Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 222

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• US-Kriegsminister will NATO und Ukraine vor Russland schützen
"EU- und US-Sanktionen und schweres Militärgerät in osteuropäischen Mitgliedstaaten sind beste Mittel gegen Russlands Versuche, die NATO zu untergraben, wie der US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Montag während seines Besuchs in Berlin erklärte.
„Russland versucht, die NATO zu untergraben und die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität mit seinem  jüngsten Atomsäbelrasseln zu bedrohen“, sagte der Pentagon-Chef.
Dabei sprach er sich für die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen aus. Das könnte die Kosten Russlands für seine Aggression anheben, so Carter. „Wir wollen keinen Kalten und schon gar nicht einen heißen Krieg mit Russland", sagte Carter, bestätigte jedoch die Pläne des Pentagons, schweres Militärgerät in den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren: „Das ist etwas, was wir erwägen".
Des Weiteren sprach er sich für die Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine aus. „Wir haben Fahrzeuge in die Ukraine geliefert, wir haben Waffen geliefert. Und wir werden das auch weiterhin tun", betonte er.
In Bezug auf die Ukraine-Krise werden die Vereinigten Staaten sich Russland entgegenstellen, so Carter. Trotzdem sei die Zusammenarbeit mit Russland hinsichtlich Irans und des Kampfes gegen Terror weiterhin vorgesehen. "Die US-und europäischen Sanktionen sind das beste Instrument gegen Russland", fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 22.6.15)
"Die USA und die Nato stellen sich auf eine lange Konfrontation mit Russland ein, wie Pentagon-Chef Ashton Carter erklärte. Diese Konfrontation könnte weiter andauern, selbst nachdem Russlands Präsident Putin sein Amt verlassen hat.
„Die Veränderungen, von denen ich spreche, beruhen auf unserer Annahme, dass sich Russland unter Wladimir Putin und selbst danach nicht verändern wird“, wird der US-Verteidigungsminister, der am Sonntag seine Europa-Reise begonnen hat, von Reuters zitiert. ..." (Sputnik, 22.6.15)
Bei Spiegel online hieß es ganz dienstbeflissen und atlantikbrückengestützt "US-Verteidigungsminister Carter nimmt Berlin in die Pflicht". Der Beitrag trägt inzwischen anscheinend eine andere Überschrift, in der URL und den Nachrichtenübersichten ist die Schlagzeile aber noch zu lesen.
Laut einem Beitrag auf der Homepage des US-Kriegsministeriums vom 22.6.15 zu Carters Besuch wirft der Minister dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "aggressives Verhalten in Georgien und der Ukraine" vor, dem entgegengewirkt werden müsse. Also, der Krieg in Georgien war 2008, ausgelöst durch den damaligen georgischen Präsidenten und heutigen Gouverneur des ukrainischen Odessa Micheil Saakaschwili. Ist Carter aktuell nicht ganz im Bild oder weiß er mehr?

• Ukrainer und Russen erfolgreich auseinander dividiert
"Mehr als die Hälfte der Ukrainer haben eine negative Einstellung zu den Russen, wie eine Studie zeigt. Auch in Russland ist die negative Einstellung zu dem Nachbarland seit dem Kiewer Umsturz von 2014 deutlich gewachsen.
Im Januar 2014 waren etwa 26 Prozent der Ukrainer ablehnend gegen Russland eingestellt, weitere 13 Prozent hatten nicht viel für die Russen übrig, während rund 78 Prozent von einem „guten“ Verhältnis zu Russland sprachen, wie das Kiewer Soziologie-Institut KIIS mitteilte. Im Mai 2015 bezeichneten schon 56 Prozent der befragten Ukrainer ihre Einstellung zu Russland als „schlecht“.
Auch bei den Russen wächst die Abneigung gegen die Ukraine. Nach Angaben des Moskauer Lewada-Zentrums ist der Anteil derjenigen, die der Ukraine gegenüber „negativ“ eingestellt sind, auf knapp 60 Prozent gestiegen. Anfang 2014 waren zwei Drittel der Russen gut zu dem Nachbarland eingestellt.
Dennoch denken 54 Prozent der Russen und 46 Prozent der Ukrainer, dass es zwischen ihren Staaten offene Beziehungen ohne Grenzen, Visa und Zoll geben solle. Etwa zehn Prozent der Russen und zwei Prozent der Ukrainer wünschten sich eine Wiedervereinigung ihrer Länder zu einem einheitlichen Staat.
Das Lewada-Zentrum hat am 22. und 25. Mai dieses Jahres 1600 Menschen in 46 russischen Ortschaften befragt. Das Kiewer Institut KIIS machte zu Zeitpunkt, Ort und Zielgruppe seiner Studie keine Angaben. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• NATO-Manöver für Russland nur ärgerlich?
"Die Führung der Nordatlantischen Allianz hat eine falsche Logik in den Beziehungen mit Russland gewählt, wie der französische Politologe Cyrille Bret in einem Beitrag für die Zeitschrift “Atlantico” schreibt.
Der Verfasser verweist darauf, dass die Nato Anfang Juni das umfassende Manöver BALTOPS-15 in Polen und den Baltischen Ländern durchgeführt hat. Dabei waren mehr als 40 Schiffe sowie  5000 Soldaten aus 17 Mitgliedsländern der Allianz im Einsatz.
Laut Bret sollte jedoch der Einfluss der Rhetorik und der Übungen der Nato auf Russland nicht überschätzt werden. „Die Nato-Manöver wirken eher verärgernd, als abschreckend auf die russischen Behörden“, so der Politologe.
Der Allianz mangele es an Feingefühl in den Beziehungen mit Russland, so  Bret. „Die sich wiederholenden Drohungen, die Nato in Richtung Ukraine zu erweitern, und die Wahl einer harten Rhetorik durch die Generalsekretäre der Allianz Rasmussen und dann Stoltenberg sowie das Raketenabwehr-Projekt sind unnötige Provokationen gegen Russland. Vorsichtigere, aber langfristige Handlungen wären dabei effektiver“, so der Experte.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe die Nato „ihren Feind verloren“, aber die Wiederherstellung von Spannungen in den Beziehungen mit Russland hauche der Allianz ein neues Leben ein, schreibt Bret. „Wenn der Kalte Krieg zurückkehrt, erlangt die Nato wieder ihre Berufung.“ ..." (Sputnik, 22.6.15)
"So manche Nato-Übungen sehen eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver aus, so Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, in einem am Montag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. Moskau reagiere aber zurückhaltend darauf.
Wie Patruschew betonte, bezeichnen die USA die nächsten Nachbarn Russlands als „Frontstaaten“. „Vor diesem Hintergrund wurde verkündet, dass die Nato-Führung dort ein Truppenkontingent von bis zu 30.000 Mann zu stationieren beabsichtigt. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• Kiewer General zu Aufständischen übergelaufen
"Der ukrainische Generalmajor Alexander Kolomijez ist zu den Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ übergewechselt. Am Montag gab er gemeinsam mit anderen Männern, die sich als Ex-Offiziere der ukrainischen Armee vorstellten, in Donezk eine Pressekonferenz. Kiew bestätigte, dass Kolomijez im Verteidigungsministerium gedient hatte.
Er sei gemeinsam mit vielen weiteren Offizieren der ukrainischen Armee auf die Seite der Donezker Republik gewechselt, um sein „Heimatland Donbass zu verteidigen“, sagte Kolomijez. Seit Beginn des Kiewer „Anti-Terror-Einsatzes“ seien „Hunderte Soldaten und Offiziere“ nach Donezk und Lugansk gegangen, um ihre Familien zu schützen. Die meisten von ihnen seien im Donezbecken geboren. „Jetzt verteidigen sie mit Waffen in der Hand ihre Häuser.“
Laut Kolomijez wächst im ukrainischen Militärkommando der Widerstand gegen den seit 2014 andauernden Truppeneinsatz  im Donezbecken. „Ich habe mit vielen Generälen der ukrainischen Streitkräfte gesprochen. Alle sind  gegen diesen Krieg. Niemand will kämpfen“, so der abtrünnige General. Nach seinen Angaben wagen seine Ex-Kollegen keinen offenen Protest. „Wer nicht einverstanden ist, wird eingesperrt. Deshalb hat man einfach Angst.“
Auch seine Familie habe Drohungen bekommen und aus Sicherheitsgründen Kiew verlassen müssen. Er rechne damit, dass die Offiziere der ukrainischen Armee, die mit diesem Krieg nicht einverstanden sind, „bald hierher zurückkehren“. „Wir werden die Menschen im Donbass, unser Heimatland verteidigen.“ Der General attestierte der ukrainischen Regierungsarmee eine „sehr schwache Kampfmoral“. Viele Offiziere sähen, dass der Krieg „verbrecherisch“ sei  und „sie wollen nicht kämpfen“. Es seien nur noch die Freiwilligenbataillone, die gerne in den Kampf ziehen würden. ...
In der vergangenen Woche hatte der Chef des ukrainischen Zollamtes im Gebiet Lugansk, Oleg Tschernoussow, sein Amt verlassen und war in seine Heimatstadt in der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk zurückgekehrt. Er warf der Regierung in Kiew „Genozid“ vor. Laut Tschernoussow profitieren Kiew-treue Freiwilligenbataillone von dem Krieg, indem sie Lebensmittel in die Kampfgebiete gegen Geld lassen. ..." (Sputnik, 22.6.15)
"Die ukrainische Armee hat seit dem Beginn des Militäreinsatzes im Donbass mehr als 10.000 Fälle von Fahnenflucht registriert, wie vesti-ukr.com unter Berufung auf den militärischen Ordnungsdienst der ukrainischen Streitkräfte berichtet.
Nach Angaben des Militärs hatte die Fahnenflucht schon im Jahr 2014 einen massenhaften Charakter angenommen. Im Jahr 2015 ist die Zahl der Soldaten, die eigenständig  ihre Verbände verlassen haben, zurückgegangen. Nach Angaben des Generalstabs wurden in diesem Jahr etwa 100 Fälle von Fahnenflucht registriert.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wurden während der ersten Mobilmachungswelle (im März 2014) fast ein Drittel der Soldaten fahnenflüchtig. ..." (Sputnik, 21.6.15) [Sputnik hatte als Quelle westi.ua angegeben, was aber auf vesti-ukr.com weiterleitet - HS]
"Immer mehr ukrainische Männer fliehen nach Deutschland, sobald sie ihren Einberufungsbefehl bekommen. Sie wollen nicht in den Krieg ziehen für eine Regierung, der sie nicht glauben. ..." (Frankfurter Rundschau online, 9.6.15)

• Poroschenko stimmt sich mit Merkel ab
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im Vorfeld des Vierertreffens der Außenminister zum Ukraine-Konflikt ihre Haltungen abgestimmt, teilte der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs am Montag mit.
Das Außenministertreffen im „Normandie-Format“ (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) soll am Dienstag in Paris stattfinden.
Poroschenko und Merkel erörterten die Lage in der Donbass-Region, heißt es ferner in der Mitteilung. Poroschenko verwies auf eine „erhebliche Eskalation und zunehmenden Beschuss“ durch die Volkswehr. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• "Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur"
"Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur.
Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer Linie. Hinzu kommt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenüber Kiew aufrecht erhält und mit Nachdruck verficht.
DIE LINKE ist solidarisch mit den verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten und allen demokratischen Linkskräften in der Ukraine. Sie tritt parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Willkürgesetze, politische Gewalt und Verfolgung ein."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.6.15)

• EU schizophren: Verlängerte Sanktionen und Hoffnung auf bessere Beziehungen mit Russland 

"Mit Handelsbeschränkungen strafte die EU Russland für die Annexion der Halbinsel Krim. Die EU verlängert die Sanktionen nun bis Januar kommenden Jahres. Russland kritisiert die USA und bezeichnet Europa als „willenlos“.
Russland hat die EU-Sanktionen gegen Moskau als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa kritisiert. „Die Europäer sind willenlos (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Montag).
Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukrainekrise ab. „In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA“, sagte er kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter. ...
Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hatte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf. ...
Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor. ..." (Handelsblatt online, 22.6.15)
"Obwohl die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verlängert hat, strebt sie laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini nach besseren Beziehungen zu Moskau. Die EU hat am Montag die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert.
Die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen sei nicht einfach gewesen, kommentierte Mogherini am Montag. Dies sei eine natürliche Folge der EU-Entscheidung von März, dass eine Aufhebung der Sanktionen erst nach einer vollgültigen  Umsetzung der Minsker Abkommen möglich wäre. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, versicherte die EU-Außenministerin.
„Das bedeutet nicht, dass wir nicht versuchen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, den Dialog und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Es gibt sehr viele Fragen in der Region und an unseren südlichen Grenzen und auch international, bei denen wir mit Russland konstruktiv zusammenarbeiten.“ ..." (Sputnik, 22.6.15)

• "Rechter Sektor" fordert Verzicht auf Minsk II
"Die ukrainische radikal-nationalistische Organisation „Rechter Sektor“ fordert Präsident Petro Poroschenko dazu auf, auf die Minsker Abkommen zu verzichten, wie der Fernsehsender „112 Ukraina“ unter Berufung auf eine Erklärung dieser Bewegung berichtet.
„Wir fordern vom Poroschenko-Regime Folgendes: den Verzicht auf die Minsker Abkommen, eine Wiederaufnahme der Angriffsoperationen zur Befreiung der okkupierten Gebiete, Personaländerungen im Verteidigungsministerium und in der Armee, eine gerechte Strafe für Staatsverbrecher aus der Regierungszeit von Janukowitsch, reale Schritte zur Korruptionsbekämpfung und die Ablösung der oligarchischen Ausrichtung des Staates durch die nationale“, heißt es in der Erklärung.
Außerdem plant der „Rechte Sektor“ einen Marsch in Kiew. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• Kiew auf Kriegskurs
"Nach Ansicht des strategischen Beraters von Präsident Petro Poroschenko, Wolodimir Gorbulin, birgt ein offener Krieg mit Russland für die Ukraine mehr Chancen als Risiken. Gorbulin schrieb in einem Beitrag für die als seriös geltende Kiewer Wochenzeitung Serkalo Nedeli, die Einhaltung des Minsker Abkommens liege im Interesse Russlands und der EU, aber nicht in dem der Ukraine. Die von der Ukraine im Rahmen dieses Abkommens verlangten Zugeständnisse an die ostukrainischen Volksrepubliken seien ökonomisch teuer und ein Bremsklotz auf dem Weg der Ukraine nach »Europa«. Von einem »totalen Krieg« gegen Russland könnte die Ukraine dagegen eher profitieren: Sie würde, so Gorbulin, endgültig die »fünfte Kolonne« des prorussisch eingestellten Teils ihrer Bevölkerung los, sie bekäme einen »nationalen Heldenmythos« und endlich ein vom russischen getrenntes Geschichtsbewusstsein. Gorbulin, Professor und Mitglied der ukrainischen Akademie der Wissenschaften, leitet eine Akademie für Strategie, die an die Präsidialverwaltung angegliedert ist. ...
Im Donbass erlebten die Städte Donezk und Gorliwka am Wochenende den schwersten Artilleriebeschuss seit Wochen. In Donezk starb ein Bewohner, in Gorliwka wurden zwei Menschen getötet. Die Behörden der Volksrepublik haben unterdessen begonnen, die Bewohner eines permanent von der ukrainischen Armee beschossenen Donezker Stadtrandbezirks zu evakuieren. Insgesamt sollen mehrere tausend Bewohner umgesiedelt werden. In Lugansk demonstrierten am Samstag einige hundert Bewohner mit rosa Sonnenbrillen gegen die Haltung der OSZE. Sie warfen den internationalen Beobachtern vor, systematisch die Augen gegenüber Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen durch ukrainische Einheiten zu verschließen. ..." (junge Welt, 22.6.15, S. 7)

• Aufständische: Kiew verlegt Raketenwerfer an Trennlinie 

"Die Donezker Volkswehr registriert Verlegungen neuer ukrainischer Mehrfachraketensysteme „Grad“ an die Frontlinie, wie der Vize-Befehlshaber der Volkswehr der DVR, Eduard Bassurin, mitteilte.
„Der Aufklärungsdienst der DVR hat weiterhin Verlegungen von Militärtechnik und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte registriert. So wurde am südöstlichen Rand der Ortschaft Nowotroizkoje (Rayon Wolnowacha bei Dokutschajewsk)  zwei Mehrfachraketenwerfer ‚Grad‘ geortet“, zitiert die Donezker Nachrichtenagnetur Bassurin.
Die ukrainische Armee hatte am 3. Juni entlang der gesamten Frontlinie den Beschuss wieder aufgenommen. Mehrere Städte gerieten unter  Feuer. ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Litauen liefert weiter Waffen an Kiew
"Litauen wird seine Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, wie der litauische Botschafter in Kiew, Marius Janukonis, in einem Interview für den ukrainischen Fernsehender „Kanal 5“ sagte.
Vilnius hatte schon vor mehreren Monaten damit begonnen, Kiew mit Waffen zu versorgen.
„Es gibt einen politischen Willen dazu, den die litauische Führungsspitze an die Öffentlichkeit gebracht hat. Einige Schritte sind bereits getan worden, wir werden auch künftig solche Schritte tun, darunter in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine“, so Janukonis.
„Wir wollen vor anderen Ländern das Prinzip anschaulich machen, laut dem der Ukraine mit allen Mitteln, darunter militärischen, geholfen werden muss. Ich sehe keinen Grund für eine Abkehr von dieser Politik“, ergänzte der litauische Diplomat." (Sputnik, 21.6.15)
Und Litauen kauft Waffen der Bundeswehr ...

• Kiew verschärft Blockade des Donbass
"Die Ukraine hat die Regeln zur Überquerung der Grenze zwischen den von Kiew kontrollierten und den abtrünnigen Gebieten verschärft, wie die „Gazeta.ru“ am Sonntag schreibt.
Laut der vom ukrainischen Sicherheitsdienst eingeführten neuen Ordnung für die Überquerung der Berührungslinie dürfen alle Güter für die „okkupierten Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk nur per Bahn“ transportiert werden.
Eine Ausnahme gilt für Lebensmittel und Medikamente, die als humanitäre Hilfsgüter von Einheimischen in ihren Taschen mitgeführt werden dürfen. Kiew hat damit faktisch eine Wirtschaftsblockade gegen die selbsterklärten  Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) verhängt. Laut dem Chef eines Verkehrsunternehmens durften bis dahin Güter mit Genehmigung des staatlichen Fiskaldienstes in den Donbass gebracht werden. „Die Kriterien, nach denen Genehmigungen erteilt wurden, waren recht verschwommen. Aus diesem Grund konnte nur die Hälfte der betreffenden Unternehmen ihre Güter ordnungsgemäß abfertigen lassen“, sagte der Gesprächspartner der Zeitung. Ihm zufolge haben die übrigen Verkehrsunternehmen illegale Wege genutzt.
Das Einfuhrverbot für Lebensmittel und Medikamente hat laut dem ukrainsichen Politologen Olexander Palij einen politischen Charakter. ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Warnungen vor den Folgen des West-Ost-Konfliktes 

"Die militärische Kraftmeierei und die immer härter werdende Rhetorik zwischen Russland und dem Westen erhöhen nach Ansicht von Experten das Risiko eines plötzlichen Konfliktausbruchs, den keine der Seiten wünscht.
„Zwischen den Seiten herrscht ein fehlendes Verständnis für die Absichten der andere Seite, was aus meiner Sicht äußerst gefährlich ist“, zitiert AFP Kadri Liik, außenpolitischer Experte des Europäischen Rates. 
Für Russland und den Westen wäre es äußerst nützlich, militärische Kommunikationskanäle zu entwickeln. Dies könnte ein Hinüberwachsen nicht vorhergesehener Zusammenstöße in etwas Ernsthafteres verhindern.
Jeffrey Mankoff, Mitarbeiter des Zentrums für strategische und internationale Studien in Washington, ist ebenfalls der Ansicht, dass die seit dem Kalten Krieg nie dagewesenen Spannungen zwischen Russland und dem Westen die Gefahr einer falschen Einschätzung von Handlungen der anderen Seite und von etwaigen Vorfällen  vergrößert. Zugleich äußerte er seine Besorgnis darüber, dass Russland immer wieder auf sein Kernwaffenpotential hinweise.
„Beide Seiten besitzen Kernwaffen“, so Mankoff. „Sollte es zu einer militärischen Konfrontation kommen, würden die Folgen äußerst schlimm für alle sein.“ ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Kiew erwartet Waffenlieferungen aus den USA 

Kiew erwartet, dass die USA nicht nur die Kiewer Truppen ausbilden, sondern auch Waffen liefern. Das meldete das Onlinemagazin korrespondent.net unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.6.15. Sie zitierte den stellvertretenden Leiter der Kiewer Präsidial-Administration Andrei Taranov. Neben Kommunikationssystemen sowie Mitteln zur Erkennung gegnerischer Artillerie und für die elektronische Kriegführung sollen auch Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin geliefert werden. Die Stimmung in den USA habe sich gewandelt, wurde Taranov zitiert. Vor einem Jahr habe es ein "Nein" aus den USA gegeben, gebe es inzwischen eine Mehrheit für Waffenlieferungen, so der Kiewer Vertreter nach einem USA-Besuch.
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hatte laut korrespondent.net vom 4.6.15 erklärt, dass bereits elf Staaten der Ukraine Waffen liefern würden.

• Putin wird gegenüber dem Westen deutlich

"Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber der Europäischen Union und den USA. Der Westen solle sich nicht in russische Interessen einmischen, sagte er am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Niemand sollte Russland Ultimaten stellen, erklärte er vor dem Hintergrund der gegen sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen.
Den USA warf er vor, die Ukraine-Krise ausgelöst zu haben. Russland habe nicht mit dem Streit angefangen. Putin forderte den Westen auf, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, um die Krise zu lösen. Russland sei bereit, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, damit der bereits im Februar beschlossene Minsker Friedensplan umgesetzt werde. "Wenn mit der Umsetzung der politischen Entscheidungen begonnen wird, wird es dort keine Waffen mehr geben", sagte er auf die Frage, ob Russland die Rebellen aufrüste. Russland nehme dazu Einfluss auf die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine - aber der Westen müsse auch Einfluss nehmen auf die prowestliche Regierung in Kiew.
Der Präsident forderte einen direkten Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Gebieten Luhansk und Donezk, die von den Separatisten kontrolliert werden. Trotz der schweren Krise seien die Beziehungen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk eng, meinte Putin. ..." (Wiener Zeitung online, 19.6.15)

• Linke Kritik an antirussischen NATO-Manövern
""'Ehrenhafter Sprung' (Noble Jump) nennt die NATO ihr Großmanöver in Polen. Der ‚Panthersprung‘, mit dem Kaiser Wilhelm ein Kanonenboot nach Marokko entsandte, endete im Ersten Weltkrieg. Die Manöver im Westen Russlands verschärfen die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland. Daran ist nichts ehrenhaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "Das NATO-Manöver ist Teil einer koordinierten Konfrontationspolitik gegen Russland. Rund 5.000 Soldaten, darunter 350 Bundeswehrsoldaten, trainieren als schnelle Eingreiftruppe einen Militäreinsatz gegen Russland. Die NATO wirft mit der geplanten Stationierung von schwerem Gerät, also Panzerkampfverbänden, in den baltischen Staaten und Polen alle Vereinbarungen der NATO-Russland-Akte über Bord. Die Beziehungen zwischen EU/NATO und Russland sind unter den Gefrierpunkt gesunken. Die deutsche Außenpolitik trägt dafür eine große Mitverantwortung.
Vor dem Hintergrund dieser Konfrontationspolitik hat die Modernisierung der russischen Atomwaffen reaktiven Charakter. Geleichwohl ist sie Teil eines neuen gefährlichen Wettrüstens. Offensichtlich soll die Strategie der NATO im Kalten Krieg, die Sowjetunion sich totrüsten zu lassen, neu aufgelegt werden. Dieser unheilvolle Teil der Geschichte Europas darf sich ebenso wenig wiederholen wie die Kanonenbootpolitik Kaiser Wilhelms. Die Konfrontation und das Wettrüsten müssen beendet und ein Dialog mit Russland eingeleitet werden. Ich rufe die Friedensbewegung auf, dafür Druck von der Straße zu entfalten."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 18.6.15)

• NATO intensiviert antirussische Manöver - Von der Leyen als Speerspitze
"Die Nato intensivert die Militärübungen wegen der "instabilen Sicherheitslage". Die deutsche Verteidigungsministerin besuchte die Nato-Truppe.
Polens Verteidigungsministerium spricht schon jetzt von einem Rekordjahr. 2015 üben demnach rund 10.000 Soldaten aus 18 Staaten zusammen mit polnischen Einheiten auf den Truppenübungsplätzen des Landes, insgesamt sind mehr als 200 Übungen und Manöver bis Jahresende geplant. "Seit 1989 hatten wir nicht so viele Alliierte auf einmal im Land", sagte der polnische General Lech Majewski kürzlich.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um fast 40 Prozent. Angesichts der "instabilen Sicherheitslage jenseits der polnischen Grenzen" seien die internationalen Übungen intensiver und häufiger als ursprünglich geplant, heißt es in Warschau mit Blick auf die Ukraine. Schon seit der Annexion der Krim haben polnische Politiker ebenso wie ihre Amtskollegen im Baltikum immer wieder betont, am liebsten wäre ihnen eine Dauerpräsenz von Nato-Truppen in der Region.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der laufenden Neuausrichtung der Nato hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag ein großes Militärmanöver der Allianz zum Test ihrer neuen schnellen Eingreiftruppe besucht. Im westpolnischen Zagan kam sie unter anderem mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und ihrem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak zusammen.  ..." (Die Presse online, 18.6.15)
"Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30’000 bis 40’000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel, damit werde die «aktuelle Grösse mehr als verdoppelt». Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13’000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve.
Die Soldaten der Nato Response Force (NRF) können im Krisenfall sehr viel schneller stationiert werden als herkömmliche Truppen. Die Ukrainekrise verdeutlichte aber, dass selbst dies nicht ausreicht. Die Nato gründete deshalb innerhalb der NRF eine sogenannte Speerspitze mit rund 5000 Mann, die binnen Tagen in Krisengebiete geschickt werden kann. Sie soll insbesondere Russland demonstrieren, dass die Nato ihre östlichen Bündnispartner nicht im Stich lassen wird. Dieses Jahr wird das neue Konzept getestet. 2016 soll die Speerspitze voll einsatzbereit sein. ..." (Tages-Anzeiger online, 22.6.15)

• Moskau: Kiew spitzt Lage im eigenen Interesse zu
"Die Situation in der Ukraine spitzt sich jedes Mal zu, wenn eine internationale Veranstaltung, darunter ein neuer EU-Gipfel, beginnen soll, wie der stellvertretende Außenminister Russlands Alexej Meschkow am Dienstag zu Journalisten sagte.
„In der Welt, vor allem in der Ukraine, gibt es Kräfte, die Vertrauen in umfassende internationale Veranstaltungen, darunter EU-Gipfel, haben und an einer Verschärfung der Situation vor Ort interessiert sind, um an die Völkergemeinschaft zur Fortsetzung der Sanktionen beziehungsweise für weitere Sanktionen zu appellieren“, sagte der russische Diplomat. „Wir sind Realisten, wir analysieren aufmerksam das, was unsere westlichen Partner sagen“, so der Vizeaußenminister.
Die Haltung Moskaus sei prinzipiell: Russland habe keine Sanktionen verhängt und bitte nicht darum, die Sanktionen aufzuheben, so Meschkow. Er fügte hinzu, dass die Sanktionsmaßnahmen dem europäischen Unternehmertum empfindlich schaden würden. ..." (Sputnik, 16.6.15)

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine