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Freitag, 5. Juni 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 216

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 6.6.15; 0:49 Uhr)

• Krieg zwischen Ukraine und Russland wegen Transnistrien?
"Russland unterstützt die von Moldau abgespaltene Republik Transnistrien mit Truppen, doch die Ukraine blockiert deren Versorgung. Moskau plant eine "Luftbrücke", die Bewohner des kleinen Landes fürchten den ersten Schuss.
... In Transnistrien stehen seit einem Abkommen aus dem Jahre 1992 zwischen Moldau und Russland etwa tausend Soldaten einer russischen Friedenstruppe. Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen verhindern. Jetzt fordert die moldauische Regierung den Abzug der Russen - doch die Transnistrier wollen sie als Schutzmacht behalten. Deren Präsident Jewgenij Schewtschuk lobt die "unbestrittene Effektivität" der von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti hingegen wirft Russland "Unterstützung für das Tiraspoler separatistische Regime" vor.
Massive Rückendeckung bekommt die moldauische Führung jetzt von der Ukraine. Denn die Regierung in Kiew hat im Mai jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Damit stoppt die Ukraine die Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien auf dem Landwege.
Russische Militärs sprechen erbost von einer "Blockade" ihrer Armeeeinheiten in Transnistrien. Damit wird die international nicht anerkannte Republik mit einer halben Million Einwohnern zum Streitobjekt von Geostrategen.
General Jurij Jakubow vom russischen Verteidigungsministerium kündigte an, Moskau werde seine Truppen in Transnistrien "über eine Luftbrücke mit Militärtransportflugzeugen versorgen".
Noch ist unklar, ob die Ukraine für diesen Fall ihren Luftraum sperren würde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht in der russischen Truppenpräsenz an der Südwestflanke seines Landes "eine Bedrohung". Er kündigt an, er werde "die Interessen ukrainischer Bürger überall verteidigen, auch in Transnistrien". Etwa 80.000 Bürger der De-facto-Republik haben einen ukrainischen Pass, rund 160.000 sind russische Staatsbürger.
... Odessa. Die russischsprachige Küstenstadt mit ihrem Schmuggler-freundlichen Schwarzmeerhafen gilt bisher als sicheres Hinterland für die Transnistrier. Doch Ende Mai setzte Präsident Poroschenko dort den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Gouverneur ein.
Saakaschwili hatte im August 2008 mit einem Angriff auf die von russischen Friedenstruppen kontrollierte abgespaltene Republik Südossetien einen Moskauer Militärschlag provoziert.
Auch gegenüber Transnistrien setzt der in seiner Heimat wegen Machtmissbrauch mit Haftbefehl gesuchte Politiker auf einen harten Kurs. Bereit zur Eskalation sind auch Hardliner in Moskau ...
Auf eine friedliche Regelung des Konfliktes hofft Nina Stanskij, die Außenministerin Transnistriens. Die 38-jährige Politologin will den Status quo mit den stationierten Friedenstruppen fortsetzen. Denn dadurch, sagt sie mit Blick auf den Krieg im Donbass, seien "hier 23 Jahre lang nicht Menschen getötet worden".
" (Spiegel online, 5.6.15)
Die Marionetten des Westens suchen weiter nach einem Anlass, Russland zu provozieren ... Der Westen ist noch lang nicht fertig mit Russland.
Dazu passt das: "Letzte Woche schrieb der ehemalige NSA-Analyst John Schindler einen eher verstörenden Text auf Twitter. Mit einer Erklärung von der man nur annehmen kann, dass sie einen Verweis auf Russland beinhaltet, schrieb Schindler: Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: “We’ll probably be at war this summer. If we’re lucky it won’t be nuclear.” Let that sink in.
(Sagte ein hoher NATO (nicht-US) GOFO heute zu mir: “Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden. Wenn wir Glück haben, wird es kein nuklearer sein.” Lassen Sie das einmal sacken.)
Also, wer ist John Schindler? Mit seinen zehn Jahren Erfahrung bei der NSA war er öfters in den Nachrichten zu sehen, bevor Snowden häufiger die Schlagzeilen zierte. Er lehrte als Professor am US Naval War College und ist derzeit als regelmäßiger Mitarbeiter beim Business Insider tätig. Laut seiner Biographie auf Business Insider gab er Unterrichtsstunden zu den Themen Sicherheit, Strategie, Geheimdienste und Terrorismus, und er hat “eng mit anderen Regierungsstellen, die es wahrscheinlich lieber hätten er würde das nicht erwähnen, zusammengearbeitet”. Man kann also mit großer Sicherheit sagen, dass Schindler von Zeit zu Zeit mit hochrangigen Beamten verkehrt hat, und damit sollte man seinen Tweet ernst nehmen.
Es ist erschreckend darüber nachzudenken, dass sich Mitglieder der NATO tatsächlich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten und diesen noch in diesem Sommer erwarten. Aber leider ist es nicht so überraschend, wie man denken könnte. Angesichts von einigen Aktivitäten, die wir auf der ganzen Welt sehen können, kann man mit Sicherheit sagen, dass sich die Großmächte wie die USA, Russland und China auf etwas Großes vorbereiten. ...
Während diese Art von Warnungen die ganze Zeit kommen und gehen, ist es trotzdem an und für sich ein wenig beängstigend. Die Tatsache, dass wir jetzt in einer Welt leben in der hochrangige Beamte annehmen, dass ein Atomkrieg gleich um die Ecke lauert, bedeutet, dass wir sehr besorgt sein sollten. Kriege geschehen nur selten, wenn überhaupt, aus heiterem Himmel. Es gibt immer zahlreiche Kriegsgerüchte, bevor es zu ersten Handlungen kommt." (konjunktion.info, 27.5.15)

• Washington denkt über Cruise Missiles in Europa nach
"Die US-Administration erwägt eine Stationierung bodengestützter Raketen als Erwiderung auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag über die Raketen mittlerer und geringerer Reichweite (INF-Vertrag), meldet AP.
Das Weiße Haus behandle laut AP drei Varianten einer militärischen Antwort: Entwicklung von Verteidigungsmitteln, vorbeugender Schlag gegen Waffen, die gegen den INF-Vertrag verstoßen, und einen „Kernwaffenschlag gegen Industriezentren“.
Robert Scher, der für Kernwaffenpolitik zuständige Mitarbeiter des Pentagon-Chefs, erläuterte: „Wir könnten die Rakete (mit der der INF-Vertrag verletzt wurde.- Red.) dort attackieren, wo sie sich in Russland befindet“. Brian McKeon, ein weiterer Vertreter des US-Verteidigungsamtes, erklärte im Dezember, als Gegenmaßnahme werde eine Stationierung bodengestützter Flügelraketen in Europa in Betracht gezogen. ...
In letzter Zeit werfen Russland und die USA einander immer häufiger die Entwicklung von Waffen vor, die gemäß dem 1987 geschlossenen Vertrag verboten sind. Im März erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau habe den USA mehrmals „konkrete Konsultationen“ angeboten, um von der amerikanischen Seite Fakten statt der „unbegründeten Anschuldigungen“ zu bekommen. Vorerst ist es allerdings nicht zu solchen Kontakten gekommen. ..." (Sputnik, 5.6.15)
Wozu miteinander reden, wenn der Militärisch-Industrielle Komplex der USA neue Profite wittert ...
Und von der einstigen Friedensbewegung  ist höchstens ein Schnarchen beim Schlafwandeln zu vernehmen ...

