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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 3. Juni 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 214

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• EU setzt Spiel "Wie Du mir so ich Dir" fort
"EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übt Vergeltung für die schwarze Liste Russlands: Für russische Diplomaten gilt nun ein Hausverbot im Europäischen Parlament. Bis auf zwei Ausnahmen dürfen die Politiker das Gebäude künftig nicht mehr betreten. Außerdem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.
Russland hatte vergangene Woche Einreiseverbote für 89 europäische Politiker und Behördenvertreter verhängt. Moskau habe bislang keine vernünftige Erklärung für diesen Schritt geliefert, ließ Schulz am Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren. ...
Lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter sind von dem Hausverbot für Diplomaten ausgenommen. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.
Unter den betroffenen deutschen Politikern wird die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte, sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten "schwarzen Liste" beteiligt gewesen seien. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen, sagte Harms. ..." (Spiegel online, 3.6.15)
Siehe dazu auch Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten am 1.6.15: "Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht. So einfach ist das." Müller stellt am Ende fest: "Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich über die Wundermütze, die sich die EU Elite aufsetzt, kaputt lachen."

• Ungeprüfte Fälschungsvorwürfe an Russland zu MH17
"Die Russen fälschten Satellitenbilder, um den Abschuss von Flug MH17 und damit den Mord an 298 Insassen der Ukraine anzuhängen. So verbreiten es zahlreiche Medien. Ohne kritische Distanz.
Eines ist sicher - der Berg der Lügen wächst weiter. Fast elf Monate sind seit dem Abschuss von Flug MH17 über dem Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine vergangen. Seit Wochenbeginn scheint - wieder einmal - auf der Hand zu liegen: Den Massenmord hat Moskau zu verantworten. Warum sonst fälschte man dort Satellitenfotos und präsentierte sie als Beweise gegen die Ukraine?!
Dass es so ist, will die Internet-Aufklärungsplattform »Bellingcat« herausgefunden haben. Die Mitglieder analysierten zwei Satellitenfotos des russischen Verteidigungsministeriums. Die hatte man eine Woche nach dem Abschuss in Moskau präsentiert. Sie lassen vermuten, dass Einheiten der ukrainischen Truppenluftabwehr am Tag des Absturzes nahe dem Rebellengebiet aktiv waren.
Die Mehrheit der europäischen Medien hatte sich schon so rasch wie unwissend der These verpflichtet, dass das Passagierflugzeug von einer Buk-Flugabwehrrakete getroffen worden ist. Die Initialinformation dazu hatten die USA gestreut, sich aber dann rasch wieder aus der Debatte zurückgezogen. Auf den von Russland präsentierten und nun von »Bellingcat« analysierten Bildern sollte zu sehen sein, dass am Mordtag mindestens eine mobile Buk-Startrampe der ukrainischen Armee nicht mehr auf einem Militärstützpunkt nördlich von Donezk stand. Das zweite Satellitenbild soll belegen, dass zwei Rampen und ein weiteres ukrainisches Militärfahrzeug südlich des Dorfes Zaroschinskoje in Stellung gegangen waren - und somit als Abschussverursacher infrage kommen.
»Bellingcat« will jetzt herausgefunden haben, dass die von Moskau präsentierten Fotos nicht am Abschusstag, dem 14. Juli 2014, aufgenommen wurden, sondern bereits im Juni. ...
Bislang hatte der russische Militärgeheimdienst GRU nicht den Ruf, so schlampig zu arbeiten. Doch es kann ja so sein. Womöglich deckt Moskau die Schuldigen und wird dabei von westlichen Diensten unterstützt. Wer checkt die Behauptung von »Billingcat« gegen? Welches zweite Expertenurteil holten diejenigen ein, deren Schlagzeilen jetzt so eindeutig auf Moskau zeigen? Wie fachlich gediegen sind die Analysen der Internet-Rechercheure? ...
Eigentlich ist eine herkömmliche Untersuchungsbehörde damit beauftragt, eine Antwort auf die Frage zu finden: Wer schoss womit und warum die Boeing ab? Die Behörde heißt Onderzoeksraad voor Veiligheid - kurz OVV -, sitzt in den Niederlanden und hat eigentlich einen seriösen Ruf. Doch in knapp einem Jahr brachten die Experten nur einen dürren Zwischenbericht zustande. Darin wird festgestellt, dass »Objekte mit hoher Geschwindigkeit« von außen den Rumpf zerfetzten.
So sehr man die (ungenannten) politischen Gründe für die Expertenzurückhaltung auch begreifen mag - solange nicht endlich alle Fakten auf den Tisch kommen, bestimmt unter anderem »Bellingcat« Schlagzeilen. Unkontrolliert. Auch ungewollt?" (Neues Deutschland, 3.6.15)
Spiegel online übernahm am 1.6.15 die Fälschungsvorwürfe von Bellingcat, fügte dem Beitrag aber am 3.6.15 ein Update an: "... Professionelle Bild-Forensiker kritisieren die Bellingcat-Analyse als unwissenschaftlich. Sie erlaube keine zuverlässigen Rückschlüsse, ob die Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums tatsächlich manipuliert wurden. "Das ist eine Fehlinterpretation", sagt der Hamburger Bild-Forensiker Jens Kriese. Bellingcat betreibe "Kaffeesatzleserei". Wie er zu diesem Fazit kommt, lesen Sie hier.
Auch der Betreiber der Plattform FotoForensic.com, auf die sich die Bellingcat-Untersuchung beruft, kritisiert das Verfahren scharf. Auf Twitter schrieb Neal Krawetz, der Fall zeige "wie man eine Analyse nicht machen sollte"."

• SPD-Politiker kritisieren G7-Gipfel ohne Russland
"Am 7. und 8. Juni findet im oberbayerischen Schloss Elmau der G7-Gipfel statt, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas treffen, schlemmen und über die Weltpolitik sprechen. Früher hießen diese Veranstaltungen einmal "G8-Gipfel", weil Russland mit dabei war. Nach der Krimkrise im letzten Jahr verkleinerte man die Runde allerdings, um Druck auf den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin auszuüben.
Zwei deutsche Ex-Kanzler bezweifeln nun öffentlich, dass dieser Druck sich positiv auswirkt: Der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, der die deutschen Bundesregierungen von 1974 bis 1982 anführte, glaubt, dass Wladimir Putin "beleidigt ist", weil "der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt". Putin sieht es Schmidt zufolge als seine Aufgabe an, "nach der Wildwest-Periode unter Jelzin den russischen Staat wiederherzustellen". Das müsse man berücksichtigen. ...
Auch Schmidts Parteigenosse Gerhard Schröder, der von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler war, sprach angesichts des weiter bestehenden Ausschlusses Russlands von einem "Fehler", weil man seiner Ansicht nach gerade dann diskutieren muss, "wenn es unterschiedliche Positionen gibt". Und dieses Diskutieren hätte man "auf dem Gipfel tun können". Er selbst spreche trotz der Ukrainekrise mit Wladimir Putin und stehe weiterhin "in freundschaftlichen Beziehung" zu ihm.
Der Tageszeitung Rheinische Post sagte Schröder außerdem, die EU habe einen schweren Fehler begangen, als sie Russland nicht in die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine einband. Russland habe nämlich "eine Alternative zu Europa", was umgekehrt nicht gelte. ..." (Telepolis, 2.6.15)
"... Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), forderte eine Rückkehr Putins in die Gipfelrunde. „Russland muss zurück in die G 7“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Denn die Zerfallsprozesse im Nahen und Mittleren Osten, Iran, Afghanistan und Syrien können nur mit Russland gelöst werden.“ Zudem könne der internationale Terrorismus nur mit Informationen von russischen Geheimdiensten gemeinsam bekämpft werden, erklärte der frühere brandenburgische Ministerpräsident. Auch der Klimaschutz trage ohne die Zusammenarbeit mit dem größten Flächenland der Welt nicht.
Platzeck sagte, Russland müsse zu den G 7 gehören, weil das Minsker Abkommen zur Ukraine-Krise vertrauensvoll mit Russland umgesetzt werden müsse. Auch eine Begrenzung der Atomwaffen-Weiterverbreitung sei nur mit der zweitgrößten Atommacht zu bewerkstelligen. Außerdem sei der russische Rohstoffreichtum für die Zukunft Europas wichtig. ..." (FAZ online, 31.5.15)

• "Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte" 
"Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer über Medienkritik, politische Anmaßungen von Journalisten und sein Buch "Die Unbelangbaren"
Wie vielfältig ist die Berichterstattung der großen Medien in Deutschland? Für Thomas Meyer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, sind die Zeiten, in denen Journalisten mit völlig unterschiedlichen Meinungen in ihren Medien Grundsatzdebatten geführt haben, lange vorbei. Im Interview mit Telepolis stellt der Chefredakteur und Mitherausgeber der Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" fest: "Eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, findet nicht mehr statt." In seinem neuen Buch "Die Unbelangbaren" analysiert er die problematische Entwicklung, dass Journalisten ihre Position immer häufiger nutzen, um in der politischen Arena mitzumischen. ...
Wie sieht denn eine notwendige und fundierte Medienkritik aus?
Thomas Meyer: Sie hat drei Ansatzpunkte. Als erstes müssen wir erkennen, dass die Medien in ihrem Ringen um Aufmerksamkeit oft zu einer verzerrenden und oberflächlichen Wiedergabe politischer und gesellschaftlicher Ereignisse neigen. Wir müssen weiter erkennen, dass Medien uns in vielen Fällen ein schiefes Bild der politischen und gesellschaftlichen Welt vermitteln. Ein Bild, das unter anderem nach Unterhaltungskriterien verzerrt ist.
Der andere Punkt ist, dass Medien mittlerweile sehr stark gesellschaftlich selektiv sind. Bestimmte Themen, zum Beispiel soziale Fragen wie Armut, Ungleichheit, Exklusion, das Leben und Leiden der unteren Klassen, kommen in ihrer Berichterstattung praktisch nicht mehr vor. Und wenn einmal der Blickwinkel auf die Benachteiligten in unserer Gesellschaft geworfen wird, dann tendenziell aus der neoliberalen Perspektive.
Und der dritte Punkt ist, dass Medien, wie es etwa bei der letzten Bundestagswahl oder bei den Angriffen auf den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff zu beobachten war, versuchen, politisch mitzumischen. Das gilt nicht für alle Medien, Tendenzen in Richtung zu einem Journalismus, der selbst zum politischen Mitspieler wird, sind aber klar zu erkennen. Wir können beobachten, dass die Alphajournalisten versuchen, politische Rollen zu spielen und auf die Machtpolitik direkt einzuwirken.
Das sind drei Ansatzpunkte, die ich für sehr wichtig halte und die ich daher in meinem Buch ausgewählt habe. Denn für eine demokratische Öffentlichkeit sind sie sehr belastend. ...
Thomas Meyer: Nein, wie gesagt, die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte. Bedeutende Differenzen in der Berichterstattung, in den Meinungen, in der Auswahl von Themen und in der Art wie die Themen präsentiert werden, gibt es kaum noch. Vor 20, 25, 30, 40 Jahren gab es noch tatsächlich gravierende Meinungsunterschiede in den Medien. Damals waren große politische Richtungsunterschiede auszumachen. Es gab Medienhäuser, die ideologisch, in ihrem politischen Profil, völlig unterschiedlich ausgerichtet waren. Mit deutlichen Worten kritisierten die dort beschäftigen die Produkte der anderen Journalisten.
Warum ist die Situation heute so?
Thomas Meyer: Dafür gibt es mehrere Gründe. Wir leben in einer postmodernen Kultur. Alles ist gleichgültig geworden. Große politische Richtungsunterschiede werden nicht mehr ernst genommen und sobald sie auftauchen, lächerlich gemacht.
Dann spielen natürlich die Rahmenbedingungen, wie sie Medien heute vorfinden, eine große Rolle. Es gibt eine Verunsicherung bei Journalisten. Sie wissen nicht, welches Medienhaus morgen noch existiert oder von einem anderen geschluckt wird. Journalisten können nicht mehr wissen, ob sie nicht vielleicht schon morgen bei der Redaktion, die sie heute wegen ihrer politischen Positionierungen kritisieren, im Zuge der Konzentrationsprozesse landen werden. Sie sind hochgradig verunsichert und suchen mehr als je zuvor den Schutz der Herde unter den wachsamen Augen der Alphajournalisten und einiger Vorturner. Von dem auf diese Weise erzeugten Mainstream abzuweichen, wagen nur noch wenige.
Diese hoch problematische Homogenisierung des journalistischen Feldes scheint dann wiederum den Beleg dafür zu liefern, dass die journalistische Konstruktion der Wirklichkeit "wahr" ist, da sie ja offenbar von allen gleich gesehen und berichtet wird. Ein grotesker Zirkelschluss. ..." (Telepolis, 2.6.15)

• Blick über den ukrainischen Tellerrand: Wenn der Westen die Freiheit verteidigt ... 
"Die US-amerikanische Brown Universität listet auf, wie viele Todesopfer der Afghanistan-Krieg seit 2001 gefordert hat. Das Ergebnis: Rund 68.000 Menschen haben ihr Leben verloren, seit die internationalen Truppen in das Land eingerückt sind und das Taliban-Regime gestürzt haben. Etwa genauso viele wurden seitdem verletzt.
"Costs of war" heißt die Studie, die sich knapp 14 Jahre lang mit kriegsbedingten Todesfällen, Verletzungen und Vertreibungen in Afghanistan, Irak und Pakistan beschäftigte - bis die internationalen Einsatztruppen die Regionen im vergangenen Jahr verließen. Die im Land verbliebenen Soldaten sollen nun die afghanische Armee so gut ausbilden, dass sie im Kampf gegen die Taliban alleine bestehen kann.
Doch die Opferzahlen steigen aktuell wieder. Die Uno meldete laut der Nachrichtenagentur AP 974 Tote und 1963 verletzte afghanische Zivilisten in den ersten vier Monaten dieses Jahres - ein Anstieg der Zahlen um 16 Prozent. Dies belegt laut Neta Crawford, einer der Forscherinnen der Brown Universität, dass der Krieg in Afghanistan noch längst nicht beendet ist: "Er wird schlimmer", sagte sie.
Noch drastischer wird das Bild, nimmt man die Zahlen aus den Krisenländern Afghanistan, Irak und Pakistan zusammen: Dort starben rund 350.000 Menschen seit 2001. Darunter befanden sich rund 220.000 Zivilisten, die meisten von ihnen im Irak. In der Realität seien die Zahlen wahrscheinlich noch höher. ..." (Spiegel online, 2.6.15)

• UNO meldet mehr als 6.400 Kriegstote 
"Im Konflikt in der Ostukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 6400 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien auch über 620 Frauen und Mädchen, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Montag in Genf mit. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Zugleich hätten knapp 16 000 Menschen durch die Gewalt Verletzungen erlitten. Der Report wurde von einem Team des Hochkommissariats erstellt, das in der Ukraine ermittelt." (Neues Deutschland, 2.6.15)

• IWF: Ukraine sinkt noch tiefer 
"Wegen des Konflikts im Donbass hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für die ukrainische Wirtschaft gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um neun Prozent statt wie bisher geschätzt um 5,5 Prozent schrumpfen, teilte der IWF mit. Die Kämpfe im Osten des Landes hätten sich stärker als angenommen auf die Wirtschaft ausgewirkt, begründete der Fonds seine Einschätzung." (Neues Deutschland, 2.6.15)

• West-Ost-Konflikt auf Kosten der Menschen 
"Die Unterstützung der Ukraine gegen Russland endet bei der Öffnung der Grenzen für die Ukrainer
Der Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten und zwischen der Nato und Russland wird wie immer auf Kosten der Menschen ausgetragen, die zwischen die Fronten geraten. Der Aufstand in der Ostukraine und die "Antiterroroperation", die zunehmend als Krieg zwischen Russland und Ukraine deklariert wird, hat nach Angaben der OCHA bis Mitte Mai mindestens 6.334 Menschen das Leben gekostet, 15.752 Menschen wurden verletzt. Die Angaben beruhen auf offiziellen Daten, bei der OCHA geht man im aktuellen Situationsbericht von "wesentlich höheren Opferzahlen" aus.
Auch jetzt sterben durch den wechselseitigen Beschuss weiter Soldaten/Kämpfer und Zivilisten, Minen und nicht explodierte Geschosse sind auch bei abwesender Gewalt eine "kontinuierliche Bedrohung" der Zivilisten. Weiterhin müssen Menschen Schutz in Kellern suchen, viele Menschen vor allem in den "Volksrepubliken" sind schlecht versorgt. In der Ostukraine und besonders in den "Volksrepubliken" sei die medizinische Versorgung schlecht. Es fehlen vor allem Medikamente und medizinische Ausrüstung. Aufgrund der Flüchtlinge seien die Krankenhäuser zunehmend überlastet. Durch die Kämpfe wurde auch immer wieder die einzige noch verbliebene Versorgungsroute für humanitäre Hilfe in die "Volksrepubliken" über Kurakhove zeitweise im Mai zu Lasten der Zivilisten, aber auch der humanitären Organisationen geschlossen.
Kritik wird an Kiew geübt, weil die Bewegungsfreiheit über die Kontaktlinie hinweg nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Der Gouverneur von Lugansk hat am 12. Mai angeordnet, dass nur noch Fußgänger und Mitarbeiter von humanitären Organisationen in die "Volksrepubliken" gelangen können. Humanitäre Hilfe nach Lugansk wird nun vor allem über Donezk geliefert. Das Containment ist ein weiterer Schritt, um die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete noch weiter abzuschließen, nachdem man Zug um Zug die Möglichkeiten der Überquerung der Kontaktlinie eingeschränkt und auch staatliche Zahlungen von Renten u.a. eingestellt hat. ...
Gerade die Menschen, die nicht fliehen können, ohne deswegen Anhänger der Separatisten zu sein, werden dadurch in Sippenhaft genommen. Faktisch werden die Menschen damit abgeschreckt, aus den "Volksrepubliken Richtung Ukraine zu fliehen.Zudem wird um die Volksrepublik noch ein Verteidigungswall ähnlich wie die neue "Mauer" an der russischen Grenze errichtet. Das alles sieht eher danach aus, als würde Kiew die Autonomie befördern. ...
Aber es gibt auch Probleme bei der humanitären Hilfe, denn die Großzügigkeit der Geberländer schwindet. OCHA hat im Februar um 316 Millionen US-Dollar zur lebenssichernden Versorgung von 3,2 Millionen Menschen in der Ukraine gebeten, bislang wurden nur 87 Millionen, also 27 Prozent, gezahlt oder versprochen. Bezahlt sind erst 17,6 Prozent. Hervorgehoben werden die russischen Hilfskonvois. Am meisten bezahlen die EU-Kommission, die USA und Kanada. Gefolgt von Russland, Deutschland und Japan. Die Solidarität der osteuropäischen und baltischen Länder geht mit Ausnahme von Estland und Tschechien hingegen Null. ...
Man kann annehmen, dass die Ukrainer noch darauf hoffen, möglichst schnell eine legale Einreisemöglichkeit in die EU-Ländern zu erhalten. Zwar hat die EU angedeutet, den Visumzwang aufzuheben, aber obgleich Kiew drängt, hat sich noch nichts getan. Um ein Visum etwa für Deutschland zu erhalten müssen Nachweise für die Rückkehrwilligkeit in die Ukraine und die Finanzierung des Aufenthalts erbracht werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte vage auf dem EU-Partnerschaftsgipfel in Riga gesagt, dass es bis zum Ende des Jahres eine "klare Perspektive" für eine visafreie Reise in die EU geben könne, wenn alle Kriterien erfüllt seien. ...
Sonderlich willkommen oder auch gefährdet sieht man die Ukrainer offenbar nicht in der EU. Von den 2.985 Asylanträgen 2014 von Ukrainern, die bearbeitet wurden, wurden gerade einmal 150 bewilligt und 2.335 abgelehnt. Der Rest erhielt eine andere Art von Schutz. 22 Prozent wurden also in irgendeiner Form angenommen, bei den Syrern waren es 95 Prozent, bei den Eritreern 85 Prozent. Dabei schnitten allerdings die Ukrainer noch besser ab als die Serben oder die Kosovaren. ..." (Telepolis, 1.6.15)

• Poroschenko braucht Saakaschwili 
"Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili steht in Georgien wegen Korruption auf der Fahndungsliste. Doch der ukrainische Präsident Poroschenko braucht ihn dringend
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili wurde am Sonnabend in der Gebietsverwaltung von Odessa vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum neuen Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt. Saakaschwili tritt die Nachfolge von Igor Paliza an, der am 6. Mai 2014, vier Tage nach dem Pogrom im Gewerkschaftshaus von Odessa (Die Tragödie von Odessa), von der Werchowna Rada als Gouverneur des Gebietes am Schwarzen Meer eingesetzt wurde.
Bereits am Freitag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem georgischen Ex-Präsidenten die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Das kam nicht überraschend, denn Saakaschwili, der selbst Ukrainisch spricht, hatte dem Oligarchen Poroschenko im Kampf gegen den 2010 gewählten ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, in schweren Stunden beigestanden. 2013 und 2014 rief der georgische Wirtschaftsflüchtling auf dem Maidan in Kiew zum Sturz von Janukowitsch auf. Schon zuvor war er zum Präsidentenberater ernannt worden, das hat ihm sicherlich neue Einkünfte verschafft. ...
Was hat Poroschenko nun veranlasst, eine solch windige Figur wie Saakaschwili zum Gouverneur zu ernennen, fragen sich Kritiker der Regierung in Kiew. Offenbar wird Saakaschwili - wie auch die drei ausländischen Minister in der ukrainischen Regierung - gebraucht, um unpopuläre oder auch gefährliche Maßnahmen durchzuführen.

Saakaschwili übernimmt in Odessa ein Amt, das bisher Igor Paliza innehatte. Paliza ist ein Vertrauensmann des Oligarchen Igor Kolomoiski. Dieser konnte Paliza nach dem Progrom im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 als neuen Gouverneur durchsetzen. Im März 2015 kam es jedoch zwischen Poroschenko und Kolomoiski zu einem Streit um staatliche ukrainische Energie-Unternehmen (Oligarch Kolomoiski lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen), in dessen Folge der ukrainische Präsident Kolomoiski von seinem Amt als Gouverneur der südostukrainischen Region Dnjepropetrowsk abberief (Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"?). ...
Möglicherweise wird Saakaschwili auch als "Enteiser von vereisten Konflikten" gebraucht. Das vermutet zumindest der Chefredakteur des oppositionellen Internetportals Timer aus Odessa, Juri Tkatschew.
Das Gebiet Odessa grenzt direkt an die von Moldau abtrünnige und von Russland unterstützte Region Transnistrien (Pridnestrowskaja Moldawskaja Resublika). In den letzten zwei Wochen hatten die Spannungen zwischen Moldau und Russland um die international nicht anerkannte "Transnistrische Moldauische Republik" zugenommen. Bereits fünfmal wurden auf dem Flughafen in der Moldau-Hauptstadt Chişinău Inspektoren des russischen Militärs festgehalten, welche die im abtrünnigen Transnistrien stationierten Einheiten der russischen Friedenstruppe besuchen wollten. Wie diese Vorfälle zeigen, bekäme Russland im Falle eines Konflikts Nachschubprobleme. Denn Transnistrien kann von Russland nur aus der Luft mit Nachschub versorgt werden. ...
Ob Saakaschwili nun als Enteiser eines vereisten Konflikts tätig wird, wie der Kommentator aus Odessa meint, müssen die nächsten Wochen zeigen. Der ukrainische Präsident kann sich auf Saakaschwili auf jeden Fall verlassen. Bei der Amtseinführung am Sonnabend lobte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens als "großen Freund der Ukraine, als Menschen, den ich seit 25 Jahren kenne, noch aus der Universität" (Saakaschwili machte seinen Uni-Abschluss 1992 in Kiew), "als Menschen, der ein ganzes Land verändert hat" . Damit spielte Poroschenko auf die von Saakaschwili in Georgien angeführte "Rosenrevolution" von 2003 und die anschließenden radikalen Reformen an. Diese Reformen hatten zwar zu einer Straffung des georgischen Polizeiapparates geführt, das Lebensniveau der einfachen Menschen jedoch nicht verbessert. ..." (Telepolis, 31.5.15)
Zur Erinnerung aus dem Nachrichtenmosaik Folge 99: "... In einem von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 wurde Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren Verbindung zueinander hingewiesen. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22"

• Bundesaußenminister warnt vor Eskalation, vertraut aber der Kiewer Führung
"... der Ukraine geht es nicht gut. Noch lange nicht. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund, eine Staatspleite droht. Gleichzeitig sterben bis heute Menschen, weil die Waffen noch immer nicht schweigen. Und die dringend nötigen Reformen in Wirtschaft und Politik stocken seit Wochen. Frank-Walter Steinmeier ist deshalb nach Kiew und in die Ostukraine gekommen, um den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und den Außenminister bei der Umsetzung dringend nötiger Reformen anzutreiben.
Steinmeier spricht "von entscheidenden Tagen und Wochen". Er warnt vor einer neuen Eskalation der Gewalt, erinnert bei einem Auftritt vor der Arseni Jazenjuk-Stiftung daran, dass noch immer beinahe täglich Menschen bei Gefechten sterben. Und er erklärt, was er seit anderthalb Jahren klarzumachen versucht: dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. So eindringlich tut er das während seiner Visite, dass man den Eindruck bekommen muss, genau diese Sicht habe sich noch immer nicht bei allen durchgesetzt, jedenfalls in Kiew.
Steinmeier weiß, dass der dringend nötige Waffenstillstand nur ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung wäre. "Aber ohne ein dauerhaftes, belastbares Schweigen der Waffen lassen sich die Vereinbarungen von Minsk nicht so schnell und umfassend umsetzen, wie das dringend geboten wäre", heißt es beim deutschen Außenminister. ...
Nicht ohne Grund betont er hier wieder und wieder, wie sehr sich Deutschland für das krisengeschüttelte Land einsetzt. Steinmeier zählt die beschlossenen Kooperationen in zahlreichen Bereichen auf, vom Straßenbau über die Instandsetzung von Kraftwerken bis zur Förderung von Naturschutzgebieten. Er berichtet von den 200 Millionen Euro an bilateraler Hilfe und erinnert an den Kredit über 500 Millionen Euro, der unter anderem beim Wiederaufbau der Energieversorgung in der Region Donezk helfen soll.
Zahlen, Infos, Fakten, die Deutschlands Einsatz unterstreichen mögen. Niemand soll sagen können, die Deutschen würden ihren Pflichten nicht gerecht werden. "Wir sind Partner, wir sind Freunde", betont der Außenminister. Und: "Wir vertrauen der ukrainischen Führung." ..." (Süddeutsche Zeitung online, 30.5.15)

• Eine interessante Frage ...
... stellte Florian Rötzer am 30.5.15 auf Telepolis:
"Kann man noch den Nato-Westen kritisieren, ohne Pro-Russland zu sein?"
Er lieferte im Folgenden Stoff für eine Antwort: "... Gerade wird wieder mit allen Mitteln von westlicher und ukrainischer Seite um Beweise für die Anwesenheit regulärer Truppen im Donbass gekämpft, während dies von Moskau weiter abgestritten wird. Hintergrund ist auch die Gefangennahme von zwei russischen Männern, die selbst sagen, sie seien aktive Soldaten, während russische Regierungsvertreter behaupten, sie seien nicht mehr im Militärdienst und daher russische Bürger.
Die transatlantische Lobby-Organisation Atlantic Council hat einen Bericht "Hiding in Plain Sight" über "Putins geheimen Krieg" vorgelegt, der anhand von öffentlich zugänglichen Quellen belegen will, dass russische Streitkräfte direkt und aktiv auf Seiten der Separatisten eingegriffen haben. Zudem wurde der Nemzow-Bericht "Putin.War" noch einmal veröffentlicht. Bei der Vorstellung wurde betont, dass die Ukrainer sich nicht nur selbst gegen Russland verteidigen würden, sondern dass die Ukraine ein Bollwerk für Europa und letztlich die ganze Welt sei. So argumentieren gerne auch ukrainische Regierungsmitglieder, um Hilfe gewissermaßen gegen die Barbaren einzufordern, die wie einst die Türken vor Wien nun vor Kiew oder Mariupol stehen sollen.
Es spricht vieles dafür, dass Russland den Separatisten nicht nur mit Hilfskonvois hilft, sondern auch mit Waffen und Soldaten. Verblüffend ist aber immer wieder, wie westliche Politiker und Nato-Vertreter ein dümmliches Wir-die-Guten-die Russen-die-Bösen-Spiel aufführen. So wiederholte Nato-Generalsekretär Stoltenberg gerade erst wieder die Darstellung, dass die Nato keine Interessen außer der Sicherung der Freiheit habe, während Moskau die Nachbarländer unter Druck setze und kontrollieren wolle. Die Nato-Militärübungen spielen keine Rolle, die russischen stellen eine Bedrohung dar, die Nato habe nichts zu verbergen, Russland trickse hingegen. Russland stationiere seine modernen Waffensysteme an der Nato-Grenze, das Raketenabwehrsystem, das die USA an der Grenz zu Russland installieren wollen und das ein Hauptgrund für den gegenwärtigen Konflikt darstellt, ist nicht der Rede wert. Die Scheinheiligkeit, sich als nur friedensliebend und interesselos zu geben, erzeugt Misstrauen. Da mittlerweile aber kaum mehr eine differenzierte und unabhängige Position möglich ist und jede Stellungnahme sofort als Pro oder Anti (Russland, Ukraine, Nato, USA etc.) eingeordnet wird, ist auch der Diskurs vergiftet und auf Konflikt gebürstet.
Große Aufmerksamkeit hat erfahren, dass der russische Präsident Putin in einem Dekret auch die Weitergabe von Todesfällen bei Spezialeinsätzen als Staatsgeheimnis eingestuft hat. An sich ist das nichts Besonderes und wird auch im Westen so gehandhabt, allerdings lässt sich schon vermuten, dass die Entscheidung jetzt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängen könnte.
Schon zuvor hat das ukrainische Parlament eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die aber weder medial oder politisch im Westen aufgegriffen wurde. Zumindest zeitlich im Kontext mit dem Amnesty-Bericht über Misshandlungen von Gefangen auf beiden Seiten hat die Rada fast einmütig beschlossen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet ausgesetzt wird. ...
Wenn die ukrainische Regierung offiziell aufkündigt, solche Menschenrechte einhalten zu wollen, sollte dies einen Alarm auslösen. Bei Außenminister Steinmeier (SPD) ganz offensichtlich nicht, der gerade in Kiew zu Besuch war und nur darauf drängte, dass das Minsker Abkommen von beiden Seiten umgesetzt werden müsste. Die Verhinderungspolitik der ukrainischen Regierung ist dabei ebenso wenig öffentliches Thema wie etwa das Problem, dass Präsident Poroschenko weiterhin als Oligarch mit seinen Unternehmen, darunter auch Medien, eine interessierte Partei im Land ist. ...
Auf YouTube ist ein Video von den Separatisten veröffentlicht worden, das angeblich Mitglieder der als rechtsextrem geltenden Asow-Miliz zeigt, die in der Nähe von Schyrokyne einen gefangenen Separatisten kreuzigen und verbrennen. Einer der Männer sagt: "Wir sind Kämpfer von Asow." Dieses Schicksal drohe allen Separatisten.
Ob das Video, das ganz nach Islamischer Staat aussieht, echt ist, ist schwierig einzuschätzen, es sieht jedenfalls nicht nach einem Fake aus. Sollte das grausame Video authentisch sein, müssten die Nato und Deutschland deutlich auf Distanz zu Kiew gehen, wenn man weiterhin vertreten will, auf der Seite von Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechten und Freiheit zu stehen."
Zu Letzterem siehe auch: "... Während seiner Delegationsreise im Donbass Mitte Mai wurde dem Hamburger Linke-Politiker Martin Dolzer über Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone berichtet. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten nahe Swerdlowsk von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. »Die Schilderungen werden durch forensische Gutachten bestätigt«, so Dolzer.
Ein Kriegsverbrechen des Freikorpsbataillons »Asow« auf einem Stützpunkt nahe Mariupol sei auf Video festgehalten. Dolzer: »Die faschistischen Kämpfer kreuzigen einen Gefangenen, der von ihnen als Separatist bezeichnet wird. Sie fixieren das Opfer mit Klebeband, durchschlagen die Hände mit großen Nägeln, stellen das Kreuz auf – und zünden den Menschen an. Das Verbrechen wurde auf Handyvideo aufgezeichnet. Das Video ist Experten zufolge echt, die Handlung nicht gestellt.«" (junge Welt, 27.5.15)
Ich weiß nicht, ob Rötzer das der NATO und der Bundesregierung glaubt: "... auf der Seite von Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechten und Freiheit zu stehen."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine