• Faschisten proben Aufstand
"Mit überraschenden Feuergefechten gegen angebliche Schmuggler und Polizisten im äußersten Westen der Ukraine macht der Rechte Sektor auf die Regierung in Kiew Druck
Über der westukrainischen Kleinstadt Mukatschewo stand am Sonnabendnachmittag schwarzer Rauch. Ein Tankstelle und drei Polizeiautos brannten. Was war passiert? Maskierte und schwerbewaffnete Männer des Rechten Sektors (RS) waren mit Jeeps in die Kleinstadt Mukatschewo gefahren. Ihr Vorgehen wirkte äußerst martialisch und wurde durch YouTube-Videos einer großen Öffentlichkeit bekannt. Auf einem der Jeeps war nach IS-Manier ein Maschinengewehr montiert (Ukraine: Rechter Sektor in Schießerei verwickelt).
Das verarmte Städtchen Mukatschewo mit seinen 85.000 Einwohnern liegt 40 Kilometer vor der ungarischen Grenze und gilt als Stützpunkt von Zigarettenschmugglern. Diesen Schmugglern wollten die Leute vom RS offenbar eine Lektion erteilen, um sich dem Volk als einzige nationale Kraft in Erinnerung zu bringen.
In dem Sportclub Antares lieferten sich die RS-Männer mit angeblichen Schmugglern ein Feuergefecht. Darauf folgte ein Angriff auf einen Kontrollpunkt der Verkehrspolizei. Die Angreifer vom RS setzten automatische Waffen und Granatwerfer ein, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mitteilte. Die Bevölkerung diskutierte voller Angst die Geschehnisse. ...
Am Sonntag wurde von Kiew eine Militärkolonne mit 14 Fahrzeugen nach Mukatschewo in Marsch gesetzt. Der Geheimdienst SBU gab bekannt, aus dem Gebiet, in das sich die RS-Angreifer nach den Feuergefechten geflüchtet hatten, würden "friedliche Bürger und in erste Linie Kinder evakuiert". Wie viele Menschen genau evakuiert wurden, gab man nicht bekannt.
Mit dem überraschenden Vorgehen im äußersten Westen der Ukraine wollte der Rechte Sektor offenbar die Regierung in Kiew unter Druck setzen. Es mag zynisch klingen, aber der Rechte Sektor braucht ab und zu einen Skandal, um sich in der Öffentlichkeit als die einzige EU-kritische Kraft in Erinnerung zu bringen und um die Regierung in Kiew zu einem noch härteren Vorgehen gegen die "russische Okkupation" im Osten und die heimlichen Sympathisanten Russlands im Land zu zwingen. ..." (Telepolis, 13.7.15)
"Das Innenministerium, der Sicherheitsdienst und andere Sicherheitskräfte haben alle illegalen Formationen in der Ukraine zu entwaffnen, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Montag in einer Sitzung des Militärausschusses des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
Die Sicherheitskräfte hätten ihre Pflicht zu erfüllen und alle illegalen bewaffneten Verbände zur Niederlegung ihrer Waffen zu zwingen. „Keine einzige politische Kraft in der Ukraine darf bewaffnete Formationen haben und wird sie auch nicht haben“, betonte der Staatschef.
Er wies darauf hin, dass „die zunehmenden Spannungen im Donbass merkwürdigerweise mit einem Versuch einhergingen, die Lage im tiefen Kernland, 1.000 Kilometer von der Front zu destabilisieren, wo schwer bewaffnete Menschen aufgetaucht waren“. „Solche Versuche, die während des Krieges unternommen werden, bedeuten einen herben Schlag gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Die Behörden werden das nicht zulassen…Das ist eine Diskreditierung echter Patrioten.“ ..." (Sputnik, 13.7.15)
Siehe auch den Beitrag von Reinhard Lauterbach "Gangster unter sich" in junge Welt, 13.7.15
• Kiewer Panzer-Bataillon meutert
"Ukrainische Panzersoldaten fordern ihre Entlassung aus dem Wehrdienst und warnen die Sicherheitskräfte vor einem Sturm auf ihren Standort.
In einer Videoansprache haben Angehörige des 2. Bataillons der 17. Panzerbrigade den Staatschef Petro Poroschenko aufgefordert, bei der Armee Ordnung zu schaffen. Sie bemängelten, dass ihre Truppe schlecht versorgt werde. Unter anderem gäbe es keine Uniformen. „Seht uns an: Wir laufen wie Obdachlose herum.“
Obwohl sie ihre Dienstdauer längst überschritten hätten, verweigere ihnen das Kommando die Entlassung aus dem Militärdienst. Sie hätten ihre Familien seit langem nicht mehr gesehen. Der Kommandeur wolle sich ihrer Probleme nicht annehmen und sei jetzt auch auf Urlaub gefahren. Deshalb wollen sie keine Befehle mehr ausführen.
„Wir pfeifen auf unser Kommando, weil es auf uns pfeift“, sagte einer der Soldaten vor der Kamera. „Wir werden alle Befehle ignorieren. Wir geben unsere Waffen nur ab, wenn wir entlassen werden“. Dabei drohten die Panzersoldaten mit Gegenwehr, sollte versucht werden, sie mit Gewalt zu entwaffnen. „Wenn Spezialeinheiten uns zu erstürmen versuchen sollten, würden sie eine Abfuhr bekommen.“ ..." (Sputnik, 13.7.15)
• Getrennte Wege im Verhältnis zu Russland?
"Bei einer Anhörung im US-Kongress hat Joseph Dunford vor Russland gewarnt. Siehe dazu diese [PDF] kleine Meldung in der Süddeutschen Zeitung und weitere Meldungen in der Washington Times und anderen Medien. Siehe Anhang. Willy Wimmer hat dazu einen Beitrag unter dem Titel „Yankee, stay home“ geschrieben. Siehe hier [PDF]. Willy Wimmer warnt davor, solche Äußerungen würden jene Kräfte in Moskau nach oben spülen, die ähnlich denken wie Dunford. Und daraus folgten tödliche Gefahren. Der russische Außenminister Lawrow warnt laut Süddeutscher Zeitung vor der damit „künstlich erzeugten Atmosphäre der Feindseligkeit“, die nichts mit der Wirklichkeit, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun habe. Albrecht MüllerWarum ist unsere Vorstellung von gemeinsamer Sicherheit in Europa hinfällig, wenn Personen wie Dunford das Sagen haben?
Im Anschluss an die Entspannungs- und Vertragspolitik und den Aufbau der KSZE und dann der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war es nicht illusionär, davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen Ost und West beendet ist und dass auch Russland keine Bedrohung mehr darstellt. Abrüstung war das Ziel, nicht Aufrüstung. Äußerungen wie jene des designierten Generalstabschefs der USA weisen in eine andere Richtung. Vermutlich hält dieser Militär ganz und gar nichts von den Sicherheitsstrukturen Europas. Und er wird, wenn er im Amt ist, offensichtlich auf Politik mithilfe des Militärs, also auf Militarisierung der Politik setzen.
Seine Äußerungen vor dem US-amerikanischen Kongress sind das Gegenteil dessen, was die Akteure der Entspannungspolitik – also Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Gorbatschow für wichtige Voraussetzungen zum Gelingen dieser Politik der gemeinsamen Sicherheit hielten und halten: vertrauensbildende Maßnahmen, Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen, keine Scharfmacherei stattdessen Kontakte, Kommunikation, Warenaustausch, Investitionen bei den Partnern. ..." (Nachdenkseiten, 13.7.15)
• Rechter Sektor zieht Freikorps aus Donbass ab
"Nach den Schusswechseln mit den Sicherheitskräften in der West-Ukraine zieht der „Rechte Sektor“ offenbar seine Schläger aus dem östlichen Kampfgebiet Donbass ab.
