Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 233

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Bewohner von Donezk fordern von OSZE Aufklärung über Beschuss
"Zivilisten in Donezk haben am Donnerstag von der OSZE-Beobachtungsmission Klartext darüber gefordert, wer die Wohnviertel der Millionenmetropole immer wieder mit Artillerie beschießt.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Hotel, in dem die OSZE-Beobachter leben. Einige hielten Bilder ihrer zerstörten Häuser hoch. Auf Spruchbändern war zu lesen: „Es ist Zeit, die Augen aufzumachen“ und „Die Wahrheit über den Donbass“.
Darüber hinaus bemalten Demonstranten rund zwei Dutzend OSZE-Autos mit Aufschriften wie „Donbass will Frieden“, „Wir wollen Frieden“ und „Wir wollen Wahrheit“. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 300 Menschen an der Aktion teil, darunter auch der Donezker Bürgermeister Igor Martynow.
Vertreter der OSZE traten kurz nach Beginn der Aktion vor die Demonstranten und verhandelten mit einer Initiativgruppe. Danach teilte Bürgermeister Martynow mit, die Einwohner hätten den OSZE-Beobachtern ihre Forderungen übergeben. Unter anderem sei gefordert worden, dass die Beobachter die genauen Orte nennen, von denen aus Donezk und andere Städte beschossen werden. Es solle „nicht lediglich die Richtung des Feuers angegeben werden“.
„Wir haben alle unsere Fragen gestellt“, sagte der Bürgermeister. „Es wurde vereinbart, dass sie in zwei Tagen ihre Antworten geben. Ohne Rücksprache mit ihrer Leitung konnten sie nichts sagen.“ Auf die Frage der Bevölkerung, vor wem die ukrainische Armee mit ihrem regelmäßigen Beschuss den Donbass schütze, hätten die Beobachter nicht antworten können. Laut Martynow sollten die Beobachter die Einheimischen erst einmal davon überzeugen, dass ihre Beobachtungsmission überhaupt etwas nütze. „Dafür müssten sie die Wahrheit sagen.“ ..." (Sputnik, 23.7.15)
Was zieren sich die OSZE-Beobachter denn so, ihr Vizechef Alexander Hug hat doch schon die Antwort gegeben: "Die OSZE ist dort, um der Ukraine zu helfen" (Die Presse online, 14.7.15)

• US-Geheimdienstveteranen fordern Offenlegung von US-Dokumenten zu MH17

"Die Bewegung „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity) hat die Administration von US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, mögliche Geheimdienstberichte zum Absturz des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines (Flug MH17) in der Ostukraine offenzulegen.
„Die US-Regierung veröffentlichte einen oberflächlichen Bericht unter Berufung auf soziale Netzwerke und keine zuverlässigen Angaben, die auf die Beteiligung Russlands und der Aufständischen im Osten der Ukraine hinweisen. Doch später, als zuverlässige Geheimdienstinformationen zugänglich waren, schwieg sie. Jetzt fordern die US-Geheimdienstveteranen die Veröffentlichung dieser Informationen“, zitiert Sputnik News ein entsprechendes Schreiben der „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“.
Die Veteranen erinnerten daran, dass sie bereits Ende Juli des vorigen Jahres die US-Behörden aufgefordert hatten, geheimdienstliche Informationen zum MH17-Absturz offenlegen, bevor unbegründete Vorwürfe gegen Russland erhoben werden. Zudem steht es in dem Schreiben, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Ukraine-Krise schnell gefährliche Ausmaße annehmen könnten, berichtet Sputnik News.
Laut Geheimdienstveteranen ist es nicht ausgeschlossen, dass das Flugzeug absichtlich auf Anordnung der ukrainischen Behörden bzw. eines Oligarchen abgeschossen wurde, um den antiukrainischen Kräften und Russland einen Massenmord vorzuwerfen.
„Falls die US-Regierung weiß, wer das Flugzeug angegriffen hat, muss sie Beweise vorlegen. Wenn nicht, sollte sie dies sagen“, zitiert Sputnik News aus dem Schreiben. ..." (Sputnik, 23.7.15)

• Neuer russischer Hilfstransport
"Lastwagen des russischen Zivilschutzministeriums haben eine weitere Partie von humanitären Hilfsgütern in die ostukrainische Bergbauregion Donbass gebracht.
„Die in Lagern eingetroffenen Wagen werden jetzt entladen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Unterwegs sei es nicht zu besonderen Vorkommnissen gekommen, alle Lastwagen seien intakt. Nach ihrer Entladung werden sie in das Gebiet Rostow (Südrussland) zurückkehren.
Die ukrainische Seite habe die russischen Hilfsgüter nur visuell geprüft, sagte Oleg Slobodjan, Sprecher der ukrainischen Grenzschutzbehörde, dem TV-Sender „112 Ukraina“.
Der Hilfskonvoi besteht aus insgesamt rund 100 LKWs, die mehr als 1.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter nach Donezk und Lugansk bringen. Es handelt sich dabei um Lebensmittel, Medikamente und Gegenstände des täglichen Bedarfs.
Das ist bereits der 33. humanitäre Hilfskonvoi seit August 2014. Insgesamt hat das Zivilschutzministerium in diesem Zeitraum mehr als 40.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Donbass gebracht." (Sputnik, 23.7.15)

• Wie sieht's denn bei Obama aus?
"Etwa jedes vierte Kind lebt in prekären Verhältnissen - mehr als im Krisenjahr 2008
Die Wirtschaft der USA brummt. Dennoch leben jetzt mehr Kinder in Armut als noch im Krisenjahr 2008. Besonders betroffen sind Kinder in afroamerikanischen und Latino-Familien.
Ashley Mostaghimi ist eine junge Lehrerin. Vor sieben Jahren kam sie aus North Carolina ins ländliche Mississippi und war erst einmal erschrocken. »Hier gibt es Kinder, die kommen zum Kindergarten oder in die Schule und haben noch niemals ein Buch in der Hand gehabt.« Nicht etwa aus Desinteresse. »Die Eltern sind zu arm, um eines zu kaufen. Und auf dem Land gibt es keine Bücherei«, sagte Ashley.
Die Zahl der aus Armut bücherlosen Kleinen ist in den vergangenen Jahren gestiegen - und mit ihnen die in Armut lebenden Kinder generell. 22 Prozent der US-amerikanischen Kinder lebten 2013 unter der Armutsgrenze. 2008, als die Wirtschaftskrise begann, waren es nur 18 Prozent. 2013 ist das letzte zur Gänze statistisch erfasste Jahr im jüngsten Armutsbericht der Annie E. Casey Stiftung, die sich seit 1948 um benachteiligte Kinder kümmert. Der Bericht wurde am Dienstag veröffentlicht.
Danach leben 18,7 Millionen Kinder in den USA in Armut, also etwa jedes vierte Kind. Ein Drittel der Kinder lebt in Familien, in denen keines der Elternteile Vollzeit arbeitet. In den USA gilt als Armutsgrenze das Einkommen einer vierköpfigen Familie von 23 624 Dollar (21 750 Euro) pro Jahr, gibt das US-Gesundheitsministerium an. ..." (Neues Deutschland, 23.7.15)

• Saakaschwili-Stellvertreterin mit Tradition und Karrierebewusstsein
"Für die Berufung als Vizegouverneurin des Gebietes Odessa nahm die Russin Maria Gaidar die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Das hat sie nun schon mal mit ihrem neuen Chef gemeinsam. Der Georgier Michail Saakaschwili wurde ebenfalls unlängst zum Zwecke der Amtsübernahme als Gouverneur ein Ukrainer.
Ihre russische Vergangenheit wird Maria Jegorowna Gaidar so schnell freilich kaum los. Der Vatersname verweist auf Jegor Timurowitsch Gaidar. Ihr Vater war unter Boris Jelzin Anfang der 90er Jahre einer der Chefreformer im Range eines Wirtschaftsministers und kommissarischen Premiers, wurde berüchtigt durch die »Schocktherapie«. Eine rasende Rubelinflation brachte in ein paar Tagen Millionen Russen um Ersparnisse und Renten. Der Vater dieses »Therapeuten« wiederum war Timur Gaidar, in der sozialistischen Welt berühmt mit »seinem Trupp«, nach einem Jugendbuch des Großvaters und Schriftstellers Arkadi Gaidar.
Das gestattet den Verweis auf verschiedene Traditionslinien der 32-jährigen Moskauerin. Zu Timur könnte passen, dass sie unter Saakaschwili für soziale Fragen verantwortlich zeichnet, auf Jegor die liberale Ausrichtung. Eine eigene Linie Maria Gaidars lässt sich aus ihrem oppositionellen Auftreten ableiten. So gründete sie als Jungpolitikerin 2005 gemeinsam mit Alexej Nawalny die Bewegung »Da!«, also »Ja!«.
Das sagte sie als aussichtsreiche russische Nachwuchskraft aber auch zu einem staatlichen Angebot und übernahm im Gebiet Kirow von 2009 bis 2011 schon einmal das Amt einer stellvertretenden Gouverneurin für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung. Danach beriet sie bis 2013 den Moskauer Vize-Bürgermeister in sozialen Fragen. ..." (Neues Deutschland, 23.7.15)

• Lager mit US-Waffen in Lugansk entdeckt
"Die Bürgermilizen der von Kiew abtrünnigen Volksrepublik Lugansk haben im Flughafen der regionalen Hauptstadt ein Waffenlager entdeckt. Nach Angaben der Milizen wurden Handfeuerwaffen und Raketen mit der Markierung des US. Department of Defense sichergestellt. Der Flughafen war bei Gefechten mit dem ukrainischen Militär zerstört worden.
„Beim Aufräumen haben die Arbeiter ein Depot mit Munition, Handfeuerwaffen und schweren Waffen, darunter auch Made in USA, entdeckt“, teilte Leonid Tkatschenko, zuständiger Ressortleiter in der Generalstaatsanwaltschaft von Lugansk, am Mittwoch mit. Unter anderem seien infrarotgelenkte Flugabwehr-Raketen vom Typ Stinger sichergestellt worden. Viele der Waffen hätten die Markierung US. Department of Defense getragen.
Die Volksmilizen hatten vor fast einem Jahr die ukrainische Armee aus dem Flughafen Lugansk verdrängt. Dass das Munitionslager erst jetzt gefunden wurde, führte Tkatschenko darauf zurück, dass der Eingang in den Raum bis jetzt unter den Trümmern verschüttet war. ..." (Sputnik, 22.7.15)
Ähnliches wurde schon aus Donezk berichtet: "Die Milizen der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) haben im Flughafen Donezk, der zuvor vom ukrainischen Militär besetzt war, nach eigenen Angaben Waffen aus US-Produktion gefunden.
Unter anderem sei ein M16-Gewehr entdeckt worden, teilte DVR-Chef Alexander Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk mit. Laut dem stellvertretenden Kommandeur der DVR-Volkswehr, Eduard Bassirin, fanden seine Kämpfer zudem ein amerikanisches Maschinengewehr, mehrere Pistolen, darunter eine Browning, sowie Patronen mit Stahlkern und international verbotene Explosivgeschosse vor. Die amerikanischen Waffen seien den OSZE-Beobachtern gezeigt worden, die den Flughafen besucht haben. ..." (Sputnik, 15.1.15)

• Kritik der Aufständischen an OSZE
"Die selbsterklärte Donezker Volksrepublik (DVR) hält die Erklärung der OSZE, laut der ihre Mission im Osten der Ukraine keinen Abzug schwerer Waffen, sondern nur Waffenbewegungen beobachtet habe, für politisch motiviert, wie der DVR-Beauftragte für die Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Mittwoch dem Fernsehsender „Rossija-24“ sagte.
Die Milizen der DVR haben nach eigenen Angaben den Abzug leichterer Waffen aus dem Frontgebiet abgeschlossen. Mörser, Panzer und andere Waffen mit einem Kaliber von unter 100 mm wurden überall, außer in den unruhigen Abschnitten, drei Kilometer von der Frontlinie zurückverlegt.
Laut Alexander Hug, dem Vizechef der speziellen OSZE-Beobachtermission, hat die Mission Bewegungen schwerer Waffen auf der Seite der Volksmilzen beobachtet, die jedoch nicht als Waffenabzug zu betrachten seien.
„Ich bin mir dessen bewusst, dass dies eine politisch motivierte Erklärung ist. Und eine adäquate Darstellung konkreter Handlungen wäre der friedlichen Lösung dieser Frage förderlich. Das waren keine Waffenbewegungen schlechthin, sondern der Waffenabzug von der Frontlinie ins rückwärtige Gebiet“, so Puschilin. Ihm zufolge ist die Einschätzung der OSZE dazu „ungerecht“." (Sputnik, 22.7.15)

• Hoffnungsschimmer für die Ostukraine
sieht auch ein Beitrag der Deutschen Welle vom 22.7.15:
"Es könnte ein neuer Schritt sein, um die Lage in der Ostukraine zu beruhigen: Nach schweren Kämpfen in den vergangenen Wochen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko der Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Kriegsgebiet Donbass zugestimmt. Aus dieser Pufferzone sollten alle Panzer sowie Artillerie abgezogen werden, sagte der Staatschef bei einem Auftritt im Konfliktgebiet Luhansk. Der Schritt solle den "dauerhaften Beschuss" beenden.
Poroschenko ordnete demnach an, dass die ukrainische Seite ein entsprechendes Abkommen der Kontaktgruppe unterzeichnet. Am Vorabend hätten sich die Ukraine und die pro-russischen Rebellen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Russland auf einen Waffenabzug geeinigt, teilte die Vorsitzende der europäischen Beobachtermission, Ivica Dacic, mit. Die prorussischen Separatisten in Donezk sicherten bereits zu, einen Teil des im Februar vereinbarten Minsker Abkommens einzuhalten, da sie Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern drei Kilometer von der Front abgezogen hätten. Die Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die im Frühjahr getroffenen Vereinbarungen zu halten.
Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das "ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der OSZE seien aber zu würdigen. Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen. Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Auch die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Hunderttausende Menschen in der Region um Donezk und Luhansk waren durch die von den Kämpfen unterbrochene Wasserversorgung abgeschnitten. Eine schriftliche Zustimmung der prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus. ..."

• Nur gegenseitige Beschuldigungen?

"Man sollte meinen, mit einer OSZE-Beobachtungsmission vor Ort, die über Drohnen verfügt, sowie Spähsatelliten vieler Länder am Himmel sollte es schwer fallen militärische Angriffe zu machen, bei denen die Angreifer unbekannt bleiben. Aber in der Ostukraine herrscht ein wechselseitiges Blame-Game, das in der Regel nicht aufgeklärt wird. Samstagnacht wurden erstmals seit dem Minsker Abkommen im Februar wieder Wohngebiete der Stadt Donezk mit Artillerie beschossen. Während die ukrainischen Streitkräfte mit dem Finger auf die Separatisten zeigen, beschuldigen diese jene.
Von ukrainischer Seite heißt es, die Separatisten hätten die von ihnen kontrollierte Stadt Donezk selbst beschossen und später auf Wohngebiete in Avdiivka gefeuert, wo drei Zivilisten getötet wurden.. Nach Andrij Lyssenko, dem Sprecher der Streitkräfte, würden die Separatisten meist in der Nacht feuern, um die Angriffe vor den OSZE-Beobachtern zu verbergen. ...
Die Separatisten erzählen die Geschichte natürlich umgekehrt und sprechen von einem Beschuss des Wohngebiets seitens der ukrainischen Streitkräfte. Eine Schule und ein Krankenhaus seien beschädigt worden, Wohnhäuser hätten gebrannt. Zur Rhetorik beider Seiten gehört, der jeweils anderen die Verletzung des Minsker Abkommens vorzuwerfen, ihren Berichten allerdings beiden Seiten dies vorgeworfen, auch im bislang letzten Bericht ist dies so. Es scheinen auch beide Seiten zündeln zu wollen, um den Konflikt aufrechtzuerhalten und das Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Von einem Stillstand oder einem fortgesetzten Kriegszustand profitieren beide Seiten, Kiew kann weiter Unterstützung vom Westen einfordern, die Separatisten ihrerseits von Russland. Der Beschuss von Donezk erfolgte allerdings zu Beginn einer großen Nato-Militärübung. Am Samstag hatten die Separatisten überdies unter Beobachtung der OSZE demonstrativ Panzer und gepanzerte Fahrzeuge einseitig von der Kontaktlinie zurückgezogen.
Solche Situationsberichte nennt man "fog of the war", weil beide Seiten Geschichten zu ihren Gunsten erzählen und die Wahrheit kaum, zumindest nicht von außen, ermittelt werden kann, auch nicht in der Ukraine. Der OSZE-Bericht vom 20. Juli spricht von einem Beschuss von Donezk aus nordwestlicher Richtung am 18. Juli, nach der OSZE aus den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Städten Pisky (11 km nordwestlich von Donezk Donetsk) und Pervomaiske (17 km nordwestlich von Donezk). Zwei Menschen wurden getötet. ...
Eine Provokation kann man gut auch der ukrainischen Seite unterstellen, da man sich mit der Anwesenheit westlicher Truppen sicherer fühlen könnte. Zudem steht die Ukraine kurz vor der Pleite. Die Financial Times mutmaßt, dass es bereits am Freitag so weit sein könnte, wenn bis dahin nicht die Schulden in Höhe von 70 Milliarden "restrukturiert" werden können. Ukraine hofft auf einen Haircut von 40 Prozent bei privaten Gläubigern, doch nicht alle Kreditgeber wollen mitspielen. Die Griechen werden genau beobachten. ..." (Telepolis, 21.7.15)
Interessant zu beobachten wie Florian Rötzer von Telepolis versucht, "äquidistant" zu bleiben.

• Verhindert US-Außenminister Kerry neuen Kalten Krieg?
Das hofft zumindest die US-Publizistin Katrina vanden Heuvel in einem Beitrag der Washington Post vom 21.7.15. US-Außenminister John Kerry habe sich mit dem Iran-Deal als Diplomat gegen die "Falken" in der US-Administration durchgesetzt und die Fähigkeit der USA als "soft power" gezeigt. Er stehe jetzt vor der Aufgabe, die Versuche abzuwehren, die Konfrontation mit Russland eskalieren zu lassen. Die Stimmen, die einen neuen Kalten krieg mit Russland wollten, würden immer lauter, so vanden Heuvel. Sie verweist u.a. auf die Äußerungen des neuen US-Generalstabschefs Joseph F. Dunford Jr., der vor dem US-Senat Russland als "größte Bedrohung" für die Sicherheit der USA bezeichnet hatte. Zu den "Falken" zählt sie auch Senator John McCain, Kriegsminister Ashton Carter, Vize-Außenministerin Victoria Nuland und NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove. "Die Kriegspartei hat eine russische Bedrohung für Europa heraufbeschworen und schob den Präsidenten in immer kriegerischere Haltungen gegenüber Moskau, mit von der NATO gestarteten Manövern und der erstmaligen Stationierung von Panzern, Truppen und Artillerie an der Westgrenze Russlands."
Kerry habe in Reaktion auf die Dunford-Äußerungen Journalisten gegenüber gesagt, es gebe Differenzen mit Russland, aber es werde nicht als existenzielle Bedrohung gesehen. Vanden Heuvel selbst warnt vor "Torheit" in der US-Politik: "Ein anhaltender ukrainischer Bürgerkrieg wandelt sich rasch in einen NATO-Russland-Stellvertreterkrieg. Diplomatischer Austausch wird durch Waffeneinsatz und militärische Manöver verdrängt. Kooperationsbeziehungen - vom Handel bis zur Rüstungskontrolle - werden abgebaut. Und der Lärm für eine stärkere Beteiligung übertönt jede sinnvolle Beurteilung unserer Interessen, der Natur des Konflikts in der Ukraine und der Realität der zunehmend autoritären Regime Kiew. Die Kriegspartei scheint zu planen, ganz Europa, bis zu der russischen Grenze, in einem US-/NATO Einflussbereich zu verwandeln. Das langfristige Ziel, von einigen ausposaunt, ist ein Regimewechsel in Russland selbst." Die Vereinigten Staaten sollten dagegen sich dafür einsetzen, Spannungen abzubauen, weiterhin Kernwaffenbestände zu reduzieren und international zusammenzuarbeiten.

• NATO-Manöver an der Grenze zu Russland
"Die NATO fühlt sich eingekreist – im Osten droht Russland, im Süden drohen Islamisten. Wenn politische Konzepte fehlen, führt man Soldaten ins Feld. Derzeit geschieht das wieder einmal verstärkt.
Auf sechs Seiten hat das Europa-Kommando der US-Streitkräfte den diesjährigen Übungsplan zu Lande, zu Wasser und in der Luft zusammengefasst. Die Masse findet im Osten statt. Obwohl die diesjährige Übung »Rapid Trident« am Montag im Westen der Ukraine begonnen hat, ist wenig über deren Ziel bekannt gemacht worden. Lediglich das Verteidigungsministerium der Ukraine platzt vor Stolz, dass 800 eigene Soldaten mit der gleichen Anzahl Zugereister üben. Die kommen aus sieben Ländern, die Bundeswehr schickte fünf Stabsoffiziere und bleibt damit deutlich unter dem Niveau vergangener Jahre.
Einen Tag zuvor haben Manöver in Moldawien, einem Land, das NATO-Partner für den Frieden ist, begonnen. Man übt unmittelbar an der Grenze zur Ukraine. Beteiligt sind gleichfalls rund 800 einheimische Soldaten sowie Übungspartner aus den USA, Rumänien, Polen und Georgien. Der »Gefechtsort« ist nicht zufällig gewählt worden. Die zweitgrößte Stadt des Landes Balti ist Lebensmittelpunkt zahlreicher ethnischer Russen. Man kennt solche nach innen gerichtete US-Machtdemonstrationen von Manövern, die unlängst in Estland abgehalten worden sind.
Diese Art bilateral organisierte Manöver mit Nicht-NATO-Staaten werden bislang zahlenmäßig gering gehalten. Höhepunkt in diesem Jahr wird die Übung »Trident Juncture 2015« sein. Sie findet mit insgesamt 36 000 Soldaten im Herbst statt. und das deutsche Heer ist mit einem sogenannten Gefechtsverband der Gebirgstruppe beteiligt. Die Marine bietet zwei Fregatten, einen Einsatzgruppenversorger und weiteres Kriegsgerät. ..." (Neues Deutschland, 21.7.15)
"Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in Westeuropa hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der US-Streitkräfte und verbündeter Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am Montagmorgen mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet.
Sie soll elf Tage dauern und die gemeinsame Aktion der ukrainischen Armee und den USA sowie weiterer Nato-Staaten der "Partnerschaft für den Frieden" trainieren. Die Bundeswehr ist mit wenigen Offizieren anwesend, andere europäische Nato-Staaten sind deutlich stärker vertreten.
Nachdem Russland im vergangenen Jahr heftig gegen das seit 1998 jährlich unter der Ägide des US-Kommandos in Europa stattfindende Manöver in der Ukraine protestiert hatte, herrscht in diesem Jahr seltsames Schweigen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte Anfang Juli nach einer Anfrage der Linksfraktion über die deutsche Beteiligung an Rapid Trident 2015 und der Übung "See Breeze" (Seebrise) im Schwarzen Meer ab Ende August dieses Jahres berichtet und diese Meldung nun wieder aufgegriffen. Von Seiten der US-Armee herrscht aber weitgehend Schweigen.
In der Ukraine wurde eine Facebook-Seite mit Informationen zum Manöver online gestellt. Es scheint, dass die Organisatoren keinen erneuten Konflikt mit Moskau provozieren wollen, ohne aber auf die Übung zu verzichten. An "Rapid Trident 2015" nehmen nach militärischen Quellen 1.800 Soldaten aus 18 Nationen teil. Das ist eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Damals hatten sich 1.300 Soldaten aus 15 Nato-Staaten und der Ukraine beteiligt. ..." (Telepolis, 21.7.15)

• Entscheiden Washington und Moskau über Ausgang des Konfliktes?
Das bejaht ein Beitrag des privaten US-Nachrichtendienstes Stratfor vom 21.7.15.  Er verweist auf das Telefonat zwischen Victoria Nuland vom US-Außenministerium und dem russischen Vizeaußenminister Grigori Karasin am 20.7.15. Das zeige angesichts der Situation, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland entscheidend für den Konflikt seien, nicht die Handlungen Kiews. Bei den taktischen Verhandlungen in Minsk und den grundlegenden im "Normandie-Format" unter Beteiligung von EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich fehlten die USA, obwohl sie ein "wichtiger politischer, wirtschaftlicher und Sicherheits-Spieler in der Ukraine" seien und trotz des West-Ost-Konfliktes. Die USA mischten sich diplomatisch in den Konflikt ein, es gebe aber Gespräche zwischen Moskau und Washington nur adhoc.
Das Nuland-Karasin-Telefonat könne aber zeigen, dass sich da etwas ändere. Der Stabschef des russischen Präsidenten, Sergej Iwanow, habe in einem Interview erklärt, dass beide Seiten vereinbart hätten, ein "besonderes Format" von Verhandlungen zum Konflikt zu schaffen. (Die junge Welt hatte am 22.7.15 ebenfalls darüber berichtet.) Aus Stratfor-Sicht ist der Ukraine-Konflikt eine geoplitische Auseinandersetzung. Russland wolle sich durch einen "Puffer" in der Nachbarschaft schützen. Die USA wollten den Aufstieg von Regionalmächten verhindern, die die US-Hegemonie gefährden könnten. Die Ukraine spiele für Moskau eine strategische Rolle beim Versuch, als Regionalmacht wirken zu können. Wenn die Ukraine sich dem Westen zuwende, sei Russland im Inneren und von außen verletzbar.
Zu der Entscheidung, direkte Gespräche aufzunehmen, habe Russlands Verdacht über den Einfluss der USA in seiner Peripherie beigetragen, so der Beitrag. Es zeige sich auch, dass beide Länder mehr Macht hätten, den Konflikt zu beeinflussen, als Kiew und die Aufständischen selbst.
Meine Meinung dazu: Die USA haben in der Ukraine ihre Interessen durchgesetzt. Sie wußten genau, wie Russland reagiert, auch weil das zuvor mehrmals angekündigt wurde. Washington hat die EU erfolgreich an die "transatlantische Solidarität" erinnert, auch mit der Propagandaangstmache gegen Russland, und die Gefahr einer größeren Annäherung zwischen EU und Russland gebannt und für eine größere Distanz zwischen beiden gesorgt. Klar war auch, dass Russland weiter weniger realen als verbalen Widerstand leisten kann und am Ende froh ist, dass mit ihm immer noch geredet wird. Der Handel zwischen den USA und Russland hat auch nicht gelitten, selbst das Pentagon will weiter russische Triebwerke für US-Atomraketen ... Zurückbleiben zurechtgestutzte Russen und verarschte oder "gefuckte" (Nuland) EUropäer, samt der regierenden Physikerin in Berlin, die ein weiteres Mal sich als Magd der US-Politik betätigte statt als souveräne Bundeskanzlerin und EUropäerin. Dass sie die US-Politik etwas abmildert und den Schaden gegenüber Moskau begrenzt, gehörte zum Schachspiel. Das macht es nicht besser, weil an den Vorgängen nichts Gutes ist.

• Zerrbild vom aggressiven, bedrohlichen Russland wird weiter aufgeblasen - gegen Stimmen der Vernunft
"Lässt sich das in der NATO inzwischen vorherrschende Zerrbild vom aggressiven, bedrohlichen Russland eigentlich noch steigern?
Zumindest Bemühungen in dieser Richtung sind nicht zu übersehen.
Da „begründet“ Vittorio Hösle, seines Zeichens Philosoph, ausgerechnet in den renommierten Blättern für deutsche und internationale Politik, dass „Russland heute gefährlicher ist als die alte Sowjetunion“ und bemüht dafür fünf Gründe. Allesamt etwa von diesem Zuschnitt: Stalin – fast möchte man sagen: der gute Stalin – hatte „dem trotzkistischen Expansionismus eine Absage erteilt“, Russland heute hingegen habe „deutliche imperialistische Ambitionen: Es will das alte Territorium der Sowjetunion wiederherstellen“. Das reicht Russland aber offenbar noch nicht, denn Hösle spekuliert munter darüber, was passierte, „sollte Russland einer jener sechs EU-Staaten angreifen, die nicht Nato-Mitglieder sind“, also etwa – Zypern (sic!).
Hösle lehrt zurzeit in den USA. Vielleicht hat das dort besonders krude Russlandbild auf ihn abgefärbt. ...
In der allgemeinen, teils schrillen Kakophonie haben es bedachte, nüchterne Stimmen nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Doch es gibt sie nach wie vor.
Der frühere französische Verteidigungs- und spätere Innenminister Jean-Pierre Chevènement konstatierte kürzlich in Le Monde diplomatique: „Putins Vision für Russland ist nicht imperial, sondern national: Modernisierung und Wahrung der Sicherheitsinteressen, wie sie jeder Staat hat.“
August Hanning, von 1998 bis 2005 Präsident des BND, schrieb in einem Namensbeitrag für Die Welt: „Im Hinblick auf die gegenwärtige verfahrene Lage dro­hen wir, die strategische Dimension der Beziehung (zu Moskau – Ergänzung W.S.) aus den Augen zu verlieren. Russland ist sowohl aufgrund seiner Geschichte als auch seiner kulturellen Prägung ein eu­ropäisches Land und lebt mit uns gemeinsam in einem ‚europäischen Haus‘.“
Und der ehemalige BMVg-Staatssekretär und vormalige Chef des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes (SIPRI), Walther Stützle, erinnerte in der Senderreihe „Streitkräfte und Strategien“ auf NDR Info daran, „dass es keine stabile Sicherheitsordnung in Europa geben kann, ohne die Einbeziehung Russlands“. ...
In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift WeltTrends hat Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik, sehr zu Recht darauf verwiesen, dass im Westen noch so oft behauptet werden könne, das Offenhalten eines NATO-Beitritts der Ukraine sei nicht gegen Russland gerichtet – in Moskau müsse dies als Bedrohung gewertet werden. Nicht zuletzt weil Georgien und Moldau die nächsten Kandidaten sein könnten.
Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski haben vor diesem Hintergrund bereits vor einiger Zeit die Idee entwickelt, den Ukraine-Konflikt durch eine Neutralisierung des Landes und damit westlicherseits durch den Verzicht, Kiew in die NATO zu inkorporieren, zu lösen. Brzezinski dazu dieser Tage gegenüber der Welt: Seiner Ansicht nach würde „die beste Kompromissformel darauf hinauslaufen, dass die Ukraine sich am Status Finnlands orientiert“.
Einen ähnlichen Ansatz, der vonseiten Österreichs in die Diskussion gebracht worden war, hatte der russischen Außenminister Sergej Lawrow bereits im April als konstruktiv bewertet. ..." (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen 15/2015, 20.7.15)
Der Autor stellt am Ende seines Beitrages fest: "Allerdings: Putins Säbelrasseln offenbart leider ein ums andere Mal zugleich, dass auch er – wie zu viele seiner Antipoden in den NATO-Staaten – derzeit kein aktiver Partner für eine Deeskalation der Krise zwischen Russland und dem Westen sein will." Diesem Gesslerhut-Gruß von Scharz ist deutlich zu widersprechen, Argumente dazu sind in vorherigen Folgen nachzulesen.

• Moskau fordert Rückzug der Kiewer Truppen aus Ostukraine
"Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Krisenregionen im Osten des Landes gedrängt. Die ukrainische Armee müsse mit der Entmilitarisierung der umkämpften Ortschaft Schirokin beginnen, forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Samstag in separat geführten Telefonaten mit seinen Kollegen aus Deutschland, der Ukraine und der USA.
Lawrow begründete die Forderung in seinen Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry, dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin sowie dem deutschen Chefdiplomaten Frank-Walter Steinmeier damit, dass sich die Rebellen bereits aus der Region im Umkreis von zehn Kilometern um die Hafenstadt Mariupol zurückgezogen hätten.
An Klimkin richtete Lawrow zudem die Forderung, die offenen Fragen bezüglich der geplanten Verfassungsreform und der darin vorgesehenen größeren Autonomie für die Separatistengebiete zu klären. In seinem Gespräch mit Kerry kritisierte der russische Außenminister demnach zudem, dass Rebellenvertreter an der Reformdiskussion von der Ukraine nicht beteiligt würden. Ein direkter Dialog zwischen Kiew und Vertretern aus den betreffenden Regionen Donezk und Lugansk sei im Minsker Abkommen vereinbart worden. ..." (Neues Deutschland, 20.7.15)

• Kiew beschuldigt Moskau wegen MH17
"Einen »direkten Befehl« der höchsten politischen und militärischen Führung Russlands unterstellte der ukrainische Präsident zum ersten Jahrestag des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine am Freitag. Nur so habe »die Hochtechnologiewaffe in die Hände der Terroristen gelangen« können, klärte Petro Poroschenko einmal mehr die Schuldfrage aus seiner Sicht. Die »Mörder« seien zu bestrafen, forderte er mit Blick auf Moskau.
Dort wiederum gehen russische Experten eines Ermittlungsausschusses als »Hauptversion« davon aus, dass die Boeing 777 über der Ostukraine mit einer Luft-Luft-Rakete nicht russischer Produktion abgeschossen wurde, wie dessen Sprecher Wladimir Markin mitteilte. Gemeint ist die Rakete eines ukrainischen Kampfjets. ..." (Neues Deutschland, 18.7.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine