Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen
Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast
ohne Kommentar
• Kiew will Schulden nicht bezahlen
"Die
Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit ihren ausländischen
Gläubigern über eine Restrukturierung ihrer Außenstände treten auf der
Stelle. Auf einen Schuldenschnitt, wie ihn Kiew anstrebt, wollen sich
die internationalen Investmentfonds, die einen Großteil der ukrainischen
Euro-Bonds aufgekauft haben, nicht einlassen, ob nun Premierminister
Arseni Jazenjuk fleht oder Finanzministerin Natalija Jaresko über NZZ
oder Wall Street Journal Optimismus über die Finanzlage ihres Landes
verbreitet. Das einzige, was die westlichen Gläubiger der Ukraine bisher
vorgeschlagen haben, ist eine Verlängerung der Laufzeiten der aktuell
fällig werdenden Anleihen. Das ist aus ihrer Sicht überaus verständlich,
denn die Zinscoupons liegen weit über dem Marktniveau. Jeder
Fondsmanager, der einen solchen Deal abschließt und seiner Firma diese
Zinsen für weitere Jahre sichert, hat sich seinen Bonus verdient.
Das
Problem ist, dass eine reine Verlängerung der bestehenden Schulden das
Problem der Ukraine nicht löst. Sie leidet nicht an einer kurzfristigen
Liquiditätsklemme, die in zwei Jahren wieder vorbei sein könnte, wenn
erst die Wirtschaft wieder wüchse. Wirtschaftliche Besserung ist aber
nicht in Sicht; so ist die Ukraine schlicht dramatisch überschuldet. Der
Internationale Währungsfonds (IWF) will freilich neue Kredite nur dann
herausrücken, wenn sich Kiew mit seinen Gläubigern über die Rückzahlung
der bestehenden Schulden einigt. ...
Bei den russischen
Schulden setzt jetzt die ukrainische Kreativität an. Im Mai hat
Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach die
Ukraine sich selbst berechtigt, selektiv bestimmte Kredite nicht zu
bedienen. Es versteht sich von selbst, dass damit nicht die in
westlichen Händen liegenden gemeint sind, schließlich braucht die
Ukraine frisches Geld vom internationalen Kapitalmarkt. Ergänzend hat
Kiew jetzt eine Gegenforderung gegen Russland aufgemacht: Es habe die
Ukraine mit der Übernahme der Krim um 47,3 Milliarden US-Dollar
gebracht. Eingerechnet in diese Summe sind auch mutmaßliche Öl- und
Gasvorkommen im Schwarzen Meer vor der Küste der Halbinsel, die freilich
zu ukrainischen Zeiten nicht erschlossen waren, sondern erst kurz nach
dem Beginn des Bürgerkriegs in westlichen Medien als »Putins fette
Beute« auftauchten. Die Ukraine will nach Kiewer Medienberichten diese
Summe in Strasbourg vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
einklagen. Was der Streit mit Menschenrechten zu tun hat, ist dabei
schleierhaft, und Russland wäre als Nichtmitglied der EU im übrigen auch
nicht verpflichtet, ein eventuell zugunsten der Ukraine ausfallendes
Urteil zu befolgen. Auch dies wäre keine kurzfristige Erleichterung für
Kiew, denn solche Prozesse dauern Jahre. ...
Deshalb hat die Ukraine
parallel noch ein weiteres Fass aufgemacht: ein alter Streit mit
Russland um die Aufteilung des sowjetischen Auslandsvermögens. 1991
hatte sich Russland mit allen früheren Sowjetrepubliken außer der
Ukraine auf eine »Nulllösung« geeinigt. Es übernahm alle Schulden der
UdSSR, aber auch ihr gesamtes Vermögen. Die Ukraine verlangte dagegen
von Russland 16 Prozent des sowjetischen Auslandsvermögens, hat
allerdings das entsprechende Abkommen, durch das sie auch für die
Schulden hätte geradestehen müssen, nie ratifiziert. Russland hat die
Auslandsschulden der UdSSR inzwischen vollständig bezahlt, womit die
ukrainischen Ansprüche erloschen wären.
Es ist daher nicht
im ökonomischen Sinne ernst zu nehmen, dass die Ukraine jetzt wieder
beginnt, von Ansprüchen auf russisches Auslandsvermögen zu sprechen. ..." (junge Welt, 11.6.15)
• Steinbrück will Ukraine nicht mehr modernisieren - Modernisierungs-Agentur macht aber weiter
"Öffentliche
Kritik an seinen gut dotierten Nebentätigkeiten hatte Peer Steinbrück
bislang nicht sonderlich gestört. Doch nun hat der SPD-Politiker
bemerkt, dass er zu weit gegangen ist. Steinbrück hat seine Tätigkeit in
einem aus abgehalfterten Politikern bestehenden Beraterkreis der
Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) beendet. Vor seinem
Engagement schien der frühere Kanzlerkandidat keinerlei Ahnung von den
politischen Verhältnissen in der Ukraine gehabt zu haben. Ansonsten wäre
ihm aufgefallen, dass in der Agentur Oligarchen mitmischen, von denen
einige hierzulande einen schlechten Ruf haben, weil sie zeitweise auf
der Seite des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch standen. Es
besteht der begründete Verdacht, dass diese Oligarchen das Ziel
verfolgen, über die AMU verstärkt Einfluss auf die Politik der Ukraine
zu nehmen. Dabei gilt deren Macht als eines der großen Probleme des
Landes. ..." (Neues Deutschland, 11.6.15)
"Die
im März 2015 gegründete, nicht unumstrittene "Agentur zur
Modernisierung der Ukraine" (AMU) hat am Mittwoch in einer Aussendung
ihr Team von "Arbeitsfeld-Leitern" vorgestellt. Diese sollen ein
Programm zur Modernisierung der Ukraine ausarbeiten, das im September
dem ukrainischen Parlament übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert
werden soll.
Unter den Leitern der insgesamt sechs
Arbeitsfelder finden sich der frühere Vizepräsident der EU-Kommission
und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie sowie für Erweiterung,
Günter Verheugen (verantwortlich für das Arbeitsfeld EU-Integration),
der ehemalige französische Gesundheitsminister und Gründer von "Ärzte
ohne Grenzen" (MSF), Bernard Kouchner (Bereich Gesundheit), der frühere
polnische Ministerpräsident und Justizminister Wlodzimierz Cimoszewicz
(Anti-Korruption), der polnische Ex-Premier und Wirtschaftsminister
Waldemar Pawlak (Bereich Wirtschaft), Lord Macdonald, QC, Mitglied des
House of Lords und Deputy High Court Judge (Bereich
Rechtsstaatlichkeit), sowie Otto Depenheuer, Professor für
Verfassungsrecht an der Universität Köln (Bereich Verfassung). ...
Der
weitere Fahrplan zur Entwicklung des "Ukraine Modernisation Programme"
sieht zunächst Dialoggespräche zwischen den Arbeitsfeld-Leitern und
ukrainischen Experten, Wissenschaftern, Politikern, Amtsträgern und
Repräsentanten der Zivilgesellschaft vor. Studien und Befragungen in der
Ukraine würden gestartet, am 18. Juni sollen "Round Tables" beginnen.
Die
"Agentur zur Modernisierung der Ukraine" ist nicht unumstritten. Der
ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch finanzierte die Gründung des
Thinktanks. Kiew lässt gegen den Oligarchen ermitteln. ..." (Der Standard online, 10.6.15)
• Putin will mit G7 nichts mehr zu tun haben und das EU-Parlament nichts mehr mit Russland
"Nach
dem G7-Gipfel hat Kremlchef Wladimir Putin eine Zusammenarbeit mit der
Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen ausgeschlossen. Russland sei
zu bilateralen Kontakten mit den Mitgliedern bereit, sagte der
russische Präsident bei einem Besuch auf der Expo in Mailand am
Mittwoch. Früher habe Russland mit dem Gremium zusammengearbeitet und
eine »alternative Sichtweise« beigetragen. »Unsere Partner haben
entschieden, dass sie diese Alternative nicht mehr brauchen.«
Das
Europaparlament forderte in einer Entschließung eine »kritische
Neubewertung« der Beziehungen der EU zu Russland. Moskau verstoße mit
seiner »direkten und indirekten Beteiligung« an dem bewaffneten Konflikt
in der Ukraine und der rechtswidrigen Annexion der ukrainischen
Halbinsel Krim gegen das Völkerrecht, hieß es in Straßburg. Die
russische Regierung positioniere sich nunmehr »offen als Gegner der
demokratischen Völkergemeinschaft«. Angesichts dessen könne das Land
derzeit nicht länger als strategischer Partner der EU behandelt werden,
heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Text. ..." (Neues Deutschland, 11.6.15, S. 7)
• Kiew an EU: Keine Garantie mehr für Menschenrechte
"Angesichts
des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew
die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen
teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung traf am
Mittwoch beim Europarat in Straßburg ein. Ende Mai hatte das ukrainische
Parlament den Schritt per Abstimmung ermöglicht.
Demnach
garantiert die Regierung in den Regionen Donezk und Luhansk, wo sich die
Rebellen Kämpfe mit Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte
nicht mehr. Dazu gehören das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf eine
faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.
Kiew
begründet die Aussetzung mit einer "bewaffneten Aggression" Russlands
gegen die Ukraine. Sie werde sowohl von regulären russischen Soldaten
als auch von "illegalen bewaffneten Gruppen" angeführt, die von
"Russland kontrolliert und finanziert" würden, heißt es in der
Mitteilung der ukrainischen Regierung an den Europarat. Befristet ist
die sogenannte Sistierung bis "zum vollständigen Ende der bewaffneten Aggression durch die Russische Föderation", wie es in dem Papier an den Europarat heißt. ..." (Der Standard online, 10.6.15)
• Propaganda wirkt: Mehrheit der NATO-Bürger sieht Russland als Gefahr
"Eine Mehrheit der Bevölkerung in acht NATO-Staaten
ist einer neuen Umfrage zufolge gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Für eine solche Unterstützung sprachen sich in der am Mittwoch
veröffentlichten Erhebung des US-Instituts Pew Research Center nur 41
Prozent der Befragten aus, in Deutschland sogar weniger als ein Fünftel.
Große Uneinigkeit besteht demnach zudem in der Haltung zum Grundsatz
der Bündnisverteidigung. In Polen lag die Zustimmungsrate zu
Waffenlieferungen an die Ukraine der Umfrage zufolge bei 50, in den USA
bei 46, in Frankreich bei 40, in Italien bei 22 und in Deutschland
schließlich bei lediglich 19 Prozent. Insgesamt sprachen sich 70 Prozent
der Befragten allerdings für mehr Wirtschaftshilfe an die Ukraine aus.
Die Schuld für den Konflikt zwischen ukrainischer Armee und
prorussischen Separatisten in der Ostukraine wiesen die meisten
Befragten Russland zu. Auch sehen sie das Land als potenzielle Bedrohung
für weitere Nachbarstaaten an. "Nur wenige unterstützen aber
Waffenlieferungen an die Ukraine", hieß es in der Veröffentlichung.
Sollte ein NATO-Mitglied angegriffen werden, herrscht Uneinigkeit
darüber, ob die Allianz dieses verteidigen sollte. Insgesamt hielten
dies nur 48 Prozent der Befragten für richtig, 42 Prozent hingegen für
falsch. ..." (Der Standard online, 10.6.15)
• Neue Kämpfe und Vorschläge der Aufständischen
"...
In der Ostukraine ist trotz des Waffenstillstandsabkommens keine Ruhe
eingekehrt, seit Anfang Juni wird wieder mit schweren Waffen gekämpft.
Am Dienstag berichteten die Konfliktparteien über Gefechte entlang fast
der gesamten Frontlinie. Die aktivsten Kampfhandlungen wurden aus
Awdejewka, Horliwka, Krymskoje, Marjinka und Schirokino gemeldet.
Diplomatisch
gibt es immerhin eine vorsichtige Annäherung: Die Rebellen haben neue
Vorschläge zur Verfassungsänderung der Ukraine an die Kontaktgruppe
geschickt. Hatten Separatistenführer wie Alexander Sachartschenko bisher
stets auf dem Recht einer Abspaltung der Donbass-Region beharrt, so
heißt es in dem neuesten Konzept: "Einzelne Gebiete mit Sonderstatus
oder ihre Vereinigungen bleiben unveräußerlicher Bestandteil der
Ukraine." Ihre Rechte und Freiheiten sollten durch eine Abmachung mit
der ukrainischen Regierung festgelegt werden. Die Macht in der Region
sollen laut diesem Vorschlag aber weiterhin Sachartschenko und das
Oberhaupt der "Luhansker Volksrepublik" Igor Plotnizki ausüben.
Die
jüngste Offerte steht weitgehend in Einklang mit der offiziellen
Position Moskaus in dem Konflikt. Trotz der von russischen Medien
lancierten expansionistischen "Neurussland"-Visionen hat Präsident
Wladimir Putin die Gebiete Donezk und Luhansk formell stets zur Ukraine
gezählt (und auch deren Unterhalt von Kiew gefordert). ..." (Der Standard online, 10.6.15)
• Jazenjuk will westliche Hilfe für Sieg gegen Russland
"Für
den Sieg über den Aggressor Russland sei die Einheit der Europäischen
Staaten sowie der EU und USA nötig, sagte der ukrainische
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk laut Interfax-Ukraina am Dienstag in
Washington während eines Arbeitsbesuches in den USA. »Ihre Einheit - das
ist das beste Rezept und die beste Antwort für jeden Aggressor und jede
Aggression«, erklärte er vor dem Globalforum des Amerikanischen
Jüdischen Komitees. Die Ukraine schütze nicht nur sich, sondern
internationales Recht und Ordnung. »Wir sind überzeugt, dass wir die
Kontrolle über Donezk, Lugansk und die Krim zurückgewinnen werden.«
Jazenjuk wiederholte die Beschuldigung, sein Land kämpfe gegen reguläre
russische Truppen. ..." (Neues Deutschland, 10.6.15, S. 1)
• Ex-Premier Asarow: »Sogar Libyen oder Jemen geht es besser«
"Der
Geologieprofessor Mykola Asarow war bis Ende Januar 2014
Ministerpräsident der Ukraine, zuvor leitete er unter anderem das
Finanzministerium des Landes. Er gehörte der »Partei der Regionen« an.
Auf Betreiben der prowestlichen Regierung in Kiew ist er von Interpol
international wegen Veruntreuung zur Fahndung ausgeschrieben.
Als
ehemaliger Finanzminister und Regierungschef der Ukraine haben Sie
sicher einen Überblick über die Wirtschaft Ihres Landes. Sie wird
allgemein als katastrophal beschrieben – steht sie wirklich vor dem
Zusammenbruch?
Die Wirtschaftslage der Ukraine
wurde durch den Verlust eines wesentlichen Teils der ausländischen
Märkte belastet. Das führte 2014 zu einer Abnahme des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 15 Prozent. In diesem Jahr rechnet
man aus demselben Grund mit einem weiteren Rückgang um acht bis zehn
Prozent. In Wirtschaftsratings steht die Ukraine ganz unten in der
Liste, sogar Libyen oder Jemen geht es besser.
Das Niveau
von Kreditausfall-Swaps (CDS) der Ukraine ist auf einen der
schlechtesten Werte weltweit gesunken. Die Finanzmärkte sind für das
Land geschlossen. Das Regime von Kiew macht den Krieg für alles
verantwortlich, während die aktuelle Lage in der Tat Folge des
Staatsstreichs und des Verlustes des russischen Marktes ist.
Es
überzeugt nicht, wenn diese Misere mit dem Bürgerkrieg im Südosten
gerechtfertigt wird. Israel zum Beispiel befindet sich schon viele Jahre
faktisch im Krieg, aber die Wirtschaft des Landes sichert dennoch den
Wohlstand der Bevölkerung.
Aufgrund des BIP-Rückgangs ist es
für Kiew problematisch, die Außen- und Innenschulden zu tilgen. Die
gesamte Außenschuld hat mittlerweile die Höhe des BIP erreicht, das Land
ist nicht mehr in der Lage, Schulden zu begleichen. Dass die Regierung
Sozialausgaben und andere wichtige Posten im Staatshaushalt kürzt,
zugleich aber die Ausgaben für das Militär drastisch steigert, hat
zahlreiche Pleiten kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgelöst.
Die Folgen sind die Zerstörung von Arbeitsplätzen und die Schrumpfung
des Binnenmarktes.
Die aktuelle Wirtschaftslage ist also
katastrophal, und das Schlimmste ist, dass die Kiewer Regierung kein
Stabilisierungsprogramm hat, um aus der Krise herauszukommen.
Die
EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren immer wieder
Kredite – sehen Sie eine Chance, dass sie jemals zurückgezahlt werden?
Die
Chancen sind groß. 2011 zum Beispiel konnte die Ukraine noch locker elf
Milliarden Dollar auszahlen, ohne um Hilfe von außen zu bitten. Jetzt
hingegen quält Kiew seine Geldgeber mit Bitten um Zahlungsaufschübe.
Für
die EU und den IWF ist die Ukraine ein politisches Projekt. Aus diesem
Grund werden sie höchstwahrscheinlich Mittel finden, um den
Staatsbankrott zu verhindern. Ich sehe aber keinen Sinn in derartigen
Hilfen, weil die Wirtschaft nicht wächst. Die Kredite werden zum Teil
veruntreut, fließen in die Tilgung früherer Anleihen oder – was noch
schlimmer ist – in die Finanzierung des Bürgerkriegs. ...
Löhne,
Gehälter und Renten wurden in der Ukraine gekürzt, die
Lebenshaltungskosten sind aber rapide gestiegen. Regt sich in der
Bevölkerung nennenswerter Protest oder ist sie schon durch die
antirussische Propaganda narkotisiert? Wie ist es um die Pressefreiheit
bestellt?
EU-Bürger können sich kaum vorstellen,
wie die Lage in der Ukraine seit dem Staatsstreich ist. Es herrscht die
totale Zensur, russische TV-Sender sind aus dem Netz genommen worden. Im
Lande wütet politischer Terror, Andersdenkende werden ermordet,
Oppositionspolitiker von der Justiz verfolgt. Die meisten sahen sich
gezwungen, das Land zu verlassen.
Die
Ukraine-Berichterstattung der westlichen Massenmedien ist sehr
einseitig, was bei der Regierung in Kiew die Illusion befördert, sie
werde weltweit unterstützt. In letzter Zeit sind allerdings auch
objektive Bericht über die Unterdrückung der Presse und über
Repressalien erschienen. ...
Die Krim ist für die
Ukraine verloren – jetzt stellt sich die Frage, ob sich auch der
abtrünnige Donbass selbständig macht. Halten Sie das für sinnvoll?
Die
Industrie im Donbass hat nicht nur zur Wirtschaftsentwicklung der
Ukraine beigetragen, sie hat auch bis zu 30 Prozent der Deviseneinnahmen
besorgt. Der Donbass ist eine sehr komplexe Region, vielleicht
vergleichbar mit der Situation des deutschen Ruhrgebietes in den 80er
Jahren. Basis der Industrie sind Berg- und Kraftwerke, die Metallurgie,
die Chemieindustrie sowie der Maschinenbau.
Der von Kiew
ausgelöste Krieg hat riesige Schäden verursacht: Wohnhäuser und Fabriken
wurden zerstört, Brücken, Stromleitungen, Bahnhöfe und
Eisenbahnstrecken wurden gesprengt. Das Kiewer Regime hat überdies eine
wirtschaftliche Blockade über den Donbass verhängt. Die Bewohner dieser
Region bekommen aus der Ukraine keine Lebensmittel mehr, der Handel ist
eingestellt, Renten und Gehälter werden nicht mehr ausgezahlt.
An
der Grenze wurden sogar Kontrollstellen eingerichtet, womit Kiew den
Donbass vom größeren Teil der Ukraine abschneidet. Seit kurzem ist die
Grenze dicht – es wird niemand mehr hindurchgelassen. Die
Zivilbevölkerung wird barbarisch mit Artillerie beschossen, die
Infrastruktur planmäßig zerstört. Kiew hat den Donbass bewusst in eine
humanitäre Katastrophe geführt. ...
Aus dieser Situation
sehe ich nur einen Ausweg: Die Regierung in Kiew muss international
unter Druck gesetzt werden, vor allem von der EU und den USA. Sie muss
endlich damit beginnen, das Minsker Abkommen in vollem Umfang und
bedingungslos zu erfüllen. Und sie muss die Verfassung so ändern, dass
dem Donbass eine umfassende Autonomie gewährt und dass die
Menschenrechte eingehalten werden. Dann gäbe es in der Ukraine wieder
Demokratie, Frieden und Entwicklung." (junge Welt, 10.6.15)
• Kiew betreibt Ausverkauf der Ukraine und will US-Waffen
"Washingtons
Mann in der ukrainischen Führung, Regierungschef Arseni Jazenjuk,
fordert nach dem G-7-Gipfel in Elmau Geld und Waffen für sein Land. »Die
politischen Signale sind ziemlich ernsthaft, aber die politischen
Signale müssen nun durch finanzielle, wirtschaftliche und militärische
ergänzt werden«, sagte der Politiker nach dem Spitzentreffen in Bayern.
Einer am Dienstag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge hält sich
Jazenjuk zu Gesprächen mit Geldgebern in Washington auf. Der
Ministerpräsident verlangte demnach erneut vom Westen auch Kriegsgerät.
»Diese Waffen sind nicht nur für die Ukraine. Das sind Waffen für die
Verteidigung der östlichen Grenzen der EU. Wir schützen heute Europa«,
wird Jazenjuk in der Mitteilung wiedergegeben. Der Ukrainer ist in den
USA demnach auf der Suche nach Investoren für seinen Pleitestaat. Für
den 13. Juni ist den Angaben zufolge eine ukrainisch-amerikanische
Konferenz geplant. »Wir wollen den Prozess der Privatisierung beginnen«,
so Jazenjuk. »Wir wollen (...) amerikanische Eigentümer auf dem Gebiet
der Ukraine sehen.«
Vertreter deutscher Unternehmen warnten
am Dienstag derweil vor einer neuen Sanktionsspirale gegen Russland. Der
Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard
Cordes, sagte der Deutschen Presseagentur: »Ich glaube, wir haben
genügend Warnzeichen auf dem Tisch, was die Sanktionen anrichten.« Die
wirtschaftliche Entwicklung zwischen Russland und Deutschland sei extrem
schlecht. »Der deutsche Maschinenbau bricht in Russland geradezu ein.«
..." (junge Welt, 10.6.15)
• NATO setzt Kriegsvorbereitung fort
"Die
neue »schnelle Eingreiftruppe« der NATO hat den zweiten Teil ihres gegen
Russland gerichteten Manövers »Noble Jump« (Nobler Sprung) begonnen. In
den nächsten Tagen würden dazu rund 2.100 Soldaten aus neun
Bündnisstaaten auf dem Truppenübungsplatz Zagan in Polen
zusammengezogen, erklärte ein Militärsprecher am Dienstag. Für
Donnerstag kommender Woche sei eine Demonstration der Einsatzfähigkeit
mit Gefechtsmunition geplant. Die Bundeswehr beteiligt sich nach eigenen
Angaben mit 350 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 an der
Übung." (junge Welt, 10.6.15)
• Neue Kämpfe gemeldet
"Trotz internationaler
Friedensappelle erschüttert neue Gewalt das ostukrainische
Kriegsgebiet. Beobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten am Dienstag Medien zufolge
vom Beschuss des Bahnhofs der Großstadt Donezk.
Beim
G-7-Gipfel in Deutschland hatten die sieben wichtigen
Wirtschaftsnationen die Konfliktparteien im Donbass mit Nachdruck zu
einem Ende der Kämpfe aufgefordert. Die prorussischen Separatisten
warfen der Armee vor, Wohngebiete in Donezk angegriffen zu haben. Eine
Frau sei schwer verletzt worden. Im Gebiet Luhansk (russ. Lugansk) sei
zudem ein Separatistenkämpfer getötet worden. Unabhängige Berichte über
Opferzahlen lagen zunächst nicht vor.
Nach Darstellung der
Militärführung in Kiew griffen die Aufständischen mehrere Orte nördlich
von Donezk an. Zudem hätten die Separatisten in Schyrokyne östlich der
Hafenstadt Mariupol schwere Haubitzen mit einem Kaliber von 152
Millimetern eingesetzt. Drei Polizisten wurden überdies nach
Behördenangaben im Gebiet Luhansk bei der Explosion einer Sprengfalle
verletzt. ..." (Der Standard online, 9.6.15)
• Kiewer "Begleitmusik" für G7-Gipfel
"Pünktlich
zum G-7-Gipfel in den bayerischen Bergen hat der prowestliche
ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Kämpfe im Osten seines
Landes wiederaufleben lassen. Die auf Schloss Elmau versammelten sieben
Staats- und Regierungschefs nutzen die Vorlage, Russland mit schärferen
Sanktionen zu drohen, sollte der Konflikt im Donbass weiter eskalieren.
Bekannt wurden die angedachten Strafmaßnahmen nach dem
»Arbeitsmittagessen«. Bei dem ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel
thailändische Hühnersuppe sowie Goldforellenfilet und
Kartoffel-Lauch-Fondue mit Thymiansauce auffahren, zum Nachtisch
geliertes Pfirsichsüppchen mit Mandeln.
Die EU wird noch in
diesem Monat entscheiden, ob sie ihre bereits geltenden Sanktionen wie
Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verlängert. Nichts
deutet auf ein Umdenken hin. Die Strafmaßnahmen gegen Russland sollen
demnach erst aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker
Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind. Mantra des
Westens: Moskau unterstützt die »prorussischen Separatisten« in der
Ostukraine und trägt damit zu Destabilisierung des Landes bei.
Russland
wies die G-7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief den
Westen seinerseits zu mehr Druck auf die Führung in Kiew auf.
Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran
zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen
müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die
Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der
Agentur Interfax zufolge. Russlands Außenminister Sergej Lawrow
appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im
Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten
Gewaltexzesse vor dem G-7-Gipfel gezielt provoziert zu haben, um
Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.
..." (junge Welt, 9.6.15)
• Kiew als Brandbeschleuniger gegen Transnistrien
"Zwanzig
Jahre lang hat die Existenz der »Pridnestrowischen Moldawischen
Republik«, im Westen bekannter unter dem rumänischen Namen
Transnistrien, niemanden wirklich gestört. 1991/92 aus einem Bürgerkrieg
im damals nach dem Anschluss an Rumänien strebenden Moldawien
hervorgegangen und militärisch stabilisiert durch eine russische
Friedenstruppe, führte der 250 Kilometer lange und im Durchschnitt 20
Kilometer breite Geländestreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der
Ukraine seitdem ein Dasein als von niemandem offiziell anerkanntes und
trotzdem faktisch respektiertes Kuriosum. Die Republik beruht
wirtschaftlich darauf, dass in dieser Region die Industrie der
ehemaligen moldauischen Sowjetrepublik konzentriert ist, und politisch
darauf, dass die Bevölkerung mehrheitlich russisch und ukrainisch ist
und mit der nach Westen strebenden Republik Moldau nichts zu tun haben
will.
Derzeit sieht es so aus, als stünde dieser Existenz
als Überbleibsel eines »eingefrorenen Konflikts« ein unfreiwilliges Ende
bevor. Kiew hat seit dem Frühjahr den Kurs gegenüber Transnistrien
erheblich verschärft. Erst ordnete Präsident Petro Poroschenko im April
an, alle offiziellen Straßenübergänge Transnistriens in die Ukraine zu
sperren und die zahlreichen Schmugglerpfade über die grüne Grenze
unpassierbar zu machen. Das Ziel war, eine Wirtschaftskrise in
Transnistrien hervorzurufen und die auf den Export nach Russland, aber
auch nach Westeuropa – so kommen viele Textilien, die der deutsche
Discounter Aldi anbietet, von dort – angewiesene Industrie der Republik
ihres Marktzugangs zu berauben. In gewissem Umfang ist das auch
gelungen. Das Parlament von Transnistrien musste kürzlich einen
Nothaushalt verabschieden, um die Renten auszahlen zu können.
Ende
Mai kam der nächste Schlag. Das ukrainische Parlament kündigte eine
Reihe militärischer Vereinbarungen mit Russland auf, darunter auch das
Abkommen, nach dem Russland bisher den Nachschub für seine etwa 1.500
Soldaten in der Region über den Hafen Odessa und den etwa 100 Kilometer
kurzen Landweg abwickeln konnte. Gleichzeitig sperrten die Ukraine und
Moldau ihre Lufträume, auf die jedes Transportflugzeug nach
Transnistrien angewiesen ist. Moldau verlangt seitdem von Russland die
vorherige Anmeldung jedes Flugs, der russische Militärs an Bord hat, und
hält immer wieder aus dem Urlaub zurückkehrende Soldaten auf dem
Flughafen von Chisinau auf. ...
Jetzt haben Vertreter der
»Neurussen« der Ukraine vorgeworfen, eine bewaffnete Provokation im
Grenzgebiet zu Transnistrien zu planen. Der Kiewer Geheimdienst SBU
rekrutiere junge Arbeitslose, die in dem Städtchen Kotowsk unweit der
Grenze zu Transnistrien einen Aufstand gegen die ukrainische Regierung
nebst Ausrufung einer »Volksrepublik Odessa« inszenieren sollten.
Verkleidet als »transnistrische Aktivisten« sollten sie den Vorwand für
eine gemeinsame ukrainisch-moldauische Militäraktion zur Liquidierung
Transnistriens liefern. In einen solchen Konflikt würden die in
Transnistrien stehenden russischen Soldaten zwangsläufig hineingezogen.
Würden sie zurückschießen, hätte Kiew die Bilder, auf die es nur wartet,
um eine angebliche neuerliche »russische Aggression« zu belegen. ..." (junge Welt, 9.6.15)
• Maidan-Protestlager überfallen
"Dutzende
Maskierte haben im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein neues
Protestlager mit Zelten von Regierungsgegnern gestürmt und mit Gewalt
geräumt. Ein Teil der etwa 30 Demonstranten auf dem Maidan - dem
Unabhängigkeitsplatz - sei festgenommen worden, berichteten Medien am
Montag.
Die Protestierenden hatten am Vorabend das Zeltlager
aufgebaut und unter anderem den Rücktritt von Präsident Petro
Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert. Sie verlangten
die Rücknahme von Energiepreiserhöhungen sowie einen
Inflationsausgleich für Pensionen und Mindestlöhne.
In Kiew
kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen.
Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem
Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den
Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt
zu sein. Auf Flugblättern war von einem "Maidan 3.0" die Rede - nach den
beiden prowestlichen Massenprotesten 2004/2005 und 2013/2014." (Der Standard online, 8.6.15)
• Die Linke schon jetzt auf Regierungskurs
"...
Doch auch ohne den scheidenden Fraktionsvorsitzenden behielt die vom
»Forum demokratischer Sozialismus« angeführte Parteitagsmehrheit die
Herstellung der Regierungsfähigkeit auf Bundesebene 2017 fest im Blick.
Das zeigte sich bei der Beratung des Leitantrags und der darin
enthaltenen Aussage zum aktuellen Konflikt in der Ukraine. Es wird von
einer gleichberechtigten Verteilung der Schuld von USA und NATO sowie
Russland an der Eskalation ausgegangen, das heißt von einer Äquidistanz:
»Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert«,
heißt es im Text. Es wird zwar Anstoß daran genommen, dass die USA
Waffen an die Ukraine liefern und die NATO- und EU-Staaten Ausbilder
schicken, doch auch »Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel
durch die Unterstützung der Separatisten an der militärischen Eskalation
aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des
Völkerrechts.«
Die Mehrheit des Parteitags zeigte sich
damit unwillig, Rahmen und Hintergrund des Konflikts zur Kenntnis zu
nehmen. So ist doch vielmehr der Kampf um die Ukraine nur ein Detail der
systematisch seit Jahren von den USA, der EU und der NATO verfolgten
Strategie der Einkreisung und Schwächung Russlands. Doch eine solche
Sicht würde eine schwer zu überwindende Hürde bei künftigen
Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen errichten. Anträge aus dem
linken Parteienspektrum, hier klar und unmissverständlich Ross und
Reiter zu benennen, wurden dementsprechend nicht behandelt, etwa das
Papier »Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz«. In diesem
wird gefordert, einen offenen Brief an Michael S. Gorbatschow zu
richten, in dem er gebeten wird, eine Weltfriedenskonferenz
einzuberufen. Man überwies sie an den Parteivorstand. ..." (junge Welt, 8.6.15)
• OSZE-Vermittlerin gibt auf
"Die Leiterin
der Vermittlungsgruppe der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine, die Schweizer
Diplomatin Heidi Tagliavini, wird ihren Posten demnächst aufgeben. Wie
das Schweizer Außenministerium bestätigte, hat sie darum gebeten, von
ihrem Amt entbunden zu werden. Ukrainische und russische Medien
berichteten, Tagliavini sei in wachsendem Maße davon frustriert gewesen,
dass die Konfliktparteien offenbar nicht daran interessiert seien, sich
bei der Ausarbeitung einer politischen Lösung helfen zu lassen. Nach
Angaben von anonymen OSZE-Vertretern soll Tagliavini ihnen »chronische
Unzuverlässigkeit« und »flegelhaftes Betragen« vorgeworfen haben.
Die
Diplomatin machte keine Konfliktpartei konkret für ihren Entschluss
verantwortlich. Die regelmäßigen Berichte der OSZE-Beobachtungsmission
verzeichnen allerdings in den letzten Tagen eine wachsende Zahl von
Verletzungen des Minsker Waffenstillstandsabkommens durch Kiewer
Truppen. So sei bei einem Beschuss der Ortschaft Telmanowe nordöstlich
von Mariupol durch ukrainische Raketenwerfer ein vierjähriger Junge in
seinem Elternhaus getötet worden. Die Berichte zitieren auch Ärzte in
Donezk, die über viele Dutzend Patienten berichten, die mit
Granatsplitterwunden in die Krankenhäuser eingeliefert würden. Dort
würden einige Arzneimittel inzwischen knapp. ..." (junge Welt, 8.6.15)
• Schwulenparade in Kiew angegriffen – Im Oligarchen-Auftrag?
"Ukrainische
Rechte haben am Samstag eine Schwulenparade in Kiew angegriffen und
mehrere Teilnehmer und Polizisten verletzt. Sie schossen mit Gaspistolen
auf die Demonstranten und schlugen mit Stöcken auf sie ein. Die Parade
mit etwa 300 Teilnehmern fand in einem Kiewer Außenbezirk statt.
Bürgermeister Witali Klitschko hatte die Organisatoren vergeblich
aufgerufen, »in Zeiten des Krieges« auf die Veranstaltung zu verzichten.
Kennzeichnend
für das politische Klima in der Ukraine ist die politische Aufarbeitung
des Vorfalls. Der Parlamentsabgeordnete Igor Mosijtschuk von der
Radikalen Partei warf den Organisatoren vor, den gerechten Zorn der
»Frontkämpfer« provoziert zu haben und im Auftrag Russlands moralische
Zersetzung zu betreiben. Ein Sprecher der Partei von Präsident Petro
Poroschenko, Block Poroschenko, beschuldigte umgekehrt die rechten
Angreifer, im Solde Moskaus zu stehen, um das Image der Ukraine im
Westen zu schädigen." (junge Welt, 8.6.15)
"...
Poroschenko ficht in Kiew allerdings bei weitem nicht nur mit Kremlchef
Putin, sondern auch gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der eigenen
Führungsspitze. Dabei spitzt sich hinter den Kulissen derzeit besonders
der Konflikt mit dem Oligarchen und Ex-Gouverneur von Dnepropetrowsk
Ihor Kolomoisky zu. Nachdem Poroschenko zuletzt dessen Vertrauten Igor
Paliza als Gouverneur von Odessa entlassen und den Posten mit Michail
Saakaschwili besetzt hatte, revanchierte sich Kolomoisky mit einem
Überfall rechter Schläger auf die Gay-Parade in Kiew, um Poroschenko im
Westen zu diskreditieren." (Der Standard online, 10.6.15)
• Berlin hat kein Problem mit Oligarchen
"Berlin
erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im
Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter
Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die
ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht
ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette
wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann.
Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach
Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der
Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des
Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen
Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht
bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren. Um Druck auf die
Faschisten auszuüben, die halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014
herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu laufen drohen,
muss Berlin mit denjenigen Kräften paktieren, gegen die sich die
Majdan-Proteste richteten - mit den ukrainischen Oligarchen.
Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen Jahres schon
mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich - Staatspräsident
Poroschenko eingeschlossen - oder mit von ihnen direkt abhängigen
Politikern Absprachen getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische
Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt
überstanden. ...
Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass die
Kiewer Regierung die in der Ostukraine kämpfenden Freiwilligen-Einheiten
- extrem nationalistische, teilweise offen faschistische Milizen, die
den Waffenstillstand dezidiert ablehnen und immer wieder brechen - trotz
aller Anstrengungen nicht unter Kontrolle hat. Sie kann also die
Einhaltung von "Minsk II" nicht garantieren. Außenminister Steinmeier
ist deshalb am Samstag aus Kiew nach Dnipropetrowsk gereist, um
persönlich Einfluss zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Stadt nach dem
Umsturz vom Februar 2014 schnell und systematisch zum Vorposten der
neuen prowestlichen Regierung im Kampf gegen die Antimajdan-Opposition
aufgebaut wurde. Dnipropetrowsk, relativ nahe des Donbass gelegen, war
Ende 2013 und Anfang 2014 Schauplatz von Antimajdan-Protesten und galt
deshalb aus der Perspektive der neuen Kiewer Machthaber als "gefährdet".
Am 2. März 2014 setzten sie den Milliardär Ihor Kolomojskij zum neuen
Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ein, der bis heute im Ruf steht,
einer der reichsten und vor allem der skrupelloseste Oligarch der
Ukraine zu sein. Seine Herrschaft über Dnipropetrowsk hatte Folgen - bis
heute. ...
Zum anderen hat Kolomojskij bis heute
erheblichen politischen Einfluss in Dnipropetrowsk. Er sei derjenige
unter den ukrainischen Oligarchen, der am meisten vom Umsturz im Februar
2014 profitiert habe, stellte eine Studie des Warschauer "Ośrodek
Studiów Wschodnich" (OSW, "Centre for Eastern Studies") zu Jahresbeginn
fest.[5] Tatsächlich ist Kolomojskij - gerade auch wegen seines
maßgeblichen Einflusses auf diverse Freiwilligen-Bataillone - so stark
geworden, dass Präsident Petro Poroschenko sich Ende März genötigt sah,
ihn in einem beispiellosen Machtkampf aus dem Amt zu jagen
(german-foreign-policy.com berichtete [6]). Damit hat Kolomojskij nun
zwar sein politisches Amt, nicht aber seinen Einfluss verloren, zumal er
neben seinem Wirtschaftsimperium zahlreiche Abgeordnete in mehreren
Fraktionen des ukrainischen Parlaments kontrolliert. Wer die Milizen in
der Ostukraine zum Waffenstillstand zwingen will, kann in Dnipropetrowsk
mehr erreichen als in Kiew, weshalb Außenminister Steinmeier am Samstag
dort eintraf. Zwar legt das Auswärtige Amt Wert auf die Feststellung,
der Minister sei nicht Kolomojskij persönlich begegnet. Über dessen
Amtsnachfolger Walentin Resnitschenko heißt es jedoch höflich, er könne
sich gewiss "nicht gegen" den Oligarchen stellen.[7] Mit Resnitschenko
hat Steinmeier am Samstag verhandelt.
Dass Berlin direkt und
indirekt mit ukrainischen Oligarchen kooperiert, gegen deren Willkür
sich die Majdan-Proteste richteten, zeigt sich seit dem Umsturz des
Jahres 2014 immer wieder. "Die Majdan-Revolution hat das oligarchische
System der Ukraine nicht erschüttert", heißt es beim Warschauer OSW.
Zwar habe es eine Art Umgruppierung gegeben; die Oligarchen um
Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch seien geschwächt oder gänzlich
ausgeschaltet worden, andere wie Kolomojskij seien aufgestiegen. Doch
seien die Oligarchen insgesamt womöglich sogar erstarkt; der Bürgerkrieg
im Donbass und die eskalierende Wirtschaftskrise hätten den Staat
weiter geschwächt und damit die politischen Spielräume der Milliardäre
gesichert, vielleicht sogar noch vergrößert. Man müsse damit rechnen,
dass sie ihre Macht auf absehbare Zeit sichern könnten.[8]
Entsprechend
ist der deutsche Außenminister bei seinen Ukraine-Reisen immer wieder
entweder mit Oligarchen persönlich zusammengetroffen oder doch zumindest
an ihre Stammsitze gereist, um dort mit von ihnen abhängigen Politikern
Absprachen zu treffen. Im März und im Mai 2014 traf Steinmeier
persönlich mit Rinat Achmetow zusammen, dem reichsten Mann des Landes,
der weithin wegen seiner oligarchischen Praktiken kritisiert wird.[9]
Ziel des Treffens war es, Achmetows Einfluss im Donbass zu nutzen, um
die dortige Antimajdan-Opposition zu schwächen.[10] Das Vorhaben
scheiterte. Im Mai 2014 traf sich Steinmeier zudem mit dem neuen
Gouverneur der Oblast Odessa, dem Millionär und Kolomojskij-Verbündeten
Ihor Palyzja. Auch dabei ging es darum, mögliche Unruhen zu unterbinden;
Palyzja hatte damit nach dem Massaker faschistischer Schläger an
Regimegegnern vom 2. Mai 2014 weitgehend Erfolg. Herausragender
Kontaktmann Berlins ist mit Staatspräsident Petro Poroschenko, einem
Süßwaren- und Rüstungsproduzenten, ohnehin ein Oligarch.[11] Steinmeiers
jüngste Gespräche in Dnipropetrowsk setzten die deutsche Kooperation
mit den ukrainischen Oligarchen und ihrem abhängigen Umfeld fort." (German Foreign Policy, 1.6.15)
• Warum die US-Regierung gegen Russland Krieg führen lässt
Die
USA wollen keinen Krieg gegen Russland, fühlten sich aber alternativlos
dazu gezwungen. Das stellte der US- Journalist Mike Whitney in einem Beitrag im Onlinemagazin Counterpunch vom 18.3.15
fest. Das US-Außenministerium habe den Staatsstreich gegen den
gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014
einfädeln müssen, um sich zwischen Russland und die EU stellen und die
lebenswichtigen Handelsrouten zwischen Europa und Asien stören zu
können. Die wirtschaftliche Integration der beiden Kontinente seien eine
"klare und gegenwärtige Gefahr für die USA", deren Anteil an der und Bedeutung für die Weltwirtschaft weiter schrumpfe. Würden die USA die "neuen Rivalen" EU und Russland ignorieren, wäre das so, als würden sie das Handtuch werfen und eine "allmähliche, aber anhaltende Erosion ihrer Macht und ihres Einflusses in der Weltpolitik" akzeptieren, so Whitney. Da niemand in Washington dazu bereit sei, sei der Stellvertreter-Krieg in der Ukraine gestartet worden.
Die USA wollten verhindern, dass ein neuer Rivale entstehe, was bereits in der "Wolfowitz-Doktrin" von Paul Wolfowitz aus dem Jahr 1992
beschrieben wurde. Dazu werde versucht, Europa und Asien zu trennen und
sich selbst als Garat für die regionale Sicherheit zu präsentieren. "Dafür bauen die USA den Eisernen Vorhang wieder auf, entlang Tausender Meilen von der ostsee bis zum Schwarzen Meer."
Waffen würden nach Europa gesandt, um dieses als Pufferzone aufzubauen
bei der Isolierung Russlands und auch als Schauplatz für eine künftige
US-Aggression. Laut Whitney spielen die täglichen Meldungen über
Aufrüstungen und neue Manöver in Europa in der US-Presse kaum eine
Rolle. Diese Nachrichten erzeugten ein Bild: "Es ist Krieg, ein Krieg zwischen den USA und Russland."
Der
Autor verweist darauf, dass in den Meldungen meist von den USA, aber
nicht von der NATO die Rede sei, was belege, dass die Provokationen
gegen Russland aus Washington, aber nicht von der EU kämen. Letztere
habe zwar die von der US-regierung gewollten antirussischen Sanktionen
unterstützt, aber nicht den Aufrüstungskurs Washingtons. Es sei dessen
Idee und Projekt, ein teures zwar, aber "die USA sind mehr als bereit, dieses Opfer zu bringen, wenn es hilft, ihre Ziele zu erreichen", stellte Whitney fest.
Bei der Frage nach den Zielen der herrschenden Kreise in den USA verweist der Autor u.a. auf die Aussagen von George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor vor dem Chicago Council on Foreign Relations am 4.2.15,als
Beispiel dafür, dass selbst in rechten Kreisen offen darüber geredet
werde. Danach sei es seit Anfang des 20. Jahrhunderts das Ziel der USA,
zu verhindern, das Deutschland und Russland zusammenfinden, denn vereint
wären sie eine für die USA bedrohliche Kraft. Das zeige, dass es bei
dem Ukraine-Konflikt nicht um Souveränität des Landes, Demokratie oder
eine angebliche "russische Aggression" gehe. Das sei alles Propaganda, so Whitney: "Es
geht um Macht. Es geht um imperiale Expansion. Es geht um
Einflusssphären. es geht darum, den irreversiblen wirtschaftlichen
Niedergang abzuwehren." Das US-Außenministerium und die CIA hätten
den Sturz von Janukowitsch angeordnet und der neuen Junta in Kiew
befohlen, einen verzweifelten Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk in
der Ostukraine zu führen – "weil sie glaubten, dass sie keine andere Wahl haben".
Wenn
der ehrgeizige Plan von Wladimir Putin von einer Freihandelszone von
Wladiwostok bis Lissabon umgesetzt werden würde, wo blieben dann die
USA, fragte der Autor. Die USA blieben zurück als eine Insel mit
schwindender Bedeutung, massiven Bilanzdefiziten und Staatsverschuldung,
sinkenden Lebensstandards und zunehmenden sozialen Unruhen. "Glaubt
irgendjemand wirklich, dass Washington das zuließe, wenn es eine
funkelnagelneue Billionendollar-Kriegsmaschine zur Verfügung hat?"
Außerdem sehe sich Washington historisch im Recht, die Welt zu
beherrschen. Analytiker von links und rechts würden zustimmen, dass es
beim Ukraine-Konflikt um die alte "Halsabschneider-Geopolitik" gehe, bei der derjenige gewinne, der bis zuletzt stehenbleibe. "Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass Russland die Vorteile der eigenen umfangreichen Ressourcen nutzt. Oh nein. Es muss bestraft werden, es muss gemobbt werden, es muss sanktioniert werden, isoliert, bedroht und eingeschüchtert. So funktioniert das System wirklich. Der freie Markt Zeug ist nur der Pferdemist für die Schafe."
Die
USA werden laut Whitney alles tun, um Russland mit Bruderkriegen an
seinen Grenzen und Regimewechsel-Versuchen durch "farbige Revolutionen"
in seiner Hauptstadt zu beschäftigen, um ihm wirtschaftlich zu schaden,
Putin zu dämonisieren sowie Brüssel gegen Moskau aufzubringen. Es gehe
um "Teile und herrsche", wie zu allen Zeiten: "Sunni gegen Shia, die einen ethnischen Ukrainer gegen die anderen, Russen gegen Europäer."
Das sei Washingtons Plan, der bisher nie versagt habe. Die
US-Machthaber seien überzeigt, dass die wirtschaftliche Talfahrt der USA
nur aufzuhalten sei durch Zugriff auf Zentralasien und dortigen
Einfluss, die Zerstückelung Russlands, die Einkreisung Chinas und das
Verhindern aller Pläne für eine europäisch-asiatische Integration.
Washington wolle seine hegemoniale Kontrolle über beide Kontinente und
seine Postion als einzige globale Supermacht erhalten. Whitneys Fazit: "Nur Russland kann die Vereinigten Staaten stoppen, und wir glauben, es wird es tun."
• Die verniedlichten Faschisten in der Ukraine
Peter Lee schrieb in der Ausgabe vom 13.3.15 des Onlinemagazins Counterpunch über die faschistischen Formationen in der Ukraine. Er verwies dabei u.a. auf einen Beitrag der britischen Tageszeitung The Guardian vom 5.3.15
über sechs Frauen, die in Freikorps gegen die Aufständischen in der
Ostukraine kämpfen. Lee macht auf einer der vorgestellten Freiwilligen
aus dem Faschisten-Freikorps Aidar aufmerksam, mit Spitznamen
"Anaconda". Das Foto, auf dem sie vor einem ramponierten sowjetischen
Kleintransporter zu sehen ist, sei erst mit einer Bildunterschrift
versehen worden, in der zu lesen gewesen sei, dass die Frau hoffe, dass
der Krieg bald zu Ende sei. Erst nachdem in Kommentaren darauf
hingewiesen wurde, dass das Fahrzeug mit faschistischen Symbolen, u.a.
mit den halboffiziellen Insignien der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS und der Nefaschisten-Symbolzahl "1488" versehen ist, habe die Guardian-Redaktion
den Text unter dem Bild geändert: Nun ist dort zulesen, dass "Anaconda"
neben einem "Van" mit dem Neonazisymbol "1488" stehe und ihre Einheit
als rechtsextrem bekannt sei. Die Kommentare allerdings, die die Guardian-Redaktion erst darauf aufmerksam gemacht hatten, seien gelöscht worden, so Lee in seinem Beitrag.
Lee
machte auf die Herkunft der neofaschistischen Formel "1488" aufmerksam,
auch darauf, dass diese auch auf dem Maidan deutlich zu sehen war. Sie
wird auf den US-Rassisten David Lane zurückgeführt sowie auf die
Zahlencodierung für "Heil Hitler", da H der achte Buchstabe im
Alphabet ist. Die Bewunderung der ukrainischen Faschisten für Lane zeige
die Vermischung von eigenen historsichen und ideologischen Wurzeln mit
internationalen Vorbildern. Der Autor bezeichnete den ukrainischen
Faschismus als "haltbarer und vitaler als die meisten anderen",
u.a. weil er den Stalinismus, die deutsche Besatzung sowie die
polnischen Bemühungen, den ukrainischen Nationalismus zu bekämpfen,
überstanden habe.
Der ukrainische Nationalismus habe sich, bedrängt
von der sowjetischen Macht und den polnischen Interessen, dem Faschismus
unter dem Etikett des "integralen Nationalismus" zugewandt, so
Lee. Er sieht eine direkte Linie von dem ukrainischen Faschisten aus
der Sowjetzeit zu den modernen ukrainischen Faschisten, was sich an der
Verehrung von Roman Shukhevych
zeige, der als Kommandant nationalistischer Einheiten mit den deutschen
Faschisten gegen die Sowjets und Polen kämpfte. Der Autor erinnert
daran, dass Shukhevychs Sohn half, den "Rechten Sektor" aufzubauen.
Lee
widerspricht den Behauptungen, dass die heutigen ukrainischen
Faschisten entmachtet und an den Rand gedrängt worden seien. Er macht
darauf aufmerksam, die die faschisteischen und rechtsextremen Kräften
die staatlichen Institutionen der Ukraine erfolgreich infiltrierten seit
dem Putsch im Februar 2014. Das geschehe weiter und folge einer
langfristigen Strategie. Die ukrainischen Faschisten seien immer noch
bereit, auch die gegenwärtige Regierung in Kiew wegzuputschen. "Und es scheint, dass der Westen eine Null-Strategie für den Umgang mit diesem Problem hat",
stellte Lee fest. Das faschistische Problem werde noch schlimmer, wenn
die Unordnung und Unzufriedenheit in der Westukraine wachse und der
Westen, alle voran die USA, alles der Konfrontation mit Russland und den
Aufständischen in der Ostukraine unterordne. Der Faschismus in der
Ukraine dürfe nicht als "irrelevanter historischer und politischer Anachronismus" heruntergespielt werden. Verharmlosende Beiträge wie die des Guardian über die Frauen bei den Faschisten seien nicht nur "beunruhigend", sondern "geradezu gefährlich".
→ hier geht's zu Folge 217
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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