• Gegenseitige Vorwürfe, das Minsker Abkommen zu verletzen
"... So bezichtigen sich Regierungstruppen und Rebellen in der Ostukraine weiterhin gegenseitig der Verstöße gegen das Abkommen. Nach Angaben der prorussischen Kämpfer haben die ukrainischen Sicherheitskräfte allein in der Nacht zum Dienstag zehnmal den Waffenstillstand verletzt. Rebellensprecher Eduard Bassurin erklärte zudem, dass die geplante Demontage der Ruinen und die Bergung von Leichen am Flughafen Donezk wegen Beschusses abgesagt werden mussten.
Kiew wiederum wirft den Separatisten vor, die Feuerpause zu missachten, und verzögert daher den vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Laut Armeesprecher Anatoli Lyssenko wurden innerhalb eines Tages sieben Soldaten verletzt, einer wurde getötet.
Dass die Waffenruhe ignoriert wird, beweist auch eine Meldung der Rebellen, die die Einnahme der Ortschaften Pawlopol und Pischtschewik im Süden der Region bekanntgaben: Zwar sind die Geländegewinne nicht so groß wie bei der ebenfalls nach der Abmachung vollzogenen Liquidierung des Debalzewe-Kessels, doch mit der scheibchenweisen Rückeroberung zuvor verloren gegangenen Territoriums nähern sich die Separatisten wieder Mariupol an.
Kiew beschuldigt die Separatisten, ihre von anderen Frontabschnitten abgezogenen Waffen in diese Region zu verlegen, um die strategisch wichtige Hafenstadt anzugreifen. Pikanterweise nannte Bassurin die Lage um Mariupol "am wenigsten vorhersehbar".
Während der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung Gernot Erler den Vormarsch der Rebellen als "Provokation" kritisierte, die auch das Prestige der Moskauer Führung infrage stelle, gab sich Wladimir Putin optimistisch. ..." (Der Standard online, 24.2.15)
• Was in Minsk vereinbart wurde ...
kann zur Erinnerung u.a. hier nachgelesen werden.
• OSZE-Mission wird möglicherweise verlängert
"Das Mandat der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine wird möglicherweise um ein Jahr verlängert. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Das gültige Mandat läuft am 21. März dieses Jahres ab. Über eine Verlängerung entscheidet der Ständige OSZE-Rat.
Am Dienstag waren die Außenminister der sogenannten Normandie-Vier (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Paris zusammengetroffen. ..." (Sputnik, 24.12.15)
"Die Außenminister des "Normandie-Formats" (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) haben erneut dazu aufgerufen, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen und der OSZE-Beobachtermission ein neues Mandat zu erteilen. Das erklärte am Dienstag der französische Außenminister Laurent Fabius nach Abschluss des Treffens in Paris.
"Wir, die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, rufen dazu auf, alle Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen vollständig und streng einzuhalten, einschließlich der Waffenruhe und dem Abzug der schweren Waffen", sagte er.
Darüber hinaus appellierte Minister an alle Konfliktparteien, den OSZE-Beobachtern ungehinderten Zugang zu allen Gebieten im Donbass zu gewähren, wo Kampfhandlungen stattfinden. Die OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine solle verstärkt und erweitert werden. Dazu solle in Wien so schnell wie möglich ein neues Mandat erteilt werden.
Die Außenminister des "Normandie-Formats" betonten noch einmal die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Fabius sagte, die Außenminister seien bereit, ein weiteres Treffen zur Ukraine duchzuführen, " wenn nötig". Das heutige Treffen in Paris zur Lösung des Konflikts in der Ukraine dauerte über drei Stunden." (Ukrinform, 24.2.15)
• Kiew will schärferes Vorgehen gegen Russland
"Russland demonstriere, dass es nicht die Absicht habe, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, darunter seine Truppen und Ausrüstung vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Deswegen könne man Moskau nur noch mit weiteren restriktiveren Maßnahmen zum Frieden zwingen. Das sagte der Sprecher des ukrainischen Außenamts, Jewhen Perebyjnis, am Dienstag auf einer Pressekonferenz, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
"In dieser Situation, glauben wir, hat die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl, als Russland mit neuen, effizienteren restriktiven Maßnahmen zum Frieden zu zwingen. Russland hat wiederholt alle 'roten Linien' überschritten, deswegen kann der Kreml nur mit sofortigen konsolidierten Maßnahmen der ganzen zivilisierten Welt gestoppt werden", so Perebyjnis.
Er fügte hinzu, auch wenn Russland immer noch versuche, seine Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine zu verstecken, sei diese für die Welt bereits eine unbestrittene Tatsache. Niemand glaube mehr die Märchen des Kremls von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine. "Laut den zuständigen Behörden der Ukraine, schafft Russland nach wie vor militärische Ausrüstung und Personal der russischen Streitkräfte über die Staatsgrenze der Ukraine", betonte der Sprecher des Außenamts in Kiew.
Er sagte ferner, Russland sei nun zynisch dazu übergegangen, in ukrainischen Städten außerhalb der Zone der Antiterror-Operation Terroranschläge zu organisieren. ..." (Ukrinform, 24.2.15)
• Donezk: Kein Angriff auf Mariupol geplant
"Die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik will an die Minsker Friedensvereinbarungen mit der Ukraine festhalten. Die Volkswehr plant laut ihrem Vizekommandeur Eduard Bassurin keine Angriffe auf die Hafenstadt Maripupol.
„Wir führen keine Offensive im Raum Mariupol und planen auch keine“, sagte Bassurin am Dienstag in Donezk. „Wir halten uns strikt an das Dokument, das vom Republikchef unterzeichnet worden ist. Wir sind in den Stellungen geblieben, in denen wir am 15. Februar waren.“ Parallel dazu solle der Gefangenenaustausch fortgesetzt werden, sagte Bassurin. Alle ukrainischen Soldaten, die im Debalzewo-Kessel gefangen genommen wurden, befänden sich in der benachbarten Lugansker Volksrepublik. ..." (Sputnik, 24.2.15)
• Kiew stellt neue Bedingungen für Waffenabzug
"Kiew ist bereit, mit dem Waffenabzug zu beginnen, wenn die Waffenruhe zwei Tage hintereinander eingehalten werden sollte, wie der amtliche Sprecher der „Sonderoperation“ des ukrainischen Militärs, Andrej Lyssenko, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wenn die Rebellen zwei Tage hintereinander den Waffenstillstand einhalten werden, wird das für uns ein einziges Signal für den Abzug der Waffen bedeuten“, so Lyssenko.
Der Militärsprecher warf der Volkswehr vor, unter dem Vorwand des Waffenabzugs ihre Kräfte umzustationieren und umzugruppieren. „Daher können wir nicht von einem geplanten Abzug schwerer Waffen sprechen“, so Lyssenko.
Der Vize-Befehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Volksmilizen um 09:00 Uhr Moskauer Zeit (07:00 Uhr MEZ) mit dem Abzug ihrer schweren Waffen von der Berührungslinie begonnen haben. Laut Bassurin sollen im Laufe des Dienstags Artilleriegeschütze, Raketenanlagen und Artilleriepanzer — insgesamt 96 Einheiten — abgezogen werden. ..." (Sputnik, 24.2.15)
• Kiew bekommt Waffen von den Vereinigten Arabischen Emiraten
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart. Das meldet der ukrainische Parlamentsabgeordnete Anton Heraschtschenko auf seiner Facebook-Seite. Ihm zufolge wurde eine entsprechende Vereinbarung bei einem Treffen des ukrainischen Staatschefs mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, dem stellvertretenden Oberbefehlshaber Generaloberst Muhammad bin Zayid Al Nahyan erreicht.
"Während des Treffens wurden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Lieferung bestimmter Arten von Waffen und militärischem Gerät an die Ukraine erzielt", schreibt Heraschtschenko. Er betont zugleich, dass die Arten und Mengen der Lieferungen nicht bekannt gegeben werden. ..." (Ukrinform, 24.2.15)
• Vierergruppe für Waffenabzug vor völliger Waffenruhe
"Die Außenminister des „Normandie-Formats“ sind sich darin einig, dass die Waffen entlang der Entflechtungslinie im Donbass abgezogen werden müssen, ohne dass man dafür eine 100-prozentige Waffenruhe abzuwartet. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Vierer-Treffen der Außenminister in Paris.
Das Hauptaugenmerk galt der Ausführung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. „Wir hatten uns nicht das Ziel gesetzt, ein neues gemeinsames Dokument zu signieren, weil die Minsker Vereinbarungen und der sogenannte Komplex von Maßnahmen wie auch die Deklaration der Top-Repräsentanten ausschöpfend darlegen, was getan werden muss“, sagte Lawrow...." (Sputnik, 24.2.15)
"Die Situation im Donbass hat sich nach Ansicht aller Außenminister der Vierergruppe wesentlich verbessert, so Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Paris.
„Die Situation ist jetzt wesentlich besser, dass haben alle meine Partner zugegeben“, sagte Lawrow nach der Begegnung mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und der Ukraine. „Zugleich registrieren OSZE-Beobachter einzelne tragische Verstöße“, fügte er hinzu.
„Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Kontaktgruppe möglichst bald mit der praktischen Behandlung anderer Fragen befasst, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar erwähnt wurden“, so Lawrow. „Dies sind in erster Linie politische Prozesse und Vorbereitung von Wahlen.“ ...
Moskau rechnet damit, dass die Regelung der politischen Fragen nach dem Abzug schwerer Waffen im Donbass nicht in die Länge gezogen wird, betonte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass es nach dem Abzug der schweren Waffen keine Ausreden mehr geben wird, dass man mit der Regelung der in den Minsker Erklärungen vom 12. Februar formulierten politischen Fragen noch warten sollte.“" (Sputnik, 24.2.15)
• Kiew verzögert Abzug schwerer Waffen
"Die ukrainische Militärführung will entgegen den Minsker Vereinbarungen noch nicht mit dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie beginnen. Ein Sprecher erklärte, der Abzug beginne erst, wenn die Feuerpause vollständig eingehalten werde – eine dehnbare Aussage, deren Kriterium überdies nach Belieben manipuliert werden kann. Vertreter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten dagegen, auf ihrer Seite habe der Abzug begonnen. Im Hinterland der Aufständischen könnte es dabei eng werden. Allein in Debalzewo haben die Volkswehren nach eigenen Angaben 80 Panzer, etwa 100 Schützenpanzerwagen und rund 50 schwere Geschütze erbeutet. Ihre Verluste während der Operation zur Eroberung von Debalzewo gaben die Volkswehren mit 500 Toten und etwa 1.000 Verletzten an; auf ukrainischer Seite seien etwa 1.500 Soldaten gefallen und rund 1.000 gefangengenommen worden. Die Ukraine spricht von 180 eigenen Toten und mehreren tausend Gefallenen auf seiten der Aufständischen. Die allgemeine Lage beschrieben beide Seiten als vergleichsweise ruhig. ..." (junge Welt, 24.2.15)
• Verdacht auf False flag-Provokation in Charkiw
"... Die Ukraine beschuldigt unterdessen Russland, hinter dem gestrigen Anschlag auf eine Demonstration der faschistischen »Swoboda«-Partei und anderer »ukrainischer Patrioten« zu stecken. Der Geheimdienst SBU erklärte, vier festgenommene Männer hätten einen bei ihnen beschlagnahmten Granatwerfer in der grenznahen russischen Stadt Belgorod erhalten. Ob die Verhafteten allerdings mit dem Anschlag zu tun hatten, ist nach wie vor nicht geklärt. In den bisherigen Schilderungen des Hergangs durch die ukrainische Seite ist vom Einsatz eines Granatwerfers nicht die Rede. ...
Zusätzliche Zweifel weckte, dass örtliche Aktivisten auf einem unmittelbar vor und nach dem Anschlag aufgenommenen Video einen bekannten Charkiwer Agenten des Geheimdienstes SBU namens Igor Nikolajewitsch Rassocha identifizierten. Für die Richtigkeit dieser Enttarnung spricht die Tatsache, dass der SBU das Video nach kurzer Zeit von seiner Seite entfernte. Der Vorgang nährt in der Region den Verdacht, dass es sich bei dem Anschlag um eine Provokation des SBU gehandelt haben könnte. Die in den vergangenen Monaten durch Anschläge auf ukrainische Militäranlagen in der Stadt hervorgetretene Gruppe »Charkower Partisanen« wies Vorwürfe der Regierung zurück, den Anschlag verübt zu haben. In einer Erklärung hieß es, die Gruppe plane grundsätzlich keine Aktionen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten. ..." (junge Welt, 24.2.15)
• Berichte über Faschisten als mediale Deeskalation?
"Die hysterische, antirussische Propaganda in bezug auf die Ukraine scheint in einigen Mainstreammedien Großbritanniens und der USA einer ausgeglicheneren Berichterstattung Platz zu machen. So brachte BBC jüngst ein Interview mit einem Kämpfer vom Kiewer Maidan, der zugab, mit einem Jagdgewehr, das ein Zielfernrohr hatte, vom Dach des unter Kontrolle der Demonstranten stehenden Konservatoriums gemeinsam mit anderen auf die Polizei geschossen zu haben. Erst daraufhin hätten die Ordnungskräfte das Feuer erwidert. Und die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: »Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?« Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox »Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen« sowie Einsatz von »Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe«.
Über 30 »Neonazifreiwilligenverbände« gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte »Asow-Bataillon«, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z. B. der »Rechte Sektor«, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das »Dnipro-Bataillon« – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden. ..." (Rainer Rupp in junge Welt, 24.2.15)
Der Autor hat aber leider die Quelle des Beitrages über die faschistischen Freikorps verwechselt. Der Beitrag "Pro-Kiev militias are fighting Putin, but has Ukraine created a monster it can't control?", auf den er sich bezieht, ist nicht bei dem konservativen US-Sender Foxnews erschienen, sondern auf der Homepage des relativ jungen US-TV-Senders Vox.
"... So bezichtigen sich Regierungstruppen und Rebellen in der Ostukraine weiterhin gegenseitig der Verstöße gegen das Abkommen. Nach Angaben der prorussischen Kämpfer haben die ukrainischen Sicherheitskräfte allein in der Nacht zum Dienstag zehnmal den Waffenstillstand verletzt. Rebellensprecher Eduard Bassurin erklärte zudem, dass die geplante Demontage der Ruinen und die Bergung von Leichen am Flughafen Donezk wegen Beschusses abgesagt werden mussten.
Kiew wiederum wirft den Separatisten vor, die Feuerpause zu missachten, und verzögert daher den vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Laut Armeesprecher Anatoli Lyssenko wurden innerhalb eines Tages sieben Soldaten verletzt, einer wurde getötet.
Dass die Waffenruhe ignoriert wird, beweist auch eine Meldung der Rebellen, die die Einnahme der Ortschaften Pawlopol und Pischtschewik im Süden der Region bekanntgaben: Zwar sind die Geländegewinne nicht so groß wie bei der ebenfalls nach der Abmachung vollzogenen Liquidierung des Debalzewe-Kessels, doch mit der scheibchenweisen Rückeroberung zuvor verloren gegangenen Territoriums nähern sich die Separatisten wieder Mariupol an.
Kiew beschuldigt die Separatisten, ihre von anderen Frontabschnitten abgezogenen Waffen in diese Region zu verlegen, um die strategisch wichtige Hafenstadt anzugreifen. Pikanterweise nannte Bassurin die Lage um Mariupol "am wenigsten vorhersehbar".
Während der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung Gernot Erler den Vormarsch der Rebellen als "Provokation" kritisierte, die auch das Prestige der Moskauer Führung infrage stelle, gab sich Wladimir Putin optimistisch. ..." (Der Standard online, 24.2.15)
• Was in Minsk vereinbart wurde ...
kann zur Erinnerung u.a. hier nachgelesen werden.
• OSZE-Mission wird möglicherweise verlängert
"Das Mandat der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine wird möglicherweise um ein Jahr verlängert. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Das gültige Mandat läuft am 21. März dieses Jahres ab. Über eine Verlängerung entscheidet der Ständige OSZE-Rat.
Am Dienstag waren die Außenminister der sogenannten Normandie-Vier (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Paris zusammengetroffen. ..." (Sputnik, 24.12.15)
"Die Außenminister des "Normandie-Formats" (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) haben erneut dazu aufgerufen, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen und der OSZE-Beobachtermission ein neues Mandat zu erteilen. Das erklärte am Dienstag der französische Außenminister Laurent Fabius nach Abschluss des Treffens in Paris.
"Wir, die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, rufen dazu auf, alle Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen vollständig und streng einzuhalten, einschließlich der Waffenruhe und dem Abzug der schweren Waffen", sagte er.
Darüber hinaus appellierte Minister an alle Konfliktparteien, den OSZE-Beobachtern ungehinderten Zugang zu allen Gebieten im Donbass zu gewähren, wo Kampfhandlungen stattfinden. Die OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine solle verstärkt und erweitert werden. Dazu solle in Wien so schnell wie möglich ein neues Mandat erteilt werden.
Die Außenminister des "Normandie-Formats" betonten noch einmal die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Fabius sagte, die Außenminister seien bereit, ein weiteres Treffen zur Ukraine duchzuführen, " wenn nötig". Das heutige Treffen in Paris zur Lösung des Konflikts in der Ukraine dauerte über drei Stunden." (Ukrinform, 24.2.15)
• Kiew will schärferes Vorgehen gegen Russland
"Russland demonstriere, dass es nicht die Absicht habe, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, darunter seine Truppen und Ausrüstung vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Deswegen könne man Moskau nur noch mit weiteren restriktiveren Maßnahmen zum Frieden zwingen. Das sagte der Sprecher des ukrainischen Außenamts, Jewhen Perebyjnis, am Dienstag auf einer Pressekonferenz, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
"In dieser Situation, glauben wir, hat die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl, als Russland mit neuen, effizienteren restriktiven Maßnahmen zum Frieden zu zwingen. Russland hat wiederholt alle 'roten Linien' überschritten, deswegen kann der Kreml nur mit sofortigen konsolidierten Maßnahmen der ganzen zivilisierten Welt gestoppt werden", so Perebyjnis.
Er fügte hinzu, auch wenn Russland immer noch versuche, seine Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine zu verstecken, sei diese für die Welt bereits eine unbestrittene Tatsache. Niemand glaube mehr die Märchen des Kremls von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine. "Laut den zuständigen Behörden der Ukraine, schafft Russland nach wie vor militärische Ausrüstung und Personal der russischen Streitkräfte über die Staatsgrenze der Ukraine", betonte der Sprecher des Außenamts in Kiew.
Er sagte ferner, Russland sei nun zynisch dazu übergegangen, in ukrainischen Städten außerhalb der Zone der Antiterror-Operation Terroranschläge zu organisieren. ..." (Ukrinform, 24.2.15)
• Donezk: Kein Angriff auf Mariupol geplant
"Die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik will an die Minsker Friedensvereinbarungen mit der Ukraine festhalten. Die Volkswehr plant laut ihrem Vizekommandeur Eduard Bassurin keine Angriffe auf die Hafenstadt Maripupol.
„Wir führen keine Offensive im Raum Mariupol und planen auch keine“, sagte Bassurin am Dienstag in Donezk. „Wir halten uns strikt an das Dokument, das vom Republikchef unterzeichnet worden ist. Wir sind in den Stellungen geblieben, in denen wir am 15. Februar waren.“ Parallel dazu solle der Gefangenenaustausch fortgesetzt werden, sagte Bassurin. Alle ukrainischen Soldaten, die im Debalzewo-Kessel gefangen genommen wurden, befänden sich in der benachbarten Lugansker Volksrepublik. ..." (Sputnik, 24.2.15)
• Kiew stellt neue Bedingungen für Waffenabzug
"Kiew ist bereit, mit dem Waffenabzug zu beginnen, wenn die Waffenruhe zwei Tage hintereinander eingehalten werden sollte, wie der amtliche Sprecher der „Sonderoperation“ des ukrainischen Militärs, Andrej Lyssenko, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wenn die Rebellen zwei Tage hintereinander den Waffenstillstand einhalten werden, wird das für uns ein einziges Signal für den Abzug der Waffen bedeuten“, so Lyssenko.
Der Militärsprecher warf der Volkswehr vor, unter dem Vorwand des Waffenabzugs ihre Kräfte umzustationieren und umzugruppieren. „Daher können wir nicht von einem geplanten Abzug schwerer Waffen sprechen“, so Lyssenko.
Der Vize-Befehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Volksmilizen um 09:00 Uhr Moskauer Zeit (07:00 Uhr MEZ) mit dem Abzug ihrer schweren Waffen von der Berührungslinie begonnen haben. Laut Bassurin sollen im Laufe des Dienstags Artilleriegeschütze, Raketenanlagen und Artilleriepanzer — insgesamt 96 Einheiten — abgezogen werden. ..." (Sputnik, 24.2.15)
• Kiew bekommt Waffen von den Vereinigten Arabischen Emiraten
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart. Das meldet der ukrainische Parlamentsabgeordnete Anton Heraschtschenko auf seiner Facebook-Seite. Ihm zufolge wurde eine entsprechende Vereinbarung bei einem Treffen des ukrainischen Staatschefs mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, dem stellvertretenden Oberbefehlshaber Generaloberst Muhammad bin Zayid Al Nahyan erreicht.
"Während des Treffens wurden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Lieferung bestimmter Arten von Waffen und militärischem Gerät an die Ukraine erzielt", schreibt Heraschtschenko. Er betont zugleich, dass die Arten und Mengen der Lieferungen nicht bekannt gegeben werden. ..." (Ukrinform, 24.2.15)
• Vierergruppe für Waffenabzug vor völliger Waffenruhe
"Die Außenminister des „Normandie-Formats“ sind sich darin einig, dass die Waffen entlang der Entflechtungslinie im Donbass abgezogen werden müssen, ohne dass man dafür eine 100-prozentige Waffenruhe abzuwartet. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Vierer-Treffen der Außenminister in Paris.
Das Hauptaugenmerk galt der Ausführung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. „Wir hatten uns nicht das Ziel gesetzt, ein neues gemeinsames Dokument zu signieren, weil die Minsker Vereinbarungen und der sogenannte Komplex von Maßnahmen wie auch die Deklaration der Top-Repräsentanten ausschöpfend darlegen, was getan werden muss“, sagte Lawrow...." (Sputnik, 24.2.15)
"Die Situation im Donbass hat sich nach Ansicht aller Außenminister der Vierergruppe wesentlich verbessert, so Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Paris.
„Die Situation ist jetzt wesentlich besser, dass haben alle meine Partner zugegeben“, sagte Lawrow nach der Begegnung mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und der Ukraine. „Zugleich registrieren OSZE-Beobachter einzelne tragische Verstöße“, fügte er hinzu.
„Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Kontaktgruppe möglichst bald mit der praktischen Behandlung anderer Fragen befasst, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar erwähnt wurden“, so Lawrow. „Dies sind in erster Linie politische Prozesse und Vorbereitung von Wahlen.“ ...
Moskau rechnet damit, dass die Regelung der politischen Fragen nach dem Abzug schwerer Waffen im Donbass nicht in die Länge gezogen wird, betonte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass es nach dem Abzug der schweren Waffen keine Ausreden mehr geben wird, dass man mit der Regelung der in den Minsker Erklärungen vom 12. Februar formulierten politischen Fragen noch warten sollte.“" (Sputnik, 24.2.15)
• Kiew verzögert Abzug schwerer Waffen
"Die ukrainische Militärführung will entgegen den Minsker Vereinbarungen noch nicht mit dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie beginnen. Ein Sprecher erklärte, der Abzug beginne erst, wenn die Feuerpause vollständig eingehalten werde – eine dehnbare Aussage, deren Kriterium überdies nach Belieben manipuliert werden kann. Vertreter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten dagegen, auf ihrer Seite habe der Abzug begonnen. Im Hinterland der Aufständischen könnte es dabei eng werden. Allein in Debalzewo haben die Volkswehren nach eigenen Angaben 80 Panzer, etwa 100 Schützenpanzerwagen und rund 50 schwere Geschütze erbeutet. Ihre Verluste während der Operation zur Eroberung von Debalzewo gaben die Volkswehren mit 500 Toten und etwa 1.000 Verletzten an; auf ukrainischer Seite seien etwa 1.500 Soldaten gefallen und rund 1.000 gefangengenommen worden. Die Ukraine spricht von 180 eigenen Toten und mehreren tausend Gefallenen auf seiten der Aufständischen. Die allgemeine Lage beschrieben beide Seiten als vergleichsweise ruhig. ..." (junge Welt, 24.2.15)
• Verdacht auf False flag-Provokation in Charkiw
"... Die Ukraine beschuldigt unterdessen Russland, hinter dem gestrigen Anschlag auf eine Demonstration der faschistischen »Swoboda«-Partei und anderer »ukrainischer Patrioten« zu stecken. Der Geheimdienst SBU erklärte, vier festgenommene Männer hätten einen bei ihnen beschlagnahmten Granatwerfer in der grenznahen russischen Stadt Belgorod erhalten. Ob die Verhafteten allerdings mit dem Anschlag zu tun hatten, ist nach wie vor nicht geklärt. In den bisherigen Schilderungen des Hergangs durch die ukrainische Seite ist vom Einsatz eines Granatwerfers nicht die Rede. ...
Zusätzliche Zweifel weckte, dass örtliche Aktivisten auf einem unmittelbar vor und nach dem Anschlag aufgenommenen Video einen bekannten Charkiwer Agenten des Geheimdienstes SBU namens Igor Nikolajewitsch Rassocha identifizierten. Für die Richtigkeit dieser Enttarnung spricht die Tatsache, dass der SBU das Video nach kurzer Zeit von seiner Seite entfernte. Der Vorgang nährt in der Region den Verdacht, dass es sich bei dem Anschlag um eine Provokation des SBU gehandelt haben könnte. Die in den vergangenen Monaten durch Anschläge auf ukrainische Militäranlagen in der Stadt hervorgetretene Gruppe »Charkower Partisanen« wies Vorwürfe der Regierung zurück, den Anschlag verübt zu haben. In einer Erklärung hieß es, die Gruppe plane grundsätzlich keine Aktionen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten. ..." (junge Welt, 24.2.15)
• Berichte über Faschisten als mediale Deeskalation?
"Die hysterische, antirussische Propaganda in bezug auf die Ukraine scheint in einigen Mainstreammedien Großbritanniens und der USA einer ausgeglicheneren Berichterstattung Platz zu machen. So brachte BBC jüngst ein Interview mit einem Kämpfer vom Kiewer Maidan, der zugab, mit einem Jagdgewehr, das ein Zielfernrohr hatte, vom Dach des unter Kontrolle der Demonstranten stehenden Konservatoriums gemeinsam mit anderen auf die Polizei geschossen zu haben. Erst daraufhin hätten die Ordnungskräfte das Feuer erwidert. Und die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: »Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?« Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox »Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen« sowie Einsatz von »Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe«.
Über 30 »Neonazifreiwilligenverbände« gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte »Asow-Bataillon«, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z. B. der »Rechte Sektor«, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das »Dnipro-Bataillon« – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden. ..." (Rainer Rupp in junge Welt, 24.2.15)
Der Autor hat aber leider die Quelle des Beitrages über die faschistischen Freikorps verwechselt. Der Beitrag "Pro-Kiev militias are fighting Putin, but has Ukraine created a monster it can't control?", auf den er sich bezieht, ist nicht bei dem konservativen US-Sender Foxnews erschienen, sondern auf der Homepage des relativ jungen US-TV-Senders Vox.
• Der Ukraine geht das russische Gas aus
"Bei den jetzigen Entnahmen durch den ukrainischen Versorger Naftogas, warnte Russlands Regierungschef, sei das Gas-Limit in vier Tagen ausgeschöpft. Doch auch die Ukraine könnte ihren Einfluss auf das Gasgeschäft ausspielen.
Auf ein Polster der Ukraine von 500 Millionen bereits bezahlter, aber bis dahin nicht abgerufener Kubikmeter verwies gerade Naftogas-Vorstand Andrej Koboljew. Unbeachtet blieben dabei jedoch Lieferungen in die Separatistenregion im Osten. Die erhalten derzeit 12 Millionen Kubikmeter pro Tag, für die Kiew bis zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Regionen auf keinen Fall zahlen will. Moskau hatte die Lieferungen zwar offiziell als humanitäre Hilfe für die kriegszerstörten Regionen deklariert und in rekordverdächtigem Tempo eine seit langem nicht mehr genutzte Leitung reanimiert. Für das Gas selbst jedoch, so Russlands Premier Dmitri Medwedew, müsse Kiew »natürlich« zahlen.
Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich auf der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag Bericht erstatten ließ, sieht das genauso und wies Medwedew einen Dienst nach Vorschrift an: Erst Geld, dann Gas. Wegen chronischer Zahlungsunfähigkeit der Ukraine, die auf Rabatte aus alten Verträgen besteht, liefert der russische Staatskonzern Gasprom seit Sommer letzten Jahres nur noch gegen Vorkasse.
Stoppt Russland indes die Gaslieferungen an die Ukraine, könnte Kiew die Weiterleitung nach Europa blockieren. Ein Mittel, zu dem die Ukraine, über deren Röhrensystem Russland derzeit rund 50 Prozent seiner Exporte nach Europa abwickelt, schon in besseren Zeiten mehrfach Zuflucht nahm. ..." (Neues Deutschland, 24.2.15)
"Der Aufsichtsrat von Gazprom hat am Dienstag die Pläne des Unternehmens gebilligt, auf einen Gastransit nach Europa durch die Ukraine zu verzichten. Der Konzern suche neue Routen für „sichere Gaslieferungen“ und wolle Risiken bezüglich des Transits durch Drittländer minimieren. Eine dieser Routen solle die Pipeline Turkish Stream sein, heißt es in der Pressemeldung von Gazprom. ..." (Ukrinform, 24.2.15)
"Der ukrainische Energieversorger Naftogaz hat die vereinbarte Vorauszahlung für März bislang nicht überwiesen. Der russische Lieferant Gazprom könnte schon in zwei Tagen seine Lieferungen stoppen.
„Die Ukraine hat die nächste anstehende Vorauszahlung nicht rechtzeitig überwiesen. Gegenwärtig sind nur 219 Millionen Kubikmeter bezahlt“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag. Nachdem Gazprom die von der Ukraine bestellte Menge von 114 Millionen Kubikmetern völlig geliefert haben werde, könnte es schon in zwei Tagen zu einem Lieferstopp kommen, „was ersthafte Risiken auch für den Transit nach Europa haben könnte“.
Naftogaz bestätigte, keine Vorauszahlung geleistet zu haben, und beschuldigte Gazprom, die bestellten Mengen nicht zu liefern: Man habe für den 22. und 23. Februar jeweils 114 Millionen Kubikmeter bestellt, jedoch nur 47 bzw. и 39 Millionen erhalten. Aus diesem Grund werde Naftogaz vorerst keine Zahlungen überweisen, hieß es. ..." (Sputnik, 24.2.15)
• Putin hält friedliche Lösung für möglich
• "In der Sowjetunion lebten wir friedlich zusammen"
Juli Smirnova hat für Welt online am 23.2.15 aus Donezk berichtet und berichtet für deutsche Leser Schauerliches:
"Separatisten und Bevölkerung feiern in der Ostukraine den Tag der Roten Armee. Eigentlich ist das ein Gedenktag aus Sowjet-Zeiten. Das Fest dient daher einer Sache: der Erinnerung an die Vergangenheit.
Neben dem großen Lenin-Denkmal auf dem zentralen Platz von Donezk wehen rote sowjetische Fahnen, als hätte man die Zeit für einige Jahrzehnte zurückgedreht. Daneben sind Fahnen der Roten Armee zu sehen, mit dem roten Stern, Hammer und Sichel auf dem weißen Feld. Am Montag wird hier der "Tag der Verteidiger der Vaterlandes" gefeiert. Eigentlich ist das ein sowjetisches Fest.
Am 23. Februar 1918 wurde nach der Oktoberrevolution die Rote Armee gegründet – in Russland ist dieses Ereignis auch nach dem Zerfall der Sowjetunion ein Feiertag geblieben. ...
In Donezk machen die Separatisten das alte sowjetische Fest nun zu ihrem eigenen Ehrentag. Neue Werbeplakate schmücken die Stadt. Ein blondes Kind blickt auf einen lachenden Rebellen in Tarnuniform. Im Hintergrund scheint die Sonne auf das Panorama der Stadt Donezk. ...
Das ist ein ganz anderes Bild, als man es vor etwa einem Jahr in Donezk gesehen hat. Anfang März 2014 versammelten sich hier organisierte Schlägertruppen, Rentner und Alkoholiker, um den "Volksgouverneur" Pawel Gubarew zu unterstützen. Der Großteil der Bevölkerung wirkte passiv: Viele waren gegen die Maidan-Bewegung, aber kaum jemand wollte eine Abspaltung oder gar Krieg mit der Ukraine.
Heute stehen hier auch viele Familien mit Kindern und durchaus gebildete Menschen. Sie rufen alle: "Faschismus kommt nicht durch". Der Mythos von der angeblich nationalistischen Regierung in Kiew wurde seit einem Jahr durch russisches Fernsehen unterstützt. Der Krieg hat ihn noch stärker gemacht.
Natalia Gritulewitsch macht ein Foto von ihrer achtjährigen Tochter Karolina zusammen mit einem bärtigen Kosaken in Tarnuniform. "Das sind unsere Verteidiger", sagt sie dem Mädchen. Sie trägt ein Pelzmütze und hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen. Gritulewitsch ist Ärztin vom Beruf. Ihre Familie ist vom Krieg zwar nicht direkt betroffen, viele ihrer Freunde aber schon.
"Die Häuser von zwei meiner Kolleginnen wurden vom Beschuss zerstört, die Schwester meiner Freundin wurde getötet", sagt sie. Sie ist sicher, dass die Regierung in Kiew die Verantwortung für den Krieg trägt. "Wenn man uns nicht beschossen hätte, hätten unsere Jungs auch nicht zurückgeschossen", ist sie überzeugt. Ihre Mutter kommt aus Russland, und der Vater aus der Westukraine. "Ich halte mich selbst für eine Patriotin vom Donbass", sagt sie.
Sie glaubt nicht mehr, dass Donezk wieder ein Teil der Ukraine werden kann. "Nach dem, was man mit uns gemacht hat, werden die Menschen das hier nicht verzeihen", sagt sie mit Nachdruck. ..."
• Deutsche Medien im freiwilligen Wehrdienst
Der Journalist Friedrich Küppersbusch kritisierte in einem Kommentar auf Radio Eins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 23.2.15 die Rolle der deutschen Medien im Ukraine-Konflikt: "... Ist es nicht eigentlich Job der Politiker, die eine oder andere Meinung, die Tendenz, den Spin auf die Sachen zu geben, und unsere journalistische Aufgabe, erstmal zu erzählen, was ist?
Ich habe heute morgen gelesen, z.B. im Focus, das ist aber bestimmt nicht der Einzige, der da in den Farbtopf greift: In der Ukraine, und jetzt wörtliches Zitat, ' wurde der proeuropäischen Proteste gedacht, die zum Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch führten'. Vor einem Jahr, Herr Gauck war ja dabei. Vor anderthalb Jahren war dieser prorussische Präsident Janukowitsch der beste Buddy der EU, dem man viele Milliarden versprach, wenn er schnell ein Autogramm unter das Assoziierungsabkommen setzte. Und wir haben in der Zwischenzeit auch gelernt, dass die proaeuropäischen Proteste auf dem Maidan durchaus auch durchsetzt waren mit Faschisten, mit Leuten, mit denen man ganz gern nicht in einem Europa sein wollte.
Das ist ein vorläufiges Fazit auf jeden Fall, bei allem, was unklar ist, und bei allem, was man nur wünschen kann, dass Minsk II gelingen möge: Wir in den Medien sind im Grunde auch zum Wehrdienst einberufen und so richtig hat keiner verweigert. Also der Übergang, das ist nicht ein Operettenkrieg, wo wir es auch schrecklich finden, wenn in Afghanistan oder irgendwo, sehr weit weg, Bundeswehrangehörige verstümmelt werden oder gar ihr Leben verlieren, aber das ist immer noch sehr weit weg. Jetzt haben wir hier diesen Krieg vor der Haustür und was passiert ist, ist: Wir sind von äquidistanten Journalisten, die sagen, das sagt das Eine, das sagen die Anderen, mit zu Partei geworden. Der Rückweg wird schwierig."
• Donezk weiter unter Beschuss
"Trotz der Waffenruhe zwischen Militär und Milizen berichten die Stadtbehörden von Donezk von neuen Angriffen auf die Millionenstadt.
Die Stadt sei weiter unter Beschuss, teilte Iwan Prichodko, Verwaltungschef der Stadtbezirke Kujbyschewski (Westen) und Kiewski (Nordwesten), am Sonntag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. In seinem Revier seien mehrere Wohnhäuser sowie eine Heizanlage beschädigt worden. In einer Straße sei das Heckteil einer Rakete aus dem Mehrfachraketenwerfer Uragan gefunden worden.
Am Sonntagmorgen hatte auch die Donezker Bürgermeisterei von neuen Artilleriesalven in der Stadtberichtet. Stadtbewohner bestätigten RIA Novosti, dass schwere Schüsse und Explosionen in mehreren Teilen der Stadt zu hören seien. „Die Salven sind zwar nicht so laut und intensiv wie im Januar und Anfang Februar, aber von einer Stille kann man noch nicht reden“, sagte ein Einheimischer. ..." (Sputnik, 22.2.15)
• Anleger vertrauen Ukraine nicht, die aber noch mehr Geld braucht
"Mit den jüngsten militärischen Niederlagen verschlechtern sich auch die wirtschaftlichen Aussichten für die Ukraine. Die angekündigten IMF-Hilfskredite dürften kaum ausreichen. Die reformorientierte Regierung braucht mehr Unterstützung.
An den Finanzmärkten herrscht ein klares Urteil: Die Lage der Ukraine wird immer schwieriger. In den letzten Tagen hat die Landeswährung Hrywna erneut deutlich an Wert verloren. Der offizielle Kurs lag am Freitag bei 28 Hr. / $, in der Ukraine boten die Banken untereinander bis zu 30 Hr. / $. Das dürfte die Einschätzung spiegeln, dass sich nach der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die prorussischen Rebellen die Sicherheitslage in der Ostukraine nicht so schnell stabilisieren lassen wird.
Ein unmissverständliches Verdikt haben die Märkte auch zum zweiten Minsker Waffenstillstandsabkommen von vergangener Woche gefällt. Die russische Seite wird als «Sieger» gesehen: Während die Kurse russischer Staatsanleihen seither gestiegen sind, haben ukrainische Staatstitel nochmals deutlich an Wert verloren. Eine 2023 fällige Anleihe notierte jüngst nur noch bei 43 Cent pro Dollar Nennwert. ...
Ein unmittelbarer finanzieller und wirtschaftlicher Zusammenbruch der Ukraine steht indessen nicht bevor; der Internationale Währungsfonds (IMF) hat gleichzeitig mit «Minsk II» ein längeres und grösseres Hilfsprogramm für die Ukraine angekündigt . Der IMF will Kiew über die nächsten vier Jahre Kredite von 17,5 Mrd. $ gewähren. Zusammen mit weiteren gut 6 Mrd. $ von internationalen Geldgebern wird sich die direkte Finanzhilfe auf rund 24 Mrd. $ summieren. Einen Beitrag müssen auch die Gläubiger des ukrainischen Staates leisten. Kiew strebt eine Entlastung von 15 Mrd. $ über die kommenden vier Jahre an – durch ein Aussetzen der Zinszahlungen oder auch durch einen nominellen Schuldenschnitt. ... Mit der Ankündigung einer Schuldenrestrukturierung ist der «Staatsbankrott» formell bereits Tatsache geworden.
Allerdings wachsen jetzt die Zweifel, ob das neue IMF-Programm ausreichen wird. So sorgt allein der Wertverlust der Hrywna für zusätzliche Probleme. Er reduziert etwa das in Dollar umgerechnete Bruttoinlandprodukt (BIP) auf wohl deutlich unter 100 Mrd. $. Dies lässt die Staatsschuldenquote steigen und macht die für IMF-Programme zentrale Schuldentragfähigkeit schwieriger. ...
Die Hoffnungslosigkeit an den Finanzmärkten steht in scharfem Kontrast zur Qualität der Regierungsarbeit. Nach weitverbreiteter Einschätzung ist in Kiew die beste und am stärksten reformorientierte Regierung der jüngeren ukrainischen Geschichte am Werk. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 21.2.15)
• Warnungen vor militärischer Konfrontation mit Russland
"Während sich in den USA Stimmen für Waffenlieferungen an die Ukraine mehren, warnen westliche Experten vor einer militärischen Konfrontation mit Russland.
„Es gibt keine Zweifel, dass das (mögliche Waffenlieferungen an Kiew — Red.) das Instrument eines indirekten Krieges gegen Russland ist“, sagte Eugene Rumer, Direktor für Russland- und Eurasia-Programme am Carnegie-Institut, in einem Sputnik-Interview. Diejenigen, die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen, möchten die ukrainische Armee, die von Washington indirekt kontrolliert werde, für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland nutzen, urteilte der Experte. Dabei würden jedoch die möglichen Folgen übersehen, vor allem eine Reaktion Russlands darauf.
Jeremy Shapiro von der Brookings Institution warnt, dass Russland eine westliche Waffenhilfe für die Kiewer Regierung als Aggression gegen sich ansehen könnte. Das könnte katastrophale Folgen für beide Seiten haben. Der Experte zweifelt, dass die USA bereit wären, wegen der Ukraine gegen eine Atommacht in den Krieg zu ziehen.
Laut dem Politologen George Kapopoulos würden US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew eine friedliche Regelung des Ukraine-Konflikts unmöglich machen. „Wenn der wichtige Akteur USA die militärische Option vorziehen würde, müssten alle anderen involvierten Staaten dem folgen und das diplomatische Instrumentarium aufgeben.“ Ein solches Szenario wäre aber auch für die EU gefährlich, so der Experte. Die europäischen Politiker, die mit der Unterstützung der Maidan-Proteste schon mal einen „verantwortungslosen Schritt“ getan hättenben, sollten sich alle Risiken überlegen. ..." (Sputnik, 20.2.15)
• OSZE-Drohne entdeckt Militärtechnik bei Mariupol
"Ein unbemanntes Flugzeug der OSZE hat am Dienstag und Mittwoch eine hohe Zahl von Militärtechnik in der Sicherheitszone auf beiden Seiten der Berührungslinie zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Volksmilizen nördlich von Mariupol verzeichnet, heißt es in einem Report der Speziellen Beobachtermission der OSZE.
Der Bericht wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag veröffentlicht. Dem Report zufolge registrierte die OSZE-Drohne am 17. Februar Kampfpanzer, Transportpanzer, Haubitzen, das Luftabwehrsystem SA-8 sowie verschiedene Militärstellungen. Am folgenden Tag habe die Drohne zahlreiche schwere Waffen, unter anderem Kampfpanzer und Transportpanzer, in der Sicherheitszone festgestellt. An den Verteidigungsstellungen wie Checkpoints und Deckungsgräben sei jedoch eine beschränkte Zahl von Militärpersonal zu beobachten gewesen. Festgestellt wurde auch, dass einige Kampfpanzer später an einen unbekannten Ort verlegt worden seien. ..." (Sputnik, 20.2.15)
• "Poroschenko lenkt von der Niederlage ab"
"Eine Woche nach der Unterschrift unter den neuen Minsker Friedensvertrag hat Staatspräsident Petro Poroschenko in der Nacht auf Donnerstag die Forderung nach einer EU-Polizei-Mission mit Uno-Mandat aus dem Hut gezaubert. Die Absicht Kiews ist klar. Der Westen soll stärker in die Konfliktlösung eingebunden werden, Russland hingegen soll von sämtlichen Vetomöglichkeiten ausgeschlossen werden. Die im Minsker Friedensvertrag mit der Überwachung des Waffenstillstands und des nun beginnenden Rückzugs schweren Kriegsgeräts betraute Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nämlich auf die Zustimmung Russlands angewiesen. Auch braucht sie Sicherheitsgarantien der prorussischen Rebellen.
Die Kämpfe um Debalzewe konnten von der OSZE-Mission nicht beobachtet werden, denn die prorussischen Separatisten konnten oder wollten nicht für die Sicherheit der OSZE-Beobachter garantieren. Ein am Donnerstag von der OSZE veröffentlichter Bericht hält fest, dass in der Kleinstadt bis zu 2500 Zivilisten eingeschlossen gewesen sein könnten; deren Sicherheit sei in Gefahr. «Die Stadt gleicht einer Mondlandschaft», sagte am Donnerstag Poroschenko. Kein Wort des Bedauerns für die unprofessionell durchgeführte und zu spät eingeleitete Evakuierung der Zivilisten kam über die Lippen des Staatspräsidenten. Stattdessen lobte Poroschenko die Heeresführer sowie den Mut und den Durchhaltewillen der Soldaten. Er sprach von einem geordneten Rückzug.
Der Befehl dazu war nach Ansicht vieler Kritiker in der Ukraine viel zu spät erfolgt. Schon vor der Minsker Verhandlungsrunde sei klar gewesen, dass die Stadt nicht zu halten sei. ...
Viele Rebellen berichteten Reportern, ihr Landhunger sei noch lange nicht gestillt und sie könnten bald weiter in Richtung Norden vorstossen. Dies steht in Einklang mit Äusserungen des Donezker Rebellenführers Aleksander Sachartschenko, der gegenüber den Einwohnern seiner selbsternannten Volksrepublik am Neujahr erklärt hatte, das Ziel seiner Regierung sei die Rückeroberung des gesamten Donbass. Ein strategisch wichtiges nächstes Ziel wäre die Stadt Slowjansk, die die Ukrainer im Sommer zurückerobert haben. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 19.2.15)
• Poroschenko als "Prügelknabe"?
"... Die ukrainische Kapitulation in Debalzewe ist für Poroschenko und seine Strategie in der Ostukraine eine einzige Katastrophe. Widerstand um jeden Preis, keinen Zentimeter Territorium werde man den prorussischen Rebellen abgeben, hatte er im Januar die Devise ausgegeben. Damals wurde erbittert um die Kontrolle über den zerschossenen Flughafen von Donezk gekämpft. Tage später fiel das strategisch, vor allem aber psychologisch wichtige Terrain in die Hände der Rebellen.
Auch um Debalzewe hat Poroschenko gekämpft bis zuletzt. Die Stadt war beim Abschluss des Minsker Abkommens im September 2014 unter Kontrolle der Rebellen, unter Minsk II war sie in den Händen der Armee und ein Symbol des ukrainischen Widerstands. Im Nachhinein ist klar, dass die Minsker Verhandlungen letzte Woche fast 17 Stunden gedauert haben, weil Moskau von Kiew die Aufgabe der Stadt verlangte, was Poroschenko strikt ablehnte. Das habe Kiew nun davon, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow gestern zynisch. Präsident Wladimir Putin habe bei den Gesprächen in Weissrussland schliesslich eine «Lösung» für die Stadt vorgeschlagen. ...
Mit der Aufgabe von Debalzewe ist die militärische Option für die Ukraine faktisch gescheitert. Zwar ist die Rede von der Verhängung des Kriegsrechts und amerikanischen Waffenlieferungen. Doch Poroschenko fehlt es auch an Soldaten. Zwar ist die patriotische Welle in der Ukraine gross, doch die verkündete Teilmobilmachung kommt nicht recht in Gang. Viele Ukrainer sind nicht gewillt, ihre Söhne schlecht ausgebildet und noch schlechter ausgerüstet in diesen aussichtslosen Kampf zu schicken. ...
Den Nationalisten dient Poroschenko als idealer Prügelknabe. Sie stellen ihn gerne als Schwächling dar, der es nur an der nötigen Härte gegenüber den Separatisten fehlen lasse. Daran ändert auch nichts, dass der Präsident nach den Parlamentswahlen im Herbst die härtere Gangart seines Premiers Arseni Jazenjuk übernommen hat, der gerne den militärischen Sieg beschwört. Noch immer ist Poroschenko ein Mann des Ausgleichs, aber heute wäre es undenkbar, dass er den Rebellen einen einseitigen Waffenstillstand anbietet, wie er das nach seinem Amtsantritt im Frühling getan hatte. ..." (Zita Affentranger, für die natürlich Russland verantwortlich für die Entwicklung ist, auf Tages-Anzeiger online, 18.2.15)
• (Leider) Nichts Neues von der antirussischen Medienkampagne
Wolfgang Bittner kommentierte am 18.2.15 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund ein weiteres Beispiel für Vernebelung, Hetze, Halbwahrheiten und Lügen der deutschen Medien gegen Russland:
"Am 17. Februar lief im ZDF zur besten Sendezeit ein Film über den russischen Präsidenten: „ZDFzeit: Mensch Putin!“ Wer durch die Medienkampagnen gegen das personalisierte Russland noch nicht völlig indoktriniert worden ist und seine Sinne noch beisammen hat, konnte diesen Film nur mit großer Überwindung zu Ende sehen.
Vorgeführt wurde ein KGB-Mann mit stechenden Augen‚ „machtbesessen und zu jedem Risiko bereit“, ein geschiedener, hinterhältiger Taktiker, unberechenbar, mal in Uniform, mal mit nackter Brust. Putin, der „Triumphator“, der nur eins fürchtet, „seine Entmachtung und Ermordung“. Die Sowjetunion wolle er reanimieren, so war zu erfahren, als KGB-Offizier in Dresden habe er seinen „KGB-Schlüsselbund“ verloren und wahrscheinlich sei er für einen tschetschenischen Terrorakt in Moskau verantwortlich. 45 Minuten Unterstellungen, Vermutungen, Albernheiten und Häme, angekündigt als Dokumentation.
Wieder einmal wurde dem geneigten Fernsehpublikum eines dieser gehässigen Bilder Wladimir Putins geboten, weitab von einer auch nur halbwegs sachlich-informativen Berichterstattung. Aber solche Schäbigkeiten finden sich fast täglich in unseren Presseerzeugnissen und in zahlreichen anderen Fernsehsendungen, sogar in dem viel gesehenen ZDF-heute-journal. ...
Auch in der ARD läuft derartige Propaganda. Dort berichtet in den Tagesthemen, moderiert von dem unsäglichen Thomas Roth, gern die voreingenommene Korrespondentin Golineh Atai über die die Ukraine-Krise und den angeblichen Aggressor Russland. Die Journalistin, deren tendenziöse Berichterstattung von zahlreichen Zuschauern kritisiert worden ist, erhielt gerade den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für ihre „Tugend der persönlichen Zurückhaltung, der akribischen Ernsthaftigkeit und des unbedingten Willens zur Aufklärung“. Einer der vielen Skandale! ...
Kritiker dieser unverantwortlichen Berichterstattung verfallen einer dreisten Gegenpropaganda; sie werden diffamiert und sind von Existenzentziehung bedroht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor „Russlands Vorsprung im Informationskrieg“ und vor „Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, womit es sich „auseinanderzusetzen“ gelte. In der FAZ ortete man die Missinformanten, Infiltrierer und Verunsicherer unter den Bloggern und auf den Webseiten, die damit beschäftigt sind, „Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen“. ..."
Siehe auch den Beitrag von Sebastian Range auf hintergrund.de vom 6.2.15: "Was nicht passt, wird passend gemacht - Zur Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien"
• Die westliche Angstmache vor russischen Flugzeugen ...
war eines der Themen eines Beitrages von Wolfgang Schwarz in der Onlinezeitschrift Das Blättchen vom 16.2.15:
"Unter der beinahe frohlockend anmutenden Überschrift „Atomwaffen wieder im Spiel“ stimmte ein Beitrag von Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Leser Ende Januar auf die bevorstehende Tagung der Nuclear Planning Group der NATO in Brüssel ein, die „sich gleich in ihrer ersten Sitzung damit beschäftigen“ werde, „wie Russland seine nuklearen Fähigkeiten – vor allem strategische Langstreckenbomber – zunehmend aggressiv auf Bündnismitglieder richtet“. Insbesondere ginge es um „das gewaltige Turboprop-Modell ‚Bear‘“, Tu-95H, das 2014 auch über der Ostsee, im Atlantik auf Höhe Portugals und vor Nordamerika auftauchte.
Langstreckenflüge mit diesem Modell, die in den 1990er Jahre eingestellt worden waren, führt Russland allerdings bereits seit 2007 wieder durch – und bewegt sich damit, wie die USA, in der aberwitzigen Abschreckungslogik der nuklearen Supermächte, im Englischen nicht umsonst mit der Abbreviation MAD (= verrückt) belegt: mutual assured destruction, Motto – „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“. Denn solche Langstreckenflüge, und zwar ohne langjährige Unterbrechungen, gehören seit Mitte der 1950er Jahre zur Routine der US-Luftwaffe. Im Unterschied zu amerikanischen B-52-Bombern sind russische Maschinen bei internationalen Übungsflügen aber in der Regel zumindest nicht nuklear armiert. Von spektakulären russischen Abstürzen – vergleichbar dem einer B-52 beim grönländischen Thule am 21. Januar 1968, nach dem eine von vier mitgeführten Wasserstoffbomben nie wieder aufgefunden wurde, – ist nichts bekannt. ...
Der Guardian vermeldete dieser Tage, das Pentagon-Budget 2015, vorgelegt am 2. Februar, enthalte auch Mittel, um „das teuerste Waffensystem der Geschichte, die F-35-Kampfflugzeugfamilie, in die Lage zu versetzen, Kernwaffen an Bord zu nehmen“. Nach Aussage von US-Experten sollen dafür 450 Millionen US-Dollar aufgewendet werden.
In der Zwischenzeit gehe es, so nochmals Gutschker, „darum, Russland Einhalt zu gebieten. Ein möglicher Weg wäre, bei der Luftraumüberwachung im Baltikum Kampfflugzeuge einzusetzen, die selbst nuklear bewaffnet werden können. Das beträfe auch die Bundeswehr: Sie könnte […] Tornados statt des Eurofighters […] schicken […].“ Diese Idee ist so einfältig, wie sie versimpelndes Eskalationsdenken widerspiegelt, dessen Adepten noch nie eine schlüssige Antwort auf die Frage geben konnten, was eigentlich passiert, wenn auf der anderen Seite auch nur derart schlichte Gemüter sitzen. Dann stationierte Moskau als Antwort seinerseits vielleicht nukleare Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander um Kaliningrad – mit einer Vorwarnzeit im niedrigen einstelligen Minutenbereich für jene Flugplätze, auf denen die Tornados stationiert wären… Schon für das derzeitige Konfrontationsniveau gilt, wovor Matthias Naß in der Zeit warnte: „Damit wächst die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation.“ ..."
• Putin: Russland gegen Krieg und für Zusammenarbeit
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande über die Ukraine-Krise versichert, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte Putin am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.
"Wir wollen mit allen zusammenarbeiten." Zugleich übte der Staatschef erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden. ..." (Wiener Zeitung online, 7.2.15)
→ hier geht's zu Folge 154
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Bei den jetzigen Entnahmen durch den ukrainischen Versorger Naftogas, warnte Russlands Regierungschef, sei das Gas-Limit in vier Tagen ausgeschöpft. Doch auch die Ukraine könnte ihren Einfluss auf das Gasgeschäft ausspielen.
Auf ein Polster der Ukraine von 500 Millionen bereits bezahlter, aber bis dahin nicht abgerufener Kubikmeter verwies gerade Naftogas-Vorstand Andrej Koboljew. Unbeachtet blieben dabei jedoch Lieferungen in die Separatistenregion im Osten. Die erhalten derzeit 12 Millionen Kubikmeter pro Tag, für die Kiew bis zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Regionen auf keinen Fall zahlen will. Moskau hatte die Lieferungen zwar offiziell als humanitäre Hilfe für die kriegszerstörten Regionen deklariert und in rekordverdächtigem Tempo eine seit langem nicht mehr genutzte Leitung reanimiert. Für das Gas selbst jedoch, so Russlands Premier Dmitri Medwedew, müsse Kiew »natürlich« zahlen.
Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich auf der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag Bericht erstatten ließ, sieht das genauso und wies Medwedew einen Dienst nach Vorschrift an: Erst Geld, dann Gas. Wegen chronischer Zahlungsunfähigkeit der Ukraine, die auf Rabatte aus alten Verträgen besteht, liefert der russische Staatskonzern Gasprom seit Sommer letzten Jahres nur noch gegen Vorkasse.
Stoppt Russland indes die Gaslieferungen an die Ukraine, könnte Kiew die Weiterleitung nach Europa blockieren. Ein Mittel, zu dem die Ukraine, über deren Röhrensystem Russland derzeit rund 50 Prozent seiner Exporte nach Europa abwickelt, schon in besseren Zeiten mehrfach Zuflucht nahm. ..." (Neues Deutschland, 24.2.15)
"Der Aufsichtsrat von Gazprom hat am Dienstag die Pläne des Unternehmens gebilligt, auf einen Gastransit nach Europa durch die Ukraine zu verzichten. Der Konzern suche neue Routen für „sichere Gaslieferungen“ und wolle Risiken bezüglich des Transits durch Drittländer minimieren. Eine dieser Routen solle die Pipeline Turkish Stream sein, heißt es in der Pressemeldung von Gazprom. ..." (Ukrinform, 24.2.15)
"Der ukrainische Energieversorger Naftogaz hat die vereinbarte Vorauszahlung für März bislang nicht überwiesen. Der russische Lieferant Gazprom könnte schon in zwei Tagen seine Lieferungen stoppen.
„Die Ukraine hat die nächste anstehende Vorauszahlung nicht rechtzeitig überwiesen. Gegenwärtig sind nur 219 Millionen Kubikmeter bezahlt“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag. Nachdem Gazprom die von der Ukraine bestellte Menge von 114 Millionen Kubikmetern völlig geliefert haben werde, könnte es schon in zwei Tagen zu einem Lieferstopp kommen, „was ersthafte Risiken auch für den Transit nach Europa haben könnte“.
Naftogaz bestätigte, keine Vorauszahlung geleistet zu haben, und beschuldigte Gazprom, die bestellten Mengen nicht zu liefern: Man habe für den 22. und 23. Februar jeweils 114 Millionen Kubikmeter bestellt, jedoch nur 47 bzw. и 39 Millionen erhalten. Aus diesem Grund werde Naftogaz vorerst keine Zahlungen überweisen, hieß es. ..." (Sputnik, 24.2.15)
• Putin hält friedliche Lösung für möglich
"Der
russische Präsident Wladimir Putin sieht mehr als eine Woche nach den
Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk eine Chance für eine Normalisierung
der Lage im Kriegsgebiet Donbass. "Wenn das Minsker Abkommen für eine
Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich
überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagte er.
Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert, betonte der
Präsident in einem Interview, das er dem staatlichen Fernsehen gab.
"Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Kremlchef. Demnach sieht er auch Anzeichen dafür, dass allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich durch die jüngsten Verhandlungen in Minsk entstehe. ...
Seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko forderte Putin auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen und die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern.
Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. ...
Putin kritisierte zudem Aussagen seines ukrainischen Amtskollegen, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. "Ich wundere mich manchmal einfach nur etwas über die öffentlichen Äußerungen der Führung der Ukraine", sagte Putin. ..." (n-tv online, 23.2.15)
Die englische Textfassung des Putin-Interviews kann hier auf der Website des russischen Präsidenten nachgelesen werden.
"Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Kremlchef. Demnach sieht er auch Anzeichen dafür, dass allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich durch die jüngsten Verhandlungen in Minsk entstehe. ...
Seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko forderte Putin auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen und die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern.
Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. ...
Putin kritisierte zudem Aussagen seines ukrainischen Amtskollegen, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. "Ich wundere mich manchmal einfach nur etwas über die öffentlichen Äußerungen der Führung der Ukraine", sagte Putin. ..." (n-tv online, 23.2.15)
Die englische Textfassung des Putin-Interviews kann hier auf der Website des russischen Präsidenten nachgelesen werden.
Juli Smirnova hat für Welt online am 23.2.15 aus Donezk berichtet und berichtet für deutsche Leser Schauerliches:
"Separatisten und Bevölkerung feiern in der Ostukraine den Tag der Roten Armee. Eigentlich ist das ein Gedenktag aus Sowjet-Zeiten. Das Fest dient daher einer Sache: der Erinnerung an die Vergangenheit.
Neben dem großen Lenin-Denkmal auf dem zentralen Platz von Donezk wehen rote sowjetische Fahnen, als hätte man die Zeit für einige Jahrzehnte zurückgedreht. Daneben sind Fahnen der Roten Armee zu sehen, mit dem roten Stern, Hammer und Sichel auf dem weißen Feld. Am Montag wird hier der "Tag der Verteidiger der Vaterlandes" gefeiert. Eigentlich ist das ein sowjetisches Fest.
Am 23. Februar 1918 wurde nach der Oktoberrevolution die Rote Armee gegründet – in Russland ist dieses Ereignis auch nach dem Zerfall der Sowjetunion ein Feiertag geblieben. ...
In Donezk machen die Separatisten das alte sowjetische Fest nun zu ihrem eigenen Ehrentag. Neue Werbeplakate schmücken die Stadt. Ein blondes Kind blickt auf einen lachenden Rebellen in Tarnuniform. Im Hintergrund scheint die Sonne auf das Panorama der Stadt Donezk. ...
Das ist ein ganz anderes Bild, als man es vor etwa einem Jahr in Donezk gesehen hat. Anfang März 2014 versammelten sich hier organisierte Schlägertruppen, Rentner und Alkoholiker, um den "Volksgouverneur" Pawel Gubarew zu unterstützen. Der Großteil der Bevölkerung wirkte passiv: Viele waren gegen die Maidan-Bewegung, aber kaum jemand wollte eine Abspaltung oder gar Krieg mit der Ukraine.
Heute stehen hier auch viele Familien mit Kindern und durchaus gebildete Menschen. Sie rufen alle: "Faschismus kommt nicht durch". Der Mythos von der angeblich nationalistischen Regierung in Kiew wurde seit einem Jahr durch russisches Fernsehen unterstützt. Der Krieg hat ihn noch stärker gemacht.
Natalia Gritulewitsch macht ein Foto von ihrer achtjährigen Tochter Karolina zusammen mit einem bärtigen Kosaken in Tarnuniform. "Das sind unsere Verteidiger", sagt sie dem Mädchen. Sie trägt ein Pelzmütze und hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen. Gritulewitsch ist Ärztin vom Beruf. Ihre Familie ist vom Krieg zwar nicht direkt betroffen, viele ihrer Freunde aber schon.
"Die Häuser von zwei meiner Kolleginnen wurden vom Beschuss zerstört, die Schwester meiner Freundin wurde getötet", sagt sie. Sie ist sicher, dass die Regierung in Kiew die Verantwortung für den Krieg trägt. "Wenn man uns nicht beschossen hätte, hätten unsere Jungs auch nicht zurückgeschossen", ist sie überzeugt. Ihre Mutter kommt aus Russland, und der Vater aus der Westukraine. "Ich halte mich selbst für eine Patriotin vom Donbass", sagt sie.
Sie glaubt nicht mehr, dass Donezk wieder ein Teil der Ukraine werden kann. "Nach dem, was man mit uns gemacht hat, werden die Menschen das hier nicht verzeihen", sagt sie mit Nachdruck. ..."
• Deutsche Medien im freiwilligen Wehrdienst
Der Journalist Friedrich Küppersbusch kritisierte in einem Kommentar auf Radio Eins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 23.2.15 die Rolle der deutschen Medien im Ukraine-Konflikt: "... Ist es nicht eigentlich Job der Politiker, die eine oder andere Meinung, die Tendenz, den Spin auf die Sachen zu geben, und unsere journalistische Aufgabe, erstmal zu erzählen, was ist?
Ich habe heute morgen gelesen, z.B. im Focus, das ist aber bestimmt nicht der Einzige, der da in den Farbtopf greift: In der Ukraine, und jetzt wörtliches Zitat, ' wurde der proeuropäischen Proteste gedacht, die zum Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch führten'. Vor einem Jahr, Herr Gauck war ja dabei. Vor anderthalb Jahren war dieser prorussische Präsident Janukowitsch der beste Buddy der EU, dem man viele Milliarden versprach, wenn er schnell ein Autogramm unter das Assoziierungsabkommen setzte. Und wir haben in der Zwischenzeit auch gelernt, dass die proaeuropäischen Proteste auf dem Maidan durchaus auch durchsetzt waren mit Faschisten, mit Leuten, mit denen man ganz gern nicht in einem Europa sein wollte.
Das ist ein vorläufiges Fazit auf jeden Fall, bei allem, was unklar ist, und bei allem, was man nur wünschen kann, dass Minsk II gelingen möge: Wir in den Medien sind im Grunde auch zum Wehrdienst einberufen und so richtig hat keiner verweigert. Also der Übergang, das ist nicht ein Operettenkrieg, wo wir es auch schrecklich finden, wenn in Afghanistan oder irgendwo, sehr weit weg, Bundeswehrangehörige verstümmelt werden oder gar ihr Leben verlieren, aber das ist immer noch sehr weit weg. Jetzt haben wir hier diesen Krieg vor der Haustür und was passiert ist, ist: Wir sind von äquidistanten Journalisten, die sagen, das sagt das Eine, das sagen die Anderen, mit zu Partei geworden. Der Rückweg wird schwierig."
• Donezk weiter unter Beschuss
"Trotz der Waffenruhe zwischen Militär und Milizen berichten die Stadtbehörden von Donezk von neuen Angriffen auf die Millionenstadt.
Die Stadt sei weiter unter Beschuss, teilte Iwan Prichodko, Verwaltungschef der Stadtbezirke Kujbyschewski (Westen) und Kiewski (Nordwesten), am Sonntag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. In seinem Revier seien mehrere Wohnhäuser sowie eine Heizanlage beschädigt worden. In einer Straße sei das Heckteil einer Rakete aus dem Mehrfachraketenwerfer Uragan gefunden worden.
Am Sonntagmorgen hatte auch die Donezker Bürgermeisterei von neuen Artilleriesalven in der Stadtberichtet. Stadtbewohner bestätigten RIA Novosti, dass schwere Schüsse und Explosionen in mehreren Teilen der Stadt zu hören seien. „Die Salven sind zwar nicht so laut und intensiv wie im Januar und Anfang Februar, aber von einer Stille kann man noch nicht reden“, sagte ein Einheimischer. ..." (Sputnik, 22.2.15)
• Anleger vertrauen Ukraine nicht, die aber noch mehr Geld braucht
"Mit den jüngsten militärischen Niederlagen verschlechtern sich auch die wirtschaftlichen Aussichten für die Ukraine. Die angekündigten IMF-Hilfskredite dürften kaum ausreichen. Die reformorientierte Regierung braucht mehr Unterstützung.
An den Finanzmärkten herrscht ein klares Urteil: Die Lage der Ukraine wird immer schwieriger. In den letzten Tagen hat die Landeswährung Hrywna erneut deutlich an Wert verloren. Der offizielle Kurs lag am Freitag bei 28 Hr. / $, in der Ukraine boten die Banken untereinander bis zu 30 Hr. / $. Das dürfte die Einschätzung spiegeln, dass sich nach der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die prorussischen Rebellen die Sicherheitslage in der Ostukraine nicht so schnell stabilisieren lassen wird.
Ein unmissverständliches Verdikt haben die Märkte auch zum zweiten Minsker Waffenstillstandsabkommen von vergangener Woche gefällt. Die russische Seite wird als «Sieger» gesehen: Während die Kurse russischer Staatsanleihen seither gestiegen sind, haben ukrainische Staatstitel nochmals deutlich an Wert verloren. Eine 2023 fällige Anleihe notierte jüngst nur noch bei 43 Cent pro Dollar Nennwert. ...
Ein unmittelbarer finanzieller und wirtschaftlicher Zusammenbruch der Ukraine steht indessen nicht bevor; der Internationale Währungsfonds (IMF) hat gleichzeitig mit «Minsk II» ein längeres und grösseres Hilfsprogramm für die Ukraine angekündigt . Der IMF will Kiew über die nächsten vier Jahre Kredite von 17,5 Mrd. $ gewähren. Zusammen mit weiteren gut 6 Mrd. $ von internationalen Geldgebern wird sich die direkte Finanzhilfe auf rund 24 Mrd. $ summieren. Einen Beitrag müssen auch die Gläubiger des ukrainischen Staates leisten. Kiew strebt eine Entlastung von 15 Mrd. $ über die kommenden vier Jahre an – durch ein Aussetzen der Zinszahlungen oder auch durch einen nominellen Schuldenschnitt. ... Mit der Ankündigung einer Schuldenrestrukturierung ist der «Staatsbankrott» formell bereits Tatsache geworden.
Allerdings wachsen jetzt die Zweifel, ob das neue IMF-Programm ausreichen wird. So sorgt allein der Wertverlust der Hrywna für zusätzliche Probleme. Er reduziert etwa das in Dollar umgerechnete Bruttoinlandprodukt (BIP) auf wohl deutlich unter 100 Mrd. $. Dies lässt die Staatsschuldenquote steigen und macht die für IMF-Programme zentrale Schuldentragfähigkeit schwieriger. ...
Die Hoffnungslosigkeit an den Finanzmärkten steht in scharfem Kontrast zur Qualität der Regierungsarbeit. Nach weitverbreiteter Einschätzung ist in Kiew die beste und am stärksten reformorientierte Regierung der jüngeren ukrainischen Geschichte am Werk. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 21.2.15)
• Die Probleme des Poroschenko
"Lebt
Petro Poroschenko in einer Parallelwelt? Der Abzug der ukrainischen
Truppen aus dem umkämpften Debalzewe gestaltete sich nach
übereinstimmenden Berichten chaotisch und überhastet. Mindestens 90
Ukrainer gerieten in Gefangenschaft, dutzende werden vermisst, die
genaue Zahl der Toten ist noch unbekannt. Der ukrainische Präsident
sprach indessen von einem "geordneten und geplanten Rückzug" seiner
Armee. Poroschenko lobte die "tapferen Verteidiger" und erklärte, die
ukrainischen Truppen hätten den prorussischen Rebellen, die die
strategisch wichtige Stadt eroberten, empfindliche Schläge "auf die
Zähne" versetzt.
Doch die verbale Kraftmeierei, die sich Poroschenko in Kriegszeiten wie diesen gelegentlich gönnt, wirkt, je länger sich der Krieg hinzieht, immer unglaubwürdiger. Im Mai, als er mit breiter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde, hatte der "Schokokönig" den Ukrainern einen schnellen Frieden versprochen. Die "Anti-Terror-Operation" (ATO), wie Kiew den Militäreinsatz im Osten des Landes nennt, "soll und wird Stunden dauern", hatte Poroschenko damals gesagt.
Geworden ist aus der kurzen ATO ein langwieriger Abnutzungskrieg im Donbass, der die Ukraine, die unter extremen wirtschaftlichen Problemen leidet, schwer belastet. Der militärische Misserfolg der ukrainischen Truppen seit Herbst drängte den Präsidenten ebenso in die Defensive wie das Abkommen von Minsk Mitte Februar. Poroschenko hatte sich darin zu einer "friedlichen Lösung" verpflichtet und den prorussischen Separatisten Zugeständnisse gemacht. Das trug ihm Vorwürfe seitens der Freiwilligenbataillone ein. Das nationalistische Asow-Bataillon warf dem Staatsoberhaupt "Hochverrat" und die Aufgabe ukrainischer Positionen vor, gelegentlich ist von einem möglichen "zweiten Maidan" die Rede. ...
Im Parlament weht Poroschenko jedenfalls bereits ein scharfer Wind entgegen. Politiker aus dem Regierungslager rücken vom Staatschef ab, wenn er Zugeständnisse an die Separatisten macht - wie etwa die in Minsk vereinbarte Reform der zentralistischen Verfassung der Ukraine.
Poroschenkos wirkliches Problem dürfte aber die Wirtschaftslage im Land werden. ...
Fraglich bleibt, ob sich der Unmut in der Bevölkerung nur gegen Poroschenko richten wird - oder nicht gleich gegen das ganze oligarchische System in der Ukraine. So schmetterte etwa das Parlament im Jänner einen Gesetzesentwurf ab, der die Kontrolle des Oligarchen Ihor Kolomojski über den Ölkonzern "Ukrneft" hätte beschneiden sollen. Der mögliche Grund: Kolomojski gilt als Sponsor der Partei von Premierminister Arseni Jazenjuk." (Wiener Zeitung online, 20.2.15)
Doch die verbale Kraftmeierei, die sich Poroschenko in Kriegszeiten wie diesen gelegentlich gönnt, wirkt, je länger sich der Krieg hinzieht, immer unglaubwürdiger. Im Mai, als er mit breiter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde, hatte der "Schokokönig" den Ukrainern einen schnellen Frieden versprochen. Die "Anti-Terror-Operation" (ATO), wie Kiew den Militäreinsatz im Osten des Landes nennt, "soll und wird Stunden dauern", hatte Poroschenko damals gesagt.
Geworden ist aus der kurzen ATO ein langwieriger Abnutzungskrieg im Donbass, der die Ukraine, die unter extremen wirtschaftlichen Problemen leidet, schwer belastet. Der militärische Misserfolg der ukrainischen Truppen seit Herbst drängte den Präsidenten ebenso in die Defensive wie das Abkommen von Minsk Mitte Februar. Poroschenko hatte sich darin zu einer "friedlichen Lösung" verpflichtet und den prorussischen Separatisten Zugeständnisse gemacht. Das trug ihm Vorwürfe seitens der Freiwilligenbataillone ein. Das nationalistische Asow-Bataillon warf dem Staatsoberhaupt "Hochverrat" und die Aufgabe ukrainischer Positionen vor, gelegentlich ist von einem möglichen "zweiten Maidan" die Rede. ...
Im Parlament weht Poroschenko jedenfalls bereits ein scharfer Wind entgegen. Politiker aus dem Regierungslager rücken vom Staatschef ab, wenn er Zugeständnisse an die Separatisten macht - wie etwa die in Minsk vereinbarte Reform der zentralistischen Verfassung der Ukraine.
Poroschenkos wirkliches Problem dürfte aber die Wirtschaftslage im Land werden. ...
Fraglich bleibt, ob sich der Unmut in der Bevölkerung nur gegen Poroschenko richten wird - oder nicht gleich gegen das ganze oligarchische System in der Ukraine. So schmetterte etwa das Parlament im Jänner einen Gesetzesentwurf ab, der die Kontrolle des Oligarchen Ihor Kolomojski über den Ölkonzern "Ukrneft" hätte beschneiden sollen. Der mögliche Grund: Kolomojski gilt als Sponsor der Partei von Premierminister Arseni Jazenjuk." (Wiener Zeitung online, 20.2.15)
• UN: Fast 5.700 Kriegstote und mehr als 14.000 Verletzte
"Seit
Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine sind knapp 5.700 Menschen
getötet und mehr als 14.000 verletzt worden, sagte der Sprecher des
UN-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, bei einem Briefing in Genf.
„Die Zahl der Toten in der Ukraine seit Beginn des Konflikts im April vorigen Jahres beträgt 5.692 Menschen. Weitere 14.122 Menschen wurden verletzt. Wir vermuten jedoch, dass die realen Zahlen wesentlich höher sind“, sagte Colville. ..." (Sputnik, 20.2.15)
„Die Zahl der Toten in der Ukraine seit Beginn des Konflikts im April vorigen Jahres beträgt 5.692 Menschen. Weitere 14.122 Menschen wurden verletzt. Wir vermuten jedoch, dass die realen Zahlen wesentlich höher sind“, sagte Colville. ..." (Sputnik, 20.2.15)
"Während sich in den USA Stimmen für Waffenlieferungen an die Ukraine mehren, warnen westliche Experten vor einer militärischen Konfrontation mit Russland.
„Es gibt keine Zweifel, dass das (mögliche Waffenlieferungen an Kiew — Red.) das Instrument eines indirekten Krieges gegen Russland ist“, sagte Eugene Rumer, Direktor für Russland- und Eurasia-Programme am Carnegie-Institut, in einem Sputnik-Interview. Diejenigen, die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen, möchten die ukrainische Armee, die von Washington indirekt kontrolliert werde, für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland nutzen, urteilte der Experte. Dabei würden jedoch die möglichen Folgen übersehen, vor allem eine Reaktion Russlands darauf.
Jeremy Shapiro von der Brookings Institution warnt, dass Russland eine westliche Waffenhilfe für die Kiewer Regierung als Aggression gegen sich ansehen könnte. Das könnte katastrophale Folgen für beide Seiten haben. Der Experte zweifelt, dass die USA bereit wären, wegen der Ukraine gegen eine Atommacht in den Krieg zu ziehen.
Laut dem Politologen George Kapopoulos würden US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew eine friedliche Regelung des Ukraine-Konflikts unmöglich machen. „Wenn der wichtige Akteur USA die militärische Option vorziehen würde, müssten alle anderen involvierten Staaten dem folgen und das diplomatische Instrumentarium aufgeben.“ Ein solches Szenario wäre aber auch für die EU gefährlich, so der Experte. Die europäischen Politiker, die mit der Unterstützung der Maidan-Proteste schon mal einen „verantwortungslosen Schritt“ getan hättenben, sollten sich alle Risiken überlegen. ..." (Sputnik, 20.2.15)
• OSZE-Drohne entdeckt Militärtechnik bei Mariupol
"Ein unbemanntes Flugzeug der OSZE hat am Dienstag und Mittwoch eine hohe Zahl von Militärtechnik in der Sicherheitszone auf beiden Seiten der Berührungslinie zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Volksmilizen nördlich von Mariupol verzeichnet, heißt es in einem Report der Speziellen Beobachtermission der OSZE.
Der Bericht wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag veröffentlicht. Dem Report zufolge registrierte die OSZE-Drohne am 17. Februar Kampfpanzer, Transportpanzer, Haubitzen, das Luftabwehrsystem SA-8 sowie verschiedene Militärstellungen. Am folgenden Tag habe die Drohne zahlreiche schwere Waffen, unter anderem Kampfpanzer und Transportpanzer, in der Sicherheitszone festgestellt. An den Verteidigungsstellungen wie Checkpoints und Deckungsgräben sei jedoch eine beschränkte Zahl von Militärpersonal zu beobachten gewesen. Festgestellt wurde auch, dass einige Kampfpanzer später an einen unbekannten Ort verlegt worden seien. ..." (Sputnik, 20.2.15)
• "Poroschenko lenkt von der Niederlage ab"
"Eine Woche nach der Unterschrift unter den neuen Minsker Friedensvertrag hat Staatspräsident Petro Poroschenko in der Nacht auf Donnerstag die Forderung nach einer EU-Polizei-Mission mit Uno-Mandat aus dem Hut gezaubert. Die Absicht Kiews ist klar. Der Westen soll stärker in die Konfliktlösung eingebunden werden, Russland hingegen soll von sämtlichen Vetomöglichkeiten ausgeschlossen werden. Die im Minsker Friedensvertrag mit der Überwachung des Waffenstillstands und des nun beginnenden Rückzugs schweren Kriegsgeräts betraute Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nämlich auf die Zustimmung Russlands angewiesen. Auch braucht sie Sicherheitsgarantien der prorussischen Rebellen.
Die Kämpfe um Debalzewe konnten von der OSZE-Mission nicht beobachtet werden, denn die prorussischen Separatisten konnten oder wollten nicht für die Sicherheit der OSZE-Beobachter garantieren. Ein am Donnerstag von der OSZE veröffentlichter Bericht hält fest, dass in der Kleinstadt bis zu 2500 Zivilisten eingeschlossen gewesen sein könnten; deren Sicherheit sei in Gefahr. «Die Stadt gleicht einer Mondlandschaft», sagte am Donnerstag Poroschenko. Kein Wort des Bedauerns für die unprofessionell durchgeführte und zu spät eingeleitete Evakuierung der Zivilisten kam über die Lippen des Staatspräsidenten. Stattdessen lobte Poroschenko die Heeresführer sowie den Mut und den Durchhaltewillen der Soldaten. Er sprach von einem geordneten Rückzug.
Der Befehl dazu war nach Ansicht vieler Kritiker in der Ukraine viel zu spät erfolgt. Schon vor der Minsker Verhandlungsrunde sei klar gewesen, dass die Stadt nicht zu halten sei. ...
Viele Rebellen berichteten Reportern, ihr Landhunger sei noch lange nicht gestillt und sie könnten bald weiter in Richtung Norden vorstossen. Dies steht in Einklang mit Äusserungen des Donezker Rebellenführers Aleksander Sachartschenko, der gegenüber den Einwohnern seiner selbsternannten Volksrepublik am Neujahr erklärt hatte, das Ziel seiner Regierung sei die Rückeroberung des gesamten Donbass. Ein strategisch wichtiges nächstes Ziel wäre die Stadt Slowjansk, die die Ukrainer im Sommer zurückerobert haben. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 19.2.15)
• Poroschenko als "Prügelknabe"?
"... Die ukrainische Kapitulation in Debalzewe ist für Poroschenko und seine Strategie in der Ostukraine eine einzige Katastrophe. Widerstand um jeden Preis, keinen Zentimeter Territorium werde man den prorussischen Rebellen abgeben, hatte er im Januar die Devise ausgegeben. Damals wurde erbittert um die Kontrolle über den zerschossenen Flughafen von Donezk gekämpft. Tage später fiel das strategisch, vor allem aber psychologisch wichtige Terrain in die Hände der Rebellen.
Auch um Debalzewe hat Poroschenko gekämpft bis zuletzt. Die Stadt war beim Abschluss des Minsker Abkommens im September 2014 unter Kontrolle der Rebellen, unter Minsk II war sie in den Händen der Armee und ein Symbol des ukrainischen Widerstands. Im Nachhinein ist klar, dass die Minsker Verhandlungen letzte Woche fast 17 Stunden gedauert haben, weil Moskau von Kiew die Aufgabe der Stadt verlangte, was Poroschenko strikt ablehnte. Das habe Kiew nun davon, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow gestern zynisch. Präsident Wladimir Putin habe bei den Gesprächen in Weissrussland schliesslich eine «Lösung» für die Stadt vorgeschlagen. ...
Mit der Aufgabe von Debalzewe ist die militärische Option für die Ukraine faktisch gescheitert. Zwar ist die Rede von der Verhängung des Kriegsrechts und amerikanischen Waffenlieferungen. Doch Poroschenko fehlt es auch an Soldaten. Zwar ist die patriotische Welle in der Ukraine gross, doch die verkündete Teilmobilmachung kommt nicht recht in Gang. Viele Ukrainer sind nicht gewillt, ihre Söhne schlecht ausgebildet und noch schlechter ausgerüstet in diesen aussichtslosen Kampf zu schicken. ...
Den Nationalisten dient Poroschenko als idealer Prügelknabe. Sie stellen ihn gerne als Schwächling dar, der es nur an der nötigen Härte gegenüber den Separatisten fehlen lasse. Daran ändert auch nichts, dass der Präsident nach den Parlamentswahlen im Herbst die härtere Gangart seines Premiers Arseni Jazenjuk übernommen hat, der gerne den militärischen Sieg beschwört. Noch immer ist Poroschenko ein Mann des Ausgleichs, aber heute wäre es undenkbar, dass er den Rebellen einen einseitigen Waffenstillstand anbietet, wie er das nach seinem Amtsantritt im Frühling getan hatte. ..." (Zita Affentranger, für die natürlich Russland verantwortlich für die Entwicklung ist, auf Tages-Anzeiger online, 18.2.15)
• (Leider) Nichts Neues von der antirussischen Medienkampagne
Wolfgang Bittner kommentierte am 18.2.15 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund ein weiteres Beispiel für Vernebelung, Hetze, Halbwahrheiten und Lügen der deutschen Medien gegen Russland:
"Am 17. Februar lief im ZDF zur besten Sendezeit ein Film über den russischen Präsidenten: „ZDFzeit: Mensch Putin!“ Wer durch die Medienkampagnen gegen das personalisierte Russland noch nicht völlig indoktriniert worden ist und seine Sinne noch beisammen hat, konnte diesen Film nur mit großer Überwindung zu Ende sehen.
Vorgeführt wurde ein KGB-Mann mit stechenden Augen‚ „machtbesessen und zu jedem Risiko bereit“, ein geschiedener, hinterhältiger Taktiker, unberechenbar, mal in Uniform, mal mit nackter Brust. Putin, der „Triumphator“, der nur eins fürchtet, „seine Entmachtung und Ermordung“. Die Sowjetunion wolle er reanimieren, so war zu erfahren, als KGB-Offizier in Dresden habe er seinen „KGB-Schlüsselbund“ verloren und wahrscheinlich sei er für einen tschetschenischen Terrorakt in Moskau verantwortlich. 45 Minuten Unterstellungen, Vermutungen, Albernheiten und Häme, angekündigt als Dokumentation.
Wieder einmal wurde dem geneigten Fernsehpublikum eines dieser gehässigen Bilder Wladimir Putins geboten, weitab von einer auch nur halbwegs sachlich-informativen Berichterstattung. Aber solche Schäbigkeiten finden sich fast täglich in unseren Presseerzeugnissen und in zahlreichen anderen Fernsehsendungen, sogar in dem viel gesehenen ZDF-heute-journal. ...
Auch in der ARD läuft derartige Propaganda. Dort berichtet in den Tagesthemen, moderiert von dem unsäglichen Thomas Roth, gern die voreingenommene Korrespondentin Golineh Atai über die die Ukraine-Krise und den angeblichen Aggressor Russland. Die Journalistin, deren tendenziöse Berichterstattung von zahlreichen Zuschauern kritisiert worden ist, erhielt gerade den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für ihre „Tugend der persönlichen Zurückhaltung, der akribischen Ernsthaftigkeit und des unbedingten Willens zur Aufklärung“. Einer der vielen Skandale! ...
Kritiker dieser unverantwortlichen Berichterstattung verfallen einer dreisten Gegenpropaganda; sie werden diffamiert und sind von Existenzentziehung bedroht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor „Russlands Vorsprung im Informationskrieg“ und vor „Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, womit es sich „auseinanderzusetzen“ gelte. In der FAZ ortete man die Missinformanten, Infiltrierer und Verunsicherer unter den Bloggern und auf den Webseiten, die damit beschäftigt sind, „Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen“. ..."
Siehe auch den Beitrag von Sebastian Range auf hintergrund.de vom 6.2.15: "Was nicht passt, wird passend gemacht - Zur Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien"
• Die westliche Angstmache vor russischen Flugzeugen ...
war eines der Themen eines Beitrages von Wolfgang Schwarz in der Onlinezeitschrift Das Blättchen vom 16.2.15:
"Unter der beinahe frohlockend anmutenden Überschrift „Atomwaffen wieder im Spiel“ stimmte ein Beitrag von Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Leser Ende Januar auf die bevorstehende Tagung der Nuclear Planning Group der NATO in Brüssel ein, die „sich gleich in ihrer ersten Sitzung damit beschäftigen“ werde, „wie Russland seine nuklearen Fähigkeiten – vor allem strategische Langstreckenbomber – zunehmend aggressiv auf Bündnismitglieder richtet“. Insbesondere ginge es um „das gewaltige Turboprop-Modell ‚Bear‘“, Tu-95H, das 2014 auch über der Ostsee, im Atlantik auf Höhe Portugals und vor Nordamerika auftauchte.
Langstreckenflüge mit diesem Modell, die in den 1990er Jahre eingestellt worden waren, führt Russland allerdings bereits seit 2007 wieder durch – und bewegt sich damit, wie die USA, in der aberwitzigen Abschreckungslogik der nuklearen Supermächte, im Englischen nicht umsonst mit der Abbreviation MAD (= verrückt) belegt: mutual assured destruction, Motto – „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“. Denn solche Langstreckenflüge, und zwar ohne langjährige Unterbrechungen, gehören seit Mitte der 1950er Jahre zur Routine der US-Luftwaffe. Im Unterschied zu amerikanischen B-52-Bombern sind russische Maschinen bei internationalen Übungsflügen aber in der Regel zumindest nicht nuklear armiert. Von spektakulären russischen Abstürzen – vergleichbar dem einer B-52 beim grönländischen Thule am 21. Januar 1968, nach dem eine von vier mitgeführten Wasserstoffbomben nie wieder aufgefunden wurde, – ist nichts bekannt. ...
Der Guardian vermeldete dieser Tage, das Pentagon-Budget 2015, vorgelegt am 2. Februar, enthalte auch Mittel, um „das teuerste Waffensystem der Geschichte, die F-35-Kampfflugzeugfamilie, in die Lage zu versetzen, Kernwaffen an Bord zu nehmen“. Nach Aussage von US-Experten sollen dafür 450 Millionen US-Dollar aufgewendet werden.
In der Zwischenzeit gehe es, so nochmals Gutschker, „darum, Russland Einhalt zu gebieten. Ein möglicher Weg wäre, bei der Luftraumüberwachung im Baltikum Kampfflugzeuge einzusetzen, die selbst nuklear bewaffnet werden können. Das beträfe auch die Bundeswehr: Sie könnte […] Tornados statt des Eurofighters […] schicken […].“ Diese Idee ist so einfältig, wie sie versimpelndes Eskalationsdenken widerspiegelt, dessen Adepten noch nie eine schlüssige Antwort auf die Frage geben konnten, was eigentlich passiert, wenn auf der anderen Seite auch nur derart schlichte Gemüter sitzen. Dann stationierte Moskau als Antwort seinerseits vielleicht nukleare Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander um Kaliningrad – mit einer Vorwarnzeit im niedrigen einstelligen Minutenbereich für jene Flugplätze, auf denen die Tornados stationiert wären… Schon für das derzeitige Konfrontationsniveau gilt, wovor Matthias Naß in der Zeit warnte: „Damit wächst die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation.“ ..."
• Blick aus Moskau auf den West-Ost-Konflikt
"Russland
und der Westen sehen sich gegenwärtig der schwersten Krise ihrer
Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Der Westen
beschuldigt Russland, in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen zu haben,
während Russland behauptet, der Westen habe früher schon auf dem Balkan
und im Mittleren Osten ähnliche völkerrechtliche Bestimmungen verletzt.
Die aktuelle Konfrontation ist kein neuer Kalter Krieg, sondern
erwächst aus unterschiedlichen Einschätzungen darüber, was eine
Verletzung der Weltordnung und des Völkerrechts darstellt. Eine
endgültige Schwächung Russlands dürfte nicht den Interessen der USA und
der EU dienen, da diese sich Herausforderungen durch ein aufstrebendes
China und die zunehmende Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus
gegenüber sehen. Wenn Russland und der Westen das gegenwärtige Patt
aufheben wollen, dürfen sie nicht Gefangene der Situation in der Ukraine
bleiben, damit sie die diplomatische Diskussion wieder vollständig
aufnehmen können. ...
Derzeit erscheint es kaum möglich, von wesentlichen Voraussetzungen für einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu sprechen. Die USA und ihre Verbündeten sehen, dass die Sanktionspolitik ihre Rolle bei der Schwächung der sozialen und wirtschaftlichen Position Russlands gespielt hat. Als Folge hiervon ist die Versuchung groß, wenn schon nicht den Druck fortzusetzen, so doch zumindest keine intensive Suche nach einem Ausweg aus der bestehenden Sackgasse zu unternehmen. Dabei werden rhetorisch eine »Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität« und eine »De-Okkupierung« (nicht nur der Gebiete im Südosten der Ukraine, sondern auch der Krim) als vorrangige Ziele betrachtet. Ein solcher Ansatz reduziert das Interesse Russlands am Verhandlungsprozess, der weniger als diplomatisches Format erscheint, denn als Plattform zur Präsentation ultimativer Forderungen. Durch sein Vorgehen in der zweiten Jahreshälfte 2014 hat der Kreml gezeigt, dass er im Donbas keine Wiederholung von Szenarien auf dem Balkan zulassen wird (analog zu den kroatischen Operationen »Oluja« (dt.: »Sturm«) und »Bljesak« (dt.: »Blitz«) gegen die nicht anerkannte »Republik Serbische Krajina«, bei gleichzeitiger Blockierung des offiziellen Belgrad und dessen möglicher Intervention zum Schutz seiner Landsleute). Eine Wiederholung dieses Weges im aktuellen Kontext wäre für Russland nicht nur mit einem Imageverlust auf der internationalen Bühne verbunden, sondern auch mit innenpolitischen Komplikationen. Gleichwohl könnte das Verführende eines »schwachen Russland« den Westen zu einem härteren Vorgehen bewegen. Insbesondere, wenn die Separatisten im Donbas, die von den USA und den Staaten der EU ausnahmslos als »Marionetten« des Kreml wahrgenommen werden, bei der Lösung rein militärischer Probleme (Sicherung von Großstädten vor Artilleriebeschuss) anschließend neue politische Differenzen und Herausforderungen erzeugen würden. Ein versteckter Druck durch den Westen (in unterschiedlichen Formaten) könnte Moskau im Zusammenwirken mit den Finanzproblemen zu einer faktischen Anerkennung seiner Niederlage bringen. ...
Der Einfluss Russlands in Eurasien kann verringert und die Stimme Moskaus gedämpft werden. Doch stellt sich sehr wohl die Frage, wie produktiv das in einer sich wandelnden Welt für den Westen selber wäre. Umso mehr, als ein schwaches Russland weder Europa noch Asien Stabilität bringen, sondern im Gegenteil die Risiken und Bedrohungen für die Länder der EU und letztendlich auch für die USA, die ja intensiv in die Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit involviert sind, vervielfachen würde.
Somit ist nicht ausgeschlossen, dass diese »Hintergrundfaktoren« die USA und ihre Verbündeten dazu nötigen werden, an ihrer Position gegenüber Moskau Korrekturen vorzunehmen. Eine solche Entwicklung könnte auch durch innerukrainische Probleme (Verschleppung der Reformen, Zunahme populistischer und nationalistischer Stimmungen und in der Folge de facto und de jure eine Fragmentierung des Landes) befördert werden. ..." (Sergey Markedonov, Moskau, in Russland-Analysen 290, 13.2.15)
Derzeit erscheint es kaum möglich, von wesentlichen Voraussetzungen für einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu sprechen. Die USA und ihre Verbündeten sehen, dass die Sanktionspolitik ihre Rolle bei der Schwächung der sozialen und wirtschaftlichen Position Russlands gespielt hat. Als Folge hiervon ist die Versuchung groß, wenn schon nicht den Druck fortzusetzen, so doch zumindest keine intensive Suche nach einem Ausweg aus der bestehenden Sackgasse zu unternehmen. Dabei werden rhetorisch eine »Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität« und eine »De-Okkupierung« (nicht nur der Gebiete im Südosten der Ukraine, sondern auch der Krim) als vorrangige Ziele betrachtet. Ein solcher Ansatz reduziert das Interesse Russlands am Verhandlungsprozess, der weniger als diplomatisches Format erscheint, denn als Plattform zur Präsentation ultimativer Forderungen. Durch sein Vorgehen in der zweiten Jahreshälfte 2014 hat der Kreml gezeigt, dass er im Donbas keine Wiederholung von Szenarien auf dem Balkan zulassen wird (analog zu den kroatischen Operationen »Oluja« (dt.: »Sturm«) und »Bljesak« (dt.: »Blitz«) gegen die nicht anerkannte »Republik Serbische Krajina«, bei gleichzeitiger Blockierung des offiziellen Belgrad und dessen möglicher Intervention zum Schutz seiner Landsleute). Eine Wiederholung dieses Weges im aktuellen Kontext wäre für Russland nicht nur mit einem Imageverlust auf der internationalen Bühne verbunden, sondern auch mit innenpolitischen Komplikationen. Gleichwohl könnte das Verführende eines »schwachen Russland« den Westen zu einem härteren Vorgehen bewegen. Insbesondere, wenn die Separatisten im Donbas, die von den USA und den Staaten der EU ausnahmslos als »Marionetten« des Kreml wahrgenommen werden, bei der Lösung rein militärischer Probleme (Sicherung von Großstädten vor Artilleriebeschuss) anschließend neue politische Differenzen und Herausforderungen erzeugen würden. Ein versteckter Druck durch den Westen (in unterschiedlichen Formaten) könnte Moskau im Zusammenwirken mit den Finanzproblemen zu einer faktischen Anerkennung seiner Niederlage bringen. ...
Der Einfluss Russlands in Eurasien kann verringert und die Stimme Moskaus gedämpft werden. Doch stellt sich sehr wohl die Frage, wie produktiv das in einer sich wandelnden Welt für den Westen selber wäre. Umso mehr, als ein schwaches Russland weder Europa noch Asien Stabilität bringen, sondern im Gegenteil die Risiken und Bedrohungen für die Länder der EU und letztendlich auch für die USA, die ja intensiv in die Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit involviert sind, vervielfachen würde.
Somit ist nicht ausgeschlossen, dass diese »Hintergrundfaktoren« die USA und ihre Verbündeten dazu nötigen werden, an ihrer Position gegenüber Moskau Korrekturen vorzunehmen. Eine solche Entwicklung könnte auch durch innerukrainische Probleme (Verschleppung der Reformen, Zunahme populistischer und nationalistischer Stimmungen und in der Folge de facto und de jure eine Fragmentierung des Landes) befördert werden. ..." (Sergey Markedonov, Moskau, in Russland-Analysen 290, 13.2.15)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande über die Ukraine-Krise versichert, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte Putin am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.
"Wir wollen mit allen zusammenarbeiten." Zugleich übte der Staatschef erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden. ..." (Wiener Zeitung online, 7.2.15)
→ hier geht's zu Folge 154
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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