Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 26. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 158

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Handelt Moskau nach Drehbuch oder wird Drehbuch gegen Moskau umgesetzt?
"Die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta hat einen Text veröffentlicht, der noch vor dem Sturz von Janukowitsch und nach der Sicherheitskonferenz in München (31.1. bis 1.2.2014) entstanden ist und Überlegungen, wer nach einem "politischen Bankrott von Janukowitsch und seiner herrschenden 'Familie'", mit dem gerechnet wird, an die Macht gelangen könnte und wie sich die russische Politik verhalten sollte. Es ist kein offizielles Dokument der russischen Regierung, das der Zeitung zugespielt wurde, sondern es wurde wohl von rechtsnationalistischen russischen Kreisen erstellt. Die Zeitung weist auf den Geschäftsmann Konstantin Malofeev, der dies aber abstreitet. Die Zeitung behauptet, das Dokument sei dem Kreml zugespielt worden und die Empfehlungen seien weitgehend umgesetzt worden.
Das Papier (Übersetzung) wurde just in der Zeit veröffentlicht, in der die Möglichkeit eines wirklichen Waffenstillstands vorhanden ist. Obwohl sich beide Seiten weiter beschuldigen, den Waffenstillstand zu brechen, wird weiter verhandelt. Angeblich ist es gelungen, eine neue Demarkationslinie auszuhandeln. Noch steht der Rückzug der schweren Waffen aus, aber die Lage ist nicht ganz hoffnungslos. Die beiden "Volksrepubliken" haben erklärt, sie hätten 400 schwere Waffensysteme von der Grenzlinie abgezogen, und sie behaupten, Kiew wolle den Abzug hintertreiben. Schwere Auseinandersetzungen finden jedoch derzeit nicht statt. Sind also Kreise daran interessiert, durch die Veröffentlichung des Papiers Moskau zu kompromittieren, um so das Minsker Abkommen zu unterlaufen, das realistisch darauf ausgerichtet ist, Frieden durch eine gewisse Autonomie, also einen irgendwie eingefrorenen Konflikt, zu erkaufen? ..." (Telepolis, 26.2.15)
siehe auch Folge 154, Punkt 12 "Läuft alles nach Plan aus dem Kreml?"

• Ukraine im Abwärtssog 
"Je näher der Frieden in der Ostukraine zu kommen scheint, umso mehr treten jene Frontlinien zutage, an denen das Land wirtschaftlich zu zerbrechen droht. Nicht zuletzt die Spannungen im Osten haben dazu geführt, dass die Währung in den vergangenen Tagen rasant an Wert verloren und nun gar den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan gerufen hat. Man stehe diesbezüglich bereits in engem Kontakt mit der Notenbank, so der IWF am Mittwochabend.
Der Ukraine selbst, deren Wirtschaft heuer mit 5,5 Prozent schrumpfen dürfte, fehlt für Stützungskäufe das Geld, nachdem die Währungsreserven seit dem Vorjahr um 64 Prozent auf 6,5 Mrd. Dollar geschrumpft sind. Die Währung selbst hat seit Jahresbeginn um die Hälfte abgewertet.
Schon vor eineinhalb Wochen hatte der IWF einen Kredit von 17,5 Mrd. Dollar zugesagt, dem verschiedenen Angaben zufolge bis zu 40 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern aus dem Westen folgen könnten. Allein, für die Auszahlung braucht es Gesetzesänderungen, die sich schon zuvor oft schwierig gestalteten, weshalb Premier Arseni Jazenjuk das Parlament bereits gedrängt hat. „Es besteht ein starker Widerstand, weil viele Leute in unterschiedlicher Weise vom alten, ineffizienten und auf weite Strecken korrupten System profitieren“, so Kalman Mizsei, Chef der EU-Beratermission in der Ukraine. ..." (Die Presse online, 26.2.15)

• OSZE: Katastrophale Lage in Debalzewo
"Die Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine haben am Mittwoch zum zweiten Mal die Stadt Debalzewo besucht, wie der amtliche Sprecher der Mission, Michael Bociurkiw, am Mittwoch sagte.
„Wir haben gestern zum zweiten mal Debalzewo besuchen können. Wir waren dort, um die humanitäre Situation zu bewerten. Die spezielle Überwachungsmission hat festgestellt, dass fast alle Gebäude in dieser Stadt zerstört oder stark beschädigt sind“, so Bociurkiw.
„Das ist eine wahrhaft katastrophale Situation in Bezug auf Zerstörungen“, ergänzte der Sprecher. Ihm zufolge berichteten einheimische Einwohner, dass es an Wasser, Haushalt und Strom fehle. ..." (Sputnik, 26.2.15)

• Kiew meldet Beginn des Waffenabzuges
"Die Ukraine hat mit dem Abzug von Artillerie in der Ostukraine begonnen. Am Donnerstag werden 100-mm Panzerabwehrkanone vom Typ MT-12 „Rapier“ 25 Kilometer hinter die Trennlinie verlegt, teilte der Agentur Ukrinform der Armeesprecher Olexandr Motusjanyk mit." (Ukrinform, 26.2.15)

• Aufständische melden Abzug des Großteils ihrer schweren Waffen - Kiewer Truppen warten noch
"Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk hat bislang rund 90 Prozent ihrer schweren Waffen von der Trennlinie in der Konfliktregion Donbass abgezogen. Das teilte Republikchef Alexander Sachartschenko Journalisten am Donnerstag nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur DAN mit.
Unterdessen hatte die ukrainische Seite erst am Donnerstag angekündigt, dass sie mit dem Abzug ihrer schweren Waffen beginnt. „In diesem Zusammenhang gab die Donezker Republik der Kiewer Armee Zeit bis 19.00 Uhr am Freitag, um mit dem Abzug zu beginnen. Ansonsten behält sich die Donezker Republik das Recht vor, die früher abgezogene Technik in ihren alten Positionen wieder in Stellung zu bringen“, erklärte Sachartschenko." (Sputnik, 26.2.15)
"Einen Befehl des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, die schweren Waffen von der Frontlinie in der Krisenregion Donbass abzuziehen, gibt es vorerst nicht, teilte der ukrainische Armeesprecher Anatoli Stelmach am Donnerstag mit.
„Die Situation hat sich mittlerweile nicht geändert“, sagte Stelmach gegenüber RIA Novosti.
„Wir warten auf Präsidenten-Befehle“, hatte eine Sprecherin des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates zuvor am gleichen Tag erklärt: „Wir erwarten eine offizielle Präsidentenerklärung.“ ...
„Wir werden die Stellungen nicht aufgeben, und somit warten wir auf einen Beschluss über den Abzug schwerer Waffen“, sagte Stelmach zudem am Donnerstag bei einem Briefing. ..." (Sputnik, 26.2.15)

• NATO-Generalsekretär wirft Russland Waffenlieferungen vor
"Nato-Generalsekretär hat Russland vorgeworfen, mehr als 1000 Panzer, Artilleriegeschütze und moderne Luftabwehrsysteme innerhalb der letzten Monate in die Ukraine verlegt zu haben. Russland „muss dieses Kriegsgerät abziehen und seine Unterstützung für Separatisten einstellen“, erklärte er.
Zugleich begrüßte er die neuesten Anzeichen für die nachlassenden Gefechte in der Ukraine. „Wir hoffen, dass die Waffenruhe endlich eingehalten wird. Wichtig ist, dass alle Seiten die Waffenruhe einhalten und ihre schweren Waffen abziehen“, so Stoltenberg. ..." (Sputnik, 26.2.15)
Stoltenberg macht keine Angaben zu seinen Quellen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte in einem Beitrag am 8.2.15 schon diese Zahlen und geschrieben, dass die NATO ihre Quellen aus Sicherheitsgründen nicht offenlegen wolle.
Die Mengenangaben würden bedeuten, dass Russland gewissermaßen die Ausrüstung für fast eine vollständige Armee geliefert haben soll. 2013 soll die ukrainische Armee selbst nur knapp über 1.000 Panzer im Bestand gehabt haben, berichtete u.a. die FAZ online am 2.3.14.
Russland wollte 2014 für seine Armee 1.700 neue Panzer anschaffen. Sollen die ausgemusterten in die Ostukraine geliefert worden seien? Und diese Mengen soll niemand gesehen, fotografiert und beobachtet haben? Angeblich konnte die NATO sie auf Satellitenaufnahmen oft nicht sehen, weil die Waffenlieferungen angeblich oft bei schlechtem Wetter und damit für Satelliten unsichtbar erfolgten. War so oft schlechtes Wetter? Wurde Gesehenes einfach mal hochgerechnet? Fragen über Fragen ... Aber wer zweifelt schon an den Aussagen der NATO und ihrer Vertreter, die natürlich nur wahr sprechen, handelt es sich doch um ein "Verteidigungsbündnis" ...

• Krieg hat Wirtschaftskrise der Ukraine verschärft
"Der Krieg in der Ostukraine hat die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Ukraine verschärft: Eine erfolgreiche Stabilisierung hänge allerdings nicht nur von einer Befriedung des Konfliktes ab, sondern auch von einer Reihe von Reformen der Regierung in Kiew - das legten Ricardo Giucci und Robert Kirchner, Leiter beziehungsweise Mitglied der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung am Mittwoch bei einem Gespräch zur Lage der Wirtschaft der Ukraine im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union dar.
Im vergangenen Jahr hätte das Land ein Minuswachstum von 7,5 Prozent zu verkraften gehabt, für das laufende Jahr würde ein Minus 5,5 Prozent prognostiziert. Die öffentliche Verschuldung sei zwischen Ende 2013 und Ende 2014 von 40 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, die ukrainische Währung Griwna verliere stark an Wert, die Inflationsrate liege derzeit bei 30 Prozent. „Die Preise steigen auf breiter Front“, sagte Kirchner. Er verwies zudem darauf, dass sowohl Kredite in der Ukraine mit einem Zinssatz von 25 Prozent wie auch das Ausbleiben von Investoren aus dem Ausland wegen der ungewissen Lage im Osten des Landes es der ukrainischen Wirtschaft schwer machten.
Das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht gestellte Kreditprogramm im Gesamtumfang von 40 Milliarden US-Dollar für die nächsten vier Jahre (davon 17,5 Milliarden vom IWF selbst, der Rest von anderen multilateralen und bilateralen Gebern) bilde in diesem Umfeld einen „Anker“. Zu den Auflagen des IWF gehörten unter anderem Deregulierungen, Haushaltskonsolidierung, Reformen im Steuerwesen und im Bankensektor sowie Reformen insbesondere im Energiesektor: Bisher subventioniere der Staat die Energiepreise zu rund 80 Prozent, dies werde nicht nur als eine der wichtigsten Ursachen für Haushaltsdefizite angesehen, sondern auch für Energieverschwendung und Korruption, argumentierte Kirchner. Ziel der Regierung in Kiew sei, bis April 2017 die Inlandspreise für Gas auf den eigentlichen Importpreis anzuheben. Dies allerdings würde eine Steigerung der Gaspreise für Privathaushalte um mehr als 280 Prozent bedeuten - die Regierung in Kiew plane entsprechende Programme im Haushalt ein, um Energiearmut und schlimmste soziale Verwerfungen zu vermeiden. ...
Zur Frage der Wirtschaft im Donbass sprach Giucci von einem „gemischten Bild“ für die Zentralregierung in Kiew: Es sei zwar davon auszugehen, dass die fehlenden Devisen aus den Exporten der rohstoffreichen Region sich negativ auf die Handelsbilanz der Ukraine auswirken würden. Fiskalisch stelle sich die Situation allerdings positiver dar: Der Donbass sei - anders als häufig dargestellt - ein großer Nettoempfänger aus dem ukrainischen Staatshaushalt - etwa durch die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Exporte und durch Subvention für die Kohleförderung und eine veraltete Schwerindustrie. Giucci sprach sich für eine rasche Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aus, der aus politischen Gründen zunächst bis Ende 2015 ruht. Der Vorteil des Freihandelsabkommens liege weniger im zollfreien Zugang zum Markt der EU, sondern vielmehr in der Beschleunigung bei der Einführung von europäischen Standards: Dies könne ukrainischen Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Absatzmärkte helfen und bedeute damit für das Land weniger Abhängigkeit von Exporten nach Russland." (Heute im Bundestag, 26.2.15)
Anmerkung zu den vermeintlichen Absatzchancen ukrainischer Unternehmen: Die westlichen Unternehmen freuen sich sicher schon auf die Konkurrenz aus der Ukraine.

• Lawrow: Westen untergräbt Friedensplan
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Minsker Friedensvereinbarung zu untergraben. Die jüngsten Sanktionsdrohungen der EU und der USA zeigten, dass der Westen nicht willens sei, das vor zwei Wochen unterzeichnete Abkommen umzusetzen, sagte Lawrow am Donnerstag.
Gemäß dem am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelten Abkommen gilt seit dem 15. Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den Rebellen und den ukrainischen Streitkräften. Diese wird jedoch nicht konsequent eingehalten, zudem verzögerte sich der in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen.
Die EU und die USA machen die Rebellen für die anhaltenden Kämpfe verantwortlich und kündigten an, neue Sanktionen gegen Moskau zu prüfen. US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Mittwoch, Russland werde "weitere Konsequenzen" und "Belastungen" für seine Wirtschaft spüren, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk Beratungen über weitere Strafmaßnahmen angekündigt. ..." (Der Standard online, 26.2.15)

• Ukraine wird zum Armenhaus
"Nach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Griwna ist der Mindestlohn in der Ukraine unter den Wert von armen Staaten in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in dem Land habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,90 US-Dollar (1.218 Griwna) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina. Zum Vergleich: Mindestlohnbezieher verdienen dem Sender zufolge in Bangladesch, Ghana oder Sambia mit 46,60 US-Dollar derzeit statistisch mehr als in der Ukraine. Das Land, in dem die Korruption ausufert und das zugleich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, ist faktisch pleite. ..." (junge Welt, 26.2.15)
"... Seit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch nach prowestlichen Massenprotesten vor einem Jahr hat die Landeswährung über 70 Prozent an Wert verloren. Zu Sowjetzeiten galt die Ukraine als eine der wohlhabendsten Regionen der dann 1991 zerfallenen UdSSR. Das Land war damals vor allem ein Zentrum des Maschinenbaus und eine Kornkammer." (Tages-Anzeiger online, 25.2.15)

• Russische Reaktion auf NATO-Parade in Grenznähe - Putin kritisiert Kiew für Blockade der Ostukraine
"Mit einem Manöver in der russischen Region Pskow nahe den baltischen Staaten Estland und Lettland reagierte Moskau am Mittwoch auf eine Parade im estnischen Tallinn. In der Grenzstadt waren am Vortag Kräfte der US-Army und der NATO an einem Aufmarsch zum Unabhängigkeitstag beteiligt. Die angekündigte Entsendung britischer Militärausbilder nach Kiew stieß in Moskau auf Kritik. Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme beweise, dass die NATO bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, erklärte der russische Botschafter in London. ...
Scharfe Vorwürfe erhob der russische Präsident Wladimir Putin gegen die ukrainische Regierung. Er verglich das Verhalten Kiews gegenüber der Ostukraine mit einem »Genozid«. Die Menschen angesichts des dort herrschenden Hungers von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von »Völkermord«, sagte er in Moskau. ..." (Neues Deutschland, 26.2.15)
"Eine erstaunlich geringe Rolle spielte in der russischen Politik und den Medien am Mittwoch die Militärparade zum 97. Jahrestag der Unabhängigkeit Estlands in der Grenzstadt Tallinn mit NATO-Beteiligung. Dafür gab es eine militärische Reaktion. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte über den Beginn eines Manövers an der Grenze zu des baltischen Staaten Estland und Lettland mit rund 2000 Soldaten bis Samstag. Als einer der Höhepunkte wurde der Massenabsprung von Fallschirmjägern angekündigt.
Am Dienstag hatten rund Hundert britische, spanische, lettische und litauische Soldaten an der Seite von rund 1300 estnischen Soldaten an einer Militärparade in Tallinn teilgenommen. Auch zwei US-Panzerfahrzeuge sowie mehrere niederländische Panzer beteiligten sich an der Parade direkt an der Grenze zu Russland. Staatschef Toomas Hendrik Ilves nannte mit Blick auf den Ukrainekonflikt den »Einsatz von alliierten Streitkräften in den Grenzstaaten des Bündnisses eine Antwort auf die neue Realität«. Er sprach dabei von einer neuen Form des Krieges. Das EU-Land Estland ist seit 2004 Mitglied NATO. ..." (Neues Deutschland, 26.2.15)

• Welche Waffen Kiew von den Ölscheichs bekommen könnte ...
habe ich mich gefragt. Eine Antwort beschreibt Karin Leukefeld in einem Beitrag in der Tageszeitung junge Welt vom 26.2.15: "Am heutigen Donnerstag endet in Abu Dhabi die diesjährige internationale Messe für Verteidigungs- und Wehrtechnik (IDEX). Die fünftägige Schau, bei der auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Einkaufstour ging, findet alle zwei Jahre in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) statt. ...
Für die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Messe erheblich an Bedeutung gewonnen. Einheimische Waffenschmieden wie das Firmenkonsortium Adcom, das auf den Bau von Drohnen und Kommunikationstechnologie spezialisiert ist, nutzen die Möglichkeiten, um weltweit Waffen zu verkaufen. Daneben versorgen sich auch Hilfsorganisationen, darunter die der Vereinten Nationen, bei Rüstungskonzernen wie Adcom. ...
Dahinter steht auch der Anspruch des Golfstaates, sich »unabhängig« von Waffenlieferungen aus dem Ausland zu machen. So ist in den vergangenen zehn Jahren die Rüstungsindustrie erheblich ausgebaut worden. Ob Sturm- oder Scharfschützengewehre, ob Aufklärung, Luftwaffe oder die Herstellung von Munition und Raketen – in vielen Bereichen haben sich Firmen aus den VAE selbständig gemacht, die zuvor eng mit internationalen Konzernen kooperiert hatten. ...
»Und, wie hat Ihnen die Ausstellung gefallen?« erkundigte sich nach meinem Messebesuch der pakistanische Taxifahrer. »Wissen Sie eigentlich, dass die Waffen verkaufen, die bei uns die Menschen töten und vertreiben?« fragte er. »Und dann kommen wir hierher, um zu arbeiten und unsere Familien zu ernähren. Das ist wirklich schwer auszuhalten.«"

Deutsche Welle weiter auf Anti-Putin-Kurs - Redakteure versuchen leichte Korrekturen
"Einige Mitarbeiter der Deutschen Welle freuen sich zur Zeit über den Erhalt ihrer Jobs. Die befürchteten Kürzungen sind vorerst vom Tisch, die Bundesregierung will den Etat des deutschen Auslandssenders um zwölf Millionen Euro im Jahr aufstocken. Eine Demonstration von wenigen hundert Beschäftigten in der Bonner Innenstadt hatte damit wenig zu tun. Der Entscheidung war eine Debatte vorausgegangen, in der DW-Intendant Peter Limbourg betont hatte, wie wichtig es sei, den steuerfinanzierten Sender verstärkt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Stellung zu bringen, der versuche, die Weltöffentlichkeit mit Russia Today zu beeinflussen. Offene Türen rannte Limbourg damit beim Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, ein. »Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden«, sagte Kiesewetter im September 2014 dem Handelsblatt. Putin betreibe »eine internationale Desinformationskampagne«; die Antwort sei »mediale Aufklärung«.
Dabei gab es selbst in der DW-Redaktion Unmut über Sprachregelungen, die der Dämonisierung Putins dienten. Ein DW-Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, hatte im Mai 2014 im Gespräch mit junge Welt darüber berichtet: Kommentare durften demnach nur Redakteure schreiben, die als »geeignet« galten – und gern Phrasen wie »Autokrat«, »Machtpolitik« oder »Träume von der alten Sowjetherrlichkeit« verwendeten. Bezogen auf die Ostukraine müsse der Begriff »Referendum« in Anführungszeichen geschrieben werden, wenn nicht »illegal« oder »sogenannt« davor stehe. Niemand in der Redaktion wage es, laut dagegen zu protestieren. Viele versuchten aber, die Vorgaben zu umgehen, indem sie »weniger problematische Synonyme« benutzten, so der Betroffene weiter. Es sei eben »ein fruchtbarer Boden für die Zensur, wenn man als Journalist eine Familie mit zwei Kindern ernähren muss und auf Basis von Zeitverträgen arbeitet« (siehe jW vom 15. Mai 2014). ..." (junge Welt, 26.2.15)

• Aufständische: Kiew will Waffenstillstandsplan kippen
"Vertreter der Ukraine versuchen, den ausgehandelten Plan zum Abzug schwerer Waffen durch die Konfliktparteien zu kippen. Das geht aus einer am Mittwoch in Donezk veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der bevollmächtigten Vertreter von Donezk und Lugansk zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, hervor.
„Kiew will den vom Gemischten Kontroll- und Koordinierungszentrum erstellten und von den Konfliktseiten unterschriebenen Plan für ungültig erklären. Seit dem 22. Februar haben wir knapp 400 Stück schwere Technik abgezogen, und wir würden diese nun ungern auf früheren Positionen wieder in Stellung bringen müssen. Wir hoffen, dass der Fehler bei dem für diesen Donnerstag geplanten Treffen der Kontaktgruppe behoben wird“, zitierte die Donezker Nachrichtenagentur DAN aus der Erklärung." (Sputnik, 26.2.15)

• Friedensbewegung warnt vor britischer Militärhilfe für Kiew
Als "sehr gefährliche Entwicklung" kritisierte Lindsey German von der britischen Stop the war Coalition die Ankündigung des britischen Premiers David Cameron, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. Das werde das angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland weiter eskalieren lassen. German verwies dabei darauf, dass bereits 2014 britische Soldaten an Militärübungen in der Ukraine teilnahmen, die NATO seit langem eine Militärbasis in der Ukraine plane und die US-Regierung Waffenlieferungen an Kiew vorbereite. (Commondreams, 25.2.15)

• NATO-General: Negative Folgen von Waffenlieferungen möglich
"Direkte Lieferungen von letalen Waffen an die Ukraine könnten sowohl positive als auch negative Resultate haben. Das sagte US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress. (siehe auch hier)
Auf die Frage eines Abgeordneten, was Russland tun werde, wenn die USA tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern beginnen, sagte der General: „Wir wissen nicht, was Mister Putin tun wird. Derzeit liefern wir keine letalen Waffen an die Ukraine. Aber wir sehen, dass Russland solche Waffen nach wie vor zur Verfügung stellt.“
US-Vizeverteidigungsministerin Christine Wormuth fügte hinzu, Washington habe „andere Handlungsvarianten“. Sie äußerte die Befürchtung, dass Russland noch mehr Waffen (an die Volkswehr) liefern wird, falls die USA der Ukraine direkte Militärhilfe erweisen. „Das könnte den Konflikt weiter eskalieren lassen und noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern.“
Zu „anderen Instrumenten des Drucks auf Russland“ zählte Wormuth unter anderem Sanktionen. „Diese Instrumente könnten effektiver sein“, sagte sie. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Bundesregierung will derzeit keine Militärausbilder und keine Waffen nach Kiew schicken
"Die Bundesregierung erwägt ihrem Sprecher Steffen Seibert zufolge momentan weder Waffenlieferungen an Kiew noch die Entsendung deutscher Militärbeobachter in die Ukraine.
Wie er am Mittwoch gegenüber Journalisten sagte, handelt es sich derzeit um die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk. ..." (Sputnik, 25.2.15)
Seibert sage auf der Regierungspressekonferenz am 25.2.15 auch: "... Da müssen wir heute feststellen, dass die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk weiterhin sehr unbefriedigend ist. ...
Die EU hat ihre Sanktionen ja vor nicht allzu langer Zeit, nämlich am 16. Februar, erweitert. Das war damals die Reaktion auf den Beschuss Mariupols durch Separatisten Ende Januar. Diese Erweiterung bestand daraus, dass weitere Einrichtungen und vor allem auch weitere Personen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt worden sind.
Wir halten an dem Ziel der Minsker Vereinbarungen fest. Dieses Ziel lautet, die Lage auch im Interesse der Menschen in der Ostukraine zu stabilisieren. Das steht bei unseren Bemühungen im Vordergrund. Gleichzeitig ist auch klar - und muss auch jedem klar sein -, dass bei einer weiteren Eskalation auch zusätzliche Maßnahmen nötig sein können und dass wie in der Vergangenheit Europa auch die Kraft zu solchen Maßnahmen finden würde. Ich will aber trotzdem noch einmal sagen: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist unbefriedigend. Das macht uns deswegen Sorgen, weil es Fortschritte für die Menschen verhindert, die enorme Not leiden. Ich erinnere daran, was die Kanzlerin immer wieder gesagt hat: Den Worten und den Zusicherungen müssen Taten folgen. ...
Wir brauchen die umfassende Waffenruhe, um dann in den ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter einsteigen zu können, der absolut essenziell ist, um überprüfen zu können, ob es zu so etwas wie einem kontrollierten Abzug schwerer Waffen kommt. Jeder Schritt - insbesondere eben auch der Abzug schwerer Waffen - muss überwacht und muss verifiziert werden. ... Die Aufforderung geht ganz klar an die Separatisten, diese Möglichkeiten herzustellen, und sie geht ganz klar und noch einmal dringlich auch an Russland, dass es seinen Einfluss auf die Separatisten in dieser Frage geltend machen möge. ..."

hier geht's zu Folge 157

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine