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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 16. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 148

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:06 Uhr)

• Kiewer Truppen planen Ausbruch aus Debalzewo-Kessel
"Die ukrainischen Truppen, die in Debalzewo im Osten des Landes eingeschlossen sind, bereiten sich auf einen gewaltsamen Ausbruch aus dem Kessel vor. Das bestätigte der ukrainische Sicherheitsrat am Montag.
„Ein Truppenrückzug (aus Debalzewo) wird überlegt. Dabei geht es um eine Militäroperation: Unsere Soldaten werden die Verteidigung mit Waffen durchbrechen“, sagte Wladimir Polewoj, Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew, am Montag dem lettischen Radiosender Baltkom. „Eine Kapitulation kommt nicht in Frage“. In demselben Gespräch sagte Polewoj, dass die ukrainischen Truppen ihre Stellungen in Debalzewo verteidigen würden. „Dort gibt es genug Truppen, um diesen strategisch wichtigen Ort zu halten. Es handelt sich um die Stellungen im so genannten Debalzewo-Bogen. Diese Stellungen haben Kommunikation und Verbindung zu den Hauptstreitkräften. Debalzewo muss ukrainisch bleiben. ..." (Sputnik, 16.2.15)
"Die Volkswehr wird jede Rotation ukrainischer Soldaten und die Zufuhr von Munition nach Debalzewo unterbinden, erklärte der Vize-Chef des Volksrates der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
„Wir betrachten Debalzewo als unser inneres Territorium und halten jegliche Rotation und Zufuhr von Munition für unzulässig, solche Schritte werden unterbunden werden. Wir haben ihnen vorgeschlagen, Debalzewo organisiert und ohne Waffen zu verlassen – dann gehen sie nicht in Gefangenschaft, sondern nach Hause“, sagte Puschilin in einem Interview für die lettische Rundfunkanstalt Baltkom.
Außerdem will die Führung der Volksrepublik Donezk die Regierungen Deutschlands und Frankreichs über den Beschuss des Donezker Flughafens durch das ukrainische Militär informieren.
„Die Volksrepublik Donezk wird Deutschland und Frankreich darauf aufmerksam machen, dass Kiew die Waffenruhe am Donezker Flughafen bricht“, so Puschilin. ..." (Sputnik, 16.2.15)

• Gefahr für den Waffenstillstand?
"Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe in der Ostukraine ist der Friedensprozess am Montag ins Stocken geraten: Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten warfen einander Verstöße gegen die Waffenruhe vor und schlossen den ursprünglich für den gleichen Tag geplanten Beginn des Abzugs schwerer Waffen wie Artillerie und Kampfpanzer vorerst aus.
Ein Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe momentan nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesniow in Kiew. Er begründete dies mit versuchten Panzerangriffen und anhaltendem Beschuss durch die prorussischen Rebellen.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, es habe binnen 24 Stunden 112 Angriffe vonseiten der Separatisten gegeben. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Vereinbarung zum Waffenstillstand hingegen bisher komplett ein, betonte Klimkin nach Gesprächen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitow in Sofia. Nach Regierungsangaben wurden mindestens fünf ukrainische Soldaten getötet. Bei den Kämpfen in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer seien zudem mehr als 20 weitere Soldaten verletzt worden.
Ein Militärführer der Separatisten, Eduard Bassurin, schloss einen Abzug schwerer Waffen ebenfalls aus. Dieser könne erst nach einem "vollständigen Ende der Schüsse" erfolgen, sagte er laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Er warf der ukrainischen Armee vor, den Flughafen von Donezk zu beschießen.
Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe wurde weiter gekämpft. ..." (Die Presse online, 16.2.15)
"Nach neuen Kämpfen steht das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine auf der Kippe. Das ukrainische Militär lehnte am Montag den Abzug der Artillerie aus der Region ab und begründete dies mit dem Bruch der Waffenruhe durch die prorussischen Rebellen. Deren Anführer Denis Puschilin sagte daraufhin laut der Agentur Interfax, die Separatisten würden nur Waffen zurückziehen, wenn die Regierungstruppen dies ebenso täten. Dem Vertrag zufolge müssen beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen abziehen. ...
Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, der zwischen den Rebellengebieten Donezk und Luhansk liegt, wurde weiter gekämpft. Augenzeugen berichtete von zahlreichen Granateneinschlägen. Die Separatisten behaupten, der Ort und die ukrainischen Soldaten darin seien eingekesselt, die Ukraine bestreitet das. Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die Rebellen den Befehl erhalten, den strategisch wichtigen Ort um jeden Preis einzunehmen. Die Separatisten boten laut Interfax an, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Sie müssten aber ihre Waffen abgeben. Kiew lehnt einen Abzug jedoch ab. ..." (Der Standard online, 16.2.15)

• Neue antirussische Sanktionen der EU in Kraft gesetzt
"Die Europäische Union hat am Montag wie geplant weitere Sanktionen wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts in Kraft gesetzt. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt gelten Vermögens- und Reisesperren gegen 19 weitere Russen und Ukrainer. Darüber hinaus wurden die Guthaben von neun Institutionen in der EU eingefroren.
Unter den Betroffenen sind zwei stellvertretende russische Verteidigungsminister, Arkadi Bachin und Anatoli Antonow. Beiden wird vorgeworfen, "die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine" unterstützt zu haben. Zudem finden sich zwei Duma-Abgeordnete sowie politische und militärische Vertreter der selbsternannten Republiken der Separatisten von Donezk und Luhansk (Lugansk) in der Ostukraine auf der Liste.
Anlass für die Ausweitung der Sanktionen war ein Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol, bei dem Ende Jänner 30 Menschen getötet worden waren. Die EU-Außenminister hatten die Verschärfung vor einer Woche beschlossen, ihr Inkrafttreten wegen der Verhandlungen über eine Friedenslösung im weißrussischen Minsk aber um eine Woche verschoben. Zwar kam es dort zu einer Einigung auf eine Waffenruhe, in der EU gibt es aber weitverbreitete Skepsis, ob diese auch von Bestand sein wird. ..." (Die Presse online, 16.2.15)
Es sei das erste Mal, dass die EU in einem offiziellen Dokument von russischen Truppen in der Ukraine gesprochen habe, heißt es dazu in einem Beitrag des offiziellen EU-Magazins EUObserver vom 16.2.15. Damit sei ein bisheriges Tabu gebrochen worden. Bisher sei jeder Hinweis auf aktive russische Truppen in der Ukraine vermieden worden. Dem Bericht zu Folge erklärte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenpolitik-Beauftragten, Federica Mogherini, dass die neue Sprachregelung in der Sanktionsankündigung im EU-Amtsblatt kein Zufall sei. Das widerspiegele die "wachsenden Anzeichen und die Verantwortung Russlands" für den Konflikt.
"Das russische Außenministerium hat mit "Unverständnis" auf das Inkrafttreten der neuen EU-Sanktionen reagiert: Es sei unlogisch, dass die Sanktionen jedes Mal, wenn Hoffnung auf Entspannung in der Ukraine-Krise herrsche, verschärft würden. "Solche Entscheidungen, auf die eine adäquate Antwort erfolgt, widersprechen dem gesunden Menschenverstand und schaden der sich ergebenden Möglichkeit, eine friedliche Lösung des innerukrainischen Konflikts zu finden", teilte das Ministerium mit. ..." (Der Standard online, 16.2.15)

• Kampfpresse mit Meinungsmache in Sachen Ukraine
"Wir loben unsere Medien, wir weisen auch heute wieder auf ihre guten journalistischen Leistungen hin. Siehe die Hinweise des Tages. Aber oft gelingt das beim besten Willen nicht. So stolperte ich am Samstag gleich über mehrere Manipulationsversuche und wirkliche Fälle der Selbstgleichschaltung. Ein Erlebnisbericht von einer „Medienreise“ von Köln nach Pleisweiler. Albrecht Müller.
Am Bahnhofskiosk von Köln-Süd springt mich ein Leitartikel von Bernd Ulrich in der „Zeit“ an:
„Bangen um die Ukraine. Merkel, geh voran! In der Front gegen Putin dominieren nicht mehr die USA, sondern die Europäer. Diese neue Aufgabe erfordert Mut“.
Im Text heißt es dann weiter, dieser Konflikt mit Russland werde nicht von den Amerikanern geführt, sondern von Europäern und von Angela Merkel. Und ansonsten wird wie so oft in unseren Medien personalisiert: „Front gegen Putin“.
Da ich für diese erkennbare Tendenzberichterstattung keine 4,50 € ausgeben will, gehe ich im Zug ins Netz und finde prompt eine geballte Ladung von Zeit-Artikeln mit einseitiger Schuldzuweisung an Russland und Putin. ...
Ich war noch im Zug, als eine unserer Leserinnen, die uns täglich Hinweise auf interessante und bemerkenswerte Medienprodukte schicken, auf einen Kommentar von Kurt Kister in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Februar, also vom gleichen Samstag, aufmerksam machte. Dort heißt es neben einem Foto mit der Bildunterschrift „Angela Merkel im Zentrum der Macht“:
„Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise
Merkel zeigt, wie Führung geht
Niemand hat sich im Ukraine-Konflikt so intensiv um Russlands Präsident Putin bemüht wie Kanzlerin Merkel. Der Krieg im Donbass macht klar, wie gering der Einfluss der USA auf Europa geworden ist. ...
Wie das Schicksal des zweiten Minsker Abkommens auch aussehen wird, es wäre ohne die Bundeskanzlerin nicht zustande gekommen. Dies hängt mit Angela Merkel als Person zusammen, aber auch damit, dass Wladimir Putin ohne die aktive Vermittlung aus Berlin und Paris an keinen Verhandlungstisch kommen würde. Noch vor nicht allzu langer Zeit wäre ein solcher Prozess ohne die USA undenkbar gewesen. Heute spielen die Amerikaner dabei – und auch sonst in Europa – kaum mehr eine Rolle.“

In beiden Artikeln, in der „Zeit“ und in der „Süddeutschen Zeitung“, wird also der Versuch gemacht, zu streuen, die USA spielten kaum mehr eine Rolle in Europa.
Einen solchen Unsinn zu streuen kann nur eine Auftragsarbeit sein. Hier soll vergessen gemacht werden, dass der Konflikt in der Ukraine vor allem eine Folge der geostrategischen Überlegungen einflussreicher Kräfte in den USA ist und die USA in die Destabilisierung und die Trennung der Ukraine aus den engen Bindungen zu Russland über viele Jahre investiert haben. ...
Es soll zugetüncht werden, dass das getrennte Vorgehen und der Streit um die Waffenlieferungen ein abgekartetes Spiel sein kann, wie es auf den NachDenkSeiten am 10. Februar vermutet und begründet wurde. ..." (Nachdenkseiten, 16.2.15)

• Steinmeier unterstützt russischen Vorschlag für UN-Resolution
"Deutschland unterstützt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, um die Waffenruhe im Osten der Ukraine zu festigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Kolumbien für eine entsprechende russische Initiative: "Ich hielte eine Resolution des Sicherheitsrats für hilfreich. Das könnte die eingetretene Lage stabilisieren helfen." Zugleich äußerte er sich "insgesamt zufrieden" über die ersten 24 Stunden der Feuerpause. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, wollen sich die Teilnehmer des Minsker Krisengipfels am Montag erneut telefonisch über weitere Schritte im Friedensprozess beraten.
Der russische Vorschlag für eine UN-Resolution wird von Ländern wie den USA und Großbritannien kritisch gesehen. Dort gibt es Befürchtungen, ein Teil der vergangene Woche in Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen könnte damit wieder in Frage gestellt werden. Als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats mit Vetorecht könnten die USA und Großbritannien eine UN-Resolution verhindern. Hinter den Kulissen gibt es nun Verhandlungen über die genaue Formulierung.
Steinmeier sagte dazu: "Es wäre jetzt wichtig, nicht den Streit über Texte in den Vordergrund zu stellen, sondern zu signalisieren, dass die Völkergemeinschaft hinter dem Bemühen steht, endlich Ruhe eintreten zu lassen." ..." (stern.de, 16.2.15)

• Donezk: Kiew bereitet Provokation vor
"Kiew konzentriert schwere Waffen in der Nähe der Orte Artjomowsk, Mironowski und Luganskoje und plant dort Provokationen, um dann der Volkswehr eine Torpedierung der Minsker Vereinbarungen in die Schuhe zu schieben, so Eduard Bassurin, Vizestabschef der Milizen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk.
„Nach unseren Angaben wurden heimlich schwere Artilleriesysteme wie Grad und Uragan in der Nähe der Orte Artjomowsk, Mironowski, Swjatodarskoje und Luganskoje in Stellung gebracht. Gleichzeitig haben sie in den Vortrupps am Frontabschnitt zwischen Artjomowsk und Wolodanskoje mehrere Gruppen von Journalisten mit Foto- und Videokameras, darunter auch aus ausländischen Medien, konzentriert“, sagte Bassurin.
Die Milizen vermuten, dass die ukrainischen Einsatzkräfte „das Feuer eröffnen und eine Antwort provozieren wollen“. „Sie wollen fixieren, wie wir die Minsker Vereinbarungen verletzen, und uns eine Torpedierung dieser Vereinbarungen vorwerfen“, meinte er." (Sputnik, 16.2.15)

• Saakaschwili will westliche Waffenhilfe für Kiew koordinieren
"... Am Freitag ernannte Kiews Staatsoberhaupt Petro Poroschenko den 47jährigen zum Leiter eines neu geschaffenen internationalen Beratergremiums. Der Berufsexilpolitiker aus dem Kaukaus, der seit dem Ende seiner Amtszeit im November 2013 überwiegend in den USA lebt, soll die Ukraine im Ausland vertreten und gleichzeitig als Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine wirken, heißt es dazu jetzt auf Poroschenkos Website.
Saakaschwili, der sich gern offen und tolpatschig ausdrückt, formulierte im Gespräch mit dem ukrainischen Fernsehsender Espresso TV seine Aufgabe so: »Der Ukraine mit Waffen zu helfen hat gerade jetzt höchste Priorität. Ich werde die Bemühungen auf diesem Gebiet in den kommenden Tagen koordinieren.« Wofür das Kriegsmaterial benötigt wird, hatte Saakaschwili schon vor einer Woche in einem anderen Kiewer Sender, dem Nachrichtenkanal TV 24, erläutert: »Der Kampfgeist der ukrainischen Soldaten ist einer der besten auf der Welt. Wenn man ihnen die nötigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Waffen gibt, können sie ganz Russland erobern.« ..." (junge Welt, 16.2.15, S. 8)

• Weitgehend Ruhe für Donbass-Region - Kiew geht gegen Opposition vor
"Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe für den Donbass hat am Sonntag im großen und ganzen gehalten. Die ukrainische Seite sprach von ungezieltem Störfeuer der Aufständischen. Diese beschuldigten den »Rechten Sektor«, bei Debalzewe Stellungen der Volkswehren anzugreifen. Von ukrainischer Seite wurde dies bestritten, eine entsprechende Erklärung der Faschistengruppe auf der Seite der Nationalgarde sei eine gezielte Falschmeldung. Darauf deuteten sprachliche Fehler im Ukrainischen hin, hieß es aus Kiew.
Nach anderen Berichten der Aufständischen soll das faschistische Bataillon »Asow« östlich von Mariupol das Dorf Schirokino angegriffen haben. In Donezk nutzten die Bewohner die relative Ruhe, um Einkäufe zu machen oder ihre Wohnungen zu reparieren. Die Straßen waren nach Berichten von Korrespondenten voller Menschen. Aus der Ferne seien aber Salven von Maschinengewehrfeuer zu hören gewesen. ...
In Kiew geht die Regierung unterdessen gegen Oppositionspolitiker vor. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der »Partei der Regionen« in der Werchowna Rada, Alexander Jefremow, wurde unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, die Aufständischen finanziert zu haben. In Mariupol kündigte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums Repressionen gegen Politiker an, die sich nicht loyal verhielten. Die Handschellen reichten für alle, so Soran Schkirjak. ..." (junge Welt, 16.2.15)

• OSZE überfordert? 
"Es gibt viele Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden für die Ostukraine. Einer der größeren ist die in Minsk beschlossene Überwachung der Waffenruhe. Diese Aufgabe fällt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu - und dafür braucht sie zusätzliche Beobachter, Satellitenbilder und Drohnen. Vom ukrainischen Präsidenten wurde die OSZE am Wochenende vor allem zur sofortigen Beobachtung der Lage in dem bis zuletzt umkämpften Gebiet Debalzewo aufgefordert. Doch letztlich sind die bisher rund 350 zivilen Beobachter im Land weiter ohne konkrete Machtbefugnisse, die Waffenruhe auch durchzusetzen. Hier hat sich gegenüber der Lage nach dem ersten Minsker Abkommen im September 2014 nichts geändert. Das gilt auch beim vereinbarten Abzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen, der unter Aufsicht der OSZE stattfinden soll. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, Tausende Soldaten ins Land geschickt zu haben: Russland dementiert das entschieden.
Zudem sollen die Konfliktparteien binnen zwei Tagen nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Abzug schwerer Waffen aus einer rund 50 Kilometer breiten Pufferzone beginnen. ..." (Neues Deutschland, 16.2.15, S. 7)

• Hilfsgüter für Kinderkrankenhaus in Gorlowka übergeben 
"Vier kleine Lastkraftwagen mit 28 Tonnen medizinischen Hilfsgütern, die im südrussischen Rostow zusammengestellt wurden, erreichten am Samstag noch vor dem mitternächtlichen Beginn der Waffenruhe die Ostukraine und wurden in Donezk übergeben. Die Aktion für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka und weitere Kliniken in Donezk und Lugansk war von den Linkspolitikern Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko organisiert und auch von »nd«-Lesern unterstützt worden. Gorlowka habe noch unter heftigem Feuer gestanden berichteten die Überbringer: »Auch hier in Donezk mussten wir uns in Sicherheit bringen, als plötzlich wenige Hundert Meter entfernt Granaten detonierten.« ..." (Neues Deutschland, 16.2.15, S. 7)

• Linke als Statisten bei den Maidan-Protesten 2014
"Aus der Perspektive linker Aktivisten sind am Maidan zwei Besonderheiten zu erwähnen. Erstens war der Maidan beispiellos. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die ukrainischen Linken keinen vergleichbar massiven und kompromisslosen, ja nahezu revolutionären Volksprotest erlebt.
Allerdings gab es noch ein zweites Merkmal, und zwar seine national-patriotische Ausrichtung. Letztere behinderte wesentlich mögliche politische Aktivitäten der «neuen Linken» und machte die soziale und politische Problematik des Maidan insgesamt deutlich komplizierter.
Wie auch immer man die Rolle der extremen Rechten beim Maidan beurteilt, dass sie sich sehr aktiv am Protest beteiligten, lässt sich nicht bestreiten. Im Rahmen des Monitorings nationaler und regionaler Internetseiten von Aktivisten hat das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR) während der gesamten Zeit der Maidan-Proteste 817 Demonstrationen mit Beteiligung der Ultrarechten registriert, aber nur 14 unter Beteiligung der «neuen Linken». Davon fanden vier in den Regionen statt.
Das bedeutet nicht, dass die «neuen Linken», insbesondere auf der regionalen Ebene, den Maidan ignoriert hätten. Viele Linke haben aktiv daran mitgewirkt, sind aber - das zeigen die genannten Zahlen - zumindest in den Medien nicht wahrgenommen worden und haben dort eher die Rolle von Statisten gespielt, unter anderem für die Ultrarechten. So weit die Fakten.
Ob die Teilnahme der Linken am Maidan politisch richtig oder falsch war, ist in der Ukraine heftig umstritten. Es gibt Anhänger des Maidan und andere, die ihm skeptisch gegenüberstehen, ja ihn sogar hassen. ...
Angesichts der Tatsache, dass kommunistische und jede andere Form linker Rhetorik auf dem Maidan nicht willkommen war, konzentrierte man sich eher auf soziale Forderungen, so dass die inhaltliche Ausrichtung als «radikale Sozialdemokratie» mit antioligarchischen und antiautoritären Einsprengseln gekennzeichnet werden kann. Es ging nicht um linksradikale Losungen wie etwa die Abschaffung des Privateigentums, denn ihre Maidan-Mitstreiter - Liberale, Ultrarechte und andere Teilnehmer, mit denen die Linken koexistieren und möglicherweise kooperieren wollten - hätten diese nie akzeptiert. ...
Die linken politischen Organisationen haben sich im Laufe der Protestwelle untereinander total zerstritten, da manche von ihnen sich der patriotischen Stimmung im Land angebiedert haben - und das vor dem Hintergrund des massiven Aufstiegs der Rechten. ..." (Taras Salamaniuk in Neues Deutschland, 16.2.15, S. 10)

• Der Weg zu Minsk II und die Gefahren für den weiteren Weg
Gunar Jeschke hat in einem Beitrag auf freitag.de vom 15.2.15 die Entwicklung hin zu dem neuen Minsker Abkommen analysiert. Er fragt u.a.: "Wird Minsk II enden wie Minsk I oder ist eine politische Lösung möglich?"
Er erinnert auch an Folgendes: "Minsk I kam in dieser Situation auf Initiative von Wladimir Putin zustande."
Allerdings wiederholt er im Folgenden eine deutsche Medienlegende: "Minsk II kam in dieser Situation auf Initiative von Angela Merkel mit Francois Hollande im Schlepptau zustande."
Französische Medien wie die Zeitung Le Figaro berichteten anderes: Dem Beitrag in der Online-Ausgabe von Le Figaro vom 5.2.15 zu Folge kam die Initiative zum Gespräch von Merkel, Hollande und Putin in Moskau vom russischen Präsidenten. Ein noch geheimes russisches Angebot habe Anfang der Woche den Weg für die Gespräche in Moskau frei gemacht und Kanzlerin Merkel dazu gebracht, direkt mit Putin zu sprechen, so die Zeitung. Der geplante Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana Mitte Januar sei auf deutsche Initiative abgesagt worden, heißt es weiter.
Laut New York Times vom 6.2.15 hatte Putin Briefe an Merkel und Hollande geschickt mit Vorschlägen für eine Konfliktlösung.
Kai Ehlers hatte auf den Nachdenkseiten am 13.2.15 ebenfalls Minsk II analysiert: "Halten wir uns knapp: Es ist gut und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde – und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch. ...
Aber wer glaubt, mit diesen Friedensbotschaften habe sich die die politische Wetterlage geklärt, sieht sich getäuscht. „Am Ende lacht Putin“ titelte „Spiegel Online“. Symptomatisch auch, wie ausgerechnet mit dem meistverwendeten Presse-Foto, das die Friedensbotschaft der Minsker Einigung zu illustrieren vorgibt, auf subtile Weise der Propaganda-Mythos weiter genährt wird, dass es Russland sei, das Krieg gegen die Ukraine führt, wenn auf dem Foto Putin und Poroschenko gezeigt werden, die einander die Hand reichen, während Angela Merkel und François Hollande dieses Geschehen wohlwollend neutral von beiden Seiten aus dem Hintergrund beobachten. Als Akteure des Krieges gelten Putin und Kiew, nicht etwa Kiew und die Separatisten. Obama forderte, jetzt müssten russische Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Der britische Premier warnte vor einem „Appeasement“ gegenüber Putin. Die EU hält weiter an Sanktionen fest. Es wird keinen Frieden geben, solange diese ideologische Mobilisierung gegen Russland anhält.
Es ist aber nicht Putin, der Krieg gegen die Ukraine führt und der demzufolge der ist, mit dem Poroschenko Frieden zu schließen hätte. Es ist die Kiewer Regierung, die Krieg gegen die Teile der Bevölkerung führt, welche sich dem Anspruch der „Ukrainisierung“ nicht beugen wollen. Solange dies so bleibt, ist auf einen Frieden in der Ukraine nicht zu hoffen, solange bleibt sie Aufmarschgebiet des Westens gegen Russland, allen voran der USA.
Eine effektive Wende wäre nur zu erwarten, wenn Poroschenko sich bereit erklärte, direkt, auch nicht nur über den Katzentisch, mit den Separatisten zu reden. Hier wird die offene Flanke von Minsk II deutlich: Die einzige Forderung, die aus dem Vorschlag, den die Donezker und Lugansker in die Vorbereitung des Minsker Treffens eingereicht hatten, nicht in die gemeinsame Erklärung übernommen wurde, lautete: „Bis zum 23. Februar Rücknahme aller Entscheidungen der politischen und militärischen Führung der Ukraine zur Durchführung von Anti-Terror-Operationen mithilfe der Streitkräfte und der Nationalgarde im Donbass“. Solange die Donezker und die Lugansker Volksrepubliken von Kiew noch als Terroristen angesehen werden, muss jeder Friedensfahrplan Makulatur bleiben, bevor er wirken kann. ..."

• Vereinzelt Schüsse in Donezk - Ruhe in Lugansk 
"Seit gestern 23 Uhr 1 Mitteleuropäischer Zeit gilt in der Ostukraine ein Waffenstillstand, den die Konfliktparteien und die kontinentaleuropäischen Großmächte am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt haben. Da es am Freitag und gestern noch zu schweren Kämpfen kam, war bis zuletzt unsicher, ob die Geschütze in der Nacht zum Sonntag tatsächlich schweigen würden. Nun steht fest, dass sie das zumindest überwiegend tun.
Ohrenzeugen aus Donezk und anderen Ortschaften im Konfliktgebiet berichten übereinstimmend von einem plötzlichen Ende des Geschützfeuers zum vereinbarten Zeitpunkt. Für die Zeit danach gibt es lediglich vereinzelte Meldungen über Verstöße gegen die Waffenruhe: Der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten sprach am Sonntagmorgen von zehn Zwischenfällen, der Donezker Volkswehr-Vize Eduard Bassurin von "selektivem Zurückschießen". In Lugansk war es offenbar komplett ruhig.
Die russische Regierung hatte gestern eine UN-Resolution eingebracht, die alle Mitgliedsländer verpflichten soll, sich an die in Minsk ausgehandelten Bedingungen zu halten. Gleichzeitig hatte das US-Außenministerium Russland vorgeworfen, den ostukrainischen Separatisten Waffen zu liefern. Die dafür vorgelegten Indizien waren allerdings eher dürftig und beschränkten sich auf Fahrzeugbewegungen innerhalb Russlands.
Russische Medien kritisierten am Samstag, dass Großbritannien der ukrainischen Regierung 20 gebrauchte "Armoured Personnel Carriers" vom Typ Saxon lieferte. Weitere 55 sollen demnächst folgen. ..." (Telepolis, 15.2.15)

• Die Waffen schweigen - Poroschenko droht wieder mit Kriegsrecht 
"Nach heftigen Kämpfen bis zum letzten Moment hat im Kriegsgebiet Ostukraine in der Nacht zum Sonntag eine Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und der Armee begonnen. Der Beschuss der Militärstellungen habe aufgehört, sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab in Kiew. Auch Separatistenführer Eduard Bassurin bestätigte, die Lage im Gebiet Donezk sei ruhig. Vereinzelte Gefechte gab es nach Darstellung beider Seiten jedoch um den strategisch wichtigen Ort Debalzewe.
In Kiew gab der Auftritt von Außenminister Pawlo Klimkin am Sonntagmittag einen Einblick in die Stimmungslage in der Ukraine: Die politische Führung ist hochgradig angespannt, aber entschlossen.
Ob die Waffenruhe und die weiteren Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden können, kann im Moment noch niemand mit Sicherheit sagen.
„Wir sind entschlossen, das Minsker Protokoll Punkt für Punkt umzusetzen“, bekräftigte Klimkin, dem die Anspannung der vergangenen Wochen deutlich anzusehen war. Die Kiewer Führung habe aber nicht nur die Einhaltung des Waffenstillstands im Blick, vielmehr gehe es um die komplette Umsetzung des Programms, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko vereinbart wurde. „Nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt beobachtet den Prozess in der Ostukraine“, sagte Klimkin und machte deutlich, dass Präsident Poroschenko Maßnahmen ergreifen werde, sollte es zu Verletzungen der Minsker Vereinbarungen kommen.
Was damit gemeint ist, gab der Präsident nur wenige Minuten nach Inkrafttreten der Waffenruhe Sonntagnacht bekannt: „Sollten die Vereinbarungen von Minsk erneut fehlschlagen, werde ich landesweit das Kriegsrecht verhängen“, erklärte Poroschenko. ..." (Der Tagesspiegel online, 15.2.15)

• Problemfall Debalzewo - weil Putin es angeblich will
"... Ab Mitternacht schwiegen die Waffen in Donezk, der größten separatistischen Hochburg. Allerdings wollten sich die Aufständischen im nahe gelegenen Debalzewe der Minsker Vereinbarung nicht beugen.
"Wir können hier das Feuer eröffnen", sagte der separatistische Kommandant Eduard Bassurin am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist unser Territorium. Das Gebiet liegt innen: Es ist unseres." Auch den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde laut deren Angaben der Zutritt nach Debalzewe verweigert.
In der Früh waren Schüsse aus der Stadt zu hören, wo Regierungssoldaten eingeschlossen sind. Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes sagte dazu, die Waffenruhe müsse "ohne Bedingungen" beachtet werden. Um den zwischen den Donezk und Luhansk (Lugansk) gelegenen Verkehrsknotenpunkt war noch am Samstag heftig gekämpft worden. ..." (Der Standard online, 15.2.15)
"... Putin will Debalzewe
Debalzewe ist eine strategisch zentrale Stadt. Eine Eroberung von Debalzewe durch die prorussischen Separatisten würde die Lücke zwischen den bereits besetzten Städten Luhansk und Donezk schliessen. Das wiederum ermöglicht eine ununterbrochene Transportkette zwischen Luhansk und Donezk – Debalzewe ist der regionale Dreh- und Angelpunkt für die Eisenbahn, die seit Sommer 2014 ihren offiziellen Betrieb eingestellt hat. Nicht zuletzt würde einer ununterbrochenen Transportlinie auch bei eventuellen Waffenlieferungen aus Russland Bedeutung zukommen.
Wladimir Putin indes hat klargemacht, dass er will, dass die Separatisten Debalzewe erobern. «The Guardian» berichtete in Bezugnahme auf den EU-Gipfel in Brüssel, dass Wladimir Putin versucht habe, die Waffenruhe um zehn Tage zu verzögern, damit die Stadt unter Kontrolle gebracht werden könnte, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft tritt. Teilnehmer des EU-Gipfels seien, so berichtet «The Guardian», von den Minsk-Teilnehmern gebrieft worden und diese hätten klargemacht, dass die Situation ernst sei. Putin habe noch einmal betont, Debalzewe – und damit Tausende Soldaten – sei eingekesselt und erwarte, dass die Ukrainer bald ihre Waffen niederlegen würden. Das wiederum wird von Kiew dementiert. ..." (Tages-Anzeiger online, 14.2.15)

• "Druck und Ernüchterung in den USA"
"US-Präsident Barack Obama hat am Wochenende mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko telefoniert und dabei «schwere Besorgnis» angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht. Dies gemäss dem Weissen Haus besonders was die Gegend von Debalzewe angehe, wo ein örtlicher Rebellenführer sich nicht zur Einhaltung der in Minsk ausgehandelten Waffenruhe verpflichtet fühle und Moskau offenbar Kriegsgerät aufgestockt habe.
Für Letzteres will die amerikanische Regierung Beweise haben. Gestern stellte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, mehrere Luftaufnahmen kommerzieller Herkunft ins Internet, welche die Präsenz russischer Waffensysteme in der Region belegen sollen. Ein erstes Foto scheint selbstfahrende sowie gezogene Artilleriegeschütze nordöstlich von Debalzewe zu zeigen, ein zweites zeigt Luftabwehrsysteme und ein drittes Hinweise auf Mehrfachraketenwerfer bei der Ortschaft Schachtar.
«Wir sind uns sicher, dass es sich hier um russisches Gerät handelt, nicht um Systeme der Separatisten», erklärte Jen Psaki, die Sprecherin des Aussenministeriums. Das russische Militär habe «eine grosse Menge Artillerie sowie Raketenwerfersysteme» um Debalzewe in Stellung gebracht, womit nun ukrainische Stellungen beschossen würden. Auch habe man Hinweise auf eine weitere russische Grosslieferung an die Rebellen. Belege für russische Soldaten in der Region scheint es nicht zu geben; Russland soll aus dem Hintergrund heraus agieren.
Aussenminister John Kerry sprach gestern mit seinem russischen Gegenpart Sergei Lawrow und mahnte diesen zur «vollen Umsetzung» des Minsker Abkommens. Sollte Russland die von Deutschland und Frankreich vermittelte Einigung irgendwie verletzen und die Landgewinne der Separatisten noch rasch ausdehnen wollen, so behalte sich die US-Regierung neue wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew vor, hatten US-Regierungsvertreter bereits am Donnerstag in einem telefonischen Presse-Briefing erklärt. ...
Tatsächlich macht sich in Washington eine gewisse Ernüchterung breit – die Einsicht, dass es zur Bewahrung der Ostukraine nun zu spät sein könnte. «Ein weiterer Sieg für Putin», titelte das konservative «Wall Street Journal» zum Minsker Abkommen. ..." (Tages-Anzeiger online, 15.2.15)
Psaki sagte im Original: "We are confident these are Russian military, not separatist systems." "We are confident" ist eher mit "wir sind überzeugt" zu übersetzen, was etwas anders ist als "wir sind sicher" ...

• Telefondiplomatie fortgesetzt 
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über den Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine beraten.
Die Gesprächspartner begrüßten, dass die Waffenruhe generell beachtet werde, wobei andauernde Kampfhandlungen, insbesondere um den Ort Debaltsevo, große Sorge bereiteten.
Sie zeigten sich entschlossen, auf eine volle Umsetzung der Waffenruhe hinzuwirken. Als nächster Schritt müsse ab Dienstag mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen begonnen werden.
Die Gesprächspartner waren sich schließlich einig, dass eine unterstützende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wünschenswert wäre." (Pressemitteilung Bundesregierung, 15.2.15)

• Situation abhängig vom Grundkonflikt Westen gegen Russland
"Ob die Feuerpause in der Ukraine hält, wird davon abhängen, inwieweit sich der Grundkonflikt zwischen dem Westen und Russland eindämmen lässt
Die Stunde der Wahrheit für die seit der Nacht zum 15. Februar geltende Waffenruhe schlägt erst, wenn ein Rückzug schwerer Waffen nicht nur beginnt, sondern flächendeckend stattfindet. Ein solches Disengagement tangiert das militärische Reaktionsvermögen der Konfliktparteien in der Ostukraine. Wenn dann jemand die Feuerpause bricht, kann das zu einseitigen Vorteilen führen. Wer will das riskieren? Noch dazu, wenn es nicht den Hauch eines Vertrauens zwischen den Kombattanten gibt.
Psychologische Pufferzonen, um Verstöße gegen den Waffenstillstand aufzufangen, sind undenkbar. Um so mehr war das politische und mediale Rahmenprogramm in Deutschland vor dieser Feuerpause weder sinnvoll noch konstruktiv. War man sich beim Rückblick auf „Minsk I“ noch einig, dass sein Scheitern „offenbar beide Seiten“ zu verantworten haben, steht bei „Minsk II“ schon weitgehend fest, dass es an Moskau und den ostukrainischen Aufständischen liegen wird, wenn bestenfalls eine brüchige Waffenruhe existiert. Die ukrainische Regierung, von der man weiß, dass nur ein Teil der Militärformationen im Osten auf sie hört, wird Absolution erteilt. Als gäbe es keine nationalistischen Freiwilligenverbände oder von Oligarchen bezahlte „private Militärdienstleister“, die bisher einen eigenen Krieg nach eigenen Gesetzen geführt haben, weil sie eigene Interessen haben.

Soviel lässt sich jetzt schon sagen, es wird keinen belastbaren Frieden geben, solange die ideologische Mobilisierung gegen Russland anhält. ..." (Lutz Herden auf freitag.de, 15.2.15)

• Steinmeier appelliert an die Vernunft
"... Ich hoffe, dass alle Parteien, besonders die Konfliktparteien wissen, dass sich ein solcher Kraftakt, wie wir ihn mit den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk unternommen haben, nicht einfach wiederholen lässt. Wenn wir diese Chance verpassen, ist für längere Zeit die Möglichkeit, den ernsten Konflikt in der Ostukraine auf dem Verhandlungswege zu entschärfen, vorbei.
Deshalb nutze ich die Gelegenheit, um auch von Peru aus an die Konfliktparteien in Kiew, in Moskau und insbesondere an die Separatistenführer zu appellieren, jetzt Vernunft walten zu lassen und dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt nicht auf eine nächste Stufe eskaliert oder sich gar regional noch ausweitet.          
Jeder muss wissen: Wenn wir mit diesem Bemühen jetzt scheitern, dann werden alle Beteiligten in der Region, vor allem aber die Menschen in der Ostukraine, und das ist das Entscheidendste, dafür einen hohen Preis zahlen müssen." (Pressemitteilung Bundesaußenministerium, 14.2.15)

• Erneut ukrainischer Journalist von Geheimdienst verhaftet
"In der Westukraine wird es mittlerweile ebenso gefährlich, als nichtkonformer Journalist zu arbeiten wie in Russland. Auch die Meinungsfreiheit scheint zunehmend im Krieg eingeschränkt zu werden. Kürzlich wurde ein ukrainischer Journalist vom Geheimdienst SBU wegen Verrat und Spionage verhaftet, der in einem YouTube-Video gegen die Mobilmachung protestiert und zum Boykott aufgerufen hatte (Ukrainischer Geheimdienst verhaftet ukrainischen Journalisten).
Gestern wurde der 25-jährige Journalist Andrey Zakharchuk gleichfalls vom Geheimdienst verhaftet, der seit einiger Zeit rigoros gegen alle vorgeht, die der Abweichung verdächtig sind. Der Vorwurf nach dem Haftbefehl, so auch ukrainische Medien, er habe "ungenau über Ereignisse in der Ukraine" berichtet. Die Anklage lautet auf Verrat, worauf eine Gefängnisstrafe von 10-15 Jahren steht. Angeblich ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Spionage gegen den Journalisten und verdächtigt ihn, Unruhe zu stiften, aber das floss in den Haftbefehl nicht ein. Die Kyiv Post hat versucht, das Büro des Generalstaatsanwalts wegen einer Stellungnahme zu kontaktieren, aber dort blieb man bislang stumm. ...
Andrey Zakharchuk wurde in der Ukraine, in Dnipropetrowsk, geboren und hat seit Februar 2014 in St. Petersburg für Nevskie Novosti als Journalist gearbeitet und über Sport und lokale Nachrichten berichtet. Bei einem Besuch seiner Familie wurde er verhaftet. Vladislav Kraev, der Chefredakteur von Nevskie Novosti, fordert die sofortige Freilassung und ruft "alle Kollegen, unabhängig von ihren Überzeugungen und politischen Standpunkten, auf, für Andrey Zakharchuv einzutreten, dessen absurde strafrechtliche Verfolgung nicht nur dem internationalen, sondern auch dem ukrainischen Recht widerspricht". Der Journalist habe keine Lügen verbreitet oder zu illegalen Tätigkeiten angestiftet, man könne alle seine Texte online nachlesen.

Verdächtig wurde er offenbar durch eine Reise in die Ostukraine, wo er über das Leben der Menschen in Odessa und Charkiw berichtet hat. Die Staatsanwaltschaft unterstellt ihm, er hätte für russische Medien Informationen gesammelt und Fotos gemacht, die eine falsche Darstellung geben, zur antiukrainischen Propaganda dienen und zu Subversion aufrufen. ..." (Telepolis, 14.2.15)

• Janukowitsch angeblich an eigener "Unentschiedenheit" gescheitert
"Der vor einem Jahr gestürzte ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch wurde Opfer seiner eigenen Unentschiedenheit. So schildert der nach Moskau geflüchtete damalige Innenminister Witalij Sachartschenko dem SPIEGEL den dramatischen Umsturz in Kiew.
In einem Telefonat am Freitag, dem 21. Februar 2014, dem Tag des Abkommens und der Flucht Janukowytschs, habe er dem Präsidenten von weiterem Blutvergießen abgeraten. "Sie haben all die Tage keinen Schießbefehl erteilt, dann macht es jetzt schon gar keinen Sinn mehr", habe er Janukowytsch gesagt. Stattdessen habe Sachartschenko vorgeschlagen, die Truppen des Innenministeriums aus der Stadt abzuziehen. "Ich bin einverstanden. Es gibt keine Alternative", habe Janukowytsch geantwortet. Er floh daraufhin aus der Stadt. ...
Der russische Top-Diplomat Wladimir Lukin, den Putin vor einem Jahr als Sondergesandten nach Kiew geschickt hatte, widerspricht der Darstellung Kreml-naher Medien, wonach die Protestbewegung auf dem Maidan von westlichen Geheimdiensten gesteuert worden sei. "In der Ukraine war eine revolutionäre Situation entstanden", sagt Lukin, damals Putins Menschenrechtsbeauftragter, "die Menschen waren vor allem unzufrieden mit ihrem Leben und der bodenlosen Korruption". ..." (Spiegel online, 14.2.15)
In der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe vom 14.2.15 schreibt Christian Neef auch über den "Krieg, den Putin führt".

• Friedensappell als Petition bekam mehr als 37.000 Unterschriften
Darüber informierten die Initiatoren:
"Liebe Unterstützer/innen,
Meine (er)schöpferische Auszeit ist vorüber, ich bin wieder da. Wir, also Irmi Wette und ich, wollen Euch hiermit über den Status der Petition und die weitere Vorgehensweise vertraut machen.
Die Zeichnungsfrist der Petition ist beendet. Obwohl das Sammelziel von 120.000 nicht erreichen wurde - es waren nur 31 Prozent der notwendigen Unterschriften eingegangen – wurde die ursprüngliche „62 Personen Liste“ des Appells "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" vom 5. Dezember um 37.371 Personen erweitert. Total also über 37.400 aus 82 Länder davon 33.400 aus Deutschland. Das ist eine staatliche Anzahl von Personen, die im Ukrainekonflikt mit der dt. Regierung wie Merkel, Gauck, Steinmeier etc. und der dt. Presse wie FAZ oder Spiegel überhaupt nicht zufrieden sind.
Wie geht es nun weiter? Eine Verlängerung machen wir nicht. Warum nicht? Erstens kamen die letzten 4 - 6 Wochen nur noch 60 – 100 Unterschriften pro Tag rein wohl auch wegen Pegida-Diskussionen und dem Anschlag in Frankreich. Des weiteren ist es zum jetzigen Zeitpunkt günstig, eine Protestnote in Richtung der Verantwortlichen abzugeben, um die Handlungsakteure des Konflikts daran zu erinnern, dass wir diesen Konflikt nicht wollen, sondern das wir Frieden in Europa haben wollen zusammen mit der Ukraine und Russland.
Ich werde einen Schlussbericht dieser Petition verfassen und ihn auf Irmi Wettes Homepage unter
www.konstanzer-puppenbuehne.de/puppenb%C3%BChne/aktuelles/ bis spätestens 20. Februar platzieren.
Als nächstes werden wir einen Brief an Merkel, Gauck und Steinmeier schreiben gestützt auf das Ergebnis dieser Petition. Das Ganze geht auch an FAZ und Spiegel. CC: H. Teltschik, W. Stützle, Antje Vollmer.
Auf diesem Wege nochmals herzlichen Dank für Euere zahlreiche Unterstützungen.
Dr. Wilfried Benner
Irmi Wette"
Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition...

• Russisches Lob für Unterhändler Putin
"Russische Politiker und staatsnahe Medien feiern Kremlchef Wladimir Putin nach dem Gipfel in Minsk als Friedensfürsten. Abschlusserklärung und Waffenstillstandsabkommen hätten die Mär, wonach Russland der Aggressor ist, endgültig demontiert, freute sich der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS. Leonid Sluzki. Auch habe die Weltöffentlichkeit endlich begriffen, dass der Konflikt sich zu militärischer Konfrontation jenseits der Grenzen der Ukraine auswachsen könne.
Konstantin Kossatschow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Senat, ist weniger optimistisch. Die »Partei des Krieges in Kiew« habe sich nicht in Luft aufgelöst. Teile der ukrainischen Gesellschaft könnten den Minsker Kompromiss als Kapitulation wahrnehmen. ...
In Minsk sei lediglich eine Minimallösung erzielt worden, warnt auch der Vorsitzende des außenpolitischen Duma-Ausschusses Alexej Puschkow. ...
Erstmals, so der Tenor, sei es Russland gelungen, in Europa eine Friedenslösung ohne die NATO und deren Führungsmacht USA durchzudrücken. Damit werde ganz im Sinne Moskaus die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE aufgewertet. Auch bekomme Moskaus Plan für einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum eine neue Chance, glaubt der Publizist Maxim Schewtschenko. ...
Das Waffenstillstandsabkommen, geben mehrere überregionale Blätter zu bedenken, sei nur von der Kontaktgruppe unterzeichnet worden, in der die Separatisten unter OSZE-Ägide mit subalternen Beamten aus Moskau und Kiew verhandelt hätten. ..." (Neues Deutschland, 14.2.15, S. 5)

• Der "hybride Krieg" in der Ukraine geht weiter 
Arno Klönne am 13.2.15 auf Telepolis über den nicht von Russland begonnenen "hybriden Krieg":
"... Postmoderne Kriege werden, so der neue Begriff, "hybrid" geführt, in einer Kombination von militärischen Einsätzen, Stellvertreterkämpfen, Aufrüstungen als Druckmitteln zur volkswirtschaftlichen Selbstruinierung, Revolutionsimporten, geheimdienstlichen Operationen, massenmedialen Zugriffen auf die Köpfe der Menschen und Ökonomieschlachten. So auch im Konflikt um die Ukraine und die Zukunft Russlands.
Während Merkel und Hollande jetzt hoffen, Minsk werde ihnen zumindest keine rasche Blamage zufügen, laufen westliche "Hilfsmaßnahmen" für die Ukraine weiter, die der Aufrüstung dort dienen: US-Militärberater sollen entsandt werden, NATO-Manöver als "politisches Signal" sind angekündigt, der IWF will 40 Milliarden für die Regierung in Kiew zusammenbringen, selbstverständlich hat dieses Programm eine "militärische Komponente". Entspannungspolitik ist das alles keineswegs.
Auf der anderen Seite kann sich Putin nicht allzu viel Nachgiebigkeit erlauben. Er hat seine Reputation im eigenen Lande mit dem Anspruch verküpft, russische Interessen in Sachen Ukraine erfolgreich zu vertreten. Würde er in dieser Hinsicht als Versager dastehen, kämen die wirtschaftlichen Probleme Russlands, in denen auch die westliche Sanktionspolitik wirksam wird, viel stärker ins öffentliche Bewusstsein, Unruhe stiftend, seine Macht bedrohend.
Auf einen solchen Fortgang des Ukrainekonflikt setzen nicht nur US-Politiker, auch publizistische Wortführer in der Bundesrepublik. "Auf den Kopf Putins" - so betitelte Berthold Kohler (Mitherausgeber der F.A.Z. und unermüdlicher Anmahner westlicher Waffenhilfe für Kiew) das für ihn erstrebenswerte Ziel im Visier westlicher Geopolitik, vor Minsk. Durch Sanktionen und durch Rüstungspolitik könne über kurz oder lang "Putins Herrschaft" gebrochen werden. Wer so kalkuliert, den wird nicht die Sorge umtreiben, Minsk könne in seiner Umsetzung scheitern."

• Über OSZE-Beobachter und die Kampfeinheiten in der Ostukraine 
... hat die Bundesregierung den Bundestag informiert:
"Im Rahmen der „Special Monitoring Mission“ der OSZE sind mit dem Stand vom 20. Januar dieses Jahres 374 internationale zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3965) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3770) schreibt, sei die Mission „ein wichtiges Instrument zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine“. Deutschland habe gegenwärtig 18 Beobachter in ihrem Rahmen im Einsatz. Den Beobachtern werde auf ukrainischer Seite überall Zugang gewährt, sofern es die Sicherheitslage zulassen würde, in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten würde ihnen nur eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit gewährt. Zwischen dem 1. März bis 31. Dezember 2014 hätten außerdem insgesamt 23 Inspektionen und Überprüfungsbesuche nach dem Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine stattgefunden, an diesen Maßnahmen seien 117 Beobachter aus 37 Teilnehmerstaaten der OSZE beteiligt gewesen, davon 17 aus Deutschland. Die Maßnahmen zielten darauf ab, im gesamten OSZE-Raum zwischen den Teilnehmerstaaten militärische Transparenz und Vertrauen herzustellen beziehungsweise zu vertiefen, schreibt die Bundesregierung. ...
Außerdem seien 16 internationale zivile Beobachter an den zwei russischen Grenzkontrollpunkten Gukovo und Donezk im Rahmen der „Observer Mission“ der OSZE im Einsatz (Stand 22. Januar 2015). Russland habe eine Ausweitung der dieser Grenzbeobachtung auf weitere Grenzabschnitte abgelehnt. ...
„Alle aufseiten der ukrainischen Regierung in den Kampfhandlungen eingesetzten Einheiten unterliegen formell von der ukrainischen Regierung kontrollierten Befehlsketten und unterliegen grundsätzlich einer einheitlichen Operationsführung.
Zuständig für die Koordinierung ist der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSVR) der Ukraine“, schreibt die Bundesregierung weiter. Zum tatsächlichen Umfang des koordinierten militärischen Zusammenwirkens dieser Einheiten, über die Kommandostrukturen der Freiwilligenbataillone oder über ein koordiniertes militärisches Zusammenwirken zwischen regulären ukrainischen Streitkräften und den etwa 44 Freiwilligenbataillonen lägen ihr indes keine unabhängig verifizierbaren Informationen vor. ...
In den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk gebe es zum einen militärische Einheiten und Verbände unter dem Kommando des jeweiligen „Verteidigungsministeriums“ mit entsprechenden politischen Zielsetzungen. „Daneben gibt es weitere militärische Kräfte, die keiner klar erkennbaren Einflussnahme unterliegen, sich jedoch in ihrer politischen Zielsetzung nicht unterscheiden“ ..." (heute im bundestag, 13.2.15)

• Westen hilft Kiew mit 40 Milliarden Dollar
"Die Ukraine kann finanziell aufatmen und die Gefahr einer Staatspleite vorerst abwenden: Das Land erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Geldgebern rund 40 Milliarden Dollar (35,14 Mrd. Euro). IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte am Donnerstag an, der Fonds werde sich mit 17,5 Milliarden Dollar an den Hilfen beteiligen. Man habe sich auf ein Programm über vier Jahre verständigt, dem noch die Gremien des Fonds zustimmen müssten. Lagarde sagte, sie hoffe, das grüne Licht komme "vor Ende Februar".
Das restliche Geld soll aus anderen Quellen bekommen - etwa von der EU und einzelnen Ländern. Die Regierung in Kiew habe eine Bereitschaft zu Reformen gezeigt, "wie wir sie nie zuvor gesehen haben", sagte Lagarde. Sie bezeichnete das Programm als ehrgeizig, aber realistisch. Im Gegenzug zu den Finanzhilfen verpflichtet sich die Ukraine zu umfassenden Reformen etwa im Energiesektor, bei der Bankenrestrukturierung und im Kampf gegen die Korruption. "Die Umsetzung des Programms könnte einen Wendepunkt für die Ukraine darstellen", sagte Lagarde. ..." (Der Standard, 12.2.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine