Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 220

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• OSZE meldet verschärfte Kämpfe

"Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. "Wir zählen immer mehr Brennpunkte", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Die Militärführung in Kiew berichtete von mindestens sieben getöteten Soldaten innerhalb von 48 Stunden.
Die Armee und die prorussischen Separatisten warfen sich am Sonntag gegenseitig jeweils mehr als 100 Verstöße gegen die vor vier Monaten beschlossene Waffenruhe vor. "Es gibt eine Eskalation", betonte Hug. Die Kämpfe zwischen den Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt.
Beide Konfliktparteien hätten zuletzt immer mehr Landminen gelegt, berichtete Hug. Sie verstießen zudem gegen das Minsker Abkommen vom 12. Februar, indem sie schwere Geschütze wieder im Frontgebiet in Stellung brächten, anstatt diese wie vereinbart abzuziehen. "Es gibt derzeit einen deutlichen Abwärtstrend." ..." (Wiener Zeitung online, 14.6.15)

• Anscheinend eskalierende Machtkämpfe in Kiew
"Die Administration von Präsident Petro Poroschenko soll Valentin Naliwajtschenko verboten haben, in die USA zu reisen. Stattdessen wurde der ukrainische Geheimdienstchef in die Staatsanwaltschaft zu einem Verhör zitiert. Laut einem früheren Mitarbeiter des Kiewer Präsidialamtes kämpfen die ehemaligen Maidan-Führer immer härter um die Macht.
Der ukrainische Geheimdienstchef wollte am 16. und 17. im US-Kongress neue „Beweise“ für eine russische Aggression gegen die Ukraine vorstellen. „Naliwajtschenko fliegt leider nicht nach Washington, weil die Administration des ukrainischen Präsidenten es abgelehnt hat“, teilte sein Sprecher Markijan Lubkowski via Facebook mit. Nach seinen Angaben wurde der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU in die Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, nachdem er sich kritische Äußerungen an die Regierung erlaubt habe.
Andrej Portnow, Ex-Vizechef der Administration von Präsident Viktor Janukowitsch, sieht dahinter einen eskalierenden Konflikt zwischen Präsident Poroschenko und SBU-Chef Naliwajtschenko. Dass der Streit nun an die Öffentlichkeit gelangt sei, zeuge von einer Machtkrise in der Ukraine.
„Der Präsident und der SBU-Chef haben in ihrem Konflikt den Point-of-no-Return bereits überschritten“, kommentierte Portnow. Er erwarte, dass Naliwajtschenko bald entlassen wird. Laut Portnow kämpfen die Hauptakteure des Februar-Umsturzes von 2014 um Finanzen und Ressourcen. Die „Fehde“ zwischen den Sicherheitschefs und dem Präsidenten führe dazu, dass die ehemaligen Maidan-Führer aus der Macht verdrängt würden. Das lasse auf ein baldiges Ende des jetzigen Regimes in Kiew schließen." (Sputnik, 14.6.15)
Zur Erinnerung: Mit der im Februar 2014 wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 2004 hat der Präsident der Ukraine folgende Befugnisse:
"Gemäß Art. 106 der Verfassung hat der Präsident die folgenden Befugnisse:
- die völkerrechtliche Vertretung des Staates, Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten und Leitung der außenpolitischen Tätigkeit des Staates,
- die Entscheidung über die Durchführung eines Referendums,
- die Auflösung der Verhowna Rada  in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen,
- Unterzeichnung der von der Rada beschlossenen Gesetze. Dabei steht em Präsidenten ein Vetorecht zu.
- die Aussetzung von verfassungswidrigen Entscheidungen der Regierung. Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit muss das Verfassungsgericht eingeschaltet werden,
- Aufhebung von Entscheidungen der Regierung der Krim.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Regierungschef von der Verhowna Rada gewählt. Die Kandidatur des Regierungschefs wird dem Präsidenten wiederum von der mehrheitsführenden Koalition vorgeschlagen.
Auf Vorschlag des Präsidenten werden Verteidigungsminister und Außenminister von der Rada ernannt. Bei der Auswahl dieser Kandidaturen ist der Präsident frei. Mit Zustimmung der Rada ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Die anderen Minister werden von der Rada auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt." (Quelle)
Das heißt, dass die reale politische Entscheidungsmacht beim Regierungschef liegt, gegenwärtig also bei der US-Marionette Arsenij Jazenjuk. Im medialen Blickpunkt auch beim Krieg ist meist aber Poroschenko.

• Donezk warnt vor Kriegsfortsetzung durch Kiew
"Vier Monate nach Beginn der Waffenruhe spricht die Donezker Volksrepublik von der Gefahr eines neuen Krieges. Die Lage könnte blitzartig eskalieren, warnt Denis Puschilin, Vertreter der „Donezker Republik“ in der Minsker Kontaktgruppe.
„Wir befinden uns an der Schwelle eines großen Krieges. Die Lage kann sich binnen Stunden zuspitzen“, sagte Puschilin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach seiner Einschätzung weist der Konflikt in der Ost-Ukraine viele Gemeinsamkeiten mit den Ereignissen in Syrien, dem Jemen und dem „Aufstand in Mazedonien“ auf. Eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen würde sehr schwere Folgen haben.
Puschilin mutmaßte, die Regierung in Kiew sei an weiterer Gewalt im Donbass interessiert, um von eigenen politischen und ökonomischen Fehlern abzulenken. Die Ukraine kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Regierung erklärt die Wirtschaftsprobleme mit dem Krieg im Donezbecken.
Die Donezker Volkswehr teilte am Sonntag Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, dass das ukrainische Militär seinen Beschuss intensiviert habe. Von Samstag auf Sonntag seien 142 Minen der Kaliber 82mm und 120mm sowie rund drei Dutzend Panzergeschosse auf dem Territorium der selbsterklärten Republik eingeschlagen. Von Freitag auf Samstag hätte die Regierungsarmee 99 Geschosse abgefeuert. Die OSZE-Beobachter berichteten am Samstagabend von mindestens 140 Explosionen im Raum Donezk.
Das ukrainische Militär beschuldigte seinerseits die Milizen, am Samstag 109 Mal im Donezbecken das Feuer eröffnet zu haben. ..." (Sputnik, 14.6.15)

• USA wollen schwere Waffen in Osteuropa stationieren
"Die Ukraine-Krise hat ein Wettrüsten in Osteuropa ausgelöst. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges überlegt das Pentagon, schwere Waffen und Infanterie-Kampffahrzeuge in den jüngeren Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren. Wie die „New York Times“ berichtet hat, soll mit der Verlegung ein Signal an Russland gesandt werden, keine weitere Aggression zu riskieren. In Osteuropa und dem Baltikum sollen schwere Waffen für insgesamt bis zu 5000 US-Soldaten gelagert werden. In Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise auch Ungarn könnte damit ein Kampfpotenzial von je 750 Soldaten vorsorglich ausgerüstet werden, in den baltischen Ländern stünde Material für je rund 150 Soldaten bereit. Als Zwischenschritt sollen die US-Militärstützpunkte im Süden Deutschlands das zusätzliche Kriegsgerät lagern.
Bisher handelt es sich lediglich um einen Vorschlag, der noch nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt wurde. Laut der „New York Times“ gebe es außerdem noch politische Hürden, da die Maßnahme Besorgnis bei einzelnen Nato-Verbündeten ausgelöst habe. Einige Regierungen fürchten eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. Auch wird darauf verwiesen, dass die Stationierung als Vertragsbruch ausgelegt werden könnte. In einem 1997 geschlossenen Abkommen zwischen der Nato und Moskau wurde vereinbart, dass der Westen keine „dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Bodentruppen“ in den Nachbarländern Russlands vornimmt.
Polens Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, bestätigte allerdings am Wochenende, dass sein Land mit Washington über die Stationierung schwerer Waffen verhandle. Er habe die Pläne bereits bei seinem USA-Besuch vor vier Wochen mit seinem Amtskollegen Ashton Carter erörtert, sagte Siemoniak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Sein Land setze sich schon seit Langem für eine stärkere Präsenz des US-Militärs in Osteuropa ein. ..." (Die Presse online, 14.6.15)
Bei der FAZ wird schon mal Verständnis geäußert: "Die Angst von Russlands Nachbarn vor einer Aggression des Kremls ist angesichts der Entwicklungen in der Ukraine verständlich. Für sie wäre es beruhigend, würden die Vereinigten Staaten militärisches Gerät schicken.
Nur eine „kranke Person“ könne sich „nur in einem Traum“ vorstellen, dass Russland „plötzlich“ die Nato angreife, hat Wladimir Putin vergangene Woche in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ gesagt. Den osteuropäischen Staaten, die stärkeren militärischen Schutz fordern, warf er vor, sie wollten Vorteile für sich herausschlagen, indem sie „mit der Angst der Menschen vor Russland spielen“. Putin hätte es in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen: indem er die Ängste der kleineren Nachbarn ernst nehmen und um Vertrauen werben würde.
Doch Putin tut das Gegenteil. Man würde ja nur zu gerne glauben, dass ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat jenseits aller denkbaren Möglichkeiten liegt. Die reale Gefahr dürfte in der Tat sehr gering sein. Aber bis Frühjahr 2014 konnte sich – außer einigen als antirussischen Hysterikern verschrienen Osteuropäern – auch niemand vorstellen, dass Russland einen Teil eines Nachbarlands annektieren und einen Krieg wie den in der Ostukraine vom Zaun brechen würde. Seither herrscht auch in jenen westlichen Hauptstädten, in denen noch immer viele gerne zur alten Partnerschaft mit Russland zurückkehren würden, große Ungewissheit darüber, was aus Moskau alles zu erwarten sein könnte. Lauter und eindeutiger als die zarten Friedenssignale, die die russische Führung von Zeit zu Zeit aussendet, sind jedenfalls die Töne, mit denen sie ihre Bereitschaft zur Konfrontation demonstriert. ..." (Reinhard Veser auf FAZ online, 14.6.15)

• Hillary Clinton: Russland ist traditionelle Bedrohung
"US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in ihrer ersten größeren Wahlkampfrede Russland zu den traditionellen Bedrohungen für Amerika gezählt - neben dem Iran und Nordkorea.
Amerika habe alles, um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein, sagte die Ex-Außenministerin und einstige First Lady vor mehreren Tausend Anhängern auf Roosevelt Island in New York. „Kein anderes Land ist besser geeignet, um den traditionellen Bedrohungen wie Russland, Iran und Nordkorea zu begegnen und den aufstrebenden Mächten wie China Paroli zu bieten.“ ..." (Sputnik, 14.6.15)

• Ex-Geheimdienstler: USA behandeln Bundesrepublik immer noch als besetztes Land
Eine mögliche Erklärung für die Politik der Bundesregierung, die so folgsam US-Interessen und -Vorgaben umsetzt, auch im Ukraine-Konflikt: "Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…
Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?
Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?
Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?
Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste Merkel tun, um sich aus der Umklammerung der US-Dienste zu lösen und die deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft von diesem Orwell-System zu schützen?
Gert R. Polli: Ich glaube, dass die Durchdringung von deutscher Politik und Geheimdiensten mit US-Interessenslagen inzwischen so stark ist, dass es schwer fällt, ein eigenes und unabhängiges außenpolitisches Interesse zu definieren, geschweige denn, dieses durchzusetzen. Diese Verzahnung war bis vor kurzem wie ein Gordischer Knoten zwischen deutschen und US-Diensten nahezu auf allen Ebenen erkennbar. Daran wird sich so lange nicht wirklich etwas ändern, solange nicht unterschieden wird zwischen notwendiger Zusammenarbeit einerseits und berechtigtem Misstrauen in andern Bereichen andererseits. Als Beispiele gelten die Terrorismusbekämpfung auf der eine Seite und die politische Spionage und Wirtschaftsspionage auf der anderen Seite.
Differenzierung der Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Lautet doch einer der Grundsätze nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit: Es gibt keine befreundeten Dienste sondern nur temporäre gemeinsame Interessen. Dies gilt eingeschränkt auch für die Politik. ..." (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 14.6.15)
Das bestätigt Äußerungen des Historikers Josef Foschepoth, der u.a. in einem Interview mit Zeit online, veröffentlicht am 25.10.13, Folgendes sagte: "...
ZEIT ONLINE: Wie ist es über die Jahrzehnte zu dieser flächendeckenden Überwachung gekommen?
Foschepoth: Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden. Die Bundesrepublik war für den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt.
... alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute. 
... Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das "souveräne Deutschland" lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!
ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?
Foschepoth: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. ..."

• Wieder Gefechte und Tote gemeldet
"Bei heftigem Beschuss im ostukrainischen Kriegsgebiet sind wieder mehrere Menschen ums Leben gekommen, obwohl dort seit vier Monaten eine Waffenruhe gelten soll. Sechs Soldaten seien innerhalb von 24 Stunden getötet worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew. Vor allem bei der Separatistenhochburg Donezk sei die Lage gespannt.
Die prorussischen Aufständischen berichteten Agenturen zufolge von zwei verletzten Zivilisten bei Angriffen der Regierungstruppen. Nach Darstellung der Separatisten verstieß die ukrainische Armee zuletzt rund 100 Mal gegen die Feuerpause. Der Verwaltung von Donezk zufolge wurden mehrere Stadtviertel beschossen. ..." (Der Standard online, 13.6.15)

• Kiew lehnt trotz Minsk II Mitsprache der gesprächsbereiten Aufständischen bei Verfassungsreform ab
"Laut dem Unterhändler der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Denis Puschilin, bei den Minsker Friedensgesprächen haben die Behörden in Kiew es bisher abgelehnt, eine Verfassungsreform mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk abzustimmen.
„Die so genannte Verfassungskommission, die in Kiew eingesetzt ist, will nichts mit uns besprechen und verletzt damit Punkt elf der Minsker Abkommen – eines Maßnahmenkomplexes“, sagte Puschilin am Samstag in einem Interveiw für das Fernsehprogramm „Nachrichten mit Sergej Briljow.
Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zuvor gesagt hatte, soll das ukrainische Parlament bis 17. Juli Änderungen an der Verfassung in der ersten Lesung vornehmen.
Punkt elf der Verfassungsreform, die im „Komplex von Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“ vom Februar 2015  vorgesehen ist, beinhaltet „eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Spezifik einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit Vertretern dieser Rayons abgestimmt ist“).
Laut Puschilin sind die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bereit, die Verfassungsreform mit Kiew abzustimmen – unter der Voraussetzung, dass die ukrainischen Behörden die Minsker Abkommen strikt einhalten werden. „Anderenfalls ist eine Eskalation möglich“, so der Unterhändler. Die DVR und die LVR seien gewillt, die Beilegung des Konfliktes mit politischen Mitteln durchzusetzen, ergänzte Puschilin." (Sputnik, 13.6.15)

• Propaganda und Manipulation beim ZDF
"Das ZDF-heute-Journal zeigte heute eine Reportage aus dem zerbombten Donbass, geprägt vor vermeintlicher Betroffenheit und Kriegsverurteilung.
Gezeigt werden die Zerstörungen in den Städten Dokutschajewsk, Stachanow und Perwomaisk, es werden die Bewohner zu ihren Erlebnissen befragt. Doch hier geht die Manipulation des Zuschauers erst richtig los. Der Krieg wird im Kommentartext aus dem Off völlig anonymisiert beschrieben, es wird überhaupt nicht klar, wer schiesst und durch wen die gezeigten Menschen ihre Traumata erleiden. Obwohl im Netz Tausende Videos zu finden sind, wo die zerbombten verzweifelten Menschen Poroschenko und die ukrainische Armee verfluchen, sind die Interviews im ZDF völlig entschärft und so zugeschnitten, dass der Hinweis auf die Täter völlig fehlt. "Sie haben wieder angefangen, uns zu beschiessen", sagt eine ältere Frau, ohne dass der Reporter erklärt, wen sie damit meint. Alles wird so stehen gelassen, als ob damit pauschal alle gemeint sind. Der Krieg eben.
Dabei liegen die Städte Stachanow, Dokutschajewsk und Perwomaisk hinter der Frontlinie, im Hinterland der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Trotz des Waffenstillstands und der Abzugspflicht der schweren Artillerie erhalten die Menschen im Donbass fast täglich tödliche "Geschenke" von der ukrainischen Seite. Doch die wenigsten Fernsehzuschauer kennen sich mit der aktuellen Frontgeografie aus und niemand hat die Absicht, es ihnen zu erklären.
Nur indirekt kann der Zuschauer dahinter kommen, dass es sich bei dem Gezeigten um die Separatistengebiete handelt. Zum Beispiel anhand der Neurussland-Flagge am Arm des Vize-Bürgermeisters von Stachanow, der das Kamerateam durch ein zerstörtes Haus führt. Doch für solche Dinge muss man schon einiges Vorwissen mitbringen, das nur die wenigsten besitzen. Dass es sich dementsprechend um ukrainischen Beschuss handeln muss, kann man dann nur nebulös erahnen, denn die Erzählung eilt weiter. ...
Genauso wenig Chancen hat der gemeine deutsche Fernsehzuschauer zu erfahren, dass es die beschossenen zerstörten Städte ausschließlich in den Republiken Donezk und Lugansk gibt und dass man analoge Zerstörungen auf der gegenüberliegenden Seite vergeblich suchen wird. Denn die Separatisten beschiessen nicht ihre eigenen Landsleute und Verwandte, die in den Städten des dicht besiedelten Kohlereviers geblieben sind, die von der ukrainischen Seite kontrolliert werden. Dieses Dilemma, auf eigenem Boden kämpfen zu müssen, macht etwaige seriöse Gebietsgewinne für die Separatisten so problematisch, da dabei zwangsläufig die eigenen Landsleute zu Schaden kommen werden. Bisher konnte nur die ukrainische Seite, die zahlreiche rechtsradikale Freiwilligenbataillons mitführt (Asow, Aidar, Dnepr etc.), völlig skrupellos die gegnerischen Städte beschiessen.
Mit einer Berichterstattung, die die Täter deckt, machen sich die deutschen Medien zu Helfern und tragen eine Mitverantwortung für weiteres Blutvergiessen. Die Kriegsverbrecher in Kiew wissen, dass sie keinen Aufschrei in Europa zu fürchten brauchen und fühlen sich nicht zwingend zu einer politischen Lösung genötigt. ..." (Blog Der Unbequeme, 13.6.15)

• Kiew wirft Aufständischen "russischen Plan" vor, Mariupol mit Beschuss zu sabotieren 

"Nach Gefechten im Osten der Ukraine ist die Erdgasversorgung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zusammengebrochen. Der staatliche Gasmonopolist Ukrtransgaz erklärte am Freitag, bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen sei eine Pipeline getroffen worden. Die Reparaturen dürften bis zu zwei Tage dauern. Auch in den Orten Berdjansk und Wolnowacha kam es zu neuen Gefechten.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk warf den Aufständischen vor, die Leitung gezielt zerstört zu haben, um Panik unter der Bevölkerung der Hafenstadt zu verbreiten. "Die machen das, damit Fabriken geschlossen werden müssen und die Menschen ihre Löhne nicht mehr bekommen. Das ist Teil des russischen Plans", so Jazenjuk bei einem Ministertreffen in Kiew.
Die von der Regierung kontrollierte Hafenstadt liegt im Südosten am Asowschen Meer unweit der Frontlinie. Sollte die Stadt an die Rebellen fallen, wäre damit ein Teil eines Korridors geschaffen, der von ihren Gebieten zur Halbinsel Krim führen würde.
Aufgrund der wachsenden Probleme bei der Stromversorgung ist der Betrieb der beiden größten Stahlwerke des Landes gefährdet. Beide seien in einem kritischen Zustand und müssen vermutlich ihre Produktion weiter drosseln, teilte Stahlhersteller Metinvest am Freitag mit. Der Sprecher wollte auch nicht ausschließen, dass die Hochöfen vorübergehend auch ganz außer Betrieb genommen werden. In den beiden Anlagen Ilyich and Azov Steel arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung von Mariupol. Das Industriegebiet steht trotz Minsker Waffenstillstandsabkommens seit Monaten unter Beschuss der pro-russischen Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Militärs versorgt werden. Zwar gelang es bisher, den Betrieb in den beiden Stahlwerken aufrechtzuerhalten, die Stahlproduktion ging seit Beginn der Kämpfe um Mariupol im April des Vorjahres jedoch stark zurück. In Ilyich sank sie heuer in den ersten vier Monaten um die Hälfte auf 1,1 Millionen Tonnen, Azov Steel stellte knapp 600.000 Tonnen her. Landesweit betrug der Rückgang heuer bis Ende Mai bereits 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie Metalurgprom, die Vereinigung der Metallhersteller,jüngst klagte. Für die ukrainische Wirtschaft ist das ein herber Schlag; Stahl zählt neben Landwirtschafts- und Chemieprodukten zu den wichtigsten Exportprodukten. ..." (Wiener Zeitung online, 12.6.15)

• Können die USA ohne Krieg nicht leben?
"Die USA haben Angst, ohne Krieg nicht leben zu können, und diese Einstellung wird von „paranoiden Patriotismus“ angeheizt, schreibt US-Oberst Gregory Daddis, Geschichtsprofessor an der amerikanischen Militärakademie, in einem im Magazin „The National Interest“ veröffentlichten Beitrag.
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges laufen die Amerikaner im Teufelskreis des Anzetteln von Kriegen, was mit der ständigen Angst vor einer äußeren Bedrohung verbunden ist, heißt es im Beitrag. In den Zeiten des Kalten Krieges hat die US-Regierung „apokalyptische Bilder“ ins Leben gesetzt, wie gefährlich die UdSSR und der Kommunismus seien. Seit dem UdSSR-Zerfall habe sich aber nichts geändert. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie von 2015 sei trotz der Stärke und des Einflusses der USA wieder von einer „ständigen Gefahr von Überfällen“ die Rede.
Die Versuche der Vereinigten Staaten, um jeden Preis ihre Überlegenheit beizubehalten, haben dazu geführt, dass die Bürger gegenüber den Ländern misstrauisch geworden sind, die die Rolle der USA in der internationalen Arena gefährden könnten. Diese Angst nährt ihren „Hang zum Krieg“, betont der Experte.
„In Wirklichkeit wollen wir keinen Frieden“, so Gregory Daddiy. „Wir sind nicht bloß vom Krieg begeistert, sondern sind auch an der Grenze angelangt, wo wir ohne Krieg nicht mehr leben können. Krieg ist zu einem Mittel des Kampfes gegen unsere Ängste geworden, während unsere Ängste eine Rechtfertigung für weitere Kriege ist.“
„Wir müssen damit aufhören, sich der ständigen Militarisierung anzupassen, die die psychische Gesundheit unserer Nation beeinflusst. Das Wichtigste: Wir müssen aufhören, diese große Angst zu haben“, schlussfolgert der Autor." (Sputnik, 12.6.15)

• Historiker: "Am Donbass werden die ukrainischen Nationalisten sich die Zähne ausbeißen"
"Früher gab es das böse Sowjet-Imperium, heute wird Russland dämonisiert. Alle anderen sind Opfer. Nationalisten in der Ukraine wollen den Donbass-Konflikt ethnisieren - warum akzeptiert Europa bei Kiew das, was es bei sich selbst ablehnt? Ein Gespräch mit Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität Berlin: ...
Woher kommt dieser fanatische Nationalismus? Das gab es doch zu Sowjetzeiten nicht?
Den gab es zum Teil schon, im Westen der Ukraine. Ich glaube, das kommt aber vor allem daher, dass nach dem Ende der Sowjetunion die entstandenen Nationen nach Gründen für ihre Einzigartigkeit und nach Helden suchten. Und vor allem musste das Vielvölker-Imperium dämonisiert werden. Und die Leute, die jetzt zum rechten Sektor gehören, erhoffen sich natürlich etwas von diesem Nationalismus für ihre eigene Karriere, egal ob sie davon überzeugt sind oder nicht.
Ist das Bruderband zwischen Russen und Ukrainern endgültig zerrissen?
Nein, das glaube ich nicht. Ich halte es überhaupt für einen Fehler, diesen Konflikt zu ethnisieren, wie das im Westen oft gemacht wird: Russen gegen Ukrainer. das ist den meisten Menschen, die in der Ukraine leben, eigentlich ziemlich egal. Die Nationalisten wollen das gern ethnisieren. Aber die Bevölkerung kann damit nicht viel anfangen. Vielleicht sind die Nationalisten deshalb so aggressiv, weil sie merken, dass ihr Projekt gar nicht integrativ wirkt. Man müsste ja gar nicht die russische Sprache verbieten und alles Russische aus dem Leben verbannen, wenn man keine Angst hätte, dass die Menschen das nicht annehmen.
Gerade der Donbass ist ja wie ein Mikrokosmos der Sowjetunion? Wie soll diese Region jetzt wieder stramm ukrainisch werden, nachdem so viel Hass verbreitet wurde?
Der Donbass ist nie wirklich ukrainisch gewesen. Sie haben ganz Recht, diese Region symbolisiert eigentlich das alte Vielvölkerreich. Der Donbass war schon im 19.Jahrhundert ein Schmelztiegel. Bauern aus allen Ecken des Imperiums kamen in die Kohlegruben und Stahlwerke zum Arbeiten. Da wurde später sozusagen der sowjetische Mensch geschmiedet. Das Sowjetische war die verbindende Identität all dieser unterschiedlichen Menschen. Und deshalb wird die ukrainische Nationsidee dort keinen Erfolg haben. An dieser Region werden die ukrainischen Nationalisten sich die Zähne ausbeißen. Und weil dies so ist, sind diese Nationalisten auch so unglaublich aggressiv. Man würde klüger damit fahren, in solchen multiethnischen Kontexten mit Minderheitenrechten, mit Autonomie und ähnlichem zu arbeiten. Und das alles hat die ukrainische Regierung von Anfang an nicht gewollt und leider haben die westlichen Regierungen sie dabei unterstützt, was sehr merkwürdig ist, weil das eigentlich allen Prinzipien widerspricht, die wir in Europa schätzen gelernt haben. ..." (Sputnik, 12.6.15)

• Kiews Interesse am Krieg
Mit dem Thema beschäftigte sich Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger in einem Beitrag vom 12.6.15:
"Im kleinen Transnistrien geht die Angst um. Von Provokation ist die Rede, von Blockade, von einer Kriegserklärung gar. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat diese Woche ein Militärabkommen mit Russland gekündigt, das es dem Kreml bisher erlaubt hat, Soldaten und militärisches Gerät über ukrainisches Territorium in das von Moldau abtrünnige Transnistrien zu verlegen. Moskau hat in dem seit 23 Jahren faktisch unabhängigen Gebiet rund 1300 Soldaten stationiert, Friedenstruppen, wie es sie nennt, die dem kurzen, aber blutigen Krieg nach dem Untergang der Sowjetunion ein Ende setzten. Seither schützen die russischen Soldaten die separatistische Führung des Gebietes, das auf dem Landweg nur über Moldau oder über die Ukraine erreichbar ist.
Verstärkt wird das ungute Gefühl in Transnistrien durch den Umstand, dass Poroschenko den einstigen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Nachbarregion Odessa ernannt hat, über welche die Versorgung des Separatistengebiets läuft. Denn Saakaschwili geniesst einen zweifelhaften Ruf: 2008 lancierte er zu Hause einen Krieg gegen das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien, was eine direkte russische Intervention zur Folge hatte. In Moskau und im transnistrischen Tiraspol betrachtet man Saakaschwili deshalb als Provokateur, der einen neuen Krieg vom Zaun brechen will. ...
Wie weit die Ukraine und Moldau den eingefrorenen Konflikt aufheizen wollen, ist unklar. Die Ukraine dürfte eigentlich kein Interesse daran haben, eine neue Front gegen Russland zu eröffnen, da Kiew bereits in der Ost­ukraine in der Defensive ist. Die Blockade Transnistriens und die Ernennung Saakaschwilis, eines erklärten Russenfeindes, ist dabei nicht nur aussenpolitisch, sondern auch innenpolitisch problematisch: Die Region Odessa ist zu einem grossen Teil russischsprachig und hat enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen ins Nachbarland. ...
Doch offenbar gehören solche gezielten Provokationen zur ukrainischen Taktik. ...
Doch statt die Missstände anzugehen, spricht die Kiewer Führung lieber über einen EU-Beitritt oder ein Nato-Referendum und schiebt die Schuld bei Misserfolgen pauschal Russland zu. Der Krieg im Osten gilt inzwischen als Entschuldigung für alles Versagen des ukrainischen Staates.
Noch eint die gemeinsame Front gegen Russland das Land, doch allmählich zeigt sie Risse. 95 Prozent der Ukrainer klagen über grosse wirtschaftliche Probleme, 80 Prozent sagen, die Korruption sei gleich geblieben oder sogar schlimmer geworden seit der Maidan-Revolution. Die Unzufriedenheit mit der neuen Führung wächst drastisch, vor allem auch im Westen des Landes, dem eigentlichen Herzland der Revolution und des Kampfes gegen Russland.
Ob im Westen oder im Osten: Die ukrainische Bevölkerung wünscht sich sehnlichst das Ende des Krieges. Doch die Mächtigen im Lande verfolgen ihre eigenen Ziele. Die Oligarchen etwa konnten dank dem Krieg ihre Macht ausdehnen. Weil die ukrainische Armee den Aufständischen nichts entgegensetzen konnte, war Kiew auf Freiwilligenbataillone angewiesen. Neben ihren Wirtschaftsimperien verfügen die Oligarchen nun über faktische Privatarmeen.
Auch Teilen der ukrainischen Regierung kommen die Kämpfe durchaus gelegen. Die Korruptionsvorwürfe gegen hohe Regierungsmitglieder gehen unter in den Berichten über Kämpfe, bei denen auch gestern wieder mehrere Soldaten und Zivilisten starben. Dem Volk – aber auch den «Partnern» im Westen – fällt so weniger auf, in wie vielen Bereichen die «neue Ukraine», die durch die «Revolution der Würde» angeblich entstanden ist, die alte geblieben ist."

• UN-Botschafterin der USA verspricht Kiew weiter Druck auf Russland
"Die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hat bei einem Besuch in Kiew in der Ukraine-Krise weiteren Druck auf Moskau angekündigt. Die USA würden die Ukraine weiter standhaft unterstützen und die Kosten für Russland erhöhen, sollte es die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter missachten und internationale Regeln verletzen, so Power im Kiewer Oktoberpalast. Washington werde andere Länder weiterhin dazu auffordern, dies auch zu tun. Power: “Niemand will, dass die russische Wirtschaft geschwächt wird, aber die diplomatische und wirtschaftliche Isolation sind eben die Konsequenzen, die Russland infolge seiner bisherigen Aggressionen und auch im Falle weiterer Aggressionen tragen muss.”
Power verurteilte ebenfalls Moskaus Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution zum Krim-Referendum. Betroffene hätten lieber konkrete Ankündigungen gehört, so ein Vertreter der Krimtataren. Refat Chubarow erinnerte an das Budapester Memorandum, bei dem die Ukraine 1994 Atomwaffenfreiheit gegen die Sicherung ihrer Außengrenzen, unter anderem gegenüber Russland und den USA, garantierte: “Die territoriale Integrität der Ukraine wurde bereits vor mehr als einem Jahr verletzt. Russland bricht jeden Tag internationale Gesetze. Ich frage mich ganz ehrlich: ‘Wo sind die USA als Garant für die Einhaltung des Budapester Memorandums?”’ ..." (Euronews, 11.6.15)

• Putin: Minsk II wird nur teilweise eingehalten
"Die Minsker Vereinbarungen, die alle notwendigen Elemente zur Regelung der Situation in der Ukraine enthalten, werden leider nur teilweise eingehalten, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Mailand nach Verhandlungen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sagte.
„Ich möchte betonen, dass in dem in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Dokument alle Schlüsselaspekte der Regelung: politische, militärische, sozialökonomische und humanitäre – miteinander gekoppelt sind. Sie werden leider nicht vollständig, sondern nur teilweise umgesetzt“, so Putin.
Laut dem russischen Präsidenten haben die Seiten bei dem Treffen darin übereingestimmt, dass es keine Alternative zu den Minsker Abkommen gibt. 
Bei den Verhandlungen „wurde selbstverständlich der Krise in der Ukraine Aufmerksamkeit gewidmet. Die beiden Seiten gehen bezeichnenderweise davon aus, dass es keine Alternative zur friedlichen Regelung gibt. Und Russland tritt… ebenso wie Italien für die vollständige Implementierung der Minsker Vereinbarungen ein“, betonte der russische Präsident." (Sputnik, 10.6.15)

• Angst und Hoffnung in Donezk
"Im Stadtzentrum soll die Welt wieder halbwegs in Ordnung sein. Beschossene Häuser sind notdürftig repariert, Trümmer von zerbombten Dachstühlen in Säcke gefüllt, die Straßen sauber und die Rosenbeete geharkt. Die Stadtverwaltung tut, was sie kann. Das beruhigt die Nerven und ist wichtig, damit die Flüchtlinge zurückkehren. Von den 950.000 Einwohnern ist etwa die Hälfte nach Russland oder in die Zentralukraine geflohen.
Ich bin einige Tage unterwegs im Gebiet von Donezk, um Eindrücke zu sammeln von der Lage in der Stadt, die bis vor wenigen Wochen noch heftig umkämpft war. An der Peripherie bietet sich ein anderes Bild als im zentralen Rayon, wie die Bezirke und Landkreise in der Ukraine genannt werden. Als sich im Vorort Spartak ein Pulk von Journalisten sammelt, um OSZE-Beobachter bei einer Inspektion zu begleiten, kommt eine ältere Frau gelaufen und schüttelt verständnislos den Kopf. „Das bringt doch nichts“, ruft sie den OSZE-Leuten zu. „Hier leben doch nur Menschen zweiter Klasse. Amerika macht, was es will.“ ...
Alexander Hug, den Sprecher der 350 Personen zählenden OSZE-Mission, frage ich auf einer Pressekonferenz im Park Inn-Hotel, warum seine Organisation nicht bei der Regierung in Kiew vorspreche, um das Grenzregime zu lockern? Hug antwortet, die OSZE habe kein Interesse an Flüchtlingsströmen. Man wolle, dass „die Menschen im Gebiet Donezk bleiben“. Ziel müsse es vielmehr sein, dass die Grenze zwischen der Donezkaja Narodnaja Res publika (DNR) und dem ukrainischen Kernland wieder verschwinde.
Die Mehrheit der Menschen in der „Volksrepublik Donezk“ fühlt sich zwar zu Russland hingezogen, doch ebenso stark sind familiäre Gefühle für die Menschen im ukrainischen Gebiet, hört man immer wieder. Wie soll man künftig damit umgehen? Es gibt nur vage Vorstellungen. Klar ist lediglich, dass die Mehrheit der Bewohner von Donezk sich nicht mehr vorstellen kann, einer Regierung in Kiew zu folgen, die sie seit April 2014 mit Granaten und Raketen beschießen ließ. ...
Von zehn Uhr abends bis fünf Uhr morgens herrscht in Donezk Ausgangssperre. Dann hört man nur das Kläffen der Hunde, das Fauchen der Stahlhütte und in der Ferne das Wummern von Artillerie. Weil die örtliche Kokerei einen unsäglichen Gestank verbreitet, hält man die Fenster besser geschlossen. Alle hoffen auf Frieden und rechnen damit, dass der Krieg bald wieder losgeht. Die Ungewissheit darüber, was geschieht, dürfte der Grund dafür sein, dass sich die Hauptstadt der „Volksrepublik Donezk“ nur sehr langsam wieder füllt. Als sei es ein Versprechen auf bessere Zeiten, haben die meisten Geschäfte geöffnet und die Preise in Griwna und Rubel ausgewiesen. Das gilt gleichfalls für die Restaurants, in denen ein Drittel der Besucher aus Soldaten der DNR-Armee und Opoltschenzi besteht. Man sagt, erstere verdienen 360 Dollar im Monat, viel für die örtlichen Verhältnisse. ..." (Ulrich Heyden in Der Freitag 18/15, 10.6.15)

• G7 drohen Russland mit schärferen Sanktionen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G7-Gipfel als Erfolg und “sehr produktives” Treffen bezeichnet. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft, sagte Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Die G7-Staaten (Deutschland und seine Gäste USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada) seien durch
gemeinsame Werte verbunden.
Die eingeladenen Vertreter von sieben großen Industrienationen hatten zwei Tage lang über Griechenland diskutiert, Ukraine-Sanktionen, Klimawandel und Terrorismus. ...
Dem ehemaligen G8-Partner Russland droht ein neuer Dreh der Sanktionsspirale.
Angela Merkel: “Wir sagen, dass der Konflikt im Südosten der Ukraine nur politisch gelöst werden kann und zwar auf der Grundlage der Vereinbarung von Minsk. Wir haben ein Einvernehmen darüber, dass die Aufhebung von Sanktionen an die Umsetzung von Minsk gebunden ist und wir sind auch bereit – sollte das erforderlich sein, was wir aber nicht wollen, gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen.” ..." (Euronews, 8.6.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine