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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 4. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 135

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko will US-Waffen, Merkel Verhandlungen und der Papst, dass Christen nicht mehr gegen Christen kämpfen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwartet weiterhin Waffenlieferungen der USA für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten. Poroschenko sagte bei einem Besuch ukrainischer Truppen in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine, er habe nicht den geringsten Zweifel an der US-Unterstützung.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel plädiert weiterhin für Verhandlungen zur Lösung des Konflikts. Obwohl: “Die Situation ist in der Tat schwieriger geworden. Aber die Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts müssen weitergehen.”
Papst Franziskus hat wiederholt zu Frieden in der umkämpften Ukraine aufgerufen. Er bezeichnete den Konflikt als “Krieg unter Christen”: “Ich erneuere meinen Aufruf bis alle Kräfte und Möglichkeiten auch auf internationaler Ebene erschöpft sind. Der Dialog muss wiederaufgenommen werden. Gespräche sind die einzige Möglichkeit für einen Weg zum Frieden und zur Eintracht in diesem gemarterten Land.”
Während der wöchentlichen Generalaudienz mahnte Papst Franziskus vor allem die Christen in der
Ostukraine, sie sollten über diesen Skandal nachdenken, dass Christen gegeneinander kämpften." (Euronews, 4.2.15)

• Merkel will diplomatische Lösung des Konfliktes 
"Angesichts immer neuer Todesopfer im Kriegsgebiet Ostukraine dringt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts. "Ich halte den Ansatz nicht für gescheitert. Aber er führt auch nicht so schnell zu Resultaten, wie wir uns das wünschen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.
Verhandlungen zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten über eine Waffenruhe waren zuletzt immer wieder gescheitert. Bei Gefechten wurden nach UN-Angaben allein in den vergangenen drei Wochen mehr als 200 Menschen getötet.
An diesem Donnerstag wird US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen in Kiew erwartet. Zuvor hatte es Spekulationen über mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine gegeben.Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Kiew, dass die Ukraine über genügend konventionelle Waffen für den Kampf gegen die Aufständischen verfüge. Vielmehr brauche das Militär Hightech-Geräte und Training im Kampf gegen hochgerüstete russische Truppen. Russland weist Vorwürfe der Ukraine zurück, mit Soldaten in dem Konflikt Partei zu nehmen.
Der ukrainische Ex-Regierungschef Nikolai Asarow warnte, Waffen aus dem Ausland würden das Leid der Menschen nur in die Länge ziehen. "In der Ukraine gibt es schon jetzt so viele Waffen, dass jeder jeden mehrfach töten könnte", meinte der Politiker, der vor einem Jahr wegen des Umsturzes in Kiew nach Russland geflüchtet war. ..." (Wiener Zeitung online, 4.2.15)

• Krankenhaus in Donezk beschossen
 "Beim Beschuss eines Krankenhauses in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind
mindestens fünf Menschen getötet worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind vier der Opfer Passanten. Ein Mensch sei in der Klinik ums Leben gekommen. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden.
Ein Augenzeuge berichtete: “Es war keine einzelne Granate. Ein Geschoss schlug dort drüben ein, das andere hier. Die Explosionen ereigneten sich nahezu zeitgleich. Deshalb gehe ich von einer gezielten Bombardierung aus.”
Separatistenanführer Andrej Purgin warf der ukrainischen Armee vor, das dicht bewohnte Viertel im Südwesten der Stadt mit schwerer Artillerie beschossen zu haben. Er forderte eine Untersuchung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). ..." (Euronews, 4.2.15)

• USA wollen Druck auf Putin erhöhen
"... Ben Rhodes schrieb einmal Barack Obamas außenpolitische Reden, heute ist er stellvertretender Sicherheitsberater - ein Künstler des geschliffenen diplomatischen Wortes, bei dem es manchmal nur darum geht, alles im Ungefähren zu lassen. Nein: Die Antwort auf die Ukraine-Krise könne nicht darin bestehen, "einfach mehr Waffen einzuspeisen und in eine Art 'Wie du mir, so ich dir' gegenüber Russland zu verfallen", sagt der 37-Jährige zum Sender CNN. Die Antwort bestehe in Verhandlungen.
Das mag nach Deckungsgleichheit mit den Europäern klingen, nicht zuletzt mit Deutschlands Angela Merkel, die am Sonntag nach Washington fliegt. Deutlich wird aber vor allem, dass das Weiße Haus den Druck auf Wladimir Putin erhöht, indem es die Gedankenspiele im Inneren der Machtzentrale öffentlich inszeniert.
Konkreter wird eine Studie dreier Thinktanks, des Atlantic Council, der Brookings Institution und des Chicago Council on Global Affairs: Demnach soll Washington die Ukraine mit modernen Radargeräten versorgen, damit russische Raketenwerfer entdeckt werden können, die für 70 Prozent der ukrainischen Verluste verantwortlich seien. Auch Aufklärungsdrohnen, gepanzerte Geländewagen, Elektronik zur Abwehr russischer Drohnen sowie bessere Kommunikationstechnik solle man zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus, das ist der eigentliche Tabubruch, raten die Autoren zur Lieferung tödlicher Waffen, vor allem panzerbrechender Raketen: Bis 2017 soll der US-Kongress drei Milliarden Dollar Militärhilfe für Kiew beschließen: Es wäre fast eine Verzehnfachung der 350 Millionen Dollar, die das Parlament aktuell autorisiert hat. ...
Was dem Papier Aufmerksamkeit sichert, ist allein schon die Liste seiner Verfasser. Strobe Talbott diente unter Bill Clinton als Vizeaußenminister, heute leitet er Brookings; James Stavridis war Nato-Oberkommandierender in Europa; Michele Flournoy war als Pentagon-Chefin im Gespräch, bevor Obama sich für Chuck Hagel entschied. Und John Herbst und Steven Pifer waren US-Botschafter in Kiew. ..." (Der Standard online, 4.2.15)

• Kiew meldet Großoffensive der Aufständischen 
"Die prorussischen Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs im Osten des Landes eine Großoffensive gestartet. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 80 Ortschaften und Stellungen mit Raketen sowie Artillerie angegriffen worden, sagte ein Militärsprecher am Mittwoch. Zwei Soldaten seien getötet, 18 weitere verletzt worden.
Die Verwaltung der Rebellenhochburg Donezk meldete unterdessen, ein Krankenhaus sei von einer Granate getroffen worden. Es habe mindestens fünf Tote und weitere Verletzte gegeben, hieß es nach Behördenangaben. Separatistenführer Andrej Purgin warf der ukrainischen Armee vor, ein dicht bewohntes Viertel mit schwerer Artillerie beschossen zu haben, in dem sich auch das Krankenhaus befindet. Er forderte eine Untersuchung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Besonders umkämpft ist die Ortschaft Debalzewo nordöstlich von Donezk. Die Separatisten wollen diesen Eisenbahnknotenpunkt erobern, der nach Angaben westlicher Beobachter im Minsker Abkommen aber der Kontrolle durch die ukrainische Armee zugeschlagen würde. Mit der Eroberung der Stadt würden die Separatisten eine logistische Verbindung zwischen den beiden von ihnen kontrollierten Gebieten Luhansk und Donzek erhalten. ..." (Wiener Zeitung online, 4.2.15)

• US-Waffenlieferungen als entscheidender Beitrag zur Eskalation
"Sollte US-Präsident Barack Obama tatsächlich beschließen, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, wäre dies eine entscheidende Drehung an der Eskalationsschraube im Krieg um den Donbass. Damit würde sich ein bitteres ukrainisches Sprichwort bestätigen, nach dem »Russen und Amerikaner sich bis zum letzten Ukrainer bekämpfen«. Der Krieg würde auch explizit das werden, was er in Wirklichkeit von Anfang an war: ein Konflikt um geopolitische Positionen, darum, ob Moskaus weltpolitischer Hauptgegner in der Lage ist, sich direkt an der russischen Südwestflanke politisch und militärisch einzunisten.
Nachgeschobene Erläuterungen aus Washington sollten niemanden in Sicherheit wiegen. Wenn ein US-Sicherheitsberater jetzt erklärt, »in naher Zukunft« seien keine Waffenlieferungen an Kiew geplant, dann dementiert er etwas, was niemand behauptet hat. Denn was heißt »in naher Zukunft«? Nächste Woche, nächsten Monat, nächstes Jahr? Militärexperten gehen davon aus, dass es schon aus technischen Gründen sechs bis zwölf Monate dauern würde, bis US-Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich einsatzbereit wären.
Einiges spricht dafür, dass es Washington einstweilen darum geht, im eigenen Lager die Öffentlichkeit auf den Gedanken einer neuen Eskalationsstufe in Osteuropa einzustimmen. ...
In die Quere könnte den Eskalationsstrategen allenfalls noch ein Faktor kommen, auf den in den letzten Tagen der US-Analysedienst Stratfor aufmerksam gemacht hat: Solange Russland militärisch noch überlegen ist, könnte es sich versucht sehen, der Aufrüstung seines Gegners mit einer wirklichen Offensive zuvorzukommen. Die würde dann mindestens bis zum Fluss Dnjepr reichen und die Ukraine ihres industriellen Potentials berauben. Ginge es darum, die »friedliche Wahl des ukrainischen Volkes« zu unterstützen, wäre das für die USA ein gewichtiges Argument, auf Waffenlieferungen zu verzichten. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 4.2.15)

• EU hält Kiew an der kurzen Leine
"EU leistet der Regierung in Kiew nur Hilfe nach Vorschrift - aus Angst vor Betrug
Internationale Experten analysieren über den ursprünglichen Zeitplan hinaus in Kiew die Finanzen. Die Ausgangslage ist längst klar.
Die Ukraine steht vor der Pleite. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschwor vor dem Parlament in Kiew bereits zum Jahresende 2014 die Gefahr eines Staatsbankrottes. »Um eine Pleite zu verhindern, brauchen wir eine internationale Geberkonferenz und die Hilfe unserer westlichen Partner«. Für 2015/16 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 15 Milliarden Euro. In einem Telefonat zwischen Barack Obama und Angela Merkel betonte der US-Präsident gegenüber der Bundeskanzlerin die Notwendigkeit einer »robusten« Hilfe für das angeschlagene Regime in Kiew.
Doch die EU-Kommission zeigt trotz der verheerenden Lage ihrer ukrainischen Verbündeten keine Eile bei der Genehmigung der Hilfen. Bereits im September 2014 hatte Kiew um zwei Milliarden gebeten. Die EU-Kommission brachte nun eine Vorlage in das Europäische Parlament ein, mit der zusätzliche 1,8 Milliarden in Aussicht gestellt werden. Doch auch hier will gut Ding Weile haben.
Auch nach einer Zustimmung durch das Europaparlament wird das Geld nicht sofort ausgezahlt. Erst muss die Ukraine in einer gesonderten Vereinbarung politischen Auflagen zustimmen. Die Zahlungen sollen auch jederzeit eingestellt werden können, wenn Kiew sich nicht daran hält. Außerdem stellt die Kommission ihren Kiewer Freunden satte neun Prozent »finanzielle Transaktionskosten« in Rechnung.
Überhaupt scheint die EU-Kommission kein großes Vertrauen in ihre ukrainischen Partner zu haben. Sie behält sich die Verwaltung der Mittel selbst vor: »Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet.« ..." (Neues Deutschland, 4.2.15)

• Kämpfe um Debalzewo - Kiewer Truppen noch nicht eingekesselt
"... Debalzewe liegt zwischen den beiden Separatistenstädten Donezk und Luhansk in einem Gebiet, das laut Angaben aus Kiew nach wie vor von der ukrainischen Armee kontrolliert wird. Sie hatte es nach heftigen Kämpfen im vergangenen Sommer zurückerobert. Seit kurzem scheinen die Rebellen jedoch wieder auf dem Vormarsch zu sein. Laut Medienberichten soll eine wichtige Verbindungsstrasse ins nahe gelegene Artemiwsk (siehe Grafik) unter Dauerbeschuss sein. Gegen Soldaten gerichtet, treffen die Raketen jedoch immer wieder die Zivilbevölkerung. Wie am Sonntag, als ein Bus voller Flüchtlinge unter Beschuss geriet.
Wie es tatsächlich um die Stadt steht, lässt sich nicht sagen. Auch ist unklar, wie viele ukrainische Soldaten sich in Debalzewe befinden. Schätzungen zufolge sollen es etwa 8000 sein, genaue Zahlen gibt das Militär nicht bekannt. Auf Separatistenseite sollen um die 4000 Soldaten kämpfen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko brüstete sich zuletzt damit, Debalzewe eingekesselt zu haben. Aus Kiew folgte umgehend das Dementi: Debalzewe werde nach wie vor von der ukrainischen Armee kontrolliert, hiess es dort. ...
Ein Reporter der russischen kremlkritischen «Nowaja Gaseta», der momentan in Debalzewe ist, widersprach jedoch zuletzt den Separatistenangaben. Zwar sei die Lage überaus schwierig, die Stadt stehe unter Beschuss, schrieb Sergei Sokolow. Doch davon, dass die ukrainischen Truppen eingekreist seien, könne keine Rede sein. Auch Debalzewe selbst sei relativ ruhig, auch wenn es in wenigen Kilometern Entfernung Kampfhandlungen gebe, schrieben andere Journalisten auf Twitter.
Der Kampf um die ostukrainische Kleinstadt ist in vielerlei Hinsicht bedeutend. Zum einen strategisch, da der Bahnhof von Debalzewe ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt in der Ostukraine ist, unerlässlich als Versorgungsroute. Bei Einnahme würde sich die Front zwischen Separatisten und ukrainischer Armee zugunsten der Rebellen verschieben. Sie würden so erstmals eine Zugstrecke kontrollieren, die Donezk mit Luhansk verbindet. Wie die russische Fachzeitschrift «Wojennoe Obozrenije» schreibt, ist Debalzewe «ein wichtiges militärisches Ziel im Kampf für Noworossija».

Gleichzeitig ist der Ort laut dem russischen Nachrichtenportal «Meduza» von psychologischer Bedeutung für die ukrainische Armee. Bei den Kämpfen von vergangenem Sommer waren sie als Sieger hervorgegangen. Ein Verlust der Stadt wäre für die Soldaten auch eine moralische Niederlage. ..." (Tages-Anzeiger online, 3.2.15)

• Auch die NATO widerspricht Kiewer Propaganda über russische Truppen in der Ukraine
"Zwischen 250 und 1.000 Vertreter des Militärgeheimdienstes GRU und andere russische Offiziere hielten sich nach NATO-Schätzungen Mitte Jänner 2014 in der Ostukraine auf. Die NATO widerspricht damit deutlich höheren Angaben der Ukraine. Dies folgt aus einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht von US-Thinktanks, auf dessen Grundlage zuletzt über Waffenlieferungen an Kiew nachgedacht wurde.
Das westliche Verteidigungsbündnis gehe davon aus, dass die russische Armee über 8 oder 9 taktische Gruppen in Bataillonsstärke und 50.000 Soldaten unweit der ukrainischen-russischen Staatsgrenze auf der russischen Seite verfüge, heißt es im gemeinsamen Bericht von Atlantic Council, Brookings Institution und The Chicago Council on Global Affairs: "Die NATO vertritt jedoch die Position, dass zum Stand vom 12. Jänner keine eigenständigen Einheiten der russischen Armee in der Ostukraine tätig waren."
Jene 250 bis 1.000 Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie andere russische Militärs, die sich nach NATO-Schätzungen in der Ostukraine aufhielten, dienten als Berater und Trainer für die Separatisten, auch für sogenannte "Freiwillige" aus Russland. Zudem seien, so der Bericht, diese Offiziere aus Russland damit beschäftigt, jene komplizierteren Geräte zu bedienen, die Russland in den Donbass geliefert habe. In den vergangenen Wochen (vor dem 12. Jänner, Anm.) habe die NATO massive russische Lieferungen von Panzern, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, Artillerie und Luftabwehrsystemen beobachten können. Bemühungen, diese Bewegungen zu verhüllen, hätten im Vergleich zu früher deutlich abgenommen. ..." (Der Standard online, 3.2.15)

• "Die Krim wurde nicht annektiert"
Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hat sich in einem Gespräch mit dem Radiosender WDR 5 am 3.2.15 erneut zu den Vorgängen in der Ukraine geäußert: "Wenn ein Teil der Ukraine sich vom Mutterland trennen wolle - wie etwa die Donbass-Region, dann dürfe die Zentrale nicht mit Gewalt reagieren, sondern mit Mediation." Er wiederholte auch, was er bereits am 4.7.14 in der FAZ geschrieben hatte, nämlich, dass die Krim nicht annektiert wurde. In der Sendung "Der fehlende Part" des Senders RT deutsch vom 23.1.15 hatte Merkel ebenfalls seine Sicht erläutert.
(Der Hinweis kam von der Propagandaschau)

• Flucht vor den Kämpfen
"Mit der Ausweitung der Kampfhandlungen verschlimmert sich auch das Flüchtlingselend in der Ostukraine. Hunderte Einwohner der Stadt Vuhlehirsk versuchen durch einen nach eigenen Angaben von prorussischen Separatisten geschaffenen Flüchtlingskorridor ihr Leben zu retten.
Die achttausend-Einwohner-Stadt Vuhlehirsk war erst Ende Januar an die Milizen gefallen. Seitdem versucht die ukrainische Armee offenbar, das Gebiet durch Artilleriebeschuss zurückzuerobern.
Für die Zivilisten scheint zu gelten: Rette sich, wer kann. Ein junges Paar packt sein Auto: “Wir wissen noch nicht wohin. Nur raus aus diesem Irrenhaus.”
Auch zehn Kilometer entfernt im ebenfalls umkämpften Debalzewe liegen die Nerven blank. Hier versucht die ukrainische Armee Überzeugungsarbeit zu leisten und die Einwohner zur Flucht in Bussen zu bewegen. Nicht immer mit Erfolg. Ein Soldat fragt: “Was hat ihre Frau damit zu tun? Sie müssen ihren kleinen Sohn hier rausschaffen. Um den sollten Sie sich Sorgen machen!” Der Vater antwortet: “Morgen komme ich aber zurück.” Soldat: “Sie Idiot. Okay, hören Sie mir zu, morgen kümmere ich mich um ihre Frau, aber…um Himmels Willen, schalten Sie ihren Verstand ein und hören Sie auf zu saufen.” ...
Offenbar wird kein Einwohner von Debalzewe zur Flucht gezwungen. Aber die Lebensumstände fordern zum Verlassen der Stadt auf. Der strategisch wichtige Eisenbahnknotenpunkt ist seit mehreren Tagen bei Eiseskälte von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Bislang verzichten die Separatisten nach eigenen Angaben auf eine Erstürmung von Debalzewe aus Rücksicht auf die große Anzahl möglicher ziviler Opfer." (Euronews, 3.2.15)

• UN beklagt Verstöße gegen das Völkerrecht
"Schwere Detonationen in der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewe. Der Konflikt fordert nach Angaben der Vereinten Nationen immer mehr Todesopfer.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein erklärte am Dienstag, in den vergangenen drei Wochen seien bei Kämpfen in den Regionen um Donezk und Luhansk rund 220 Menschen ums Leben gekommen. Dabei würden zunehmend Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen.
Eine Einwohnerin von Debalzewe sagte, die Stadt werde Tag und Nacht bombardiert. Den Beschuss von öffentlichen Einrichtungen und Plätzen stufte der UN-Kommissar als “klare Verstöße gegen das Völkerrecht” ein. ..." (Euronews, 3.2.15)
Dem UN-Hochkommissar zufolge forderte der Krieg bisher fast 5.400 Tote und mehr als 12.000 Verletzte.

• Saudi-Arabien benutzt Ölpreis, um Russland in der Syrien-Politik unter Druck zu setzen
Saudi-Arabien versucht seine Dominanz auf den Ölmärkten zu nutzen, um Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin auszuüben. Das berichtet die New York Times (NYT) in einem Beitrag am 3.2.15. Grund sei die russische Unterstützung für Syrien und dessen Präsidenten Bashar Al-Assad. Saudi-Arabien ist einer der treuesten Verbündeten der westlichen Kräfte, die einen regimewechsel in Damaskus anstreben, und finanziert eine Reihe von islamistischen Rebellengruppen.
Der Zeitung zufolge haben saudische Regierungsmitarbeiter ihren US-amerikanischen Kollegen erklärt, dass sie den Ölpreis benutzen könnten, um Putin zum Einlenken im Syrien-Konflikt zu bewegen, da Russland der aktuelle niedrige Ölpreis zu schaffen macht. Die saudischen Beamten hätten das als "Beitrag für den Frieden" in Syrien bezeichnet, wenn so die russische Unterstützung für Assad geschwächt würde. Dem Bericht zufolge hat die saudische Führung Russland mehrmals wirtschafliche Lockangebote gemacht, um Moskau dazu zu bringen, Assad fallen zu lassen. Einige Experten wie z.B. die Russland-Spezialisten und ehemalige Geheimdienstanalytikerin Angela E. Stent vom Georgetown’s School of Foreign Service zeigten sich laut NYT aber skeptisch, ob Putin dem Szenario folge.

• Die BBC an der Propaganda-Front
Die BBC, für manche immer noch das vermeintliche Flaggschiff für objektiven Journalismus, kämpt eifrig mit an der antirussischen Propagandafront. Darauf macht ein Beitrag von Oliver Tickell im Online-Magazin Counterpunch vom 30.1.15 aufmerksam. Der Beitrag wurde in einer deutschen Übersetzung vom Blog Propagandaschau übernommen:
"„Russische Aggression“ ist heute das Schlagwort der BBC. Ich habe aufgehört nachzuzählen wie oft diese Phrase in den ersten 15 Minuten des BBC-Radionachrichtensenders auftauchte. Es ging ausschließlich um das „Problem mit Russland“ – und das Thema wurde unaufhörlich platt getreten.
Der Gedanke dahinter ist, dass Russland eine wachsende Gefahr für den Frieden und die Stabilität in der Welt darstellt. Russische Bomber bedrohen den „englischen“ Kanal (auch wenn sie sich nur in internationalem Luftraum aufhalten). Russland ist eine expansionistische Macht die souveräne Staaten angreift, insbesondere die Ukraine.

Und Vorsicht – wir sind die Nächsten!
Ins Studio werden Kommentatoren gekarrt die alle dieselbe Meinung vertreten. Die NATO muss sich gegen diese Bedrohung wehren. Präsident Wladimir Putin ist ein gefährliches Monster der sich weigert, nach den internationalen Spielregeln zu spielen. Die NATO-Länder müssten ihre Verteidigungshaushalte aufstocken um der russischen Bedrohung zu begegnen.

Inder ganzen Diskussion gab es nicht eine mäßigende Stimme. ...
Diese düstere Darstellung der „russischen Aggression“ in den Nachrichtensendungen lässt Erinnerungen aufkommen – Erinnerungen an den Irakkrieg, als die BBC ähnlich kriegsgeil über Saddam Hussein und dessen Gefahr für uns berichtete, gegen die wir unbedingt mit militärischer Gewalt antworten mussten.
Das bringt mich zu der Ansicht, dass wir wieder für einen Krieg weichgeknetet werden. ..."

• Berichte vom Leben hinter der Front
Der Schweizer Tages-Anzeiger hat in seiner Onlineausgabe am 30.1.15 ein Porträt des ukrainischen Journalisten Jewgeni Schibalow veröffentlicht. Er ist Korrespondent der ukrainischen Wochenzeitung «Serkalo Nedeli» (Wochenspiegel) in Donezk. Das Blatt gilt als eine der seriösesten Nachrichtenquellen in der Ukraine. Die Zeitung erscheint auf Russisch und Ukrainisch. Die Website wird zusätzlich auf Englisch betrieben.
"... Er ist einer der Letzten vor Ort, die die Restukraine über die Verhältnisse in der grössten Stadt des Separatistengebietes informieren. Andere ukrainische Journalisten gelangen kaum noch hinter die Front und wenn, dann höchstens für kurze Besuche. Redaktionen lokaler Medien sind oder «wurden» gegangen. Die Separatisten betreiben inzwischen eigene TV-Sender, Nachrichtenagenturen und Zeitungen.
Schibalow stammt aus der Region, wohnt seit Jahren in der Stadt, ist hier verwurzelt. Nur deshalb konnte er bleiben, erzählt er am Telefon. In den Reihen der Separatisten seien viele seiner Bekannten. Seine Anwesenheit werde geduldet. ...
Die ökonomische Kriegsführung der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung kritisiert Schibalow in seinen Artikeln heftig. Genauso wie er die Machenschaften der Separatisten anprangert. In seiner Reportage zu den Wahlen in der Volksrepublik Donezk wird deutlich, dass viele nur wegen des angebotenen «phänomenal günstigen Gemüses» in die Abstimmungslokale strömten.
Seine Berichte würden auf der anderen Seite der Front oftmals nicht verstanden. Die Situation sei nicht schwarz-weiss, wie sie in den meisten Medien dargestellt werde. Viele wollten nicht wahrhaben oder verdrängten, dass in den Separatistengebieten neben Terroristen vor allem friedliche Zivilisten lebten. Und dass diese wegen des Kriegs extrem stark litten. ..."

• Botschafter: Russland ohne Großmachtanspruch
"In Europa war die Bemerkung Barack Obamas, Russland sei eine Regionalmacht, welche in der Ukraine ihre Schwäche zeige, vielerorts als töricht bezeichnet worden. Am Donnerstag indes sagte der russische Botschafter Wladimir Grinin auf einer sicherheitspolitischen Konferenz des "Frankfurter Allgemeinen Forums" in Berlin, sein Land habe nicht den Anspruch, eine Großmacht zu sein – "überhaupt nicht". Die Wahrnehmung seiner Nachbarn auf dem Podium war eine andere: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagte, Mopskau habe sich entschieden, in eine "strategische Gegnerschaft" zum Westen zu treten ...
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der europäischen Grünen, erinnerte daran, dass zu Beginn der Ukraine-Krise in Washington viele erwartet hätten, Berlin werde aufrgund seiner Wirtschaftsinteressen und seiner "Seelenverwandtschaft" zu Moskau den Westen spalten. Tatsächlich aber führe Deutschland heute den Westen in der Ukraine-Krise an ..." (FAZ, 23.1.15, S.2)

• "Der neue kalte Krieg verspricht lang zu werden"
Kerstin Holm, Feuilleton-Redakteurin der FAZ, hat in einem am 23.1.15 in der FAZ erschienenen bedenkenswerten Beitrag (online am 22.1.15) vor den Folgen des neuen antirussischen Kurses der europäischen Politik gewarn:
"... Für den Modernisierungsverlierer Russland, dessen kostbarste menschliche wie finanzielle Ressourcen ohnehin nach Westen strömen, ist die politisch-ökonomische Abnabelung der engstverwandten, historisch engstverbundenen Ukraine in jeder Hinsicht eine Katastrophe. Es konnte aber nicht nur die Entwicklung nicht aufhalten, sondern sah sogar, um wenigstens den Prozess für alle Beteiligten so schwer und schmerzhaft wie möglich zu machen, keine anderen als gewaltsame Mittel.
Der neue kalte Krieg verspricht lang zu werden. Die geistige Landschaft ändert sich rasant und nachhaltig, besonders dramatisch in Deutschland, das mit Russland traditionell und tief verbunden ist. Wer jetzt noch anmahnt, Russlands Sicherheitsinteressen zu schützen, es nicht medial zu dämonisieren und aus Europa herauszudrängen, wie es sechzig Seniorpolitiker, -diplomaten und Künstler mit ihrem offenen Brief in der „Zeit“ taten, wird gebrandmarkt als Diktatorenkollaborateur und Verräter an den fundamentalen europäischen Werten Freiheit und Recht. Prominente deutsche Osteuropa-Historiker empfinden ihre alte Liebe zu Russland plötzlich als Irrtum und entdecken in der Ukraine das eigentliche, bessere, weil demokratische und von ihnen zu Unrecht lange verkannte Russland. ...
Im durch und durch germanophilen Russland ist die Enttäuschung groß. Noch vor kurzem waren dort die Deutschen die verständnisvollsten, zuverlässigsten Partner, selbst bei Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg würdigte man gern, welch großartige Soldaten sie gewesen seien. Heute kann man wieder, wie in fernsten Nachkriegszeiten, in den Medien hören oder lesen, Deutschland sei „wortbrüchig“. Was sich damals auf den deutschen Überfall auf die Sowjetunion trotz des Molotow-Ribbentrop-Paktes bezog, meint heute, dass Deutschland, dessen Wiedervereinigung Russland erlaubte, obwohl sie von vielen Europäern seinerzeit nicht gewollt war, als Gegenleistung nicht, wie versprochen, Russlands durch die „roten Linien“ der ehemaligen Grenzen der ehemaligen Sowjetunion markierten Sicherheitsinteressen wahrte. Bundeskanzlerin Merkel, noch gestern bewundert als einzig bedeutende europäische Politikerin, gilt heute vielen als Betonweib, die das uneinige Europa durch eine Freundschaft gegen Putin verklammern will. Über Jahrzehnte geknüpfte Bande des Vertrauens sind zerrissen.
Dabei ist bezeichnend, dass die Schlüsselfrage nach Russlands Sicherheit, also ob und wie es sein überdehntes, oberflächlich erschlossenes, schwer zu administrierendes Territorium etwa ohne die jetzt rechtswidrig annektierte Krim mit ihrem strategischen Flottenstützpunkt Sewastopol zusammenhalten kann, weder auf europäischer noch auf russischer Seite diskutiert wird.
Für die meisten Europäer, deren überschaubare Länder dem mächtigsten Verteidigungsbündnis der Welt angehören und nicht an Krisenregionen grenzen, ist die Frage militärischer Bedrohung von außen akademisch, höheren Orts erledigt. ...
Russlands Panik angesichts des Immer-weiter-Vorkriechens der Nato im Allgemeinen und der Möglichkeit, an der Südwestgrenze das einzige Kriegsflottenstandbein mit Mittelmeerzugang zu verlieren, im Besonderen, bleibt ihnen letztlich unverständlich. ..."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine