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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 25. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 156

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und nicht ohne Kommentar

• US-Außenminister wirft Moskau Lügen und Propaganda vor
"Mehrfach habe ihm ein russischer Vertreter ins Gesicht gelogen, sagte US-Außenminister Kerry und warf Moskau umfangreiche Propaganda im Ukraine-Konflikt vor. Der britische Premier brachte derweil den Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ins Gespräch.
Mit scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry die russische Führung für deren Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisiert. Er warf Moskau vor, derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" abzuhalten. Kerry äußerte sich vor einem Ausschuss des US-Senats: Die Führung in Moskau habe hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Ukraine-Konflikt auf ihren "Falschangaben, ihren Lügen beharrt". Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach "ins Gesicht" gelogen, sagte Kerry.
Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine im Frühjahr vergangenen Jahres traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Danach befragt, ob die russische Führung gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine zurückgewiesen habe, sagte Kerry: "Ja." Er bezeichnete die Separatistenbewegung in der Ostukraine als "de facto Verlängerung der russischen Armee".
Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen, sollte es weiterhin Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen geben. Cameron sagte vor einem Parlamentsausschuss, dies sei zwar eine "große Entscheidung", liege aber nahe. ..." (ARD tagesschau.de, 25.2.15)
Ja, ausgerechnet der Herr Kerry bezichtigt andere der Lüge ...
Die US-Geheimdienst- und Militärveteranen der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) hatten in ihrem Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama vom 29.7.14 u.a. festgestellt: "»Wann immer Kerry vermeintliche ›Beweise‹ vorgelegt hat, die unabhängig überprüft werden konnten – wie z.B. die gefälschten antisemitischen Flugblätter im Osten der Ukraine oder die Fotos der Soldaten von angeblichen russischen Spezialeinheiten in der Ukraine – haben sich diese ›Beweise‹ als Luftnummern entpuppt. Doch das waren kleine Kavaliersdelikte im Vergleich zu der faustdicken Lüge, die Kerry nicht weniger als 35mal am Tag des 30. August 2013 wiederholt hat, nämlich: ›Wir wissen, daß die Regierung von Bashar Al-Assad in Syrien für den Chemiewaffeneinsatz vor neun Tage in der Nähe von Damaskus verantwortlich war.‹ Dafür zog sich Kerry sogar die persönliche Kritik von Präsident Putin zu, als der sagte: ›Er lügt, und er weiß, daß er lügt. Es ist traurig.‹«"  Darauf hatte der ehemalige hohe CIA-Offizier Ray McGovern, der zu den VIPS gehört, u.a. bereits am 3.9.13 in einem Beitrag im Onlinemagazin Consortiumnews hingewiesen. Zwei Tage später, am 5.9.13 meldete selbst die Nachrichtenagentur Reuters,  dass Aussagen von Kerry über die syrischen Rebellen vor dem US-Senat im Widerspruch zu amerikanischen und europäischen Geheimdienstberichten stehen.
Ist es Dummheit, ist es Frechheit, die Kerry ungehindert weiter lügen und hetzen läßt? Nein, ich denke, es ist Absicht, es ist gezielte Propaganda. Kerry & Co. sammeln "Gründe", um die russisch-europäischen Versuche einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes zu diskreditieren, öffentlich Stimmung dagegen zu machen und letzendlich verhindern zu können. Es ist nicht einmal nur Ketchup, mit dem der US-Außenminister da andere vollspritzt, es sind blutige Lügen, die nach dem Prinzip des alten Räuberausrufes "Haltet den Dieb!" funktionieren und leider auch wirken und die einen heißen Konflikt am Brennen halten sollen und notfalls auch zu einem ausgewachsenen Krieg führen können. Auch weil daran der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK), diese immer noch treibende Kraft des US-Imperialismus, ordentlich verdient und weiter verdienen will (siehe Folge 131, Punkt 3: "Game on: Ost gegen West"). Das dürfte auch zu dem Deal gehören, bei dem der MIK den Kürzungen des US-Militärhaushaltes zugestimmt hat. Werden die US-Rüstungsprodukte eben ins Ausland verkauft. Dazu braucht es aber ganz viel Angst bei den Kunden, damit die sich mit den MIK-Produkten versuchen zu schützen ...

• Großbritannien treu an der Seite der USA 
Der britische Premier David Cameron will nicht nur britische Militärausbilder in die Ukraine schicken (siehe unten), nein, er will mehr: "... Der britische Regierungschef forderte seine Partner in der Europäischen Union auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Er sei überzeugt, dass nur eine starke Position im Kreml wahrgenommen werde, sagte Cameron. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen die Republik Moldau (Moldawien) richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre "wundersam", wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron. ..." (Süddeutsche.de, 24.2.15)
Nein, Cameron und seine Washingtoner Dienstherren wollen gar nicht, dass der Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konfliktes möglich werden. Sie werden das verhindern, ihre Marionetten in Kiew werden ihnen dabei helfen ...
Auf diese makabre Weise stimmt, was die Süddeutsche online von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiedergibt: "Allen Beteiligten sei klar, dass die gesamte Situation sich "sehr schnell" wieder Richtung Gewalt entwickeln könne, sagte er." So wie ich das deute hat Steinmeier das sicherlich nicht gemeint, denn an allem sind natürlich nur die Aufständischen schuld: "Ein Angriff etwa auf Mariupol würde die Geschäftsgrundlage für die bisherigen Vereinbarungen "völlig verändern"." Was hat Steinmeier eigentlich gesagt, als am 13.6.14 u.a. vom Schweizer Tages-Anzeiger das gemeldet wurde: "Ukrainische Armee erobert Mariupol", mit Panzern und schweren Waffen? Die Hafenstadt galt bis dahin als Hochburg der ostukrainischen Aufständischen. Und was hat Steinmeier gesagt, als im Dezember 2014 gemeldet wurde, dass das faschistische "Asow"-Bataillon, diese "rechtsextremen Hüter Mariupols", die Kontrolle über Mariupol übernimmt?

• NATO-Provokation an russischer Grenze
"Die USA haben am Dienstag eine Militärparade in der estnischen Stadt Narva abgehalten. Der Ort befindet sich nur wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt. Mit Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge rollten am Morgen durch die Grenzstadt, wie die "Washington Post" berichtet.
An der Parade, die anlässlich des estnischen Nationalfeiertags stattfand, nahmen Soldaten des 2. US-Kavallerieregiments teil. Narva ist eine Grenzstadt, die nur durch einen Fluss von Russland getrennt ist.
Mitten im Ukraine-Konflikt dürfte Russland die Parade als Provokation empfinden. Außer US-Soldaten nahmen auch britische, holländische, spanische, lettische, litauische und estnische Soldaten an der Militärparade teil. ..." (Spiegel online, 25.2.15)
Ein kleines, aber bezeichnendes Beispiel für die angebliche Dialogbereitschaft des Westens gegenüber Russland ... die gibt es nur dann, wenn Moskau spurt. Und das machen die USA alles nicht ohne Europäer.
Und natürlich fühlt sich Litauen nur von einem bedroht, nämlich von Russland. Deshalb soll die Wehrpflicht für Litauer wieder eingeführt werden. Und all die neuen Soldaten mehr brauchen neue Uniformen, neue Stiefel, neue Waffen, neue Panzer ... Es soll auch entgegen gegenläufiger Gerüchte deutsche Panzer für Litauen geben, hat die Bundesregierung klargestellt. Den Militärisch-Industriellen Komplex des Westens wird es freuen.

• Britische Militärberater für Kiewer Truppen
"Hilfe für die Ukraine, damit waren bislang vor allem Kredite gemeint. Nun schickt Großbritannien bis zu 75 Militärberater in die Ukraine, um dort Soldaten auszubilden. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur PA.
Die Soldaten und Militärangehörigen sollen in den nächsten Wochen entsandt werden, sagte Premierminister David Cameron: "Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten."
Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber: "Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben." ..." (Spiegel online, 25.2.12)

• Polnische Lieferanten und Profiteure des Krieges
"Polen ist schon seit Beginn des Konflikts im Donbass einer der wichtigsten westlichen Lieferanten für das ukrainische Militär. Es begann mit einer Art »Ameisenhandel«: Ukrainer überquerten massenhaft die Grenze nach Polen und bekamen in den grenznahen Städten Lublin oder Przemyśl von »Freiwilligen« persönliche Schutzausrüstungen wie Helme und kugelsichere Westen ausgehändigt. Diese »exportierten« sie individuell und gaben sie in der Ukraine an die Nationalgarde oder die Freiwilligenbataillone weiter.
Finanziert wurde das Ganze von sogenannten Nichtregierungsorganisationen wie der »Open Dialogue Foundation« in Warschau, die ihre Finanzberichte an das polnische Außenministerium richtet und auf ihrer Sponsorenliste auch das Warschauer Goethe-Institut aufführt. ...
... in der zweiten Jahreshälfte 2014 ist die polnische Rüstungswirtschaft in das Geschäft mit dem Krieg in der Ukraine eingestiegen. Tausende Helme und Splitterschutzwesten gingen ebenso über die Grenze wie einige Dutzend Nachtsichtgeräte eines optischen Betriebs aus Warschau. Man hätte auch mehr geliefert, aber das scheiterte am Geld.
Wie die Zeitung Rzeczpospolita Anfang dieser Woche berichtete, soll sich das ändern. Die Chefs mehrerer Unternehmen der staatlichen Rüstungsholding Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) seien in der vergangenen Woche zu einer »diskreten Verkaufsmission« in Kiew gewesen. ..." (junge Welt, 25.2.15)

• Poroschenko und die Dienstmarke
"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der russischen Truppen in der Ukraine. Niemand weiß, wie viele es sein sollen: Moskau dementiert, Kiew spricht mal von 8.000, mal von 10.000, mal von 15.000 Mann. Die NATO hat mit Hilfe ihrer Satellitenüberwachung etwa 1.000 mutmaßliche russische Instrukteure geortet. Man fragt sich bei allem Respekt für die Errungenschaften moderner Optik – wie?
Da müssen härtere Beweise her. Solche wie die russischen Pässe, die Petro Poroschenko auf der Münchener Sicherheitskonferenz in die Kameras hielt. ...
Für alle, die immer noch zweifeln, rückte Poroschenko jetzt mit einem neuen Argument heraus: einer Dienstmarke der russischen Steuerpolizei. Nun mag man die für eine ähnliche Banditentruppe halten wie ein Expeditionskorps, aber dass Russland nach den Panzern gleich die Steuerfahnder schickt, ist nun doch etwas weit hergeholt. Außerdem ist die Einheit vor elf Jahren aufgelöst worden. Schauen wir mal, was die Requisite des ukrainischen Geheimdienstes noch alles hergibt." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 25.2.15, S. 8)

• Sündenböcke in Kiew gesucht - Kein Waffenabzug beobachtet
"Nicht zuerst um den Rückzug schwerer Waffen, sondern um die Abberufung des Generalstabschefs kümmerte sich die Politik am Dienstag in Kiew. So forderte der Verteidigungsausschuss des Parlaments den Präsidenten Petro Poroschenko auf, Generaloberst Viktor Muschenko zu entlassen. Angesichts der schweren Niederlage von Debalzewo wurden Zweifel an seiner »Kompetenz, höchst wichtige Entscheidungen zu treffen« geäußert. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun um eine Beurteilung der Handlungen des Militärs kümmern.
Das dürfte zu der personellen »Säuberung« passen, die Premier Arseni Jazenjuk für die »starken Ministerien« ausrief. Betroffen sind davon Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, des Innenministeriums und des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Gegen die Steuer- und Zollbehörde, deren Spitzen er ablöste, wolle er mit der »Knute« vorgehen ...
Schwere Technik, die im ostukrainischen Krisengebiet im Einsatz ist, blieb weiterhin zumeist dort, wo sie war. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die Organisation keinen Waffenabzug beobachtet. Die Aufständischen hatten jedoch mitgeteilt, sie hätten in den Regionen Donezk und Lugansk mit dem Rückzug schweren Gerätes von der Front begonnen. ..." (Neues Deutschland, 25.2.15, S. 7)

• Kiew lässt Willen vermissen, Minsk II umzusetzen
"Im Donbass ist weiterhin unklar, ob der vereinbarte Abzug der schweren Waffen von der Front vonstatten geht oder nicht. Während die Aufständischen erklärten, der Rückzug sei im Gange, verneinte dies der ukrainische Armeesprecher Andrej Lissenko für seine Seite. Davon könne erst die Rede sein, wenn die Waffen 48 Stunden lang geschwiegen hätten, sagte Lissenko.
Zuvor hatte Kiew eine Waffenruhe von 24 Stunden verlangt. Lissenko bestätigte indirekt die gegnerischen Angaben, behauptete allerdings, es handle sich nicht um einen »planmäßigen Abzug«, sondern um eine Umgruppierung. Er warf den Aufständischen vor, ihre schweren Waffen in »gut getarnten Stellungen« im »Privatsektor« unterzustellen, d. h. zwischen Einfamilienhäusern ostukrainischer Ortschaften. Wie es dort möglich sein soll, getarnte Stellungen für Panzer und anderes schwere Gerät anzulegen, erläuterte Lissenko nicht. Die Behauptung von den schweren Waffen mitten in Wohnsiedlungen ist dagegen geeignet, schon jetzt erneuten Artilleriebeschuss derselben zu rechtfertigen.
Auch der für den gestrigen Dienstag vereinbarte Abtransport gefallener ukrainischer Soldaten vom Gelände des ehemaligen Donezker Flughafens kam nicht zustande. Die regionale Vertretung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz teilte mit, die ukrainische Seite habe sich geweigert, Sicherheitsgarantien für das Rettungspersonal und Beobachter von OSZE und Rotem Kreuz abzugeben. ..." (junge Welt, 25.2.15)

• "Letzte Ausfahrt Moskau"
"Die Ukraine-Krise zeigt, wohin es führt, wenn geschichtsvergessene Empathie die Politik beherrscht
Erschreckend an der Ukraine-Krise ist der Verlust an Vernunft, erschreckender aber wirkt der Irrglaube im Westen, dies durch Empathie ersetzen zu können. Und das seit Anbeginn. Vor einem Jahr herrschte in Deutschland eine hochgemute, gewohnt urteilsstarke Atmosphäre. Sie war von Stimmungswolken durchzogen, wie sie immer häufiger die Demokratie beschatten. Während Russlands Winterolympiade in Sotschi in Medien und Politik eher abfällig quittiert wurde, fand sich der Kiewer Maidan-Aufstand zum sakralen Urschrei der Selbstbestimmung erhoben.

Bei diesem Aufbruch der Gefühle hatte die Geschichte ausgesorgt. Nur eine Anekdote mag das verdeutlichen. Ein riesiges Bildnis von Stepan Bandera hing wochenlang am Kiewer Gewerkschaftshaus, das Anti-Janukowitsch-Kader besetzt hielten. Die mediale, aufs deutsche Publikum gemünzte Reflexion nahm nie Notiz davon. Es hätte Aufschluss gegeben, aus welcher politischen Gegend kam, wer Anfang 2014 den Marsch zur Macht antrat. Bandera war einst Führer einer nationalistischen Bewegung, die nach 1941 mit den deutschen Besatzern kollaborierte und Verantwortung für Massaker an ukrainischen Juden wie polnischen Zivilisten trug. ...
Nun also hat die deutsche Kanzlerin erkannt, dass in der Ostukraine ein das Barbarische streifender Krieg herrscht. Sie brauchte dafür neun Monate. So lange schon werden Menschen von Trümmern ihrer zerbombten Häuser erstickt oder erschlagen. Seit Anfang Mai 2014, seit die Kiewer Interimsregierung verfügte, den Aufstand im Osten durch eine „Anti-Terror-Operation“ zu zerschlagen. Es war absehbar, dass solches Begehren in einen Bürgerkrieg mündet.
Warum wurde Angela Merkel nicht sofort in Kiew und Moskau vorstellig, um das zu verhindern? Weil die ukrainische Armee anfangs auf dem Vormarsch war? Weil sie dem russischen Präsidenten gerade bescheinigt hatte, „in einer anderen Welt“ zu leben, also nicht mehr ganz zurechnungsfähig zu sein? Kein Jahr später scheint hingegen das Bewusstsein dafür gereift zu sein, doch in einer Welt miteinander auskommen und auch in Moskau nach Auswegen suchen zu müssen. ...
Als Ende November Außenminister Steinmeier einen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte, ergänzte sie, nur dürfe der Westen „nicht zu friedfertig“ sein. Heute weiß man, es war halb so unerschrocken gemeint, wie es klang." (Lutz Herden auf freitag.de, 25.2.15)

• Ein Oligarch als Präsident, der gegen die Verfassung verstößt
"Poroschenko müsste sich - und hat dies auch versprochen - von seinen Unternehmen trennen, aber der angeblich gegen Korruption kämpfende Oligarch scheint nicht zu wollen
...
Poroschenko ist bekanntlich Oligarch und damit schwer reich. Oligarchen haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Ukraine beherrscht und sind im Zuge dessen nicht notwendig mit sauberen Mitteln reich geworden. Eine politische Kultur hat sich in der Ukraine nicht etablieren können, die Parteien sind Zweckbündnisse zur Machterhaltung von Cliquen oder von einzelnen Oligarchen. Die Geschichte der Ukraine nach 1990 ist durch eine Vielzahl von Parteien gezeichnet, die eigentlich kein Programm haben, und von einer politisch-wirtschaftlichen Klasse, die schnell von einer Partei zur anderen wechselt und bei Bedarf neue gründet, wie dies auch Poroschenko mit seinem Block und Jazenjuk mit seiner Volksfront gemacht haben. Die Parteien stehen für nichts, es sind Vehikel, daher konnten in den Block und vor allem in die Volksfront auch viele Rechtsnationalisten eintreten. Poroschenko war übrigens auch unter Janukowitsch Wirtschaftsminister.

Die von Poroschenko so vertretene "Revolution der Würde" wollte eigentlich, so war es zumindest die Lesart mancher westlichen Unterstützer und sicher vieler Teilnehmer, dem korrupten System ein Ende setzen. Dumm war nur, dass in der Krisenzeit offenbar viele Ukrainer glaubten, dass ein Oligarch weniger korrupt ist als ein weniger reicher Politiker, weil er ja schon viel Geld hat. Im Fall von Poroschenko wird sein Vermögen auf mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Aber Poroschenko stammt nicht nur aus der politisch-wirtschaftlichen Klasse der Ukraine - ebenso wie Jazenjuk und andere Mitglieder der Regierung -, er hat auch keinen Willen dies zu verändern. Poroschenko, der mit der Orangen Revolution sympathisierte, war auch schon mal mit der Partei der Regionen verbunden und hatte auch bereits Ministerämter inne. Er war ein klassischer Fall eines Politikers, der eigentlich nach der "Revolution der Würde" kein hohes politisches Amt mehr einnehmen dürfte. ...
Als Poroschenko, der "Schokoladenkönig" und Besitzer eines Fernsehsenders, in den Präsidentenwahlkampf eintrat, war eine der Forderungen, nicht nur die Vermögensverhältnisse offenzulegen, sondern sich auch von seinen Unternehmen zu trennen. Und das hat er auch versprochen. Sofort nach seiner Amtsübernahme werde er seine Unternehmen an einen Investor übergeben. Schnell kam die Einschränkung, dass er seinen Fernsehsender Kanal 5 lieber doch behalten werde. ...
Der Präsident, der gegen Korruption vorgehen wollte, aber möglicherweise nur die der anderen meint, ist weiterhin stolzer Besitzer seines Fernsehsender "Kanal 5" und einiger Radiosender, er hält Anteile am Fahrzeughersteller Bogdan, der auch für den Staat etwa Busse produziert. Und vor allem besitzt er weiterhin den Süßwarenkonzern Roshen, ist also weiterhin der "Schokoladenkönig". Ende Dezember 2014 bedauerte er, dass es angeblich keine Interessenten gebe, er überlege, das Unternehmen in Schritten dem Management zu übergeben. Angeblich habe er keinen Einfluss mehr auf Roshen, den Verkauf habe er Rothschild und Investment Capital Ukraine überlassen. ...
Poroschenko gibt, wie gesagt, vor, seinen Süßigkeitskonzern nicht an den Mann zu kriegen. Während es aber vielen Unternehmen schlecht geht, hat Roshen im Jahr 2014 den Profit um das Neunfache auf mehr als 34 Millionen Dollar gesteigert, so berichtet die Kyiv Post. Damit verletzt allerdings der Präsident die noch gültige Verfassung der Ukraine, verändert wurden nach dem Sturz von Janukowitsch nur die Regeln für die Präsidentenwahl. Artikel 104 sieht vor, dass der Präsident kein weiteres repräsentatives Mandat, keine Funktion in Behörden oder Bürgervereinigungen haben darf. Er darf auch "keine andere bezahlte oder unternehmerische Aktivität ausüben oder Mitglied eines Verwaltungsgremiums oder eines Beirats eines profitorientierten Unternehmens sein". ..." (Telepolis, 24.2.15)

• Russisch-ukrainisches Kontrollzentrum bestätigt Waffenabzug nur bei Aufständischen
"Das gemischte Kontroll- und Koordinierungszentrum in der Donbass-Region registriert den Abzug schwerer Waffen nur auf der Seite der Volkswehr. Das teilte Generaloberst Alexander Lenzow, Vertreter Russlands bei diesem Zentrum, am Dienstag mit.
Unterdessen hat die Ukraine mit dem Abzug ihrer schwerer Technik immer noch nicht begonnen, sagte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin. Vielmehr würden die ukrainischen Positionen ausgebaut und befestigt. Zudem sei die Zufuhr von Munition zu den ukrainischen Positionen registriert worden, hieß es Donezk.
Das gemischte Zentrum wurde in Debalzewo ins Leben gerufen und hat Abteilungen in Donezk, Lugansk und einigen anderen Ortschaften." (Sputnik, 24.2.15)
Das gemeinsame russisch-ukrainische Kontrollzentrum aus Militärs beider Länder wurde nach der ersten Minsker Vereinbarung im September 2014 geschaffen und nach Minsk II wieder aktiviert.

• USA verschärfen Kurs gegenüber Russland und EU macht mit
"In Washington scheint die Aussicht auf eine friedliche Beilegung der Ukrainekrise existenzielle Ängste zu beflügeln. Während die EU den Ausgleich mit Russland sucht, bleibt die US-Regierung hart und möchte Russland „leiden“ sehen. Dafür sollen „verheerende“ Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt verhängt werden, die eine Pleitewelle in Russland auslösen sollen. ...
US-Außenminister John Kerry drohte bei seinem jüngsten Besuch in der britischen Hauptstadt mit markigen Worten: „Das ist ein Verstoß gegen den Waffenstillstand. Wir meinen es ernst: Es wird weitere Maßnahmen geben, und das werden Maßnahmen sein, die der ohnehin schon unter Druck geratenen russischen Wirtschaft zusätzliche Schmerzen bereiten.“
Einen effektiven Handelskrieg können die USA allerdings nur mithilfe europäischer Partner führen. So fügte Kerry die vermeintlich unabhängige Position der EU allerdings vereinnahmend hinzu: „Es gibt eine ernsthafte Diskussion zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten, welche Sanktionen wir als nächstes auf den Weg bringen wollen und wann diese in Kraft treten sollen. Ich bin zuversichtlich, dass es zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die verschiedenen Verletzungen des Waffenstillstands geben wird.“ ..." (RT deutsch, 24.2.15)
Der Beitrag des russischen Senders stützt sich auf einen Artikel des Online-Magazin EUObserver vom 23.2.15. Diesem zufolge lassen sich weitere EU-Mitglieder durch den Druck aus Washington auf den US-Kurs ein, der eine Annäherung Europas an Russland um jeden Preis verhindern soll. Laut EUObserver haben ungenannt gebliebene EU-Offizielle in Brüssel gesagt, dass weitere Sanktionen unausweichlich seien.
Gegenüber dem Magazin sagte ein Vertreter der US-Regierung zu dem Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Wenn wir wollen, können wir dafür sorgen, dass sie wirklich leiden. Die Unfähigkeit, neues Kapital aufzunehmen, schmerzt sie am meisten – es gibt keine Alternative zu den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten.
Zugleich heißt es in dem Text, dass inzwischen in den USA Republikaner und Demokraten sich für US-Waffenlieferungen an Kiew aussprechen. Die Entscheidung liege nun bei Obama. Den Waffen müssten aber US-Soldaten mindestens für die Ausbildung folgen, erklärte ein US-Militär dem Magazin.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine