Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 228

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• OSZE: Kriegsgegner üben an Trennlinie
"Die ukrainischen Soldaten und die Volkswehr üben dicht an der Trennungslinie in der Kriegsregion Donbass, wie Alexander Hug, stellvertretender Leiter der speziellen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, am Donnerstag bei einem Briefing geäußert hat.
Die Mission hatte laut Hug mehrfach versucht, die beiden Seiten davon zu überzeugen, zumindest die Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern abzuziehen.
Ihm zufolge sind die Donezker Volksmilizen zwar vom umkämpften Dorf Schirokino abgezogen, haben jedoch neue Verteidigungsstellungen bei weiteren Dörfern – Sachanka und Berdjanskoe – eingerichtet und dadurch die Einwohner der beiden Dörfer der Gefahr eines Beschusses ausgesetzt. ..." (Sputnik, 9.6.15)
Ja, diese Aufständischen aber auch, beziehen einfach Verteidigungsstellungen und provozieren so Kiewer Angriffe ... Wie wär's, wenn die OSZE sich mal dafür einsetzt, dass Kiew den Krieg, den es begonnen hat, endlich auch beendet?

• Neuer US-Generalstabschef für Waffenlieferungen an Kiew
Der Kandidat für das Amt des US-Generalstabschefs, General Joseph Dunford, bezeichnete vor dem US-Senat Waffenlieferungen an die Kiewer Truppen als "vernünftig". Das berichtete u.a. die US-Militärzeitung Stars and Stripes am 9.7.15 unter Berufung auf eine AP-Meldung. Anders seien die Kiewer Truppen nicht in der Lage, "sich gegen die russische Aggression zu verteidigen", wurde der General zitiert.

• US-Atombomber über Europa und westliche Unterstützung für Kiewer Krieg
"Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.
Die Kiewer Schüler haben brav von den EU-Lehrern und deren Griechenland-Politik gelernt, wie man ein Volk sogar ohne Militär stranguliert: Statt das Minsker Abkommen umzusetzen, das die Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass vorsieht, marschiert die Blockade: Es werden keine Renten gezahlt, auch nicht die Arzt- und Lehrergehälter, Kiew verbietet alle Warenströme in die Ost-Ukraine und sogar den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Es war die Freundin von Frau Merkel, Julia Timoschenko, die schon früh ankündigte, dass man für die acht Millionen russischsprachigen Ukrainer eine Atombombe zur Endlösung einsetzen sollte. Nun wird erstmal der Hunger als Waffe eingesetzt.
Doch Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur "schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen" möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen "Vorratsbeschluss" bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl "durchgerutscht" sei. ...
Das Gesetz 2953 hat einen weiteren Kriegs-Entwicklungs-Bestandteil: Es legalisiert den Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine. Das passt zur ungebrochenen Aggressions-Rethorik des Gauck-Freundes Poroschenko: "Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land", sagt der Mann, der im Minsker Abkommen etwas ganz anderes unterschieben hat, ohne von seinen westlichen Partnern gezügelt zu werden. ...
Rund fünf Millionen Dollar muss das Kiewer Regime nach eigenen Angaben täglich für seinen Krieg in der Ost-Ukraine ausgeben. Das ist Geld, das die Ukraine in Wahrheit nicht hat. Dass die Ukraine nicht längst den Bankrott hat anmelden müssen, ist nur dem IWF zu verdanken. Dank eines Satzes von Christine Lagarde kann Kiew weiter Sold bezahlen, Munition kaufen und die Ost-Ukraine in Schutt und Asche legen: "Und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben." So wird aus dem Bankrotteur ein solventer Kriegstreiber. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 9.7.15)

• Nächster Schachzug gegen Russland in Transnistrien?
"Verkleinert man das Satellitenbild auf dem Bildschirm weit genug, ist Transnistrien ein Strich in der Landschaft. Bei einer Länge von rund 200 Kilometern ist es im Durchschnitt nur 15 bis 20 Kilometer breit. Mit 3.567 Quadratkilometern ist es etwas größer als das Saarland und hat mit 500.000 Bewohnern gut halb so viel wie die Heimatregion von Erich Honecker und Oskar Lafontaine. Die »Pridnestrowischen Moldauischen Republik« grenzt nur an Moldau und die Ukraine, nicht jedoch an Russland. Das Wortungetüm »pridnestrowisch« bedeutet »am Dnjestr gelegen«. Muss man sich mit dieser Region – nennen wir sie der Lesbarkeit halber künftig mit ihrem im Westen gebräuchlichen und aus dem Rumänischen übernommenen Namen Transnistrien (»hinter dem Nister«, der rumänischen Bezeichnung des Flusses) – beschäftigen? Man muss natürlich nicht, aber seit einigen Wochen wäre es leichtfertig, es nicht zu tun. Denn in dieser Zeit hat die Ukraine drei Dinge getan, die geeignet sind, einen über zwei Jahrzehnte lang »eingefrorenen« Konflikt aufzutauen und womöglich auch hochzukochen.
Das erste war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten im April, eine Wirtschaftsblockade über Transnistrien zu verhängen. Petro Poroschenko wies die Behörden in der Region Odessa gleichzeitig an, die zahlreichen Pfade über die grüne Grenze zur Ukraine unpassierbar zu machen. Ende Mai beschloss das ukrainische Parlament, ein Paket von lange vor dem Maidan abgeschlossenen Militär- und Sicherheitsabkommen mit Russland aufzukündigen. Eines davon betraf den Transit russischer Soldaten und Versorgungsgüter nach Transnistrien. Die dritte Kiewer Entscheidung war die Berufung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur der an Transnistrien grenzenden Region Odessa. Offiziell wegen seiner großen Erfahrungen »im Kampf gegen Korruption und Schmuggel«. Rein zufällig lebte allerdings die kleine Republik die längste Zeit ihrer Existenz zu einem großen Teil genau davon: vom Schmuggel. Die Ernennung Saakaschwilis ist also, wenn man die offiziellen Elogen auf ihn ernst nimmt, eine Bekräftigung des Wirtschaftskrieges gegen Transnistrien. Durch die Aufkündigung des Transitabkommens für russische Soldaten und Versorgungsgüter könnte aus der Blockade auch ein richtiger Krieg werden.
Sie bringt die rund 1.500 in der Region stationierten russischen Militärs zwar nicht kurzfristig in Schwierigkeiten, denn ihre offizielle Funktion besteht darin, alte sowjetische Waffenlager zu bewachen. An Schießgerät wird es ihnen also zunächst wohl nicht fehlen. Aber langfristig stehen sie damit auf verlorenem Posten und könnten zu einem demütigenden Rückzug zu ukrainischen Bedingungen gezwungen sein. Selbst wenn Russland seine Truppen über eine Luftbrücke versorgen sollte, müsste es den Luftraum der Ukraine oder der Republik Moldau nutzen – mit Duldung oder gegen den Willen wenigstens eines der beiden Nachbarstaaten Transnistriens, das keinen Zugang zum Schwarzen Meer hat. Die moldauischen Streitkräfte sind dabei zwar eher zu vernachlässigen. Doch die Ukraine hat demonstrativ eine Batterie moderner Boden-Luft-Raketen ins Grenzgebiet verlegt. Sollte eine ukrainische Rakete tatsächlich ein russisches Transportflugzeug abschießen, wäre das vermutlich ein Casus Belli. Vielleicht kommt es Kiew genau auf diese Option an, und russische Sandkastenstrategen spielen einen solchen Krieg auf ihren Webforen ebenfalls schon einmal durch: Die Szenarien laufen darauf hinaus, aus Transnistrien heraus Odessa zu erobern, entlang der Schwarzmeerküste auf die Dnipro-Mündung vorzustoßen und sich irgendwo nördlich der Krim mit den Volkswehren des Donbass zu vereinigen. Das wäre jenes »Neurussland«, dessen Namen Wladimir Putin seit Monaten nicht mehr öffentlich in den Mund nimmt, was ihm russische Hurrapatrioten durchaus übel nehmen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 9.7.15)
Euronews hatte am 3.7.15 ein Interview mit Saakaschwili veröffentlicht.

• US-Luftwaffen-Chefin sieht USA von Russland bedroht – Moskau kritisiert feindselige Atmosphäre

"Russland ist nach Einschätzung der US-Luftwaffe die größte Bedrohung für die amerikanische Sicherheit. Die USA müssten deswegen ihre Militärpräsenz in Europa ausbauen, sagte die zivile Leiterin der Luftstreitkräfte, Deborah James, am Mittwoch in einem Reuters-Interview. Zudem werde die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen fortgesetzt.
Vor dem Hintergrund der Gefechte in der Ukraine und der Annexion der Krim sind die Beziehungen zwischen Russland und der NATO so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. So verfolgen osteuropäische NATO-Mitglieder russische Manöver mit Argwohn. "Ich betrachte Russland als größte Bedrohung", sagte James nach einer Europareise. Deswegen müsse man Entschlossenheit zeigen.
Die Politikerin äußerte sich enttäuscht, dass nur vier der 28 NATO-Mitglieder das Ziel des Bündnisses einhalten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Sie räumte zwar ein, dass Europa wirtschaftliche Probleme hat und gegen eine Flüchtlingskrise kämpft. Die NATO-Verpflichtungen müssten aber Priorität haben." (Wiener Zeitung online, 9.7.15)
"Die USA drängen der ganzen Welt ihre Ansicht auf, dass jeder Konkurrent der US-Hegemonie automatisch als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden muss. Doch Russland hat nicht vor, die Vereinigten Staaten zu bedrohen, wie der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte.
„Wir haben nicht vor, die Sicherheit der USA zu verletzen; wir haben nicht vor, die USA anzugreifen“, sagte Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates. Damit kommentierte er die Äußerung von US-Luftwaffenministerin Deborah Lee James, dass die USA Russland als die größte Bedrohung betrachten. ...
„Wir könnten dem zustimmen, falls wir das mit den Augen der Vereinigten Staaten sehen würden. Doch wenn man sich die Situation mit den Augen von Russland ansieht, kann man dies wohl kaum in Kauf nehmen“, sagte Kossatschow am Donnerstag bei einem Treffen mit Studenten einer Journalistik-Akademie.
„Wir haben nicht vor, die Sicherheit der USA zu verletzen; wir haben nicht vor, die USA anzugreifen“, betonte er. ..." (Sputnik, 9.7.15)
"Die von den USA künstlich erzeugte Atmosphäre von Feindseligkeit hat nichts mit der Realität zu tun, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einer Pressekonferenz sagte.
“Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat“, sagte Lawrow. So kommentierte der russische Außenminister die Äußerung von US-Luftwaffenministerin Deborah Lee James, dass die USA Russland als die größte Bedrohung betrachten.
„Es bestehen Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington. Und in unseren bilateralen Kontakten hört man keine hysterischen Äußerungen solcher Art“, betonte der russische Außenminister.
„Wir haben uns schon an die regelmäßigen Äußerungen aus Washington gewöhnt, in welchen aus der Sicht der USA die Bedrohungen  dieser Welt als größer oder als eher zweitrangig eingeschätzt werden. Wir haben uns auch an die Tatsache gewöhnt, dass die Kriegs- und Verteidigungsminister,  Sprecher des Vereinigten Generalsstabs, die Minister der Luftwaffe und anderer US-Militärgattungen regelmäßig Äußerungen von sich geben, die eher bei Politikern gebräuchlich sind“. ..." (Sputnik, 9.7.15)

• Geplatzter Mistral-Deal kostet Frankreich 1,2 Milliarden Euro
"Die Verhandlungen über die Rückgabe der Vorauszahlungen für den durch Frankreich zum Scheitern gebrachten Mistral-Deal nähern sich ihrem Abschluss, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.
Kreml-Berater Wladimir Koschin hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass im Laufe dieses Monats ein Schlussdokument mit Frankreich unterzeichnet werden soll.
Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte bereits im vergangenen Herbst das Rüstungsgeschäft mit Russland unter Berufung auf das Geschehen in der Ukraine widerrufen. Als die im Vertrag vorgesehene Frist abgelaufen war, vermied Paris jede Erklärungen dazu.
Geklärt wurde die Situation vom französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington sagte er, dass keine Hubschrauberträger an Russland geliefert werden. Der Minister bezeichnete diese Haltung als eine „mutige und strategische Entscheidung“.
Sie wird jedoch kaum von den Franzosen geteilt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP vom Jahresanfang sprachen sich zwei Drittel der Befragten für die Übergabe der bestellten und nahezu komplett bezahlten Hubschrauberträger an Russland aus. ..." (Sputnik, 8.7.15)

• Kiew führt beim Boykott von Minsk II
"Was die Sabotage des Minsker Friedensprozesses angeht, hat die Kiewer Regierung die prorussischen Rebellen in der Ostukraine inzwischen abgehängt. Seit einem halben Jahr trampeln die Konfliktparteien in der Ostukraine auf dem Friedensabkommen "Minsk 2" herum: Trommelfeuer der prorussischen Truppen statt Waffenstillstand, Mauern beim Aushandeln der vorgesehenen Regionalwahlen, Verschleppung des Gefangenenaustausches und des Abzugs russischer Kämpfer aus der Ukraine, ukrainisches Zeitschinden statt Verfassungsreform. Inzwischen aber hat Kiew die Rebellen im Bemühen, "Minsk 2" endgültig zu begraben, abgehängt.
Statt der dort geforderten Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass veranstaltet die Ukraine eine immer totalere Blockade. Statt wieder Renten, Arzt- und Lehrergehälter zu zahlen, verbietet Kiew alle Warenströme, selbst den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Ukrainer, die dorthin wollen, warten monatelang auf ihre Passierscheine, und Stunden vor den Kontrollpunkten, wo man sie schikanös langsam abfertigt. Kiew missachtet mit Wonne die Reisefreiheit der eigenen Bürger.
Kein Wunder, dass viele Ostukrainer den eigenen Staat immer häufiger zum Teufel wünschen, dass das Donbass immer russischer wird. Statt Griwnja rollen dort zusehends Rubel, mangels ukrainischer Arzneien suchen Donezker Apothekenketten Lieferanten aus Russland, auch wenn die doppelt so teuer sind. Statt ukrainischer Gorilka steht russischer Wodka in den Ladenregalen. Die ukrainische Armee verzichtet wohlweißlich auf Offensiven, der Sommer 2014 hat gelehrt, dass sie nur Gegenstöße der übermächtigen russischen Armee provozieren. Aber ansonsten schadet man den Rebellen mit allen Mitteln. Kiew ist passiv-aggressiv geworden. ...
Politologen aber vermuten, Poroschenko spekuliere auf den Kalten Krieg, der eine Etage höher gespielt wird, zwischen Russland und dem Westen. Angesichts dessen stabil harter Haltung sowie der offensichtlichen Wirtschaftsprobleme Russlands wolle er nun den Druck auf die Rebellen und ihre russischen Hintermänner erhöhen. Nebenher versucht er, Moskau mit der Einstellung aller Gaskäufe sowie einem angedrohten Stromboykott für die annektierte Krim zu ärgern. Will er Russland zu einem neuen Energiekrieg oder gar neuen militärischen Feindseligkeiten provozieren, um endlich US-Waffenlieferungen heraus zu kitzeln? Oder noch eine Verhandlungsrunde, "Minsk 3", mit neuen Bedingungen? ..." (Stefan Scholl auf Südwest-Presse online, 8.7.15)

• Französischer Politiker fordert von USA, Ukraine nicht weiter zu destabilisieren
"Washington sollte seine Versuche aufgeben, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren, sowie begreifen, dass der Konflikt in diesem Land außerhalb der Kompetenz der USA liegt, wie der französische Senator Yves Pozzo di Borgo, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Agentur Sputnik sagte.
„Ich rufe die USA auf, mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas aufzuhören. Die Krise in der Ukraine ist ein inneres europäisches Problem und ich kann mir nicht vorstellen, wieso es die USA betreffen könnte“, so der Parlamentarier.
Laut Pozzo di Borgo sollten die USA damit aufhören, „die Rolle der Minsker Vereinbarungen zu bagatellisieren“. „Die USA müssen neben Kanada, das ihre Interessen bedient, mit ihrer Einmischung aufhören“, so der Senator. ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Pentagon prüft Unterstützung für Kiewer Krieg
"Die USA ziehen eine militärische Unterstützung der Ukraine in Erwägung, haben aber noch keine Entscheidung dazu getroffen, wie US-Verteidigungsminister Ashton Carter bei Anhörungen im Senat sagte.
Das Thema der militärischen Hilfe für Kiew hatte John McCain, Chef des Streitkräfteausschusses des Senats, aufgeworfen. McCain fragte den Minister, ob dieser weiterhin dazu neige, „die Ukraine zu unterstützen und aufzurüsten“. Der Pentagon-Chef bejahte das. ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Anhaltende Machtkämpfe in Kiew
"Die Verhaftung zweier hochrangiger Staatsanwälte in Kiew hat den untereinander ausgetragenen Machtkampf der ukrainischen Sicherheitskräfte befeuert. In einer spektakulären Aktion hat eine Spezialeinheit des Geheimdienstes SBU ein Gebäude der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gestürmt und den stellvertretenden Leiter der Ermittlungsabteilung Wladimir Schapakin festgenommen. Daneben wurde auch der Vizestaatsanwalt der Region Kiew, Alexander Kornijez, festgesetzt. Beiden wird vorgeworfen, Bestechungsgeld erpresst zu haben.
Bei Hausdurchsuchungen der Verdächtigen wurden zudem Bargeld, Schmuck und Wertgegenstände im Wert von 500.000 Dollar (etwa 450.000 Euro) beschlagnahmt. Bei einer Verurteilung drohen acht bis zwölf Jahre Haft.
Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte erbost auf die Festnahmen und leitete ihrerseits ein Verfahren gegen den frisch installierten SBU-Chef Wassyl Hryzak ein. Sein Vorgänger Walentin Naliwaitschenko war erst vor drei Wochen entlassen worden, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft erhoben hatte. ..." (Der Standard online, 7.7.15)

• Kreml: Lage in Ostukraine nicht stabilisiert
"Russland sieht vorerst keine Stabilisierung in der Ost-Ukraine: Trotz der im Februar vereinbarten Waffenruhe kommt es im Donezbecken immer wieder zu neuen Schusswechseln und Angriffen auf Wohngebiete.
„Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stockt“, konstatierte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag. Täglich werde von Feuerangriffen auf Wohnorte und von Schusswechseln berichtet. Das Stocken der Friedensvereinbarungen bezeichnete der Kreml-Sprecher als die „größte Gefahr.“ ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Bisher mehr als 70 Kinder durch Krieg getötet
"Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konfliktes sind in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) mehr als 70 Minderjährige getötet und weitere 303 verletzt worden.
Dies erklärte die Beauftragte für Kinderrechte der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Jana Tschepikowa, gegenüber RIA Novosti. „Die meisten Opfer wurden in der Stadt Gorlowka bei Donezk gemeldet, die regelmäßig unter Beschuss genommen wird“, betonte sie." (Sputnik, 7.7.15)

• Aufständische räumen umkämpften Ort
"Das seit Monaten heftig umkämpfte Dorf Schirokine rund zehn Kilometer östlich der Hafenstadt Mariupol soll endlich demilitarisiert werden. Eine Dreierkommission aus Kiewer Regierungstruppen, den prorussischen Separatisten der selbsternannten «Volksrepublik Donezk» und der OSZE solle künftig das Küstendorf überwachen, kündigte am Montag Jewgeni Martschuk, der Kiewer Vertreter der Waffenstillstandskommission, an. «Wir sind erst am Anfang der Demilitarisierung», so trübte er gleichzeitig den Optimismus. Der Minsker Friedensvertrag war in Schirokine bisher noch nie auch nur in Ansätzen umgesetzt worden. Verhandelt wird nun offenbar über den Rückzug sämtlicher schweren Waffen in neue Stellungen, die 15 Kilometer entfernt liegen sollen. In der Folge soll die mittlerweile fast vollständig zerstörte Ortschaft laut Kiewer Angaben entmint werden.
Die Hoffnung auf einen örtlich begrenzten Waffenstillstand am südlichen Hotspot der Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und Kiewer Regierungstruppen ist gestiegen, nachdem die Führung der «Volksrepublik Donezk» per Anfang Monat den Rückzug ihrer Kämpfer aus Schirokine angekündigt hatte. Am Wochenende wurde dieser sowohl von der OSZE wie auch den ukrainischen Regierungstruppen bestätigt. «Dies ist unser Akt des guten Willens, der unsere friedlichen Absichten unterstreichen soll», sagte Separatistenführer Denis Puschilin und forderte ähnliche Goodwill-Aktionen von Kiew. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 7.7.15)

• Islamisten auf Seiten der Kiewer Truppen
Über tschetschenische Einheiten, die auf Seiten Kiews gegen die Aufständischen kämpfen, berichtete die New York Times am 7.7.15. Die Tschetschenen würden die Freikorps unterstützen. "Wir möchten die Russen bekämpfen", wird einer von ihnen zitiert: "Wir kämpfen immer gegen die Russen." Es gebe bereits drei islamistische Bataillone, die von Kiew begrüßt worden seien und in den am meisten umkämpften Gebieten im Einsatz seien. Die Kiewer Truppen seien dankbar für jede Unterstützung, weil sie sich von den westlichen Regierungen im Stich gelassen fühlten bei ihrem Krieg in der Ostukraine. Die ukrainische Armee sei, korrupt und unterfinanziert, weitgehend wirkungslos. Deshalb sei die Hilfe von auch von militanten Islamisten aus Tschetschenien willkommen. In deren Bataillonen kämpften auch Usbeken und Balkaren, ebenso Krimtataren. Die Zustimmung aus Kiew zu ihrem Einsatz sei inoffiziell erfolgt, wird einer der Kommandeure zitiert.

• Donezk: EU soll Kiew für Minsk II unter Druck setzen

"Die EU muss Kiew unter Druck setzen, um die vollständige Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu sichern, wie Denis Puschilin, Vertreter der selbsterklärten Donezker Volksrepublik bei den Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz sagte.„Jetzt muss Kiew dazu gezwungen werden, mit dem Simulieren eines Verhandlungsprozesse aufzuhören und auf den (echten) Verhandlungsprozess zurückzukommen. Erst dann kann über die Umsetzung (des Abkommens) gesprochen werden“, so Puschilin.
„Ohne Druckausübung durch Europa wird das kaum möglich sein“, ergänzte der Donezker Chefunterhändler. ..." (Sputnik, 6.7.15)

• Kreml erwartet langhaltenden West-Ost-Konflikt
"Der Kreml stellt sich auf einen lang anhaltenden Konflikt mit dem Westen ein. Bei der erweiterten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sagte Staatspräsident Wladimir Putin, die grundlegenden Strategien der russischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik würden derzeit vor diesem Hintergrund überarbeitet.
Zentrales Ziel sei es, Russland so weit wie möglich gegen Sanktionen seitens des Auslands gefeit und vom Westen unabhängiger zu machen. Putin wörtlich: „Es gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass der unfreundliche Kurs einiger unserer geopolitischen Opponenten sich in überschaubarer Zukunft ändert.“
Die Wortwahl des Präsidenten ist bezeichnend. Hatte er noch vor kurzem von den „westlichen Partnern“ gesprochen, so benutzt er jetzt das Wort „geopolitische Opponenten“.
Wie der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, der frühere FSB-Chef und Putin-Vertraute Nikolaj Patruschew, nach der Sitzung mitteilte, gab das Gremium die Ausformulierung einer wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie bis zum Jahr 2030 in Auftrag. Dabei gehe es unter anderem um die Definition von Gegenmaßnahmen im Fall ausländischer Sanktionen, deren Ziel es sei, die derzeitige Regierung zu stürzen.
Des weiteren würden mögliche konkrete „Maßnahmen gegen einzelne Länder oder Ländergruppen“ ausgearbeitet. Patruschew nannte als Beispiel die Abschaffung von Zoll-und Handelspräferenzen bei der Ausfuhr von Holz nach Finnland. Die Regierung in Helsinki hatte sich dieser Tage geweigert, russische Duma-Abgeordnete zu einer Sitzung der parlamentarischen Versammlung der OSZE einreisen zu lassen. Noch jedoch, so Patruschew, seien diese Maßnahmen nicht entschieden.
Der angesehene Vorsitzende des russischen Rats für Außen-und Verteidigungspolitik Fjodor Lukjanow ist der Ansicht, zum Zeitpunkt der ersten Sanktionen und Gegensanktionen vor rund einem Jahr sei noch nicht klar gewesen, über welchen Zeitraum die entstehende Konfrontation sich erstrecken würde. Inzwischen hätten sowohl der Westen als auch Russland verstanden, dass es sich um eine langwierige Auseinandersetzung handele. Bereitschaft zum Kompromiss sei auf keiner Seite erkennbar. ...
Auch der Direktor des Moskauer Fonds für Nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow, mahnt zur Zurückhaltung. Ein Teil der russischen Elite versuche, den Präsidenten zu überzeugen, dass man mit dem Westen nicht verhandeln kann, sondern „mit vollem Programm und dazu beschleunigt“ dagegenhalten müsse. Noch allerdings sei Putin nicht so weit, dass er diesem Ansuchen nachgebe, zumal Russland nur über ein begrenztes Instrumentarium verfüge.
Für den Westen interessant sei das Land als Markt und Rohstofflieferant. Die wesentliche Waffe des Kreml sei der Boykott der Öl- und Gasversorgung in Richtung Europa. Genau da sieht Simonow die Schwächen der russischen Position. Moskau fände nicht rasch genug neue Abnehmer für die zuvor nach Europa verkauften Rohstoffe; gleichzeitig kämen dem Land die Lieferanten lebenswichtiger Güter abhanden. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 6.7.15)

• OSZE: Kriegsgegner ziehen Waffen zusammen
"OSZE-Beobachter registrieren an der Trennlinie in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) eine hohe Konzentration von Waffen, wie der Vizechef der OSZE-Spezialmission in der Ukraine, Alexander Hug, bei einem Pressegespräch erklärte.
Laut Hug bemerkten OSZE-Vertreter in den vergangenen Wochen eine Zuspitzung der Situation entlang der Berührungslinie, immer öfter ist dort die Verlegung schwerer Waffen zu beobachten.
In der von der selbsterklärten Volksrepublik Donezk kontrollierenden Ortschaft Komsomolskoje seien die Konzentration von Waffen sowie ihre Verlegung Richtung Süden gesichtet worden, sagte Hug. An einem Tag hätten OSZE-Drohnen „30 Panzer und zwölf Militärwagen“ registriert.
„Außerdem wurden schwere Waffen auf dem unter Kontrolle der Ukraine stehenden Territorium bemerkt. Dies ist ebenfalls eine Verletzung der erzielten Vereinbarungen“, betonte der OSZE-Vertreter. Ihm zufolge hat die Verstärkung der Präsenz schwerer Waffen zu neuen Opfern und neuen Zerstörungen geführt. Und die Tatsache, dass Zivilisten dabei Opfer sind, rufe kein Erstaunen hervor, weil die beiden Konfliktparteien die Verlegung der Technik weiter fortsetzten."
Dabei erinnerte Hug daran, dass in den Minsker Vereinbarungen eine Rückkehr der bereits abgezogenen Waffen nicht vorgesehen ist. All dies führe zu einer Verschärfung der humanitären Situation sowie dazu, dass an Kontrollposten immer mehr Beschränkungen eingeführt werden.
Ferner teilte Hug mit, die OSZE-Spezialmission in der Ukraine habe an dem Blockposten in der Umgebung der Ortschaft Saizewo im Gebiet Donezk etwa 800 Autos registriert, die auf ein Passieren der Trennlinie gewartet hätten, wobei es mehrmals zu solchen Verzögerungen gekommen sei. Seiner Ansicht zufolge wird die Bevölkerung durch „eine solche Praxis einem unnötigen Risiko ausgesetzt, wovon bereits mehrmals berichtet wurde“. ..." (Sputnik, 5.7.15)

• OSZE: Kiewer Truppen verstossen gegen Minsk II
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werfen den ukrainischen Regierungstruppen vor, entgegen den Minsker Abkommen das schwere Kriegsgerät aus dem Frontgebiet in der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass nicht abgezogen zu haben.
In den letzten Wochen hätten Beobachter und Drohnen der OSZE-Beobachtungsmission schwere Waffen in den Gebieten registriert, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, teilte der stellvertretende OSZE-Missionschef Alexander Hug am Freitag in Mariupol mit. Das sei ein Verstoß gegen die Vereinbarungen.
Nach Angaben der Beobachter verlegte die Ukraine schwere Waffen entlang der Frontlinie nach Süden. Am 23. Juni habe eine Drohne einen Schützenpanzerkonvoi registriert. ..." (Sputnik, 3.7.15)

• Streit um geheime Details im MH17-Abschlussbericht
"Wer hat die Boeing 777 im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen? So viel ist klar: Selbst der Abschlussbericht wird die Debatte zwischen Russland und dem Westen über den Schuldigen nicht beenden.
Die Niederlande haben nämlich inzwischen den vorläufigen Abschlussbericht an Russland geschickt. Innerhalb von 30 Tagen soll Moskau Stellung zu dem Dokument nehmen, Fragen und Kommentare an die internationalen Experten richten. Die Details des Berichts sind noch unbekannt, die russische Reaktion dafür umso vielsagender: "Es gibt mehr Fragen als Antworten", kritisierte Oleg Stortschewoi, stellvertretender Chef der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija. Der russische Beamte sprach von einer Reihe an "inhaltsschweren Kritikpunkten". Diese beträfen das Dokument selbst, die Argumentation und angeführte technische Daten, fügte er hinzu.
Laut Stortschewoi sollen die Vermerke russischer Luftfahrtspezialisten in den nächsten Tagen an die Niederlande übergeben werden. Im Gegensatz zum offiziellen Untersuchungsbericht kursiert Moskaus These über die Schuld der Ukraine am Absturz der malaysischen Boeing schon lange in der Öffentlichkeit.
Freilich gibt es noch zwei Versionen: Entweder wurde das mit 298 Passagieren vollbesetzte Flugzeug von einer ukrainischen Luftabwehrrakete des Typs Buk abgeschossen oder von einem Kampfflugzeug. Die Unzufriedenheit der russischen Führung mit dem offiziellen Bericht deutet darauf hin, dass er keine der beiden Thesen stützt. ..." (Der Standard online, 3.7.15)

• Donezk baut Selbstverwaltung auf
"Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk hat bekannt gegeben, die Sonder-Selbstverwaltung einzuführen. Grund dafür sei die Vortäuschung einer Friedensregelung durch Kiew, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag mitteilte.
Diese Entscheidung sei um der Rettung der Minsker Vereinbarungen willen getroffen worden. Kiew zeige keine Eile, diese umzusetzen, so Sachartschenko. Deshalb gehe seine Republik eigenständig an ihre Erfüllung heran.
Er sei sicher, dass dadurch „der Minsker Friedensprozess erhalten und ihm die gebührende Dynamik verliehen wird“." (Sputnik, 2.7.15)

• Poroschenko: Kiew für schnelles Kriegsende
"Kiew wird alles Mögliche tun, um dem Krieg im Osten des Landes möglichst schnell ein Ende zu setzen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch erklärte.
“Weder mein Friedensplan noch die Minsker Vereinbarungen haben eine Alternative“, sagte Poroschenko während der Vorstellung eines Entwurfes zur Novellierung des nationalen Grundgesetzes. Das Dokument betrifft die Dezentralisierung der Macht." (Sputnik, 1.7.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine