agieren autonom oder im Auftrag Dritter. ...
Politisch sind rechtsradikale und ultranationalistische Gruppierungen wie der Rechte Sektor oder die Allukrainische Union Freiheit bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 grandios gescheitert. Auch dem Aufruf des Rechten Sektors zu landesweiten regierungskritischen Demonstrationen in Reaktion auf die Vorgänge in der Westukraine folgten nur wenige. ...
In der Politik bestehen aber durchaus rechtsextreme Netzwerke. Kritisiert wird etwa das Innenministerium: Dessen Chef Arsen Awakow unterstützte laut Kennern der Rechtsextremistenszene die Wahl von Andri Biletski in das nationale Parlament. Biletski ist der Vorsitzende der Sozial-Nationalen Versammlung, eines Zusammenschlusses nationalistischer und neonazistischer Organisationen. Ferner gehört er der Leitung der paramilitärischen Organisation Patriot der Ukraine an und ist Kommandeur des rechtsextremen Freiwilligenregiments Asow, das mittlerweile in die Nationalgarde integriert wurde. Aus der Asow-Führungsriege ernannte Innenminister Awakow überdies Wadim Trojan zu einem leitenden Polizeibeamten in Kiew. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 16.7.15)
Der Schweizer Tages-Anzeiger stellte dazu am 16.7.15 fest: "Es geht um Geld, nicht um Politik": "... Doch ist der Vorfall in Mukatschewe wirklich so aussergewöhnlich, rechtfertigt er den Ausdruck «zweite Front»? Anton Shekhovtsov, Mitarbeiter des Thinktanks Legatum Institute in London und Spezialist für rechtsradikale Gruppierungen in der Ukraine, spricht gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet von einem Vorfall mit kriminellem Hintergrund. Der aber Auswirkungen auf die ganze Ukraine habe.
Gemäss Shekhovtsov haben die meisten rechtsradikalen Gruppierungen in der Ukraine einen kriminellen Hintergrund und nutzen die Ideologie oftmals nur als Tarnung für ihre kriminellen Aktivitäten. Dies sei auch bei vielen regionalen Ablegern des Rechten Sektors der Fall. In Mukatschewe sei der Kopf der Gruppe ein entlassener Polizeibeamter. Er sei unter anderem in den Zigarettenschmuggel involviert gewesen. ...
Der entlassene Polizist hat gemäss Shekhovtsov schon vor seinem Beitritt zum Rechten Sektor eine kriminelle Organisation geführt. Dies sei bei vielen regionalen Köpfen der Fall gewesen. «Sie wechselten einfach die Marke», sagt Shekhovtsov. Der Rechte Sektor habe nach dem Maidan-Aufstand schnell expandieren wollen und sei bei der Auswahl seiner regionalen Partner nicht wählerisch gewesen.
Andreas Umland, ein deutscher Politologe, der gegenwärtig am Kiewer Institut für Euro-Atlantische Kooperation forscht, stützt die Aussagen von Shekhovtsov. Der Vorfall sei eher zufällig mit einer rechtsradikalen Struktur verbunden und dadurch in den westlichen Medien gelandet. Er sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck des Transformationsprozesses nach dem Machtwechsel, der derzeit überall in der Ukraine ablaufe. Dabei gehe es, wie auch in Mukatschewe, nicht so sehr um Politik, sondern um die Verteidigung von alten wirtschaftlichen Privilegien. Solche Konfliktsituationen nähmen derzeit im Zuge der ukrainischen Staatsreform zu. ..."

• Freikorps als "Helden" verehrt

" ... Das Vertrauen in Staat und Militär ist gering, das Prestige der Freiwilligenbataillone umso besser. Igors Geschichte ist typisch für die Ukraine. Tausende Kämpfer sollen in etwa 50 Freiwilligenbataillonen auf der pro-ukrainischen Seite kämpfen. Zu Beginn des Konflikts waren es gerade diese Milizen, die separatistische Kräfte zurückdrängen konnten. Seither werden sie als Helden verehrt. In die patriotischen Lobgesänge mischen sich aber immer wieder Horrorgeschichten: Wie dieser Tage vom Bataillon "Tornado", dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Auch Amnesty International sprach zuletzt von "Kriegsverbrechen durch Freiwilligenbataillone." Kiew hat versucht, das Problem zu lösen: Praktisch alle Kampfverbände seien inzwischen in die Streitkräfte integriert, heißt es aus dem Generalstab.
Einen Sonderfall stellt der "Rechte Sektor" dar, über dessen Status noch verhandelt wird. Erst am Wochenende kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe zu schweren Zusammenstößen zwischen den Kämpfern und der Polizei, drei Menschen starben. ...
Aber selbst dann, wenn die Verbände eingebunden werden, sei das oft nur formal - und die alten Befehlsketten blieben de facto erhalten, so Kritiker. "Auf dem Papier sind alle Freiwilligen-Einheiten unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung oder Inneres", schreibt Luke Coffey von der Heritage Foundation. "Aber auf dem Boden ist das keineswegs der Fall."
Mit der Eingliederung hören die Probleme noch nicht auf. "Wir wollen endlich auch mit schweren Waffen ausgerüstet werden", sagt ein Kämpfer des Bataillons "Aidar", der anonym bleiben will. Doch die Vorbehalte sind groß. "Es gab schon viele Vorfälle, die gezeigt haben, dass viele Freiwillige weder diszipliniert noch moralisch und psychologisch gut dafür vorbereitet sind", sagt die Journalistin Jekaterina Sergazkowa. Zudem gibt es Vorwürfe, Freiwillige würden die Waffenruhe brechen - und könnten somit der pro-russischen Seite einen Vorwand für eine Invasion liefern. "Ja klar, es gibt den Befehl, das Feuer einzustellen. Aber was sollen wir denn machen, wenn die anderen auf uns schießen?" sagt der Aidar-Kämpfer dazu. Einzelne Verbände sind zudem für ihre Neonazi-Ideologie bekannt - ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda von der "faschistischen Junta" in der Ukraine. Der US-Kongress hat zuletzt jede Unterstützung für das Neonazi-Regiment "Asow" verboten. ...
Dabei mischen die Kämpfer längst auch schon in der Politik mit. Bei den Wahlen wurden viele Freiwilligenkämpfer in das Parlament gewählt. Der für seine rechtsextremen Positionen bekannte"Rechte Sektor" - Mitglieder hatten zuletzt die Gay Pride in Kiew angegriffen - ist unter der Führung Dmytro Jaroschs inzwischen zu einer Partei geworden. Sie scheiterte mit 1,8 Prozent zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, Jarosch zog aber mit einem Direktmandat ins Parlament ein. ..." (Wiener Zeitung online, 15.7.15)

• NATO braucht Griechenland auch gegen Russland
"Es war ein Märztag im Jahr 2011. Im griechischen Radio kamen Augenzeugen zu Wort, die vom Einlaufen zweier großer amerikanischer Schiffe in der Bucht von Souda (Σούδα) berichteten. Darunter der Hubschrauberträger „USS Kearsarge“. In Souda, dem großen US-Stützpunkt der griechischen Mittelmeer-Insel Kreta, sammelten sich die NATO-Geier, die in wenigen Tagen Libyen bombardieren würden: Die USA, Großbritannien und Frankreich begannen am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen ihre "Befreiungsaktion" in Libyen. ...
Ein solches Militär-Kleinod wie den Stützpunkt Souda darf man keinesfalls einem griechischen Volk überlassen, das ein linkes Parteienbündnis gewählt hat und traditionell – der ähnlichen Schrift und der tradierten Religion wegen – nur wenig Vorbehalte gegen Russland hat. Dem Konkurrenten der USA im Mittelmeer und damit im Nahen Osten. Da stimmt es den US-Präsidenten Obama froh, wenn er Griechenland im Euro und in der NATO halten kann: "Wir freuen uns zu sehen, dass Griechenland den Schritt getan hat, einen konkreten Vorschlag vorzulegen", sagte erst jüngst der Sprecher des US-Präsidialamtes.
Es war ein Tag im August 2013. In der Athener Zeitung "Kathimerini" war zu lesen, dass die USA von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta eine Militärintervention gegen Syrien vorbereiteten. Wieder war der Hafen von Souda ein Angelpunkt der Planung. Denn die Flug-Entfernung von Kreta zur syrischen Hauptstadt Damaskus beträgt nur 1073 Kilometer. Von Damaskus aus ist es nur noch ein Sprung nach Tartus, der einzigen russischen Marinebasis im Mittelmeer. Um die ging und geht es in einem Krieg, der unter dem Freiheits-Etikett einen Regime-Change betreibt, der bis heute andauert.
Schon 1974 trug die unendlich liberale Zeitung DIE ZEIT in das ewige Kriegstagebuch der NATO die Insel Kreta ein: "Die Flugzeugträger der 6. US-Flotte können bei Manövrierfreiheit im Ostmittelmeer Seestationen beziehen, von denen aus Trägerkampfflugzeuge mit Atombomben Ziele in Südrußland bekämpfen können. ...
"Natürlich kann man es sich leicht machen und alle Schuld den Griechen zuschieben“, erklärte der russische Präsident Putin Journalisten am Rande des BRICS/SCO-Gipfels in Ufa zum griechischen Finanz-Drama. „Aber wenn es jahrelang ein Fehlverhalten seitens der Griechen gegeben hat, wo war die Europäische Kommission? Warum hat sie nicht eine Kurskorrektur von den vorherigen griechischen Regierungen verlangt?“ ...
Russland ist der sichtbare Dritte im griechischen Drama. Ein Drama, in dem die NATO notfalls Geld riskiert, um die schönen griechischen Stützpunkte zu sichern. Möglichst ohne eine linke griechische Regierung. Ganz sicher ohne auf die Fragen des russischen Präsidenten eine Antwort geben zu wollen." (U. Gellermannn auf Rationalgalerie, 13.7.15)

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine