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Sonntag, 28. Juni 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 226

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

US-Historiker warnt vor Krieg mit Russland
"Erstmals in der Geschichte rückt das US-Militär laut Stephen Cohen so nah an die russische Grenze heran. Die Entscheidung der USA und der Nato, schwere Waffen in Osteuropa aufzustellen, könne die Welt - erstmals seit der Kuba-Krise - wieder gefährlich nah an den Abgrund des Krieges bringen, warnt der amerikanische Historiker.
Die Truppenaufstockung in Europa bezeichnete Cohen, Professor an der Princeton University und an New York University, als einen „radikalen und unvernünftigen Schritt in Richtung Eskalation unter einem völlig erdachten Vorwand“.
„Jetzt passiert genau das, was die Nato seit 15 Jahren abgestrebt hat: (US-Verteidigungsminister Ashton – Red.) Carter balanciert am Rande eines Krieges mit Russland“. Noch nie zuvor seien die amerikanischen Truppen und schweres Kriegsgerät so nah an Russlands Verteidigungsgrenzen gewesen. Die russische Regierung sei gezwungen, etwas dagegen zu tun. Aber auf jeden Gegenschritt Moskaus würde ein Gegenschritt Washingtons folgen. Diese militärische Eskalation könnte im Endeffekt zu einer „Konfrontation wie in der Kuba-Krise“ führen.
Der Westen überzeuge mit Propaganda die übrige Welt, dass Russland eine Bedrohung darstelle. „Das wird von den Leuten getan, die seit Jahrzehnten nach einer Offensive gegen Russland lechzten“, sagte Cohen weiter. „Das ist nicht mehr die Ukraine, die sich verteidigt. Das ist die Nato, die expandiert“, so der Historiker. Laut ihm sollten sich die europäischen Staaten darüber Gedanken machen, dass die USA weder den Euro retten noch billige Energieträger an die EU liefern könnten. ...
" (Sputnik, 28.6.15)
Cohen in einem Interview der taz, veröffentlicht am 2.5.14: "... Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert. Warum das so ist, lässt sich nur sehr schwer erkennen. Denn hier findet keine öffentliche Debatte über diese Krise statt. Dabei befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt. Letzten Sonntag hat die New York Times berichtet, dass Obama im Wesentlichen einen neuen Kalten Krieg gegen Russland deklariert und sich die alte Politik der Eindämmung zu eigen gemacht hat. 
Was ist die offizielle Erklärung? 
Sie lautet, dass die arme Ukraine nur Demokratie und ökonomischen Wohlstand wollte – durch das europäische Partnerschaftsangebot an den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom November. Und dass Russland das verhindert habe. Manche meinen, dahinter stecke, dass Wladimir Putin die alte Sowjetunion zurückhaben will. Andere, dass er zu Hause Macht verliere und einen Krieg und Nationalismus brauche, um sich ein Schicksal wie Ägpytens Präsident Husni Mubarak oder Janukowitsch zu ersparen. Aber alle meinen, dass Amerika Putin stoppen muss. Weil er anderenfalls auch in die baltischen Staaten und nach Polen gehen würde.
Was ist daran so anders als in Deutschland? 
In Deutschland gibt es eine Debatte und zumindest drei ehemalige Bundeskanzler, die die EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine kritisieren. Da sind Schröder und Schmidt. Und der Interessanteste ist Kohl. Er kennt die Geschichte der deutschen Vereinigung. Er weiß, welche Zusagen es damals an Russland gab. Unter anderem, dass die Nato nicht expandiert. Auch er hat die EU kritisiert. Und damit Merkel. In Amerika äußert kein Expräsident Kritik. Wo ist Bill Clinton? Er hat in den 90er Jahren die Freundschaft mit Russland versprochen. Er schweigt. Wo ist Jimmy Carter? 
Wie erklären Sie das Schweigen der US-amerikanischen Elite? 
Beide Parteien – Demokraten und Republikaner – sind tief verwickelt. Seit den 90er Jahren haben Clinton, Bush und Obama eine Politik gemacht, die Russland umzingelt.
Sie betrachten die Russlandpolitik der USA der letzten 20 Jahre als gescheitert? 
Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen. ...
Was also ist der Plan hinter Obamas Russlandpolitik? 
Die Ukraine in die Nato bringen. Darum geht es die ganze Zeit. Und Merkel, die 2008 gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine war und die Russland versteht und die zumindest mit Putin reden kann – die arme Merkel ist in eine unmögliche Lage geraten. Wir hätten die ukrainische Situation im November an Merkel übergeben sollen. Sie hätte eine Lösung gefunden. Die Amerikaner sind viel zu ideologisch. Und Obama ist eindeutig nicht gut in Außenpolitik. ...
Was stimmt nicht? 
Erstens hat nicht Putin diese Krise begonnen. Es gab keine russische Aggression. Diese Krise begann, als die Europäische Union Janukowitsch im November ein Entweder-oder-Ultimatum gestellt hat. In den Protokollen des Abkommens ist die Nato zwar nicht explizit erwähnt, aber die Sicherheitsbedingungen hätten die Ukraine zu einer Art Ehrenmitglied der Nato gemacht. Zweitens ist falsch, dass Putin hinter allem steckt, was in der Ostukraine passiert. Die USA haben mehr Kontrolle über die Regierung in Kiew als Putin über die Aufständischen im Osten. ...
Sie nennen den neuen Kalten Krieg gefährlicher als den alten. Warum? 
Sein Zentrum liegt nicht in Deutschland – weit weg von Russland –, sondern weiter östlich, direkt an der russischen Grenze. Alles ist da möglich. Während des ersten Kalten Krieges gab es stabilisierende Verhaltensregeln. Manchmal wurde eine Regel gebrochen. Zum Beispiel, als Chruschtschow 1962 die Raketen nach Kuba gebracht hat. Aber im Allgemeinen wurden die Regeln beachtet. Im jetzigen Kalten Krieg gibt es keine Regeln. Es gibt lauter außer Kontrolle geratene Akteure. ..."

• Steinmeier gegen Isolierung Russlands
"Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Isolierung Russlands ausgesprochen. Laut dem deutschen Außenminister wird Russland auch weiterhin die Zukunft Europas mitbestimmen.
Es wäre wünschenswert, gute Beziehungen zwischen Russland und EU wiederherzustellen, sagte der deutsche Außenminister in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
„Deutschland darf Russland weder aufgeben noch isolieren. Russland bleibt ein großer Nachbar der EU und unseres Landes, und wird – im Guten oder im Schlechten – die Zukunft Europas mitbestimmen“.
Die gegenseitigen Drohungen aus Washington und Moskau, Atomwaffen aufzustellen, verurteilte der deutsche Bundesaußenminister als „alte Reflexe aus der Zeit des Kalten Krieges“. „Aber die Welt hat sich verändert. Sie besteht nicht mehr aus zwei großen Mächten, ist nicht mehr aufgeteilt in Ost und West.“ Steinmeier hatte sich auch früher gegen eine Isolierung Russlands ausgesprochen. ..." (Sputnik, 28.6.15)

• Neue Gefechte in der Ostukraine gemeldet
"Bei neuen Gefechten im Kriegsgebiet Ostukraine sind mindestens elf Soldaten verletzt worden. "Es gab keine Toten unter den Armeeangehörigen", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Sonntag in Kiew. Die ukrainischen Stellungen seien in der Region der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer von Panzern der Aufständischen beschossen worden, sagte er.
Nach Darstellung von Lyssenko kam es in der Region in einzelnen Orten zu "Provokationen" auch mit Artillerie und Granatwerfern vonseiten der prorussischen Separatisten. Die Aufständischen gaben wiederum dem ukrainischen Militär die Schuld an der fortwährenden Gewalt.
Die Streitkräfte hätten schwere Waffen an die Frontlinie verlegt, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge. In der Stadt Horliwka sei bei nächtlichem Beschuss ein Einwohner getötet worden.
Die Kampfhandlungen im Gebiet Donezk laufen nach Darstellung beider Konfliktparteien ununterbrochen weiter. ..." (Der Standard online, 28.6.15)

• Die Oligarchen müssen gehen, die Oligarchen bleiben
"Auf dem Majdan kämpften die Ukrainer auch gegen die Oligarchen. Doch einer von ihnen wurde Präsident. Der fängt jetzt an, den anderen die Geschäfte zu verderben - und schafft damit Platz für neue Clans.
In der Ukraine fallen die Oligarchen wie im Herbst die Blätter: nicht alle auf einmal, nicht in einem einzigen dramatischen Höllensturz, sondern einzeln, gemächlich, gleitend. Während manche noch im Saft stehen, sind andere schon im Sinkflug. Der Milliardär Ihor Kolomojskij musste unter einem dramatischen Schwall russischer Flüche im März von seiner wichtigsten Pfründe Abschied nehmen, vom Gouverneurssitz der Millionenstadt Dnipropetrowsk. Den Gas-Baron Dmytro Firtasch hat es erst jetzt getroffen. Mitte Juni feuerte das Parlament seinen Hauptgewährsmann im Machtapparat, den Geheimdienstchef Valentyn Nalywajtschenko. ...
Trotz allem ist die Macht der Milliardäre noch bei weitem nicht gebrochen. Weil jeder von ihnen bis heute Gefolgsleute im Parlament hat, ist die Gesetzgebung langsam. Achmetow hat sich durch die Organisation humanitärer Hilfskonvois in die Kriegsgebiete unentbehrlich gemacht. Und einer der alten Multimillionäre ist sogar auf dem Höhepunkt seiner Macht: Poroschenko, der neue Präsident. ...

Die Abgeordnete Viktoria Wojzizka von der proeuropäischen Partei „Selbsthilfe“ aus dem westukrainischen Lemberg befürchtet genau das. Sie ist überzeugt, rund um Poroschenko entstehe gerade eine Gruppe neuer Oligarchen, die vor allem im Energiemarkt expandieren. Zu den Schlüsselfiguren im Regierungsapparat gehören der Energieminister Wolodymir Demtschyschin und die Gouverneurin der Zentralbank, Valeria Hontarewa. Beide sind früher dem Unternehmen „Investment Capital Ukraine“ (ICU) verbunden gewesen, das heute neben Rothschild CIS das persönliche Vermögen des Präsidenten für den versprochenen Verkauf vorbereitet. Auch Dmitrij Wowk, der neue Chef der Regulierungsbehörde für Kohle- und Strompreise, stammt aus diesem Unternehmen.
Aber nicht nur die Abgeordnete Wojzizka sieht in diesen Besetzungen den Samen eines künftigen „oligarchischen Imperiums“. Auch Experten aus der Europäischen Union weisen darauf hin, dass unter Poroschenko längst nicht alle alten Untugenden abgestellt wurden. ...
Erst Ende vergangenen Jahres sind bei solchen „Insidergeschäften“ Staatsanteile der regionalen Stromversorger in den Gebieten Transkarpatien, Tschernowitz und Winnyzja durch überstürzte Ausschreibungen geradezu verscherbelt worden. Der Verkauf in Winnyzja fällt besonders ins Auge, weil diese Region Poroschenkos traditionelles Machtgebiet ist. Offenbar sind die privatisierten Anteile zuletzt ausgerechnet bei jener Firma ICU gelandet, die sich um Poroschenkos Privatvermögen kümmert. Ein weiteres solches Geschäft konnte Ende vergangenen Jahres nur dadurch verhindert werden, dass westliche Diplomaten einschritten: der Verkauf des Kraftwerksbetreibers Zentr-Energo. Auch diese Privatisierung wurde Ende 2014 geradezu überfallartig angesetzt. ...
" (FAZ online, 27.6.15)
FAZ-Autor Konrad Schuller fordert ausgerechnet das Einschreiten des Westens gegen die Oligarchenmacht und gegen die damit verbundene Korruption. Wie erfolgreich der Westen dabei ist und auch in der Ukraine sein wird, zeigt das Beispiel Kosovo, über das in der Juni-Ausgabe der Le Monde diplomatique zu erfahren ist: "... „Sieben Jahre nach der Erklärung der Unabhängigkeit und der Unterordnung des Kosovo unter die Vormundschaft der EU stehen wir vor einem Debakel“, sagt Andrea Capussela, ehemaliger Direktor für Wirtschaftsangelegenheiten beim International Civilian Office (ICO) der EU, das im März 2012 aufgelöst wurde. „Die Situation ist schlimmer als vor Beginn der europäischen Mission“, meint Capussela, der gerade eine Streitschrift gegen die Politik der Europäischen Union auf dem Balkan veröffentlicht hat. Darin zieht er nicht nur die Wirksamkeit der EU-Investitionen in Zweifel – von 1999 bis 2013 flossen mehr als 5 Milliarden Euro nach Kosovo –, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik insgesamt.
Seit vergangenen Herbst versucht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Brand zu löschen, den Eulex im Kosovo gelegt hat. Die seit Februar 2008 tätige Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union soll die polizeilichen und  rechtsstaatlichen Institutionen im Kosovo stärken. Sie ist mit einem jährlichen Etat von 111 Millionen Euro ausgestattet und beschäftigt 1600 Personen, die insbesondere gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen sollen. Doch einige Mitarbeiter werden selbst der Unterschlagung verdächtigt, während der Mission vorgeworfen wird, die Missstände gedeckt zu haben. ...
Der Jacqué-Bericht unterscheidet sich gleichwohl von den offiziellen Verlautbarungen der europäischen Institutionen, die in der Eulex-Mission im Kosovo ein Modell für rechtsstaatlichen Wiederaufbau sehen wollen. Jacqué konstatiert gravierende Unregelmäßigkeiten und beschreibt die „allgegenwärtige“ Korruption im Land, wobei „auch der Justizbereich keine Ausnahme“ darstelle. Sieben Jahre Arbeit mit dem Ziel, einen Rechtsstaat aufzubauen, hätten nicht ausgereicht, um den Amtsmissbrauch zu beseitigen. Dabei müsste es doch möglich gewesen sein, „die Grundlagen für ein System zu schaffen, das in der Lage ist, die Korruption zu bekämpfen“. ...
„Wir beklagen Korruption und organisierte Kriminalität, aber wir sagen nie, dass wir es waren, die ein halb konsolidiertes autoritäres System installiert haben, und dass eine kriminelle Elite, die aus der UÇK hervorgegangen ist, die öffentlichen Kassen plündert und sich an die Macht klammert“, schimpft Capusella, der vier Jahre für die EU im Kosovo gearbeitet hat. ...
Capusellas Buch enthält eine Liste der schlimmsten Fehler von Eulex im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich wie auch hinsichtlich der Menschenrechte. Demnach hat die Kosovo-Mission weder zu den Korrup­tions­affären im Zusammenhang mit Privatisierungen (Telekommunikation, Zementindustrie), Landenteignungen oder Straßenbauaufträgen, noch wegen des mutmaßlichen Wahlbetrugs oder der Einschüchterung von Journalisten Ermittlungen aufgenommen. Selbst in Fällen von politisch motiviertem Mord und von Kriegsverbrechen hat sich Eulex nicht gerührt.  ...
"
Aber was soll auch geschehen, wenn Brandstifter zum Feuerlöschen ausrücken ...

• US-Vizepräsident Biden vergleicht Putin mit Hitler
"Es ist erst einen Tag her, dass US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin mal wieder miteinander telefoniert haben. Es war das erste gemeinsame Gespräch seit Februar, und Teilnehmer berichten, dass es um die Ukraine-Krise, die Atomverhandlungen mit Iran und den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Nahen Osten gegangen sein soll. Obama soll Putin klar gemacht haben, dass dieser all seine Soldaten und Waffen aus ukrainischem Gebiet abziehen müsse.
Nur einen Tag später legte sein Stellvertreter, Joe Biden, noch einmal kräftig nach - ob absichtlich oder versehentlich, wird wohl sein Geheimnis bleiben. In einem Interview mit dem Fernsehsender HBO erklärte er nach Angaben der Bild-Zeitung: "Der überwiegende Teil der russischen Bevölkerung hat keine Ahnung, dass Soldaten in der Ukraine sind." Viele glaubten nicht, dass Putin aggressiv in der Ukraine vorgehe: "Sie wollen es nicht wahrhaben."

"Ich glaube nicht, dass man heute auf unbegrenzte Zeit vor Menschen verheimlichen kann, was wirklich geschieht", sagte er laut Bild. Sie würden bald sehen, warum ihre Währung so schwach geworden ist, und erkennen, dass die Sanktionen gegen Russland Auswirkungen hätten. "Wenn Putin sagt: 'Wo auch immer Menschen sind, die russisch sprechen, habe ich als russischer Führer eine Verpflichtung, sie zu beschützen...", sagte Biden.
Hier unterbricht er seine Aussage und fragt den Moderator: "Klingt dies bekannt?" Der Journalist antwortet: "Nazi-Deutschland". Biden selbst will es nicht aussprechen. Doch er blickt in die Kamera und nickt mit dem Kopf.
Das ist nicht die erste Hitler-Anspielung, die Putin zu hören bekommt. Im März 2014 verglich die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton Putin mit dem NS-Diktator. ...
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies schon einmal auf die Parallelen der Ukraine mit der Tschechoslowakei im Jahr 1938 hin - das geschah ebenfalls im März 2014.
" (Süddeutsche Zeitung online, 27.7.15)
Ist Dummheit eine Voraussetzung für ein politisches Amt in den USA oder täusche ich mich?

• Putin hat mit Obama telefoniert
"In der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Abzug russischer Truppen und Kriegstechnik aus dem Kampfgebiet Donbass aufgefordert. Russland müsse die Bedingungen des Minsker Friedensplanes erfüllen, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) in ihrem ersten Telefonat seit Februar.Das Gespräch fand der Agentur Tass zufolge auf Initiative Putins statt. Russland besteht darauf, dass in der Ostukraine keine eigenen Soldaten für die moskautreuen Separatisten kämpfen.
Putin und Obama hätten weitere bilaterale Schritte zur Lösung des blutigen Konflikts vereinbart, teilte der Kreml in Moskau Freitagfrüh mit. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin und die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, sollen demnach in Kürze Gespräche über die Umsetzung des Mitte Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplans aufnehmen.
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Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist wegen des Ukraine-Konflikts so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Mitte Mai hatte US-Außenminister John Kerry erstmals seit Krisenbeginn 2013 Putin in Russland besucht. Vor allem Pläne für eine Verstärkung der NATO in Osteuropa sowie russische Rüstungsvorhaben belasten die Beziehungen der beiden Atommächte. Beobachter warnen vor einem Wettrüsten wie im Kalten Krieg. ..." (Wiener Zeitung online, 26.6.15)

• OSZE: Lage verschlechtert sich täglich
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet in der umkämpften Ostukraine eine stetige Verschlechterung der Lage. "Wir registrieren eine größere Anzahl von Verletzten und Toten unter der Zivilbevölkerung", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug.
Auch die Zahl der getöteten Kämpfer steige auf beiden Seiten. Nach Hugs Angaben nehmen die Spannungen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten seit Ende April fast täglich zu. Dabei würden wieder verstärkt schwere Waffen benutzt, und auch die Zerstörung der Infrastruktur nehme zu.
Ob Russland wie von der NATO behauptet noch immer Truppen und Ausrüstung in den Osten der Ukraine schickt, kann die OSZE nach Hugs Angaben derzeit nicht beurteilen. Mit der einzigen verfügbaren Aufklärungsdrohne könne nur etwas weniger als die Hälfte des relevanten Grenzgebiets überwacht werden, sagte der Schweizer. Zu dem anderen Teil habe die OSZE derzeit keinen Zugang und keine Informationen. "Daraus eine Schlussfolgerung zu ziehen, ist nicht an mir", sagte Hug. ..." (Wiener Zeitung online, 25.6.15)

• Niederlande und Malaysia wollen UN-Tribunal zu MH17-Absturz
"Die Schuldigen für den mutmaßlichen Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine sollen auf Wunsch der Niederlande, Malaysias und drei anderer Länder vor ein UN-Tribunal gestellt werden. Wie ein UN-Diplomat am Freitag mitteilte, will Malaysia im kommenden Monat einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat einbringen, in dem die Gründung eines solchen Tribunals gefordert wird.
Vertreter der fünf Mitgliedsstaaten des Gemeinsamen Untersuchungsteams zu dem Unglück – Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine – seien vergangene Woche in New York zu einem Vorbereitungstreffen zusammengekommen. ...
Im vergangenen Dezember waren Wrackteile des Flugzeugs auf den Luftwaffenstützpunkt Gilze-Rijen im Norden der Niederlande gebracht worden, um die Absturzursache genauer zu untersuchen. Der abschließende Untersuchungsbericht soll in einigen Monaten vorliegen.
Ein ukrainischer Rebellenführer sagte unterdessen, zwei Fünftel der Überreste des Flugzeugs befänden sich noch immer in dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet. Die Mitglieder der internationalen Untersuchungs- und Bergungsteams hätten den Rebellen versichert, sie benötigten diese Teile nicht, erklärte Andrej Purgin laut der Internetseite der Rebellen. ..." (Der Standard online, 24.6.15)

• US-General: Moskau will Keil zwischen EU und USA treiben
"Ben Hodges, Oberkommandant der US Army in Europa, glaubt, dass der Konflikt mit Moskau einige Jahre anhält
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle einen Keil zwischen die europäischen Nato-Staaten und die USA treiben, glaubt der Oberkommandant der US Army in Europa, Ben Hodges. Daher müsse der Westen wachsamer als bisher verfolgen, wie Moskau etwa in Medien in Deutschland und Italien investiere. Die jüngsten, heftigen Beschwerden des Kreml über Nato-Pläne zur Stationierung schweren Geräts in Osteuropa hält er für eine bewusste Überreaktion. Wichtiger als über Waffenlieferungen zu debattieren sei es aber, dass sich die Nato-Partner über eine gemeinsame Strategie und ein Ziel-Szenario für die Ukraine einig seien, sagte er im Interview mit dem STANDARD.
STANDARD: Auf die Pläne zur Entsendung von Nato-Ausrüstung in mehrere Staaten im Osten Europas gab es beträchtliche Reaktionen aus Moskau. Was ist Ihre Einschätzung?
Hodges: Es handelt sich um eine Überreaktion. Halten Sie sich die Zahlen vor Augen: rund 250 Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und Panzerhaubitzen, die über sieben verschiedene Staaten verteilt werden. Die passen allesamt auf den Parkplatz bei der Hofburg.
STANDARD: Haben Sie neben den politischen auch militärische Reaktionen aus Russland wahrgenommen?
Hodges: Politisch waren sie sicher lautstark. Aber ich weiß nicht, ob sie deshalb etwas tun werden. Russlands Überreaktion ist unbegründet. Besonders, wenn man an Moskaus eigene unangekündigte Übungen denkt, bei denen 30.000 Soldaten, hunderte Panzer und Dutzende Flugzeuge nahe der Nato-Grenzen auftauchen.
STANDARD: Könnte Russland denn wirklich einen Nato-Staat attackieren?
Hodges: Ich hoffe nicht. Aber ich kenne auch niemanden, der damit gerechnet hat, dass sie die Krim angreifen würden. Meine Verantwortung als Militärkommandant ist, dass die Streitkräfte auf alle denkbaren Fälle vorbereitet sind. Ich bin sicher, Präsident Putin will keinen Kampf mit der Nato. Aber ich bin auch sicher, er will die Nato zerbrochen sehen. Und er will einen Spalt zwischen Europa und die USA treiben.
STANDARD: Was sehen Sie als Anzeichen dafür?
Hodges: Die Menge an Geld, die Russland in Medien in Europa investiert. Russia Today gibt etwa riesige Summen in Deutschland aus, aber auch in Italien. Das ist der Hybridkrieg: Es wird keine lange Kolonne russischer Panzer geben, die ein Land überfallen. Es geht darum, die Temperatur knapp unter 100 Grad zu halten. Das Recht zu verdrehen, Informationen zu verbreiten, Zweifel zu nähren. ..." (Der Standard online , 24.6.15)
"... Ist das die richtige Zeit, um Atomwaffen in Europa zu reduzieren?
Abrüstung angesichts einer solchen Aggression ermutigt jemanden wie Präsident Putin nur.
" (Die Presse online, 24.6.15)

• Ukraine taumelt am Abgrund
"Die innenpolitische Situation der Ukraine ist durch ein von Korruption geschwächtes und destabilisiertes Wirtschafts- und Finanzsystem geprägt. Zwar konnten zuletzt erste Achtungserfolge bei der Bekämpfung der Korruption verbucht werden, aber die Gefahr des wirtschaftlichen Zusammenbruchs scheint trotz internationaler Unterstützung nur vorübergehend gebannt zu sein.
Die spürbaren, der Antiterroroperation im Osten geschuldeten wirtschaftlichen Belastungen sowie die Durchführung einschneidender Reformen zur Erfüllung der IWF-Auflagen tragen zur Erhöhung der sozialen Spannungen in der Ukraine bei. Das stetig wachsende Protestpotenzial entlädt sich bisher in (noch) weitgehend friedlichen, kleineren Bürgerprotesten.
Seit Beginn des Jahres verschärfen sich vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierungswelle die Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen oligarchischen Gruppen; es geht um den Zugriff auf die schrumpfende Ressourcenbasis. In diesem Kontext muss auch der Konflikt zwischen Präsident Petro Poroschenko und dem ehemaligem Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, gesehen werden.
Die ukrainische Staatsführung versucht, durch Schwächung einzelner Oligarchen zugunsten anderer eine Politik des divide et impera zu verfolgen. Allerdings läuft sie dabei Gefahr, selbst von rivalisierenden Oligarchengruppen vereinnahmt zu werden. ...
So paradox es klingen mag: Der schwelende Konflikt im Osten des Landes sichert – über die Projektion einer äußeren Bedrohung für die Einheit der Ukraine– das labile innenpolitische Gleichgewicht. Werden die Kämpfe abflauen, der Konflikt eingefroren und die Demarkationslinien respektiert, muss Kiew zur Lösung zahlreicher innerer Probleme übergehen. Im Moment scheint das nahezu unmöglich, weil strukturelle Defizite und damit einhergehende Sachzwänge kaum behoben werden können. Dramatische Auswirkungen auf das fragile politische System scheinen daher programmiert." (Die Presse online, 16.6.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine