• Wie im Kosovo so in der Ukraine
"Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören. ...
Dass das Massaker trotz aller Unklarheiten bis heute zur Legitimation für Janukowitschs Sturz herangezogen wird, erinnert an ähnliche Verfahrensweisen in früheren Konflikten - so etwa bei der Legitimation des Kosovo-Kriegs. Höchste Bedeutung kam damals dem "Massaker von Račak" zu. Am 16. Januar 1999 waren in dem südserbischen Dorf mehr als 40 Leichen von Kosovo-Albanern gefunden worden. Die damaligen Behauptungen westlicher Politiker und Medien, es habe sich bei ihnen um Opfer einer Hinrichtung durch serbische Repressionskräfte gehandelt, sind nie glaubhaft bewiesen worden. ...
Weitere Geschehnisse vor und während des Kosovo-Kriegs belegen ebenfalls, wie im "freien Westen" längst vor dem Ukraine-Konflikt die Berichterstattung massiv manipuliert wurde. Dies ergibt sich beispielsweise aus Schilderungen deutscher Militärexperten, die im Namen der OSZE sowie einer EU-Mission die Lage in der südserbischen Provinz um den Jahreswechsel 1998/99 beobachteten. ..." (German Foreign Policy, 23.2.15)
Siehe auch den Beitrag "Neue Berichte zu den Todesschüssen auf dem Maidan" im Blog Blauer Bote Magazin vom 20.2.15
• "Antiterroroperation" in Charkiw
"... Auf eine gleichartige Demonstration in Charkiw wurde am Sonntag offenbar ein Anschlag verübt. Drei Menschen starben bei einer Explosion zu Beginn des Marsches, etwa zehn wurden verletzt. Eine Bekennermeldung zu dem Anschlag gab es zunächst nicht. Die Medien der Aufständischen meldeten den Vorfall auffallend neutral und vermieden zunächst jede Kommentierung. Auf der Demonstration wurden die Fahnen des faschistischen Bataillons »Ajdar« gezeigt. Im Anschluss an den mutmaßlichen Anschlag erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, den Beginn einer »Antiterroroperation« in Charkiw. Die Kiewer Behörden meldeten die Festnahme von vier Personen, die einen Granatwerfer bei sich gehabt hätten. Ob es sich um die Täter handelt, ist unklar. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte eine am Straßenrand abgelegte Sprengladung als Ursache der Explosion genannt, keinen Beschuss. In Charkiw hat es in den letzten Monaten etliche Anschläge auf ukrainische Militäranlagen und Behörden sowie Bahnanlagen gegeben, bisher hatten diese nur Sachschaden angerichtet. ..." (junge Welt, 23.2.15)
• Verhängnisvoller neuer "Kalter Krieg"
"Der neue Kalte Krieg unterscheidet sich vom früheren in mehreren Punkten. Er könnte gefährlicher werden als der alte.
Von Wladimir Kosin
Obwohl der Kalte Krieg offiziell mit der Annahme der »Pariser Charta für ein neues Europa« am 21. November 1990 für beendet erklärt wurde, hörte diese besondere Form von Krieg nie auf. Mehr noch, der erste Kalte Krieg hat zum Jahreswechsel 2014/2015 ein qualitativ neues Ausmaß angenommen. (...)
Mit der Aufpäppelung eines weiteren antirussischen Partners in Gestalt der Ukraine und der gewaltsamen Lösung von Aufgaben anderswo durch die führenden Länder des transatlantischen Bündnisses wurde eine neue Phase des Kalten Krieges eingeleitet, die weniger berechenbar und gefährlicher ist als ihre Nachkriegsvariante.
Sie unterscheidet sich von der alten durch folgende Merkmale:
1. Es gibt vermehrte Versuche eines ungesetzlichen Machtwechsels im postsowjetischen Raum. Das geschieht insbesondere mit Hilfe von Spezialdiensten der führenden NATO-Länder, mit breiter Nutzung der Massenmedien, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie von Nichtregierungsorganisationen. (...)
2. Die Massierung militärischen Potentials und militärischer Aktivitäten der NATO direkt an den Grenzen der Russischen Föderation hat eine qualitativ höhere Stufe erreicht. (...) ...
Das Resümee lautet: Die neue Phase des Kalten Krieges kann sehr schnell in einen »heißen« Krieg« umschlagen. Die Initiatoren sind die USA und die führenden NATO-Länder (...). Das Verhängnisvolle dabei ist: Die negativen Folgen dieses Krieges wirken sich nicht nur auf die russisch-amerikanischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen Russland und der NATO aus, sondern auf die globale Situation insgesamt. Russland kann keine neue Phase des Kalten Krieges und keinen irgendwie gearteten »heißen« Krieg für sich oder für die gesamte übrige Welt zulassen.
Wladimir Kosin leitet die Beratergruppe beim Direktor des Russischen Institutes für Strategische Studien in Moskau. Auf der Konferenz »Jalta 1945: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«, die am 4. und 5. Februar im Liwadija-Palast auf der Krim stattfand, hielt er den hier abgedruckten, redaktionell gekürzten Vortrag. ..." (junge Welt, 23.2.15)
• Schocktherapie des IWF führt in die Katastrophe und bietet Garantie für Spekulanten
"»Ein gutes Rezept für eine Katastrophe.« So beschreibt Josh Cohen, Experte für postsowjetische Wirtschaften, die »Schocktherapie«, die der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Unterstützung des Westens zur Zeit in der Ukraine durchführt.
Er erläutert: »Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich momentan im freien Fall. Das hat in erster Linie mit dem Krieg und den Problemen, die das Janukowitsch-Regime und 25 Jahre miserable Regierungsführung hinterlassen haben, zu tun.« Das Land habe 2014 ungefähr 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren. »Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vom IWF vorhergesagt«, so Cohen weiter, der als Kenner der Situation in der Ukraine häufig in The Moscow Times und Foreign Policy schreibt.
Die Regierung in Kiew hat schon eine Reihe von Steuern erhöht und die bereits niedrigen Renten und Gehälter von Regierungsangestellten gekürzt. Darüber hinaus wurde der Mindestlohn eingefroren. Gassubventionen für Verbraucher werden vollständig im Verlauf der nächsten zwei Jahre abgeschafft. Als Bedingung für ein Kreditpaket des IWF mit einem Wert von 17 Milliarden Dollar über zwei Jahre, verpflichtete sich das neue, prowestliche Regime in Kiew im April 2014 zu einem umfassenden Sozialabbau. Wenn aber die einfache Bevölkerung der Ukraine, die bereits in einem der ärmsten Länder Europas lebt, den Gürtel enger schnallen muss, wem kommt dann dieses Geld zugute?
Nach einem Artikel des Wall Street Journal (WSJ) benutzte die US-Investmentfirma Franklin Templeton die politischen Unruhen, die im November 2013 in der Ukraine ausbrachen, um auf das Land zu »wetten«. Das Unternehmen kaufte billige ukrainische Staatsanleihen, die bei einer schnellen Lösung der Krise im Wert steigen würden. Dem WSJ zufolge hat Franklin Templeton für mehr als sieben Milliarden Dollar ukrainische Staatsanleihen gekauft. ...
Einer der Hauptpunkte des IWF-Programms für die Ukraine bestimmt, dass das Land seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. Mit anderen Worten, dass Investoren wie Franklin Templeton so weit wie möglich schadlos bleiben. Cohen argumentiert: »Ich hätte nichts dagegen, Franklin Templetons Ausgangslage zu haben: Ich pokere und investiere in ein Land. Wenn dieses Land in Schwierigkeiten gerät, weiß ich, dass zumindest meine Verluste abgedeckt werden. Bei einem für mich positiven Verlauf kann ich jedoch enorm profitieren.« ...
»Die Regierung in Kiew bemüht sich sehr, den IWF-Empfehlungen zu folgen. Die neuen Minister sind bereit, alles in ihrer Macht zu tun, um das Programm durchzuführen«, sagt Cohen. Ein Sprecher von Franklin Templeton erzählt gegenüber dem Economist über die Bedeutung der Hilfspakete und IWF-Aktivitäten in der Ukraine: »Ihre Anwesenheit oder Abwesenheit hat unsere Investitionen nicht direkt beeinflusst.« Schon im Herbst erkannte der IWF, dass das erste Kreditpaket nicht ausreichen und die Ukraine wahrscheinlich ein zusätzliches Darlehen in der Größenordnung von 19 Milliarden Dollar brauchen werde.
»Wenn du Franklin Templeton bist und stark in ukrainische Schulden investiert hast, kannst du nichts anderes als begeistert sein. Dann sitzt du einfach und wartest, bis der IWF und der Westen auch die neuen Kredite genehmigen«, fasst Josh Cohen zusammen." (junge Welt, 23.2.15)
Siehe auch: "Der Anleiheinvestor Michael Hasenstab verärgert mit seinen Investitionen in die Ukraine das amerikanische Außenministerium. Die politischen Folgen seiner Kredite sind für den Amerikaner zweitrangig. Für seine Anleger zahlt sich das aus. ...
Amerikanische Diplomaten waren verärgert, weil Hasenstab in den vergangenen Jahren in großem Stil ukrainische Staatsanleihen erworben hatte. Ende 2012 hielt Hasenstab ukrainische Papiere im Wert von 8 Milliarden Dollar – 16 Prozent der insgesamt ausstehenden Anleihen. Die Diplomaten nahmen das Hasenstab übel, weil er aus ihrer Sicht damit den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stützte, der im Februar gestürzt wurde.
Hasenstab hält an seinen Anlagen auch nach dem Regierungswechsel fest. Ende September dieses Jahres besaßen von Hasenstab verantwortete Fonds ukrainische Anleihen im Wert von 8,8 Milliarden Dollar. ..." (FAZ online, 25.11.14)
• Ex-Premier: Staatsstreich in Kiew nach US-Drehbuch
"Ein Jahr nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine wirft der ukrainische Ex-Ministerpräsident Nikolai Asarow den USA vor, den Umsturz dirigiert zu haben. Kiew hat unterdessen einen Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Asarow erlassen.
Die Ereignisse von 2013/2014 in Kiew seien nach einem von den USA verfassten Szenario abgelaufen, sagte Asarow (67) am Sonntag im russischen Fernsehen. Die Hauptakteure auf dem Kiewer Protest-Platz Maidan bezeichnete er als Marionetten. „Das Szenario lag in der US-Botschaft. Auch die wichtigsten Strippenzieher waren nicht auf dem Maidan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“
Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow. Die Abmachungen zwischen Janukowitsch und der Opposition, die auch von drei EU-Außenministern als Garanten unterschrieben wurden, seien schließlich nur von Janukowitsch erfüllt worden. Die von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar mitunterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine bezeichnete Asarow als „Höchstmaß an Zynismus und Betrug in der Geschichte der Diplomatie.“
Laut Asarow hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner Ablehnung des Nato-Beitritts Unmut des Westens auf sich gezogen. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht: Sie lasen uns immer wieder die Leviten“, erinnerte Asarow. Auch die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU seien im Westen auf „Missfallen“ gestoßen. „Wir hatten vor enormen Wirtschaftsverlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden“, sagte Asarow. „Die EU-Leitung begann uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellen und das Abkommen doch unterzeichnen…Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben“. ..." (Sputnik, 22.2.15)
• Ukraine bereitet sich angeblich auf Krieg gegen Russland vor
"Die Ukraine bereitet sich laut dem stellvertretenden Außenminister Wadim Pristajko zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt dafür Waffen aus dem Westen.
„Die Einsätze sind sehr hoch. Wir wollen keine Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen großangelegten Krieg vor“, sagte Pristajko am Samstag in einem Interview des kanadischen Radiosenders CBC. Die Ausbildungshilfe, die Kanada seit Jahren der ukrainischen Armee erweise, reiche nicht mehr aus, so der Kiewer Vizeaußenminister weiter. „Wir wollen, dass Kanada tödliche Waffen in die Ukraine schickt. Die Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten.“ Auch lege Kiew großen Wert auf die Finanzhilfen, die Kanada und Japan versprochen hätten. ..." (Sputnik, 22.2.15)
• Klitschko will Waffen von der NATO
"Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, ruft die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an die ukrainische Armee auf. Seinen Ruf gen Westen nach Kriegsgerät hat er am Freitag über das Springer-Blatt Bild verbreiten lassen. Die Ukraine brauche »eine Antwort auf die andauernde russische Aggression – noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen«, heißt es in einem Gastbeitrag des politischen Zöglings der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel sei, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin »klar erkennt, er kann so nicht weitermachen«.
Zum ersten Jahrestag der heftigen Straßenkämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, bei denen mehr als hundert Menschen getötet worden waren, schrieb Klitschko: »Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern.« Der 20. Februar 2014 sei der »tragischste Tag der Maidan-Proteste und gleichzeitig die Befreiung von einem Diktator«, erklärte er mit Blick auf den gestürzten Staatschef Wiktor Janukowitsch. Er »trauere um die vielen Opfer, angefangen mit den hundert Demonstranten, die von Snipern erschossen wurden«. Er sei »aber gleichzeitig stolz« auf den Volksaufstand. Kein Wort äußerte der frühere Boxweltmeister zu den Faschisten, an deren Seite er im Februar 2014 seinerzeit marschierte. ..." (junge Welt, 21.2.15)
• Kommunisten unter den Aufständischen
"In den Reihen der Selbstverteidigungskräfte im Donbass kämpfen viele Kommunisten. Rund 100 haben sich zu einer eigenen Einheit zusammengeschlossen. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommandeur einer kommunistischen Freiwilligeneinheit im Donbass. Sie wurde im November 2014 als Teil der »Geister«-Brigade (Prizrak) von Alexej Mosgowoi in der – international nicht anerkannten – Volksrepublik Lugansk formiert. Die Zahl ihrer Kämpfer stieg von anfangs 18 auf gegenwärtig mehr als 100 an.
In den Streitkräften der Volksrepublik Lugansk kämpfen viele Kommunisten. Sie haben eine eigene Einheit aufgestellt. Wie kam es dazu?
Wir haben eine Weile darauf gehofft, dass die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, KPRF, die Kommunistische Partei der Ukraine, KPU, oder irgendeine andere Kraft eine solche Einheit aufstellen würde. Wir haben bis Oktober 2014 gewartet und dann begriffen, dass wir selbst handeln müssen. Auch andere Leute waren an dieser Idee interessiert. Unsere Einheit ist Teil der »Geister«-Brigade von Alexej Mosgowoi. Diesem haben wir uns angeschlossen, weil er eine völlig unabhängige Position vertritt. Zunächst wollte man uns nicht akzeptieren, weil viele Kämpfer kommen und dann ganz schnell wieder verschwinden. Schritt für Schritt verbesserte sich dann unsere Reputation: Eine Einheit aus gebildeten Kämpfern, in der niemand trinkt und die über eine gute Disziplin verfügt – das ist hier etwas Besonderes. Es schlossen sich uns noch mehr Leute an, auch von anderen Einheiten. Mit Beginn der aktiven Kriegsphase verdoppelte sich die Zahl der Kämpfer unserer Einheit trotz der Nachschubprobleme. Ohne diese hätten wir noch mehr Leute. Wir haben jetzt fast Bataillonsstärke. ...
Warum kämpfen Sie in diesem Krieg?
Die Antwort darauf mag leichter fallen als auf Fragen politischer Philosophie. Ich kann es nicht akzeptieren, dass Frauen und Kinder getötet werden – zynisch, zum Vergnügen. Dabei ist es unwichtig, wer auf der Gegenseite steht – Nazis, Nationalisten, Imperialisten. Nach unserer Auffassung haben Faschisten in Kiew die Macht übernommen. Jeder Versuch zu beweisen, dass es keinen Faschismus in der Ukraine gibt, ist ein Witz. Der Versuch, es so darzustellen, als sei das ein Krieg zwischen Russen und Ukrainern, ist abwegig. Mir kommt es so vor, als hätten wir auf unserer Seite mehr Ukrainer. Ideologie ist hier ein wichtiger Punkt. Auf unserer Seite kämpfen Leute mit unterschiedlichen Ideologien. Auf der Gegenseite ist die einzige ideologische Komponente unter den Streitkräften der Faschismus. Der Rest sind schlecht mobilisierte Leute.
Warum ist Ihre Einheit nicht in die offiziellen Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk integriert? Wie arbeiten Sie mit denen zusammen?
Im letzten Sommer schlug der Kreml den Kurs ein, ein vertikales System der Regierungsmacht für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufzubauen. Es ist dem in Russland sehr ähnlich, aber schwächer, viel korrupter, viel stärker kontrolliert. Politisches Gewicht hängt hier mehr davon ab, wie viele bewaffnete Kämpfer du hast und wie gut dein Zugang zu Nachschub ist. Wenn du nicht über eigene Truppen und Nachschub verfügst, bist du ein Niemand, selbst wenn du eine Persönlichkeit bist und bekannt. Jene, die sich den offiziellen Strukturen anschließen durften, erhielten auch Nachschub und Munition. Wer dagegen irgendwie opponierte, wurde von jedem Nachschub, auch dem humanitären, abgeschnitten. Strukturen ohne Nachschub konnten aber effektiv nicht existieren. Deshalb ist die »Geister«-Brigade die einzige große und unabhängige Militäreinheit. Uns will man auf keinen Fall in irgendeiner offiziellen Einheit sehen. ..." (junge Welt, 21.2.15)
• Weiter Beschuss von Donezk - Faschisten mit eigenem Stab
"Trotz der Bestimmungen des Minsker Waffenstillstands wird die Waffenruhe in der Ostukraine offenbar nur teilweise eingehalten. Der Leiter der OSZE-Mission für die Ukraine, Michael Bocjurkiw, beklagte in Kiew, die Kriegsparteien setzten des Abkommen nur selektiv um. Er bezog seine Kritik sowohl auf die Aufständischen wie auch die ukrainischen Truppen. Diese setzten nach Berichten aus dem Donbass ihren Beschuss von Donezk und Umgebung fort. Die Stadtverwaltung berichtete über pausenloses schweres Feuer am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag. Mindestens ein Bewohner sei getötet worden. ...
Die Chefs von 13 ukrainischen Freiwilligenbataillonen gründeten in Dnipropetrowsk einen eigenen Führungsstab. Ihm gehören unter anderem der Chef des faschistischen »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, und der des Bataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, an. Die Bataillone wollen nach eigenen Angaben künftig ihren Kampf für die »nationalen Interessen« koordinieren. ..." (junge Welt, 21.2.15)
• Schulunterricht trotz Artilleriebeschuss
"Trotz Granatenbeschuss durch die ukrainische Armee: Im Donbass geht der Schulbetrieb weiter. Ein Gespräch mit Alexander Chulkow
Interview: Sergej Artemow
In der Ostukraine herrscht Krieg, wie können die Kinder bei dem Beschuss mit Granaten und Raketen noch unterrichtet werden?
Das laufende Schuljahr war von Anfang an sehr schwierig, es begann am 19. September, später also als gewöhnlich. Am 14. August hatte die ukrainische Artillerie unser Schulgebäude beschossen. Es tat jedem von uns Lehrern in der Seele weh, die Zerstörungen zu sehen, die ausgebrannten Fensterlöcher.
Wir haben das Gebäude aus eigenen Kräften wieder nutzbar gemacht, die Bevölkerung half dabei. Gemeinsam beschafften wir neue Fenster und räumten jede Menge Schutt und Geröll weg. Die italienische Band »Banda Bassotti« spendete uns Geld, das sie in der Toskana für uns gesammelt hatte. Der reguläre Schulbetrieb startete dann am 1. Oktober. Seitdem gibt es auch samstags Unterricht, damit wir die verlorene Zeit aufholen können.
