Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen
Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast
ohne Kommentar (aktualisiert: 6.6.15; 0:49 Uhr)
• Krieg zwischen Ukraine und Russland wegen Transnistrien?
"Russland
unterstützt die von Moldau abgespaltene Republik Transnistrien mit
Truppen, doch die Ukraine blockiert deren Versorgung. Moskau plant eine
"Luftbrücke", die Bewohner des kleinen Landes fürchten den ersten
Schuss.
... In Transnistrien stehen seit einem Abkommen aus
dem Jahre 1992 zwischen Moldau und Russland etwa tausend Soldaten einer
russischen Friedenstruppe. Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe
zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen
verhindern. Jetzt fordert die moldauische Regierung den Abzug der Russen
- doch die Transnistrier wollen sie als Schutzmacht behalten. Deren
Präsident Jewgenij Schewtschuk lobt die "unbestrittene Effektivität" der
von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti
hingegen wirft Russland "Unterstützung für das Tiraspoler
separatistische Regime" vor.
Massive Rückendeckung bekommt die moldauische Führung jetzt von der Ukraine.
Denn die Regierung in Kiew hat im Mai jegliche militärische
Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Damit stoppt die Ukraine die
Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien auf dem Landwege.
Russische
Militärs sprechen erbost von einer "Blockade" ihrer Armeeeinheiten in
Transnistrien. Damit wird die international nicht anerkannte Republik
mit einer halben Million Einwohnern zum Streitobjekt von Geostrategen.
General
Jurij Jakubow vom russischen Verteidigungsministerium kündigte an,
Moskau werde seine Truppen in Transnistrien "über eine Luftbrücke mit
Militärtransportflugzeugen versorgen".
Noch ist unklar, ob die Ukraine für diesen Fall ihren Luftraum sperren würde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
sieht in der russischen Truppenpräsenz an der Südwestflanke seines
Landes "eine Bedrohung". Er kündigt an, er werde "die Interessen
ukrainischer Bürger überall verteidigen, auch in Transnistrien". Etwa
80.000 Bürger der De-facto-Republik haben einen ukrainischen Pass, rund
160.000 sind russische Staatsbürger.
... Odessa. Die
russischsprachige Küstenstadt mit ihrem Schmuggler-freundlichen
Schwarzmeerhafen gilt bisher als sicheres Hinterland für die
Transnistrier. Doch Ende Mai setzte Präsident Poroschenko dort den
früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili als Gouverneur ein.
Saakaschwili
hatte im August 2008 mit einem Angriff auf die von russischen
Friedenstruppen kontrollierte abgespaltene Republik Südossetien einen
Moskauer Militärschlag provoziert.
Auch gegenüber
Transnistrien setzt der in seiner Heimat wegen Machtmissbrauch mit
Haftbefehl gesuchte Politiker auf einen harten Kurs. Bereit zur
Eskalation sind auch Hardliner in Moskau ...
Auf eine friedliche
Regelung des Konfliktes hofft Nina Stanskij, die Außenministerin
Transnistriens. Die 38-jährige Politologin will den Status quo mit den
stationierten Friedenstruppen fortsetzen. Denn dadurch, sagt sie mit
Blick auf den Krieg im Donbass, seien "hier 23 Jahre lang nicht Menschen
getötet worden"." (Spiegel online, 5.6.15)
Die
Marionetten des Westens suchen weiter nach einem Anlass, Russland zu
provozieren ... Der Westen ist noch lang nicht fertig mit Russland.
Dazu passt das: "Letzte
Woche schrieb der ehemalige NSA-Analyst John Schindler einen eher
verstörenden Text auf Twitter. Mit einer Erklärung von der man nur
annehmen kann, dass sie einen Verweis auf Russland beinhaltet, schrieb
Schindler: Said a senior NATO (non-US) GOFO to me today: “We’ll probably
be at war this summer. If we’re lucky it won’t be nuclear.” Let that
sink in.
(Sagte ein hoher NATO (nicht-US) GOFO heute zu
mir: “Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden.
Wenn wir Glück haben, wird es kein nuklearer sein.” Lassen Sie das
einmal sacken.)
Also, wer ist John Schindler? Mit seinen
zehn Jahren Erfahrung bei der NSA war er öfters in den Nachrichten zu
sehen, bevor Snowden häufiger die Schlagzeilen zierte. Er lehrte als
Professor am US Naval War College und ist derzeit als regelmäßiger
Mitarbeiter beim Business Insider tätig. Laut seiner Biographie auf
Business Insider gab er Unterrichtsstunden zu den Themen Sicherheit,
Strategie, Geheimdienste und Terrorismus, und er hat “eng mit anderen
Regierungsstellen, die es wahrscheinlich lieber hätten er würde das
nicht erwähnen, zusammengearbeitet”. Man kann also mit großer Sicherheit
sagen, dass Schindler von Zeit zu Zeit mit hochrangigen Beamten
verkehrt hat, und damit sollte man seinen Tweet ernst nehmen.
Es
ist erschreckend darüber nachzudenken, dass sich Mitglieder der NATO
tatsächlich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten und diesen noch in
diesem Sommer erwarten. Aber leider ist es nicht so überraschend, wie
man denken könnte. Angesichts von einigen Aktivitäten, die wir auf der
ganzen Welt sehen können, kann man mit Sicherheit sagen, dass sich die
Großmächte wie die USA, Russland und China auf etwas Großes vorbereiten.
...
Während diese Art von Warnungen die ganze Zeit kommen
und gehen, ist es trotzdem an und für sich ein wenig beängstigend. Die
Tatsache, dass wir jetzt in einer Welt leben in der hochrangige Beamte
annehmen, dass ein Atomkrieg gleich um die Ecke lauert, bedeutet, dass
wir sehr besorgt sein sollten. Kriege geschehen nur selten, wenn
überhaupt, aus heiterem Himmel. Es gibt immer zahlreiche Kriegsgerüchte,
bevor es zu ersten Handlungen kommt." (konjunktion.info, 27.5.15)
• Washington denkt über Cruise Missiles in Europa nach
"Die
US-Administration erwägt eine Stationierung bodengestützter Raketen als
Erwiderung auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag über die
Raketen mittlerer und geringerer Reichweite (INF-Vertrag), meldet AP.
Das
Weiße Haus behandle laut AP drei Varianten einer militärischen Antwort:
Entwicklung von Verteidigungsmitteln, vorbeugender Schlag gegen Waffen,
die gegen den INF-Vertrag verstoßen, und einen „Kernwaffenschlag gegen
Industriezentren“.
Robert Scher, der für Kernwaffenpolitik
zuständige Mitarbeiter des Pentagon-Chefs, erläuterte: „Wir könnten die
Rakete (mit der der INF-Vertrag verletzt wurde.- Red.) dort attackieren,
wo sie sich in Russland befindet“. Brian McKeon, ein weiterer Vertreter
des US-Verteidigungsamtes, erklärte im Dezember, als Gegenmaßnahme
werde eine Stationierung bodengestützter Flügelraketen in Europa
in Betracht gezogen. ...
In letzter Zeit werfen Russland und
die USA einander immer häufiger die Entwicklung von Waffen vor, die
gemäß dem 1987 geschlossenen Vertrag verboten sind. Im März erklärte der
russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau habe den USA mehrmals
„konkrete Konsultationen“ angeboten, um von der amerikanischen Seite
Fakten statt der „unbegründeten Anschuldigungen“ zu bekommen. Vorerst
ist es allerdings nicht zu solchen Kontakten gekommen. ..." (Sputnik, 5.6.15)
Wozu miteinander reden, wenn der Militärisch-Industrielle Komplex der USA neue Profite wittert ...
Und von der einstigen Friedensbewegung ist höchstens ein Schnarchen beim Schlafwandeln zu vernehmen ...
• Bundesregierung: Minsk II wird "weitgehend eingehalten"
"Nach
Kenntnis der Bundesregierung wird der Waffenstillstand im Osten der
Ukraine mit dem Stand Ende Mai „an den meisten Punkten der Kontaktlinie
weitgehend eingehalten“. An einigen neuralgischen Punkten werde „der
wechselseitige Beschuss jedoch mit schwankender Intensität fortgeführt“,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4788).
Die Konfliktparteien hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Ein
Abzugsplan sie zwischen den Konfliktparteien im Februar
(„Minsk-II-Abkommen“) konsentiert worden, „er ist jedoch noch nicht
vollendet.“ Bislang könne seitens der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch nicht verifiziert werden, in
welchem genauen Umfang ein Abzug bereits erfolgt ist. Die „Special
Monitoring Mission“ (SMM) der OSZE bemühe sich um Vermittlung, damit an
den neuralgischen Punkten auf Basis der dortigen Begebenheiten lokale
Truppenentflechtungen beziehungsweise Demilitarisierungen vereinbart
werden. „Die Bundesregierung misst vor diesem Hintergrund der
Konstituierung der Arbeitsgruppe Sicherheit unter der Trilateralen
Kontaktgruppe am 6. Mai 2015 in Minsk und deren weiterer Tätigkeit große
Bedeutung zu.“" (heute im bundestag, 5.6.15)
• Obama will weitere Sanktionen gegen Russland
"US-Präsident
Barack Obama will beim G7-Gipfel in Deutschland seine europäischen
Amtskollegen zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufrufen, berichtet CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses.
Der
andauernde Ukraine-Konflikt werde laut CNN zu den Hauptthemen des
Treffens gehören. Wie es im Beitrag heißt, rechnet Washington damit,
dass die Verstöße gegen den Waffenstillstand im Donbass die Europäer zu
einer Erweiterung von Russland-Sanktionen bewegen würden.
Zugleich
werde beim G7-Gipfel höchstwahrscheinlich keine Beschlüsse über
Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen. Die EU-Länder seien
entschieden gegen solche Schritte der USA. ..." (Sputnik, 5.6.15)
• Merkel: Putin darf nicht an G7-Tisch sitzen
"Bundeskanzlerin
Angela Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der acht
wichtigen Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. „Eine
Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, sagte die
CDU-Vorsitzende in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Sie betonte aber: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können
wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt
zu Präsident Wladimir Putin.
Auf die Frage, wie es ohne
Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: „Seit der
internationalen Finanzkrise gibt es regelmäßige G20-Treffen, bei denen
auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen
vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute
Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.“
G7 habe aber eine ganz
eigene Bedeutung. „Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Zu den Prinzipien der Gruppe
gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von
Landesgrenzen. „Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung
des Völkerrechts“, sagte Merkel. ..." (Handelsblatt online, 5.6.15)
Ja, die Bundesmutti gibt doch immer wieder Anlass zum Ko...pfschütteln ...
Apropos Krim und Syrien usw.: Die Bundesregierung hat einem Bericht der Tageszeitung junge Welt vom 4.6.15 zu Folge in der von ihr finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) ein Projekt über "Die Fragmentierung Syriens" in Auftrag gegeben: "Dabei
könnten die Kurden im Nordosten des Landes – mit westlicher Hilfe –
abgespalten werden. Die Terrororganisationen IS und Al-Nusra-Front
könnten den Osten Syriens, die Provinz Idlib, die Provinz Deraa im Süden
und den Golan erhalten. Übrigbliebe ein Syrien, das von Aleppo über
Homs und Damaskus bis As-Suwaida reichen würde. Außerdem würden auch die
Küstengebiete, die christlichen Regionen und das Qalamoun-Gebirge im
Westen zu dem Rumpfstaat gehörten. ..."
• "Bürgerjournalismus" als Waffe im Info-Krieg gegen Russland
"Viele
deutsche Journalisten verwechseln die Worte »offenbar« und »angeblich«.
»Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu
MH-17-Absturz gefälscht«, hieß es am 1. Juni bei Spiegel online. Die
Geschichte über die angeblich gefälschten russischen Fotos war jedoch so
außergewöhnlich stümperhaft gemacht, dass einige Medien, darunter
Spiegel online selbst, schnell wieder zurückruderten. Die meisten
anderen vergaßen das Thema.
Die Falschmeldung kam von der
Agentur »Bellingcat«, die sich gern »unabhängige Investigativplattform«
nennen lässt. Ein Blick auf ihre Website zeigt, dass sie sich einseitig
auf zwei Themen spezialisiert hat: »Enthüllungen« über Russlands
angebliche Rolle in der Ukraine und über Waffeneinsätze der syrischen
Regierung.
»Bellingcat« ist noch nicht lange auf dem Markt.
Der 35jährige Eliot Higgins gab die Gründung am 1. Juli 2014 bekannt.
Dafür benutzte er damals noch sein Pseudonym Brown Moses. Unter diesem
Namen hatte Higgins seit März 2012 mehrere vorgebliche »Analysen« ins
Internet gestellt, mit denen auf der Grundlage von allgemein
zugänglichen Satellitenaufnahmen nachgewiesen werden sollte, dass die
syrischen Streitkräfte für den Einsatz chemischer Kampfstoffe
verantwortlich seien. Im Dezember 2013 gründete Higgins die Firma »Brown
Moses Media Ltd.«, die jetzt Eigentümer von »Bellingcat« ist.
Journalisten erzählt er gern, dass er aus Langeweile zu dem »Hobby«
gekommen sei, sich mit Waffeneinsätzen zu befassen, als er arbeitslos
war und sich zu Hause um sein Kind kümmerte.
Zumindest heute
arbeitet Higgins eng mit dem Atlantic Council zusammen, der sein
Hauptquartier in Washington hat. Er ist Mitautor einer von dieser
Organisation herausgegebenen Propagandaschrift »Putin's War in Ukraine«,
die sich teilweise auf das von »Bellingcat« veröffentlichte Material
stützt. ... Die Organisation stellt zum einen ein Kaderreservoir für die
US-Administration dar. Zum anderen ist der Atlantic Council ein
Wirkungsfeld des Auslandsgeheimdienstes CIA, der dem State Department
unterstellt ist.
Der beschönigende Begriff, unter dem neben
»Bellingcat« zahlreiche ähnliche Unternehmen arbeiten, lautet scheinbar
uneigennützig »Non-profit journalism« oder gern auch ganz bürgernah
»Citizen Journalism«. Im sehr wohlwollenden englischen
Wikipedia-Eintrag, den vermutlich Kollegen dieser speziellen Richtung
selbst formuliert haben, wird als Stärke solcher Gruppen gerühmt, dass
sie »in der Lage sind, dem öffentlichen Wohl zu dienen, ohne sich mit
Schulden, Dividenden und den Zwang zum Gewinnmachen abgeben zu müssen«.
Andererseits kosten die Recherchen, die oft mit Auslandsreisen verbunden
sind, viel Geld, wie die Non-Profit-Journalisten immer wieder betonen.
Sie finanzieren sich über Spenden, wobei Stiftungen als verlässliche
Geldgeber einen hohen Stellenwert haben. ..." (junge Welt, 5.6.15)
• Poroschenko redet wieder von "russischer Invasion"
"Wenig Neues hatte der Präsident bei seiner jährlichen Rede vor dem ukrainischen Parlament
vorzubringen. Poroschenko, ganz Traditionalist, konzentrierte seine
Ansprache vor allem auf “die russische Militärpräsenz in der Ukraine.”
Nach
neusten Angaben sollen sich, wie Poroschenko erklärte, rund 9.000
russische Soldaten im Donbass befinden. Auch hat sich die Anwesenheit
russischer Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Vergleich zum
vorherigen Jahr um das 1,5-fache vergrößert, erklärte der Staatschef
weiter. Aktuell müsse man sich auf eine russische Invasion einstellen.
Zudem
erklärte er den Rada-Abgeordneten, dass es bezüglich der gegen den
Donbass ausgerufenen Wirtschaftsblockade solange keine Veränderungen
geben wird, bis Kiew nicht “die totale Kontrolle über die
ukrainisch-russische Grenze innerhalb der Region wiedererlangt.” ...
Um
Vergleiche mit historischen Persönlichkeiten nicht verlegen, zog der
ukrainische Staatschef Parallelen zwischen seiner Amtszeit und der des
amerikanischen Präsidenten Theodor Roosevelt in der Zeit zwischen 1901
bis 1909. Auch versprach Poroschenko das Jahr 2016 zum Jahr der
englischen Sprache zu machen: “Das Beherrschen der englischen Sprache
wird für jeden, der im staatlichen Dienst arbeitet, ein Muss.” ..." (RT deutsch, 4.6.15)
• OSZE wirft Aufständischen Einsatz schwerer Waffen vor – Hinweise auf Kiewer Provokation
"Nach den heftigsten Gefechten seit Monaten in der Ostukraine haben OSZE-Beobachter
den Einsatz von verbotener Waffen im Kriegsgebiet bestätigt.
Prorussische Separatisten hätten schwere Artillerie im Gebiet Donezk
bewegt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) mit.
Unter anderem waren dem Bericht zufolge
mehrere Kampfpanzer und Armeelaster in Richtung Westen unterwegs. Die
ukrainische Militärführung informierte die OSZE zudem darüber, einen
Angriff der Aufständischen mit schweren Geschützen erwidert zu haben.
Die
Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für
den Friedensplan von Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich
die Konfliktparteien Mitte Februar auf den Abzug der Kriegstechnik von
der Frontlinie geeinigt.
Im Donbass waren am Mittwoch
massive Kämpfe ausgebrochen. Binnen 24 Stunden wurden mindestens 24
Menschen getötet. Wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko, Juri Biriukow, auf seiner Facebook-Seite mitteilte, wurden
bei Gefechten mit den prorussischen Aufständischen fünf Soldaten
getötet. Ein Vertreter der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk,
Eduard Bassurin, vermeldete über die Nachrichtenagentur der Rebellen den
Tod von 14 Rebellenkämpfern und 5 Zivilisten.
Die
heftigsten Gefechte gab es offenbar bei der Ortschaft Marjinka westlich
von Donezk. Nach Darstellung des Außenministeriums wurden mindestens 10
Separatistenkämpfer getötet und mehr als 80 verletzt. Am Abend beruhigte
sich die Lage nach OSZE-Angaben wieder. ..." (n-tv, 4.6.15)
Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete 3.6.15 in ihrer Online-Ausgabe dazu unter der Überschrift "Ukrainische Armee bringt schwere Waffen an Donbass-Front zurück": "Mit
dem blutigsten Kampftag seit Monaten sowie dem neuen Einsatz schwerer
Waffen hat sich die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine wieder verschärft.
Bei Beschuss an der gesamten Frontlinie durch die ukrainische Armee
seien mindestens 15 Menschen getötet worden, sagte Wladimir Kononow von
den prorussischen Separatisten am Mittwoch in Donezk. Mindestens 60
Menschen seien verletzt worden.
Das Militär habe eine
Offensive der Aufständischen mit schwerer Artillerie abgewehrt, die
zuvor wegen des Minsker Friedensplans eigentlich ins Hinterland
zurückgezogen worden war, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die
Ukraine habe ihre internationalen Partner vorher informiert.
Die
kiewtreuen Gesundheitsbehörden zählten sechs verletzte Zivilisten, auch
mehr als elf Regierungssoldaten wurden demnach verletzt.
Großkalibrige
Geschütze sollen nach dem Friedensplan für den Donbass von Mitte
Februar eigentlich von der Front abgezogen werden. Der Tagesbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 2. Juni dokumentiert bereits an diesem Tag Artilleriegefechte.
Zu
Mittag feuerten kiewtreue Truppen mehrere Granaten aus schweren
Geschützen ab, am Nachmittag beschossen Rebellen das Gebiet in der Nähe
von Lugansk, das unter Regierungskontrolle steht.
Außerdem merkten die OSZE-Beobachter an,
dass am Dienstag insgesamt sieben Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Grad",
die bis vor Kurzem auf Lagerplätzen der ukrainischen Armee gepakrt
waren, verschwunden waren.
Die Armeeführung berichtete von
einem Angriff der Separatisten bei der Ortschaft Marjinka westlich von
Donezk um 4.00 Uhr mit rund 1.000 Kämpfern und mehreren Panzern.
Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew sagte, die Armee habe die Lage
unter Kontrolle. Separatistensprecher Eduard Bassurin wies die Vorwürfe
zurück. ..."
Bei Sputnik gab es am 5.6.15 dazu Folgendes zu lesen: "Nach
den neuen Gefechten in der Ost-Ukraine haben die Donezker Milizen auf
einer Pressekonferenz einen gefangenen ukrainischen Soldaten
vorgestellt. Dieser hat bestätigt, dass das ukrainische Militär am
Mittwoch als erster das Feuer eröffnet und damit die blutigen Kämpfe
provoziert hatte.
Die Regierungskräfte hätten in Marjinka
als erste geschossen, sagte Roman Martschenko am Freitag in Donezk. Nach
seinen Worten kämpfen viele Ausländer auf der ukrainischen Seite. „Dort
gab es tschetschenische und georgische Söldner", so der Gefangene auf
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Chef der Donezker
Volkswehr, Eduard Bassurin. Die Verluste der Kiew-treuen Einheiten
in Marjinka schätzte Martschenko auf 200 Tote. ..."
In der "Morgenlage" der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 5.6.15 hieß es zum Thema: "05.06.2015, 07.22 MEZ | Minsk wird zur Farce: Beide Seiten im ukrainischen Bürgerkrieg warfen sich am Donnerstag gegenseitig eine militärische Offensive vor. In Kiew hieß es, die Rebellen hätten in der Nacht zuvor entlang der gesamten Frontlinie angegriffen. Später gestand die ukrainische Armee ein, großkalibrige Artillerie unter Bruch des Waffenstillstands an die Front gebracht zu haben. Davon hatten die Rebellen in Donezk und Lugansk bereits am Vortag berichtet. Sie meldeten am Donnerstag 16 Tote unter ihren Kämpfern. Kiew hatte zuvor stolz kundgetan, 100 „Terroristen“ liquidiert zu haben. ..."
• Hacker: Washington verschweigt Kiewer Verstöße gegen Minsk II
Die ukrainische Hacker-Gruppe CyberBerkut macht am 4.6.15 darauf aufmerksam,
dass Kiew und Washington die Verstöße der Kiewer Truppen gegen das
Minsker Abkommen vom Februar 2015 (Minsk II) kennen und diese
verschweigen. Die Gruppe beruft sich auf eine gehackte E-Mail des
ukrainischen Generalmajors A. Taran vom Gemeinsamen Zentrum
für die Kontrolle und Koordination des Waffenstillstands, an dem neben
der Ukraine und Russland auch die Aufständischen beteiligt sind.
Es sei klar, dass Kiew und Washington alle Informationen kennen und
diese Fakten unterdrücken. Ein in die E-Mail eingebetteter Brief des Brief von US-Botschaft-Mitarbeiters T. Podobinska-Schtyk enthalte US-Satellitenaufnahmen, die großkalibrige Artillerie der Kiewer Truppen an der Trennlinie zeigen.
• Poroschenko geht es gut
"Für
die ukrainische Volkswirtschaft war das Jahr 2014 katastrophal. Die
Wirtschaftsleistung sank um etwa 20 Prozent, der Außenwert der Währung
halbierte sich ebenso wie der Durchschnittslohn. Für den ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenko dagegen war das vergangene Jahr überaus
erfolgreich. Die Einkommens- und Vermögenserklärung, die die
Präsidialverwaltung schon Anfang April veröffentlichte, weist als
persönliches Vorsteuereinkommen Poroschenkos den Betrag von knapp 370
Millionen Hryvnja aus, das waren umgerechnet gut 15 Millionen US-Dollar.
Das ist nicht nur absolut ein hübsches Sümmchen, es ist auch um das
Siebeneinhalbfache mehr als die 51 Millionen Hryvnja, die Poroschenko
für 2013 als Einkommen angab.
Ein Großteil der Einkünfte
stammt laut seiner offiziellen Erklärung aus Dividenden und
»korporativen Rechten«, d. h. aus seiner Unternehmertätigkeit. Damit ist
diskret umschrieben, woraus sie nicht stammten: aus dem von Poroschenko
bei seiner Amtsübernahme angekündigten Verkauf seiner
Unternehmensgruppe mit Ausnahme des Fernsehsenders 5. Kanal. Doch um
dieses Thema ist es in der Ukraine sehr still geworden. Zu guter Letzt
war zu hören, dass Poroschenkos Firmen unverkäuflich seien und deshalb
bis auf weiteres bei einem Treuhänder geparkt seien.
Das ist
eine sehr praktische Lösung, weil Poroschenko für die operative Leitung
seiner Unternehmen als Präsident ohnehin keine Zeit haben dürfte, und
ihm die Erträge weiterhin zufließen. Dass freilich Unternehmen
unverkäuflich sein sollen, die ihrem Eigentümer einen binnen eines
Jahres um 650 Prozent steigenden Ertrag abwerfen, kann Poroschenko nur
Ukrainern erzählen, die alles vergessen haben, was die ältere Generation
einmal bei Marx über das Funktionieren des Kapitals hat lernen können.
..." (junge Welt, 4.6.15)
• Sagt Soros Poroschenko, wo es langgeht?
"Jüngsten
Enthüllungen zufolge sollen die USA bereits seit Längerem tödliches
Kriegsgerät an die Maidan-Regierung in Kiew geschickt und ukrainische
Soldaten in NATO-Staaten wie Rumänien für den Kampf im Donbass
ausgebildet haben. Das berichtet die Hackergruppe „CyberBerkut“
unter Berufung auf eine gehackte Korrespondenz zwischen dem
umstrittenen US-Milliardär George Soros und dem ukrainischen Präsidenten
Petro Poroschenko.
Neben Waffenlieferungen sowie
fragwürdigen Trainings- und Ausbildungsprogrammen für ukrainische
Kämpfer im Ausland, thematisiert der Leak zudem zwischen dem polnischen
General Waldemar Skrzypczak und dem US-General Wesley Clark besprochene
Pläne, die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee, die bis zum Abschluss
des Minsker Abkommens im Osten des Landes noch organisiert gegen die
eigene Bevölkerung vorging, auszubauen und diese anhaltend schlagkräftig
zu halten.
Dabei gelte es vor allem, die in Minsk
getroffenen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien möglichst
heimlich zu umgehen, immerhin drohe Kiew ansonsten in der
Weltöffentlichkeit die Legitimität bezüglich des Konflikts mit den
“pro-russischen Selbstverteidigungskräften” zu verlieren.
Offenbar
im Wissen darum, dass der Ukraine mittlerweile jeden Tag der
Staatsbankrott drohen könnte, soll der US-Investor George Soros, der mit
waghalsigen Spekulationen an den Weltmärkten ein Vermögen verdient,
dabei aber nie die politische Komponente seines Handeln zu vergessen
scheint, von der EU gefordert haben, der Führung in Kiew jährlich eine
Milliarde Euro “zur Wahrung der Stabilität” zur Verfügung zu stellen. Um
seiner Argumentation Nachdruck zu verleihen betonte er: “Die neue
Ukraine steht buchstäblich am Rande eines Kollapses.”
George
Soros gilt als einflussreicher Förderer der sogenannten
Farbrevolutionen. Mittels Stiftungen wie der Open Society Foundations
und großzügigen Spenden soll er Kritikern zufolge dabei in zahlreichen
Ländern einen für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen
günstigen Machtwechsel zumindest mitfinanziert haben. Auch der
Milliardär selbst bestreitet nicht, dass er die „Orange Revolution“ 2004
und den „Euromaidan“ 2013 mitfinanziert hat. ..." (RT deutsch, 2.6.15)
Das US-Onlinemagazin ZeroHedge hat am 2.6.15 das Thema ebenfalls aufgegriffen und veröffentlicht mehrere Papiere von Soros zur Ukraine und bezeichnet des Milliardär als "Puppenspieler".
• "Das Schweigen der Poroschenkoversteher"
"Kiew steuert Richtung Krieg und Bankrott, Europa empört sich unterdessen über russische Revanchefouls
Drei
Themen mit Bezug zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
beherrschten am vergangenen Wochenende die Nachrichten aus der Region:
die von Moskau verhängten Einreiseverbote für Dutzende EU-Politiker, der drohende Bankrott der Ukraine und die Ernennung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der ukrainischen Oblast Odessa.
Während ersteres EU-weit für Aufregung und Entrüstung und zweiteres für
Besorgnis bei den Gläubigern sorgte, blieben zur letzen Meldung die
europäischen Regierungen ebenso wie der Großteil der medialen
Kommentatoren auffällig still. Dabei verdient sich diese im
internationalen Vergleich wohl einzigartige Personalie einen genaueren
Blick.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge soll Saakaschwili für Disziplin und Reformen
sorgen. Die Entscheidung solle weiters den Einfluss der Oligarchen (zu
denen Poroschenko nicht zuletzt selbst zählt) einschränken.
Das wäre ein löblicher und notwendiger Schritt, denn die Ukraine belegt im internationalen Korruptionsranking
mittlerweile fast schon traditionell den letzten Platz von allen
europäischen Staaten. Dass Saakaschwili daran etwas ändern wird, darf
bezweifelt werden: Zwar hat er in seiner zehnjährigen Regierungszeit
zunächst einige Reformen durchgeführt, im Laufe der Jahre herrschte er
jedoch zunehmend autoritär über Georgien und ging gegen Oppositionelle
ebenso wie gegen Journalisten
hart vor. Die neue georgische Regierung hat gegen ihn mittlerweile
ebenso wie gegen zahlreiche weitere Schlüsselfiguren seiner Herrschaft
Verfahren angestrengt. Während sein ehemaliger Premier Wano
Merabischwili wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen eine
Oppositionsdemonstration zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, setzte sich Saakaschwili in die USA ab. ...
Die Berichte über den verschwenderischen Regierungsstil Saakaschwilis sind Legion: So soll er sich auf Kosten der Steuerzahler Botoxbehandlungen in den USA
unterzogen haben. Auch der Erwerb eines Aktbildes, Abnehmkuren in
Österreich, Feste in Dubai, Reisekosten für Models, Haarentfernungen,
ein Stylist und die Miete für eine Yacht in Italien sollen auf
Staatskosten abgerechnet worden sein.
Der Bau von Saakaschwilis Präsidentenpalast in Tiflis soll Berichten zufolge mehrere hundert Millionen Euro verschlungen haben. Alleine die nächtliche Beleuchtung der dem deutschen Reichstag nachempfundenen gläsernen Kuppel kostete 372.000 Euro jährlich, was die neue Regierung rasch abstellte.
Wenn
also der Bock zum Gärtner gemacht wird, sollte dies eigentlich bei den
europäischen Geldgebern Kiews die Alarmglocken läuten lassen, doch ein
Aufschrei der Empörung blieb ebenso aus wie bei Poroschenkos Drohung mit der Einführung des Kriegsrechts und dem Beschluss eines Gesetzes, mit dem Kiew die Rückzahlung der Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. ...
Und
das Verhältnis zu Russland wird sich dadurch auch nicht bessern: Moskau
hat nicht vergessen, welche Rolle der georgische Ex-Staatschef im
Südossetienkrieg 2008 spielte, als die georgische Armee die seit 1992 in
der abtrünnigen Provinz stationierten russischen Friedenssoldaten und
flüchtende Zivilisten unter Artilleriefeuer nahm. Damals wurden auf
georgischer Seite auch ukrainische Waffen und nationalistische Söldner
der rechtsextremen Gruppe "UNA-UNSO", aus der mittlerweile der "Rechte
Sektor" hervorgegangen ist, eingesetzt.
Für die europäischen
Regierungen scheint die Kränkung durch revanchistische Einreiseverbote
jedoch wichtiger zu sein als die problematischen Entscheidungen der
Kiewer Regierung." (Der Standard online, 1.6.15)
Zur Erinnerung zum Georgien-Krieg 2008:
"...
Dass russische Soldaten keinen Fuß auf fremdes Territorium setzten,
galt allerdings nur bis zum 9. August 2008. An diesem Tag brachen sie
zum ersten Mal ihre Abstinenz. Ort der Handlung war die zu Georgien
gehörende, aber faktisch selbstverwaltete und politische Unabhängigkeit
anstrebende Provinz Südossetien. Am Vortag waren nach vorbereitendem
Artilleriefeuer georgische Streitkräfte in das umstrittene Gebiet
vorgedrungen und hatten die Hauptstadt Zchinwali eingenommen. Die
russischen Truppen schlugen sie zurück.
Doch während der
„eingefrorene“ Regionalkonflikt augenblicklich zur internationalen
Großkrise eskalierte, berichteten die Medien wenig bis gar nichts über
Zweck und Anlass der russischen Militärpräsenz in Südossetien. Bereits
seit dem Ende der Sowjetunion lieferte sich die abspaltungswillige
Provinz einen blutigen Krieg gegen das georgische Mutterland. Erst ein
Waffenstillstand im Juni 1992 konnte diesen beenden. Das Abkommen, von
den Präsidenten Russlands und Georgiens unterschrieben und durch die
KSZE-Mission in Georgien mitgezeichnet, setzte eine Kontrollkommission
und eine multinationale Überwachungstruppe unter russischem Oberkommando
ein. Deren Auftrag lautete, die Einhaltung der Waffenruhe zu
gewährleisten.
Das war noch immer die Mandatslage im Sommer 2008. Das russische Vorgehen war somit rechtskonform. ..." (Reinhard Mutz in Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2014)
→ hier geht's zu Folge 215
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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