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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 12. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 144

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Erklärung der Gipfelteilnehmer
"Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen.
Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.
Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.
Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.
Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.
Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien." (Pressemitteilung Bundesregierung, 12.2.15, 11 Uhr)

• Einigung in Minsk erreicht
"Die schweren Kämpfe in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und dem Militär sollen in drei Tagen enden.
Vom 15. Februar an solle eine Waffenruhe gelten, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mit. Dies sei beim Vierer-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland im weißrussischen Minsk vereinbart worden. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer umfassen Vereinbarung für eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. ...
Laut Putin wurde auch vereinbart, dass die schweren Waffen aus dem Kampfgebieten abgezogen werden. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wurde auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Zudem hätten sich die vier Verhandlungsführer darauf verständigt, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen.
Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, die aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherzeit und Zusammenarbeit (OSZE) bestehende Kontaktgruppe habe nach dem Vierer-Gipfel eine Vereinbarung unterzeichnet. Die Waffenruhe solle am 15. Februar um Mitternacht beginnen. Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage später einsetzen. Vereinbart worden sei zudem die Freilassung aller Gefangenen im Lauf von 19 Tagen. Nach seinen Worten sollte die Ukraine die Kontrolle über die gemeinsamen Grenze mit Russland bis Ende des Jahres zurückerlangen. Die Vereinbarung enthalte auch eine Verpflichtung zum Abzug aller ausländischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine. ...
Hollande erklärte, auch die Separatisten hätten die Vereinbarung unterzeichnet. Er selbst, Poroschenko und Merkel würden noch im Laufe des Tages den informellen EU-Gipfel in Brüssel unterrichten und bitten, das Abkommen zu unterstützen." (Reuters, 12.2.15)

• Minsker Gipfel noch ohne Ergebnis (9:35 Uhr)
"Die Friedensverhandlungen für die Ukraine dauern an. Nachdem es bereits Meldungen über eine baldige Einigung gegeben hatte, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Hoffnungen gedämpft.
In Minsk beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dessen Amtskollegen Wladimir Putin über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Vielen gilt das Treffen als vorerst letzte Chance, einen offenen Krieg zu verhindern. Verfolgen Sie die Ereignisse des Abends in unserem Liveticker!

8.30 Uhr: Poroschenko: "Noch keine guten Nachrichten"
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Hoffnungen eine baldige Einigung bei den Minsker Verhandlungen gedämpft.
Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen", sagte Poroschenko der Nachrichtenagentur AFP in der weißrussischen Hauptstadt am Donnerstagmorgen nach bereits 14-stündigen Gesprächen. Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden, fügte der ukrainische Präsident hinzu.
8.15 Uhr: Gespräche laufen noch
Das russische Präsidialamt hat die Meldung der russischen Nachrichtenagentur "Ria" dementiert, der zufolge die Verhandlungen bereits beendet seien. Das Gipfeltreffen in Minsk sei noch nicht beendet. Die Gespräche gingen weiter.
7.50 Uhr: Separatistenführer bei Verhandlungen angekommen
Die Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben sich den Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe angeschlossen. Sie und ein Berater von Kremlchef Wladimir Putin hätten das Gebäude in der weißrussischen Hauptstadt Minsk betreten, in dem die Gespräche stattfinden, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag. Demnach wurde erwartet, dass die Aufständischen ein Dokument unterzeichnen, das beim Krisengipfel von Putin, Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, erarbeitet wurde. Der Gipfelmarathon dauerte bereits mehr als 13 Stunden. ..." (Der Tagesspiegel online, 12.2.15)
Kiew lehne den russischen Vorschlag zum Status der aufständischen Gebiete ab, melden die Agenturen.

• Was ein Spiegel-Schreiber zum Minsker Gipfel so twittert ...
ist hier zu sehen:

• Berlin: Kiew muss territoriale Zugeständnisse machen
"Um beim heutigen Treffen in Minsk einen Waffenstillstand mit Russland zu erreichen, sind territoriale Zugeständnisse der Ukraine notwendig. Das erklärte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler gegenüber Bloomberg News.
"Einer der wichtigsten Punkte eines erneuerten Waffenstillstandes wird die Kontrolllinie sein", sagt Erler. Es sei nicht davon auszugehen, dass die pro-russischen Separatisten die Gebiete von 1500 Quadratkilometern, die sie jenseits der im September 2014 vereinbarten Demarkationslinie unter ihre Kontrolle gebracht haben, wieder aufgeben werden. "Für den ukrainischen Präsidenten wird es schwer sein, zu Hause zu erklären, dass ein erhebliches Territorium neu unter die Kontrolle der Separatisten kommt", sagt Erler. Das werde ein "ganz schwieriger Punkt" bei den heutigen Beratungen werden. ...
Sollte der Versuch eines Waffenstillstands in Minsk scheitern, sei davon auszugehen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland verschärft werden. Zudem werde die Diskussion über mögliche Waffenlieferung an die Ukraine an Bedeutung gewinnen - nicht nur in den USA sondern auch in Europa, so Erler.
Putins Ziel sei es, dass die pro-russischen Rebellen die Gebiete von Donezk und Luhansk unter ihre Kontrolle bekommen, um sich die Industrie- und Kohlegebiete von Donbass zu sichern. Das sei die Basis "einer lebensfähigen und staatsbildenden Konstruktion". Darum gehe es jetzt." (Die Welt online, 11.2.15)

• Warnungen vor US-Waffenlieferungen an Kiew 
Der US-Journalist Robert Parry macht in einem Beitrag vom 10.2.15 im Onlinemagazin Consortiumnews auf zwei Vertreter einer "aussterbenden Art" in der US-Politik aufmerksam: die "Realisten". Diese würden vor den Folgen von US-Waffenlieferungen warnen, während die "Neocons" derzeit den Zug in Richtung Krieg und noch mehr Krieg auf Geschwindigkeit brächten.
Die "Realisten" im politischen Apparat der USA und den dazugehörigen Thinktanks seien in den letzten Jahren von den Neokonservativen und deren Handlangern an den Rand gedrängt wurden. Parry weist auf zwei dieser an den Rand Gedrängten, die nach seinen Worten immer noch einen Zugang zu den Eliten hätten, hin: Stephen M. Walt und John J. Mearsheimer. Diese hätten mit aktuellen Texten sich gegen die "neue heiße Idee in Washington, das Kiewer Regime zu bewaffnen" gewandt. Das geschehe vor allem aus der Perspektive der US-Interessen.
Walt habe in einem Beitrag in der Zeitschrift Foreign Policy mögliche US-Waffenlieferungen als nicht sinnvoll bezeichnet. Er habe darauf hingewiesen, dass viele, die jetzt Waffen an Kiew liefern wollen, falsch lagen, was die Folgen der NATO-Erweiterung seit 1990 angehe. Das gelte vor allem für deren Vorhersage, dass die Entwicklung Russland nicht bedrohe und für einen dauerhaften Frieden in Europa sorge. Diese Prognose liege nun in Trümmern, schreibt Walt, während Kritiker frühzeitig darauf hingewiesen hätten, dass die NATO-Osterweiterung die Beziehungen zu Russland vergiften würden. Die Befürworter von Waffenlieferungen würden auch Russland falsch verstehen. Das sei keine aufstrebende Macht mit Expansionsgelüsten wie in den 1930er Jahren das faschistische Deutschland. Es sei dagegen eine "Ex-Supermacht", die sich in die Enge getrieben sehe. Es käme nicht zu Abschreckung, sondern zu einer Spirale mit verschlimmerten Konflikt und größerer Feindseligkeit, aber nicht zu einer friedlichen Lösung. Wenn Unsicherheit die Ursache für revisionistische Handlungen eines Staates sei, würden Drohungen die Sache nur schlimmer machen, zitiert Parry Walt. Dieser habe festgestellt, dass die herrschende politische Linie in Washington Moskau zwingen wolle "zu tun, was wir wollen". Putin und sein Umfeld seien wirklich besorgt über die US-Politik, weltweit Regimewechsel zu befördern, und sehen das als Gefahr. "Es ist anhaltende Furcht, anstatt unerbittliche Ehrgeiz, dass Russlands Reaktion in der Ukraine stützt." Die Ukraine-Krise habe nicht mit unrechtmäßigen russischen Forderungen begonnen, so Walt: "Es begann, als die Vereinigten Staaten und die Europäische Union versuchten, die Ukraine aus Russlands Orbit und in den Einflussbereich des Westens zu bewegen." Das wolle Russland mit "Zähnen und Klauen" verhindern. Die US-Führung habe alle Warnungen ignoriert. Dass sie vermeintlich von Putins Reaktion überrascht wurde, sieht Walt in "bemerkenswerter diplomatischer Inkompetenz" begründet. Es sei zu fragen, warum jene, die solche "Zugunglücke" provozieren, ihre Jobs noch haben. Der Politiologe wanrt, dass Waffenlieferungen den Konflikt verschärfen und ebenso zu noch mehr Leid für die Menschen in der Ukraine führen. Aber statt sich für echte Verhandlungen einzusetzen, würden US-Regierungsmitarbeiter dazu neigen, anderen zu sagen, was sie tun sollen, und Druck auszuüben, falls diese nciht folgen.
Robert Parry macht im Weiteren auf den Beitrag "Don't Arm Ukraine" von John Mearsheimer aufmerksam, den dieser in der Onlineausgabe der New York Times vom 8.2.15 veröffentlichte und auf den die Bloggerin Magda auf freitag.de bereits hinwies.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine