• MH17-Ermittler noch ohne Verdächtige
"Die
Ermittlung des MH17-Absturzes im Osten der Ukraine hat noch keine
bestimmten Tatverdächtigen feststellen können, sagte der niederländische
Leiter des Ermittlerteams Fred Westerbeke nach Angaben von Reuters.
"Wir sind noch nicht so weit, dass wir offiziell anerkannte Verdächtige identifiziert hätten oder bereit wären, Verdächtige zu verhaften", äußerte Westerbeke am Dienstag.
Nach einer Überprüfung von Unmengen von Daten, Medienberichten, Videobeweisen und Interviews von 100 Zeugen, gebe es eine große Gruppe von Menschen, die als Personen von besonderem Interesse eingestuft worden seien, erwähnte Westerbeke, weigerte sich jedoch, die Namen dieser Personen zu nennen.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. ...
Laut den bisherigen Berichten sollen die Ermittlungsexperten ihren endgültigen Bericht im Oktober bekannt machen. Dem vom Sicherheitsrat der Niederlande geleiteten Ermittlungsteam gehören Vertreter der Ukraine, Malaysias, Australiens, Russlands, der USA und Großbritanniens an." (Sputnik, 30.6.15)
"Die niederländische Staatsanwaltschaft teilte am vergangenen Wochenende mit, dass die vor zwei Wochen begonnene strafrechtliche Untersuchung durch Experten der Polizei und des Verteidigungsministeriums zum Absturz der Passagiermaschine MH17 abgeschlossen wurde. Mit der Hilfe der OSZE habe man erneut einen Zugang zur Absturzstelle erreicht, die weitgehend von den Separatisten der Volksrepublik Donezk kontrolliert wird.
Die wichtigsten Ziele der Untersuchung seien an der Absturzstelle gewesen. Es ging um das Sammeln von Beweisen, um die unterschiedlichen Szenarien über die Ursache des Absturzes be- oder widerlegen zu können. Man habe erneut Proben an verschiedenen Orten genommen und die lokalen Mobilfunksendeanlagen sowie das ostukrainische Telefonnetzwerk ausgeforscht. Die dabei gewonnenen Daten würden nun in den Niederlanden analysiert.
Schwere Vorwürfe richten die Holländer an die "Volksrepublik Luhansk". Deren Vertreter hätten sich in Gesprächen mit der OSZE bislang geweigert, die technische Untersuchung der Mobilfunksendeanlagen und des Telefonnetzes in ihrem Gebiet durchführen zu lassen. Nach was die Experten gesucht haben, wurde nicht mitgeteilt. ...
Malaysia forciert inzwischen angesichts des weiter unaufgeklärten Abschusses die Einrichtung eines internationalen UN-Tribunals zur Verurteilung der Täter. Unterstützt wird die Forderung offenbar auch von den anderen Ländern, die am Gemeinsamen Untersuchungsteam beteiligt sind: Australien, Belgien, die Niederlande und die Ukraine. ...
Als die Diskussion bekannt wurde, hatte sich Moskau allerdings gleich gegen ein solches Tribunal ausgesprochen. Das sei "kontraproduktiv", ließ das Außenministerium verlauten. Erst müsse die Untersuchung abgeschlossen sein. In russischen Medienberichten wird darauf verwiesen, dass das Gemeinsame Untersuchungsteam im April 147 Dokumente als geheim erklärte hatte (Wer hat die MH17 abgeschossen?). ...
Bekanntlich hatte ein unbekannter Auftraggeber über die Firma Wifka, die u.a. Wirtschaftsfahndungen macht, 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt ("Wir trampeln da einigen Mächten gehörig auf den Füßen herum"). Am 15. Juni teilte Ermittler Josef Resch von Wifka mit, dass "stichhaltige Beweismittel und Informationen" eingegangen seien und die Gelder nicht mehr zur Verfügung stünden. Wie die Zeitschrift Capital berichtete wurden von einem Informanten offenbar den Auftraggeber zufriedenstellende Beweise geliefert.
Angeblich kennt man bei Wifka weiterhin nicht die Auftraggeber und auch nicht deren Absichten. Ein Schweizer soll der Mittelsmann gewesen sein. Es sei eine Lawine an Informationen eingegangen, fast alles sei "Schwachsinn" gewesen. Für Resch ist das Schweigen der USA seltsam, er hatte sich auch skeptisch darüber geäußert, dass das Flugzeug mit einer BUK-Rakete der Separatisten abgeschossen wurde. ..." (Telepolis, 30.6.15)
"Wir sind noch nicht so weit, dass wir offiziell anerkannte Verdächtige identifiziert hätten oder bereit wären, Verdächtige zu verhaften", äußerte Westerbeke am Dienstag.
Nach einer Überprüfung von Unmengen von Daten, Medienberichten, Videobeweisen und Interviews von 100 Zeugen, gebe es eine große Gruppe von Menschen, die als Personen von besonderem Interesse eingestuft worden seien, erwähnte Westerbeke, weigerte sich jedoch, die Namen dieser Personen zu nennen.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. ...
Laut den bisherigen Berichten sollen die Ermittlungsexperten ihren endgültigen Bericht im Oktober bekannt machen. Dem vom Sicherheitsrat der Niederlande geleiteten Ermittlungsteam gehören Vertreter der Ukraine, Malaysias, Australiens, Russlands, der USA und Großbritanniens an." (Sputnik, 30.6.15)
"Die niederländische Staatsanwaltschaft teilte am vergangenen Wochenende mit, dass die vor zwei Wochen begonnene strafrechtliche Untersuchung durch Experten der Polizei und des Verteidigungsministeriums zum Absturz der Passagiermaschine MH17 abgeschlossen wurde. Mit der Hilfe der OSZE habe man erneut einen Zugang zur Absturzstelle erreicht, die weitgehend von den Separatisten der Volksrepublik Donezk kontrolliert wird.
Die wichtigsten Ziele der Untersuchung seien an der Absturzstelle gewesen. Es ging um das Sammeln von Beweisen, um die unterschiedlichen Szenarien über die Ursache des Absturzes be- oder widerlegen zu können. Man habe erneut Proben an verschiedenen Orten genommen und die lokalen Mobilfunksendeanlagen sowie das ostukrainische Telefonnetzwerk ausgeforscht. Die dabei gewonnenen Daten würden nun in den Niederlanden analysiert.
Schwere Vorwürfe richten die Holländer an die "Volksrepublik Luhansk". Deren Vertreter hätten sich in Gesprächen mit der OSZE bislang geweigert, die technische Untersuchung der Mobilfunksendeanlagen und des Telefonnetzes in ihrem Gebiet durchführen zu lassen. Nach was die Experten gesucht haben, wurde nicht mitgeteilt. ...
Malaysia forciert inzwischen angesichts des weiter unaufgeklärten Abschusses die Einrichtung eines internationalen UN-Tribunals zur Verurteilung der Täter. Unterstützt wird die Forderung offenbar auch von den anderen Ländern, die am Gemeinsamen Untersuchungsteam beteiligt sind: Australien, Belgien, die Niederlande und die Ukraine. ...
Als die Diskussion bekannt wurde, hatte sich Moskau allerdings gleich gegen ein solches Tribunal ausgesprochen. Das sei "kontraproduktiv", ließ das Außenministerium verlauten. Erst müsse die Untersuchung abgeschlossen sein. In russischen Medienberichten wird darauf verwiesen, dass das Gemeinsame Untersuchungsteam im April 147 Dokumente als geheim erklärte hatte (Wer hat die MH17 abgeschossen?). ...
Bekanntlich hatte ein unbekannter Auftraggeber über die Firma Wifka, die u.a. Wirtschaftsfahndungen macht, 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt ("Wir trampeln da einigen Mächten gehörig auf den Füßen herum"). Am 15. Juni teilte Ermittler Josef Resch von Wifka mit, dass "stichhaltige Beweismittel und Informationen" eingegangen seien und die Gelder nicht mehr zur Verfügung stünden. Wie die Zeitschrift Capital berichtete wurden von einem Informanten offenbar den Auftraggeber zufriedenstellende Beweise geliefert.
Angeblich kennt man bei Wifka weiterhin nicht die Auftraggeber und auch nicht deren Absichten. Ein Schweizer soll der Mittelsmann gewesen sein. Es sei eine Lawine an Informationen eingegangen, fast alles sei "Schwachsinn" gewesen. Für Resch ist das Schweigen der USA seltsam, er hatte sich auch skeptisch darüber geäußert, dass das Flugzeug mit einer BUK-Rakete der Separatisten abgeschossen wurde. ..." (Telepolis, 30.6.15)
"Der Ukraine-Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, wie der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag in Sankt Petersburg nach einer Beratung der Verteidigungsminister der SOZ-Mitgliedsstaaten sagte.
„Wir sind überzeugt, dass es im Ukraine-Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Es besteht keine Alternative zur friedlichen Beilegung der Krise auf der Grundlage der vollständigen Einhaltung der Minsker Vereinbarungen“, so der Militär.
Antonow verwies darauf, dass die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew „katastrophale Folgen“ hatten. „Die sozial-ökonomische Situation in der Ukraine ist jetzt viel schlimmer, als vor eineinhalb Jahren. Ein Bürgerkrieg ist im Gange. Die Behörden versuchen, den Donbass und Lugansk, die Kiew Misstrauen ausgedrückt und seine Politik abgelehnt haben, mit Gewalt niederzudrücken“, so Antonow." (Sputnik, 30.6.15)
• Faschist Ljaschko gegen Sonderstatus für Donbass
"Die ukrainische "Radikale Partei" wird keine Verfassungsänderung unterstützen, die einen Sonderstatus für den Donbass enthält, wie der Parteichef Oleg Ljaschko am Mittwoch mitteilte.
Der Entwurf der Verfassungsreform, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Bestätigung vorgelegt.
Das Staatsoberhaupt kündigte an, die Änderungen in dieser Woche zu prüfen und den Entwurf der Verfassungsreform zur Behandlung im Parlament einzubringen.
Der Entwurf sieht keinen Sonderstatus für einzelne Kreise der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk vor, die Reform regelt lediglich, dass der Sonderstatus durch ein spezielles Gesetz bestimmt werden wird. Es wird vorgeschlagen, die Regelung der Selbstverwaltung in einzelnen Regionen des Donbass in Übergangsbestimmungen der Verfassung zu verankern.
"Unsere Fraktion wird nie und unter keinen Umständen für den Sonderstatus des Donbass stimmen, der in der Verfassung vorgesehenen wurde. Das ist ein Weg zur Spaltung der Ukraine", sagte Ljaschko am Dienstag im ukrainischen Parlament.
Die Verfassungsreform im Bereich der Dezentralisierung ist im Minsker Abkommen vorgesehen, welches im Februar 2015 von der Kontaktgruppe unterzeichnet wurde. Die Änderungen des Grundgesetzes müssen unter anderem die Besonderheiten "einzelner Gebiete von Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Gebiete vereinbart wurden" berücksichtigen. ..." (Sputnik, 30.6.15)
• Beschuss ziviler Gebiete fortgesetzt
"Wegen des Beschusses der Kläranlage im ostukrainischen Donezk sind in der Nacht auf den 28. Juni knapp eine halbe Million Einwohner der Region ohne Trinkwasser geblieben, wie der Pressedienst des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens am Dienstag berichtet.
„Die Station ist die einzige Quelle der Wasserversorgung in den Donezker Stadtbezirken Kuibyschewski, Kirowski, Petrowski und Leninski, in den Ortschaften Awdejewka und Jassinowataja sowie im gleichnamigen Kreis“, hieß es beim Pressedienst.
Nach Angaben des Unternehmens sind nahezu 20 Geschosse auf das Gelände der Kläranlage abgefeuert worden. Beschädigt seien unter anderem Starkstromleitungen, zwei Deckplatten, ein Teil des Daches sowie drei Sektionen der Schutzeinrichtung. In dem Gebäude, in dem sich die Filter befinden, seien zwei Deckplatten zerstört worden.
Seit Ausbruch des bewaffneten Konfliktes im Donbass wurde die Kläranlage mehrmals beschossen. „In diesem Zeitraum wurden praktisch alle Einrichtungen beschädigt“, sagte der Pressedienst. Das technische Personal, das hauptsächlich aus Frauen bestehe, sei wegen des andauernden Beschusses gezwungen, sich täglich in einem Schutzraum zu verschanzen. ..." (Sputnik, 30.6.15)
• "Eingefrorene Konflikte" gezielt aufgetaut?
"Das Aktuelle ist schnell benannt: der ukrainische Präsident Poroschenko möchte zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Johannis den „eingefrorenen Konflikt“ zwischen Moldawien und der von Moldawien abgespaltenen Dnjesterrepublik (Transnistrien) auftauen, „damit ein unabhängiges Moldawien seine territoriale Integrität wiedererlangen und Transnistrien re-integrieren kann.“[1] Er will damit zugleich die von ihm immer wieder beschworene territoriale Einheit der Ukraine wiederherstellen, versteht sich. Von Kai Ehlers[*].
Wenige Tage vor dieser Ankündigung hatte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, bekannt für seinen provokativen Kriegskurs gegen Russland 2008, als dessen Ergebnis die Enklaven Südossetien und Abchasien zurückblieben, zum Gouverneur des Bezirks Odessa ernannt. „Ich kam nach Odessa, um Krieg zu verhindern“, erklärte Saakaschwili in einem Interview der deutschen Tagesschau vor wenigen Tagen, konnte sich aber nicht bremsen, sofort dazu zu setzen: „Es gibt den klaren Plan Russlands, die Region zu zerstören.“[2] ‚Krieg verhindern‘, heißt für Saakaschwili also unmissverständlich, Russlands ‚klaren Plan‘ zu verhindern.
Hinter diesen Ankündigungen steht die auch NATO, unter anderen in Person des US-Oberkommandierenden Breedlove, der die Welt die Neuigkeit mitteilte, dass Russland in Transnistrien und anderswo „bereits eine breite Informationskampagne“ betreibe.
Tatsache ist, dass Transnistrien, bis heute international nicht anerkannt, seit seiner Abspaltung von Moldau unter dem Schutz einer russischen Friedenstruppe von 1500 Mann steht. Anträge zur Aufnahme in den Bestand der russischen Föderation, wurden von Moskau bisher nicht angenommen.
Die von Poroschenko und Saakaschwili angekündigte Aktion müsste militärisch gegen Russland als Garantiemacht der transnistrischen Unabhängigkeit durchgesetzt werden. ...
Wie aus dem Nichts tauchen zeitgleich zu diesen neuerlichen Zuspitzungen der ukrainischen Krise weitere „eingefrorene Konflikte“ wieder aus dem Kühlschrank der neueren Geschichte auf:
Um die Enklave Berg-Karabach wird wieder gekämpft, nachdem der Krieg, der zwischen Aserbeidschan und Armenien im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991 ausbrach, 1994 mit einem Waffenstillstand beendet worden war. ...
Aus Armenien werden unterdes seit Mitte Juni Massenproteste gegen wirtschaftliche und soziale Missstände gemeldet. Konkreter Anlass sind Strompreiserhöhungen durch russische Stromanbieter um 16%, die am 1. August 2015 in Kraft treten sollen, die Einführung eines Rentensystems, das aus den Löhnen finanziert werden soll, sowie eine von Oligarchen beherrschte Politik. ...
Auch Südossetien und Abchasien, die von Georgien nach dem Krieg 2008 zwischen Georgien und Russland abgespaltene Enklaven, rücken wieder in den Blick der westlichen Akteure, allerdings in diesem Fall nicht wegen dort stattfindender Proteste oder Kämpfe, sondern umgekehrt wegen deren Ausbleiben: Vom Westen kritisiert wird, dass Wladimir Putin ein Integrations- und Sicherheitsabkommen mit Südossetien für die kommenden 25 Jahre unterzeichnete. ...
Unversehens rückt auch der Balkan wieder auf den Plan: Am 8. Mai kam es in Mazedonien in der Gegend von Kumanowo zu Schießereien mit 22 Toten. In der Woche darauf gingen 20.000 Menschen gegen Korruption und illegale Überwachung durch die Regierung auf die Straße. Zelte wurden aufgeschlagen. Wenige Tage später demonstrierten 30.000 Menschen gegen die Opposition. ..." (Nachdenkseiten, 30.6.15)
• Zehntausende Tote in Folge des Krieges gemeldet
"Mittlerweile nähert sich die Zahl der Toten seit Ausbruch des Konfliktes in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) der Zahl der aktiven Soldaten der ukrainischen Streitkräfte an, wie Igor Plotnizki, Сhef der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, bei einem Pressegespräch mitteilte.
„Laut Paragraph 27 des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die Menschen zu schützen. Wir haben voll und ganz gespürt, wie der Staat unsere Leben schützt, und wissen genau, was die Ukraine gemeint hat, als sie sich auf diesen Paragraphen berief“, betonte Plotnizki.
„Inzwischen zeugen die etwa vor zweieinhalb Monaten von Deutschland bereitgestellten Angaben davon, dass im Donbass bereits mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Ausgehend davon, was Präsident Petro Poroschenko unlängst mit Stolz erklärte, beträgt die zahlenmäßige Stärke der ukrainischen Armee etwa 60.000 Mann.“
Zuvor hatten deutsche Massenmedien unter Hinweis auf Daten der Geheimdienste Deutschlands von rund 50.000 Toten im Osten der Ukraine berichtet. Diese Kennziffer übersteige um fast das Zehnfache die offiziellen Angaben der ukrainischen Behörden und der Uno über die Zahl der Opfer. ..." (Sputnik, 30.6.15)
Zur Erinnerung daran, wie der Krieg begann: "Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg" stellte selbst Spiegel online am 25.3.14 fest und berief sich dabei auch auf offizielle deutsche Einschätzungen.
In einem Youtube-Video vom 20.4.14 ist zu sehen, wer die ersten Panzer in die Ostukraine schickt.
• Zugespitzte Lage um Donezker Flughafen gemeldet
"OSZE-Beobachter in der Ukraine melden eine Zuspitzung der Lage um den Flughafen von Donezk. „Auf dem Territorium um das Donezker Flughafen hat die Monitoring-Mission eine zunehmende Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand registriert“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
„Allein innerhalb einer Stunde am Sonntagnachmittag registrierten die Beobachter 139 Explosionen im Norden, Nordosten und Nordwesen.“
Seit Anfang Sommer nimmt die Zahl von Zusammenstößen in der Ostukraine wieder zu. Am 3. Juni kam es im Raum des Ortes Marjinka zu ernsthaften Gefechten, bei denen laut Uno-Angaben 34 Menschen ums Leben kamen.
Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichten, dass die ukrainischen Streitkräfte wieder schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer an die Trennlinie heranbringen." (Sputnik, 30.6.15)
• Lugansk: 75.000 ukrainische Soldaten im Dobass
"Die Zahl der ukrainischen Soldaten im Donbass beträgt 75.000 Personen, wie Igor Plotnizki, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, mitgeteilt hat.
„Die Gruppierungsstärke der Kiewer Soldaten in der Konfliktzone im Donbass beträgt 75.000 Menschen“, berichtet das Lugansker Informationszentrum unter Berufung auf Plotnizki.
Nach seinen Worten sollen Militärs ein Abkommen über den Abzug von Waffen mit dem Kaliber unter 100 Millimetern unterzeichnen.
„Das ist eine Angelegenheit der Militärs und eine Angelegenheit für die Militärs, und es sind vor allem die Militärs, die dafür zuständig sind“, so Plotnizki. ..." (Sputnik, 29.6.15)
• Brzezinski: Kalter Krieg läuft bereits
"Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Carter fordert Waffenlieferungen an die Ukraine und droht Putin mit Krieg, falls Russland im Baltikum einmarschiert. Einen Lösungsvorschlag für die Krise hat Zbigniew Brzezinski auch.
Russland will sein Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen. Die USA wollen schweres Kriegsgerät in osteuropäischen Nato-Staaten verlegen, zudem denkt man in Washington über neue atomare Marschflugkörper für Europa nach, weil Russland einen Abrüstungsvertrag verletzt haben soll. Die Ukrainekrise droht auszuufern.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Nationaler Sicherheitsberater des demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter, über den neuen Kalten Krieg. ...
Brzezinski: Wir sind längst im Kalten Krieg. Zum Glück ist es weiterhin eher unwahrscheinlich, dass daraus ein heißer Konflikt wird.
SPIEGEL ONLINE: Der letzte Kalte Krieg währte über vier Jahrzehnte. Wird es diesmal ähnlich lange dauern?
Brzezinski: Das glaube ich nicht, die Dinge entwickeln sich viel schneller. Außenpolitischer Druck ist heute stärker innenpolitisch spürbar. Wenn also die Ukraine nicht zusammenbricht, dann wird der Druck daheim Russlands Anführer zwingen, nach Alternativen zu suchen. Putin ist hoffentlich so klug, besser früher als zu spät zu handeln. ...
SPIEGEL ONLINE: Finden Sie es richtig, dass die USA schweres Kriegsgerät nach Osteuropa und ins Baltikum entsenden wollen?
Brzezinski: Finden Sie es richtig, Truppen und Waffen in ein souveränes Land zu entsenden und einen begrenzten Krieg in einem Teil dieses Staates vom Zaun zu brechen, nachdem man bereits einen größeren Teil an sich gerissen hat?
SPIEGEL ONLINE: Sie meinen Putins Vorgehen in der Ukraine.
Brzezinski: Sie müssen immer beide Seiten sehen. Es handelt sich hier um Aktion und Reaktion. Ich will keinen Krieg, aber ich bin auch nicht bereit, mich von der Behauptung einschüchtern zu lassen, dass wir mit einer symmetrischen Reaktion einen Krieg provozieren. Ganz im Gegenteil: Reagieren wir nicht, ist das die wahrscheinlichste Art, einen Krieg herbeizuführen. ...
Es wäre sinnvoll, der Ukraine Defensivwaffen zur Verteidigung der großen Städte zu liefern, panzerbrechende Waffen oder Mörser etwa. Denn wir sollten den Preis russischer Gewaltanwendung erhöhen. Eine Stadt einzunehmen, deren Bevölkerung zur Verteidigung entschlossen ist, das ist extrem kostspielig.
SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie einen Ausweg für diesen Konflikt jenseits einer weiteren Eskalation?
Brzezinski: Es braucht ein ähnliches Arrangement wie jenes zwischen Russland und Finnland, das seit Jahrzehnten für Stabilität und Frieden sorgt. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre politische Identität frei zu wählen und sich enger an Europa zu binden. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Das ist die Lösungsformel. ..." (Spiegel online, 29.6.15)
• Kiewer Bankrott rückt näher
"... Die Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern sind nach wie vor weit von einem Abschluss entfernt. Zuletzt hatten die kommerziellen Gläubiger der Ukraine – im wesentlichen US-amerikanische Investmentfonds, denen das Land etwa neun Milliarden US-Dollar schuldet – gefordert, die ukrainischen Schulden auf die Nationalbank des Landes umzubuchen. Dann würde dieses mit seinen Gold- und Währungsreserven für die Verbindlichkeiten bürgen. Das reichte zwar bei weitem nicht für die Gesamtschulden der Ukraine, die eine Mitte Juni veröffentlichte Statistik der Nationalbank auf 67 Milliarden US-Dollar beziffert, aber immerhin für so viel, wie die Fonds in der Ukraine investiert haben. Damit aber wäre die Kasse der Nationalbank leer.
Diese Forderung wies nicht nur die ukrainische Regierung zurück, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der hat nämlich die Reserven der Nationalbank schon als Sicherheit für seine eigenen Forderungen an Kiew verplant. Außerdem wäre eine solche offenkundige Verwendung von IWF-Geld zur Befriedigung privater Investoren politisch schlecht zu verkaufen, zumal IWF-Chefin Christine Lagarde in letzter Zeit gerne über die soziale Dimension predigt, die dem Kapitalismus fehle.
Das ukrainische »Gegenangebot« kam Mitte Juni und folgte dem Motto »Wir wollen alles, und wir wollen es jetzt«. Kiew verlangte nichts weniger als sowohl einen Schuldenschnitt – also die Reduktion der geschuldeten Summen um mindestens 40 Prozent – als auch eine Senkung der vereinbarten Zinssätze. ...
Als Antwort auf diese – finanztechnisch gesehen – Dreistigkeit der ukrainischen Seite erschien Anfang vergangener Woche eine weltweit zitierte Analyse der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs, die der Ukraine einen Staatsbankrott im bevorstehenden Juli vorhersagt: Gegen Ende des Monats sei nämlich ein Zinscoupon in Höhe von 240 Millionen US-Dollar fällig, im August komme ein weiterer, und im Dezember seien drei Milliarden Dollar an Russland zur Rückzahlung fällig. ...
Während sich das Geplänkel zwischen Kiew und seinen Gläubigern hinzieht, veröffentlichte die ukrainische Presse vergangene Woche alarmierende Analysen: Die Schwer- und Metallindustrie stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Nicht nur deshalb, weil der Bürgerkrieg Lieferverbindungen unterbrochen hat; mit ihm zusammenhängende Verbote lassen sich im Wege von wie auch immer erlangten Sondergenehmigungen für den Import von Kohle aus dem Donbass im Einzelfall offenbar immer umgehen. ...
Entscheidend für die Krise der ukrainischen Metallindustrie ist offenbar, dass die Finanzbehörden Unternehmen dadurch finanziell aushungern, dass sie ihnen die Rückerstattung der auf Zulieferungen gezahlten Mehrwertsteuer verweigern. Was zunächst einmal aussieht wie ein Zwangskredit, den sich der in der Klemme steckende Fiskus auf Kosten der Steuerzahler gewährt, ist aber offensichtlich eine gezielte Strategie, in politische Ungnade gefallene Oligarchen aus dem Geschäft zu drängen. ..." (junge Welt, 29.6.15)
• Moskau besorgt über weitere NATO-Ostausdehnung
"Die Ergebnisse des Treffens der Nato-Verteidigungsminister am 24. und 25. Juni in Brüssel bestätigen die Unabänderlichkeit des im September 2014 genommenen Kurses auf die militärpolitische Dominanz in Europa, wie das russische Außenministerium am Freitag geäußert hat.
„Mit einer Beharrlichkeit, die einer besseren Verwendung wert ist, stockt die Nato die sogenannten Eingreiftruppen weiter auf und erhöht deren Operativität, unter anderem durch die Stationierung von Kommandostabseinheiten im Baltikum, in Bulgarien, Polen und Rumänien zum Koordinieren von Übungen und eventuellen Operationen der Allianz sowie durch die Übertragung der Befugnisse zur Versetzung der genannten Kräfte in den Alarmzustand noch vor dem Fällen einer politischen Entscheidung durch alle Nato-Mitgliedsstaaten an die Militärstrukturen des Blocks“, heißt es in einem Kommentar der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums.
Die Behörde verweist auf die Absicht der USA, 1.200 Kampffahrzeuge nach Deutschland zu verlegen, von denen 250 (Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge und Panzerhaubitzen) anschließend im Baltikum und in einer Reihe von osteuropäischen Ländern stationiert werden sollen.
„Mit anderen Worten wird der gefährliche Kurs auf die Osterweiterung der Nato-Infrastruktur, auf die Verstärkung der Militärpräsenz der Allianz in der Nähe der Grenzen Russlands unter dem erfundenen Vorwand eines angeblich ‘aggressiven Verhaltens‘ unseres Landes fortgesetzt“, heißt es weiter in dem Kommentar des russischen Außenministeriums. ..." (Sputnik, 27.6.15)
• Kein Interesse in Kiew und den USA an Minsk II
"... In Kiew gibt es Spekulationen darüber, dass der Minsk-Prozess gescheitert ist. "Die Mehrheit auf ukrainischer Seite will ein neues Format", sagt ein langjähriger ukrainischer Außenpolitiker dieser Zeitung.
Nach verschiedenen Angaben soll die deutsche Seite unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neue Impulse zur Beilegung des Kriegs in der Ostukraine finden. Weder haben die Gespräche der Minsker Kontaktgruppe in den vergangenen Monaten zu mehr Frieden geführt, noch wurden die Vereinbarungen von Minsk, die nach einem Verhandlungsmarathon am 12. Februar 2015 von allen Konfliktbeteiligten unterschrieben worden waren, auch nur ansatzweise erfüllt.
Die Falken in Kiew erhalten zunehmend Schützenhilfe aus den USA. Am Wochenende besuchten die US-Senatoren John McCain, Tom Cotton und John Barraso (alle drei Republikaner) die Ukraine. McCain sagte dieser Zeitung: "Minsk konnte nicht funktionieren, weil viele europäische Staaten viel zu abhängig von russischen Energielieferungen sind. Russland betrachtet die Ukraine fälschlicherweise als einen Teil ihres Landes, aus diesem Grund muss die freie Welt alles tun, damit die Ukraine sich gegen Angriffe verteidigen kann." Eine diplomatische Lösung klingt anders. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.6.15)
• Sicherheitsexperte: "Das ist kein Kalter Krieg"
"Der Westen kritisiert scharf Russlands Pläne, sein Atomwaffenarsenal auszubauen. Droht ein neues Wettrüsten? Einschätzungen von ETH-Sicherheitsexperte Oliver Thränert.
... Ein Abzug der verbleibenden etwa 180 amerikanischen Nuklearwaffen vom Territorium von fünf Nato-Mitgliedern – wie noch vor Jahren in der Allianz diskutiert – ist vor dem Hintergrund der russischen Entwicklungen aber auf jeden Fall vom Tisch.
Droht ein neues Wettrüsten zwischen dem Westen und Russland?
Die russischen Modernisierungsmassnahmen im Bereich der Atomwaffen sind von langer Hand geplant und stellen daher keine Reaktion auf westliches Verhalten dar. Unzweifelhaft nimmt jedoch die Bedeutung des Militärischen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu. Die Zeiten vernachlässigter Verteidigungshaushalte in Europa dürften daher vorerst vorbei sein, auch weil Amerika von seinen Verbündeten mehr Anstrengungen erwartet.
... Russland ersetzt bereits seit einigen Jahren seine veralteten, noch aus Sowjetzeiten stammenden strategischen Raketen durch neue Typen. Eine der neuen strategischen Raketen ist die bereits erfolgreich getestete R-26. Sie soll einen neuen Treibstoff nutzen, der die Rakete schneller macht, sodass sie von Abwehrsystemen schwerer verfolgt und zerstört werden kann.
... Russland sieht seine Kernwaffen als ein wichtiges Attribut seines Grossmachtstatus an. Es investiert daher in erforderliche Modernisierungen, um auch künftig auf diesem Feld auf Augenhöhe mit den USA zu bleiben. Dagegen hinkt Moskau mit seinen eigenen Raketenabwehrsystemen hinter Washington her. ...
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben einen Tiefpunkt erreicht. Besteht die Gefahr eines Rückfalls in den Kalten Krieg?
In der Tat kann man davon ausgehen, dass die Intensität der Spannungen zwischen Russland und dem Westen zunehmen wird. Allerdings ist dies kein Kalter Krieg. Es handelt sich nicht um eine globale Konfrontation. Russland ist heute, anders als seinerzeit die Sowjetunion, Teil der Weltwirtschaft. Auch wenn Russland sich bewusst als nicht-westliche Zivilisation positioniert, hat der ideologische Streit heute eine andere Dimension als zu Zeiten des Marxismus-Leninismus mit seinem universalen Anspruch. Schliesslich plant die russische Armee, anders als damals die sowjetische, nicht mit einem Vormarsch bis zum Rhein in wenigen Tagen, sollte ein Krieg stattfinden.
Sehen Sie Chancen für eine Deeskalation des Konflikts? Was könnten zum Beispiel die OSZE oder der Nato-Russland-Rat tun für eine Verbesserung der Beziehungen des Westens mit Russland?
Leider sehe ich derzeit keine Chancen für eine Entspannung. Der Nato-Russland-Rat existiert zwar offiziell noch, ist aber stillgelegt. ..." (Tages-Anzeiger online, 17.6.15)
→ hier geht's zu Folge 226
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Die ukrainische "Radikale Partei" wird keine Verfassungsänderung unterstützen, die einen Sonderstatus für den Donbass enthält, wie der Parteichef Oleg Ljaschko am Mittwoch mitteilte.
Der Entwurf der Verfassungsreform, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Bestätigung vorgelegt.
Das Staatsoberhaupt kündigte an, die Änderungen in dieser Woche zu prüfen und den Entwurf der Verfassungsreform zur Behandlung im Parlament einzubringen.
Der Entwurf sieht keinen Sonderstatus für einzelne Kreise der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk vor, die Reform regelt lediglich, dass der Sonderstatus durch ein spezielles Gesetz bestimmt werden wird. Es wird vorgeschlagen, die Regelung der Selbstverwaltung in einzelnen Regionen des Donbass in Übergangsbestimmungen der Verfassung zu verankern.
"Unsere Fraktion wird nie und unter keinen Umständen für den Sonderstatus des Donbass stimmen, der in der Verfassung vorgesehenen wurde. Das ist ein Weg zur Spaltung der Ukraine", sagte Ljaschko am Dienstag im ukrainischen Parlament.
Die Verfassungsreform im Bereich der Dezentralisierung ist im Minsker Abkommen vorgesehen, welches im Februar 2015 von der Kontaktgruppe unterzeichnet wurde. Die Änderungen des Grundgesetzes müssen unter anderem die Besonderheiten "einzelner Gebiete von Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Gebiete vereinbart wurden" berücksichtigen. ..." (Sputnik, 30.6.15)
• Beschuss ziviler Gebiete fortgesetzt
"Wegen des Beschusses der Kläranlage im ostukrainischen Donezk sind in der Nacht auf den 28. Juni knapp eine halbe Million Einwohner der Region ohne Trinkwasser geblieben, wie der Pressedienst des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens am Dienstag berichtet.
„Die Station ist die einzige Quelle der Wasserversorgung in den Donezker Stadtbezirken Kuibyschewski, Kirowski, Petrowski und Leninski, in den Ortschaften Awdejewka und Jassinowataja sowie im gleichnamigen Kreis“, hieß es beim Pressedienst.
Nach Angaben des Unternehmens sind nahezu 20 Geschosse auf das Gelände der Kläranlage abgefeuert worden. Beschädigt seien unter anderem Starkstromleitungen, zwei Deckplatten, ein Teil des Daches sowie drei Sektionen der Schutzeinrichtung. In dem Gebäude, in dem sich die Filter befinden, seien zwei Deckplatten zerstört worden.
Seit Ausbruch des bewaffneten Konfliktes im Donbass wurde die Kläranlage mehrmals beschossen. „In diesem Zeitraum wurden praktisch alle Einrichtungen beschädigt“, sagte der Pressedienst. Das technische Personal, das hauptsächlich aus Frauen bestehe, sei wegen des andauernden Beschusses gezwungen, sich täglich in einem Schutzraum zu verschanzen. ..." (Sputnik, 30.6.15)
• "Eingefrorene Konflikte" gezielt aufgetaut?
"Das Aktuelle ist schnell benannt: der ukrainische Präsident Poroschenko möchte zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Johannis den „eingefrorenen Konflikt“ zwischen Moldawien und der von Moldawien abgespaltenen Dnjesterrepublik (Transnistrien) auftauen, „damit ein unabhängiges Moldawien seine territoriale Integrität wiedererlangen und Transnistrien re-integrieren kann.“[1] Er will damit zugleich die von ihm immer wieder beschworene territoriale Einheit der Ukraine wiederherstellen, versteht sich. Von Kai Ehlers[*].
Wenige Tage vor dieser Ankündigung hatte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, bekannt für seinen provokativen Kriegskurs gegen Russland 2008, als dessen Ergebnis die Enklaven Südossetien und Abchasien zurückblieben, zum Gouverneur des Bezirks Odessa ernannt. „Ich kam nach Odessa, um Krieg zu verhindern“, erklärte Saakaschwili in einem Interview der deutschen Tagesschau vor wenigen Tagen, konnte sich aber nicht bremsen, sofort dazu zu setzen: „Es gibt den klaren Plan Russlands, die Region zu zerstören.“[2] ‚Krieg verhindern‘, heißt für Saakaschwili also unmissverständlich, Russlands ‚klaren Plan‘ zu verhindern.
Hinter diesen Ankündigungen steht die auch NATO, unter anderen in Person des US-Oberkommandierenden Breedlove, der die Welt die Neuigkeit mitteilte, dass Russland in Transnistrien und anderswo „bereits eine breite Informationskampagne“ betreibe.
Tatsache ist, dass Transnistrien, bis heute international nicht anerkannt, seit seiner Abspaltung von Moldau unter dem Schutz einer russischen Friedenstruppe von 1500 Mann steht. Anträge zur Aufnahme in den Bestand der russischen Föderation, wurden von Moskau bisher nicht angenommen.
Die von Poroschenko und Saakaschwili angekündigte Aktion müsste militärisch gegen Russland als Garantiemacht der transnistrischen Unabhängigkeit durchgesetzt werden. ...
Wie aus dem Nichts tauchen zeitgleich zu diesen neuerlichen Zuspitzungen der ukrainischen Krise weitere „eingefrorene Konflikte“ wieder aus dem Kühlschrank der neueren Geschichte auf:
Um die Enklave Berg-Karabach wird wieder gekämpft, nachdem der Krieg, der zwischen Aserbeidschan und Armenien im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991 ausbrach, 1994 mit einem Waffenstillstand beendet worden war. ...
Aus Armenien werden unterdes seit Mitte Juni Massenproteste gegen wirtschaftliche und soziale Missstände gemeldet. Konkreter Anlass sind Strompreiserhöhungen durch russische Stromanbieter um 16%, die am 1. August 2015 in Kraft treten sollen, die Einführung eines Rentensystems, das aus den Löhnen finanziert werden soll, sowie eine von Oligarchen beherrschte Politik. ...
Auch Südossetien und Abchasien, die von Georgien nach dem Krieg 2008 zwischen Georgien und Russland abgespaltene Enklaven, rücken wieder in den Blick der westlichen Akteure, allerdings in diesem Fall nicht wegen dort stattfindender Proteste oder Kämpfe, sondern umgekehrt wegen deren Ausbleiben: Vom Westen kritisiert wird, dass Wladimir Putin ein Integrations- und Sicherheitsabkommen mit Südossetien für die kommenden 25 Jahre unterzeichnete. ...
Unversehens rückt auch der Balkan wieder auf den Plan: Am 8. Mai kam es in Mazedonien in der Gegend von Kumanowo zu Schießereien mit 22 Toten. In der Woche darauf gingen 20.000 Menschen gegen Korruption und illegale Überwachung durch die Regierung auf die Straße. Zelte wurden aufgeschlagen. Wenige Tage später demonstrierten 30.000 Menschen gegen die Opposition. ..." (Nachdenkseiten, 30.6.15)
• Zehntausende Tote in Folge des Krieges gemeldet
"Mittlerweile nähert sich die Zahl der Toten seit Ausbruch des Konfliktes in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) der Zahl der aktiven Soldaten der ukrainischen Streitkräfte an, wie Igor Plotnizki, Сhef der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, bei einem Pressegespräch mitteilte.
„Laut Paragraph 27 des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die Menschen zu schützen. Wir haben voll und ganz gespürt, wie der Staat unsere Leben schützt, und wissen genau, was die Ukraine gemeint hat, als sie sich auf diesen Paragraphen berief“, betonte Plotnizki.
„Inzwischen zeugen die etwa vor zweieinhalb Monaten von Deutschland bereitgestellten Angaben davon, dass im Donbass bereits mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Ausgehend davon, was Präsident Petro Poroschenko unlängst mit Stolz erklärte, beträgt die zahlenmäßige Stärke der ukrainischen Armee etwa 60.000 Mann.“
Zuvor hatten deutsche Massenmedien unter Hinweis auf Daten der Geheimdienste Deutschlands von rund 50.000 Toten im Osten der Ukraine berichtet. Diese Kennziffer übersteige um fast das Zehnfache die offiziellen Angaben der ukrainischen Behörden und der Uno über die Zahl der Opfer. ..." (Sputnik, 30.6.15)
Zur Erinnerung daran, wie der Krieg begann: "Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg" stellte selbst Spiegel online am 25.3.14 fest und berief sich dabei auch auf offizielle deutsche Einschätzungen.
In einem Youtube-Video vom 20.4.14 ist zu sehen, wer die ersten Panzer in die Ostukraine schickt.
• Zugespitzte Lage um Donezker Flughafen gemeldet
"OSZE-Beobachter in der Ukraine melden eine Zuspitzung der Lage um den Flughafen von Donezk. „Auf dem Territorium um das Donezker Flughafen hat die Monitoring-Mission eine zunehmende Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand registriert“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
„Allein innerhalb einer Stunde am Sonntagnachmittag registrierten die Beobachter 139 Explosionen im Norden, Nordosten und Nordwesen.“
Seit Anfang Sommer nimmt die Zahl von Zusammenstößen in der Ostukraine wieder zu. Am 3. Juni kam es im Raum des Ortes Marjinka zu ernsthaften Gefechten, bei denen laut Uno-Angaben 34 Menschen ums Leben kamen.
Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichten, dass die ukrainischen Streitkräfte wieder schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer an die Trennlinie heranbringen." (Sputnik, 30.6.15)
• NATO-Chef fordert mehr deutsche Kriegsausgaben – Von der Leyen und Steinmeier wollen folgen
"NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg drängt Deutschland zu höheren Militärausgaben. Vor den
Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands am
heutigen Dienstag erinnerte er die Bundesregierung an das Ziel des
Bündnisses, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2
Prozent. »Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große
Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere«, sagte Stoltenberg der Süddeutschen Zeitung vom Montag.
»Niemand erwartet, dass Deutschland das innerhalb eines Jahres tut. Wir
erwarten, dass Deutschland die Kürzungen stoppt und stufenweise
erhöht«, sagte der oberste Kriegsherr der NATO und behauptete, es gehe
bei der von ihm geforderten Anhebung der Rüstungskosten um
»Solidarität«. Stoltenberg dichtete Washingtons Angriffskriege rund um
den Erdball kurzerhand in »Verteidigung« um und erklärte: »Die USA geben
vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa
sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.«
..." (junge Welt, 30.6.15)
"Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Nato davor gewarnt, sich bei den Wehrausgaben allein auf das Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu fixieren. „Für die Zukunft kann das Zwei-Prozent-Ziel nicht das Maß aller Dinge sein“, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Nato-Beitritt Deutschlands vor 60 Jahren. Entscheidend sei das Ergebnis des finanziellen Aufwands, also wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft, Durchhaltefähigkeit und Ausrüstung des Militärs in den Mitgliedstaaten bestellt sei. „Dann sieht die Landkarte ganz anders aus, die wir vor uns haben.“ ...
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte seine Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben. „Von uns Europäern wird mehr erwartet“, sagte er.Deutschland werde am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten, versicherte von der Leyen. Sie äußerte sich allerdings nicht dazu, wann diese Marke erreicht werden soll. ..." (Handelsblatt online, 30.6.15)
"Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Nato davor gewarnt, sich bei den Wehrausgaben allein auf das Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu fixieren. „Für die Zukunft kann das Zwei-Prozent-Ziel nicht das Maß aller Dinge sein“, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Nato-Beitritt Deutschlands vor 60 Jahren. Entscheidend sei das Ergebnis des finanziellen Aufwands, also wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft, Durchhaltefähigkeit und Ausrüstung des Militärs in den Mitgliedstaaten bestellt sei. „Dann sieht die Landkarte ganz anders aus, die wir vor uns haben.“ ...
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte seine Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben. „Von uns Europäern wird mehr erwartet“, sagte er.Deutschland werde am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten, versicherte von der Leyen. Sie äußerte sich allerdings nicht dazu, wann diese Marke erreicht werden soll. ..." (Handelsblatt online, 30.6.15)
"Die Zahl der ukrainischen Soldaten im Donbass beträgt 75.000 Personen, wie Igor Plotnizki, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, mitgeteilt hat.
„Die Gruppierungsstärke der Kiewer Soldaten in der Konfliktzone im Donbass beträgt 75.000 Menschen“, berichtet das Lugansker Informationszentrum unter Berufung auf Plotnizki.
Nach seinen Worten sollen Militärs ein Abkommen über den Abzug von Waffen mit dem Kaliber unter 100 Millimetern unterzeichnen.
„Das ist eine Angelegenheit der Militärs und eine Angelegenheit für die Militärs, und es sind vor allem die Militärs, die dafür zuständig sind“, so Plotnizki. ..." (Sputnik, 29.6.15)
• Brzezinski: Kalter Krieg läuft bereits
"Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Carter fordert Waffenlieferungen an die Ukraine und droht Putin mit Krieg, falls Russland im Baltikum einmarschiert. Einen Lösungsvorschlag für die Krise hat Zbigniew Brzezinski auch.
Russland will sein Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen. Die USA wollen schweres Kriegsgerät in osteuropäischen Nato-Staaten verlegen, zudem denkt man in Washington über neue atomare Marschflugkörper für Europa nach, weil Russland einen Abrüstungsvertrag verletzt haben soll. Die Ukrainekrise droht auszuufern.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Nationaler Sicherheitsberater des demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter, über den neuen Kalten Krieg. ...
Brzezinski: Wir sind längst im Kalten Krieg. Zum Glück ist es weiterhin eher unwahrscheinlich, dass daraus ein heißer Konflikt wird.
SPIEGEL ONLINE: Der letzte Kalte Krieg währte über vier Jahrzehnte. Wird es diesmal ähnlich lange dauern?
Brzezinski: Das glaube ich nicht, die Dinge entwickeln sich viel schneller. Außenpolitischer Druck ist heute stärker innenpolitisch spürbar. Wenn also die Ukraine nicht zusammenbricht, dann wird der Druck daheim Russlands Anführer zwingen, nach Alternativen zu suchen. Putin ist hoffentlich so klug, besser früher als zu spät zu handeln. ...
SPIEGEL ONLINE: Finden Sie es richtig, dass die USA schweres Kriegsgerät nach Osteuropa und ins Baltikum entsenden wollen?
Brzezinski: Finden Sie es richtig, Truppen und Waffen in ein souveränes Land zu entsenden und einen begrenzten Krieg in einem Teil dieses Staates vom Zaun zu brechen, nachdem man bereits einen größeren Teil an sich gerissen hat?
SPIEGEL ONLINE: Sie meinen Putins Vorgehen in der Ukraine.
Brzezinski: Sie müssen immer beide Seiten sehen. Es handelt sich hier um Aktion und Reaktion. Ich will keinen Krieg, aber ich bin auch nicht bereit, mich von der Behauptung einschüchtern zu lassen, dass wir mit einer symmetrischen Reaktion einen Krieg provozieren. Ganz im Gegenteil: Reagieren wir nicht, ist das die wahrscheinlichste Art, einen Krieg herbeizuführen. ...
Es wäre sinnvoll, der Ukraine Defensivwaffen zur Verteidigung der großen Städte zu liefern, panzerbrechende Waffen oder Mörser etwa. Denn wir sollten den Preis russischer Gewaltanwendung erhöhen. Eine Stadt einzunehmen, deren Bevölkerung zur Verteidigung entschlossen ist, das ist extrem kostspielig.
SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie einen Ausweg für diesen Konflikt jenseits einer weiteren Eskalation?
Brzezinski: Es braucht ein ähnliches Arrangement wie jenes zwischen Russland und Finnland, das seit Jahrzehnten für Stabilität und Frieden sorgt. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre politische Identität frei zu wählen und sich enger an Europa zu binden. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Das ist die Lösungsformel. ..." (Spiegel online, 29.6.15)
• Kiewer Bankrott rückt näher
"... Die Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern sind nach wie vor weit von einem Abschluss entfernt. Zuletzt hatten die kommerziellen Gläubiger der Ukraine – im wesentlichen US-amerikanische Investmentfonds, denen das Land etwa neun Milliarden US-Dollar schuldet – gefordert, die ukrainischen Schulden auf die Nationalbank des Landes umzubuchen. Dann würde dieses mit seinen Gold- und Währungsreserven für die Verbindlichkeiten bürgen. Das reichte zwar bei weitem nicht für die Gesamtschulden der Ukraine, die eine Mitte Juni veröffentlichte Statistik der Nationalbank auf 67 Milliarden US-Dollar beziffert, aber immerhin für so viel, wie die Fonds in der Ukraine investiert haben. Damit aber wäre die Kasse der Nationalbank leer.
Diese Forderung wies nicht nur die ukrainische Regierung zurück, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der hat nämlich die Reserven der Nationalbank schon als Sicherheit für seine eigenen Forderungen an Kiew verplant. Außerdem wäre eine solche offenkundige Verwendung von IWF-Geld zur Befriedigung privater Investoren politisch schlecht zu verkaufen, zumal IWF-Chefin Christine Lagarde in letzter Zeit gerne über die soziale Dimension predigt, die dem Kapitalismus fehle.
Das ukrainische »Gegenangebot« kam Mitte Juni und folgte dem Motto »Wir wollen alles, und wir wollen es jetzt«. Kiew verlangte nichts weniger als sowohl einen Schuldenschnitt – also die Reduktion der geschuldeten Summen um mindestens 40 Prozent – als auch eine Senkung der vereinbarten Zinssätze. ...
Als Antwort auf diese – finanztechnisch gesehen – Dreistigkeit der ukrainischen Seite erschien Anfang vergangener Woche eine weltweit zitierte Analyse der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs, die der Ukraine einen Staatsbankrott im bevorstehenden Juli vorhersagt: Gegen Ende des Monats sei nämlich ein Zinscoupon in Höhe von 240 Millionen US-Dollar fällig, im August komme ein weiterer, und im Dezember seien drei Milliarden Dollar an Russland zur Rückzahlung fällig. ...
Während sich das Geplänkel zwischen Kiew und seinen Gläubigern hinzieht, veröffentlichte die ukrainische Presse vergangene Woche alarmierende Analysen: Die Schwer- und Metallindustrie stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Nicht nur deshalb, weil der Bürgerkrieg Lieferverbindungen unterbrochen hat; mit ihm zusammenhängende Verbote lassen sich im Wege von wie auch immer erlangten Sondergenehmigungen für den Import von Kohle aus dem Donbass im Einzelfall offenbar immer umgehen. ...
Entscheidend für die Krise der ukrainischen Metallindustrie ist offenbar, dass die Finanzbehörden Unternehmen dadurch finanziell aushungern, dass sie ihnen die Rückerstattung der auf Zulieferungen gezahlten Mehrwertsteuer verweigern. Was zunächst einmal aussieht wie ein Zwangskredit, den sich der in der Klemme steckende Fiskus auf Kosten der Steuerzahler gewährt, ist aber offensichtlich eine gezielte Strategie, in politische Ungnade gefallene Oligarchen aus dem Geschäft zu drängen. ..." (junge Welt, 29.6.15)
• Bundesregierung unschlüssig gegenüber Flüchtlingen
"Die
Bundesregierung ist unschlüssig, wie sie mit Flüchtlingen aus der
Ukraine und vor allem Kriegsdienstverweigerern umgehen soll, die in
Deutschland Asyl beantragen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen
Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der FR vorliegt.
Demnach wurden die Ausländerbehörden im August 2014 angewiesen, dass „Entscheidungen über Asylanträge ukrainischer Antragsteller nachrangig bearbeitet werden“. Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration bestätigte auf Anfrage, dass damit die Anerkennung oder Ablehnung des Flüchtlingsstatus aktiv auf Eis gelegt ist, weil „die Situation in der Ukraine unübersichtlich und eine Entwicklung nicht absehbar“ sei.
Ukrainische Asylbewerber werden damit weder in Deutschland als verfolgt oder gefährdet anerkannt noch zurück in die Ukraine abgeschoben. Andere EU-Staaten schieben Ukrainer durchaus ab – laut Auswärtigem Amt rund 750 Fälle seit 2014. Insgesamt kamen seit Beginn der Krise im Februar 2014 knapp 4600 Ukrainer als Asylbewerber nach Deutschland. Nach einem ersten Höhepunkt im November mit 598 Anträgen steigt sie derzeit wieder.
Die Linksfraktion hatte sich besonders für ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure interessiert. Die Kiewer Regierung hatte im Mai 2014 die zuvor abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt. ... Das Recht auf Verweigerung ist stark beschränkt, laut Bundesregierung auf Parlamentarier, Priester, Richter, Straftäter, Wehrpflichtige mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Väter von mehr als drei Minderjährigen.
Wie viele der Asylbewerber als Kriegsdienstverweigerer in die Bundesrepublik kommen, lässt sich nicht genau beziffern. In einer nicht repräsentativen Umfrage unter den Flüchtlingen zählte „Angst vor einer landesweiten Mobilmachung und der zwangsweisen Einberufung“ aber zu den drei häufigsten Asylgründen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 28.6.15)
Demnach wurden die Ausländerbehörden im August 2014 angewiesen, dass „Entscheidungen über Asylanträge ukrainischer Antragsteller nachrangig bearbeitet werden“. Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration bestätigte auf Anfrage, dass damit die Anerkennung oder Ablehnung des Flüchtlingsstatus aktiv auf Eis gelegt ist, weil „die Situation in der Ukraine unübersichtlich und eine Entwicklung nicht absehbar“ sei.
Ukrainische Asylbewerber werden damit weder in Deutschland als verfolgt oder gefährdet anerkannt noch zurück in die Ukraine abgeschoben. Andere EU-Staaten schieben Ukrainer durchaus ab – laut Auswärtigem Amt rund 750 Fälle seit 2014. Insgesamt kamen seit Beginn der Krise im Februar 2014 knapp 4600 Ukrainer als Asylbewerber nach Deutschland. Nach einem ersten Höhepunkt im November mit 598 Anträgen steigt sie derzeit wieder.
Die Linksfraktion hatte sich besonders für ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure interessiert. Die Kiewer Regierung hatte im Mai 2014 die zuvor abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt. ... Das Recht auf Verweigerung ist stark beschränkt, laut Bundesregierung auf Parlamentarier, Priester, Richter, Straftäter, Wehrpflichtige mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Väter von mehr als drei Minderjährigen.
Wie viele der Asylbewerber als Kriegsdienstverweigerer in die Bundesrepublik kommen, lässt sich nicht genau beziffern. In einer nicht repräsentativen Umfrage unter den Flüchtlingen zählte „Angst vor einer landesweiten Mobilmachung und der zwangsweisen Einberufung“ aber zu den drei häufigsten Asylgründen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 28.6.15)
"Die Ergebnisse des Treffens der Nato-Verteidigungsminister am 24. und 25. Juni in Brüssel bestätigen die Unabänderlichkeit des im September 2014 genommenen Kurses auf die militärpolitische Dominanz in Europa, wie das russische Außenministerium am Freitag geäußert hat.
„Mit einer Beharrlichkeit, die einer besseren Verwendung wert ist, stockt die Nato die sogenannten Eingreiftruppen weiter auf und erhöht deren Operativität, unter anderem durch die Stationierung von Kommandostabseinheiten im Baltikum, in Bulgarien, Polen und Rumänien zum Koordinieren von Übungen und eventuellen Operationen der Allianz sowie durch die Übertragung der Befugnisse zur Versetzung der genannten Kräfte in den Alarmzustand noch vor dem Fällen einer politischen Entscheidung durch alle Nato-Mitgliedsstaaten an die Militärstrukturen des Blocks“, heißt es in einem Kommentar der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums.
Die Behörde verweist auf die Absicht der USA, 1.200 Kampffahrzeuge nach Deutschland zu verlegen, von denen 250 (Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge und Panzerhaubitzen) anschließend im Baltikum und in einer Reihe von osteuropäischen Ländern stationiert werden sollen.
„Mit anderen Worten wird der gefährliche Kurs auf die Osterweiterung der Nato-Infrastruktur, auf die Verstärkung der Militärpräsenz der Allianz in der Nähe der Grenzen Russlands unter dem erfundenen Vorwand eines angeblich ‘aggressiven Verhaltens‘ unseres Landes fortgesetzt“, heißt es weiter in dem Kommentar des russischen Außenministeriums. ..." (Sputnik, 27.6.15)
• Aufständische bereiten Kinder und Jugendliche auf Krieg vor
"Denis
ist einer der jungen Reservisten. Er ist erst 14 Jahre alt, weiss aber
schon, wie eine Kalaschnikow zu zerlegen und wieder zusammenzusetzen
ist. Wenn er könnte, würde der Junge aus dem Osten der Ukraine sich
schon jetzt den bewaffneten Kämpfern gegen die vom Westen unterstützte
Regierung in Kiew anschliessen, sagt er. Der magere Junge fügt hinzu:
«Ich will Krieg erleben, lernen, wie man schiesst, Panzer sehen.» Zwei
erwachsene Rebellen an seiner Seite nicken mit dem Kopf.
Die Szene spielt sich in Charzysk ab, einer Industriestadt im Bezirk Donezk im Osten der Ukraine. Die Sommerferien haben begonnen, und etwa 20 Teenager im Alter zwischen 14 und 19 Jahren nehmen an der militärischen Grundausbildung teil. ...
Die 17-jährige Alina nimmt an einem von den Rebellen organisierten Erste-Hilfe-Kurs teil. «Wir sind noch Kinder und nicht bereit, an die Front zu gehen», sagt sie. «Aber wenn etwas geschieht, werde ich in der Lage sein auszuhelfen», fügt sie hinzu.
Veranstalter der Ausbildung ist die Organisation Patriotischer Donbass. ...
Der Chef von Patriotischer Donbass, Juri Zupka, sieht sich mit den Ausbildungskursen in der Tradition ähnlicher Programme an den Schulen in der Sowjetunion. «Wir werden ihnen auch beibringen, Gräben auszuheben und sich im Terrain zu bewegen», sagt der 53-Jährige, der einen Kampfanzug trägt.
An Schulen in der Region sind nach Zupkas Worten mittlerweile mehrere solcher Militärclubs entstanden. ...
Die Zwillinge Anja und Katja lebten und studierten in Donezk, als im März 2014 die «Anti-Terroroperation» des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gegen die Aufständischen im Osten begann. «Als wir hörten, dass Kinder getötet wurden, beschlossen wir, von der Fachhochschule abzugehen und uns der Rebellion gegen Kiew anzuschliessen», sagt die 19-jährige Katja. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.6.15)
Die Szene spielt sich in Charzysk ab, einer Industriestadt im Bezirk Donezk im Osten der Ukraine. Die Sommerferien haben begonnen, und etwa 20 Teenager im Alter zwischen 14 und 19 Jahren nehmen an der militärischen Grundausbildung teil. ...
Die 17-jährige Alina nimmt an einem von den Rebellen organisierten Erste-Hilfe-Kurs teil. «Wir sind noch Kinder und nicht bereit, an die Front zu gehen», sagt sie. «Aber wenn etwas geschieht, werde ich in der Lage sein auszuhelfen», fügt sie hinzu.
Veranstalter der Ausbildung ist die Organisation Patriotischer Donbass. ...
Der Chef von Patriotischer Donbass, Juri Zupka, sieht sich mit den Ausbildungskursen in der Tradition ähnlicher Programme an den Schulen in der Sowjetunion. «Wir werden ihnen auch beibringen, Gräben auszuheben und sich im Terrain zu bewegen», sagt der 53-Jährige, der einen Kampfanzug trägt.
An Schulen in der Region sind nach Zupkas Worten mittlerweile mehrere solcher Militärclubs entstanden. ...
Die Zwillinge Anja und Katja lebten und studierten in Donezk, als im März 2014 die «Anti-Terroroperation» des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gegen die Aufständischen im Osten begann. «Als wir hörten, dass Kinder getötet wurden, beschlossen wir, von der Fachhochschule abzugehen und uns der Rebellion gegen Kiew anzuschliessen», sagt die 19-jährige Katja. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.6.15)
"... In Kiew gibt es Spekulationen darüber, dass der Minsk-Prozess gescheitert ist. "Die Mehrheit auf ukrainischer Seite will ein neues Format", sagt ein langjähriger ukrainischer Außenpolitiker dieser Zeitung.
Nach verschiedenen Angaben soll die deutsche Seite unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neue Impulse zur Beilegung des Kriegs in der Ostukraine finden. Weder haben die Gespräche der Minsker Kontaktgruppe in den vergangenen Monaten zu mehr Frieden geführt, noch wurden die Vereinbarungen von Minsk, die nach einem Verhandlungsmarathon am 12. Februar 2015 von allen Konfliktbeteiligten unterschrieben worden waren, auch nur ansatzweise erfüllt.
Die Falken in Kiew erhalten zunehmend Schützenhilfe aus den USA. Am Wochenende besuchten die US-Senatoren John McCain, Tom Cotton und John Barraso (alle drei Republikaner) die Ukraine. McCain sagte dieser Zeitung: "Minsk konnte nicht funktionieren, weil viele europäische Staaten viel zu abhängig von russischen Energielieferungen sind. Russland betrachtet die Ukraine fälschlicherweise als einen Teil ihres Landes, aus diesem Grund muss die freie Welt alles tun, damit die Ukraine sich gegen Angriffe verteidigen kann." Eine diplomatische Lösung klingt anders. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.6.15)
• Sicherheitsexperte: "Das ist kein Kalter Krieg"
"Der Westen kritisiert scharf Russlands Pläne, sein Atomwaffenarsenal auszubauen. Droht ein neues Wettrüsten? Einschätzungen von ETH-Sicherheitsexperte Oliver Thränert.
... Ein Abzug der verbleibenden etwa 180 amerikanischen Nuklearwaffen vom Territorium von fünf Nato-Mitgliedern – wie noch vor Jahren in der Allianz diskutiert – ist vor dem Hintergrund der russischen Entwicklungen aber auf jeden Fall vom Tisch.
Droht ein neues Wettrüsten zwischen dem Westen und Russland?
Die russischen Modernisierungsmassnahmen im Bereich der Atomwaffen sind von langer Hand geplant und stellen daher keine Reaktion auf westliches Verhalten dar. Unzweifelhaft nimmt jedoch die Bedeutung des Militärischen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu. Die Zeiten vernachlässigter Verteidigungshaushalte in Europa dürften daher vorerst vorbei sein, auch weil Amerika von seinen Verbündeten mehr Anstrengungen erwartet.
... Russland ersetzt bereits seit einigen Jahren seine veralteten, noch aus Sowjetzeiten stammenden strategischen Raketen durch neue Typen. Eine der neuen strategischen Raketen ist die bereits erfolgreich getestete R-26. Sie soll einen neuen Treibstoff nutzen, der die Rakete schneller macht, sodass sie von Abwehrsystemen schwerer verfolgt und zerstört werden kann.
... Russland sieht seine Kernwaffen als ein wichtiges Attribut seines Grossmachtstatus an. Es investiert daher in erforderliche Modernisierungen, um auch künftig auf diesem Feld auf Augenhöhe mit den USA zu bleiben. Dagegen hinkt Moskau mit seinen eigenen Raketenabwehrsystemen hinter Washington her. ...
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben einen Tiefpunkt erreicht. Besteht die Gefahr eines Rückfalls in den Kalten Krieg?
In der Tat kann man davon ausgehen, dass die Intensität der Spannungen zwischen Russland und dem Westen zunehmen wird. Allerdings ist dies kein Kalter Krieg. Es handelt sich nicht um eine globale Konfrontation. Russland ist heute, anders als seinerzeit die Sowjetunion, Teil der Weltwirtschaft. Auch wenn Russland sich bewusst als nicht-westliche Zivilisation positioniert, hat der ideologische Streit heute eine andere Dimension als zu Zeiten des Marxismus-Leninismus mit seinem universalen Anspruch. Schliesslich plant die russische Armee, anders als damals die sowjetische, nicht mit einem Vormarsch bis zum Rhein in wenigen Tagen, sollte ein Krieg stattfinden.
Sehen Sie Chancen für eine Deeskalation des Konflikts? Was könnten zum Beispiel die OSZE oder der Nato-Russland-Rat tun für eine Verbesserung der Beziehungen des Westens mit Russland?
Leider sehe ich derzeit keine Chancen für eine Entspannung. Der Nato-Russland-Rat existiert zwar offiziell noch, ist aber stillgelegt. ..." (Tages-Anzeiger online, 17.6.15)
→ hier geht's zu Folge 226
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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