Der Kommandeur des 5. Bataillons dieser ultranationalistischen Organisation mit dem Spitznamen Tscherny teilte dem ukrainischen Sender Hromadske.tv mit, dass seine Kämpfer ihre Stellungen im Donezbecken bereits verlassen hätten. Der Anführer des „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, wies diese Angaben als falsch zurück. Die Verbände befänden sich an ihren ständigen Standorten, schrieb Jarosch auf Facebook.
Die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, die seit mehr als einem Jahr der Kiewer Armee und dem Rechten Sektor in ihrer Region widersteht, bestätigte den Rückzug der Rechtsextremisten. „Kämpfer des Rechten Sektors verlassen tatsächlich ihre Stellungen im Donbass“, teilte der stellvertretende Volkswehr-Chef Eduard Bassurin am Montag mit. Nach seinen Angaben werden die Bewaffneten Richtung Kiew verlegt.
Nach den Kämpfen mit Sicherheitskräften im westukrainischen Mukatschewe nahe der ungarischen und slowakischen Grenze hatte der „Rechte Sektor“ am Sonntag damit gedroht, seine Kampfverbände nach Kiew zu schicken. Zudem stellte die Nationalistenorganisation nach eigenen Angaben an den Zufahrten zur Hauptstadt eigene Kontrollposten auf, damit die Polizei keine Verstärkung nach Kiew verlegen könnte." (Sputnik, 13.7.15)
Der Chef des „Rechten Sektors“, Dmitrij Jarosch, ist Berater des ukrainischen Generalstabschefs.
• Willy Wimmer: "Yankee, stay home."
"Man kann nicht glauben, was man aus Washington seit Tagen hört. Zunächst läßt man eine weltweit unbekannte zivile Führungskraft aus der amerikanischen Luftwaffe plärren. Etwas später kann man den designierten Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte mit seiner Aussage vor dem US-Kongreß hören. Danach ist die Russische Föderation der größte anzunehmende Gegner für die Vereinigten Staaten. Man muß sich schon die Augen reiben, aber da kommen wilde Zeiten auf uns zu oder wir stecken tiefer im Bündnis-Schlamassel, als wir ahnen.
Washington ist auf Krawall gebürstet und es ist mehr als das. Wir haben in Europa eine inzwischen einschlägige Erfahrung mit der Führungsmacht des Bündnisses, dem wir nun einmal angehören. Wir, die wir einmal zur gemeinsamen Verteidigung angetreten waren, führen nur noch Krieg, bringen Elend über weite Teile der Welt und wundern uns, wenn die verzweifelten Menschen aus den von uns bewerkstelligten Kriegsgebieten in ihrer Not zu uns fliehen. Sie kommen zu uns und müssen sehen, daß ihnen dort, wo diese unselige Politik angezettelt worden ist, die Tore hermetisch verschlossen bleiben: den USA
Rußland kann für sich selbst sprechen, wenn im amerikanischen Kongreß derartige Tiraden abgefeuert werden. Aber auch wir haben seit mehr als zwanzig Jahren eine Erfahrung mit unserem großen östlichen Nachbarn machen können. Diese Erfahrung ist keinesfalls von dem bestimmt, was heutzutage in Washington in aller Öffentlichkeit gesagt wird. Hohe amerikanische Beamte fordern bei Gesprächen in unserem Land dem Vernehmen nach „Gefolgschaftstreue“ ein, wenn es um unsere Beziehungen zur Russischen Föderation geht. Hier werden die Dinge auf die Spitze getrieben. Der Papst hat bei seiner Reise auf den Balkan vor wenigen Wochen vor dem nächsten Weltkrieg gewarnt. Etwa gleichzeitig wurde unser Herr Bundespräsident auf einer großen Kundgebung gefeiert, obwohl er in einer Weise für militärische Einsätze wirbt, wie keiner seiner Amtsvorgänger. Die Methoden zeigen Wirkung.
Diese Aussagen in Amerika werden uns wie mit einer Flut mitreißen, denn diejenigen, die in unserem Land zu einer eigenständigen Meinungs-und Willensbildung, zur einer Bestimmung nationaler Interessen in einem eigentlichen Sinne beitragen müßten, kommen dieser zentralen staatlichen Aufgabe seit langem nicht mehr nach. Regierung und Parlament sind auf diesem Feld ausgesprochen zahnlos geworden und stattdessen regieren die offenen und verdeckten Gremien, die keine Legitimation durch den Wähler haben, in die staatliche Politik hinein. ...
Bei den Medien, die sich in der Bonner Zeit heftige Schlachten um den besten Weg geliefert hatten, geht es nur noch darum, wer für den „mainstream“ den „cheerleader“ abgeben kann. Was in Washington von ziemlich hoher staatlicher Stelle gesagt wird, entfaltet über die Bündnis-und Vertragsmechanismen eine unglaubliche Bindungswirkung, die nur noch als Sog bezeichnet werden kann. Auch und gerade das, was dieser General öffentlich sagt, denn er wird von seinem Präsidenten als Sprachrohr benutzt. ...
Warum sollen in Moskau nicht jene Kräfte nach oben gespült werden, die von ähnlicher Geistesgabe sind wie der designierte amerikanische Generalstabschef? Wenn einer der Bomberpiloten, die sich heutzutage in westlichen und russischen Flugzeugen unter Kriegsgesichtspunkten begegnen, einen Fehler machten sollte, gibt es uns anschließend alle nicht mehr. Eine Diskussion darüber, wer den entscheidenden Fehler begangen hat, wird alleine schon aus diesem Grund nicht stattfinden können. Wollen wir in Europa eigentlich zulassen, daß Washington mit den in Europa kriegsgeneigten Kräften Verhältnisse schafft wie bei den penetranten amerikanisch-südkoreanischen Manövern auf der koreanischen Halbinsel, die jederzeit in einen unbegrenzbaren Krieg umschlagen können? Das tatsächliche Verhalten der USA auf unserem und auch dem Territorium anderer europäischer Staaten hat seit Jahren die Grundlagen für den NATO-Vertrag und damit die Stationierung amerikanischer Truppen in europäischen Ländern weggespült. Die Grundlage für diese Truppen besteht in der gemeinsamen Verteidigung. Dem haben auch die Völker zugestimmt. Zu keinem Zeitpunkt haben die Parlamente dem gemeinsamen Angriff über ein Bündnis zugestimmt. Erst recht nicht der kollektiven Vernichtung, aber dieser Vernichtung wird in Washington das Wort geredet. Auch und gerade im amerikanischen Kongreß und jetzt auch durch einen General der Marineinfanterie." (Cashkurs, 13.7.15)
• Kiewer Truppen haben angeblich mehr als 64.000 Kämpfer im Donbass
"Mehr als 64.000 Mann zählt heute nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko das ukrainische Truppenkontingent in der Krisenregion Donbass.
„Hinzu kommen noch die Nationalgarde, der Sicherheitsdienst und die Grenztruppen“, sagte er am Sonntagabend im TV-Sender 1+1. „Wir haben heute viel mehr Kampftechnik.“
„Wir sind bereit, der Aggression gegen unser Land Abfuhr zu erteilen“, erklärte er.
Das Problem der Regelung des Konflikts in der ostukrainischen Region Donbass wird unter anderem bei Treffen der Minsker Kontaktgruppe behandelt, die seit September 2015 drei Dokumente angenommen hat, die Schritte zur Deeskalation des Konflikts regeln sollen.
Das letzte Dokument, das am 12. Februar angenommen wurde, sieht Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen und Einrichtung einer Sicherheitszone vor. ..." (Sputnik, 13.7.15)
• Kiewer Artillerie beschiesst Donezk
"In der Nacht zum Sonntag ist die Gewalt im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass wieder eskaliert. Die Stadtleitung der Industriehochburg Donezk berichtete von einem massiven Artillerieangriff der ukrainischen Armee. Das ukrainische Militär bestreitet das und wirft den örtlichen Milizen vor, die Stellungen der Regierungstruppen attackiert zu haben.
„Die Streitkräfte der Ukraine haben in der Nacht vom 11. Auf den 12. Juli den Stadtteil Kiewski massiv beschossen“, teilte das Donezker Bürgermeisteramt auf seiner Internetseite mit. Mehrere Bauten sowie eine Wasser-Kläranlage seien beschädigt worden.
Nach Angaben des Zivilschutzministeriums der selbsterklärten Volksrepublik Donezk wurden mindestens zehn Wohnhäuser durch den Angriff beschädigt. Vor Ort seien Geschosse des Kalibers 152mm und Teile nicht identifizierter Munition gefunden worden, die vermutlich aus dem vom ukrainischen Militär kontrollierten Vorort Peski (knapp zehn Kilometer westlich von Donezk) abgefeuert worden seien, sagte ein Sprecher.
Das ukrainische Militär wies den Vorwurf zurück. „Die Information über einen Angriff auf den Donezker Stadtteil Kiewski ist ein Versuch, die Regierungstruppen in Misskredit zu bringen“, informierte das Kommando in Kiew. Das Militär beschuldigte die Milizen, seit Samstagabend 40 Mal das Feuer auf die Regierungstruppen eröffnet zu haben.
Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass sich die Gefechte im Donezbecken intensiviert haben. „An der Ostfront wurden aktive Kampfhandlungen wiederaufgenommen“, informierte Soran Schirjak, Berater des Innenministers Arsen Awakow, auf Facebook. ..." (Sputnik, 12.7.15)
• Kiew: Bisher mehr als 8.700 Menschen durch Krieg getötet
"Seit Beginn der sogenannten Anti-Terror-Operation in der Ostukraine vor mehr als einem Jahr sind nach Kiewer Angaben rund 1.700 Soldaten und etwa 7.000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Wie der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, in einem Interview für das Wochenmagazin „Serkalo Nedeli – Ukraine“ (zn.ua) sagte, hat der Konflikt allen Seiten, darunter auch dem Westen, ökonomische Verluste beigebracht. „Aber ihr Ausmaß ist unvergleichbar mit dem Preis, den unser Land in diesem Konflikt zahlen muss“, sagte Tschaly im Hinblick auf knapp 9.000 Tote. ..." (Sputnik, 11.7.15)
• OSZE: Neutral oder auf Seiten Kiews?
In Folge 228 hatte ich Folgendes gefragt: "Wie wär's, wenn die OSZE sich mal dafür einsetzt, dass Kiew den Krieg, den es begonnen hat, endlich auch beendet?" Die Antwort kam einen Tag später:
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich nach der jüngsten Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nun endgültig von ihrer Rolle als unparteiische Beobachterin des Ukraine-Konflikts verabschiedet. Ihrer Meinung nach hat Russland „einen einseitigen und ungerechtfertigten Angriff auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität“ durchgeführt.
Ihre nachgesagte Neutralität wird die OSZE bald wohl kaum noch gewährleisten können. Auf dem Jahrestreffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki vom 05. bis zum 09.07. scheint sich die Organisation ihrer Objektivität langsam aber sicher zu entledigen. Bei einer parlamentarischen Versammlung der Organisation stimmten die Anwesenden mit einer deutlichen Mehrheit von rund 96 der 135 Mitglieder für eine Resolution ab, die besagt, dass Russland angeblich „einen einseitigen und ungerechtfertigten Angriff auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität“ durchgeführt habe.
Nur 7 Personen stimmten dagegen und 32 enthielten sich. Nach eigenen Angaben soll die Parlamentarische Versammlung unabhängig von der ‚Special Monitoring Mission‘, kurz SMM, arbeiten. Auf telefonische Anfrage, woher die Parlamentarische Versammlung ihre Informationen hinsichtlich des Konflikts nehme, wurde lediglich auf die Arbeit der Kollegen vom SMM verwiesen.
Die Pressestelle der OSZE in Wien erklärte derweil, es würde sich bei der Parlamentarischen Versammlung und der OSZE an sich um ein und die gleiche Organisation handeln, die ihre Arbeit „unabhängig“ und „neutral“ ausführt.
Initiiert wurde die Resolution, die den Titel „Die Fortsetzung der regen, groben und nicht behobenen Verletzungen aller OSZE Vereinbarungen, wie internationaler Normen durch die Russische Föderation“ trägt, hauptsächlich vom Leiter der kanadischen OSZE-Delegation Dean Allison. ..." (RT deutsch, 10.7.15)
• Kiew erhält angeblich Waffen aus dem Westen
"Die Regierung in Kiew bekommt nach eigenen Angaben im großen Stil Waffen aus dem Westen. Mehr als zehn Staaten liefern Rüstungen, darunter auch tödliche an die Ukraine.
„Wir bekommen Waffen, darunter auch tödliche. Niemand kann das der souveränen Ukraine verbieten“, sagte der neue ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, in einem Gespräch mit der Wochenschrift ZN.ua. Die Länder, die die Waffen liefern, wolle er nicht nennen. „Es handelt sich um rund ein Dutzend Staaten allein aus Europa. Wir bauen unsere militärtechnische Zusammenarbeit mit ihnen aus.“ Die USA versorgen die ukrainische Armee mit Funk- und Infrarotgeräten aber auch mit Radaren, gepanzerten Kampffahrzeugen und Minenräumrobotern.
Die Vereinigten Staaten liefern nach eigenen Angaben keine tödlichen Waffen an die ukrainische Armee und Kiew-treue Verbände, die seit April 2014 gegen Regimegegner im Osten des Landes kämpfen. ..." (Sputnik, 10.7.15)
• Deutsche Mittelständler gegen Sanktionen
"Seit seiner Gründung Ende 2014 gehört der in Hamburg ansässige Deutsch-Russische Wirtschaftsbund zu den rührigsten Kämpfern gegen die Sanktionspolitik der Europäischen Union. Das hat nicht zuletzt mit der Zielgruppe des neuen Verbands zu tun: der deutsche, in Russland aktive unternehmerische Mittelstand.
Am vergangenen Dienstag standen gleich zwei Termine auf dem Programm der ehrgeizigen jungen Organisation: das Regionalforum St. Petersburg und das Sommerfest, beides vereint unter dem Dach der weißen Villa im Heine-Park an der Hamburger Elbchaussee. Aus Petersburg war Gabriele Kötschau, Repräsentantin der Handelskammer Hamburg in der Stadt der weißen Nächte, an die Elbe gekommen. ...
Gabriele Kötschau berichtete von der Stimmung deutscher Unternehmen in St. Petersburg vor dem Hintergrund der angespannten politischen und wirtschaftlichen Situation. Ihre Schilderung fiel positiv aus; trotz unbestreitbarer Einbußen blickten die deutschen Unternehmer nach vorn. Das gegenseitige Vertrauen der russischen und der deutschen Wirtschaft sei tragfest genug, den Streit in der Politik und in den Medien auszuhalten. ...
Hans-Dieter Philipowski, Präsident des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbunds, ist entschlossen, die Interessen der Wirtschaft, der russischen und der deutschen, auch gegen den „Primat der Politik“ zu verteidigen. Vor dem Regionalforum erinnerte er an die über 6000 deutschen Unternehmen, die Niederlassungen oder Repräsentanzen in Russland betrieben. Nur wenige Dutzend davon seien Großunternehmen. Die hätten die Reserven, sich der Politik zu beugen und einen Markt wie den russischen zu vernachlässigen. Schließlich seien sie gezwungen, an ihr Image in den Berliner Korridoren der Macht zu denken.
Von all dem sei der „normale Mittelständler“ weit entfernt. Tausende Unternehmer hätten über die vergangenen 25 Jahre hinweg Zeit, Geld und Energie in den russischen Markt investiert. Dabei seien Netzwerke und ein Maß an Vertrauen aufgebaut worden, die ihresgleichen suchten. Das alles sei in Gefahr, verloren zu gehen. Schon heute gehe es bei vielen ums Überleben. Dabei stehe nicht nur die Arbeit einer Generation auf dem Spiel. Der eigentliche Preis sei in der Zukunft zu zahlen, denn der Wiedereinstieg würde nicht nur erheblich teurer kommen, in vielen Fällen werde er nicht mehr möglich sein. ...
Die Auswirkungen der Sanktionen, so der Wirtschaftsbund-Präsident, seien eben nicht auf ein Land begrenzt. Langfristig seien EU-weit sogar 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet (DRWN berichtete): „Wir brauchen eine europaweite Lösung für betroffene Unternehmen.“" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 10.7.15)
• Putin sieht gute Chancen für friedliche Lösung
"Obwohl die Umsetzung der Minsker Friedensgespräche nur schleppend vorankommt, sieht Wladimir Putin gute Chancen auf eine Beilegung des seit April andauernden militärischen Konflikts zwischen Armee und Milizen in der Ost-Ukraine. Laut dem russischen Präsidenten gibt es zu der friedlichen Lösung keine Alternative.
„Die Regelung stockt, weil unsere Partner in Kiew direkte Gespräche mit dem Donbass (Donezbecken) ablehnen“, sagte Putin am Freitag in Ufa. „Aber ich denke, wir haben mehr Chancen auf einen Erfolg als auf ein Scheitern.“
„Wir alle sind einig: Das ukrainische Problem kann nur friedlich, durch eine vollständige und unbedingte Erfüllung der Minsker Abkommen gelöst werden“, betonte der russische Staatschef am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Russland, China, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, kurz SOZ) in Ufa. Es gäbe keinen anderen Weg.
Der russische Staatschef erinnerte daran, dass Kiew selber darauf bestanden habe, dass die Spitzenvertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk persönlich zu Gesprächen nach Minsk kämen und die Abkommen unterzeichneten. Nun wolle Kiew mit denen nicht reden. „Das ist zumindest sehr merkwürdig.“ ..." (Sputnik, 10.7.15)
• Kiew plant Ausverkauf der Ukraine
"Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise will die Regierung der Ukraine knapp 350 Staatsunternehmen verkaufen. Wie Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew ankündigte, wollen 150 Firmenchefs an einer Präsentation bei einer Konferenz in Washington im Oktober teilnehmen. Kiew will mit dem Verkauf an Investoren aus Europa und den USA Erlöse von mehreren Milliarden Euro erzielen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres ging die Wirtschaftsleistung der Ukraine im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,2 Prozent zurück. Private Investoren halten sich unter anderem wegen der fortgesetzten kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes zurück. In dem Konflikt mit prorussischen Aktivisten wurden inzwischen mehr als 6500 Menschen getötet.
Zu den Unternehmen, die privatisiert werden sollen, gehören auch Kraftwerke und Energieversorger sowie der Hafen von Odessa. ..." (Die Presse online, 10.7.15)
• Poroschenko warnt vor "Terrorismus-Anstieg" in Ukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht einen deutlichen Anstieg einer "terroristischen Gefahr" in seinem Land. Während die Kämpfe mit den prorussischen Separatisten im Osten abgeflaut seien, werde die restliche Ukraine von dort mit Waffen überschwemmt.
"Die Guerilla- und Terrorismusgefahr außerhalb der (Konflikt-) Zone ist beträchtlich angestiegen", sagte Poroschenko am Freitag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Innenminister Arsen Awakow. Er ging nicht ins Detail, sagte aber, dass Kriminelle von der Instabilität im Osten des Landes profitierten, wo mehr als 6500 Menschen in den Kämpfen starben und mehr als eine Million vertrieben wurden.
Aus dem Krisengebiet würden Waffen in die übrige Ukraine geschleust. Zugleich würden Polizeikräfte mehr im Osten eingesetzt als im Rest des Landes, sagte Poroschenko. "Dies führt zu einem Anstieg schwerer und vor allem lebensbedrohender Verbrechen." ..." (Der Standard online, 10.7.15)
• Konflikt wird verhärtet
"In der Ostukraine bringen die Kriegsparteien abgezogene Panzer und Granatwerfer wieder in Stellung. Der Konflikt nimmt erneut an Härte zu.
7248-mal hätten die prorussischen Rebellen die ukrainische Armee beschossen seit Inkrafttreten des Minsker Abkommens Mitte Februar. 166 ukrainische Soldaten seien dabei getötet, fast 1000 verwundet worden. Die ukrainische Seite habe nur etwa jedes fünfte Mal das Feuer erwidert, heisst es in Kiew. Die prorussischen Rebellen sehen es natürlich genau umgekehrt und beschuldigen die ukrainische Seite, sich nicht ans Friedensabkommen zu halten.Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die den Waffenstillstand überwachen soll, kritisiert beide Seiten scharf. Die OSZE-Beobachter vor Ort haben eine «signifikante» Verschlechterung der Lage in der Ostukraine registriert. ...
Und die vereinbarten politischen Reformen sind noch fast gar nicht in Gang gekommen. Die Ukraine hat die im Minsker Abkommen verlangten Regionalwahlen auf den 26. Oktober festgelegt. Doch die Rebellen in Donezk wollen eine Woche früher wählen – Luhansk eine Woche später. Und die Separatisten denken nicht daran, diese Urnengänge gemäss dem ukrainischen Wahlrecht und unter internationaler Aufsicht durchzuführen, wie Minsk das verlangt. ...
Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht. Gemäss Friedensabkommen müssen die Änderungen mit Vertretern der abtrünnigen Regionen in Donezk und Luhansk abgestimmt werden. Kiew hat die Verfassungsreform zwar unlängst ins Parlament gebracht, doch die Dezentralisierungsschritte sind bescheiden, ein Sonderstatus für die Rebellengebiete ist nicht vorgesehen. Die Separatisten wurden bei der Ausarbeitung auch nicht konsultiert und lehnen die Reform kategorisch ab.
Das Minsker Abkommen verpflichtet beide Seiten, die Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen wieder zu sichern. Kiew muss zudem den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufbauen. Bisher wurde hier kein einziger Schritt unternommen – mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung in den von den Rebellen besetzten Gebieten, die ohne Löhne und Pensionen bleibt. Und auch hier verschärft sich die Lage. Kiew ist dazu übergegangen, die Grenze zu den Rebellengebieten faktisch abzuriegeln. ...
Experten sprechen bereits von einer faktischen Blockade des Rebellengebiets, das sich zwangsläufig auch wirtschaftlich immer mehr Russland zuwendet. ..." (Tages-Anzeiger online, 9.7.15)
• Nichts Neues vom US-Imperialismus ...
berichtete leider Nafeez Ahmed am 7.7.15 in seinem Beitrag im Onlinemagazin Middle East Eye über die neue US-Militärstrategie unter der Überschrift "Das angloamerikanische Imperium ist auf den Krieg um Ressourcen vorbereitet". Die Kontrolle über die globalen Rohstoffe bleibe Kernpunkt in den Überlegungen, wie die US-Hegemonie gesichert werden könne abgesichts des wachsenden gepolitischen Einflusses der Konkurrenten. Das werde in der Anfang Juli vom vereinigten US-Generalstab vorgestellten neuen Nationalen US-Militärstrategie für 2015 deutlich. Haupthema sei, dass globale Trends wie die Globalisierung und die Bevölkerungsentwicklung die militärische Überlegenheit der USA und ihre Fähigkeit, die von ihr bestimmte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, untergraben könnten. Ahmed bezeichnet das Dokument als "Blaupause, um ein sterbendes Imperium aufzupolieren", das viel über die herrschenden Ideologie des US-Militärs aussage.
Der Autor geht auf einzelne Details ein und stellt u.a. fest: "Militärmacht wird im gesamten Dokument als integraler Bestandteil der US-Führung der internationalen Ordnung gesehen, indem behauptet wird, ihr Ziel ist es, die "internationalen Sicherheit und Stabilität" zu gewährleisten - was als Sicherheit und Stabilität für den Raubzug des US-dominierten globalen Finanzkapitalismus gelesen werden sollte." In dem Dokument werde die Gefahr eines bilateralen Krieges für die USA als gering, aber als "zunehmend" bezeichnet, Vier Länder würden die US-Dominierte internationale Ordnung hauptsächlich bedrohen: Russland, Iran, Nordkorea und China. So werde u.a. Russland beschuldigt, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen, obwohl sich die USA in die ukrainische Politik einmischten, die Zersplitterung des Staates befördern und gleichzeitig den geförderten Aufstieg neofaschistischer Milizen ignorieren. Ahmed verweist darauf, dass die USA seit langem versuchen den großen Gas-Umschlagplatz Ukraine samt ihrer ungenutzten Öl- und Gasvorkommen unter euro-amerikanische Kontrolle zu bekommen.
"Unter dem Deckmantel der Förderung von Frieden und Stabilität ist die neue militärische Strategie in der Tat nur eine Blaupause für die Erhaltung der globalen Hegemonie der USA angesichts der steigenden geopolitischen Einfluss ihrer wichtigsten Konkurrenten." Die Kontrolle der Ressourcen sei dabei ein zentraler Faktor, was sich auch in der britischen "Strategic Defence and Security Review" zeige.
→ hier geht's zu Folge 228
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Bei einer Anhörung im US-Kongress hat Joseph Dunford vor Russland gewarnt. Siehe dazu diese [PDF] kleine Meldung in der Süddeutschen Zeitung und weitere Meldungen in der Washington Times und anderen Medien. Siehe Anhang. Willy Wimmer hat dazu einen Beitrag unter dem Titel „Yankee, stay home“ geschrieben. Siehe hier [PDF]. Willy Wimmer warnt davor, solche Äußerungen würden jene Kräfte in Moskau nach oben spülen, die ähnlich denken wie Dunford. Und daraus folgten tödliche Gefahren. Der russische Außenminister Lawrow warnt laut Süddeutscher Zeitung vor der damit „künstlich erzeugten Atmosphäre der Feindseligkeit“, die nichts mit der Wirklichkeit, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun habe. Albrecht MüllerWarum ist unsere Vorstellung von gemeinsamer Sicherheit in Europa hinfällig, wenn Personen wie Dunford das Sagen haben?
Im Anschluss an die Entspannungs- und Vertragspolitik und den Aufbau der KSZE und dann der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war es nicht illusionär, davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen Ost und West beendet ist und dass auch Russland keine Bedrohung mehr darstellt. Abrüstung war das Ziel, nicht Aufrüstung. Äußerungen wie jene des designierten Generalstabschefs der USA weisen in eine andere Richtung. Vermutlich hält dieser Militär ganz und gar nichts von den Sicherheitsstrukturen Europas. Und er wird, wenn er im Amt ist, offensichtlich auf Politik mithilfe des Militärs, also auf Militarisierung der Politik setzen.
Seine Äußerungen vor dem US-amerikanischen Kongress sind das Gegenteil dessen, was die Akteure der Entspannungspolitik – also Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Gorbatschow für wichtige Voraussetzungen zum Gelingen dieser Politik der gemeinsamen Sicherheit hielten und halten: vertrauensbildende Maßnahmen, Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen, keine Scharfmacherei stattdessen Kontakte, Kommunikation, Warenaustausch, Investitionen bei den Partnern. ..." (Nachdenkseiten, 13.7.15)
• Rechter Sektor zieht Freikorps aus Donbass ab
"Nach den Schusswechseln mit den Sicherheitskräften in der West-Ukraine zieht der „Rechte Sektor“ offenbar seine Schläger aus dem östlichen Kampfgebiet Donbass ab.
Der Kommandeur des 5. Bataillons dieser ultranationalistischen Organisation mit dem Spitznamen Tscherny teilte dem ukrainischen Sender Hromadske.tv mit, dass seine Kämpfer ihre Stellungen im Donezbecken bereits verlassen hätten. Der Anführer des „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, wies diese Angaben als falsch zurück. Die Verbände befänden sich an ihren ständigen Standorten, schrieb Jarosch auf Facebook.
Die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, die seit mehr als einem Jahr der Kiewer Armee und dem Rechten Sektor in ihrer Region widersteht, bestätigte den Rückzug der Rechtsextremisten. „Kämpfer des Rechten Sektors verlassen tatsächlich ihre Stellungen im Donbass“, teilte der stellvertretende Volkswehr-Chef Eduard Bassurin am Montag mit. Nach seinen Angaben werden die Bewaffneten Richtung Kiew verlegt.
Nach den Kämpfen mit Sicherheitskräften im westukrainischen Mukatschewe nahe der ungarischen und slowakischen Grenze hatte der „Rechte Sektor“ am Sonntag damit gedroht, seine Kampfverbände nach Kiew zu schicken. Zudem stellte die Nationalistenorganisation nach eigenen Angaben an den Zufahrten zur Hauptstadt eigene Kontrollposten auf, damit die Polizei keine Verstärkung nach Kiew verlegen könnte." (Sputnik, 13.7.15)
Der Chef des „Rechten Sektors“, Dmitrij Jarosch, ist Berater des ukrainischen Generalstabschefs.
• Willy Wimmer: "Yankee, stay home."
"Man kann nicht glauben, was man aus Washington seit Tagen hört. Zunächst läßt man eine weltweit unbekannte zivile Führungskraft aus der amerikanischen Luftwaffe plärren. Etwas später kann man den designierten Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte mit seiner Aussage vor dem US-Kongreß hören. Danach ist die Russische Föderation der größte anzunehmende Gegner für die Vereinigten Staaten. Man muß sich schon die Augen reiben, aber da kommen wilde Zeiten auf uns zu oder wir stecken tiefer im Bündnis-Schlamassel, als wir ahnen.
Washington ist auf Krawall gebürstet und es ist mehr als das. Wir haben in Europa eine inzwischen einschlägige Erfahrung mit der Führungsmacht des Bündnisses, dem wir nun einmal angehören. Wir, die wir einmal zur gemeinsamen Verteidigung angetreten waren, führen nur noch Krieg, bringen Elend über weite Teile der Welt und wundern uns, wenn die verzweifelten Menschen aus den von uns bewerkstelligten Kriegsgebieten in ihrer Not zu uns fliehen. Sie kommen zu uns und müssen sehen, daß ihnen dort, wo diese unselige Politik angezettelt worden ist, die Tore hermetisch verschlossen bleiben: den USA
Rußland kann für sich selbst sprechen, wenn im amerikanischen Kongreß derartige Tiraden abgefeuert werden. Aber auch wir haben seit mehr als zwanzig Jahren eine Erfahrung mit unserem großen östlichen Nachbarn machen können. Diese Erfahrung ist keinesfalls von dem bestimmt, was heutzutage in Washington in aller Öffentlichkeit gesagt wird. Hohe amerikanische Beamte fordern bei Gesprächen in unserem Land dem Vernehmen nach „Gefolgschaftstreue“ ein, wenn es um unsere Beziehungen zur Russischen Föderation geht. Hier werden die Dinge auf die Spitze getrieben. Der Papst hat bei seiner Reise auf den Balkan vor wenigen Wochen vor dem nächsten Weltkrieg gewarnt. Etwa gleichzeitig wurde unser Herr Bundespräsident auf einer großen Kundgebung gefeiert, obwohl er in einer Weise für militärische Einsätze wirbt, wie keiner seiner Amtsvorgänger. Die Methoden zeigen Wirkung.
Diese Aussagen in Amerika werden uns wie mit einer Flut mitreißen, denn diejenigen, die in unserem Land zu einer eigenständigen Meinungs-und Willensbildung, zur einer Bestimmung nationaler Interessen in einem eigentlichen Sinne beitragen müßten, kommen dieser zentralen staatlichen Aufgabe seit langem nicht mehr nach. Regierung und Parlament sind auf diesem Feld ausgesprochen zahnlos geworden und stattdessen regieren die offenen und verdeckten Gremien, die keine Legitimation durch den Wähler haben, in die staatliche Politik hinein. ...
Bei den Medien, die sich in der Bonner Zeit heftige Schlachten um den besten Weg geliefert hatten, geht es nur noch darum, wer für den „mainstream“ den „cheerleader“ abgeben kann. Was in Washington von ziemlich hoher staatlicher Stelle gesagt wird, entfaltet über die Bündnis-und Vertragsmechanismen eine unglaubliche Bindungswirkung, die nur noch als Sog bezeichnet werden kann. Auch und gerade das, was dieser General öffentlich sagt, denn er wird von seinem Präsidenten als Sprachrohr benutzt. ...
Warum sollen in Moskau nicht jene Kräfte nach oben gespült werden, die von ähnlicher Geistesgabe sind wie der designierte amerikanische Generalstabschef? Wenn einer der Bomberpiloten, die sich heutzutage in westlichen und russischen Flugzeugen unter Kriegsgesichtspunkten begegnen, einen Fehler machten sollte, gibt es uns anschließend alle nicht mehr. Eine Diskussion darüber, wer den entscheidenden Fehler begangen hat, wird alleine schon aus diesem Grund nicht stattfinden können. Wollen wir in Europa eigentlich zulassen, daß Washington mit den in Europa kriegsgeneigten Kräften Verhältnisse schafft wie bei den penetranten amerikanisch-südkoreanischen Manövern auf der koreanischen Halbinsel, die jederzeit in einen unbegrenzbaren Krieg umschlagen können? Das tatsächliche Verhalten der USA auf unserem und auch dem Territorium anderer europäischer Staaten hat seit Jahren die Grundlagen für den NATO-Vertrag und damit die Stationierung amerikanischer Truppen in europäischen Ländern weggespült. Die Grundlage für diese Truppen besteht in der gemeinsamen Verteidigung. Dem haben auch die Völker zugestimmt. Zu keinem Zeitpunkt haben die Parlamente dem gemeinsamen Angriff über ein Bündnis zugestimmt. Erst recht nicht der kollektiven Vernichtung, aber dieser Vernichtung wird in Washington das Wort geredet. Auch und gerade im amerikanischen Kongreß und jetzt auch durch einen General der Marineinfanterie." (Cashkurs, 13.7.15)
• Kiewer Truppen haben angeblich mehr als 64.000 Kämpfer im Donbass
"Mehr als 64.000 Mann zählt heute nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko das ukrainische Truppenkontingent in der Krisenregion Donbass.
„Hinzu kommen noch die Nationalgarde, der Sicherheitsdienst und die Grenztruppen“, sagte er am Sonntagabend im TV-Sender 1+1. „Wir haben heute viel mehr Kampftechnik.“
„Wir sind bereit, der Aggression gegen unser Land Abfuhr zu erteilen“, erklärte er.
Das Problem der Regelung des Konflikts in der ostukrainischen Region Donbass wird unter anderem bei Treffen der Minsker Kontaktgruppe behandelt, die seit September 2015 drei Dokumente angenommen hat, die Schritte zur Deeskalation des Konflikts regeln sollen.
Das letzte Dokument, das am 12. Februar angenommen wurde, sieht Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen und Einrichtung einer Sicherheitszone vor. ..." (Sputnik, 13.7.15)
• Kiewer Artillerie beschiesst Donezk
"In der Nacht zum Sonntag ist die Gewalt im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass wieder eskaliert. Die Stadtleitung der Industriehochburg Donezk berichtete von einem massiven Artillerieangriff der ukrainischen Armee. Das ukrainische Militär bestreitet das und wirft den örtlichen Milizen vor, die Stellungen der Regierungstruppen attackiert zu haben.
„Die Streitkräfte der Ukraine haben in der Nacht vom 11. Auf den 12. Juli den Stadtteil Kiewski massiv beschossen“, teilte das Donezker Bürgermeisteramt auf seiner Internetseite mit. Mehrere Bauten sowie eine Wasser-Kläranlage seien beschädigt worden.
Nach Angaben des Zivilschutzministeriums der selbsterklärten Volksrepublik Donezk wurden mindestens zehn Wohnhäuser durch den Angriff beschädigt. Vor Ort seien Geschosse des Kalibers 152mm und Teile nicht identifizierter Munition gefunden worden, die vermutlich aus dem vom ukrainischen Militär kontrollierten Vorort Peski (knapp zehn Kilometer westlich von Donezk) abgefeuert worden seien, sagte ein Sprecher.
Das ukrainische Militär wies den Vorwurf zurück. „Die Information über einen Angriff auf den Donezker Stadtteil Kiewski ist ein Versuch, die Regierungstruppen in Misskredit zu bringen“, informierte das Kommando in Kiew. Das Militär beschuldigte die Milizen, seit Samstagabend 40 Mal das Feuer auf die Regierungstruppen eröffnet zu haben.
Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass sich die Gefechte im Donezbecken intensiviert haben. „An der Ostfront wurden aktive Kampfhandlungen wiederaufgenommen“, informierte Soran Schirjak, Berater des Innenministers Arsen Awakow, auf Facebook. ..." (Sputnik, 12.7.15)
• Kiew: Bisher mehr als 8.700 Menschen durch Krieg getötet
"Seit Beginn der sogenannten Anti-Terror-Operation in der Ostukraine vor mehr als einem Jahr sind nach Kiewer Angaben rund 1.700 Soldaten und etwa 7.000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Wie der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, in einem Interview für das Wochenmagazin „Serkalo Nedeli – Ukraine“ (zn.ua) sagte, hat der Konflikt allen Seiten, darunter auch dem Westen, ökonomische Verluste beigebracht. „Aber ihr Ausmaß ist unvergleichbar mit dem Preis, den unser Land in diesem Konflikt zahlen muss“, sagte Tschaly im Hinblick auf knapp 9.000 Tote. ..." (Sputnik, 11.7.15)
• OSZE: Neutral oder auf Seiten Kiews?
In Folge 228 hatte ich Folgendes gefragt: "Wie wär's, wenn die OSZE sich mal dafür einsetzt, dass Kiew den Krieg, den es begonnen hat, endlich auch beendet?" Die Antwort kam einen Tag später:
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich nach der jüngsten Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nun endgültig von ihrer Rolle als unparteiische Beobachterin des Ukraine-Konflikts verabschiedet. Ihrer Meinung nach hat Russland „einen einseitigen und ungerechtfertigten Angriff auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität“ durchgeführt.
Ihre nachgesagte Neutralität wird die OSZE bald wohl kaum noch gewährleisten können. Auf dem Jahrestreffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki vom 05. bis zum 09.07. scheint sich die Organisation ihrer Objektivität langsam aber sicher zu entledigen. Bei einer parlamentarischen Versammlung der Organisation stimmten die Anwesenden mit einer deutlichen Mehrheit von rund 96 der 135 Mitglieder für eine Resolution ab, die besagt, dass Russland angeblich „einen einseitigen und ungerechtfertigten Angriff auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität“ durchgeführt habe.
Nur 7 Personen stimmten dagegen und 32 enthielten sich. Nach eigenen Angaben soll die Parlamentarische Versammlung unabhängig von der ‚Special Monitoring Mission‘, kurz SMM, arbeiten. Auf telefonische Anfrage, woher die Parlamentarische Versammlung ihre Informationen hinsichtlich des Konflikts nehme, wurde lediglich auf die Arbeit der Kollegen vom SMM verwiesen.
Die Pressestelle der OSZE in Wien erklärte derweil, es würde sich bei der Parlamentarischen Versammlung und der OSZE an sich um ein und die gleiche Organisation handeln, die ihre Arbeit „unabhängig“ und „neutral“ ausführt.
Initiiert wurde die Resolution, die den Titel „Die Fortsetzung der regen, groben und nicht behobenen Verletzungen aller OSZE Vereinbarungen, wie internationaler Normen durch die Russische Föderation“ trägt, hauptsächlich vom Leiter der kanadischen OSZE-Delegation Dean Allison. ..." (RT deutsch, 10.7.15)
• Kiew erhält angeblich Waffen aus dem Westen
"Die Regierung in Kiew bekommt nach eigenen Angaben im großen Stil Waffen aus dem Westen. Mehr als zehn Staaten liefern Rüstungen, darunter auch tödliche an die Ukraine.
„Wir bekommen Waffen, darunter auch tödliche. Niemand kann das der souveränen Ukraine verbieten“, sagte der neue ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, in einem Gespräch mit der Wochenschrift ZN.ua. Die Länder, die die Waffen liefern, wolle er nicht nennen. „Es handelt sich um rund ein Dutzend Staaten allein aus Europa. Wir bauen unsere militärtechnische Zusammenarbeit mit ihnen aus.“ Die USA versorgen die ukrainische Armee mit Funk- und Infrarotgeräten aber auch mit Radaren, gepanzerten Kampffahrzeugen und Minenräumrobotern.
Die Vereinigten Staaten liefern nach eigenen Angaben keine tödlichen Waffen an die ukrainische Armee und Kiew-treue Verbände, die seit April 2014 gegen Regimegegner im Osten des Landes kämpfen. ..." (Sputnik, 10.7.15)
• Deutsche Mittelständler gegen Sanktionen
"Seit seiner Gründung Ende 2014 gehört der in Hamburg ansässige Deutsch-Russische Wirtschaftsbund zu den rührigsten Kämpfern gegen die Sanktionspolitik der Europäischen Union. Das hat nicht zuletzt mit der Zielgruppe des neuen Verbands zu tun: der deutsche, in Russland aktive unternehmerische Mittelstand.
Am vergangenen Dienstag standen gleich zwei Termine auf dem Programm der ehrgeizigen jungen Organisation: das Regionalforum St. Petersburg und das Sommerfest, beides vereint unter dem Dach der weißen Villa im Heine-Park an der Hamburger Elbchaussee. Aus Petersburg war Gabriele Kötschau, Repräsentantin der Handelskammer Hamburg in der Stadt der weißen Nächte, an die Elbe gekommen. ...
Gabriele Kötschau berichtete von der Stimmung deutscher Unternehmen in St. Petersburg vor dem Hintergrund der angespannten politischen und wirtschaftlichen Situation. Ihre Schilderung fiel positiv aus; trotz unbestreitbarer Einbußen blickten die deutschen Unternehmer nach vorn. Das gegenseitige Vertrauen der russischen und der deutschen Wirtschaft sei tragfest genug, den Streit in der Politik und in den Medien auszuhalten. ...
Hans-Dieter Philipowski, Präsident des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbunds, ist entschlossen, die Interessen der Wirtschaft, der russischen und der deutschen, auch gegen den „Primat der Politik“ zu verteidigen. Vor dem Regionalforum erinnerte er an die über 6000 deutschen Unternehmen, die Niederlassungen oder Repräsentanzen in Russland betrieben. Nur wenige Dutzend davon seien Großunternehmen. Die hätten die Reserven, sich der Politik zu beugen und einen Markt wie den russischen zu vernachlässigen. Schließlich seien sie gezwungen, an ihr Image in den Berliner Korridoren der Macht zu denken.
Von all dem sei der „normale Mittelständler“ weit entfernt. Tausende Unternehmer hätten über die vergangenen 25 Jahre hinweg Zeit, Geld und Energie in den russischen Markt investiert. Dabei seien Netzwerke und ein Maß an Vertrauen aufgebaut worden, die ihresgleichen suchten. Das alles sei in Gefahr, verloren zu gehen. Schon heute gehe es bei vielen ums Überleben. Dabei stehe nicht nur die Arbeit einer Generation auf dem Spiel. Der eigentliche Preis sei in der Zukunft zu zahlen, denn der Wiedereinstieg würde nicht nur erheblich teurer kommen, in vielen Fällen werde er nicht mehr möglich sein. ...
Die Auswirkungen der Sanktionen, so der Wirtschaftsbund-Präsident, seien eben nicht auf ein Land begrenzt. Langfristig seien EU-weit sogar 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet (DRWN berichtete): „Wir brauchen eine europaweite Lösung für betroffene Unternehmen.“" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 10.7.15)
• Putin sieht gute Chancen für friedliche Lösung
"Obwohl die Umsetzung der Minsker Friedensgespräche nur schleppend vorankommt, sieht Wladimir Putin gute Chancen auf eine Beilegung des seit April andauernden militärischen Konflikts zwischen Armee und Milizen in der Ost-Ukraine. Laut dem russischen Präsidenten gibt es zu der friedlichen Lösung keine Alternative.
„Die Regelung stockt, weil unsere Partner in Kiew direkte Gespräche mit dem Donbass (Donezbecken) ablehnen“, sagte Putin am Freitag in Ufa. „Aber ich denke, wir haben mehr Chancen auf einen Erfolg als auf ein Scheitern.“
„Wir alle sind einig: Das ukrainische Problem kann nur friedlich, durch eine vollständige und unbedingte Erfüllung der Minsker Abkommen gelöst werden“, betonte der russische Staatschef am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Russland, China, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, kurz SOZ) in Ufa. Es gäbe keinen anderen Weg.
Der russische Staatschef erinnerte daran, dass Kiew selber darauf bestanden habe, dass die Spitzenvertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk persönlich zu Gesprächen nach Minsk kämen und die Abkommen unterzeichneten. Nun wolle Kiew mit denen nicht reden. „Das ist zumindest sehr merkwürdig.“ ..." (Sputnik, 10.7.15)
• Kiew plant Ausverkauf der Ukraine
"Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise will die Regierung der Ukraine knapp 350 Staatsunternehmen verkaufen. Wie Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew ankündigte, wollen 150 Firmenchefs an einer Präsentation bei einer Konferenz in Washington im Oktober teilnehmen. Kiew will mit dem Verkauf an Investoren aus Europa und den USA Erlöse von mehreren Milliarden Euro erzielen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres ging die Wirtschaftsleistung der Ukraine im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,2 Prozent zurück. Private Investoren halten sich unter anderem wegen der fortgesetzten kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes zurück. In dem Konflikt mit prorussischen Aktivisten wurden inzwischen mehr als 6500 Menschen getötet.
Zu den Unternehmen, die privatisiert werden sollen, gehören auch Kraftwerke und Energieversorger sowie der Hafen von Odessa. ..." (Die Presse online, 10.7.15)
• Poroschenko warnt vor "Terrorismus-Anstieg" in Ukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht einen deutlichen Anstieg einer "terroristischen Gefahr" in seinem Land. Während die Kämpfe mit den prorussischen Separatisten im Osten abgeflaut seien, werde die restliche Ukraine von dort mit Waffen überschwemmt.
"Die Guerilla- und Terrorismusgefahr außerhalb der (Konflikt-) Zone ist beträchtlich angestiegen", sagte Poroschenko am Freitag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Innenminister Arsen Awakow. Er ging nicht ins Detail, sagte aber, dass Kriminelle von der Instabilität im Osten des Landes profitierten, wo mehr als 6500 Menschen in den Kämpfen starben und mehr als eine Million vertrieben wurden.
Aus dem Krisengebiet würden Waffen in die übrige Ukraine geschleust. Zugleich würden Polizeikräfte mehr im Osten eingesetzt als im Rest des Landes, sagte Poroschenko. "Dies führt zu einem Anstieg schwerer und vor allem lebensbedrohender Verbrechen." ..." (Der Standard online, 10.7.15)
• Konflikt wird verhärtet
"In der Ostukraine bringen die Kriegsparteien abgezogene Panzer und Granatwerfer wieder in Stellung. Der Konflikt nimmt erneut an Härte zu.
7248-mal hätten die prorussischen Rebellen die ukrainische Armee beschossen seit Inkrafttreten des Minsker Abkommens Mitte Februar. 166 ukrainische Soldaten seien dabei getötet, fast 1000 verwundet worden. Die ukrainische Seite habe nur etwa jedes fünfte Mal das Feuer erwidert, heisst es in Kiew. Die prorussischen Rebellen sehen es natürlich genau umgekehrt und beschuldigen die ukrainische Seite, sich nicht ans Friedensabkommen zu halten.Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die den Waffenstillstand überwachen soll, kritisiert beide Seiten scharf. Die OSZE-Beobachter vor Ort haben eine «signifikante» Verschlechterung der Lage in der Ostukraine registriert. ...
Und die vereinbarten politischen Reformen sind noch fast gar nicht in Gang gekommen. Die Ukraine hat die im Minsker Abkommen verlangten Regionalwahlen auf den 26. Oktober festgelegt. Doch die Rebellen in Donezk wollen eine Woche früher wählen – Luhansk eine Woche später. Und die Separatisten denken nicht daran, diese Urnengänge gemäss dem ukrainischen Wahlrecht und unter internationaler Aufsicht durchzuführen, wie Minsk das verlangt. ...
Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht. Gemäss Friedensabkommen müssen die Änderungen mit Vertretern der abtrünnigen Regionen in Donezk und Luhansk abgestimmt werden. Kiew hat die Verfassungsreform zwar unlängst ins Parlament gebracht, doch die Dezentralisierungsschritte sind bescheiden, ein Sonderstatus für die Rebellengebiete ist nicht vorgesehen. Die Separatisten wurden bei der Ausarbeitung auch nicht konsultiert und lehnen die Reform kategorisch ab.
Das Minsker Abkommen verpflichtet beide Seiten, die Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen wieder zu sichern. Kiew muss zudem den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufbauen. Bisher wurde hier kein einziger Schritt unternommen – mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung in den von den Rebellen besetzten Gebieten, die ohne Löhne und Pensionen bleibt. Und auch hier verschärft sich die Lage. Kiew ist dazu übergegangen, die Grenze zu den Rebellengebieten faktisch abzuriegeln. ...
Experten sprechen bereits von einer faktischen Blockade des Rebellengebiets, das sich zwangsläufig auch wirtschaftlich immer mehr Russland zuwendet. ..." (Tages-Anzeiger online, 9.7.15)
• Nichts Neues vom US-Imperialismus ...
berichtete leider Nafeez Ahmed am 7.7.15 in seinem Beitrag im Onlinemagazin Middle East Eye über die neue US-Militärstrategie unter der Überschrift "Das angloamerikanische Imperium ist auf den Krieg um Ressourcen vorbereitet". Die Kontrolle über die globalen Rohstoffe bleibe Kernpunkt in den Überlegungen, wie die US-Hegemonie gesichert werden könne abgesichts des wachsenden gepolitischen Einflusses der Konkurrenten. Das werde in der Anfang Juli vom vereinigten US-Generalstab vorgestellten neuen Nationalen US-Militärstrategie für 2015 deutlich. Haupthema sei, dass globale Trends wie die Globalisierung und die Bevölkerungsentwicklung die militärische Überlegenheit der USA und ihre Fähigkeit, die von ihr bestimmte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, untergraben könnten. Ahmed bezeichnet das Dokument als "Blaupause, um ein sterbendes Imperium aufzupolieren", das viel über die herrschenden Ideologie des US-Militärs aussage.
Der Autor geht auf einzelne Details ein und stellt u.a. fest: "Militärmacht wird im gesamten Dokument als integraler Bestandteil der US-Führung der internationalen Ordnung gesehen, indem behauptet wird, ihr Ziel ist es, die "internationalen Sicherheit und Stabilität" zu gewährleisten - was als Sicherheit und Stabilität für den Raubzug des US-dominierten globalen Finanzkapitalismus gelesen werden sollte." In dem Dokument werde die Gefahr eines bilateralen Krieges für die USA als gering, aber als "zunehmend" bezeichnet, Vier Länder würden die US-Dominierte internationale Ordnung hauptsächlich bedrohen: Russland, Iran, Nordkorea und China. So werde u.a. Russland beschuldigt, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen, obwohl sich die USA in die ukrainische Politik einmischten, die Zersplitterung des Staates befördern und gleichzeitig den geförderten Aufstieg neofaschistischer Milizen ignorieren. Ahmed verweist darauf, dass die USA seit langem versuchen den großen Gas-Umschlagplatz Ukraine samt ihrer ungenutzten Öl- und Gasvorkommen unter euro-amerikanische Kontrolle zu bekommen.
"Unter dem Deckmantel der Förderung von Frieden und Stabilität ist die neue militärische Strategie in der Tat nur eine Blaupause für die Erhaltung der globalen Hegemonie der USA angesichts der steigenden geopolitischen Einfluss ihrer wichtigsten Konkurrenten." Die Kontrolle der Ressourcen sei dabei ein zentraler Faktor, was sich auch in der britischen "Strategic Defence and Security Review" zeige.
→ hier geht's zu Folge 228
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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