• 31. russischer Hilfstransport für Donbass
"Der humanitäre Hilfskonvoi des Zivilschutzministeriums Russlands für die Ostukraine hat die russisch-ukrainische Grenze passiert. Eine Autokolonne fährt jetzt Richtung Donezk, eine weitere ist nach Lugansk unterwegs, berichtete der Pressedienst der Behörde.
„Alle Lastwagen des Konvois haben die Staatsgrenze zur Ukraine an zwei Kontrollposten passiert, wo zuvor die Zollabfertigung durchgeführt worden ist. Die Autos fahren jetzt an ihre Bestimmungsorte“, so der Pressedienst weiter.
Bei der Überprüfung der Lastwagen waren Vertreter der Grenz- und Zolldienste der Ukraine anwesend. Alles verlief ohne besondere Vorkommnisse. Der Hilfskonvoi besteht aus insgesamt rund 100 LKWs, die mehr als 1.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in die ostukrainische Bergbauregion Donbass bringen. Es handelt sich dabei um Lebensmittel- Nudeln, Grütze, Mehl und Tee- sowie Medikamente – Insulin, Immun- und Desinfektionsmittel.
Die Autokolonnen sollen am Vormittag in Donezk und Lugansk eintreffen, wonach sie nach Russland zurückkehren werden.
Das ist bereits der 31. humanitäre Hilfskonvoi seit August 2014. Insgesamt hat das Zivilschutzministerium in diesem Zeitraum mehr als 38.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Donbass gebracht. ..." (Sputnik, 25.6.15)
• Moskau: Mythos von der "russischen Propaganda" nur Vorwand zur Einschränkung der Medienfreiheit
"Durch
die Ausbreitung des Mythos von der „russischen Propaganda” verengt die
Europäische Union den Raum für die freie Arbeit der Massenmedien, hieß
es am Mittwoch im russischen Außenministerium.
Dem Außenamt zufolge sind die am 23. Juni von der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini bei einer Sitzung des EU-Rates unterbreiteten Vorschläge zur Bekämpfung der „russischen Propaganda“ offenbar auf die Verdrängung russischer Medien aus dem internationalen Informationsraum ausgerichtet.
„Durch die Ausbreitung des Mythos von der “russischen Propaganda” verengt die Europäische Union den Raum für die freie Arbeit der Massenmedien, die nachgefragte professionelle und zur offiziellen Position der Europäischen Union alternative Bewertungen der Prozesse vertreten, die in Europa und weltweit geschehen“, heißt es in dem auf der Webseite des Außenamtes veröffentlichten Kommentar. ..." (Sputnik, 25.6.15)
Dem Außenamt zufolge sind die am 23. Juni von der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini bei einer Sitzung des EU-Rates unterbreiteten Vorschläge zur Bekämpfung der „russischen Propaganda“ offenbar auf die Verdrängung russischer Medien aus dem internationalen Informationsraum ausgerichtet.
„Durch die Ausbreitung des Mythos von der “russischen Propaganda” verengt die Europäische Union den Raum für die freie Arbeit der Massenmedien, die nachgefragte professionelle und zur offiziellen Position der Europäischen Union alternative Bewertungen der Prozesse vertreten, die in Europa und weltweit geschehen“, heißt es in dem auf der Webseite des Außenamtes veröffentlichten Kommentar. ..." (Sputnik, 25.6.15)
"Die Novellierung der US- Gesetzgebung ermöglicht es Präsident Barack Obama ab jetzt, jegliche Auslandsbanken für ihre Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen bzw. mit auf der Sanktionsliste stehenden Bürgern zu bestrafen, teilte die Tageszeitung „The Wall Street Journal“ am Donnerstag mit.
Eine diesbezügliche Anordnung wurde in Kapitel Fünf des Sanktionsgesetzes gegen Russland aufgenommen. Sie sieht eine Bestrafung für alle Auslandsbanken vor, die „die Abwicklung von beachtlichen finanziellen Transaktionen im Interesse eines auf der Sanktionsliste stehenden russischen Bürgers bewusst gefördert haben“. Für Verstöße gegen die Regeln kann den Banken das Recht entzogen werden, Korrespondenzkonten in den USA zu eröffnen.
Weil der Begriff „beachtlich“ unbestimmt definiert ist, entsteht ein zusätzliches Risiko für die Banken, was zu einem sinkenden Interesse führen wird, mit russischen Kunden zu arbeiten, berichtet die Zeitung weiter.
Zuvor durften Banken außerhalb der USA nur dann keine Mittel im Interesse der auf der Sanktionsliste stehenden Personen überweisen, wenn diese Überweisung über die USA erfolgte. ..." (Sputnik, 25.6.15)
• Kiew wünscht Gratis-Waffenlieferungen
"Die Ukraine würde Gratis-Waffenlieferungen von ihren Partnern bevorzugen, ist aber bereit, dafür zu zahlen, wie der Verteidigungsminister Stepan Poltorak vor Journalisten in Brüssel erklärte.
„Für die Streitkräfte der Ukraine würde jede Form akzeptabel sein, die uns die Möglichkeit bieten wird, letale Waffen zu bekommen“, sagte er. „Es ist nicht unbedingt prinzipiell, ob wir diese Waffen so bekommen oder dafür zahlen werden. Natürlich hoffen wir darauf, dass wir dafür nichts zahlen werden und dass uns diese angesichts der schweren Wirtschaftssituation in unserem Land gratis bereitstellen wird. Wir wären aber bereit, diese Waffen zu kaufen.“
Im Rahmen der zweitägigen Nato-Tagung auf der Verteidigungsministerebene wird auch eine Tagung der Ukraine-Nato-Kommission stattfinden." (Sputnik, 25.6.15)
• US-Kriegsminister: USA wollten den Konflikt nicht
"Russlands Vorgehen in der Situation um die Ukraine haben laut Pentagon-Chef Ashton Carter „die USA überrascht“.
„Wir haben diese neuen Herausforderungen nicht gewollt, weil wir die letzten 15 Jahre viel zu tun hatten – wir hatten den Irak und Afghanistan und noch vieles andere in der Welt“, sagte Carter in einer Rede vor US-Militärs. „Plötzlich bekamen wir aber ein solches Verhalten von Seiten Russlands.“
Der Pentagon-Chef, der momentan auf einer Europa-Reise ist, sprach vor Militärangehörigen, die an der Nato-Übung Baltops in der Ostsee teilnahmen. Die Allianz bezeichnete diese Übung als eine Antwort auf die „russische Aggression“ in der Ukraine. ..." (Sputnik, 25.6.15)
US-Kriegsminister Carter meinte auch, dass die US-Politik sich nicht gegen das russischen Volk richte, das darunter leide, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Politik betreibe, die die Geschichtsuhr zurückdrehen solle. Sie haben ja auch den Krieg gegen Afghanistan und gegen den Irak nicht gewollt ... So sind sie, die Imperialisten und ihre uniformierten Knechte.
„Wir haben diese neuen Herausforderungen nicht gewollt, weil wir die letzten 15 Jahre viel zu tun hatten – wir hatten den Irak und Afghanistan und noch vieles andere in der Welt“, sagte Carter in einer Rede vor US-Militärs. „Plötzlich bekamen wir aber ein solches Verhalten von Seiten Russlands.“
Der Pentagon-Chef, der momentan auf einer Europa-Reise ist, sprach vor Militärangehörigen, die an der Nato-Übung Baltops in der Ostsee teilnahmen. Die Allianz bezeichnete diese Übung als eine Antwort auf die „russische Aggression“ in der Ukraine. ..." (Sputnik, 25.6.15)
US-Kriegsminister Carter meinte auch, dass die US-Politik sich nicht gegen das russischen Volk richte, das darunter leide, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Politik betreibe, die die Geschichtsuhr zurückdrehen solle. Sie haben ja auch den Krieg gegen Afghanistan und gegen den Irak nicht gewollt ... So sind sie, die Imperialisten und ihre uniformierten Knechte.
• Aufständische fordern westlichen Druck auf Kiew
"Die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk fordern US-Präsident Barack Obama, seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zu nehmen.
Dies sei notwendig für die erfolgreiche Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, äußerten der Volksrats-Vorsitzende der Donezker Volksrepublik Andrei Purgin und der Parlamentschef der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk Alexej Karjakin.
Die diesbezügliche gemeinsame Erklärung der beiden hat die Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert.
„Wir wenden sich an US-Präsident Barack Obama, seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben eine entscheidende Möglichkeit, Einfluss auf Pjotr Poroschenko und andere Figuren auf der ukrainischen politischen Ebene (unter anderem auch im ukrainischen Parlament) zu nehmen. Wir bitten Sie darum, unverzüglich und direkt auf die Politiker aus der regierenden Koalition einzuwirken“, steht in der Erklärung.
Die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar sehen nicht nur den Abzug der schweren Kriegstechnik und die Einrichtung einer Sicherungszone vor, sondern auch einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Vertretern der Volkrepubliken. ..." (Sputnik, 24.6.15)
• EU fordert angeblich von Kiew Sonderstatus für Donbass
"Die Europäische Union hat die Notwendigkeit bekräftigt, einzelnen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zu gewähren, wie die Zeitung „Ukrainska pravda“ am Mittwoch schreibt.
Das Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Ukraine, das am 12. Februar in Minsk von den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der deutschen Kanzlerin beschlossen worden war, sieht eine Verfassungsreform im Land, darunter eine Dezentralisierung der Macht und die Gewährung eines Sonderstatus an einzelne Rayons der ostukrainischen Region Donbass, vor.
Laut einem EU-Kommentar für die Zeitung fordert Brüssel die Seiten auf, „auf die Lösung des Konfliktes hinzuarbeiten“, und besteht darauf, dass dem Donbass baldigst ein Sonderstatus gewährt wird.
„Artikel 11 des Maßnahmenkomplexes beinhaltet die Einigung darüber, dass eine Verfassungsreform in der Ukraine, darunter die Verabschiedung ständiger Gesetze über einen Sonderstatus einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, bis Ende 2015 durchgeführt wird“, heißt es in dem EU-Kommentar. ..." (Sputnik, 24.6.15)
• Keine Entscheidungen bei Verhandlungen in Minsk
"Die Lage in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bleibt nach dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk beim Alten, grundlegende Änderungen sind kaum zu erwarten, weil keine politischen Entscheidungen getroffen worden sind, wie Andrej Purgin, Volksrats-Chef der Republik, vor Journalisten sagte.
„Ich denke nicht, dass sich etwas geändert hat. Ich sehe keine ernsthaften Änderungen. Ich denke, wir befinden uns in derselben Situation (wie zuvor – d. Red.). Es wird immer noch geschossen und gekämpft. Irgendwelche prinzipiellen Veränderungen sind von Minsk kaum zu erwarten, weil es keine politischen Entscheidungen gibt“, antwortete Purgin auf die Frage, ob neue Provokationen seitens der ukrainischen Armee möglich seien.
Am Dienstag hatte eine weitere Verhandlungsrunde der Kontaktgruppe und deren Arbeitsuntergruppen zur Regelung des Ukraine-Konflikts in Minsk stattgefunden." (Sputnik, 24.6.15)
• Niederlande wollen UNO in MH17-Ermittlungen einschalten
"Die niederländische Regierung verhandelt mit anderen Ländern über Möglichkeiten für gerichtliche Ermittlungen des Absturzes der MH17-Linienmaschine im Juli 2014 im Osten der Ukraine, meldet Reuters.
„Der Internationale Gerichtshof ist die beste Variante“, zitiert die Agentur einen anonymen Vertreter der niederländischen Regierung. „Wir hoffen, dies wird eine hervorragende Möglichkeit für die Zusammenarbeit aller Länder bieten“, die mit der Tragödie im Zusammenhang stehen. ..." (Sputnik, 24.6.15)
• Kämpfe im Vorfeld des Außenministertreffens
"Das Außenministertreffen zur Beilegung der Ukraine-Krise in Paris wurde am Dienstag von neuen Gefechten überschattet. Im Osten des Landes seien drei Zivilisten getötet worden, teilten Vertreter der »Volksrepublik Donezk« mit. Sie seien Angriffen der Regierungstruppen in und rund um die Industriemetropole zum Opfer gefallen. Seit Beginn des Monats wurden bereits mehr als 60 Soldaten und Zivilisten in der Ostukraine getötet.
Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden zwei Soldaten getötet, drei weitere seien binnen 24 Stunden in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk durch Artilleriefeuer und Feuer von Scharfschützen verletzt worden, erklärte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko am Montagabend. Vor allem rund um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sei die Lage weiterhin »sehr angespannt«. ..." (Neues Deutschland, 24.6.15, S. 6)
• Poroschenko gesteht Staatsstreich teilweise ein – Janukowitsch spricht von Militärputsch
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rüstet sich anscheinend für politische Turbulenzen. Das meint zumindest der Sprecher international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin. So hatte Poroschenko zum Wochenende erklärt, die Aberkennung des Präsidenten-Status von Viktor Janukowitsch durch die Werchowna Rada im Februar 2014 habe der Verfassung widersprochen. Offenbar fürchtet der amtierende Präsident, dass die Rada einmal auch gegen ihn vorgehen könnte.
Für die Regierung in Kiew wird es zusehends schwieriger, der Bevölkerung wirtschaftliche Einsparungen und weitere soziale Einschränkungen zu erklären. Die Popularität von Premierminister Arseni Jazenjuk ist stark gefallen. Doch Petro Poroschenko bleibt der starke Mann in der Ukraine. Dabei wird er offenbar von der US-Botschaft unterstützt. ..." (Neues Deutschland, 24.6.15, S. 6)
"Mehr als ein Jahr nach seinem Sturz hat der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine Mitverantwortung für das Blutvergießen auf dem Maidan in Kiew eingeräumt. "Ich leugne meine Verantwortung nicht", sagte Janukowitsch in einem von der britischen BBC veröffentlichten Interview. Wahrscheinlich habe er "nicht genug getan", um die Krise zu verhindern.
Bei den Protesten im Winter 2013/2014 waren rund 100 Menschen getötet worden. Vorwürfe, einen Schießbefehl gegen die Demonstranten gegeben zu haben, wies er zurück. "Ich war kategorisch dagegen", betonte er. Trotzdem hätten die Sicherheitskräfte ihre Pflicht erfüllt und sich an die Gesetze gehalten. "Sie hatten das Recht, Waffen einzusetzen", sagte Janukowitsch.
Die Eskalation lastet Janukowitsch radikalen Kräften unter den Protestierenden an. Diese hätten die gesamte Welt in den Konflikt gezogen, sagte der erholt wirkende 64-Jährige.
Nach seinem Sturz war Janukowitsch nach Russland geflohen. Den Verlust der Halbinsel Krim bezeichnete er als "Tragödie" und den blutigen Krieg zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine als "Alptraum". Über die Zukunft äußerte sich Janukowitsch zurückhaltend. "Wir müssen einen Weg aus dieser Situation hinaus finden. Sie sprechen davon, die Krim zurückzubekommen. Wie? Mit Krieg? Brauchen wir noch einen Krieg?" ..." (n-tv, 23.6.15)
"Der vor 16 Monaten gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Interview für dessen Einsatz als sein Lebensretter gedankt. Mit Hilfe russischer Soldaten war Janukowitsch am 23. Februar 2014 außer Landes geflüchtet. Er sei Putin dankbar, den Befehl zu dieser Aktion gegeben und "mein Leben gerettet zu haben", sagte er am Montagabend der BBC.
"Die Tatsache, dass Wladimir Putin auf Drängen seiner eigenen Spezialkräfte diese Entscheidung traf, war richtig und seine Aufgabe." Seinen politischen Gegnern in Kiew warf der Ex-Präsident vor, damals einen "Militärputsch" durchgezogen zu haben. "Sie haben das Land zerbrochen, sie haben die ganze Welt in diesen Konflikt gezogen." ..." (Die Presse online, 23.6.15)
"Die britische TV-Anstalt BBC hat die Stelle aus ihrem Interview mit dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gekürzt gesendet, an der er sich zum Problem der Krim äußert. Herausgeschnitten wurde die Passage, in der er darauf hinweist, dass für den Austritt der Halbinsel aus der Ukraine 90 Prozent der Einwohner gestimmt hatten.
In der russischsprachigen Version des Interviews blieb die Stelle allerdings erhalten. In der englischsprachigen Interview-Fassung bezeichnet Janukowitsch den Austritt der Krim aus dem Bestand der Ukraine als eine „Tragödie“, zu der es nicht gekommen wäre, wäre er in seinem Amt geblieben.
„Das, was geschehen ist, ist sehr schlimm“, sagt der gestürzte Präsident laut der Englisch-Übersetzung. „Jetzt muss man nach einem Ausweg aus dieser Situation suchen… Jetzt ist ein Krieg im Gange. Man redet davon, dass man die Krim zurückholen will. Aber wie? Mit einem Krieg? Brauchen wir denn noch einen Krieg?“
In der russischsprachigen Version heißt es dann weiter: „Das Wichtigste: Das Volk der Krim, 90 Prozent der Bevölkerung, hat für den Austritt aus der Ukraine gestimmt. Ich glaube, dass ist sehr schlecht. Dies ist aber eine Folge davon, was der Maidan getan hat. Dies ist eine Folge der radikalen nationalistischen Bewegung, die der Krim-Bevölkerung, die ja traditionell prorussisch war, Angst gemacht hat.“ ..." (Sputnik, 23.6.15)
Laut der BBC war die gestrichene Passage nicht "berichtenswert", wie das Onlinemagazin offguardian am 23.6.15 berichtete.
• Kiewer Truppen verweigern OSZE Zugang zu Waffendepots
"Der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist der Zugang zu drei Waffendepots der ukrainischen Streitkräfte verwehrt worden, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Mission hervorgeht.
Aus diesem Grund haben die OSZE-Beobachter das Vorhandensein von acht zuvor gesehenen Raketenabwehranlagen beim ukrainischen Militär nicht bestätigen können.
Die Zutrittsverweigerung für die OSZE-Mission wurde von der zuständigen Militärbehörde mit der Notwendigkeit begründet, von der höheren Militärführung eine besondere Genehmigung zu erhalten. ..." (Sputnik, 23.6.15)
• Angst in Kiew vor den Freikorps
"Einige ukrainische Freiwilligen-Bataillone sehen sich als Nazi-Nachfolger und beschäftigen sich mit Plünderungen, Raub, Folter und Ermordung von Zivilisten. Die Kiewer Behörden versuchen, Patrioten von Verbrechern zu trennen, wie die polnische Zeitschrift Obserwator Polityczny schreibt.
"Sie haben offiziell begonnen, einige Freiwilligen-Bataillone und andere ähnliche Truppen, deren Mitglieder bereits mehr als ein Jahr die Bewohner der Ost-Ukraine sowie der selbsternannten Republiken terrorisieren, aufzulösen ", so das Blatt.
Denn die Kiewer Behörden haben Angst vor ihren eigenen Banditen, die zahlreiche Verbrechen im Osten der Ukraine begangen haben, berichtet die Zeitschrift.
Die Meldungen über die zahlreichen "Heldentaten" (darunter Plünderungen, Raub, Folter und Ermordung von Zivilisten) der Freiwilligen seien erst jetzt in den Westen durchgesickert, da die Informationsblockade des ukrainischen Geheimdienstes allmählich durchbrochen wird. "Die Amerikaner haben da angeblich ganz plötzlich bemerkt, dass einige dieser bewaffneten Gruppen sich als gewisse Erben der faschistischen ukrainischen Truppen im Zweiten Weltkrieg sehen", schreibt Obserwator Polityczny.
Dies sei typisch für jeden illegalen Staatsstreich oder Revolution. "Eines Tages, sobald diese Banden nicht mehr benötigt werden, sind sie nicht nur nach Respekt, Anerkennung, Ehre und Geld gierig, sondern vor allem auch noch gefährlich", betont die Zeitung.
„Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine niemals in der Lage sein wird, die Banditen und Terroristen von den Patrioten zu trennen und dem Bürgerkrieg ein Ende zu setzen. Das hängt damit zusammen, dass Menschen, die bis heute noch das neue Regime in Kiew verteidigten, plötzlich zu seinen Feinden gemacht werden“
Laut Obserwator Polityczny besteht in der Ukraine das Risiko, dass der bilaterale Konflikt sich in einen multilateralen umwandelt, das heißt, wo jeder mit jedem kämpfen wird. ..." (Sputnik, 23.6.15)
→ hier geht's zu Folge 222
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk fordern US-Präsident Barack Obama, seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zu nehmen.
Dies sei notwendig für die erfolgreiche Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, äußerten der Volksrats-Vorsitzende der Donezker Volksrepublik Andrei Purgin und der Parlamentschef der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk Alexej Karjakin.
Die diesbezügliche gemeinsame Erklärung der beiden hat die Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert.
„Wir wenden sich an US-Präsident Barack Obama, seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben eine entscheidende Möglichkeit, Einfluss auf Pjotr Poroschenko und andere Figuren auf der ukrainischen politischen Ebene (unter anderem auch im ukrainischen Parlament) zu nehmen. Wir bitten Sie darum, unverzüglich und direkt auf die Politiker aus der regierenden Koalition einzuwirken“, steht in der Erklärung.
Die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar sehen nicht nur den Abzug der schweren Kriegstechnik und die Einrichtung einer Sicherungszone vor, sondern auch einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Vertretern der Volkrepubliken. ..." (Sputnik, 24.6.15)
• EU fordert angeblich von Kiew Sonderstatus für Donbass
"Die Europäische Union hat die Notwendigkeit bekräftigt, einzelnen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zu gewähren, wie die Zeitung „Ukrainska pravda“ am Mittwoch schreibt.
Das Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Ukraine, das am 12. Februar in Minsk von den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der deutschen Kanzlerin beschlossen worden war, sieht eine Verfassungsreform im Land, darunter eine Dezentralisierung der Macht und die Gewährung eines Sonderstatus an einzelne Rayons der ostukrainischen Region Donbass, vor.
Laut einem EU-Kommentar für die Zeitung fordert Brüssel die Seiten auf, „auf die Lösung des Konfliktes hinzuarbeiten“, und besteht darauf, dass dem Donbass baldigst ein Sonderstatus gewährt wird.
„Artikel 11 des Maßnahmenkomplexes beinhaltet die Einigung darüber, dass eine Verfassungsreform in der Ukraine, darunter die Verabschiedung ständiger Gesetze über einen Sonderstatus einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, bis Ende 2015 durchgeführt wird“, heißt es in dem EU-Kommentar. ..." (Sputnik, 24.6.15)
• Keine Entscheidungen bei Verhandlungen in Minsk
"Die Lage in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bleibt nach dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk beim Alten, grundlegende Änderungen sind kaum zu erwarten, weil keine politischen Entscheidungen getroffen worden sind, wie Andrej Purgin, Volksrats-Chef der Republik, vor Journalisten sagte.
„Ich denke nicht, dass sich etwas geändert hat. Ich sehe keine ernsthaften Änderungen. Ich denke, wir befinden uns in derselben Situation (wie zuvor – d. Red.). Es wird immer noch geschossen und gekämpft. Irgendwelche prinzipiellen Veränderungen sind von Minsk kaum zu erwarten, weil es keine politischen Entscheidungen gibt“, antwortete Purgin auf die Frage, ob neue Provokationen seitens der ukrainischen Armee möglich seien.
Am Dienstag hatte eine weitere Verhandlungsrunde der Kontaktgruppe und deren Arbeitsuntergruppen zur Regelung des Ukraine-Konflikts in Minsk stattgefunden." (Sputnik, 24.6.15)
• Niederlande wollen UNO in MH17-Ermittlungen einschalten
"Die niederländische Regierung verhandelt mit anderen Ländern über Möglichkeiten für gerichtliche Ermittlungen des Absturzes der MH17-Linienmaschine im Juli 2014 im Osten der Ukraine, meldet Reuters.
„Der Internationale Gerichtshof ist die beste Variante“, zitiert die Agentur einen anonymen Vertreter der niederländischen Regierung. „Wir hoffen, dies wird eine hervorragende Möglichkeit für die Zusammenarbeit aller Länder bieten“, die mit der Tragödie im Zusammenhang stehen. ..." (Sputnik, 24.6.15)
• Kämpfe im Vorfeld des Außenministertreffens
"Das Außenministertreffen zur Beilegung der Ukraine-Krise in Paris wurde am Dienstag von neuen Gefechten überschattet. Im Osten des Landes seien drei Zivilisten getötet worden, teilten Vertreter der »Volksrepublik Donezk« mit. Sie seien Angriffen der Regierungstruppen in und rund um die Industriemetropole zum Opfer gefallen. Seit Beginn des Monats wurden bereits mehr als 60 Soldaten und Zivilisten in der Ostukraine getötet.
Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden zwei Soldaten getötet, drei weitere seien binnen 24 Stunden in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk durch Artilleriefeuer und Feuer von Scharfschützen verletzt worden, erklärte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko am Montagabend. Vor allem rund um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sei die Lage weiterhin »sehr angespannt«. ..." (Neues Deutschland, 24.6.15, S. 6)
• Poroschenko gesteht Staatsstreich teilweise ein – Janukowitsch spricht von Militärputsch
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rüstet sich anscheinend für politische Turbulenzen. Das meint zumindest der Sprecher international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin. So hatte Poroschenko zum Wochenende erklärt, die Aberkennung des Präsidenten-Status von Viktor Janukowitsch durch die Werchowna Rada im Februar 2014 habe der Verfassung widersprochen. Offenbar fürchtet der amtierende Präsident, dass die Rada einmal auch gegen ihn vorgehen könnte.
Für die Regierung in Kiew wird es zusehends schwieriger, der Bevölkerung wirtschaftliche Einsparungen und weitere soziale Einschränkungen zu erklären. Die Popularität von Premierminister Arseni Jazenjuk ist stark gefallen. Doch Petro Poroschenko bleibt der starke Mann in der Ukraine. Dabei wird er offenbar von der US-Botschaft unterstützt. ..." (Neues Deutschland, 24.6.15, S. 6)
"Mehr als ein Jahr nach seinem Sturz hat der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine Mitverantwortung für das Blutvergießen auf dem Maidan in Kiew eingeräumt. "Ich leugne meine Verantwortung nicht", sagte Janukowitsch in einem von der britischen BBC veröffentlichten Interview. Wahrscheinlich habe er "nicht genug getan", um die Krise zu verhindern.
Bei den Protesten im Winter 2013/2014 waren rund 100 Menschen getötet worden. Vorwürfe, einen Schießbefehl gegen die Demonstranten gegeben zu haben, wies er zurück. "Ich war kategorisch dagegen", betonte er. Trotzdem hätten die Sicherheitskräfte ihre Pflicht erfüllt und sich an die Gesetze gehalten. "Sie hatten das Recht, Waffen einzusetzen", sagte Janukowitsch.
Die Eskalation lastet Janukowitsch radikalen Kräften unter den Protestierenden an. Diese hätten die gesamte Welt in den Konflikt gezogen, sagte der erholt wirkende 64-Jährige.
Nach seinem Sturz war Janukowitsch nach Russland geflohen. Den Verlust der Halbinsel Krim bezeichnete er als "Tragödie" und den blutigen Krieg zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine als "Alptraum". Über die Zukunft äußerte sich Janukowitsch zurückhaltend. "Wir müssen einen Weg aus dieser Situation hinaus finden. Sie sprechen davon, die Krim zurückzubekommen. Wie? Mit Krieg? Brauchen wir noch einen Krieg?" ..." (n-tv, 23.6.15)
"Der vor 16 Monaten gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Interview für dessen Einsatz als sein Lebensretter gedankt. Mit Hilfe russischer Soldaten war Janukowitsch am 23. Februar 2014 außer Landes geflüchtet. Er sei Putin dankbar, den Befehl zu dieser Aktion gegeben und "mein Leben gerettet zu haben", sagte er am Montagabend der BBC.
"Die Tatsache, dass Wladimir Putin auf Drängen seiner eigenen Spezialkräfte diese Entscheidung traf, war richtig und seine Aufgabe." Seinen politischen Gegnern in Kiew warf der Ex-Präsident vor, damals einen "Militärputsch" durchgezogen zu haben. "Sie haben das Land zerbrochen, sie haben die ganze Welt in diesen Konflikt gezogen." ..." (Die Presse online, 23.6.15)
"Die britische TV-Anstalt BBC hat die Stelle aus ihrem Interview mit dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gekürzt gesendet, an der er sich zum Problem der Krim äußert. Herausgeschnitten wurde die Passage, in der er darauf hinweist, dass für den Austritt der Halbinsel aus der Ukraine 90 Prozent der Einwohner gestimmt hatten.
In der russischsprachigen Version des Interviews blieb die Stelle allerdings erhalten. In der englischsprachigen Interview-Fassung bezeichnet Janukowitsch den Austritt der Krim aus dem Bestand der Ukraine als eine „Tragödie“, zu der es nicht gekommen wäre, wäre er in seinem Amt geblieben.
„Das, was geschehen ist, ist sehr schlimm“, sagt der gestürzte Präsident laut der Englisch-Übersetzung. „Jetzt muss man nach einem Ausweg aus dieser Situation suchen… Jetzt ist ein Krieg im Gange. Man redet davon, dass man die Krim zurückholen will. Aber wie? Mit einem Krieg? Brauchen wir denn noch einen Krieg?“
In der russischsprachigen Version heißt es dann weiter: „Das Wichtigste: Das Volk der Krim, 90 Prozent der Bevölkerung, hat für den Austritt aus der Ukraine gestimmt. Ich glaube, dass ist sehr schlecht. Dies ist aber eine Folge davon, was der Maidan getan hat. Dies ist eine Folge der radikalen nationalistischen Bewegung, die der Krim-Bevölkerung, die ja traditionell prorussisch war, Angst gemacht hat.“ ..." (Sputnik, 23.6.15)
Laut der BBC war die gestrichene Passage nicht "berichtenswert", wie das Onlinemagazin offguardian am 23.6.15 berichtete.
• Außenminister fordern Waffenstillstand in Ostukraine
"Die
Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine
haben ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine gefordert. "Wir
rufen zu einer schnellen Deeskalation und zu einem sofortigen
Waffenstillstand auf", teilte der französische Außenminister Laurent
Fabius am späten Dienstagabend nach einem Treffen in Paris mit.
Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier hofft, dass die Gespräche den Weg zu einem lokalen Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine geebnet haben. "Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird", sagte er. "Wir können das nicht alleine auf politischer Ebene, wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der OSZE." Wenn dies gelinge, könne es auch ein Beispiel sein für andere Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt verletzt wurde. In den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage in der Krisenregion verschärft, immer wieder flammte neue Gewalt auf.
Ein Plan zur Deeskalation in Schirokine wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer größeren Demilitarisierung, notierte Fabius als Ergebnis des Treffens. Nach seinen Angaben riefen die Minister auch dazu auf, der Verpflichtung zum Abzug schwerer Waffen nachzukommen und Hindernisse für Hilfslieferungen in die Region zu beseitigen.
Es sei die gemeinsame Entscheidung, keinen Zusammenbruch des Minsker Abkommens zu erlauben, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "In der heutigen Sitzung gab es ein klares Verständnis der Gefahr, die von den Handlungen bestimmter Kräfte ausgeht, die versuchen, die ganze Situation in Richtung einer militärischen Lösung zu drängen." ..." (Wiener Zeitung online, 24.6.15)
Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier hofft, dass die Gespräche den Weg zu einem lokalen Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine geebnet haben. "Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird", sagte er. "Wir können das nicht alleine auf politischer Ebene, wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der OSZE." Wenn dies gelinge, könne es auch ein Beispiel sein für andere Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt verletzt wurde. In den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage in der Krisenregion verschärft, immer wieder flammte neue Gewalt auf.
Ein Plan zur Deeskalation in Schirokine wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer größeren Demilitarisierung, notierte Fabius als Ergebnis des Treffens. Nach seinen Angaben riefen die Minister auch dazu auf, der Verpflichtung zum Abzug schwerer Waffen nachzukommen und Hindernisse für Hilfslieferungen in die Region zu beseitigen.
Es sei die gemeinsame Entscheidung, keinen Zusammenbruch des Minsker Abkommens zu erlauben, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "In der heutigen Sitzung gab es ein klares Verständnis der Gefahr, die von den Handlungen bestimmter Kräfte ausgeht, die versuchen, die ganze Situation in Richtung einer militärischen Lösung zu drängen." ..." (Wiener Zeitung online, 24.6.15)
"Der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist der Zugang zu drei Waffendepots der ukrainischen Streitkräfte verwehrt worden, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Mission hervorgeht.
Aus diesem Grund haben die OSZE-Beobachter das Vorhandensein von acht zuvor gesehenen Raketenabwehranlagen beim ukrainischen Militär nicht bestätigen können.
Die Zutrittsverweigerung für die OSZE-Mission wurde von der zuständigen Militärbehörde mit der Notwendigkeit begründet, von der höheren Militärführung eine besondere Genehmigung zu erhalten. ..." (Sputnik, 23.6.15)
• Neue US-Waffen in Europa, außer Atomwaffen
"In
den USA wird die Meinung vertreten, dass die Stationierung schwerer
Militärtechnik in Europa die Russland-Nato-Grundakte nicht verletzen
wird, weil sie nur eine Maßnahme ist, um die Durchführung von Übungen zu
erleichtern, wie der US-Botschafter bei der Nato Douglas Lute erklärte.
Zuvor am selben Tag hatte Pentagonchef Ashton Carter betont, dass Washington eine Einheit Militärtechnik nach Zentral- und Osteuropa verlegen wolle.
„Dies ist für die Durchführung effektiverer Übungen nötig, was allen unseren internationalen Verpflichtungen einschließlich der Russland-Nato-Grundakte voll und ganz entspricht“, sagte der Botschafter zu Journalisten in Brüssel.
Unter anderem verwies er darauf, dass die Stationierung von Soldaten nicht vorgesehen sei. „Wir stationieren nur technisches Gerät, aber keine Soldaten. Sowohl die Panzer als auch die Panzerwagen, die sich im Übungsraum befinden werden, werden leer sein“, sagte er weiter. „Die Soldaten werden per Flugzeug nach dem Rotationsprinzip gebracht werden“, unterstrich Lute.
Vorher hatte Russlands Außenministerium erklärt, dass die Stationierung der US-Militärtechnik an der „östlichen Flanke“ der Allianz die Festlegungen der Russland-Nato-Grundakte von 1997 untergraben würde." (Sputnik, 23.6.15)
"Entgegen den gegenteiligen Informationen haben die USA laut ihrem Nato-Botschafter Douglas Lute nicht vor, die Atomwaffen, die nach dem Ende des Kalten Krieges aus Europa abgezogen worden, wieder in der Region zu stationieren.
Eine Rückkehr der vor rund 30 Jahren abgezogenen Atomwaffen nach Europa sei für Washington kein Thema, versicherte Lute am Dienstag in Brüssel.
Laut Medien erwägen die USA als Reaktion auf eine angebliche Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags durch russische Raketentests eine Stationierung von landgestützten atomaren Marschflugkörpern in Europa. Doch die europäischen US-Verbündeten stemmen sich dagegen.
Aber ohnehin lagern in mehreren europäischen Staaten seit dem Kalten Krieg Atomsprengköpfe, die von der US-Armee überwacht werden und auf Befehl des amerikanischen Präsidenten eingesetzt werden können." (Sputnik, 23.6.15)
Lute sagte aber auch laut Wall Street Journal vom 23.6.15, dass die USA und die NATO ihre "Optionen überprüfen" angesichts der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, 40 neue Interkontinentalraketen bauen lassen zu wollen. Die 28 NATO-Kriegsminister beraten am Mittwoch in Brüssel über eine Antwort auf das, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als "destabilisierende und gefährliche" "Atom-Botschaft Russlands" bezeichnet hatte. Die Minister seien sich nicht sicher, ob es nur Rhetorik oder eine tatsächliche Veränderung sei, so das Wall Street Journal. Es solle abschrecken, wird Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO und jetzt Präsident des Chicago Council on Global Affairs, zitiert. Er halte eine militärische Konfrontation aufgrund von Fehleinschätzungen für möglich. Vize-Admiral James G. Foggo III, Kommandeur der US 6. Flotte, meint laut der Zeitung, es handele sich nur um Rhetorik.
Die russische Vertretung bei der NATO habe auf eine Anfrage geantwortet, dass Russland seine Verantwortung bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ernst nehme. Russland sei bei einer weithin bekannten Modernisierung seiner nuklearen Arsenals, die im Rahmen des neuen START-Vertrages erlaubt sei. "Unsere Militärdoktrinen sind rein defensiv, einschließlich in Bezug auf die Nuklearstrategie, und enthalten keine Elemente, die als Bedrohung für Länder, in Betracht gezogen werden könnten", habe die russiche Mission in einer E-Mail mitgeteilt. "Wie hören wir oft von Vertretern einiger westlicher Länder, ihre Sicherheit ist nicht verhandelbar. Gut, das ist unsere auch."
Zuvor am selben Tag hatte Pentagonchef Ashton Carter betont, dass Washington eine Einheit Militärtechnik nach Zentral- und Osteuropa verlegen wolle.
„Dies ist für die Durchführung effektiverer Übungen nötig, was allen unseren internationalen Verpflichtungen einschließlich der Russland-Nato-Grundakte voll und ganz entspricht“, sagte der Botschafter zu Journalisten in Brüssel.
Unter anderem verwies er darauf, dass die Stationierung von Soldaten nicht vorgesehen sei. „Wir stationieren nur technisches Gerät, aber keine Soldaten. Sowohl die Panzer als auch die Panzerwagen, die sich im Übungsraum befinden werden, werden leer sein“, sagte er weiter. „Die Soldaten werden per Flugzeug nach dem Rotationsprinzip gebracht werden“, unterstrich Lute.
Vorher hatte Russlands Außenministerium erklärt, dass die Stationierung der US-Militärtechnik an der „östlichen Flanke“ der Allianz die Festlegungen der Russland-Nato-Grundakte von 1997 untergraben würde." (Sputnik, 23.6.15)
"Entgegen den gegenteiligen Informationen haben die USA laut ihrem Nato-Botschafter Douglas Lute nicht vor, die Atomwaffen, die nach dem Ende des Kalten Krieges aus Europa abgezogen worden, wieder in der Region zu stationieren.
Eine Rückkehr der vor rund 30 Jahren abgezogenen Atomwaffen nach Europa sei für Washington kein Thema, versicherte Lute am Dienstag in Brüssel.
Laut Medien erwägen die USA als Reaktion auf eine angebliche Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags durch russische Raketentests eine Stationierung von landgestützten atomaren Marschflugkörpern in Europa. Doch die europäischen US-Verbündeten stemmen sich dagegen.
Aber ohnehin lagern in mehreren europäischen Staaten seit dem Kalten Krieg Atomsprengköpfe, die von der US-Armee überwacht werden und auf Befehl des amerikanischen Präsidenten eingesetzt werden können." (Sputnik, 23.6.15)
Lute sagte aber auch laut Wall Street Journal vom 23.6.15, dass die USA und die NATO ihre "Optionen überprüfen" angesichts der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, 40 neue Interkontinentalraketen bauen lassen zu wollen. Die 28 NATO-Kriegsminister beraten am Mittwoch in Brüssel über eine Antwort auf das, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als "destabilisierende und gefährliche" "Atom-Botschaft Russlands" bezeichnet hatte. Die Minister seien sich nicht sicher, ob es nur Rhetorik oder eine tatsächliche Veränderung sei, so das Wall Street Journal. Es solle abschrecken, wird Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO und jetzt Präsident des Chicago Council on Global Affairs, zitiert. Er halte eine militärische Konfrontation aufgrund von Fehleinschätzungen für möglich. Vize-Admiral James G. Foggo III, Kommandeur der US 6. Flotte, meint laut der Zeitung, es handele sich nur um Rhetorik.
Die russische Vertretung bei der NATO habe auf eine Anfrage geantwortet, dass Russland seine Verantwortung bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ernst nehme. Russland sei bei einer weithin bekannten Modernisierung seiner nuklearen Arsenals, die im Rahmen des neuen START-Vertrages erlaubt sei. "Unsere Militärdoktrinen sind rein defensiv, einschließlich in Bezug auf die Nuklearstrategie, und enthalten keine Elemente, die als Bedrohung für Länder, in Betracht gezogen werden könnten", habe die russiche Mission in einer E-Mail mitgeteilt. "Wie hören wir oft von Vertretern einiger westlicher Länder, ihre Sicherheit ist nicht verhandelbar. Gut, das ist unsere auch."
• Französischer Diplomat: USA verantwortlich für Verstösse gegen Minsk II – Krim gehörte nie zur Ukraine
"Die
europäische und die französische Diplomatie hat in der Ukraine-Frage
Fehler gemacht, die hätten vermieden werden können, wie der ehemalige
Botschafter Frankreichs in Russland Jean de Gliniasty äußerte, dessen
Worte die französische Zeitung „Le Figaro“ zitiert.„Dies
war nicht schwierig gewesen. Sewastopol hätte an Russland übergeben
werden sollen und der russischen Sprache hätte der offizielle Status auf
der Krim verliehen werden sollen“, sagte de Gliniasty.
Ihm zufolge könnte die offizielle Rückgabe von Sewastopol an Russland erfolgen, bevor die Pacht für den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim 2042 abgelaufen ist. „Diese Projekte hätten in dem Moment konzipiert werden können, in dem sich Moskau gegen die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auszusprechen begann“, äußerte der frühere Botschafter. Die Tatsache, dass die EU die Geschichte nicht kenne, sowie das Vorgehen der USA hätten daran gehindert. „Wir sind in die Hände der USA gelangt“, fügte er mit Bedauern hinzu.
Auf zeitweilige Verstöße gegen den Waffenstillstand in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass eingehend, sagte de Gliniasty, er sehe darin die Hand von Washington. Im Ergebnis kann die Ukraine seiner Ansicht zufolge eine der beliebten Tribünen der US-amerikanischen Diplomatie bleiben, um Russlands Handlungen im postsowjetischen Raum zum Scheitern zu bringen.
Was die Krim anbelangt, ist de Gliniasty davon überzeugt, dass die Halbinsel nie zur Ukraine gehört hat. „Die Krim war immer russisch“, unterstrich der Ex-Botschafter. Jean de Gliniasty war von Mai 2009 bis Oktober 2013 französischer Botschafter in Russland. ..." (Sputnik, 23.6.15)
Ihm zufolge könnte die offizielle Rückgabe von Sewastopol an Russland erfolgen, bevor die Pacht für den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim 2042 abgelaufen ist. „Diese Projekte hätten in dem Moment konzipiert werden können, in dem sich Moskau gegen die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auszusprechen begann“, äußerte der frühere Botschafter. Die Tatsache, dass die EU die Geschichte nicht kenne, sowie das Vorgehen der USA hätten daran gehindert. „Wir sind in die Hände der USA gelangt“, fügte er mit Bedauern hinzu.
Auf zeitweilige Verstöße gegen den Waffenstillstand in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass eingehend, sagte de Gliniasty, er sehe darin die Hand von Washington. Im Ergebnis kann die Ukraine seiner Ansicht zufolge eine der beliebten Tribünen der US-amerikanischen Diplomatie bleiben, um Russlands Handlungen im postsowjetischen Raum zum Scheitern zu bringen.
Was die Krim anbelangt, ist de Gliniasty davon überzeugt, dass die Halbinsel nie zur Ukraine gehört hat. „Die Krim war immer russisch“, unterstrich der Ex-Botschafter. Jean de Gliniasty war von Mai 2009 bis Oktober 2013 französischer Botschafter in Russland. ..." (Sputnik, 23.6.15)
"Einige ukrainische Freiwilligen-Bataillone sehen sich als Nazi-Nachfolger und beschäftigen sich mit Plünderungen, Raub, Folter und Ermordung von Zivilisten. Die Kiewer Behörden versuchen, Patrioten von Verbrechern zu trennen, wie die polnische Zeitschrift Obserwator Polityczny schreibt.
"Sie haben offiziell begonnen, einige Freiwilligen-Bataillone und andere ähnliche Truppen, deren Mitglieder bereits mehr als ein Jahr die Bewohner der Ost-Ukraine sowie der selbsternannten Republiken terrorisieren, aufzulösen ", so das Blatt.
Denn die Kiewer Behörden haben Angst vor ihren eigenen Banditen, die zahlreiche Verbrechen im Osten der Ukraine begangen haben, berichtet die Zeitschrift.
Die Meldungen über die zahlreichen "Heldentaten" (darunter Plünderungen, Raub, Folter und Ermordung von Zivilisten) der Freiwilligen seien erst jetzt in den Westen durchgesickert, da die Informationsblockade des ukrainischen Geheimdienstes allmählich durchbrochen wird. "Die Amerikaner haben da angeblich ganz plötzlich bemerkt, dass einige dieser bewaffneten Gruppen sich als gewisse Erben der faschistischen ukrainischen Truppen im Zweiten Weltkrieg sehen", schreibt Obserwator Polityczny.
Dies sei typisch für jeden illegalen Staatsstreich oder Revolution. "Eines Tages, sobald diese Banden nicht mehr benötigt werden, sind sie nicht nur nach Respekt, Anerkennung, Ehre und Geld gierig, sondern vor allem auch noch gefährlich", betont die Zeitung.
„Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine niemals in der Lage sein wird, die Banditen und Terroristen von den Patrioten zu trennen und dem Bürgerkrieg ein Ende zu setzen. Das hängt damit zusammen, dass Menschen, die bis heute noch das neue Regime in Kiew verteidigten, plötzlich zu seinen Feinden gemacht werden“
Laut Obserwator Polityczny besteht in der Ukraine das Risiko, dass der bilaterale Konflikt sich in einen multilateralen umwandelt, das heißt, wo jeder mit jedem kämpfen wird. ..." (Sputnik, 23.6.15)
→ hier geht's zu Folge 222
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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