• Bundesregierung: Minsk II wird "weitgehend eingehalten"
"Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Waffenstillstand im Osten der Ukraine mit dem Stand Ende Mai „an den meisten Punkten der Kontaktlinie weitgehend eingehalten“. An einigen neuralgischen Punkten werde „der wechselseitige Beschuss jedoch mit schwankender Intensität fortgeführt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4788). Die Konfliktparteien hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Ein Abzugsplan sie zwischen den Konfliktparteien im Februar („Minsk-II-Abkommen“) konsentiert worden, „er ist jedoch noch nicht vollendet.“ Bislang könne seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch nicht verifiziert werden, in welchem genauen Umfang ein Abzug bereits erfolgt ist. Die „Special Monitoring Mission“ (SMM) der OSZE bemühe sich um Vermittlung, damit an den neuralgischen Punkten auf Basis der dortigen Begebenheiten lokale Truppenentflechtungen beziehungsweise Demilitarisierungen vereinbart werden. „Die Bundesregierung misst vor diesem Hintergrund der Konstituierung der Arbeitsgruppe Sicherheit unter der Trilateralen Kontaktgruppe am 6. Mai 2015 in Minsk und deren weiterer Tätigkeit große Bedeutung zu.“" (heute im bundestag, 5.6.15)

• Obama will weitere Sanktionen gegen Russland
"US-Präsident Barack Obama will beim G7-Gipfel in Deutschland seine europäischen Amtskollegen zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufrufen, berichtet CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses.
Der andauernde Ukraine-Konflikt werde laut CNN zu den Hauptthemen des Treffens gehören. Wie es im Beitrag heißt, rechnet Washington damit, dass die Verstöße gegen den Waffenstillstand im Donbass die Europäer zu einer Erweiterung von Russland-Sanktionen bewegen würden.
Zugleich werde beim G7-Gipfel höchstwahrscheinlich keine Beschlüsse über Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen. Die EU-Länder seien entschieden gegen solche Schritte der USA. ..." (Sputnik, 5.6.15)

• Merkel: Putin darf nicht an G7-Tisch sitzen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der acht wichtigen Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie betonte aber: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Präsident Wladimir Putin.
Auf die Frage, wie es ohne Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: „Seit der internationalen Finanzkrise gibt es regelmäßige G20-Treffen, bei denen auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.“
G7 habe aber eine ganz eigene Bedeutung. „Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Zu den Prinzipien der Gruppe gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von Landesgrenzen. „Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts“, sagte Merkel. ..." (Handelsblatt online, 5.6.15)
Ja, die Bundesmutti gibt doch immer wieder Anlass zum Ko...pfschütteln ...
Apropos Krim und Syrien usw.: Die Bundesregierung hat einem Bericht der Tageszeitung junge Welt vom 4.6.15 zu Folge in der von ihr finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) ein Projekt über "Die Fragmentierung Syriens" in Auftrag gegeben: "Dabei könnten die Kurden im Nordosten des Landes – mit westlicher Hilfe – abgespalten werden. Die Terrororganisationen IS und Al-Nusra-Front könnten den Osten Syriens, die Provinz Idlib, die Provinz Deraa im Süden und den Golan erhalten. Übrigbliebe ein Syrien, das von Aleppo über Homs und Damaskus bis As-Suwaida reichen würde. Außerdem würden auch die Küstengebiete, die christlichen Regionen und das Qalamoun-Gebirge im Westen zu dem Rumpfstaat gehörten. ..."

• "Bürgerjournalismus" als Waffe im Info-Krieg gegen Russland
"Viele deutsche Journalisten verwechseln die Worte »offenbar« und »angeblich«. »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH-17-Absturz gefälscht«, hieß es am 1. Juni bei Spiegel online. Die Geschichte über die angeblich gefälschten russischen Fotos war jedoch so außergewöhnlich stümperhaft gemacht, dass einige Medien, darunter Spiegel online selbst, schnell wieder zurückruderten. Die meisten anderen vergaßen das Thema.
Die Falschmeldung kam von der Agentur »Bellingcat«, die sich gern »unabhängige Investigativplattform« nennen lässt. Ein Blick auf ihre Website zeigt, dass sie sich einseitig auf zwei Themen spezialisiert hat: »Enthüllungen« über Russlands angebliche Rolle in der Ukraine und über Waffeneinsätze der syrischen Regierung.
»Bellingcat« ist noch nicht lange auf dem Markt. Der 35jährige Eliot Higgins gab die Gründung am 1. Juli 2014 bekannt. Dafür benutzte er damals noch sein Pseudonym Brown Moses. Unter diesem Namen hatte Higgins seit März 2012 mehrere vorgebliche »Analysen« ins Internet gestellt, mit denen auf der Grundlage von allgemein zugänglichen Satellitenaufnahmen nachgewiesen werden sollte, dass die syrischen Streitkräfte für den Einsatz chemischer Kampfstoffe verantwortlich seien. Im Dezember 2013 gründete Higgins die Firma »Brown Moses Media Ltd.«, die jetzt Eigentümer von »Bellingcat« ist. Journalisten erzählt er gern, dass er aus Langeweile zu dem »Hobby« gekommen sei, sich mit Waffeneinsätzen zu befassen, als er arbeitslos war und sich zu Hause um sein Kind kümmerte.
Zumindest heute arbeitet Higgins eng mit dem Atlantic Council zusammen, der sein Hauptquartier in Washington hat. Er ist Mitautor einer von dieser Organisation herausgegebenen Propagandaschrift »Putin's War in Ukraine«, die sich teilweise auf das von »Bellingcat« veröffentlichte Material stützt. ... Die Organisation stellt zum einen ein Kaderreservoir für die US-Administration dar. Zum anderen ist der Atlantic Council ein Wirkungsfeld des Auslandsgeheimdienstes CIA, der dem State Department unterstellt ist.
Der beschönigende Begriff, unter dem neben »Bellingcat« zahlreiche ähnliche Unternehmen arbeiten, lautet scheinbar uneigennützig »Non-profit journalism« oder gern auch ganz bürgernah »Citizen Journalism«. Im sehr wohlwollenden englischen Wikipedia-Eintrag, den vermutlich Kollegen dieser speziellen Richtung selbst formuliert haben, wird als Stärke solcher Gruppen gerühmt, dass sie »in der Lage sind, dem öffentlichen Wohl zu dienen, ohne sich mit Schulden, Dividenden und den Zwang zum Gewinnmachen abgeben zu müssen«. Andererseits kosten die Recherchen, die oft mit Auslandsreisen verbunden sind, viel Geld, wie die Non-Profit-Journalisten immer wieder betonen. Sie finanzieren sich über Spenden, wobei Stiftungen als verlässliche Geldgeber einen hohen Stellenwert haben. ..." (junge Welt, 5.6.15)

• Poroschenko redet wieder von "russischer Invasion"
"Wenig Neues hatte der Präsident bei seiner jährlichen Rede vor dem ukrainischen Parlament vorzubringen. Poroschenko, ganz Traditionalist, konzentrierte seine Ansprache vor allem auf “die russische Militärpräsenz in der Ukraine.”
Nach neusten Angaben sollen sich, wie Poroschenko erklärte, rund 9.000 russische Soldaten im Donbass befinden. Auch hat sich die Anwesenheit russischer Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Vergleich zum vorherigen Jahr um das 1,5-fache vergrößert, erklärte der Staatschef weiter. Aktuell müsse man sich auf eine russische Invasion einstellen.
Zudem erklärte er den Rada-Abgeordneten, dass es bezüglich der gegen den Donbass ausgerufenen Wirtschaftsblockade solange keine Veränderungen geben wird, bis Kiew nicht “die totale Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze innerhalb der Region wiedererlangt.” ...
Um Vergleiche mit historischen Persönlichkeiten nicht verlegen, zog der ukrainische Staatschef Parallelen zwischen seiner Amtszeit und der des amerikanischen Präsidenten Theodor Roosevelt in der Zeit zwischen 1901 bis 1909. Auch versprach Poroschenko das Jahr 2016 zum Jahr der englischen Sprache zu machen: “Das Beherrschen der englischen Sprache wird für jeden, der im staatlichen Dienst arbeitet, ein Muss.” ..." (RT deutsch, 4.6.15) 

• OSZE wirft Aufständischen Einsatz schwerer Waffen vor – Hinweise auf Kiewer Provokation
"Nach den heftigsten Gefechten seit Monaten in der Ostukraine haben OSZE-Beobachter den Einsatz von verbotener Waffen im Kriegsgebiet bestätigt. Prorussische Separatisten hätten schwere Artillerie im Gebiet Donezk bewegt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.
Unter anderem waren dem Bericht zufolge mehrere Kampfpanzer und Armeelaster in Richtung Westen unterwegs. Die ukrainische Militärführung informierte die OSZE zudem darüber, einen Angriff der Aufständischen mit schweren Geschützen erwidert zu haben.
Die Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für den Friedensplan von Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich die Konfliktparteien Mitte Februar auf den Abzug der Kriegstechnik von der Frontlinie geeinigt.
Im Donbass waren am Mittwoch massive Kämpfe ausgebrochen. Binnen 24 Stunden wurden mindestens 24 Menschen getötet. Wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Juri Biriukow, auf seiner Facebook-Seite mitteilte, wurden bei Gefechten mit den prorussischen Aufständischen fünf Soldaten getötet. Ein Vertreter der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, vermeldete über die Nachrichtenagentur der Rebellen den Tod von 14 Rebellenkämpfern und 5 Zivilisten.
Die heftigsten Gefechte gab es offenbar bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk. Nach Darstellung des Außenministeriums wurden mindestens 10 Separatistenkämpfer getötet und mehr als 80 verletzt. Am Abend beruhigte sich die Lage nach OSZE-Angaben wieder. ..." (n-tv, 4.6.15)
Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete 3.6.15 in ihrer Online-Ausgabe dazu unter der Überschrift "Ukrainische Armee bringt schwere Waffen an Donbass-Front zurück": "Mit dem blutigsten Kampftag seit Monaten sowie dem neuen Einsatz schwerer Waffen hat sich die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine wieder verschärft. Bei Beschuss an der gesamten Frontlinie durch die ukrainische Armee seien mindestens 15 Menschen getötet worden, sagte Wladimir Kononow von den prorussischen Separatisten am Mittwoch in Donezk. Mindestens 60 Menschen seien verletzt worden.
Das Militär habe eine Offensive der Aufständischen mit schwerer Artillerie abgewehrt, die zuvor wegen des Minsker Friedensplans eigentlich ins Hinterland zurückgezogen worden war, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ukraine habe ihre internationalen Partner vorher informiert.
Die kiewtreuen Gesundheitsbehörden zählten sechs verletzte Zivilisten, auch mehr als elf Regierungssoldaten wurden demnach verletzt.
Großkalibrige Geschütze sollen nach dem Friedensplan für den Donbass von Mitte Februar eigentlich von der Front abgezogen werden. Der Tagesbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 2. Juni dokumentiert bereits an diesem Tag Artilleriegefechte.
Zu Mittag feuerten kiewtreue Truppen mehrere Granaten aus schweren Geschützen ab, am Nachmittag beschossen Rebellen das Gebiet in der Nähe von Lugansk, das unter Regierungskontrolle steht.
Außerdem merkten die OSZE-Beobachter an, dass am Dienstag insgesamt sieben Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Grad", die bis vor Kurzem auf Lagerplätzen der ukrainischen Armee gepakrt waren, verschwunden waren.
Die Armeeführung berichtete von einem Angriff der Separatisten bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk um 4.00 Uhr mit rund 1.000 Kämpfern und mehreren Panzern. Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew sagte, die Armee habe die Lage unter Kontrolle. Separatistensprecher Eduard Bassurin wies die Vorwürfe zurück. ..."
Bei Sputnik gab es am 5.6.15 dazu Folgendes zu lesen: "Nach den neuen Gefechten in der Ost-Ukraine haben die Donezker Milizen auf einer Pressekonferenz einen gefangenen ukrainischen Soldaten vorgestellt. Dieser hat bestätigt, dass das ukrainische Militär am Mittwoch als erster das Feuer eröffnet und damit die blutigen Kämpfe provoziert hatte.
Die Regierungskräfte hätten in Marjinka als erste geschossen, sagte Roman Martschenko am Freitag in Donezk. Nach seinen Worten kämpfen viele Ausländer auf der ukrainischen Seite. „Dort gab es tschetschenische und georgische Söldner", so der Gefangene auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Chef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin. Die Verluste der Kiew-treuen Einheiten in Marjinka schätzte Martschenko auf 200 Tote. ..."
In der "Morgenlage" der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 5.6.15 hieß es zum Thema: "05.06.2015, 07.22 MEZ | Minsk wird zur Farce: Beide Seiten im ukrainischen Bürgerkrieg warfen sich am Donnerstag gegenseitig eine militärische Offensive vor. In Kiew hieß es, die Rebellen hätten in der Nacht zuvor entlang der gesamten Frontlinie angegriffen. Später gestand die ukrainische Armee ein, großkalibrige Artillerie unter Bruch des Waffenstillstands an die Front gebracht zu haben. Davon hatten die Rebellen in Donezk und Lugansk bereits am Vortag berichtet. Sie meldeten am Donnerstag 16 Tote unter ihren Kämpfern. Kiew hatte zuvor stolz kundgetan, 100 „Terroristen“ liquidiert zu haben. ..."

• Hacker: Washington verschweigt Kiewer Verstöße gegen Minsk II
Die ukrainische Hacker-Gruppe CyberBerkut macht am 4.6.15 darauf aufmerksam, dass Kiew und Washington die Verstöße der Kiewer Truppen gegen das Minsker Abkommen vom Februar 2015 (Minsk II) kennen und diese verschweigen. Die Gruppe beruft sich auf eine gehackte E-Mail des ukrainischen Generalmajors A. Taran vom Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordination des Waffenstillstands, an dem neben der Ukraine und Russland auch die Aufständischen beteiligt sind. Es sei klar, dass Kiew und Washington alle Informationen kennen und diese Fakten unterdrücken. Ein in die E-Mail eingebetteter Brief des Brief von US-Botschaft-Mitarbeiters T. Podobinska-Schtyk enthalte US-Satellitenaufnahmen, die großkalibrige Artillerie der Kiewer Truppen an der Trennlinie zeigen.

• Poroschenko geht es gut
"Für die ukrainische Volkswirtschaft war das Jahr 2014 katastrophal. Die Wirtschaftsleistung sank um etwa 20 Prozent, der Außenwert der Währung halbierte sich ebenso wie der Durchschnittslohn. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dagegen war das vergangene Jahr überaus erfolgreich. Die Einkommens- und Vermögenserklärung, die die Präsidialverwaltung schon Anfang April veröffentlichte, weist als persönliches Vorsteuereinkommen Poroschenkos den Betrag von knapp 370 Millionen Hryvnja aus, das waren umgerechnet gut 15 Millionen US-Dollar. Das ist nicht nur absolut ein hübsches Sümmchen, es ist auch um das Siebeneinhalbfache mehr als die 51 Millionen Hryvnja, die Poroschenko für 2013 als Einkommen angab.
Ein Großteil der Einkünfte stammt laut seiner offiziellen Erklärung aus Dividenden und »korporativen Rechten«, d. h. aus seiner Unternehmertätigkeit. Damit ist diskret umschrieben, woraus sie nicht stammten: aus dem von Poroschenko bei seiner Amtsübernahme angekündigten Verkauf seiner Unternehmensgruppe mit Ausnahme des Fernsehsenders 5. Kanal. Doch um dieses Thema ist es in der Ukraine sehr still geworden. Zu guter Letzt war zu hören, dass Poroschenkos Firmen unverkäuflich seien und deshalb bis auf weiteres bei einem Treuhänder geparkt seien.
Das ist eine sehr praktische Lösung, weil Poroschenko für die operative Leitung seiner Unternehmen als Präsident ohnehin keine Zeit haben dürfte, und ihm die Erträge weiterhin zufließen. Dass freilich Unternehmen unverkäuflich sein sollen, die ihrem Eigentümer einen binnen eines Jahres um 650 Prozent steigenden Ertrag abwerfen, kann Poroschenko nur Ukrainern erzählen, die alles vergessen haben, was die ältere Generation einmal bei Marx über das Funktionieren des Kapitals hat lernen können. ..." (junge Welt, 4.6.15)

• Sagt Soros Poroschenko, wo es langgeht?
"Jüngsten Enthüllungen zufolge sollen die USA bereits seit Längerem tödliches Kriegsgerät an die Maidan-Regierung in Kiew geschickt und ukrainische Soldaten in NATO-Staaten wie Rumänien für den Kampf im Donbass ausgebildet haben. Das berichtet die Hackergruppe „CyberBerkut“ unter Berufung auf eine gehackte Korrespondenz zwischen dem umstrittenen US-Milliardär George Soros und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Neben Waffenlieferungen sowie fragwürdigen Trainings- und Ausbildungsprogrammen für ukrainische Kämpfer im Ausland, thematisiert der Leak zudem zwischen dem polnischen General Waldemar Skrzypczak und dem US-General Wesley Clark besprochene Pläne, die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee, die bis zum Abschluss des Minsker Abkommens im Osten des Landes noch organisiert gegen die eigene Bevölkerung vorging, auszubauen und diese anhaltend schlagkräftig zu halten.
Dabei gelte es vor allem, die in Minsk getroffenen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien möglichst heimlich zu umgehen, immerhin drohe Kiew ansonsten in der Weltöffentlichkeit die Legitimität bezüglich des Konflikts mit den “pro-russischen Selbstverteidigungskräften” zu verlieren.
Offenbar im Wissen darum, dass der Ukraine mittlerweile jeden Tag der Staatsbankrott drohen könnte, soll der US-Investor George Soros, der mit waghalsigen Spekulationen an den Weltmärkten ein Vermögen verdient, dabei aber nie die politische Komponente seines Handeln zu vergessen scheint, von der EU gefordert haben, der Führung in Kiew jährlich eine Milliarde Euro “zur Wahrung der Stabilität” zur Verfügung zu stellen. Um seiner Argumentation Nachdruck zu verleihen betonte er:  “Die neue Ukraine steht buchstäblich am Rande eines Kollapses.”
George Soros gilt als einflussreicher Förderer der sogenannten Farbrevolutionen. Mittels Stiftungen wie der Open Society Foundations und großzügigen Spenden soll er Kritikern zufolge dabei in zahlreichen Ländern einen für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen günstigen Machtwechsel zumindest mitfinanziert haben. Auch der Milliardär selbst bestreitet nicht, dass er die „Orange Revolution“ 2004 und den „Euromaidan“ 2013 mitfinanziert hat. ..." (RT deutsch, 2.6.15)
Das US-Onlinemagazin ZeroHedge hat am 2.6.15 das Thema ebenfalls aufgegriffen und veröffentlicht mehrere Papiere von Soros zur Ukraine und bezeichnet des Milliardär als "Puppenspieler".

• "Das Schweigen der Poroschenkoversteher"
"Kiew steuert Richtung Krieg und Bankrott, Europa empört sich unterdessen über russische Revanchefouls
Drei Themen mit Bezug zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beherrschten am vergangenen Wochenende die Nachrichten aus der Region: die von Moskau verhängten Einreiseverbote für Dutzende EU-Politiker, der drohende Bankrott der Ukraine und die Ernennung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa. Während ersteres EU-weit für Aufregung und Entrüstung und zweiteres für Besorgnis bei den Gläubigern sorgte, blieben zur letzen Meldung die europäischen Regierungen ebenso wie der Großteil der medialen Kommentatoren auffällig still. Dabei verdient sich diese im internationalen Vergleich wohl einzigartige Personalie einen genaueren Blick.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge soll Saakaschwili für Disziplin und Reformen sorgen. Die Entscheidung solle weiters den Einfluss der Oligarchen (zu denen Poroschenko nicht zuletzt selbst zählt) einschränken.
Das wäre ein löblicher und notwendiger Schritt, denn die Ukraine belegt im internationalen Korruptionsranking mittlerweile fast schon traditionell den letzten Platz von allen europäischen Staaten. Dass Saakaschwili daran etwas ändern wird, darf bezweifelt werden: Zwar hat er in seiner zehnjährigen Regierungszeit zunächst einige Reformen durchgeführt, im Laufe der Jahre herrschte er jedoch zunehmend autoritär über Georgien und ging gegen Oppositionelle ebenso wie gegen Journalisten hart vor. Die neue georgische Regierung hat gegen ihn mittlerweile ebenso wie gegen zahlreiche weitere Schlüsselfiguren seiner Herrschaft Verfahren angestrengt. Während sein ehemaliger Premier Wano Merabischwili wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen eine Oppositionsdemonstration zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, setzte sich Saakaschwili in die USA ab. ...
Die Berichte über den verschwenderischen Regierungsstil Saakaschwilis sind Legion: So soll er sich auf Kosten der Steuerzahler Botoxbehandlungen in den USA unterzogen haben. Auch der Erwerb eines Aktbildes, Abnehmkuren in Österreich, Feste in Dubai, Reisekosten für Models, Haarentfernungen, ein Stylist und die Miete für eine Yacht in Italien sollen auf Staatskosten abgerechnet worden sein.
Der Bau von Saakaschwilis Präsidentenpalast in Tiflis soll Berichten zufolge mehrere hundert Millionen Euro verschlungen haben. Alleine die nächtliche Beleuchtung der dem deutschen Reichstag nachempfundenen gläsernen Kuppel kostete 372.000 Euro jährlich, was die neue Regierung rasch abstellte.
Wenn also der Bock zum Gärtner gemacht wird, sollte dies eigentlich bei den europäischen Geldgebern Kiews die Alarmglocken läuten lassen, doch ein Aufschrei der Empörung blieb ebenso aus wie bei Poroschenkos Drohung mit der Einführung des Kriegsrechts und dem Beschluss eines Gesetzes, mit dem Kiew die Rückzahlung der Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. ...
Und das Verhältnis zu Russland wird sich dadurch auch nicht bessern: Moskau hat nicht vergessen, welche Rolle der georgische Ex-Staatschef im Südossetienkrieg 2008 spielte, als die georgische Armee die seit 1992 in der abtrünnigen Provinz stationierten russischen Friedenssoldaten und flüchtende Zivilisten unter Artilleriefeuer nahm. Damals wurden auf georgischer Seite auch ukrainische Waffen und nationalistische Söldner der rechtsextremen Gruppe "UNA-UNSO", aus der mittlerweile der "Rechte Sektor" hervorgegangen ist, eingesetzt.
Für die europäischen Regierungen scheint die Kränkung durch revanchistische Einreiseverbote jedoch wichtiger zu sein als die problematischen Entscheidungen der Kiewer Regierung." (Der Standard online, 1.6.15)
Zur Erinnerung zum Georgien-Krieg 2008:
"... Dass russische Soldaten keinen Fuß auf fremdes Territorium setzten, galt allerdings nur bis zum 9. August 2008. An diesem Tag brachen sie zum ersten Mal ihre Abstinenz. Ort der Handlung war die zu Georgien gehörende, aber faktisch selbstverwaltete und politische Unabhängigkeit anstrebende Provinz Südossetien. Am Vortag waren nach vorbereitendem Artilleriefeuer georgische Streitkräfte in das umstrittene Gebiet vorgedrungen und hatten die Hauptstadt Zchinwali eingenommen. Die russischen Truppen schlugen sie zurück.
Doch während der „eingefrorene“ Regionalkonflikt augenblicklich zur internationalen Großkrise eskalierte, berichteten die Medien wenig bis gar nichts über Zweck und Anlass der russischen Militärpräsenz in Südossetien. Bereits seit dem Ende der Sowjetunion lieferte sich die abspaltungswillige Provinz einen blutigen Krieg gegen das georgische Mutterland. Erst ein Waffenstillstand im Juni 1992 konnte diesen beenden. Das Abkommen, von den Präsidenten Russlands und Georgiens unterschrieben und durch die KSZE-Mission in Georgien mitgezeichnet, setzte eine Kontrollkommission und eine multinationale Überwachungstruppe unter russischem Oberkommando ein. Deren Auftrag lautete, die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.
Das war noch immer die Mandatslage im Sommer 2008. Das russische Vorgehen war somit rechtskonform. ..." (Reinhard Mutz in Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2014)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine