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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 11. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 143

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Minsker Gipfel hat begonnen - Vertreter der Aufständischen in Minsk
"Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande sowie die Staatschefs der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, sind am Mittwoch zum mit Spannung erwarteten Ukraine-Krisengipfel in Minsk zusammengekommen. Gegen 18.30 Uhr MEZ hieß es, das Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt habe begonnen. ...
Vor Beginn der Gespräche waren die Gipfelteilnehmer vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko begrüßt worden. ...
Die Dauer der Gespräche war unklar.
Überraschend trafen auch die Separatistenführer Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko in Minsk ein. Welche Rolle sie dort spielen, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Aufständischen ab und hat sie wiederholt als Terroristen bezeichnet. ..." (Wiener Zeitung online, 11.2.15)

• US-Militär trainiert Kiewer Truppen
"Die US-Streitkräfte wollen ab März ukrainische Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten ausbilden. Dies kündigte der amerikanische Heereskommandeur in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, an – ungeachtet der laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem Konflikt in der Ostukraine.
Hodges sagte, ein US-Bataillon werde in der westukrainischen Stadt Lwiw drei Bataillone des ukrainischen Innenministeriums trainieren. Die Amerikaner würden den Ukrainern zeigen, wie sie sich besser gegen «Artillerie und Raketen der Russen und der Rebellen» verteidigen könnten. Darüber hinaus soll das Sichern von Strassen, Brücken und anderen Einrichtungen sowie die Rettung von Verwundeten geübt werden.
Hodges warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Aufständischen in der Ostukraine mit Waffen auszurüsten und sie anzuspornen. «Ich glaube, es ist sehr wichtig, zu erkennen, dass dies nicht Separatisten sind, sie sind der verlängerte Arm von Präsident Putin», sagte der Offizier. Eine direkte Intervention des russischen Militärs in der Gegend um Debalzewo sei angesichts der eingesetzten Waffen «offensichtlich». ..." (Tages-Anzeiger online, 11.2.15)

• Kroaten im faschistischen Asow-Bataillon
"Die kroatische Regierung hat die Beteiligung von Kämpfern aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bestätigt. Der Regierung lägen Informationen vor, dass "eine gewisse Zahl" kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Mittwoch in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten.
Bisher hätten die Freiwilligen sich aber nicht den Paramilitärs angeschlossen. Der Geheimdienst verfolge diese Problematik, sagte Pusic. Kroatische Medien hatten zuvor berichtet, dass Ende Jänner etwa 20 frühere Teilnehmer des kroatischen Unabhängigkeitskriegs der Jahre 1991 bis 1995 in die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine aufgebrochen seien, um sich dort dem rechtsextremen Freiwilligenbataillon Asow anzuschließen.
Einer der Kämpfer sagte, es habe "eine offene Aggression Russlands gegenüber der Ukraine gegeben", wie sie Kroatien nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 erlebt habe. Daher würden nun kroatische Kämpfer der Ukraine zu Hilfe eilen. ..." (Der Standard online, 11.2.15)

• Bündnisfreie Ukraine als Lösung 
"Russland hält nach Ansicht des Experten Mangott Ukraine-Konflikt so lange am Leben, bis Gefahr einer Nato-Mitgliedschaft Kiews abgewendet ist.
"Wiener Zeitung": Herr Mangott, der Gipfel in Minsk wurde im Vorfeld als "Gipfel der letzten Chance" bezeichnet, als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Kurz danach war nur noch vom Beschluss einer Feuerpause die Rede. Wird sich die Lage substanziell bessern?Gerhard Mangott: Es braucht natürlich mehr als eine Einigung auf einen Waffenstillstand. Für eine politische Lösung des Konflikts müssten andere Themen auf den Tisch - Themen, über die derzeit nicht verhandelt wird. Der Westen drängt darauf, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleibt und dass Kiew das Recht hat, in den Westen eingebunden zu werden. Moskau aber möchte darüber verhandeln, dass diese Westbindung nicht passiert. Russland wird den Konflikt in der Ostukraine so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist, um die Westbindung der Ukraine zu blockieren.
Das Ziel Russlands wäre also eine zumindest neutrale, jedenfalls nicht nach Westen orientierte Ukraine - hat sich der Kreml dieses Ziel mit seiner Politik in der Ukraine nicht selbst verbaut?
Wenn Moskau etwas erreicht hat, dann ist es sicher die Stärkung der nationalen Identität in der Ukraine. Die Mehrheit der Bevölkerung will heute sogar die Einbindung in die Nato. Insofern kann man sich schon fragen, ob Russland hier klug agiert hat. Aber Moskau ist in einer sehr schwierigen Lage. Es ist im Interesse Russlands, dass die Westbindung der Ukraine nicht stattfindet. Russland sieht dieses Ziel als so gewichtig an, dass es bereit ist, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen - auch einen eingefrorenen Konflikt. ...
Wie schlimm wäre eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eigentlich? Wäre das nur ein Gesichtsverlust oder befürchtet man in Moskau eine reale Gefahr?

Russland hat mehr als 2000 Kilometer Grenze mit der Ukraine. Der Generalstab der Streitkräfte sieht die Verteidigungsfähigkeit Russlands wesentlich beeinträchtigt, wenn die Ukraine von der Nato kontrolliert wird. Man sorgt sich aber nicht nur um die konventionelle Verteidigungsfähigkeit, sondern auch um die atomare: Moskau fürchtet eine allfällige Stationierung von Komponenten des Nato-Raketenabwehrsystems in der Ukraine. Man geht davon aus, dass dieses System einmal in der Lage sein könnte, das russische Arsenal an Interkontinentalraketen so weit zu neutralisieren, dass die Zweitschlagsfähigkeit Russlands beeinträchtigt wäre. Das nukleare Gleichgewicht mit den USA wäre dann aufgehoben.
Und wenn die Ukraine trotz aller Warnungen der Nato beitritt?... Ich glaube nicht, dass es dafür auf absehbare Zeit eine Mehrheit geben wird. Moskau weiß das. Solange er nicht die vertraglich festgelegte Bündnisfreiheit der Ukraine bekommt - oder eine Erklärung der Nato, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht beabsichtigt ist - wird der Kreml diesen Konflikt nicht lösen.
Warum bekommt Moskau diese Zusicherung vom Westen nicht?
Weil es innerhalb der Nato dafür keinen Konsens gibt. Man müsste dafür den eigenen Beschluss von 2008 rückgängig machen. Man müsste erklären, wir beabsichtigen nicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. ..." (Wiener Zeitung online, 11.2.15)

• Aufständische schlagen Waffenruhe ab 12. Februar vor
"Bei den Vorschlägen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die an die Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk übergeben wurden, geht es unter anderem um eine Feuereinstellung im Donbass ab 12. Februar und einen Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten.
Eine entsprechende Protokollkopie wurde am Mittwoch im ukrainischen Internet-Portal ZN.UA veröffentlicht.In dem Protokoll wird unter anderem vorgeschlagen, „eine allumfassende Feuereinstellung ab 10.00 Uhr Ortszeit und einen Abzug schwerer Waffen mit einem Kaliber ab 100 Millimeter zu gewähren“.
Dabei sollen die ukrainischen Truppen von der faktischen Berührungslinie der Seiten, und die Volksmilizen von der Berührungslinie nach dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 zurücktreten.
„Der Abzug (der Waffen) soll nicht später als am zweiten Tag nach der Feuereinstellung beginnen. OSZE-Militärexperten sollen zu diesem Vorgang beitragen“, heißt es in dem Dokument." (Sputnik, 11.2.15)
"Die Kiewer Behörden sowie die Führung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben ihre vorläufigen Garantien für die Feuereinstellung gegeben.
Wie RIA Novosti aus ihren Quellen erfuhr, konnte in der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe vorerst keine Einigung über die Trennlinie zwischen den Konfliktseiten erzielt werden. 
Laut den vorläufigen Vereinbarungen soll die OSZE die Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen überwachen, hieß es." (Sputnik, 11.2.15)

• Österreichische Zweifel an Gipfel-Erfolg
"Die neuen Dialogbemühungen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in Minsk seien zu begrüßen, darin waren sich Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Sebastian Kurz und die Vertreter der Parteien im Hauptausschuss des Parlaments ausnahmsweise einig. "Das ist mir lieber, als die Treffen, wo Frankreich und Deutschland die Sanktionspyramide aufdoppeln wollen", ließ der Kanzler erneut seinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland durchklingen.
Wenn es allerdings um die realen Chancen einer Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine geht, ist große Skepsis unter Österreichs Politikern zu vernehmen. "Wir stehen hier in Wahrheit vor zwei Unbekannten", sagte Bundeskanzler Faymann. Der Friedensprozess müsse von beiden - der ukrainischen und der russischen Seite - gewünscht werden. Das sei derzeit nicht spürbar.
FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz mokierte, dass die neuerliche Androhung von Sanktionen vor dem Gipfel kontraproduktiv sei. "Mit erhobenen Zeigefinger erreicht man nichts. Genau so werden die Feindbilder geschaffen." Kurz sah es hingegen als Erfolg des Außenministerrats an, dass die Ausweitung der Sanktionen erst in einer Woche spruchreif werde, damit die Verhandlungen in Minsk nicht durchkreuzt würden.
Einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg gibt es in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir dürfen den Ruf nach mehr Waffen nicht unterschätzen", warnte Faymann vor weiteren Belastungsproben. Europa dürfe sich in dieser Frage nicht spalten lassen.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz griff erneut die Idee eines blockfreien oder neutralen Status für die Ukraine auf, den Österreich aktiv vermitteln solle. ..." (Der Standard online, 11.2.15)

• Lawrow: Grenzkontrolle mit Aufständischen regeln
"Die Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze in den selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk muss mit den Volksmilizen vereinbart werden, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Da Sie die Frage der Grenze und die Frage des Status vom Donbass zur Sprache gebracht haben, sage ich Folgendes: Wenn es jetzt, wo Kampfhandlungen im Gange sind, den Wunsch gibt, die Frage einer Wiederherstellung der Kontrolle über die gesamte Grenze zwischen der Ukraine und Russland durch die ukrainische Staatsführung voranzustellen, müssen die von den Volksmilizen kontrollierten Grenzstücke mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinbart werden. Meiner Meinung nach ist das offensichtlich“, sagte Lawrow bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias.
Lawrow zufolge ist es aber unrealistisch, die Grenzkontrolle wiederherzustellen, solange die Kampfhandlungen im Gange sind und viele andere Fragen ungelöst bleiben. ..." (Sputnik, 11.2.15)

• Kiew will keine Föderalisierung
"Vor dem Krisengipfel in Minsk hat der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko eine Föderalisierung seines Landes ausgeschlossen. Stattdessen soll es eine „Dezentralisierung“ geben, die „nicht gemein“ mit einer Föderalisierung haben wird.
Die Ukraine sei „kein passender Boden für Samen der Föderalisierung“, sagte Poroschenko am Mittwoch in einer Regierungssitzung in Kiew. „Die Dezentralisierung, die wir ausarbeiten wird nichts gemein mit einer Föderalisierung haben“. Laut Poroschenko hat diese Dezentralisierung bereits begonnen. Es werde Kommunalwahlen und entsprechende Verfassungsänderungen geben. „Im Zuge der Dezentralisierung muss insbesondere die Verantwortung für Separatismus und für Äußerungen verschärft werden, die das Land spalten.“
Zuvor hatte Poroschenko versprochen, die Bevölkerung durch ein Referendum über Föderalisierung, Autonomierechte für Regionen und Amtssprache entscheiden zu lassen. Dabei sagte der Staatschef, ihm sei das Ergebnis eines solchen Referendums schon jetzt bekannt.
Eine Föderalisierung der Ukraine, also mehr Selbständigkeit für die Provinzen, war die Hauptforderung der Tausenden von Demonstranten in den östlichen Regionen Donezk und Lugansk, die nach dem nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew auf die Straße gegangen waren, Verwaltungsgebäude gestürmt und dann auch „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten, woraufhin die ukrainische Regierung Truppen gegen sie schickte. ..." (Sputnik, 11.2.15)

• Poroschenko: Kriegszustand könnte ausgerufen werden
"Die ukrainischen Behörden sind bereit, im Falle einer weiteren Eskalation des Konfliktes im Donbass den Kriegszustand über das gesamte Territorium des Landes zu verhängen, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Mittwoch in Kiew in einer erweiterten Regierungssitzung sagte.
„Ich, die Regierung und das Parlament sind bereit, zu der Entscheidung über die Kriegsstandserklärung auf dem gesamten Territorium der Ukraine überzugehen. Ich werde keine Bedenken gegen diese Entscheidung erheben, wenn die verantwortungslosen Handlungen des Aggressors zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes führen sollten“, so Poroschenko." (Sputnik, 11.2.15)

• Poroschenko bezeichnet kritische Journalisten als Staatsfeinde
""Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat Journalisten und Aktivisten, die seine neue Mobilmachung für den Kriegseinsatz im Donbass kritisieren, als „Staatsfeinde“ und eine „Bedrohung“ bezeichnet und den Geheimdienst SBU beauftragt, gegen die Kritiker Maßnahmen zu ergreifen.
„Vor zwei Wochen hat ein Informationskrieg gegen die Ukraine begonnen — mit dem Ziel, die Mobilmachung zu vereiteln“, sagte Poroschenko am Mittwoch in einer Regierungssitzung in Kiew. „Daran sind Journalisten, so genannte Journalisten, und gesellschaftliche Aktivisten, so genannte gesellschaftliche Aktivisten beteiligt, die heute eine ebenso große Bedrohung wie der Feind an der Front darstellen. Wir werden gegen sie ebenso wirksam kämpfen.“
„Diese staatsfeindliche Tätigkeit hat mit Demokratie und Redefreiheit nichts zu tun“, sagte Poroschenko weiter. Der Staat werde „entschieden und kompromisslos“ dagegen vorgehen. „Der SBU hat bereits eine Höhle ausgehoben, die antiukrainische Aktivitäten generiert hatte, und 19 aktive Mobilisierungskritiker gefasst. Auf meinen Auftrag hin wird der SBU diese Arbeit fortsetzen.“ ..." (Sputnik, 11.2.15)

• Poroschenko will Feuerpause und Dialog und sieht keinen innerukrainischen Konflikt
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko reist nach eigenen Worten nach Minsk, um „unverzüglich und ohne Bedingungen“ eine Feuerpause durchzusetzen und einen politischen Dialog einzuleiten“.
„Wir werden einen Kompromiss innerhalb des Landes finden“, wird Poroschenko auf der Webseite des Präsidenten zitiert. „Ich gehe nach Minsk, damit das Feuer unverzüglich und ohne Bedingungen eingestellt und ein politischer Dialog eingeleitet wird“, sagte er bei einem Besuch der Stadt Kramatorsk in der Nacht zum Mittwoch.
„Wir fordern, das Feuer einzustellen, ausländische Truppen abzuziehen und die Grenze zu schließen. Die haben hier nichts zu suchen. Wir haben hier keinen Konflikt“, so der ukrainische Präsident. ..." (Sputnik, 11.2.15)

• Gipfel in Minsk findet statt
 "Merkel und Hollande hätten sich am Morgen telefonisch darauf verständigt, hiess es im Umfeld von Hollande. Die Kanzlerin und der Präsident wollen demnach «alles bis zum Ende versuchen», um eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden.
In Minsk wollen Merkel und Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko treffen. Der Gipfel gilt vielen als die letzte Chance, um einen offenen Krieg in der Ukraine zu vermeiden. Mittlerweile hat Putin seine Teilnahme definitiv zugesagt, wie der Kreml in Moskau bestätigt. Damit steht fest, dass der Krisengipfel stattfinden wird. ..." (Tages-Anzeiger online, 11.2.15)

• Aufklärung über Mythen über die Ukraine
"Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat. Die wichtigsten sollen hier aufgezeigt werden. Von Kai Ehlers[*].
Mythos eins: Russland führt Krieg gegen die Ukraine:
Diese Behauptung führt konsequent dahin, dass Angela Merkel und François Hollande heute vor aller Welt in der Pose von Schlichtern auftreten können, die Wladimir Putin und Petro Poroschenko dahin bringen müssten, den Krieg, den Russland angeblich gegen die Ukraine führt, im Dialog miteinander zu beenden. Das ist eine famose Position für Angela Merkel, nachdem sie als Kanzlerin Deutschlands und als die zur Zeit führende Stimme der Europäischen Union zuvor an der Entstehung des Maidan-Aufruhrs und dem daraus folgenden Sturz des gewählten Präsidenten Viktor Janukowych und allen daraus hervorgehenden Folgen aktiv gewirkt hat. Perverser, und man muss gestehen, wirkungsvoller kann die Verdrehung von Ursache und Wirkung in diesem ukrainischen Drama nicht mehr inszeniert werden. In dieser Rolle kann sich sogar Barak Obama wohlfühlen. Nicht verwunderlich, dass er „Angela“ dafür in höchsten Tönen lobt. ...
Mythos zwei: Russland hat die Krim annektiert:
Mit einer gewaltsamen, das bestehende Völkerrecht verletzenden Annexion der Krim habe Russland die Europäische Friedensordnung gebrochen, die Souveränität der Ukraine verletzt und damit eine globale Kriegsgefahr heraufbeschworen. Der Frieden könne nur gesichert werden, wenn Russland von diesem Schritt zurücktrete.
Tatsache ist, dass der Übergang der Krim in die russische Föderation nicht Ursache des Umsturzes in der Ukraine war, sondern Folge. Tatsache ist auch, dass Russland die Krim nicht gewaltsam erobert hat, sondern einen Antrag seitens der Bevölkerung der Krim angenommen hat, die sich angesichts des Kiewer Umsturzes und der damit auf sie zukommenden Gefahr der „Ukrainisierung“ zuvor aus der Ukraine in einem Referendum gelöst hatte. ...
Mythos drei. Das Recht zur Selbstverteidigung:
Tränentreibend ins Bild gesetzt wird vom Ukrainischen Präsidenten Poroschenko für die Ukraine der Eindruck eines bedrängten, bemitleidenswerten David erzeugt, der doch das Recht haben müsse sich gegen einen brutalen Goliath zur Wehr zu setzen. Na, klar, wer will da nicht solidarisch sein!
Aber Tatsache ist: Über das hinaus, was weiter oben bereits dazu gesagt wurde, dass diesem Bild die Falsche Behauptung unterliegt, Russland führe Krieg gegen die Ukraine, stellt diese Pose selbst noch die Realitäten des inner-ukrainischen Bürgerkriegs glatt auf den Kopf: Es war die Übergangsregierung, die, nach dem Umsturz kaum an der Macht, die Sprachautonomie von Minderheiten unter dem Motto der „Ukrainisierung der Ukraine“ aufhob, diesen Akt zwar nach internationalem Protest zurücknahm, ihre einmal eingeschlagene Linie der zwangsweisen Ukrainisierung, statt eines Dialoges mit anders denkenden Teilen der Bevölkerung jedoch konsequent und aggressiv fortsetzte ...
Mythos vier: In der Ukraine wird die Westliche Wertegemeinschaft verteidigt:
Tatsache ist, dass der nationalistische Furor, der sich aus dem Westen kommend, über das Land verbreitet, verbunden mit einer gnadenlosen Austeritätsdiktatur dem, was als westliche Wertegemeinschaft propagiert wird, direkt und offen ins Gesicht schlägt: Schlimmere Korruption als zuvor, jetzt durch Privatisierungsprogramme legitimiert, bestürzender Abbau sozialer Standards, Einschränkung der Informationsfreiheit auf „national nützliche“ Informationen durch das neu gebildete Informationsministerium, Diskriminierung von nicht-national-ukrainischen Minderheiten, marodierende faschistische Banden, die die Regierung zu stürzen drohen, wenn sie die „nationale Revolution“ zu verrate. ...
Mythos fünf: In der Solidarität mit der Ukraine festige sich die westliche Allianz, versichern zurzeit Vertreter und Vertreterinnen aller westlichen Lager unisono. Angela Merkel ist auf dem besten Wege zum globalen Friedensengel zu avancieren. Was für ein Prestigegewinn für die Deutschen, wie es scheint!
Tatsache ist allerdings, dass der Vorstoß der USA eindeutig auf Schwächung der Europäischen Union, insbesondere auch auf eine Störung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zielt. ..." (Nachdenkseiten, 11.2.15)

• Finanzhilfen für Kiew sollen erhöht werden
"Die sieben führenden Industrienationen (G7) und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwägen nach Angaben von Insidern die Auflage eines größeren Hilfspakets für die Ukraine.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem der mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, könnte die Gesamtsumme etwa 40 Milliarden Dollar betragen. Allerdings sei noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Ein zweiter Insider bestätigte die Gespräche. Man sei dabei noch nicht an das Direktorium des IWF herangetreten. Einigkeit bestehe darüber, dass die bisherige Hilfssumme von 17 Milliarden Dollar nicht ausreiche. ..." (Reuters, 10.2.15)
Zur Erinnerung: Der damalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow erklärte im November 2013, dass in Folge des EU-Assoziierungsabkommens die Anpassung der technischen Regelungen an die EU-Standards in den nächsten zehn Jahren die Ukraine nach 165 Milliarden Euro kosten würde.

• Kiewer Offensive gegen Donezk möglich 
"Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine schließt eine groß angelegte Offensive des Kiewer Militärs auf ihre Hochburg Donezk nicht aus. „Wir haben eine starke Konzentration der ukrainischen Truppen nördlich von Donezk registriert“, teilte der Vize-Befehlshaber der Donezker Armee, Eduard Bassurin, am Dienstag mit.
Es handele sich um etwa vier Bataillone. Das könne von Vorbereitungen einer Offensive auf Donezk zeugen, sagte Bassurin.
In den letzten Monaten wird Donezk fast täglich von der ukrainischen Artillerie beschossen. Dabei werden unter anderem schwere Haubitzen, großkalibrige Mörser und Mehrfachraketenwerfer eingesetzt. ..." (Sputnik, 10.2.15)

• Kiewer Geheimdienst verhaftet Journalist 
"In der Ostukraine tobt nicht nur ein Krieg mit Waffen, sondern auch mit Medien. Die Berichterstattung der russischen, separatistischen und ukrainischen Medien gleicht sich, was die Wahrheitstreue betrifft. In Kriegszeiten ist es schwer, distanziert und kritisch auch gegenüber der eigenen Seite zu berichten. In der Ukraine wurde nicht nur gerade beschlossen, Medien schließen zu können, die angeblich Propaganda für Russland oder die Separatisten senden, es wurde auch vom Geheimdienst SBU der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba wegen Spionage und Hochverrat am 7. Februar verhaftet, weil er in einem Video vom 17. Januar alle vernünftigen Menschen aufgefordert hat, die neue Mobilmachungswelle in der Ukraine zu boykottieren: "Das ist die Hölle, das ist Terror und muss gestoppt werden." Am 8. Februar hatte seine Frau via Facebook auf seine Verhaftung aufmerksam gemacht. ...
Kotsaba ist einer der wenigen ukrainischen Journalisten, die auch einmal aus den "Volksrepubliken" berichtet haben. Er war in Luhansk. Für ihn herrscht in der Ostukraine "Bürgerkrieg und Brudermord", wobei er sich auf Papst Franziskus bezieht. Er sagt auch, dass es in den "Volksrepubliken" kaum reguläre russische Truppen gibt, was immer wieder behauptet wird, zu russischen Soldaten äußerte er sich nicht. Die Menschen in den "Volksrepubliken" seien überwiegend gegen Kiew eingestellt.

Ein Berater des SBU hatte auf seiner Facebookseite berichtet, dass Kotsaba der Spionage und des Hochverrats bezichtigt wird, das könnte mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das könnte russischen Journalisten anders herum ähnlich ergehen, aber die Ukraine will ja angeblich die westlichen Werte vertreten." (Telepolis, 10.2.15)

• In München an der Gewaltspirale gedreht 
"Das Thema Waffenexporte bestimmte die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ukraine produzierte bis vor kurzem mehr Waffen als die meisten anderen Länder der Welt
Stärker noch als in den Vorjahren bestimmten imperiale Attitüden die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte standen unterschiedliche Möglichkeiten, mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen. Dabei demonstrierten Politiker und Wirtschaftsvertreter aus den USA im Einklang mit der ukrainischen Regierung, was sie von der Europäischen Union erwarten: Mehr Geld. ...
Den Hintergrund für die Bitte um waffentechnischen Beistand aus der NATO bildet das unbeschreibliche Versagen der pro-westlichen Regierung unter Arseni Jazenjuk und Petro Proschenko. Neben wirtschaftlichen Fragen allgemein betrifft diese skandalöse Unfähigkeit auch und vor allem den militärischen Bereich. So gehörte es zur Bilanz des Jahres 2014, dass Juri Biriukow, Berater des ukrainischen Präsidenten, nebenbei einräumte, dass 20 bis 25 Prozent des gesamten Verteidigungsetats "gestohlen" wurden. Biriukow sprach mit Blick auf das ukrainische Verteidigungsministerium von "totaler Korruption".
Bei gelegentlichen Berichten von den ukrainischen Truppen heißt es entsprechend, dass die regulären Soldaten ihren ohnehin geringen Sold selten oder nie erhalten. Die Kampfmoral dieser Truppe befindet sich in einem derartig schlechten Zustand, dass das ukrainische Parlament im Dezember den Einsatz von Schusswaffen gegen desertierende Soldaten genehmigte (Ukrainische Milizen wollen "parallelen Generalstab"). Inzwischen sollen hinter der Front Sperrverbände aus Angehörigen der faschistischen Freiwilligenbataillone stehen, um Deserteure zu erschießen, heißt es in Dokumenten, welche die Hackertruppe Cyperberkut veröffentlichte. ...
Aber es geht noch schlimmer: Das Land, das nach Ansicht der transatlantischen Scharfmacher unbedingt mit Waffenlieferungen unterstützt werden soll, war bis vor kurzem einer der größten Hersteller und Exporteure von Waffen in Europa. Im Jahr 2012 bestand die ukrainische Rüstungsindustrie aus 132 Firmen mit etwa 120.000 Angestellten. Von eigenen Schusswaffen, Munition, Raketen und Raketenwerfern über gepanzerte Fahrzeuge, Panzer bis hin zu Schiffen und Flugzeugen bedienten ukrainische Staatsunternehmen die gesamte Palette an Kriegswerkzeugen.
Alleine 2012 beliefen sich die Einnahmen aus Rüstungsexporten laut Sipri auf 1,34 Milliarden US-Dollar, wobei Panzer und gepanzerte Fahrzeuge den größten Teil der Lieferungen ausmachten. Damit erreichte das Land noch vor zwei Jahren den vierten Rang auf der Liste der weltweiten Rüstungsexporteure. Zwischen 2009 und 2013 lag es an achter Stelle. Wenn John McCain als Vorsitzender des amerikanischen Streitkräfteausschusses nun der Meinung ist, dass dieses Land in den USA Waffen kaufen müsse, dann erwartet er wohl, dass die Ukraine einen relevanten Teil der vom Westen gewährten Kredite in den USA ausgibt. ..." (Telepolis, 10.2.15)
Siehe auch das Interview mit dem Historiker und Geschäftsführer der Initiative "Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg" Reiner Braun zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz auf Telepolis vom 7.2.15. sowie die Analyse der Konferenz durch Jürgen Wagner von der Informationsstelle Tübingen (IMI) vom 9.2.15.
Eine weitere Analyse ist in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund zu finden.

• Angeblich bis zu 7.000 Kiewer Kämpfer eingekesselt 
"Etwa 6000 bis 7000 ukrainische Soldaten sind nach Angaben der Donezker Volkswehr noch immer im Raum Debalzewo im Osten der Ukraine eingeschlossen. Die Milizen bieten den Soldaten Fluchtmöglichkeit gegen Waffenabgabe an.
Die Zufahrtstraßen zu den eingeschlossenen Truppen seien von der Volkswehr blockiert, teilte Wladislaw Brig, Sprecher des Verteidigungsministeriums der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, dem Radiosender Baltkom mit. Er wies die Information des ukrainischen Verteidigungsministeriums zurück, dass die Regierungstruppen die Autostraße zwischen Artjomowsk und Debalzewo zurückerobert hätten. „Die Volksmilizen kontrollieren die Situation im Raum Debalzewo völlig“, sage der Sprecher. Die Milizen seien bereit, Soldaten, die ihre Waffen abgeben, aus dem Kessel zu entlassen. ..." (Sputnik, 10.2.15)

• Russischer Diplomat: Eskalation ist möglich
"Die Krise in der Ukraine kann weiter eskalieren, falls das für Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplante Treffen im Normandie-Format scheitet. Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Hier (in der UNO) werden große Hoffnungen mit dem bevorstehenden Minsker Treffen verbunden… Mir sind Details der Vorschläge nicht bekannt, die jetzt in Berlin erörtert werden und zur Diskussion in Minsk stehen.“ Er sei aber der Ansicht, dass der Einsatz von Friedenskräften, darunter von UN-Blauhelmen, in der Konfliktzone durchaus möglich wäre. Es gebe Länder, die ihre Kontingente zur Verfügung stellen würden. Das bedürfe aber einer politischen Entscheidung, sagte der russische Diplomat." (Sputnik, 9.2.15)

• Neuer Umsturz in Kiew möglich?
"Knapp ein Jahr nach dem Staatsstreich in der Ukraine warnt der ehemalige Innenminister Vitali Sachartschenko vor einem neuen Umsturz - als Folge des Machtkampfes der Oligarchen. Nach seinen Angaben fühlen sich einige Clans benachteiligt.
Es könnte politische Überraschungen geben, sagte Sachartschenko, der von November 2011 bis Februar 2014 Innenminister der Ukraine war, in einem Interview der Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Durch den Staatsstreich vom vergangenen Jahr sind Wirtschaftsgruppen und oligarchische Clans an die Macht gekommen. Doch reichen die Ressourcen nicht für alle aus: Einige Clans konnten nicht genug Macht bekommen oder wurden sogar von der Macht gedrängt.“
Der Ex-Minister hält einen Zerfall der Ukraine in Oligarchen-geführte  Teilstaaten, „eine Art moderne Feudalstaaten, Business-Fürstentümer“, für möglich. Das wäre aber das schlechteste Szenario. Das denkbar beste Szenario wäre laut ihm eine „Vereinigung des ganzen Landes oder zumindest der Mehrheit der Bevölkerung auf der Grundlage einer gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Idee“. ..." (Sputnik, 9.2.15)

• Aufständische melden Kiewer Diversionsgruppen
"Die Volksmilizen heben täglich Diversionsgruppen der ukrainsichen Militärs im Donbass aus, wie der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr der selbsterklärten Donzeker volksrepublik (DVR), Eduard Bassurin, am Sonntag zu Journalisten sagte.
„Wegen des Scheiterns militärischer Operationen wendet die Führung der ukrainischen Streitkräfte immer öfter die Taktik zum Einschleusen von Diversionsgruppen an. Die Volksmilizen der DVR und der LVR (die selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk) decken bis zu drei derartigen Gruppen täglich auf. Diese setzen sich gewöhnlich aus ehemaligen Geheimdienstlern zusammen“, so Bassurin.
Nach seinen Angaben war am 26. Januar eine Gruppe aus 15 Ex-Mitarbeitern des Innenministeriums von Mariupol nach Donezk eingedrungen. In der Nacht zum 31. Januar sei eine zwölfköpfige Gruppe nach Donezk gekommen. Die Diversanten, die russische Militärunformen anhatten und von einem Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes geleitet wurden, seien getötet worden, so Bassurin." (Sputnik, 8.2.15)
Dazu erneut zur Erinnerung, was von RIA Novosti am 13.11.14 berichtete, aber auch von ukrainischen Medien gemeldet wurde: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit."

• Söldner aus Ex-Jugoslawien in Kiewer Truppen
"Etwa 200 Bürger einzelner Balkan-Länder sind laut Militärexperten in Freiwilligen-Bataillonen in der Ukraine eingesetzt.
Bei ihrer Anwerbung soll das US-amerikanische militärische Privatunternehmen Academy die Hauptrolle spielen.
Nach Expertenangaben werden für die so genannten Freiwilligen-Bataillone vorwiegend kampferfahrene Bürger Kroatiens und des Kosovo rekrutiert, so beispielsweise ehemalige Mitglieder der „Befreiungsarmee des Kosovo“. Nach einigen Angaben wird die Zahl der an der Seite Kiews kämpfenden Einwohner des ehemaligen Jugoslawien auf 200 geschätzt. ..." (Sputnik, 6.2.15)

• Vorne Krieg, hinten Landgrabbing?
"Der Konflikt in der Ukraine wird nach Ansicht von Bundestagsabgeordneten für einen massiven Transfer von Land an Konzerne und Firmen missbraucht, die von internationalen Großbanken finanziert werden. Dazu gehöre unter anderem die Bankengruppe KfW, teilte Birgit Bock-Luna, Chefin des Büros des Abgeordneten Niema Movassat, RIA Novosti mit.
Eine Gruppe von Parlamentariern der Linksfraktion äußert den Verdacht, dass Agrarböden in der Ukraine für den Anbau in der EU verbotener genmodifizierter Pflanzen genutzt würden. In einer Anfrage der Gruppe vom 19. Januar ging es darum, dass im Schatten der Ukraine-Krise „hier ein besorgniserregender Transfer von Land an ukrainische Oligarchen, aber auch westliche, börsennotierte Agrarunternehmen sowie nichtwestliche Staaten zu beobachten“ sei. „Zwar wurde ein bis zum Jahr 2012 geltendes Verkaufsmoratorium für Land in der Ukraine bis Januar 2016 verlängert, aber durch das Konstrukt des Leasings für Zeiträume bis 50 Jahre ist das ukrainische Land bei den Investoren äußerst attraktiv“, schreiben die Autoren. Als Gegenleistung erhalte die Ukraine Kredite von internationalen Finanzinstituten.
Bock-Luna zufolge sammeln die Unterzeichner der Anfrage, über deren Wortlaut RIA Novosti verfügt, derzeit Material, um es dann der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aus den bereits erfassten Daten gehe hervor, dass die frühere ukrainische Führung unter Präsident Viktor Janukowitsch eine weitere Liberalisierung der Gesetze zur Bodennutzung verhindern wollte. Nach dem Machtwechsel in Kiew seien notwendige Änderungen unter Druck der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) abermals durchgesetzt worden. ..." (Sputnik, 5.2.15)
"Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Landverkäufe oder Verpachtungen in der Ukraine an ausländische Regierungen vor." Das hat die Bundesregierung geantwortet, meldet der Informationsdienst heute im bundestag am 11.2.15. "... Aufgrund eines ukrainischen Moratoriums für den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen könnten diese nach derzeitigem Kenntnisstand von nationalen und internationalen Agrarunternehmen nur gepachtet werden. Die Höchstdauer der Pachtverträge betrage 50 Jahre. Eine Dauer von mehr als zehn Jahren sei selten. Mehr als 10 Millionen Hektar Agrarfläche seien Staatseigentum. ..."

hier geht's zu Folge 142

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine