Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 219

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Donezk: Kiewer Truppen beschiessen weiter Ortschaften
"Die ukrainische Armee hat seit Freitag 99 Mal Ortschaften in der selbsterklärten Donezker Volksrepublik unter Beschuss genommen, wie ein Sprecher des Verteidigungsamtes der DVR RIA Novosti mitteilte.
„Seit Freitag sind 99 Verstöße gegen den Waffenstillstand registriert worden“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben des Verteidigungsamtes standen die Städte Gorlowka und Donezk sowie die Orte Spartak, Losowoje, Saizewo und Schabitschewo unter Beschuss.  „Gegen die Ortschaften wurden 25 Panzergeschosse und 74  Granaten mit Kaliber 82 mm und 120 mm abgefeuert“, hieß es. ..." (Sputnik, 13.6.15)

• Berichte über Tschechen und Slowaken bei den Aufständischen
"Bürger aus EU-Ländern rücken aus, um in der Ostukraine gegen die EU und die NATO zu kämpfen. Nach Angaben der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) wollen Ausländer dort sogar eigene Formationen bilden.
„Slowaken und Tschechen, die derzeit in der Ostukraine mit Freiwilligen-Milizen gegen ukrainische Armee kämpfen, wollen eine eigene Truppe zusammenstellen, die der sogenannten internationalen Brigade der 15. Armee angehören soll“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag.
DWN schreibt weiter, dass die Brigade eine große Anzahl von tschechischen und slowakischen Staatsangehörigen hat. „Sie sind mit einer monatlichen Vergütung von etwa 340 Euro ausgestattet. Sie leben in Baracken und sind mit Panzern und Schützenpanzern bewaffnet“, zitiert DWN aus dem Nachrichtenportal aktuality.sk.
Ein Slowake habe dem Portal seine politische Motivation mitgeteilt: „Die EU wird von uns als Diktatur und die NATO als aggressiver Pakt wahrgenommen. Das hier ist unsere Art, die EU und die NATO zu bekämpfen.“
Zur Bewaffnung der Milizen habe der Slowake gesagt, dass beispielsweise ältere Nagant-Revolver und Mossin-Repetiergewehre aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges eingesetzt würden. „Hinzu kommen Kalaschnikows der Kaliber 5,45 mm und 7,62 mm, Panzerabwehrwaffen – unter anderem des Typs PTUR, Panzerabwehr-Granatwerfer der Klasse RPG und alle weiteren Waffen, die erbeutet werden“, wurde der Kämpfer von DWN zitiert.
„Auf den Vorwurf der Beteiligung russischer Offiziere oder Kommandanten am Ostukraine-Konflikt, sagt der Mann: ‚In unserer Einheit gibt es nicht einen russischen Kommandanten. Russland hilft uns politisch und moralisch. Außerdem versorgen sie uns mit humanitärer Hilfe, welche mehr als notwendig ist. Das russische Militär muss nicht hier an Ort und Stelle sein.‘“ ..." (Sputnik, 12.6.15)

• Chevènement: Der Ukraine-Konflikt als Lackmustest
Die Wochenzeitung Le Monde diplomatique hat in ihrer Juni-Ausgabe vom 12.6.15 einen Text des französischen Politikers und Ex-Ministers Jean-Pierre Chevènement veröffentlicht, im französischen Original unter dem Titel "Crise ukrainienne, une épreuve de vérité", in der deutschen Ausgabe simpel unter dem Titel "Die Ukrainefrage". Chevènement, der den Angaben zufolge im Auftrag des französischen Präsidenten Francois Hollande bereits im Mai 2014 mit dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammentraf, kritisiert in dem Text deutlich den Westen  und dessen Politik, aber auch dessen antirussische Stimmungsmache. Er schreibt u.a.:
"... Vorhersehbar war die Ukrainekrise schon seit der Orange Revolution (2004) und dem ersten Anlauf zum Nato-Beitritt (2008). Doch sie wäre vermeidbar gewesen, wenn die Europäische Union die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf die seit 2003 anvisierte EU-russische Partnerschaft, inklusive einer Freihandelszone 'von Lissabon bis Wladiwostok' abgestimmt hätte.
Die EU hätte die enge Verflechtung der ukrainischen und russischen Volkswirtschaften berücksichtigen müssen. Und sie hätte sich nicht von den Anhängern der Nato-Osterweiterung instrumentalisieren lassen dürfen. Stattdessen manövrierte brüssel die Ukraine in die unmögliche Lage, zwischen Europa und Russland wählen zu müssen. ...
Dass viele Ukrainer von der EU träumen, ist verständlich. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Kommission das mandat hatte, für die Normen und Standards der EU jenseits ihrer Grenzen zu werben. Die Demonstranten auf dem Maidan wurden von prominenten Politikern aus Europa, und vor allem aus den USA, ermutigt. NGOs und westliche Medien starteten einen wahren Informationskrieg. Es ist fraglich, ob die offene Unterstützung der Demonstranten, deren Ordnungsdienst vor allem von den rechtsextremen Organisationen Rechter Sektor und Swoboda gestellt wurde, nicht darauf hinauslief, das Projekt der EU mit den Initiativen der Nato oder gar der USA und ihrer Geheimdienste zu verwechseln.
Präsident Janukowitsch hat zweifellos viele Fehler gemacht, aber er war immerhin gewählt. Seine nicht verfassungskonforme Absetzung kann man als Revolution oder Staatsstreich ansehen. In Moskau entschied man sich für die zweite Interpretation. ...
Im Fall Krim stellte Putin die strategischen Interessen Russlands im Schwarzen Meer über alle anderen Erwägungen – auch aus der Befürchtung heraus, dass die neue ukrainische Regierung den Pachtvertrag, der Russland die Flottenbasis von Sewastopol bis 2042 sichert, nicht einhalten würde. ...
Noch Anfang Mai 2014 hatte der russische Präsident seine Bereitschaft erklärt, den Konflikt friedlich zu lösen. Er forderte die russischsprachigen Regionen auf, eine innerukrainische Lösung zu finden. ...
Was in der Ukraine stattfindet, ist ein Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite stehen die ukrainische Armee und die 'Freiwilligenbataillone', die von den USA und ihren verbündeten unterstützt werden, auf der anderen die 'Separatisten', die sich auf die russischsprachige Bevölkerung stützen, und natürlich auch auf Russlands Beistand, der sich als humanitäre Hilfe ausgibt. Die Fortsetzung dieses Konflikts könnte die Ukraine zum ewigen Zankapfel zwischen der EU und Russland machen. Mit einem breit angelegten ideologischen Kreuzzug sind die USA bestrebt, Russland zu isolieren und zugleich ihre Kontrolle über den Rest Europas zu verstärken.
Die Verfechter eines neuen Kalten Krieges beschreiben Rusland als Diktatur, die ein prinzipieller Feind der universellen Werte ist und die UdSSR wiedererrichten will. Für jeden, der das heutige Russland kennt, ist diese beschreibung überzogen, ja nachgerade eine Karikatur. Putins Popularität beruht auf zwei Erfolgen: dem ökonomischen Aufschwung des Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt in den 1990er Jahren um die Hälfte geschrumpft war, und der Tatsache, dass er die Auflösung des Staates verhindern konnte. Putins Vision für Russland ist nicht imperial, sondern national: Modernisierung und Wahrung der Sicherheitsinteressen, wie sie jeder Staat hat. ...
Wir erleben ein Umschreiben der Geschichte, als hätte der Antikommunismus den Kommunismus überlebt.
Doch die materielle Basis des Kalten Kriegs – die Konfrontation zweier wirtschaftlich und ideologisch antagonistischer Systeme – existiert nicht mehr. Der russische Kapitalismus hat zwar seine Besonderheiten, aber es ist ein Kapitalismus unter anderen. ... Die eigentliche Frage, um die es in der aktuellen Ukrainekrise geht, lautet aber, ob Europa in der Lage ist, als unabhängiger Akteur in einer multipolaren Welt aufzutreten, oder ob es sich mit seiner dauerhaften Unterordnung unter die USA abfindet. Die Russophobie der medien erinnert in ihrer Einseitigkeit an den Golfkrieg 1990/91. Die Konditionierung der öffentlichen Meinung beruht auf Unbildung und Unkenntnis der heutigen russischen realität; vielleicht hanedelt es sich auch um ein bewusst polarisierendes, also manipulatives ideoligisches Konstrukt.
Russland demonstriert heute eine Fähigkeit zur Selbstbehauptung. Und Frankeich hat die Aufgabe, nach dem Normandie-Format, das auf seine Initiative zurückgeht, das übergeordnete Interesse Europas zu vertreten. ... In der Ukrainekrise scheint sich Merkels konservatives Deutschland viel zu sehr nach den USA zu richten. Berlin könnte versucht sein, die traditionelle 'Ostpolitik' gegenüber Russland aufzugeben, um Zugriff auf die Ukraine zu gewinnen. 2010 gab es in der Ukraine 1800 Beteiligungen von deutschen Unternehmen, von französischen nur 50.
Die Ukraine stellt die natürliche Erweiterung des zentraleuropäischen Reservoirs an billigen Arbeitskräften dar. Das ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie, die mit Lohnsteigerungen in Mittel- und Osteuropa klarkommen muss. ..."

• Ukraine-Krieg Thema bei Putin-Besuch in Italien
"Der Krieg in der Ukraine war das große Thema bei Putins Besuch in Italien. Der Papst rief zu Frieden auf. Der russische Staatschef und Italiens Premier bekräftigen die Wichtigkeit des Minsker Abkommens.
Papst Franziskus hat bei einer Privataudienz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gemeinsamen Anstrengungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. Franziskus habe in dem etwa 50 Minuten langen Treffen »bekräftigt, dass eine aufrichtige und große Anstrengung nötig ist, um den Frieden zu realisieren«, teilte der Vatikan am Mittwochabend mit. Zuvor war Putin mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi zusammengetroffen und hatte wenige Tage nach dem G7-Gipfel eine Zusammenarbeit mit der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen ausgeschlossen. Russland sei zu bilateralen Kontakten mit den Mitgliedern bereit, sagte Putin bei einem Besuch auf der Expo in Mailand. Früher habe Russland mit dem Gremium zusammengearbeitet und eine »alternative Sichtweise« beigetragen. »Unsere Partner haben entschieden, dass sie diese Alternative nicht mehr brauchen.« ...
Die Krise in der Ukraine war neben der Situation im Nahen Osten auch das Hauptthema bei der zweiten Privataudienz für Putin bei Papst Franziskus. Der Argentinier bat laut Vatikansprecher Federico Lombardi darum, dass sich in der Ukraine »alle Parteien einbringen, um die Beschlüsse von Minsk umzusetzen«. Er schenkte Putin eine Medaille mit einem Friedensengel und lud nach Vatikanangaben zur »Errichtung einer Welt der Solidarität und des Friedens« ein. ...
Die Beziehungen zwischen Italien und Russland gelten als weniger angespannt als zwischen Moskau und anderen EU-Ländern und den USA. Jedoch sei der Handel zwischen den Ländern 2014 um zehn Prozent und im ersten Quartal 2015 um 25 Prozent eingebrochen, sagte Putin. Russland werde auch so andere Partner finden, doch müssten vorteilhafte Kontakte nicht unbedingt abgebrochen werden. »Früher oder später werden die Einschränkungen enden, mit denen wir heute zu tun haben.« Renzi erklärte, man sei sich mit Russland einig, dass das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden müsse." (Neues Deutschland, 12.6.15)

• Ölmulti Shell will sich aus Ostukraine zurückziehen
"Der britisch-niederländische Energiemulti Shell erwägt die Einstellung eines Fracking-Projekts in der Ostukraine. Aufgrund »höherer Gewalt« habe der Konzern das Projekt zur Erschließung des Gasfeldes Jusiwska bereits seit längerer Zeit nicht weiterverfolgen können, teilte Shell mit Blick auf die Kampfhandlungen in der Gegend mit. Die Bedingungen für das Projekt hätten sich verändert, so Shell. Mit dem Fracking-Vorhaben wollte die Ukraine ihre Abhängigkeit von importierten Energieträgern aus Russland reduzieren. Shell hatte bereits im Juli 2014 von einem Fall der »höheren Gewalt« gesprochen – was üblicherweise ein Code dafür ist, das ein Unternehmen, ohne Strafe zu befürchten, aus einem Vertrag aussteigen kann. Das Projekt ist zum Teil in der Gegend der umkämpften ostukrainischen Stadt Donezk sowie nahe der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Unabhängigkeitskämpfern angesiedelt." (junge welt, 12.6.15)

• Russisches Pipelineprojekt durchkreuzt westliche Interessen
"Moskaus Pipelineprojekt »Turkish Stream« stellt Vasallentreue von Mitgliedsstaaten und Kandidaten gegenüber dem »Westen« auf die Probe
Ab 2019 will Russland der Ukraine den Gashahn zudrehen. »Der russisch-ukrainische Gastransitvertrag wird nicht verlängert, ein neuer ist nicht geplant«, sagte der Vizevorstandschef des Staatskonzerns Gasprom, Alexander Medwedew, am Dienstag in Moskau. Davon betroffen wären neben der Slowakei und Ungarn auch viele Balkanländer. Ihre zukünftige Gasversorgung ist mit der Aufgabe des Projekts »South Stream« in Frage gestellt. Die Pipeline sollte russisches Gas über Bulgarien nach Europa leiten. Jedoch wurde das Vorhaben von der EU solange blockiert, bis Moskau schließlich die Reißleine zog.
Im vergangenen Dezember präsentierten Russland und die Türkei ein neues Projekt: »Turkish Stream« soll russisches Gas ebenfalls durch das Schwarze Meer in die Türkei transportieren. Von dort könnte es über Griechenland und bei Bedarf bis nach Westeuropa weitergepumpt werden. Doch die Pläne stehen im Widerspruch zu den geopolitischen Interessen der USA. Mit allen Mitteln will Washington die Länder des Balkans – allen voran Griechenland – an sich zu binden. Dabei wird jeder noch so zaghafte Versuch einer Kooperation mit Russland torpediert. Jüngstes Opfer dieser Politik war Mazedonien.
Der mazedonische Präsident Nikola Gruevski wollte die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mittragen; im März gab Skopje zudem bekannt, sich an »Turkish Stream« beteiligen zu wollen. Anschließend kam es in der ehemaligen jugoslawischen Republik zu politischen Spannungen: Anfang Mai lieferten sich kosovo-albanische Separatisten eine mehrstündige Schießerei mit der Polizei in der zweitgrößten Stadt Kumanovo, bei der mindestens 22 Menschen starben. Kurz darauf rief die sozialdemokratische Opposition zu Massenprotesten auf, um die Regierung zu stürzen. Ende Mai beugte sich Gruevski dem Druck des Westens und erklärte, sich nicht gegen den Willen von Washington und Brüssel an »Turkish Stream« beteiligen zu wollen.
Die Nachricht aus Mazedonien wurde auch in anderen Ländern verstanden: Am 28. Mai gab der serbische Premierminister Aleksandar Vučić am Rande eines Wirtschaftsgipfels in der albanischen Hauptstadt Tirana gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP bekannt, die »Gasquellen für Serbien diversifizieren« zu wollen. ...
Serbien und Mazedonien haben sich mit der einseitigen Zuwendung zum Westen ins Abseits manövriert. Mittlerweile ist auch unter den EU-Staaten ein Wettlauf um den Zugang zu »Turkish Stream« entstanden. So soll der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Besuch in Moskau Anfang Juni gegenüber seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew vorgeschlagen haben, die geplante Pipeline »Eastring« an »Turkish Stream« anzuschließen. Die Leitung würde durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien führen, jedoch an Serbien und Mazedonien vorbei. Der Direktor des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow, sagte gegenüber Sputnik News, die beide Länder müssten nun »ihre Position überdenken«. Der Wettlauf um die Versorgung russische Gas hat begonnen." (junge Welt, 12.6.15)

• Donezk: Westen schaut bei Kiewer Verstössen gegen Minsk II weg
"Die Kiewer Armee setzt nach Angaben aus Donezk die verbotene reaktive Artillerie ein, weil sie keine Angst vor OSZE-Beobachtern hat. „Die ukrainische Seite tut das, weil der Westen einfach hinwegschaut“, sagte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk, Andrej Purgin, am Donnerstag.
„Der unverhüllte Einsatz von Raketengeschossen zeugt davon, dass Kiew vor nichts mehr Angst hat und 600 OSZE-Beobachter, die sich auf dem Territorium der Republik aufhalten, einfach ignoriert… Niemand bestraft, allen ist es im Grunde egal. Deshalb gerät die Ukraine außer Rand und Band. Das Vorgehen Kiews wird vor allem von Europa und von den Normandie-Politikern (Angela) Merkel und (Francois) Hollande geduldet. Sie verschließen schlicht die Augen, obwohl sie mit ihren Unterschriften die Erfüllung der Minsker Abkommen garantiert hatten“, kritisierte Purgin.
Er machte die ukrainischen Machthaber für die Eskalation des Konflikts im Donbass verantwortlich. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Poroschenko: Kein Bürgerkrieg in der Ostukraine – Zahl der Truppen seit Minsk II verdoppelt
"Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut behauptet hat, gibt es im Osten des Landes keine zivilen Konflikte oder Bürgerkrieg.
„Ich sagte es immer und werde es auch immer sagen: Wir haben keinen zivilen Konflikt, wir haben keinen Bürgerkrieg. Wir werden unser Land niemals und niemandem weggeben“, äußerte Poroschenko bei einem Arbeitsbesuch in Mariupol (Süden der Region Donetsk).  In der Hafenstadt am Asowschen Meer inspiziert der Staatschef den Bau militärischer Befestigungsanlagen.
"Aber wir müssen (sie — d. Red.) nur dann befreien, wenn wir stark genug sind und starkes Militär haben, und wir werden mit der ganzen Welt befreien", sagte der ukrainische Präsident. ..." (Sputnik, 11.6.15)
"Seit Beginn der Waffenruhe mit den Milizen hat die Ukraine laut Präsident Petro Poroschenko ihr Truppenaufgebot in der abtrünnigen Industrieregion Donbass (Donezbecken) mehr als verdoppelt.
„Die zahlenmäßige Stärke unserer bewaffneten Gruppierung ist von 22.000 am 15. Februar auf 55.000 Mann gewachsen“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Mariupol. In der Hafenstadt am Asowschen Meer inspiziert der Staatschef den Bau militärischer Befestigungsanlagen. Laut ihm handelt es sich bei den 55.000 Soldaten nur um Angehörige der Streitkräfte. Über die Stärke anderer Kiew-treuer Verbände machte er keine Angaben.
Zuvor bereits hatten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe für eine Verstärkung der Truppen zu nutzen. Nach Angaben der Volksmilizen hat das ukrainische Militär in der vergangenen Woche seine Artillerieangriffe intensiviert.
Der Generalstab in Kiew gestand ein, schwere Waffen eingesetzt zu haben, die laut den Friedensvereinbarungen von Minsk aus dem Frontgebiet hätten abgezogen werden müssen. Dies sei nötig gewesen, um eine Offensive der Milizen zurückzuschlagen, hieß es aus Kiew. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Moskau: USA stiften Kiew zu Kriegsfortsetzung an
"Das russische Außenministerium hat die USA beschuldigt, die Regierung in Kiew zur Fortsetzung des Krieges in der abtrünnigen Industrieregion Donbass aufzuwiegeln.
„Anders als Russland, unternehmen die Vereinigten Staaten keine realen Anstrengungen, um die Krise in der Ukraine zu beenden und die humanitäre Katastrophe in Donezk und Lugansk abzuwenden“, erklärte das Moskauer Außenamt am Donnerstag. Hingegen würden die USA „Kiew zur Fortsetzung des mörderischen Bruderkriegs anregen“. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Washington droht Moskau mit schärferen Sanktionen
"Die USA und die anderen G7-Staaten zeigen sich bereit, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine weiteren Druck auszuüben, teilte das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Treffen von US-Vizepräsident Joseph Biden mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk mit.
„Der Vizepräsident betonte, dass die USA und ihre G7-Verbündeten bereit sind, als Gegenmaßnahme zu den Handlungen Russlands weitere umfassende Sanktionen zu verhängen, wenn es nötig sein wird“, heißt in einer in diesem Zusammenhang unterbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses.
Unter anderem verwies Biden darauf, dass “die USA und ihre G7-Partner auf einen weiteren Druck auf Russland abzielen, bis die Minsker Vereinbarungen einschließlich Rückgabe des ukrainischen Teiles der Grenze unter die Kontrolle der Ukraine sowie Abzug aller russischen Soldaten und Waffen vom ukrainischen Territorium voll und ganz erfüllt worden sind“. ..." (Sputnik, 11.6.15)
"Russland hält in Sachen Sanktionen an dem Prinzip der Gegenseitigkeit fest und würde keinerlei neue Sanktionsschritte ohne Antwort belassen, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag zu Journalisten sagte.
„Russland hat wiederholt sein Festhalten an dem Prinzip der Gegenseitigkeit in Sachen Sanktionen bekräftigt. Selbstverständlich werden irgendwelche Sanktionsschritte – im Hinblick auf das Gegenseitigkeitsprinzip — nicht unbeantwortet bleiben“, so Peskow." (Sputnik, 11.6.15)

• Jazenjuk: Starke Armee als Garant für Minsk II
"Eine starke ukrainische Armee ist nach Ansicht von Premier Arseni Jazenjuk eine Voraussetzung für die Realisierung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ost-Ukraine.
„Wir erwarten, dass das sogenannte Minsker Abkommen ein gutes Mittel für die Deeskalierung der Situation sein kann“, sagte er in einem CNN-Interview. „Wir sind immer noch der Ansicht, dass dies die einzige Lösung ist. Damit aber diese Lösung lebensfähig sein kann, müssen die diplomatischen Bemühungen mit einer starken ukrainischen Armee unterstützt werden.
„Wir müssen die Einheit zwischen der EU und den USA bewahren und gemeinsam, kühn und effektiv gegen die von der Russischen Föderation angeführte Aggression handeln.“ Nach Jazenjuks Worten befinden sich „mehr als 10.000 russische Militärstiefel“ auf dem Territorium der Ukraine.
Am Dienstag war Jazenjuk mit einer Gruppe von US-Senatoren zusammengetroffen, um Wege zu einer möglichen militärischen Unterstützung der Ukraine zu erörtern. ..." (Sputnik, 10.6.15)

• Donezk weiter unter Beschuss durch Kiewer Truppen
"Donezk kommt nicht zur Ruhe: In der Nacht hat die ukrainische Armee die Hauptstadt der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ nach Angaben der örtlichen Behörden mehrfach unter Beschuss genommen. Vor diesem Hintergrund verspricht der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk in den USA eine Rückholung der abtrünnigen Industrieregion.
Durch den nächtlichen Beschuss wurden acht Häuser in verschiedenen Stadtvierteln, mehrere Heizwerke sowie der Bahnhof beschädigt, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Nach Angaben der Donezker Volkswehr wurde eine Zivilistin in ihrem eigenen Haus getötet. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten, dass auf dem Gelände des Bahnhofs mindestens drei Geschosse eingeschlagen waren.
Der Vizechef der Volkswehr, Eduard Bassurin, beschuldigte das ukrainische Militär, insgesamt 26 Geschosse aus Mörsern, Panzern und Granatwerfern auf Gebiete der „Volksrepublik“ abgefeuert zu haben. Die ukrainische Armee warf ihrerseits den Milizen vor, 40 Mal das Feuer eröffnet und dadurch gegen die im Februar vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Die Sprecherin des Kiewer Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, beteuerte, dass die Regierungsarmee sämtliche schweren Waffen aus dem Frontgebiet abgezogen habe. Nach Angaben der Volkswehr zog das Militär seine Waffen nur teilweise ab. Das meiste schwere Kriegsgerät befinde sich weiter an der Frontlinie.
Vor diesem Hintergrund hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bei einem Arbeitsbesuch in Washington versichert, Kiew werde nicht nur das Donezbecken (Donbass), sondern auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder unter seine Kontrolle bringen. ..." (Sputnik, 9.6.15)

• Marsch der Faschisten an die Front und durch die Institutionen
Jörg Kronauer gibt in Heft 6/2015 der Zeitschrift konkret einen aktuellen Überblick über die Aktivitäten der ukrainischen Faschisten:
"... Die Freiwilligenmilizen, die im Osten der Urkaine kämpfen – üblicherweise natürlich an der Seite der Regierungstruppen –, sind von Anfang an ein Sammelbekcen all jener gewesen, die schon auf dem Majdan zu Gewalt gegriffen hatten und nach Janukowitschs Sturz die an Russland orientierten Kärfte im Donbass niederwerfen wollten. Unter ihnen waren Faschisten wie etwa diejenigen vom Rechten Sektor überproportional vertreten. Mehrere Milizen werden von bekannten Aktivisten der extremen ukrainischen Rechten geführt, etwa das Bataillon des Rechten Sektors, dessen Chef Dmitro jarosch sich schon Mitte der neunziger jahre in der militanten Faschistenszene herumgetrieben und sich seit 2005 als Boss der gewalttätigen Organisation Tryzub ('Dreizack') einen Namen gemacht hatte, bevor er auf dem Majdan zur 'nationalen Revolution' aufrief.
Bekannt geworden ist daneben vor allem das Bataillon Asow, in dem Neonazis auch aus Westeuropa kämpfen und das als Symbol die Wolfsangel benutzt, die in der Ukraine zuletzt von der SS-Division 'Das Reich' verwendet worden war, als diese in den vierziger Jahren dort mordete. Asow-Führer Andrij Bilezkij gehöt seit Beginn der 2000er Jahre dem Spektrum faschistischer Gewalttäter in der Ukraine an. Zur parteiförmig orientierten Rechten hingegen zählte der Kommandant des Bataillons Dnipro 1, Jurij Bereza: Bevor er sich in den Bürgerkrieg in der Ostukraine warf, war er im Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN) aktiv, die direkt auf die alte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) des NS-Kollaborateurs Stepan Banderta rekuriert.
Dass sich langjährige Aktivisten der militanten ukrainischen faschistenszene heute in den Frewilligenbataillonen sammeln, liegt nahe: Ihnen ist der Kampf gegen die stärker an Russland als an Kiew orientierten Aufständischen im Donbass eine Herzensangelegenheit. ..."
Kronauer schreibt mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem vom Oligarchen Ihor Kolomojskij finanzierten Rechten Sektor und der Kiewer Führung, die zur Umstellung der militärischen Zentrale der Faschistentruppe durch Armeeeinheiten führten und mit der Ernennung von Jarosch zum Berater des ukrainischen Generalstabes endeten: "Die Macht der faschistsichen Bataillone ist zur Zeit nicht zu brechen.
Das liegt neben ihrer militärischen Bedeutung und ihrer oligarchischen Anbindung auch an ihrer teils hohen Popularität. 'Die Bevölkerung goutiert die Kampfhandlungen mehrheitlich, es findet eine Glorifizierung des Militärs statt', musste der maijdannahe Politikwissenschaftler Anton Schechowzow bereits im Oktober 2014 einräumen: 'Waffenträger sind populär geworden.' Anfang Mai berichtete die 'FAZ', der Führer des bataillons Donbass, Semen Sementschenko, werde 'in Teilen der Öffentlichkeit' sogar 'wie ein Nationalheld verehrt'. Seine Anhänger hatten den mann bereits im vergangenen Sommer aufgefordert, einen Marsch auf Kiew zu starten und dort eine Militärdiktatur zu errichten. ..."
Zum "im Westen beliebten Märchen vom faschistenfreien ukrainischen Parlament" stellt Kronauer u.a. fest: "... Nicht nur dass neben Jarosch sechs weitere Swoboda-Politiker per Direktmandat in die Werchowna Rada einziehen konnten, darunter Michailo Holowko aus Ternopil, ...; auch Andrij Bilezkij ist so beliebt, dass er ein Direktmandat in Kiew gewann. ... Das ist der Kommandeur des Bataillons Asow, der einst als Führer der neonazistischen Sozial-Nationalen Versammlung die 'historische Mission' der Ukraine darin sah, 'die weißen Rassen der welt in einem letzten Kreuzzug für ihr Überleben anzuführen'. ...
Weil die Milizionäre so beliebt sind, ließen alle heutigen Regierungsparteien einige von ihnen auf ihren Wahllisten kandidieren oder banden sie anderweitig ein. Bilezkij wurde in einen eigens geschaffenen 'Militärrat' der Partei 'Volksfront' von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk integriert. Von den 18 Milizionären, die einen Sitz im ukrainischen parlament gewinnen konnten, standen zehn auf der Wahlliste der 'Volksfront' oder auf andere Weise in unmittelbarem Kontakt zu ihr. ...
Mit Tetjana Tschornowol zog eine ehemalige Aktivistin der faschistischen Partei UNA-UNSO auf 'Volksfront'-Ticket in die Werchowna Rada ein. ... Nebenbei: Erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments ist Andrij Parubij, 1991 Mitgründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (2004 umbenannt in Swoboda). 2004 hat er die Partei zwar verlassen, als 'Kommandant des Majdan' bewies er aber immer noch ein glückliches Händchen für die zahlreichen randalierenden Faschisten. Und natürlich gehört Oleh Ljaschko mit seiner 22köpfigen Fraktion dem Parlament an. ...
'Freudne und Kameraden' finden leute wie Jarosch inzwischen an so mancher Schaltstelle in der 'befreiten' Ukraine. Als etwa Ende Oktober 2014 ein gewisser Wadim Trojan zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt wurde, kündigte der in der Hauptstadt mit Direktmandat gewählte Parlamentarier Borislaw Beresa, ein führender Aktivist von Jaroschs Rechtem Sektor, gutgelaunt an, man werde von nun an eng mit den Sicherheitskräften kooperieren. Kein Wunder: Trojan war zuvor stellvertretender Führer des Bataillons Asow gewesen, ... Zur selben zeit sorgte Juri Michatschischins Arbeitsplatzwechsel in der Ukraine für ein gewissens Aufsehen. Michaltschischin war 2012 für Swoboda in das ukrainische Parlament gewählt worden, er galt als einer der Chefideologen der Partei. ... Immerhin hatte er einst ein Joseph-Goebbels-Forschungszentrum gegründet ... und die Shoah zu 'einem Lichtblick in der europäischen Zivilisation' erklärt. Im Spätsommer 2014 hatte es ihn zunächst in eine Miliz im Osten der Ukraine gezogen, bevor er im Herbst einen Posten beim ukrainischen Geheimdienst antrat. Seine Stellung dort beschrieb Michaltschischin selbst so: 'Leiter der Propaganda- und Analyseeinheit'.
Während so mancher Faschist den Marsch durch die Institutionen angetreten hat, heizen rechte Gewalttäter das politische Klima in der Ukraine weiter an. ..."

• Kein Staatsstreich ohne die Faschisten
Die Nachdenkseiten veröffentlichten am 21.5.15 einen Auszug aus Ulrich Heydens Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“: "... Wer den Maidan begreifen will, kommt mit Schubladendenken nicht weiter. In Donezk traf ich Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine, die mir allen Ernstes erzählten, sie hätten mit den örtlichen Maidan­Aktivisten sehr gute Diskussionen gehabt und einige Gemeinsamkeiten festgestellt.
Doch dass der Einfluss der Nationalisten und Rechtsextremen auf diese spontane Massenbewegung ständig wuchs, ist ein Fakt. Was war der Grund? Die extremen Rechten waren die Einzigen, die auf außerordentliche, außerparlamentarische Situationen vorbereitet waren. Sie hatten sich bereits an der orangenen Revolution 2004 beteiligt, veranstalteten paramilitärische Trainingslager, führten regelmäßig straff organisierte Fackelmärsche zum Andenken an ihr Vorbild Stepan Bandera (1909 – 1959) durch und träumten von einer »nationalen Revolution«, nicht aber von der EU. In einer im Januar 2014 veröffentlichten Erklärung sprach sich der Rechte Sektor gegen den Beitritt der Ukraine zur EU aus. Diese sei eine Struktur »zur Unterdrückung der europäischen Völker».
Dass sich der Massenprotest in der Ukraine entzündete, weil Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte, störte den Rechten Sektor nicht im Geringsten, ein ganz anderes Ziel auf die Tagesordnung zu setzen: Die »nationale Revolution«. Dass dieses Ziel noch nicht aufgegeben wurde, zeigen auch die immer wiederkehrenden Drohungen eines »dritten Maidan«. Diese Forderung kommt insbesondere aus den Reihen der von Rechtsextremen gebildeten Freiwilligen-Bataillone, die in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen und ihre militärischen Aktionen nicht immer mit dem Oberkommando der ukrainischen Armee abstimmen. ...
Die zersplitterten Gruppen machten im Dezember 2013 einen klugen Schritt. Sie schlossen sich zum Rechten Sektor zusammen. Mit dabei waren der von Dmitri Jarosch geführte Trisub (Dreizack), die von Andrij Belitzki geführten »Patrioten der Ukraine«, Swoboda und Fußball-Ultras. Eben durch die Bündelung der Kräfte gelang es den Rechten, dem Maidan ihr radikales Konzept eines Staatsumsturzes aufzudrücken.
Ideologische Vorarbeit hatte die Regierung von Viktor Juschtschenko (2005 – 2010) geleistet. In der Ostukraine wurden russische Filme vermehrt in ukrainischer Synchronisation gezeigt. Und im ganzen Land wurde der »Holodomor«, die Hungerkatastrophe von 1932/33, mit einem Gedenktag begangen. Mit dem Holodomor habe Stalin versucht, das ukrainische Volk zu vernichten, so die Sichtweise der Juschtschenko-Regierung. Dabei hatte es Anfang der 1930er Jahre Hungerkatastrophen auch in Nordkasachstan und im russischen Kuban gegeben.
Die rechten Gruppen auf dem Maidan traten immer militanter auf, und wer sich ihnen in den Weg stellte, wurde nicht geschont. Am 19. Januar 2014 bekam Vitali Klitschko beim Versuch den Sturm auf eine Polizeisperre vor dem Regierungsviertel zu stoppen, von einem Radikalen eine volle Ladung weißes Pulver aus einem Feuerlöscher ins Gesicht, so dass sich der ehemalige Boxer erst einmal zurückziehen musste. Klitschko hatte sich bei den Radikalen schon am 1. Dezember 2013 unbeliebt gemacht. Damals hat er den Sturm der Gruppe »Bratstwo« (Bruderschaft) auf die Präsidialverwaltung als Diskreditierung des Maidan kritisiert. Bei dem Sturm wurden Ketten, Molotowcocktails und ein Schaufelbagger eingesetzt. Nach Mitteilung der Innenbehörde wurden über 100 Polizisten verletzt. Andere Beteiligte am Maidan gingen noch weiter. Sie sprachen von einer durch das Janukowitsch-Regime eingefädelten Provokation, die das Ziel habe, den Maidan zu diskreditieren. Doch Beweise für diese These wurden nicht vorgelegt."
Ulrich Heyden: Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine.
Paperback, 177 Seiten, EUR 12,90
PapyRossa Verlag, Köln 2015
ISBN 978-3-89438-576-7

• Finanzexperte: Ukraine braucht bis zu 100 Milliarden Dollar Finanzhilfe
"60 bis 100 Milliarden Euro müssten extern in die Ukraine gepumpt werden, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten, so Gunter Deuber, Leiter der volkswirtschaftlichen Osteuropa-Analyse bei der Raiffeisen Bank International. Dieses Geldinstitut gehört zu den größten Auslandsbanken, die in der Ukraine aktiv sind.
Wie der Experte sagte, macht dabei der Russlandhandel immer noch etwa 20 Prozent des ukrainischen Auslandshandels aus. „Russland ist immer noch  der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine, und eine völlige Isolation gibt es sowieso nicht von Russland.“ Eine Vertiefung dieser Wirtschaftsbeziehungen wäre für Kiew sehr wichtig. „Dann wäre es auch denkbar oder möglich, dass sich Russland am finanziellen Wiederaufbau oder auch an der Sanierung der Ukraine beteiligt. Was unseres Erachtens sehr wichtig wäre und ist gerade auch ein Thema der aktuellen Umschuldung der Staatsschulden der Ukraine.“
„Diese 60 bis 100 Milliarden sind eine Gesamtsumme, die öffentliche Gelder, aber auch substanzielle privatwirtschaftliche Investitionen beinhaltet“, erläuterte Deuber. „Grob zur Hälfte sind es Gelder des öffentlichen Sektors, sprich langfristige EU-Finanzierungen, Co-Finanzierungen, und der Rest wären privatwirtschaftliche Investitionen, die notwendig sind. Und hier wird es natürlich auch noch sehr viele Hürden zu überwinden geben, denn aktuell ist die internationale Bereitschaft, die Bereitschaft westeuropäischer Firmen in die Ukraine zu investieren, in substantiellen Summen, sehr gering.“
Einen eventuellen Wettbewerbsvorteil für die Ukraine im Vergleich zu den sehr wettbewerbsstarken Nachbarn wie die Slowakei, Polen oder Ungarn könnte in einem speziellen Wirtschaftsformat bestehen, das weiterhin einen Zugang zum russischen Markt ermöglichen würde, meinte er. ..." (Sputnik, 18.5.15)

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