Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „…
Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of
some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance
by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had
brokered a deal to transition power in Ukraine …” (deutsch bei RT deutsch)
Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „Wieviel kostet ein Staatsstreich und wer bezahlt die Folgen?“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen.
Der US-Journalist Robert Parry hat ebenfalls mehrmals darauf aufmerksam gemacht, jüngst erst wieder in einem Beitrag vom 6.1.15 im Onlinemagazin consortiumnews.com. Er verweist u.a. auch auf die Äußerungen von George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor gegenüber der russischen Zeitung Kommersant vom Dezember 2014. Friedman hatte dabei vom „unverhülltesten Staatsstreich in der Geschichte“ gesprochen, mit dem die US-Regierung u.a. Russland angesichts dessen politischer Aktivitäten beim Krieg in Syrien in die Schranken weisen wollte. Davon war bei Stratfor bereits im Herbst 2013 zu lesen, wie Reinhard Lauterbach u.a. am 17.12.13 in der Tageszeitung junge Welt schrieb: "Der amerikanische Informationsdienst Stratfor ist dafür bekannt, gelegentlich Klartext zu sprechen. Vor einigen Tagen verbreitete das der realpolitischen Fraktion des Militärs und der Geheimdienste nahestehende Portal eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. »Die Ukraine liegt tief im Herzen Rußlands; wenn sie aus dem russischen Einflußbereich herausgenommen würde, wäre das europäische Rußland nicht mehr zu verteidigen«, hieß es darin kurz und bündig. Das amerikanische Engagement zugunsten der prowestlichen Demonstranten in Kiew brachten die Autoren ebenso lakonisch auf den Punkt: Die innenpolitische Unruhe in Kiew sei aus US-Sicht die ideale Gelegenheit, Rußland zu hindern, aus seinen weltpolitischen Erfolgen in Sachen Syrien und Iran weiteres Kapital zu schlagen, und Moskau zu zwingen, seine Kräfte in seiner näheren Umgebung zu verausgaben."
Nun wurde also das Offensichtliche, das aber auch hierzulande, u.a. zuletzt von Jochen Bittner in Die Zeit oder von Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, immer wieder bestritten wurde, ausgerechnet von US-Präsident Obama bestätigt. Es wird kein seltener oder überraschender Moment der Offenheit gewesen sein, der ihn dazu brachte. Es dürfte eher ein Ausdruck der anhaltenden Überheblichkeit der Herrschenden in den USA und der in ihrem Auftrag Regierenden gegenüber dem Rest der Welt sein, die sie weiter ungestraft glauben lässt, sie können sich alles erlauben.
Das gilt auch für die Haltung der US-Politik gegenüber der EU, die ja ihr eigenes Spiel in Kiew versuchte zu spielen, allen voran Deutschland. Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier durfte in Kiew im Februar miterleben, „dass die Geschichte über das Abkommen teilweise hinweggegangen ist“ (FAZ, 23.2.14), das er zuvor am 21.2.14 mit seinen französischen und polnischen Kollegen sowie Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Gegnern vom Maidan-Platz für einen friedlichen Machtwechsel ausgehandelt hatte. Auch damit bestätigte sich Nulands Bemerkung gegenüber US-Botschaft Geoffrey R. Pyatt „Fuck the EU“, mit der sie zeigte, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“. Obama bestätigte ein weiteres Mal, was davon zu halten ist, wenn er und andere führende Vertreter des Westens von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten reden, die verteidigt werden müssten. Sie selbst halten das Allerwenigste davon.
Interessant an Obamas Äußerungen ist zum anderen, dass er damit allen Behauptungen widerspricht, dass Putin schon lange die Ukraine erobern und gar die Sowjetunion wieder errichten will und dass die Krim dazu der erste Schritt war, was die medialen Lakaien der westlichen Politiker nachplapperten und plappern. Die russische Führung reagierte nur und die westlichen Regimewechsler wussten genau, welche Reaktionen aus Moskau folgen werden.
Nachtrag vom 3.2.15: Mich beschäftigt ehrlich gesagt die Frage, was genau Obama meinte mit "brokered". Wie es genau mit dem treffenden deutschen Wort zu übersetzen ist, das macht es dann noch schwieriger.
Fakt ist aber, dass die USA im Gegensatz zu Russland zumindest nicht offiziell an den Gesprächen von Steinmeier und Co. mit Janukowitsch und seinen Gegnern beteiligt waren, die zu der Vereinbarung am 21.2.14 führten, die dann beiseite geschoben wurde, was wiederum dazu führte, dass der US-Favorit Arsenij Jazenjuk Chef der illegitimen neuen Regierung in Kiew wurde usw.
Ich finde, dass Obama zwar offen, aber immer noch diplomatisch gebremst über die US-Rolle beim Staatsstreich in Kiew spricht, was nicht verwunderlich ist. Die Rolle der CIA beim Staatsstreich im Iran 1953 wurde auch erst 60 Jahre später offiziell und offen eingestanden.
Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „Wieviel kostet ein Staatsstreich und wer bezahlt die Folgen?“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen.
Der US-Journalist Robert Parry hat ebenfalls mehrmals darauf aufmerksam gemacht, jüngst erst wieder in einem Beitrag vom 6.1.15 im Onlinemagazin consortiumnews.com. Er verweist u.a. auch auf die Äußerungen von George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor gegenüber der russischen Zeitung Kommersant vom Dezember 2014. Friedman hatte dabei vom „unverhülltesten Staatsstreich in der Geschichte“ gesprochen, mit dem die US-Regierung u.a. Russland angesichts dessen politischer Aktivitäten beim Krieg in Syrien in die Schranken weisen wollte. Davon war bei Stratfor bereits im Herbst 2013 zu lesen, wie Reinhard Lauterbach u.a. am 17.12.13 in der Tageszeitung junge Welt schrieb: "Der amerikanische Informationsdienst Stratfor ist dafür bekannt, gelegentlich Klartext zu sprechen. Vor einigen Tagen verbreitete das der realpolitischen Fraktion des Militärs und der Geheimdienste nahestehende Portal eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. »Die Ukraine liegt tief im Herzen Rußlands; wenn sie aus dem russischen Einflußbereich herausgenommen würde, wäre das europäische Rußland nicht mehr zu verteidigen«, hieß es darin kurz und bündig. Das amerikanische Engagement zugunsten der prowestlichen Demonstranten in Kiew brachten die Autoren ebenso lakonisch auf den Punkt: Die innenpolitische Unruhe in Kiew sei aus US-Sicht die ideale Gelegenheit, Rußland zu hindern, aus seinen weltpolitischen Erfolgen in Sachen Syrien und Iran weiteres Kapital zu schlagen, und Moskau zu zwingen, seine Kräfte in seiner näheren Umgebung zu verausgaben."
Nun wurde also das Offensichtliche, das aber auch hierzulande, u.a. zuletzt von Jochen Bittner in Die Zeit oder von Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, immer wieder bestritten wurde, ausgerechnet von US-Präsident Obama bestätigt. Es wird kein seltener oder überraschender Moment der Offenheit gewesen sein, der ihn dazu brachte. Es dürfte eher ein Ausdruck der anhaltenden Überheblichkeit der Herrschenden in den USA und der in ihrem Auftrag Regierenden gegenüber dem Rest der Welt sein, die sie weiter ungestraft glauben lässt, sie können sich alles erlauben.
Das gilt auch für die Haltung der US-Politik gegenüber der EU, die ja ihr eigenes Spiel in Kiew versuchte zu spielen, allen voran Deutschland. Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier durfte in Kiew im Februar miterleben, „dass die Geschichte über das Abkommen teilweise hinweggegangen ist“ (FAZ, 23.2.14), das er zuvor am 21.2.14 mit seinen französischen und polnischen Kollegen sowie Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Gegnern vom Maidan-Platz für einen friedlichen Machtwechsel ausgehandelt hatte. Auch damit bestätigte sich Nulands Bemerkung gegenüber US-Botschaft Geoffrey R. Pyatt „Fuck the EU“, mit der sie zeigte, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“. Obama bestätigte ein weiteres Mal, was davon zu halten ist, wenn er und andere führende Vertreter des Westens von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten reden, die verteidigt werden müssten. Sie selbst halten das Allerwenigste davon.
Interessant an Obamas Äußerungen ist zum anderen, dass er damit allen Behauptungen widerspricht, dass Putin schon lange die Ukraine erobern und gar die Sowjetunion wieder errichten will und dass die Krim dazu der erste Schritt war, was die medialen Lakaien der westlichen Politiker nachplapperten und plappern. Die russische Führung reagierte nur und die westlichen Regimewechsler wussten genau, welche Reaktionen aus Moskau folgen werden.
Nachtrag vom 3.2.15: Mich beschäftigt ehrlich gesagt die Frage, was genau Obama meinte mit "brokered". Wie es genau mit dem treffenden deutschen Wort zu übersetzen ist, das macht es dann noch schwieriger.
Fakt ist aber, dass die USA im Gegensatz zu Russland zumindest nicht offiziell an den Gesprächen von Steinmeier und Co. mit Janukowitsch und seinen Gegnern beteiligt waren, die zu der Vereinbarung am 21.2.14 führten, die dann beiseite geschoben wurde, was wiederum dazu führte, dass der US-Favorit Arsenij Jazenjuk Chef der illegitimen neuen Regierung in Kiew wurde usw.
Ich finde, dass Obama zwar offen, aber immer noch diplomatisch gebremst über die US-Rolle beim Staatsstreich in Kiew spricht, was nicht verwunderlich ist. Die Rolle der CIA beim Staatsstreich im Iran 1953 wurde auch erst 60 Jahre später offiziell und offen eingestanden.
Die österreichische Zeitung Der Standard bringt am 3.2.15 Folgendes zum Thema:
"Fast ein Jahr nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bricht Ex-Regierungschef Mykola (Nikolaj) Asarow sein Schweigen zu den blutigen Maidan-Protesten. Der in Russland im Exil lebende 67-Jährige schildert in seinem Buch "Ukraina na pereputje" (Ukraine am Kreuzweg) seine Sicht auf den Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik.
Die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda" veröffentlichte am Dienstag im Voraus Auszüge aus dem Buch. Darin wirft Asarow den USA vor, sich bereits zu seiner Amtszeit massiv in die inneren Belange der Ukraine eingemischt und letztlich auch den Umsturz im Februar 2014 gesteuert zu haben.
Instruktionen aus der US-Botschaft
Die Anführer der damaligen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hätten sich ihre Instruktionen direkt aus der US-Botschaft abgeholt, schreibt Asarow. ...
Dem ebenfalls nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Janukowitsch wirft Asarow politische Schwäche und Unentschlossenheit vor, die der Westen ausgenutzt habe, um ihn zu stürzen. Der damalige Staatschef habe sich am Ende direkten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden sowie den Forderungen der Opposition und des Westens gebeugt. Die USA hätten ihn damals auch selbst aufgefordert, den Platz freizumachen für den heutigen Regierungschef Arseni Jazenjuk, schreibt Asarow. ..."
aktualisiert: 3.2.15, 17:34 Uhr
"Fast ein Jahr nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bricht Ex-Regierungschef Mykola (Nikolaj) Asarow sein Schweigen zu den blutigen Maidan-Protesten. Der in Russland im Exil lebende 67-Jährige schildert in seinem Buch "Ukraina na pereputje" (Ukraine am Kreuzweg) seine Sicht auf den Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik.
Die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda" veröffentlichte am Dienstag im Voraus Auszüge aus dem Buch. Darin wirft Asarow den USA vor, sich bereits zu seiner Amtszeit massiv in die inneren Belange der Ukraine eingemischt und letztlich auch den Umsturz im Februar 2014 gesteuert zu haben.
Instruktionen aus der US-Botschaft
Die Anführer der damaligen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hätten sich ihre Instruktionen direkt aus der US-Botschaft abgeholt, schreibt Asarow. ...
Dem ebenfalls nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Janukowitsch wirft Asarow politische Schwäche und Unentschlossenheit vor, die der Westen ausgenutzt habe, um ihn zu stürzen. Der damalige Staatschef habe sich am Ende direkten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden sowie den Forderungen der Opposition und des Westens gebeugt. Die USA hätten ihn damals auch selbst aufgefordert, den Platz freizumachen für den heutigen Regierungschef Arseni Jazenjuk, schreibt Asarow. ..."
aktualisiert: 3.2.15, 17:34 Uhr
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