Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 28. Juni 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 225

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• US-Diplomat: NATO wird nie in Russland eingreifen
"Die Nato hat laut Michael McFaul nicht vor, Russland zu überfallen. Damit kommentierte der frühere US-Botschafter in Moskau die Entscheidung Russlands, seine westlichen Grenzen mit zusätzlichen Flugabwehr-Raketensystemen vom Typ S-400 zu schützen.
„Man sollte kein großes Aufhebens machen um die S-400 an den russischen Grenzen“, schrieb der amerikanische Diplomat auf Twitter.  „Denn die Nato wird nie in Russland eingreifen.“ Laut McFaul sollte sich Russland keine Sorgen um die „Schutzanlagen der Nato an den russischen Grenzen“ machen. „Denn Russland hat uns nie über Pläne informiert, in Nato-Länder zu intervenieren.“
Vor dem Hintergrund der Nato-Verstärkung hatte das russische Militär angekündigt, noch in diesem Jahr 30 Flugabwehr-Raketensysteme diverser Reichweite im Westen des Landes in Stellung zu bringen. Unter anderem sollen Langstrecken-Fla-Systeme S-400 Triumpf stationiert werden, die zum Schutz vor allen existierenden Typen von Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern dienen und auch taktische Raketen abfangen können. Jedes System kann gleichzeitig 36 anfliegende Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern beschießen. ..." (Sputnik, 28.6.15)
Die NATO muss ja auch nicht direkt eingreifen, dazu gibt es ja verdeckte Operationen der verschiedensten Art ...

• Kommunisten werfen Lugansker Behörden fehlende Mordaufklärung vor und wollen weiterkämpfen
"Mordanschlag auf kommunistischen Volkswehrkommandeur: Behörden der Volksrepublik Lugansk haben kein Interesse an Aufklärung. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommissar des kommunistischen Volkswehreinheit im »Geister-Bataillon« (Brigade Prisrak) im Donbass im Osten der Ukraine
Alexej Mosgowoj, der Kommandeur der kommunistischen Volkswehreinheit im »Geisterbataillon« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, ist am 23. Mai in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Wem nützt dieser Mordanschlag?
Wir wissen nicht, wer das getan hat, aber der Mord nutzte verschiedenen Kräften. Die ukrainische Seite mochte Mosgowoj nicht, weil er ein wichtiger Anführer war und selbst Leute von der anderen Seite der Frontlinie auf ihn hörten. Er war dabei, eine Funktion als Repräsentant der Volksrepublik Lugansk zu übernehmen. Er wollte sich ausdrücklich in der Politik engagieren. Alexej hatte hier keine politischen Konkurrenten, war sehr beliebt und verbindlich. Die Leute mochten ihn, und im Unterschied zu vielen Politikern der Volksrepublik vertrauten sie ihm. Auch kriminellen Kreisen der Gegend war er im Weg, weil sie es mit ihren Raubzügen auf Altschewsk, eine vergleichsweise wohlhabende Industriestadt, abgesehen hatten. Nach Mosgowojs Tod kamen Leute aus dem Ort mit Tränen in den Augen zu mir und flehten uns an, nicht abzuziehen, sondern sie weiter zu beschützen.
Sind Sie zufrieden mit der offiziellen Untersuchung des Mordanschlags?
Über eine offizielle Untersuchung ist mir nichts bekannt. Mit uns hat niemand Kontakt aufgenommen, und niemand hat nach den Beweismitteln gefragt, die wir gesichert haben. Ich weiß nicht einmal, ob überhaupt eine Untersuchung durchgeführt wird. Sehr wahrscheinlich nicht. Unsere Brigade stellt eigene Ermittlungen an. Wir verfügen leider nicht über ausreichende Ressourcen für umfangreiche Ermittlungen.
Ist die Existenz ihrer militärischen Einheit bedroht?
Im Moment ist unsere Einheit im »Geisterbataillon« nicht gefährdet. Zu Zeit spüren wir keinen ernsthaften Druck von den Behörden. ...
Gibt es in der Volksrepublik Lugansk gegenwärtig für fortschrittliche politische Bewegungen irgendeine Perspektive?
Leider muss ich feststellen, dass der politische Raum in der Volksrepublik Lugansk derzeit von fast niemandem ausgefüllt wird. Mosgowoj hatte das Zeug dazu, ein Hauptakteur zu sein. Er war bekannt, beliebt, er verfügte über eine Hilfsorganisation, und einige einflussreiche Leute unterstützten ihn. Er hätte Veränderungen bewirken können. Er hatte für Ende Mai eine Erklärung geplant, dass er sich künftig auf die politische Arbeit konzentrieren und administrative Aufgaben im Militär an Menschen mit entsprechenden Erfahrungen abgeben wolle. Vielleicht war das Zunichtemachen dieser Pläne genau der Grund für seine niederträchtige und brutale Ermordung. ...
Wenn wir uns vor Augen führen, was mit Alexej Borisowitsch Mosgowoj geschehen ist, kann man sagen, dass oppositionelles bzw. sozialistisches Handeln extrem gefährlich ist?
Ich würde gern sagen können, dass das nicht stimmt, aber ... Es ist sehr gut möglich, dass das zutrifft. Im Moment sind das nur Einzelfälle. Zum Beispiel hat uns eine Kommunistin in Brjanka erzählt, dass lokale Unternehmen von den Behörden ausgeplündert wurden. Danach hat man die Frau ohne gesetzliche Grundlage verhaftet. Mosgowoj befreite sie, und sie konnte dann zwei Monate sicher unter seinem Schutz leben. Jetzt ist sie wieder nach Hause zurückgekehrt.
Im allgemeinen sind die örtlichen Behörden von den russischen abhängig. Und ganz sicher ist es für sie eher akzeptabel, Vereinbarungen mit der Junta in Kiew zu treffen als sich mit Volksmacht und Sozialismus auseinanderzusetzen. ...

Die Sanktionen des Westens treffen die russische Bourgeoisie. Es sieht so aus, als ob die russischen Autoritäten sich deshalb des Ukraine-Konflikts entledigen wollen – er ist jetzt unbequem für sie geworden. Sehen Sie das auch so?
Das ist eine sehr populäre Betrachtungsweise unter den Leuten hier, unter Soldaten und sogar Kommandeuren. Leider fördern jüngste Aussagen und Aktionen sowohl der Behörden der Volksrepublik als auch der russischen Offiziellen nicht gerade Optimismus und Zuversicht. Ehrlich gesagt sprechen die Leute von Verrat.
Wir haben jedoch keinen Einfluss auf das Vorgehen des Kreml. Ich kann nur sagen, dass wir nicht aufgeben oder weglaufen werden. Wir sind angetreten, um für unsere Idee zu kämpfen. Im Moment bringen wir das Thema der Konflikte mit der Volksrepublik Lugansk und ihren Chefs nicht zur Sprache, weil wir am selben Ziel arbeiten – der Befreiung der Gebiete der Republiken. Wir stellen sicher, dass viele unserer Freiwilligen aus den [von der Ukraine, jW] besetzten Gebieten kommen, und werden weiterkämpfen – ob mit unseren gegenwärtigen Verbündeten oder als Partisanen in den Wäldern der Region Charkow. ...
Die kommunistische Einheit des »Geisterbataillons« (Brigade Prisrak) ist gegenwärtig in schwere Kämpfe verwickelt. Die auf der Seite der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk operierende, auch »Einheit 404« genannte Truppe war von Dienstag nacht bis Mittwoch nachmittag heftigen Artillerieangriffen ausgesetzt. In einer ihrer Presseerklärungen ist von 43maligem Beschuss und drei Feuergefechten die Rede. Dabei sollen zwei Kombattanten der aus rund 80 ukrainischen, russischen und internationalen Freiwilligen bestehenden kommunistischen Einheit getötet und 23 verwundet worden sein. Ihre Kämpfer berichten von »aggressiver« werdenden Offensiven der aus Kiew befehligten Streitkräfte der »Antiterroroperation«.
»Die Situation ist extrem angespannt«, so Alexander Krot, Musterungsoffizier der kommunistischen Einheit. Die meisten Angriffe, bei denen das ukrainische Militär mobile Artillerie und Haubitzen eingesetzt habe, seien bei Sokilniki, Shelobok und Solotoje nordwestlich von Lugansk zu verzeichnen gewesen, aber auch Stellungen bei Sisoje und Bolotennoje nordöstlich der Stadt seien betroffen.
»Der Tod meiner Jungs ist eine Tragödie«, erklärte der Militärkommandeur der kommunistischen Kämpfer Pjotr »Arkadjisch« Biriukow. Ebenso bedauerte er die Opfer, die die ukrainische Armee zu beklagen hat – inoffizielle Quellen berichten von vier Toten und 15 Verletzten. »Sie verteidigen nicht ihr Land, sondern nur die geschäftlichen und politischen Interessen der Nazijunta in Kiew und deren Herren«, so Biriukow. »Ich sehne den Moment herbei, in dem ein Bataillonskommandeur von der anderen Seite zu mir kommt und sagt: ›Lass uns aufhören, uns gegenseitig umzubringen, lass uns gemeinsam das Chaos hier aus der Welt schaffen und unsere Heimat von diesen Bastarden säubern.‹« ...
" (junge Welt, 27.6.15)
Sie reden schon miteinander, die Kiewer Truppen und die Aufständischen: "Er arbeitet nicht für die Regierung und trägt keine Uniform. Doch im Konflikt in der Ostukraine ist Ex-General Ruban der Mann, der den Austausch von Gefangenen organisiert. Bernd Großheim hat ihn getroffen und erfahren, wie er über Leben und Tod entscheidet.
... Oft kennt er seine Verhandlungspartner auf der Seite der Volksrepubliken Donezk und Luhansk persönlich. "Als der Krieg begann, kämpften Offiziere unserer Organisation auf beiden Seiten", sagt er. "Wir haben Kontakte hergestellt. Und so führen im Moment viele Kommandeure direkte Verhandlungen miteinander. Voraussetzung ist das Offiziersehrenwort." ...
Er erzählt, die Kommunikation der Kriegsparteien gehe sogar so weit, dass man sich quasi verabredet, wann geschossen wird. "Unsere ukrainischen Einheiten kochten Brei für das ganze Bataillon, als die andere Seite den Beschuss begann", erzählt Ruban- "Der Kommandeur rief seinen Gegenüber bei den Separatisten an und bat darum, das Feuer für 30 Minuten einzustellen. Er sagte nur, dass sein Bataillon Zeit brauche, um Essen zu kochen, weil die Soldaten hungrig waren. Also haben die Ukrainer ihren Brei zu Ende gekocht, ihn verteilt und sich in Deckung begeben. Dann haben die beiden Kommandeure wieder miteinander telefoniert und der Beschuss begann."
Aus eigener Anschauung kommt Ruban zum Schluss, bei den Kämpfenden habe während des vergangenen Kriegsjahres ein Denkprozess eingesetzt. "Am Anfang haben die Menschen Parolen wiederholt, aber im Krieg haben sie keinen Fernseher mehr, hören keine Propaganda, keine Gegenpropaganda, und sie beginnen, sich eigene Gedanken zu machen", sagt Ruban. "Sie fragten mich: 'Wofür kämpfen wir? Kämpfen wir auf der richtigen Seite? Wann endet das alles? Wir müssen unser Kind einschulen, und ich kämpfe hier und verstehe nicht, wozu ich die Menschen auf der anderen Seite töte?' Solche Fragen stellte man uns auf beiden Seiten." ..." (ARD tagesschau.de, 13.6.15)

• Faschisten agieren unbehelligt
"Einer der beiden Verdächtigen für den Mord an dem ukrainischen Journalisten Oles Buzina im April ist wieder auf freiem Fuß. Ein unbekannter Geldgeber hinterlegte beim Gericht eine Kaution von umgerechnet 250.000 Euro, und die Untersuchungshaft gegen Denis Polischtschuk wurde aufgehoben. Sein mutmaßlicher Komplize Andrej Medwedko sitzt dagegen nach wie vor in Haft. Beide sind ehemalige Kämpfer eines faschistischen Freikorps; Medwedko soll darüber hinaus auch eine Zeitlang eine kleine Funktion in der Partei »Swoboda« ausgeübt zu haben. Die Inhaftierung beider war sowohl im nationalistischen Milieu als auch bei Gegnern der Kiewer Regierung als vorgeschoben kritisiert worden. Das linke Portal antifashist.com bezeichnete die beiden als Sündenböcke, die von der direkten Verwicklung des ukrainischen Innenministeriums in die Morde an Buzina und anderen »Prorussen« im Frühjahr ablenken sollten.
Ohne den Ermittlungen der ukrainischen Justiz in den Mordsachen vorgreifen zu wollen, zeigt die Freilassung auf Kaution eines: Den ukrainischen Nationalisten fehlt es offenbar nicht an Sponsoren. Es liegt nahe, den Oligarchen Igor Kolomojskij als Geldgeber zumindest zu vermuten, der sich durch die Finanzierung des »Rechten Sektors« und mehrerer Freiwilligenbataillone als Unterstützer des radikalen Nationalismus positioniert hat. ...
Auf Kolomojskij deutet auch noch ein anderes Indiz hin: Ein vormilitärisches Sommerferienlager, das das von ihm finanzierte Bataillon »Dnipro« in der Region Dnipropetrowsk veranstaltet. Auf dem Programm: nationale Indoktrination, Erste Hilfe für die Mädchen und Paintballschießen für die Jungen. Ukrainische Medienberichte zeigten neben ukrainischen auch israelische Fähnchen in großer Zahl. Kolomojskij ist neben seiner Geschäftstätigkeit und seinem Polit-Sponsoring auch ein Aktivist der jüdischen Gemeinschaft in der Ukraine. Und was könnte optisch besser den Vorwurf des Faschismus entkräften als israelische Fahnen? Das Sommercamp ist nicht das einzige seiner Art. Vor allem der »Rechte Sektor« nutzt seine Strukturen in der Westukraine, um gezielt Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren und militärisch zu trainieren. ...
Der »Rechte Sektor« »sorgt« sich aber nicht nur um potentiell traumatisierte, ins soziale Nichts zurückkehrende »Kameraden«. Er organisiert auch Kulturveranstaltungen. ..." (junge Welt, 27.6.15)

• Sozialdemokrat kritisiert westliche Russland-Politik
"Der SPD-Politiker Erhard Eppler kritisiert in Heft 7/2015 der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik unter dem Titel »Demütigung als Gefahr. Russland und die Lehren der deutschen Geschichte« die Politik des Westens im Ukraine-Konflikt:
Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren. Wollen wir damit vergessen machen, was wir selbst versäumt haben? Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber nun ist es zu spät. (…)
Es geschah auf der Krim, mit der Krim. Erst die Sezession, also der Beschluss des zuständigen Parlaments, sich von der Ukraine zu trennen und der Russischen Föderation beizutreten. Natürlich haben Russen dabei mitgewirkt. Aber immerhin hat kein einziger Mensch dafür sterben müssen. Die Zustimmung von 97 Prozent war sicher nicht völlig identisch mit den Meinungen im Land. Aber dass die Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland wollte, war und ist kaum zu bezweifeln. Das zeigt sich auch heute. Zwar wird in Kiew einfach die Rückgabe der Krim verlangt, aber ohne die Leute dort überhaupt zu fragen. Wenn Frau Merkel zwar immer wieder – formal korrekt – die Verletzung des Völkerrechts tadelt, aber nie andeutet, wie sie sich reparieren ließe, hat dies wohl einen guten Grund: Kann gerade sie, die Deutsche, verlangen, dass die Krim, was immer ihre Bewohner wollen, wieder ukrainisch wird? Schließlich haben wir Deutschen uns vierzig Jahre lang nicht auf das Völkerrecht, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Und das soll nun für die Krim-Bewohner nicht mehr gelten? (…) ...
Es wird Zeit für eine nüchterne Analyse der Interessen, die in diesem Konflikt wirksam sind. Am einfachsten lassen sich die der USA definieren. In seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Obama den Ukraine-Konflikt nur gestreift. Stolz hat er den amerikanischen Erfolg gefeiert: Die NATO sei dadurch gestärkt, Russland sei isoliert, und die russische Wirtschaft liege am Boden.
In der Tat kann kein anderes Land eine solch positive Bilanz ziehen. Kein Wunder, dass die USA niemals über ein Ende des Konflikts nachdenken und, zumal unter Republikanern, massive Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt werden. Obama bremst aus Rücksicht auf die Bundesrepublik und Frankreich. Und er hat immerhin das Minsker Abkommen nicht verhindert. Aber die drei »Erfolge« – gestärkte NATO, isoliertes Russland mit ruinierter Wirtschaft – sind Ergebnisse der Fortsetzung des Konflikts, nicht seiner Beilegung.
Von Beginn des Konflikts an wurde vom State Department in Washington primär Ministerpräsident Jazenjuk und nicht Staatspräsident Poroschenko unterstützt. Jazenjuks – reichlich ehrgeiziges – Interesse ist es, die Gesamtmacht der NATO gegen Russland zu mobilisieren. Das kann nur gelingen, wenn die USA massiven Druck auf die Europäer ausüben. Das tun sie bislang – aus Sicht Jazenjuks – nicht ausreichend.
Während die baltischen Länder und Polen der amerikanischen Position sehr nahe sind, hat sich auf dem Kontinent ein genuin europäisches Interesse herauskristallisiert, vor allem getragen von Frankreich, Deutschland und den südeuropäischen Ländern. Es ist deren vitales Interesse, diesen Konflikt beizulegen und anschließend über eine Friedensordnung in Europa nachzudenken, die Russland einschließt." (junge Welt, 27.6.15)

• Zahl der Kiewer Truppen im Donbass angeblich weiter erhöht
"Die Ukraine stockt ihre Truppen im Donezbecken (Donbass) weiter auf. Laut Präsident Petro Poroschenko ist die zahlenmäßige Stärke der Kiew-treuen Verbände auf 60.000 Mann gewachsen. Vor zwei Wochen waren es 55.000 Mann gewesen.
Seit Beginn der Waffenruhe im Februar hat sich das ukrainische Militäraufgebot in der abtrünnigen Industrieregion damit bereits mehr als verdoppelt.
„Wir haben die Stärke unserer Streitkräfte in der Zone der Anti-Terror-Operation auf 60.000 Soldaten erhöht“, sagte Poroschenko am Freitag dem TV-Sender Inter. Neue Kriegstechnik sei in die Region verlegt worden, altes Kriegsgerät sei repariert worden, so Poroschenko weiter. Darüber hinaus habe man die Versorgung der Soldaten verbessert und ihnen bei Militärtrainings ausländische Erfahrungen beigebracht.
Zuvor bereits hatten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe für Aufrüstung zu nutzen. Staatschef Poroschenko bestätigte am 11. Juni bei Besuch in Mariupol, dass Truppenstärke in der Region „von 22.000 am 15. Februar auf 55.000 Mann“ gewachsen sei." (Sputnik, 26.6.15)

• Poroschenko: Ja zu Dezentralisierung, Nein zu Föderalisierung
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt bei der Verfassungsreform hart: Die Ukraine wird auch weiterhin ein unitärer Staat und das Ukrainische die einzige Amtssprache bleiben. Dennoch sollen Regionen das Recht bekommen, im Alltagsleben auch andere Sprachen zu benutzen.
Er werde in der nächsten Woche im Parlament einen Entwurf der Verfassungsreform einbringen, kündigte Poroschenko am Freitag an. Der Entwurf, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet.
„Im Ergebnis der Verfassungsänderungen bleibt die Ukraine unitär“, sagte Poroschenko. „Diesbezüglich kann es keine Kompromisse geben.“ Das Ukrainische werde zwar die einzige Amtssprache bleiben, doch würden die Regionen das Recht bekommen, über den Gebrauch anderer Sprachen im Alltagsleben zu entscheiden. „Das ist nicht die Sache Kiews, zu entscheiden  (…), welche Lieder die jeweilige Gemeinde zu singen und welche Sprache sie zu sprechen hat. Dabei bleibt unsere ukrainische Sprache die einzige Amtssprache.“ ..." (Sputnik, 26.6.15)
Zur Erinnerung: Die Forderung nach Föderalisierung gehört von Anfang zu den Forderungen der Aufständischen in der Ostukraine.

• Wirtschaftsvertreter warnen vor Sanktionsfolgen 
"Der durch die Russland-Sanktionen ausgelöste Einbruch der deutschen Exporte gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaft mittlerweile bis zu 150 000 Jobs in Deutschland. Die Ausfuhren würden im laufenden Jahr erneut um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich damit im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft.
"Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte Ausschuss-Chef Eckhard Cordes am Freitag in Berlin. Er forderte eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau: "Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen."
Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen. Die deutschen Unternehmen zahlten in der EU mit Abstand den höchsten Preis der Sanktionspolitik. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe aus Ostdeutschland.
Cordes zweifelt zunehmend am Sinn der EU-Strategie, Russland wirtschaftlich treffen zu wollen, um mehr Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt von Moskau zu bekommen. Andere Länder seien die lachenden Dritten: "Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet", sagte Cordes.
Trotz der Sanktionen und einer schrumpfenden Wirtschaft habe Russland weiter einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Fonds. ..." (Handelsblatt online, 26.6.15)

• Antirussische Sanktionen bedrohen deutsche Unternehmen
"Die von der EU betriebene Sanktionspolitik bringt Vertreter des Klein- und mittelständischen Unternehmertums Deutschlands ihren Worten zufolge an den Rand der Pleite, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in einem Interview für die Zeitung „Kommersant“ mitteilte.
„In dieser Woche habe ich eine Delegation von Vertretern der Sektion des Klein- und mittelständischen Unternehmertums Deutschlands empfangen, die im Rahmen der im vorigen Jahr gebildeten ‚Deutsch-russischen Wirtschaftsunion‘ funktioniert“, sagte Tschischow.
„Sie sagen direkt, dass große Unternehmen natürlich auf dem russischen Markt überleben werden, während das Klein- und mittelständische Unternehmertum durch die Sanktionspolitik der EU an den Rand der Pleite gebracht wird“, unterstrich  Tschischow als Antwort auf die Frage, ob sich die Einschränkungsmaßnahmen auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU auswirken. ..." (Sputnik, 26.6.15)

• NATO spielt mit nuklearem Feuer
"Gefährdung des Friedens in Europa: NATO diskutiert Atomwaffenstrategie, wirft Moskau aber »nukleares Säbelrasseln« vor
Von Rainer Rupp
Warum sind ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, plötzlich sehr besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa? Wie kann es sein, dass der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher immer noch im Amt ist, obwohl er jüngst vor dem Kongress in Washington dafür geworben hat, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen? Um seinen Arbeitsplatz braucht sich der atomare Kriegstreiber keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Der ist in dieser Woche in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.
Vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen Treffens der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel sollte man sich der wachsenden Gefährdung des Friedens in Europa durch die von Washington betriebene Expansion des Aggressionsbündnisses bis an die Grenzen Russlands im klaren sein. Insbesondere der gewaltsame, von den USA forcierte und finanzierte Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine im Februar 2014 sowie die Unterstützung offen faschistischer Kräfte in Kiew durch die »westliche Wertegemeinschaft« haben dazu geführt, dass Russland nicht länger bereit ist, auch nur einen Schritt weiter zurückzuweichen. Moskau zeigt sich »uneinsichtig« und wird im Westen als »Alleinschuldiger« ausgemacht, der verantwortlich ist für die Rückkehr zum Kalten Krieg. Denn aufgrund von Russlands »aggressivem Verhalten« sah sich der Westen ja »gezwungen«, mit politischen und ökonomischen Strafmaßnahmen Wladimir Putins »Reich des Bösen« eine Lektion zu erteilen.
Aber Russland ist weder Afghanistan noch Irak noch eines der Dutzend anderen Länder, die von NATO-Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Krieg überzogen und ins Verderben gestürzt wurden. Russland hat Zähne, auch nukleare. Der Einsatz taktischer Atomwaffen zur Verteidigung seiner Staatsgrenzen gehört inzwischen fest zur russischen Militärdoktrin und wird entsprechend geübt. ...
Je mehr der Westen Russland gegen die Wand drückt, je mehr schwere Waffen der NATO dicht an der Grenze Russlands stationiert werden, je mehr die westliche Rhetorik sich in aggressiven Slogans überschlägt, desto labiler und unberechenbarer wird die Lage, aus der heraus aufgrund von Fehleinschätzungen oder falschen Informationen kleine, bewaffnete Konflikte über die russische Grenze hinweg entstehen können. Wegen ihrer Nähe zur Hauptstadt Moskau könnten auch kleine Konflikte an der russischen Westgrenze schnell strategische Bedeutung gewinnen, entsprechend rapide eskalieren und unbeherrschbar werden. ...
Völlig unverständlich ist, dass sich auch die »alten« europäischen NATO-Partner wie Deutschland und Frankreich an diesem irrwitzigen »Spiel« mit unabsehbaren Folgen beteiligen. Denn bei einem mit taktischen Atomwaffen zwischen NATO und Russland ausgetragenen Konflikt wäre Europa der Hauptleidtragende. ...
Verbunden mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland und vor dem Hintergrund des wiederauflebenden Geistes des Kalten Krieges mit seiner Nukleardoktrin wird damit ein Atomkrieg in Europa plötzlich wieder zu einer sehr realen Bedrohung. Das zumindest meinen zwei hochrangige, inzwischen aus dem aktiven Dienst geschiedene militärische Befehlshaber: der Amerikaner James E. Cartwright, ehemaliger General des Marine Corps sowie stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (Vereinten Stabschefs) und Kommandeur des für strategische Nukleareinsätze zuständigen United States Strategic Command, sowie der Russe Wladimir Dworkin, ein pensionierter Generalmajor und früherer Leiter des Forschungsinstituts der strategischen Raketentruppen Russlands. Beide sind Mitglieder der Global-Zero-Kommission für die Reduzierung des nuklearen Risikos. Und beide sind sehr besorgt über die Zukunft der Welt, wenn die aktuelle Status quo zwischen den USA und Russland unverändert bleibt. Unter dem Titel »How to Avert a Nuclear War« (Wie man einen Atomkrieg verhindern kann) hatten die beiden hochrangigen Experten am 19. April in einem Meinungsartikel in der New York Times vor den Hintergrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine eindringlich vor den unabwägbaren Gefahren einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg gewarnt. ...
" (junge Welt, 26.6.15)

• Fällt Armenien als nächster Dominostein?
"Armenien: Prowestliche Kräfte nutzen Strompreiserhöhungen zu Angriffen auf Bündnis mit Russland
In der armenischen Hauptstadt Jerewan halten die Proteste gegen eine geplante Strompreiserhöhung an. Mehrere tausend Demonstranten, die seit Dienstag abend erneut den zentralen Bagramjan-Prospekt besetzt halten, lehnten in der Nacht ein Angebot des Staatspräsidenten Sersch Sargsjan ab, eine Delegation der Protestierenden zu empfangen. Sie verlangten, der Präsident solle im Fernsehen live die Rücknahme der Preiserhöhung verkünden. Statt dessen reiste Sargsjan zu einem Besuch nach Brüssel.
... die Strompreiserhöhung ist für die Organisatoren der Proteste nur der Anlass, eine politische Bewegung gegen Sargsjan und seine Entscheidung, Armenien in die von Russland geführte Eurasische Union zu integrieren, ins Leben zu rufen. Bei der Straßenblockade wurden zahlreiche armenische Nationalfahnen geschwenkt. Parolen wie »Schluss mit der russischen Okkupation«, »Armenier, vereint euch« und »Wir wollen Herren im eigenen Haus sein« deuten an, wohin die Reise nach Absicht der Veranstalter gehen soll. Auch EU-Fahnen waren zeitweise zu sehen. Zu den Organisatoren gehört auch die von dem in den USA lebenden Exilarmenier Rafi Owanisjan geführte Partei »Erbe«. Die wirtschaftliche Lage des Landes spielt dabei den Organisatoren der Proteste in die Hände. Das transkaukasische Binnenland Armenien, etwa so groß und so bevölkerungsstark wie das Land Brandenburg, hat nach dem Ende der Sowjetunion seine Wirtschaftsstruktur vollkommen umstellen müssen. Die arbeitsteilig zur sowjetischen Industrie zuliefernden Betriebe sind praktisch alle zusammengebrochen. Der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt ist – entgegen allen weltweiten Trends – von zehn Prozent zu Sowjetzeiten auf 20 Prozent des Sozialprodukts und 40 Prozent der Beschäftigung gestiegen. Im Klartext heißt das, dass eine wenig effiziente Selbstversorgungswirtschaft die Armenier über Wasser hält. Große Teile der materiellen Infrastruktur sind dagegen von russischen Konzernen übernommen worden, so auch die Elektrizitätswirtschaft, die einer Tochtergesellschaft des russischen Netzbetreibers EES Rossii gehört. Eine Preiserhöhung – auch wenn sie wirtschaftlich begründet wird – kann so immer schnell als Angriff gieriger russischer Kapitalisten auf armenische Portemonnaies dargestellt werden. ...
In Moskau wird die Entwicklung in Armenien offenbar mit einiger Sorge und sehr aufmerksam verfolgt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, beschuldigte ausländisch gesteuerte NGOs – von denen es in Armenien tatsächlich Hunderte gibt –, hinter den Unruhen zu stehen. Die russische Presse taufte die Bewegung bereits »Elektromaidan« und befürchtet, die Instabilität werde angesichts der sozialen Probleme anhalten. Allerdings gilt Präsident Sargsjan als »entschlossener als Janukowitsch«, da er seine politische Karriere im umkämpften Bergkarabach begonnen habe. ..." (junge Welt, 26.6.15)
Dazu aus meinem Beitrag "Bis dahin und dann weiter" vom 13.3.14: "... Den möglichen nächsten Zug des Westens gegen Russland nach der Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett deutet im aktuellen Heft des Magazins Zenith (März/April 2014) ein Text des Orientwissenschaftler Prof. Udo Steinbach, ehemaliger Berater der Bundesregierung, an. Er schreibt, die EU sei zu "einem Faktor im Kräftespiel im südlichen Kaukasus geworden". Die Region sei für Europa "um so essentieller, je mehr sein Interesse an den Öl- und Gasreserven Aserbaidschans und des kaspischen Raums wuchs." Und weiter: "Georgien entwickelt sich mit Nachdruck auf Europa hin. ... Das autokratisch regierte Aserbaidshan sucht über sein energiepolitisches Gewicht eine strategische Beziehung mit der EU einzugehen. Russland ist bemüht, diesen Prozess der Abkoppelung der ehemaligen Teile seines Imperiums zu blockieren. ...
Armenien aber ist der Punkt, an dem Moskau besonders nachhaltig angesetzt hat, das Abdriften der Kaukasusrepubliken aus seinem Orbit zu verhindern. Wie die Ukraine hätte Armenien Ende November 2013 auf dem Gipfeltreffen in Vilnius der 'Östlichen Partnerschaft' mit der EU beitreten sollen. Mit der gleichen politischen und wirtschaftlichen Brachialgewalt wie im Falle Kiews wurde Yerevan daran gehindert, diesen Schritt zu tun. Die von Moskau verordnete alternative Marschrichtung heißt Eurasische Zollunion. Das aber ist nicht das letzte Wort. Die EU ist attraktiv im südlichen Kaukasus. Nach den Spielen von Sotschi sollte sie Sorge tragen, dass sich die russische Führung auch den Anliegen der Völker des nördlichen Kaukasus öffnet. Die Anerkennung ihrer Identität im Licht der Geschichte steht hoch auf deren Agenda." ..."

• OSZE: Kiewer Truppen bauen Stellungen vor Donezk aus
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berichten von erhöhten Aktivitäten des ukrainischen Militärs in der Grenznähe zu der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass.
Nach Angaben der Special Monitoring Mission (SMM), die die Waffenruhe in der Region überwacht, hebt die Regierungsarmee Schützengräben aus und verlegt schwere Kriegstechnik.
„In den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten nördlich und nordwestlich von Donezk hat die SMM ein bedeutendes Aufgebot der ukrainischen Streitkräfte und die Errichtung von Schutzgräben registriert“, so die OSZE-Mission in ihrem Donnerstagsbericht.
Darüber hinaus berichteten die Beobachter von Verlegungen von Panzern, Haubitzen und Militärlastern der ukrainischen Armee unweit der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.  Die schwere Kriegstechnik sei im Raum Nowosselowka Wtoraja (36 km nördlich-nordöstlich von Mariupol) – entgegen den Minsker Abkommen – Richtung Norden gefahren. Auch auf der Seite der Milizen gebe es Verstöße, hieß es weiter. So seien im Raum Nowoasowsk Panzer, Schützenpanzer, Artilleriesysteme und Laster gesichtet worden. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Ausländischer Truppeneinsatz für Friedensmission zugelassen
"Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterschrieben, das einen internationalen Friedenseinsatz unter Beteiligung fremder Truppen in der Ukraine erlaubt.
Das vom Staatschef abgesegnete Gesetz ändert das „Gesetz über Zugang und Aufenthaltsbedingungen von Streitkräften anderer Staaten in der Ukraine“, wie Poroschenkos Presseamt am Donnerstag mitteilte. Das neue Gesetz erleichtere ausländischen Truppen den Zugang auf das ukrainische Territorium für eine internationale Friedens- und Sicherheitsoperation.
Die Regierung in Kiew hatte im März die Uno und die EU um die Entsendung einer Friedensmission für das Donezbecken (Donbass) gebeten. Präsident Poroschenko drängt auf eine EU-Polizeimission mit UN-Mandat unter Ausschluss Russlands. Die Milizen der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk, die seit April 2014 der ukrainischen Regierungsarmee widerstehen, halten eine Friedensmission nur unter Beteiligung Russlands für möglich. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Bauernprotest gegen Sanktionen
"Wie groß die Wut unter Deutschlands Landwirten ist? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erfuhr das am Donnerstagmorgen schon vor dem alljährlichen Bauerntag. Seine Personenschützer hatten dem Redner Ramelow geraten, den Hintereingang zu nehmen - wegen der Proteste vor der Messehalle. Ramelow kam trotzdem zum Haupteingang und sah Hunderte Bauern bei einer Demo für höhere Preise und mehr Anerkennung. "Landwirtschaft ist kein Streichelzoo", stand auf einem Banner der Protestler. Und: "Schützt die Bauern vor den Grünen". ...
Die Landwirte selbst sehen ihr Geschäft aus ganz anderem Grund in Gefahr. Bauernpräsident Rukwied beklagte am Donnerstag "brutale" Folgen der Russland-Sanktionen. Das Embargo Russlands sei Hauptursache dafür, dass die Preise für Schweine eingebrochen und die Milchpreise kräftig unter Druck geraten seien. "Am Ende sind die Bauernfamilien die Leidtragenden." Russland hatte als Reaktion auf Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise vorigen Sommer einen Importstopp für Lebensmittel verhängt. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 25.6.15)
"Die Sanktionen gegen Russland sind den deutschen Landwirten mehr als nur ein Dorn im Auge. „Das Embargo hat uns deutschen Bauern massiv geschadet“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, gestern in Erfurt. Wenn die Bundesregierung die heimischen Landwirte von einem Exportmarkt abtrenne, dann müsse sie an anderer Stelle Alternativen anbieten, forderte Rukwied: „Für die Automobilbranche macht sie das ja auch“, sagte der Verbandspräsident in seiner Grundsatzrede zur Eröffnung des 41. Deutschen Bauerntages in Erfurt. Die Preise für Milch- und für Schweinefleisch seien durch den fehlenden Absatzmarkt massiv gefallen, die Äpfel seien praktisch nichts mehr wert. Das treffe die Unternehmen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. „Darüber müssen wir mit der Politik reden“, kündigte der Verbandschef an. ..." (Thüringer Allgemeine online, 25.6.15)

• Russische Presse: Ukraine-Gespräche ohne Fortschritte 
"Der Ukraine-Konflikt hat gestern im Mittelpunkt von zwei wichtigen Treffen gestanden: In Paris trafen sich die Außenminister des so genannten "Normandie-Quartetts" und in Minsk fand eine Sitzung der Kontaktgruppe zur Konfliktlösung statt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
Die Gespräche haben keine Durchbrüche gebracht, mit denen aber auch niemand gerechnet hatte.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Bildung einer fünften Arbeitsuntergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe vorgeschlagen. Dieses Gremium sollte sich ihm zufolge mit dem Thema einer Grenze zwischen der Ukraine und den beiden abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk befassen.
Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte daraufhin: „Poroschenko lässt sich so gut wie jeden Tag etwas Neues einfallen, aber seine Ideen haben nichts mit den Minsker Vereinbarungen zu tun. Unsere ukrainischen Partner sollten zur Disziplin und zur Umsetzung dessen gezwungen werden, was im Februar in Minsk abgesprochen wurde. Das ist am wichtigsten.“
Neue Initiativen bezeichnete der Diplomat als „sehr gefährlich für die Umsetzung der Minsker Abkommen“. Zugleich stellte Karassin aber fest, dass Russlands Partner im "Normandie-Quartett" bereit seien, mit den schon getroffenen Vereinbarungen „methodisch und vernünftig“ umzugehen und diese zu erfüllen.
Beim Treffen in Minsk gab der neue OSZE-Beauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik, sein Debüt. Er ist der Nachfolger der zurückgetretenen Heidi Tagliavini.
Im Vorfeld der Gespräche hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Situation in der Ukraine mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch besprochen.
Auf der offiziellen Website des russischen Präsidenten heißt es in einer Mitteilung, dass „die Artillerieangriffe der ukrainischen Strukturen auf Städte und Dörfer im Donezbecken” eingestellt und die politische Regelung, die Umsetzung der ukrainischen Verfassungsreform und der sozialwirtschaftliche Wiederaufbau der südöstlichen Regionen der Ukraine intensiviert werden müssen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte gestern, dass trotz der Minsker Vereinbarungen „die Rechte von Millionen Menschen im ukrainischen Konfliktraum verletzt werden“. Er forderte die Konfliktseiten auf, ihr Bestes für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und für eine politische Lösung der Krise zu geben.
Der Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Alexander Guschtschin, äußerte die Hoffnung auf eine „positive, aber sehr langsame Dynamik“ des Friedensprozesses. Nach seiner Auffassung stehen der Status der beiden Volksrepubliken sowie das Thema Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine im Mittelpunkt der Verhandlungen, weil Moskau darauf besteht, dass die Volksrepubliken weiterhin Teil der Ukraine bleiben.
„Egal was die Führung dieser Republiken und einige Anhänger des ‚Neurussland‘-Projektes in Russland denken, es gibt keine Alternative dazu: Jede Eskalation würde (…) zur Verschärfung der Sanktionen führen, zu denen das russische Establishment nicht bereit ist“, so der Experte. Zugleich vermutete er angesichts der Verlautbarungen westlicher Politiker, dass die USA ihre militärische Präsenz in Mittel- und Osteuropa ausbauen und versuchen würden, Russland weiterhin „geostrategisch und wirtschaftlich“ unter Druck zu setzen. ..." (Sputnik, 24.6.15)

• Französischer Ex-Präsident unterstützt russische Position
"Der frühere französische Präsident Valery Giscard d’Estaing hat sich entgegen der Position der europäischen politischen Klasse auf die Seite Russlands und Wladimir Putins in der Ukraine-Frage gestellt, wie der französische Diplomat Roland Hureaux in einem Beitrag für die Zeitschrift „Atlantico“ schreibt.
Der Autor verweist darauf, dass Giscard d’Estaing, der immer als proamerikanischer Liberaler gegolten hatte, nach einem Treffen mit Putin im Mai dieses Jahres damit begonnen hat, in der Presse die Position Moskaus in Bezug auf die Krim und die Ukraine zu unterstützen. Er habe außerdem die Meinung geäußert, dass die Russland-feindlichen Sanktionen nicht nur den Interessen Europas, sondern auch dem Völkerrecht widersprächen, so Hureaux.
„Damit hat Valery Giscard d’Estaing die französische und europäische politische Klasse im Hinterland angegriffen. Diese Klasse ist derart gelähmt, dass keine ihrer Führungspersonen es bis jetzt gewagt hat, die unbesonnene Orientierung Westeuropas auf den US-Kurs gegenüber Russland zu kritisieren“, so Hureaux. Die Unterwürfigkeit der europäischen Spitzenpolitiker beim jüngsten G7-Gipfel sei sehr bezeichnend gewesen, so der Autor.
Giscard D’Estaing nehme eine kühne Position ein und stimme dabei mit der aufgeklärten französischen Öffentlichkeit überein, die sich von Angriffen von Massenmedien auf Wladimir Putin nicht beeinflussen lasse, so der Diplomat. Ihm zufolge findet dieser Standpunkt eine immer größere Verbreitung vor dem Hintergrund der offiziellen Haltung von Präsident Hollande.
„Noch vor ein bis zwei Jahren waren prorussisch gesinnte Menschen in eine Isolation geraten. (…) Heute gibt es das Gegenteil davon: Fast niemand, außer einzelnen Intellektuellen, ergreift Partei für die USA in der Ukraine-Frage“, unterstreicht der französische Diplomat." (Sputnik, 22.6.15)

• Poroschenko beklagt sich bei US-Kriegstreiber McCain
"Russland beliefert den Donbass mit modernen Waffen, behauptet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die Ukraine werde dabei als Testgelände genutzt.
Bei seinem Treffen mit einer Delegation des US-Senats, angeführt von John McCain, dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses, am Samstag in Kiew hat Poroschenko über eine neue Zuspitzung der Lage in der Donbass-Region berichtet.
Laut einer Mitteilung seines Pressedienstes warf er Russland und der Volkswehr in der Ostukraine die Schuld an der Eskalation und Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen vor.
Nach seinen Worten konnte die Ukraine zwar eine starke Armee aufstellen. „Mit der Waffe aus dem 20. Jahrhundert kämpfen wir aber gegen die Waffe des 21. Jahrhunderts, denn Russland liefert in den Donbass moderne Rüstungsgüter und nutzt die Ukraine als Testgelände für die modernsten Waffen“, beteuerte er.
Poroschenko bedankte sich für die Unterstützung der USA für die Ukraine in dieser schwierigen Zeit und betonte die Wichtigkeit gemeinsamer ukrainisch-amerikanischer Armeeübungen, heißt es ferner in der Mitteilung.
Er begrüßte zudem den vom US-Senat gebilligten Gesetzentwurf über den Verteidigungsetat des Landes. „Das ist nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftshilfe, sondern auch eine Unterstützung unserer Sicherheit“, betonte er.
McCain sagte seinerseits, er komme in die Ukraine, um seine Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu bekräftigen.
Am Donnerstag hatte der US-Senat eine Militärhilfe von 300 Millionen Dollar an die Ukraine gebilligt. Nun muss das Gesetz von US-Präsident Barack Obama genehmigt werden. ..." (Sputnik, 20.6.15)

• Putin: Russland kann Minsk II nicht allein durchsetzen
"Moskau wird die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durchsetzen, es kann dies aber nicht allein tun, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erklärt hat.
„Was muss man heute tun? Heute muss man die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Vereinbarungen unbedingt in vollem Maße erfüllen. Ich will noch einmal betonen, dass wir dieses Dokument nie unterschrieben hätten, wenn uns irgendetwas nicht recht gewesen wäre. Da es (das Dokument – Red.) vorhanden ist und wir unsere Unterschrift gesetzt haben, werden wir dessen vollständige Erfüllung durchsetzen“, sagte Putin in einer Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums.
„Gleichzeitig will ich Sie und all unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass wir das nicht einseitig erledigen können. Wir hören es ständig, jeden Tag – man wiederholt das wie ein Mantra – dass Russland den Südosten der Ukraine beeinflussen soll. Wir üben doch einen Einfluss aus, aber es ist unmöglich, dieses Problem nur mithilfe unseres Einflusses auf den Südosten der Ukraine zu lösen. Man muss auch die jetzige offizielle Regierung in Kiew beeinflussen, und wir können das nicht tun – das ist der Weg, den unsere westlichen Partner, Europäer und Amerikaner, gehen müssen“, betonte Putin." (Sputnik, 19.6.15)

hier geht's zu Folge 224

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine