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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 13. Juli 2015

Neue Mosaiksteine zu Griechenland

Während der Westen die Kriegsdiktatur in der Ukraine am Leben hält, stößt er die Griechen noch am Abgrund in selbigen (aktualisiert: 14.7.15, 11:23 Uhr)

• Varoufakis: Sie wissen nicht, was sie unter deutscher Führung  tun
"Saftige Details: Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis äussert sich nach seinem Rücktritt erstmals ausführlich über seine Zeit bei der Eurogruppe und die Gründe für seinen Rückzug.
Varoufakis sagte dem britischen Magazin «New Statesman», wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, sei er mit «leeren Blicken» bedacht worden. «Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten», sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem Magazin.
Das Interview mit dem «New Statesman» wurde vor dem jüngsten Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe über ein neues Hilfsprogramm geführt. Varoufakis hatte eigentlich für den Fall, dass die Griechen beim Referendum vor über einer Woche über die Gläubigerpläne mit Ja stimmen, seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Die Griechen stimmten indes mit über 61 Prozent gegen die Reformforderungen – Varoufakis trat überraschend trotzdem zurück. ...
Varoufakis zeigte sich zudem erleichtert, die Zeit als Minister hinter sich zu haben. Fünf Monate lang habe er täglich nur zwei Stunden geschlafen. «Und ich bin erleichtert, nicht mehr diesen unerträglichen Druck zu haben, eine Position zu verhandeln, die ich nur schwer verteidigen kann.» Mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ging er hart ins Gericht. Die Euro-Finanzminister seien «komplett» von ihm dominiert. Die Gruppe sei «wie ein äusserst gut dirigiertes Orchester» mit Schäuble als Chef." (Tages-Anzeiger online, 14.7.15) 

• Schäuble als antigriechischer Trickser
"Wie Schäuble die Griechen ausgetrickst hat":
"... Der Gipfel begann mit einer geschickten Finte: In der vierseitigen Arbeitsunterlage, die die Finanzminister der Eurozone (sie tagten im Vorfeld des Treffens) an ihre Chefs schickten, war im letzten Absatz überraschend von einer befristeten Auszeit vom Euro die Rede, sollten sich Griechenland und seine Geldgeber nicht auf ein Hilfsprogramm einigen. Diese Idee hatte der deutsche Finanzminister, Schäuble, am Samstag lanciert und dafür heftige Kritik von Griechenland und seinen italienischen und französischen Verteidigern geerntet. „Es gibt keinen Grexit auf Zeit“, empörte sich der französische Staatspräsident François Hollande bei seiner Ankunft in Brüssel – und setzte gemeinsam mit dem griechischen Premier, Alexis Tsipras, zum Gegenangriff an. Mit Erfolg: Kurz nach Mitternacht war klar, dass der letzte Absatz gestrichen werden würde – nur mussten Tsipras und Hollande dafür Zeit, Energie und politisches Kapital einsetzen.
Derweil zeichnete sich immer deutlicher ab, dass der Urlaub vom Euro nur ein Nebenschauplatz war. Unterstützt von sieben Mitgliedstaaten – den Balten, der Slowakei, Finnland, Slowenien, den Niederlanden – drängte Deutschland auf eine weitgehende Entpolitisierung der griechischen Volkswirtschaft. Als der Referee, Ratspräsident Donald Tusk, die erste von insgesamt vier Auszeiten ausrief und Merkel, Hollande und Tsipras zu einer Gruppentherapie im kleinen Kreis lud, war klar, dass Tsipras die Gefahr erkannt hatte – nur war es da bereits zu spät. Mit jedem Privatissimum musste der Grieche weiter zurückweichen und die Versprechen gegenüber seinen Wählern brechen: Aufgegeben wurde der Widerstand gegen die Vorgabe, mit den Geldgebern nicht akkordierte Gesetze rückgängig zu machen; auch von seinem Wunsch nach einem Schuldenschnitt musste Tsipras sich bald verabschieden. Schlussendlich fiel auch der Vorbehalt gegen die verpflichtende Beteiligung des IWF am neuen Hilfsprogramm. ...
" (Die Presse online, 13.7.15)

Paul Krugman: Forderungen an Athen sind Wahnsinn – „Das ist ein Putsch“
"Europa verrät in absurder Weise all das, was es schützen sollte, schreibt der namhafte Wirtschaftsexperte Paul Krugman an seinem Blog in der „New York Times“ zur Reaktion Brüssels auf die Griechenland-Krise.
„Angenommen, ihr betrachtet Tsipras als ein inkompetentes Nichts. Angenommen, ihr trachtet danach, dass Syriza die Macht verliert. Angenommen sogar, dass ihr vorhabt, diese enervierenden Griechen aus der Eurozone auszustoßen. Selbst wenn all das stimmen sollte – die Forderungen der Eurogruppe an Griechenland sind ein Wahnsinn“, schreibt Krugman. ..." (Sputnik, 13.7.15)

• Griechenland wird Kolonie und Deutschland wieder Kolonialmacht
"Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft.
Dem Papier der Finanzminister zufolge musste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom griechischen Parlament noch in dieser Woche eine generelle Zustimmung zum kompletten Programm einholen. Bis Mittwoch sollten die Abgeordneten bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Einleitung der Rentenreform, eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts sowie eine quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele beschließen. Bis Ende der Woche wurde zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds. Diese Vorgaben akzeptierte Tsipras weitgehend. »Wir haben einen gerechten Kampf geführt«, sagte er am Montag in Brüssel. »Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.« ...
" (junge Welt online, 12.7.15)

• Tragödie oder bewusst inszenierte Katastrophe?
"Die Krisenpolitik der EU zu Griechenland nimmt immer stärker Züge einer klassischen Tragödie an. Diese endet jeweils in einer Katastrophe." Das stellt Peter A. Fischer in einem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung online vom 12.7.15 fest. Was er schreibt ist eine Mischung aus interessanten Einsichten in das Scheitern des neoliberalen Kurses und seine Folgen und zugleich Festhalten und Glaube an diesen Kurs, der nicht nur Griechenland in die Katastrophe führt: "Einerseits herrschen in Griechenland zunehmend katastrophale wirtschaftliche Zustände: Fast die Hälfte aller Jugendlichen ist formell arbeitslos, die Wirtschaft ist eingebrochen, das Bankensystem am Kollabieren, der Staat weitgehend dysfunktional und völlig überschuldet. Der griechischen Bevölkerung geht es immer schlechter, und dennoch konsumiert sie mehr, als sie erwirtschaftet." Das gehört zu den Folgen all der bisherigen Sparkurse, die Griechenland von den neoliberalen Predigern verordnet wurden, von außen wie von innen, die aber jedes Mal verbunden waren mit dem versprechen, das Land nach vorn zu bringen. Das Gegenteil trat ein. Das wird u.a. in dem schon erwähnten Buch "Sparprogramme töten" beschrieben und nachgewiesen. Auch NZZ-Autor Fischer glaubt wider besseren Wissens weiter an solche Programme: "Kein Zweifel besteht hingegen daran, dass die in dem Programm vorgesehenen Massnahmen das Land voranbringen würden und längst überfällig sind." Um dann aber immerhin festzustellen: "Doch sie werden wenig ändern am Kernproblem Griechenlands, nämlich seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Es fehlt nicht an Wirtschaftswachstum und Jobs, weil die europäischen Partner zu wenig Kredite überweisen – im Gegenteil. Das Land hat zu viel konsumiert, was die Preise und Löhne zu sehr in die Höhe getrieben hat." Die Frage, was "das Land" da konsumiert hat, wessen Produkte da konsumiert wurden – eben keine griechischen –, wer da seinen Aufschwung auch mit Hilfe des griechischen Konsums angefeuert hat, wird aber wiederum nicht gestellt. Fischer stellt zumindest richtig fest, das neue "Hilfspaket" mit seinen Zwangsauflagen werde alles nur verschlimmern und kommt zu einem interessanten Schluss, zu dem ich mit meinen fünf Semestern Volkswirtschaftslehre auch schon kam: "Griechenland hätte die besseren Chancen, wieder auf eigenen Füssen zu stehen, wenn es die Währungsunion verlassen würde. Athen würde dann zwar zahlungsunfähig, und die Regierungschefs der Euro-Länder müssten ihren Wählern eingestehen, dass ein markanter Schuldenschnitt unumgänglich ist, weil sie viel zu lange schlechtem Geld gutes nachgereicht haben. Doch dieses Eingeständnis wird früher oder später sowieso unvermeidlich werden."
Fakt blebt, dass es auch hier Alternativen gibt. Auch die sind in dem Buch "Sparprogramme töten" nachzulesen, siehe die ersten Mosaiksteine zu Griechenland. Der Euro ist nicht das neue monotheistische Goldene Kalb, das angebetet werden muss und dann wird alles gut. Wer diese Illusion vom Euro als Heilsbringer predigt, hat entweder andere Interessen oder weiß nicht, wovon er spricht. Beides ist nicht gut.

• Aus dem Jahr 2012: "Mit exzessiver Austerität in die Sackgasse"
Und dennoch geht es immer weiter und weiter und weiter ...

• Ein ökonomischer Putsch
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier
"

Und nochwas: "Griechenland wird systematisch vom IWF in den Ruin getrieben. Ein möglicher Grund dafür: Griechenland sitzt auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, genügend für eine geopolitische Umwälzung"

Und noch etwas dazu hier: "Ein stiller Putsch?" vom 12.2.14

Ebenfalls aus 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ...
"

Siehe auch "Zwei Mosaiksteine zu Griechenland" vom 29.6.15