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Samstag, 14. Februar 2015

Der US-Präsident hat wieder Klartext geredet

Der US-Präsident Barack Obama hat in einem weiteren Interview erklärt, wie er die Rolle der USA in der Welt sieht 

Obama hat erneut einen ehrlichen oder eher offenen Moment gehabt und in einem weiteren Interview erklärt, wie er bzw. die Kräfte, für die er Politik macht, Diplomatie verstehen: „…we've got to have the strongest military in the world, and we occasionally have to twist the arms of countries that wouldn't do what we need them to do if it weren't for the various economic or diplomatic or, in some cases, military leverage that we had — if we didn't have that dose of realism, we wouldn't get anything done, either.” Auf deutsch: "Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen."

Gesagt hat das Obama gegenüber dem US-TV-Sender Vox am 11.2.15 in einem langen Interview über die US-Politik. Erneut hat statt deutscher Medien der russische Sender RT deutsch darauf aufmerksam gemacht und am 12.2.15 darüber berichtet. Sie übersetzten weitere interessante Passagen aus Obamas Antworten auf deutsch, darunter auch folgende: „Wir haben niemanden Ebenbürtiges haben im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten. Am nächsten uns kommt offensichtlich Russland mit seinen Atomwaffen, aber allgemein gesehen, ragen sie in der Welt nicht so hervor, wie wir. China auch nicht. Wir geben mehr für unser Militär aus als die nächsten zehn Länder zusammen.“ Und: „Nun, die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde. Wie ich schon in vorherigen Ansprachen betont habe, wenn Probleme auftauchen, ruft man nicht Peking. Man ruft nicht Moskau. Man ruft uns. Und wir nehmen diese Verantwortung bereitwillig an. Die Frage ist meiner Meinung nach, wie diese Führung ausgeführt wird.

Erst kürzlich, am 1.2.15, hatte der US-Präsident im Interview mit CNN ganz unbefangen vom Deal gesprochen, den die USA für den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch eingegangen seien. Siehe auch meinen Beitrag vom 2.2.15 dazu: „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew“.

Es könnte als erstaunlich angesehen werden, dass Obama so offen erneut zugibt, wie er und seine Administration Politik betreiben und die Welt sehen. Aber vielleicht ist es grad dieser Größenwahn, der ihn dazu bringt, so offen zu reden, weil er keinen Widerspruch und Widerstand fürchtet. Eine mögliche Erklärung lieferte der US-Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeigers Nicolas Richter in einem Beitrag vom 9.2.15: „Barack Obama ist in diesen Tagen so selbstbewusst wie selten. Er ist jetzt im siebten Jahr seiner Präsidentschaft, die längste Zeit an der Macht hat er hinter sich. Aber der Präsident legt grossen Wert darauf, dass er keine lahme Ente ist. Die oft bemühte «lahme Ente» ist ohnehin ein Trugbild: Wie die Geschichte zeigt, gelingen vielen US-Präsidenten gerade am Ende ihrer Karrieren einige der grössten Erfolge, vor allem im Ausland. Im vergangenen Herbst, als Obamas Demokraten eben erst sehr deutlich die Parlamentswahl verloren hatten, gab sich der Commander-in-Chief denn auch keineswegs zermürbt. «Es geht mir grossartig», sagte er.

Vielleicht sind solch offenen Worte vor allem an seine Kritiker in den USA selbst gerichtet. Wer interessiert sich sonst in der Welt schon dafür, was der kriegtreibende Friedensnobelpreisträger so von sich gibt … Bedenkenswert in dem Zusammenhang finde ich, was Richter weiter schreibt: Obama wirke „in diesen Tagen gelöst, ja befreit. Die amerikanische Wirtschaft wächst noch schneller als vorhergesagt, die Krisenjahre nach 2008 sind endgültig vorbei; dies verleiht Obama neue Autorität, es setzt frische Kräfte frei. Ausserdem muss er sich in seinem Leben keiner Wahl mehr stellen, er kann jetzt tun, was er für richtig hält, ohne Rücksicht auf Opposition oder öffentliche Meinung. Wenn da nicht die restliche Welt wäre.
Im Verhältnis Obamas zum Rest der Welt scheint abgewandelt ein Spruch zu gelten, den man sonst auf das Verhältnis von Ärzten zu ihren Patienten anwendet: Es wäre grossartig, der mächtigste Mann der Erde zu sein – wenn nur die anderen Länder nicht wären.“ So gesehen, sind Obamas Interview-Äußerungen nicht überraschend.

Aber das ist ja alles nichts Neues. Am 25.9.13 hatte ich schon einmal auf „Klare Worte eines Friedensnobelpreisträgers“ aufmerksam gemacht: „Der US-Präsident hat am 24. September auf der UN-Generalversammlung klar gemacht, um welche Interessen es geht, wenn die USA mit Krieg drohen
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti gab das am 24. September so wieder: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Interessen im Nahen Osten und in Nordafrika laut Präsident Barack Obama mit allen Mitteln, darunter auch mit militärischen verteidigen.
„Die USA sind bereit, alle Elemente unserer Potenzen zu nutzen, darunter auch militärische Gewalt, um unsere Schlüsselinteressen in der Region sicherzustellen“, sagte Obama am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York."
Im Original liest sich das so: "So let me take this opportunity to outline what has been U.S. policy towards the Middle East and North Africa, and what will be my policy during the remainder of my presidency.
The United States of America is prepared to use all elements of our power, including military force, to secure our core interests in the region.
We will confront external aggression against our allies and partners, as we did in the Gulf War."
Obamas Rede kann hier nachgeschaut und gehört werden.

Das scheint nicht nur für den Nahen Osten und Nordafrika zu gelten, wie Obama selbst bestätigte, als er am 28. Mai 2014 den Absolventen der US-Militärakademie West Point und dem Rest der Welt erklärte, dass und warum die USA die Führungsrolle inne hat und haben muss. In der Ausgabe 23/14 des Freitag vom 5. Juni 2014 hat Konrad Ege einige Passagen der Präsidentenrede wiedergegeben: „Kaum jemals zuvor sei Amerika ‚stärker gewesen, verglichen mit dem Rest der Welt‘, so Obama vor der Militärakademie West Point. Wer anderes behaupte, deute die Geschichte falsch oder sei parteipolitisch motiviert. ‚Amerika wird auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir das nicht tun, wird es niemand tun.‘“ Ich hatte darauf am 11.6.14 im Text "(Nichts) Neues vom US-Imperialismus" hingewiesen.

Auch auf das, was der US-Politiker und -Publizist Paul Graig Roberts am 2. Juni 2014 in einem Text, auf deutsch veröffentlicht u.a. vom Online-Magazin Cashkurs am 3. Juni 2014, zu Obamas damaliger Rede feststellte: „Im Rahmen seiner Rede an der Militärakademie West Point teilte uns Obama unter Applaus der zuhörenden West Point Kadetten mit, dass sich aus der ‚Einzigartigkeit Amerikas‘ eine Doktrin ableite, die als Rechtfertigung – für welche Unternehmungen Washingtons auch immer – zu verstehen sei.“ Roberts wies darauf hin, dass Obama die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf stellte, als er sagte: „Ich glaube mit jeder Faser meiner Seele an die Einzigartigkeit Amerikas. Doch was uns einzigartig macht ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Regeln und die allgemeine Rechtstaatlichkeit zu missachten, sondern es ist unser unbedingter Wille, beides durch unser Handeln zu bewahren.“ So verwandelten sich „Washingtons Verbrechen … in ein Bekenntnis zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit“, stellte Roberts, Ex-Vize-Finanzminister unter Ronald Reagan, fest. Die von Obama verkündete „Einzigartigkeit“ der USA habe allein im 21. Jahrhundert sieben souveräne Nationen komplett oder teilweise zerstört. „Millionen von Menschen sind tot, verkrüppelt oder ihrer Heimat beraubt, und all diese kriminelle Zerstörungswut ist Beweis für Washingtons Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Normen und der allgemeinen Rechtstaatlichkeit.

Mein Vorschlag von 2013 „Vielleicht sollte der ihm verliehene Nobelpreis einfach in "Kriegsnobelpreis" umbenannt werden, da kann er ihn behalten.“ blieb bisher ohne Reaktion. Nicht bekannt ist ebenso, ob Obama den „Friedensnobelpreis“ zurückgibt oder dieser ihm aberkannt wird.

aktualisiert: 15.2.15, 1:59 Uhr