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Dienstag, 3. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 134

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Beide Seiten werfen sich vor, gegen mutmaßliche Deserteure vorzugehen
"Die ukrainischen Sperrtruppen erschießen nach Angaben der Donezker Volkswehr eigene Soldaten. „Beim Rückzug ukrainischer Militärs im Raum von Olchowatka töteten sie sieben Soldaten, rund 15 wurden verletzt“, teilte der Vizebefehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit.
„Eine Abteilung des 169. Ausbildungszentrums der ukrainischen Streitkräfte wollte sich zu ihren Ersatzpositionen im Raum der Siedlung Olchowatka (bei Donezk) zurückziehen, wurde aber aus mehreren Panzern unter Beschuss genommen.“ Das sei ein weiterer Beweis dafür, dass es in der ukrainischen Armee Sperrtruppen gibt, die gegen zurückziehende Einheiten eingesetzt werde, sagte Bassurin." (Sputnik, 3.2.15)
"Im Rücken der Terroristen in der Stadt Wuhlehirsjk hat sich eine Einheit der Division des russischen Innenministeriums „Felix Dserschinski" als „Zagradotrjad“ befunden, um Fahnenflucht zu verhindern. Dies teilte der ukrainische Armeesprecher Andrij Lysenko am Dienstag vor der Presse mit. Das hätten die Gefangenen bestätigt.
Nach Angaben von Lysenko nahmen an Kämpfen um Wuhlerisjk russische Fallschirmjäger aus der Stadt Uljanowsk teil. ..." (Ukrinform, 3.2.15)

• Lugansker Aufständische: Kein "Sieg um jeden Preis"
"Die selbst ernannte Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine strebt nicht nach einem „Sieg um jeden Preis“ über die ukrainische Armee. „Viel wichtiger ist, das Leben der Menschen zu erhalten“, erklärte Republikchef Igor Plotnizki am Dienstag in Lugansk.
Die Lugansker Armee sei nicht danach bestrebt, die Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte im Raum von Debalzewo komplett einzukesseln, koste es was es wolle. „Tag früher, Tag später – wir werden diese Stadt einnehmen. Für uns kommt es jetzt darauf an, möglichst mehr Leben unserer Leute, unserer Soldaten zu erhalten… Einen Kessel wird es unbedingt geben, falls sie (Ukrainer) sich nicht früher ergeben“, sagte Plotnizki. ..." (Sputnik, 3.2.15)

• Ex-Premier: Es war ein US-gesteuerter Umsturz
"Fast ein Jahr nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bricht Ex-Regierungschef Mykola (Nikolaj) Asarow sein Schweigen zu den blutigen Maidan-Protesten. Der in Russland im Exil lebende 67-Jährige schildert in seinem Buch "Ukraina na pereputje" (Ukraine am Kreuzweg) seine Sicht auf den Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik.
Die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda" veröffentlichte am Dienstag im Voraus Auszüge aus dem Buch. Darin wirft Asarow den USA vor, sich bereits zu seiner Amtszeit massiv in die inneren Belange der Ukraine eingemischt und letztlich auch den Umsturz im Februar 2014 gesteuert zu haben.
Die Anführer der damaligen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hätten sich ihre Instruktionen direkt aus der US-Botschaft abgeholt, schreibt Asarow. Der Politiker wurde im Jänner vor einem Jahr von Janukowitsch entlassen, nachdem es auf dem Maidan die ersten beiden Toten gegeben hatte. Bis heute sei nicht geklärt, wer die Männer erschossen habe - als "sakrale Opfer" für eine Revolution.
In seiner Schilderung einzelner Phasen der Maidan-Proteste wirft Asarow den Organisatoren des Umsturzes zudem vor, Scharfschützen eingesetzt zu haben, die gezielt auf Demonstranten und Polizisten geschossen hätten, um die Lage eskalieren zu lassen. ...
Dem ebenfalls nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Janukowitsch wirft Asarow politische Schwäche und Unentschlossenheit vor, die der Westen ausgenutzt habe, um ihn zu stürzen. Der damalige Staatschef habe sich am Ende direkten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden sowie den Forderungen der Opposition und des Westens gebeugt. Die USA hätten ihn damals auch selbst aufgefordert, den Platz freizumachen für den heutigen Regierungschef Arseni Jazenjuk, schreibt Asarow. ..." (Der Standard online, 3.2.15)

• Kiew verschärft Einreiseregelungen für Bürger der Russländischen Föderation 
"Im Konflikt mit Russland verschärft die Ukraine ihre Einreisebedingungen für Bürger aus dem Nachbarland. Ab März reiche ein russischer Personalausweis für die Einreise in die Ukraine nicht mehr aus, verfügte die Regierung in der Hauptstadt Kiew am Dienstag. Russische Bürger brauchen demnach ab diesem Zeitpunkt zur Einreise in die Ukraine einen Reisepass.
 Laut Umfragen verfügen etwa 70 Prozent der russischen Bevölkerung derzeit nicht über ein solches Dokument. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. In dem bewaffneten Konflikt mit der ukrainischen Armee wurden seit dem Frühjahr 2014 bereits mehr als 5.000 Menschen getötet. ..." (Wiener Zeitung online, 3.2.15)

• Zivilisten zunehmend zwischen den Fronten 
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte in einer Erklärung am 3.2.15, in den Kämpfen in der Ostukraine gerieten zunehmend Zivilisten ins Kreuzfeuer. Den Hilfskräften falle es zunehmend schwer, die Opfer zu erreichen. Wohngebiete in Donezk und anderen Städten stünden unter heftigem Beschuss. IKRK-Team seien auf beiden Seiten der Frontlinie aktiv, am den Menschen zu helfen und sie zu evakuieren. "Die Menschen brauchen dringend Sicherheit, Nahrung, Wasser, Medizin, Energie und Schutz", so die Erklärung. Michel Masson, Leiter der IKRK-Delegation in der Ukraine, warnte: "Die Situation wird immer schlimmer von Tag zu Tag." Die Menschen würden sich tagelang in Kellern verstecken. Wer den Versuch wage, anderen zu helfen, laufe Gefahr, verwundet oder getötet zu werden.
Das IKRK erinnert daran, dass wahllose Angriffe durch das humanitäre Völkerrecht verboten seinen, woran sich alle Konfliktparteien halten müssten. Es dürfe keine Angriffe gegen Zivilpersonen oder zivile Objekte wie Häuser, Schulen und medizinische Einrichtungen und Fahrzeuge oder gegen Infrastruktur geben, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich ist.
 
• Kiewer Führung angeblich von Sachartschenko antisemitisch verhöhnt
"Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko hat die Regierung in Kiew mit offenkundig antisemitischen Parolen verhöhnt. Die proeuropäischen Politiker in Kiew seien "armselige Vertreter des großen jüdischen Volkes", sagte der prorussische Regierungschef der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" am Montag im russischen Fernsehsender Rossija 24.
"Ich kann mich nicht erinnern, dass Kosaken von Leuten geführt wurden, die niemals einen Säbel in den Händen gehalten haben", so Sachartschenko. Die kriegerischen Vorfahren der Ukrainer würden sich "im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, wer ihr Land führt".
Antisemitismus ist in der Ukraine weiter verbreitet - um politische Gegner zu verhöhnen, werden diese gerne als Juden bezeichnet. Sachartschenko äußerte sich an der Seite von Igor Plotnizki, dem Anführer der selbsterklärten "Volksrepublik Lugansk". ..." (Die Presse online, 3.2.15)

• Aufständische fordern Kiew zu Friedensverhandlungen auf
"Die Behörden der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine sind für Friedensgespräche und fordern Kiew zu Verhandlungen auf. „Die Volkswehr ist bereit, halt zu machen, aber dort, wo sie jetzt steht“, heißt es in einer Erklärung der beiden Republikchefs, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.
„Wir lechzen nicht nach Blut. Wir würden Schluss machen, aber an der Linie, an der wir jetzt stehen. Wir werden der im Januar getöteten Zivilisten und unserer Kampfgenossen immer gedenken. Wir sind für Friedensverhandlungen und fordern Kiew auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Im Unterschied zu Ihren Vertretern sind unsere Repräsentanten mit allen notwendigen Vollmachten ausgestattet“, zitierte die Donezker Nachrichtenagentur DAN aus der am Montag veröffentlichten  Erklärung.

„Der Charakter und das Ausmaß des jüngsten Dauerbeschusses der Donbass-Region durch die ukrainische Armee zeugen davon, dass sich Kiew darauf vorbereitet hatte. (Präsident Pjotr) Poroschenko befahl eine Offensive an der gesamten Frontlinie. Gegen Lugansk, Donezk und dutzende andere Städte des Donbass wurden entsetzliche Schläge geführt.“ ..." (Sputnik, 2.2.15)

• US-Experte: Kiew hat genügend Waffen, aber keinen Plan
Mark Galeotti, US-Politikwissenschaftler mit Spezialgebiet Russland, meint im Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse, online am 2.2.15 veröffentlicht, Kiew fehle es nicht an Waffen, sondern am Willen und einem Plan, den Krieg durchzuziehen. Galeotti schreibt u.a. schon lange davon, dass Putin u.a. ein interner Machtkampf bedrohe.
"Es gab niemals einen Zweifel daran, dass der Krieg wieder ausbrechen würde. Der gefährlichste und am wenigsten bekannte Faktor ist für mich: Wir wissen nicht, wie die Welt für Putin aussieht. Wir wissen, dass sein engster Kreis an Vertrauten schrumpft. Wir wissen, dass viele der wichtigsten Interessengruppen keinen direkten Zugang mehr zu ihm haben. Nicht einmal die westlichen Geheimdienste haben Einblick. Die Russen wissen nur, dass sie mit ihrer Offensive feststecken. Ihr Kalkül lautet also, den Druck jetzt zu erhöhen, um entweder Kiew zum Kapitulieren zu zwingen oder Mariupol einzunehmen, womit die „Volksrepublik Donezk“ ein wenig legitimer aussehen könnte. Sie hätten dann einen funktionierenden Hafen und könnten eine Landbrücke zur Krim einrichten.
Aber Kiew gibt nicht nach.
Genau. Nur, ehrlich gesagt: Die ukrainische Kriegsführung ist jämmerlich. Dieser Krieg ist im Grunde genommen das Ergebnis von 20Jahren versäumter Staatsreform. Das Land ist korrupter als Russland, und es ist kein Wunder, dass die Leute auf der Krim die Seiten gewechselt haben, weil sie von Kiew ziemlich mies behandelt worden sind. Die ukrainische Führung hat weder einen Schlachtplan noch eine Vorstellung davon, wie dieser Krieg enden soll. Wenn sie angreifen, dann stets in sehr kleinem Rahmen, ein paar hundert Truppen hier, zehn Panzer dort – also genau in dem Format, in dem die Separatisten besser sind. Und da reden wir noch nicht einmal von russischen Elitetruppen. Die ukrainischen Streitkräfte umfassen rund 50.000 Mann. ...
Was soll Kiew tun?
Wenn das tatsächlich ein existenzieller Konflikt ist, wie die Regierung stets betont, dann sollte sie ihn so behandeln und eine Armee von 250.000 Mann mobilisieren, einen klaren Schlachtplan entwerfen und ihn durchziehen. Das hat enorme politische, wirtschaftliche und menschliche Kosten. Wenn Poroschenko sie vermeiden will, muss er mit Moskau eine Einigung finden. ...
Soll der Westen Kiew aufrüsten?
Die Ukraine hat mehr als genug Waffen. Und es gibt keine Wunderwaffe, die diesen Krieg allein entscheiden könnte. Dieser Krieg wird in Städten geführt, auf kurze Entfernung. Im Grunde genommen sind alle Kriege mittelalterlich. Sie erfordern arme Schweine, die da reingehen und töten oder sich töten lassen. ...
Erwarten Sie einen offenen Angriff Russlands auf die Ukraine?
Russland hätte damit nichts zu gewinnen und alles zu verlieren. Russland will die Ukraine nicht besetzen. Denn abgesehen von den internationalen Auswirkungen wäre das sehr teuer. Man müsste eine Menge Geld ausgeben, um das Land zu befrieden und zu kontrollieren – und gleichzeitig müsste man es enorm subventionieren.
Kann man seriös sagen, wie viele russische Truppen in der Ukraine sind?
Ich habe mit Geheimdienstleuten geredet, die von 5000 bis 6000 Mann sprechen, Elitetruppen wie Fallschirmjäger und Marineinfanterie. Sie haben bisher jedes Gefecht mit ukrainischen Streitkräften gewonnen. ..."

• Aufständische: Bereits 7.000 Tote durch den Krieg
"Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Donbass-Region sind bislang rund 7000 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Denis Puschilin, Vizechef des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, am Montag mit.
Bis zu 90 Prozent von ihnen seien Zivilisten, sagte Puschilin, der zugleich offizieller Vertreter der Donezker Republik zur Kontaktgruppe für die Beilegung der Ukraine-Krise ist. Nach UN-Angaben gab es bislang etwas mehr als 5000 Tote." (Sputnik, 2.2.15)

• Tschetschenen-Kommandeur auf Kiewer Seiten gefallen
"Der bekannte tschetschenische Militärkommandant Isa Munajew, dessen pro-ukrainisches Dschochar Dudajew-Bataillon zuletzt in der Ostukraine gekämpft hatte, ist bei Kämpfen um Debalzewe getötet worden. Dies teilte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und Bataillonskommandant Semen Sementschenko am Montag via Facebook mit, der Parlamentsabgeordnete Borys Filatow bestätigte dies.
Das Dschochar Dudajew-Bataillon habe sich in den letzten Tagen außerhalb von Debalzewe im Abwehrkampf gegen russische Panzer beteiligt und der "große Krieger" Munajew habe dabei sein Leben verloren, schreibt Sementschenko, der in den vergangenen Tage selbst schwer verwundet wurde.
Isa Munajew, der unter Tschetschenen als einer der wichtigsten Heerführer der 1990er-Jahre gilt, hatte seit 2004 im dänischen Asyl gelebt. Seit dem Frühjahr 2014 warb er unter Vertretern der tschetschenischen Diaspora in Westeuropa, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen. ...
Angehörige des kleinen Kaukasusvolkes sind jedoch nicht nur auf ukrainischer Seite aktiv: Tschetschenen sind zahlreichen Medienberichten zufolge auch für Separatisten im Einsatz. Im Dezember 2014 hatte auch das Staatsoberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, öffentlich davon gesprochen, höchstpersönlich im Donbass die Interessen der Aufständischen verteidigen zu wollen und Präsident Putin um eine diesbezügliche Erlaubnis zu bitten.
Der russische Militärexperte und Oberst der Reserve Wiktor Murachowski geht weiterhin von einer "sehr langsamen Entwicklung" der Situation um Debalzewe aus. Eine langsame Vertreibung von ukrainischen Verbänden aus Orten im Umland der umkämpften Stadt gehe weiter, erklärt er am Montag ..." (Die Presse online, 2.2.15)

• Putin fordert Ende der Kampfhandlungen
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Konfliktseiten in der Ukraine aufgerufen, die Kampfhandlungen und das Blutvergießen zu beenden, wie Putins Pressesprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau zu RIA Novosti sagte.
„Der Präsident ist ernstlich besorgt über die andauernden Kampfhandlungen und das Blutvergießen. Er ruft alle Konfliktseiten auf, die Auseinandersetzungen und jegliche Gewaltakte zu stoppen“, so Peskow." (Sputnik, 2.2.15)

• Aufständische sagen Offensive auf Mariupol ab
"Die ostukrainischen Milzen werden trotz ihrer früheren Ankündigung vorerst keine Offensive auf die Hafenstadt Mariupol an der Küste des Asowschen Meeres beginnen, wie Denis Puschilin, Beauftragter der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ für die Friedensgespräche mit Kiew, mitteilte. Ihm zufolge wollen die Milizen zivile Opfer vermeiden.
„Laut Aufklärungsangaben sind dort weite Gebiete, Fabriken und wichtige Infrastrukturen vermint. Deshalb würde eine jede Offensive auf Mariupol der zivilen Bevölkerung schaden“, sagte Puschilin am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Aus diesem Grund ist für die nächste Zeit keine Offensive geplant.“ Dennoch würden die Milizen reagieren, sollte das ukrainische Militär zu Provokationen greifen, sagte Puschilin. ..." (Sputnik, 2.2.15)

• Russland, China und Indien fordern Kriegsparteien zu Zurückhaltung auf
"Die Außenminister Russlands, Chinas und Indiens haben bei einem Treffen in Peking die Kriegsparteien in der Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den Gesprächen am Montag laut der Agentur Itar-Tass. Gemeinsam forderten sie die Konfliktparteien in der Ukraine auf, sich an das im September in Minsk vereinbarte Friedensabkommen zu halten.
Dazu gehört der Abzug schwerer Waffen von einer Demarkationslinie. Das Abkommen ist immer wieder verletzt worden. ..." (Wiener Zeitung online, 2.2.15)

• Lawrow kritisiert US-Unterstützung für Kiewer Kriegskurs
"Die kampflustige Rhetorik, die im jüngsten Interview von US-Präsident Barack Obama mitschwingt, zeugt nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow davon, dass Washington weiterhin den Kurs Kiews auf eine gewaltsame Lösung des Ukraine-Konflikts unterstützen wird.
„Die Rhetorik, die in diesem Interview zu hören war, spricht für die Absicht Washingtons, auch weiterhin alles zu unternehmen, um die Kiewer Behörden bedingungslos zu unterstützen, die allem Anschein nach Kurs auf eine gewaltsame Überwindung des Konflikts genommen hat“, so Lawrow am Montag.
„In der ganzen Welt und bei jedem Konflikt rufen unsere westlichen Partner zu einem Dialog zwischen den Behörden und der Opposition auf – ob dies in Jemen, im Irak, in Afghanistan oder im Südsudan geschieht. Praktisch überall. Die Ukraine bildet aber aus irgendeinem Grund eine Ausnahme“, so Lawrow. „Unsere westlichen Kollegen sprechen nicht von einem Dialog, sondern nur davon, dass die Schritte Kiews mit allen Mitteln unterstützt werden müssen.“
Die Äußerung von Barack Obama, Washington hätte die „Machtübergabe“ in der Ukraine ermöglicht, zeuge laut Lawrow davon, dass die USA direkt in den Staatsstreich involviert waren. Diese Worte seien„eine Bestätigung dafür, dass die Vereinigten Staaten von Anfang an direkt in den Staatsstreich involviert waren, den Präsident Obama schön neutral als ‚Machtübergabe‘ bezeichnet hat“. ..." (Sputnik, 2.2.15)

• Aufständische kündigen "Generalmobilmachung" an
"Der Separatistenführer im ostukrainischen Donezk, Alexander Sachartschenko, hat eine "Generalmobilmachung" in den kommenden Tagen angekündigt. Es sei geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" mobil zu machen, sagte Sachartschenko am Montag der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Dies solle in zehn Tagen geschehen.
Die Separatisten hatten vergangene Woche erklärt, sie wollten ihre Offensive in den Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) ausweiten. Ein Großteil des Gebiets wird bis jetzt von Kiew kontrolliert. ...
Die Kämpfe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Auch die Regierung in Kiew hat mehr Truppen mobilisiert. Zuletzt wurden Friedensgespräche am Samstag ergebnislos abgebrochen." (Der Standard online, 2.2.15)

• Kiew droht angeblich ohne westliche Waffenhilfe Niederlage
"Nach neun Monaten Krieg erwägen die USA erstmals, Waffen an die Ukraine zu liefern. Kiew braucht dringend Hilfe, um die Front gegen den Ansturm der Separatisten zu verteidigen.
Die Frontlinie in der Ostukraine bröckelt. Vor allem in und um Debalzewo befinden sich die ukrainischen Soldaten in der Defensive. Seit Tagen versuchen von Russland unterstütze Kämpfer den wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu erobern. Debalzewo liegt an der Verbindungsstrasse zwischen den beiden separatistischen «Hauptstädten» Donezk und Luhansk. Noch befindet sich die Stadt in ukrainischer Hand, aber die Frage ist, wie lange noch. Laut ukrainischen Schätzungen greifen die Separatisten in Debalzewo mit 3500 Mann an.
Auch die Angriffe auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol gehen seit Wochen unvermindert weiter. Mehrfachraketenwerfer seien im Einsatz, berichtet die «Ukrainska Prawda». Die Separatisten schickten aber auch immer wieder Aufklärungs- und Sabotagetruppen vor. ...
Eine Revision des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September kommt für Kiew aber bisher nicht infrage. Allerdings ist auch dem ukrainischen Präsidenten klar, dass er die Umsetzung des Abkommens nur mit militärischer Stärke durchsetzen kann . Die Schlagkraft der ukrainischen Armee scheint aber momentan nicht ausreichend zu sein. Während die Separatisten grosszügig mit Waffen und Kämpfern aus Russland unterstützt werden, erhält die Ukraine aus dem Westen lediglich nichttödliche Ausrüstung. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 2.2.15)

• Weiter Kämpfe in der Ostukraine 
"Ukrainische Regierungstruppen und Rebellen haben sich am Sonntag im Osten des Landes erneut heftige Gefechte geliefert. Binnen 24 Stunden seien 13 Soldaten getötet worden. Anderen ukrainischen Behörden zufolge kamen auch mindestens 13 Zivilisten ums Leben. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich zuvor zerschlagen.
Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen. Besonders heftige Kämpfe gab es in der Nähe der nordöstlich von Donezk gelegenen Stadt Debaltsewe. Dort hält die Armee nach eigenen Angaben weiter die Kontrolle über einen Verkehrsknotenpunkt, der die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk verbindet. In Debaltsewe gibt es seit Tagen weder Strom- noch Wasserversorgung. In Donezk selbst war den ganzen Sonntag über Artilleriefeuer zu hören. ..." (Wiener Zeitung online, 2.2.15)

• Minsker Vereinbarung vor dem Ende
"Nach einer wochenlangen Gesprächspause, flankiert von heftigen Kämpfen um das ostukrainische Donbass-Gebiet, haben sich am Wochenende endlich wieder Vertreter von Regierung und Rebellen getroffen. Eigentlich sollten die Verhandlungen bereits am Freitag in Minsk beginnen, mussten dann aber verschoben werden, weil sich beide Kriegsparteien nicht darüber einig werden konnten, wer mit wem verhandeln solle. Kiew bemängelte, dass die Separatistenvertreter Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego ohne ausreichende Kompetenzen angereist waren.
Die Unfähigkeit zum Kompromiss kennzeichnete dann auch die Gespräche der Kontaktgruppe selbst: Ohne Resultat wurden diese schließlich abgebrochen. In den anschließenden Stellungnahmen beschuldigten sich beide Seiten, ihre Forderungen in ultimativer Form durchsetzen zu wollen.
Die Rebellen seien bereit zum Dialog, "aber es muss ein Dialog sein und kein Monolog Kiews", klagte Puschilin. Waleri Tschaly, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wiederum beschuldigte die Separatisten "ultimative Forderungen" zu stellen und einschüchtern zu wollen, um den Friedensprozess zu unterminieren.
Knackpunkt der Auseinandersetzungen ist die Forderung der Aufständischen, den Frontverlauf neu zu fixieren. Nach einer Reihe von Geländegewinnen, die sie in den letzten Monaten erzielt haben, wollen sie diese in einem neuen Memorandum festschreiben. Ihre Revisionsforderungen begründen die prorussischen Kämpfer mit Sicherheitsbedenken für die umkämpften Großstädte, speziell Donezk. Die ukrainische Führung besteht hingegen darauf, die einmal festgelegte Grenzlinie nicht zu verändern.
Die OSZE machte die Blockadehaltung der Rebellen für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Sie hätten nicht über Feuerpause und Abzug schwerer Waffen verhandelt, sondern neue Forderungen gestellt, kritisierte die Organisation. ..." (Der Standard online, 1.2.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine