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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 14. Juli 2015

Weitere Mosaiksteine zu Griechenland

Ein Blick in die Vergangenheit hilft, die Gegenwart zu verstehen und zu erahnen, was die Zukunft bringt ... Im Fall Griechenland zeigt das: Die Katastrophe ist gewollt

Was mit Griechenland durchgezogen wird ist gewissermaßen eine alte Masche der Imperialisten und ihrer IWF- und anderen Hilfstruppen. John Perkins hat die Mechanismen in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" (auf deutsch 2005) beschrieben. Ich hab das Buch grad nicht greifbar, aber ein Beitrag im Deutschlandfunk vom 20.4.05 dazu fasst das gut zusammen:
"Die Geschichte klingt nach James Bond und wüsste man nicht inzwischen so viel über die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Destabilisierung von Regierungen, zum Sturz von missliebigen Staatschefs würde man die Bekenntnisse dieses so genannten Economic Hit Mann, also Wirtschaftskillers auf den großen Haufen von Verschwörungstheorien packen.
Doch John Perkins realistische Einblicke in die Korporatokratie, wie er es nennt, also die Welt der Großfinanz und der multinationalen Konzerne, gewann er als Chefökonom einer großen amerikanischen Unternehmensberatung , als NSA-Geheimdienstler und als Wirtschaftsfachmann einer inzwischen untergegangenen Bostoner Consultingfirma namens MAIN. Seine Aufgabe: extrem optimistische Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung aufstrebender Entwicklungsländer zu konstruieren. Verführt durch die Aussicht auf einen Wirtschaftsboom sollten diese Staaten Staudämme und Kraftwerke, Schnellstraßen, Häfen und Flughäfen, Gewerbeparks errichten. Da sie das aus eigener Kraft nicht schaffen konnten, bot man ihnen großzügige Milliardenkredite.
Perkins schreibt: "An den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land alle diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Großteil des Geldes nie die USA, es wird einfach von Banken in Washington an Ingenieursbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen."
Widerstrebende und misstrauische Regierungsexperten und Politiker in den betroffenen Ländern wurden bestochen.
Natürlich trafen die Prognosen nicht zu, so dass die geldleihenden Länder schon bald mit der Rückzahlung ihrer Kreditsumme plus Zinsen in Verzug gerieten. Sie steckten in der Schuldenfalle.
"Dann verlangen wir wie die Mafia unseren Anteil. Dazu gehören vor allem: die Kontrolle über die Stimmen in der UNO, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panamakanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen."
Genau darauf hatte man in Washington gesetzt. Getarnt als Entwicklungshilfe machten die Kredite die Schuldner politisch und wirtschaftlich abhängig von den USA und damit erpressbar. Ein perfides Spiel und die Economic Hit Men, wie man sie intern nannte, hatten es einzuleiten. Der Vorteil: für die Unterwerfung unter die Ziele des US-Imperiums floss kein Tropfen Blut, bedurfte es keiner Invasion, keines Krieges, keines blutigen Staatstreiches. Nach außen hin lief alles völlig friedlich ab. ..."

In dem Film "Let's make money" schilderte Perkins den Mechanismus kompakt: „Wirtschaftskiller suchen ein Land mit Ressourcen aus, mit denen unsere Firmen arbeiten. Erdöl zum Beispiel. Dann arrangieren wir einen riesigen Kredit für das Land von der Weltbank oder einer ihrer Schwesterorganisationen. Doch dieses Geld kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an unsere Firmen, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Dinge, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie unseren Firmen. Doch den meisten Menschen bringen sie nichts, weil sie zu arm dafür sind. Doch die arme Bevölkerung muss nun riesige Schulden abtragen, so riesig, dass sie sie niemals zurückzahlen können. Doch bei dem Versuch, die Schulden zurück zu zahlen, kommen sie in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können. So sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten: Ihr schuldet uns viel Geld. Ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Öl billig an unsere Ölfirmen, stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns. Unterstützt unsere Truppen, z.B. im Irak. Auf diese Art und Weise gelang es uns, dieses Imperium zu schaffen. Denn Tatsache ist: Wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den Internationalen Währungsfonds. Wir kontrollieren sogar die UNO in hohem Maße. Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts Ungesetzliches. Ländern große Schulden aufbürden und dann eine Gegenleistung verlangen, ist nicht verboten. Es sollte verboten sein, ist es aber nicht.

In einem Text auf der Film-Website zu Perkins' Buch heißt es u.a.: "Die Spezies der Economic Hit Men (Wirtschaftskiller) ist ein Produkt unserer Zeit, in der Kriege gegen andere Länder mehr oder weniger ersetzt wurden durch den Wirtschaftsimperialismus von Großkonzernen. Sie sind hoch intelligente, hoch bezahlte Profis, die weltweit Länder um Zigmilliarden betrügen. Sie schleusen Weltbank-, Regierungsgelder und ‚Entwicklungskredite’ in die Taschen einiger Großkonzerne und reicher Familien, die über die natürlichen Ressourcen verfügen. Zu ihrem Instrumentarium gehören gezinkte Wirtschafts- und Finanzprognosen, Wahlmanipulationen, Schmiergelder, Erpressung, Sex und Morde. Sie treiben ein Spiel, das so alt ist wie Macht und Herrschaft; doch im Zeitalter der Globalisierung hat es eine neue und bedrohliche Dimension angenommen."

Zur Erinnerung: "Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Wirtschaftswachstum in Griechenland waren stets zu optimistisch angesetzt. Keine der Vorhersagen des IWF für die Wirtschaftsentwicklung traf zu, die griechische Wirtschaft schrumpfte wesentlich stärker als vom IWF erwartet. Dies kritisiert der Harvard-Ökonom Dani Rodrik in einer Studie, die er auf seinem Blog erläutert (hier). ..." (Deutsche Mittelstands-Nachrichten, 9.8.12)
Und: "Ist eine Investmentbank verantwortlich für die Finanzkrise Griechenlands? Goldman Sachs soll bei Griechenlands Eintritt in den Euro die Schulden des Landes kaschiert haben. Dafür soll die Bank ordentlich kassiert haben: Von 500 Millionen Dollar ist die Rede. Nun droht Goldman Sachs deswegen eine Klage.
Goldmann Sachs könnten bald gesetzliche Schritte drohen. Wie die britische Zeitung „The Independent“ berichtet, könnte Griechenland die Investmentbank wegen der komplexen finanziellen Deals aus dem Jahre 2001 verklagen, die viele für die nachfolgende Finanzkrise Griechenlands verantwortlich machen.
Jaber George Jabbour, ein früherer Goldman-Banker und führender Berater verschuldeter Länder, hat Athen dem Bericht zufolge nun seine Hilfe angeboten. Er möchte etwas von dem Geld zurückzuholen, das die Investmentbank herausgeschlagen hat, als sie den Griechen eine Position in der Einheitswährung sicherte. ...
Jabbour glaubt offenbar, dass die Profite, die Goldman Sachs während der Transaktionen machte, unangemessen waren. Griechenland hat es laut „The Independent“ vor allem wegen komplexer Transaktionen der Investmentbank geschafft, mit den strengen Maastricht-Kriterien zur Teilnahme an der Eurozone mitzuhalten.
Griechenland wurde kreditwürdiger eingeschätzt als es war
Dafür soll Goldman Sachs mehr als 500 Millionen Dollar kassiert haben. Die Bank verneine das, gebe aber die korrekte Summe nicht bekannt, berichtet die britische Zeitung.
Griechenlands Teilnahme am Euro hat dem Land leichten Zugang zu Krediten eröffnet, weil es deutlich kreditwürdiger eingeschätzt wurde, als es in Wirklichkeit war. Die Folge: Griechenland konnte die Kredite nicht zurückzahlen und stürzte in die Krise. ..." (Focus online, 12.7.15)

Der Fakt der falschen Zahlen ist schon länger bekannt: "Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet. Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen. ..." (FAZ, 26.11.04) Damals hieß es: "Gravierende Sanktionen wegen der falschen Zahlen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Sowohl die Kommission als auch Brüsseler Diplomaten weisen darauf hin, daß die jetzige griechische Regierung die Fehlberechnungen der vergangenen Jahre aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte bereits im September angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Der juristische Dienst der Kommission sieht derzeit aber keine rechtliche Grundlage dafür, Griechenland im Nachhinein aus dem Euro-Raum auszuschließen, auch wenn es zum Beitrittszeitpunkt die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt hat. ..." Das wird Tsipras nicht widerfahren ...

In einem Interview für das Online-Magazin "Türkischer Frühling" vom 28.2.14 warnte Perkins vor dem Einmarsch des IWF in die Türkei und verwies zugleich auf mögliche Alternativen:
"... Herr Perkins, der Chef einer der wichtigsten türkischen Holdings rief dazu auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Land zu lassen. Ist ein solcher Vorgang normal?
Auch das ist eine Aktion um dem Land zu schaden. Koç versucht den IWF in die innenpolitische Auseinandersetzungen einzubeziehen. Denn das kann nur der Regierung schaden. Der IWF ist ein Raubritter. Der IWF ist der allerletzte Hafen in den man sich flüchten sollte. Der IWF wird von der Türkei verlangen noch mehr staatliche Betriebe zu privatisieren. In der Vergangenheit hat die Türkei das ja auch gemacht. Der Telekommunikationssektor wurde ja privatisiert. Der IWF ist immer für Privatisierung. Denn dann können die großen Konzerne kommen, einkaufen und die Kontrolle übernehmen.
Der IWF ist ein Teil der Firmokratie. Koç ist ebenfalls ein Teil der Firmokratie und ein Gegner der Regierung Erdoğan. Deshalb finde ich es sehr Bedeutend dass Koç den IWF in der Türkei sehen will. Regierung und Volk in der Türkei sollten sich davor hüten den IWF ins Land zu lassen. Der IWF würde die Türkei bis aufs Hemd ausziehen. Das ist deren Geschäft.
In den letzten Jahren gibt es einige Erfolgsgeschichten im Kampf gegen den IWF. In Island und Equador. Beide Länder haben Zahlungen an den IWF verweigert. Das waren hohe Beträge. Über Island weiss ich jetzt nichts genaues. Aber Equador hat 3,5 Milliarden Dollar nicht gezahlt. Letztendlich haben beide Länder die Zahlungen verweigert. Sie haben bestimmte Kreditverträge nicht anerkannt. Der IWF hatte mit vormaligen Regierungen dieser Länder Verträge abgeschlossen. Diese Regierungen repräsentierten keine demokratische Entscheidung über die Annahme dieser Kredite. In Equador sagte Präsident Rafael Correa, diese Kreditverträge seien auf Druck des Economic Hit Man John Perkins und der CIA von der damaligen Junta unterzeichnet worden. Mit Rafael Correa verband mich dann später eine gute Freundschaft, wir stehen auch im Briefwechsel miteinander. Correa sagte: “Das equadorianische Volk weiss nichts von diesen Verträge. Geld sahen nur der IWF und die Junta. Leute die inzwischen das Zeitliche gesegnet haben oder ihren Ruhestand in Miami verbringen. Oder vielleicht hat John Perkins das Geld. Aber das Volk von Equador hat mit diesen Geschäften nichts zu tun.”
Auch Island hat genau dasselbe getan. Sie sagten einfach “Wir zahlen nicht!” Genau das habe auch ich den Isländern vorgeschlagen. Sie haben schließlich eine Volksabstimmung durchgeführt und sich mit 90% gegen irgendwelche Rückzahlungen entschieden. Genauso habe ich auch in Irland dafür geworben. Aber die Iren entschieden sich bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für Rückzahlungen. (…)
Was ich der Türkei raten kann ist: Nehmt kein Geld vom IWF an. Zahlt auch keine Kredite an den IWF zurück, die von Regierungen ohne demokratische Legitimation ausgehandelt wurden. Ich denke solche gravierenden Entscheidungen können nur aufgrund von Volksabstimmungen legitimiert sein. (…) ..." 

Nachtrag: Was wurde in Griechenland eigentlich mit den geliehenen Milliarden gekauft? Nicht, dass wir das vergessen: "Panzer, U-Boote, Flugabwehrsysteme: Das griechische Militär kaufte für Milliarden modernstes Kriegsgerät und ließ sich mit Millionenbeträgen bestechen - auch von deutschen Firmen. Nun packen einige Beteiligte aus. ..." (DeutschlandRadio Kultur, 16.9.14)
"Böse Überraschung für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Ende der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis am Donnerstag in Berlin. Der CDU-Politiker hatte sich mit diplomatischen Floskeln und Höflichkeiten gegenüber seinem Gast schon fast über die Redezeit gerettet, als ein griechischer Journalist seine Kritik an der Korruption in Griechenland aufgriff: »In 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland ist eine deutsche Firma involviert.« Er wolle nur einen Namen nennen: »Michael Christoforakos, der Exchef von Siemens in Griechenland, läuft frei in München herum.« ..." (junge Welt, 6.2.15, Seite 1)


Und eines noch: Griechenland wird immer wieder vorgeworfen, dass dort die Korruption so verbreitet sei und es deshalb nicht vorwärts gehe. Darüber kann ich nur lachen, nicht nur, aber auch seit dem ich Michael Krätkes Text von 2007 über den Zusammenhang von "Kapitalismus und Korruption" gelesen habe: "Für Schwindel und Korruption gab und gibt es strukturelle Ursachen, ebenso wie für ihre Blüte in jüngster Zeit. Kapitalverwertung ist ein mühsames, riskantes Geschäft; es kostet Zeit, und Mühe, kann Verluste bringen, sogar die Pleite droht. Daher waren KapitalistInnen aller Art seit jeher anfällig für die "Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage (Diebstahl; MK) schon vorhandenen fremden Reichtums". (MEW 7, 14f.) Der mühsame und risikoreiche Produktionsprozess erscheint den KapitalistInnen nur als "ein nothwendiges Übel zum Behuf des Geldmachens". Daher werden mit schöner Regelmäßigkeit "alle Nationen kapitalistischer Produktionsweise ... periodisch vom Schwindel ergriffen, worin sie ohne Vermittlung des Produktionprocesses das Geldmachen vollziehen wollen". (MEGA II.11, 591) ..."

aktualisiert: 16:21 Uhr