Sind Sie sicher, dass die Granaten von der ukrainischen Armee kamen? Es hätte doch auch die Artillerie der Volksmiliz sein können.
(Lacht) Gott bewahre, um das beurteilen zu können, braucht man kein Ballistiker zu sein. Ich habe selber gesehen, aus welcher Richtung die Granaten kamen: von der ukrainischen Seite. Ich möchte mich übrigens bei der Volksmiliz bedanken, dass sie uns dabei unterstützt, das Schulgebäude vor Plünderern zu schützen.
Ihre Schule kann jederzeit wieder beschossen werden, wie läuft unter solchen Umständen der Unterricht ab?
Wir sind ständig in erhöhter Bereitschaft. Sobald ein Lehrer oder eine Lehrerin Schüsse oder Granateinschläge hört, wird die Unterrichtsstunde beendet. Die Eltern wissen das auch und holen die Kinder möglichst schnell ab. Für den Fall des direkten Beschusses haben wir eine Reihe von Massnahmen vorbereitet, als erstes müssen sich die Kinder an einer relativ sicheren Stelle im Haus versammeln.
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hatte ja damit gedroht, dass der Donbass so zerstört wird, dass unsere Kinder in Kellern leben müssen. ..." (junge Welt, 21.2.15)
• Leichen im Keller der neuen Kiewer Führung
"Die rund 100 Toten in der Schlussphase des Kiewer Euromaidan sind die Grundlage des Kiewer »Revolutions«-Mythos. Als »himmlische Hundertschaft« verklärt, sind sie in der offiziellen Ukraine Gegenstand eines anhaltenden Totenkults. Sollen sie doch diejenigen gewesen sein, die für den Wunsch nach einer prowestlichen Ukraine ihr Leben durch Polizeikugeln des Janukowitsch-Regimes verloren haben.
Zweifel an dieser eindimensionalen Darstellung der Vorgänge hatte es schon rasch gegeben. Nicht nur deshalb, weil auch auf seiten der Polizei etliche Todesopfer zu beklagen waren. ...
Die offizielle Kiewer Version ist sehr dubios und unkonkret: wenn es keine Scharfschützen der Polizei gewesen sein sollten, dann entweder Vertreter russischer Geheimdienste oder Agenten einer »dritten Kraft«. Dass auch Aktivisten des Maidan über Schusswaffen verfügt und diese eingesetzt haben könnten, wird von offizieller Seite bis heute bestritten.
In der Sendung »Newsnight« präsentierte dagegen der britische Fernsehsender BBC vor einigen Tagen einen Mann, der zugibt, als Mitglied der Maidan-Selbstverteidigung auf Polizisten geschossen zu haben, und zwar bevor die Polizei ihrerseits das Feuer eröffnet habe. ...
Dass auf dem Maidan Schusswaffen vorhanden waren, lässt sich auch aus Plakaten erschließen, die der Autor wenige Tage vor der finalen Eskalation auf dem Maidan gesehen hat. Darauf wurde um Spenden »für Zigaretten und Munition« gebeten. Schon im vergangenen Oktober hatte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums eingeräumt, dass bei der Besetzung von Polizei- und Armeekasernen im Januar 2013 auch zahlreiche Waffen in die Hände des Euromaidan gekommen seien. Die »dritte Kraft«, die auf seiten der Regimegegner das Feuer eröffnete, könnte auch eine »Kraft Nummer zweieinhalb« gewesen sein, zumal in jenen Tagen der Abgeordnete Sergej Paschinski von der »Vaterlandspartei« mit einem Scharfschützengewehr in der Hand fotografiert wurde. Die neuen Machthaber haben bisher weder eigene Untersuchungsergebnisse über den Hergang vorgelegt noch eine internationale Untersuchung genehmigt.
Link zu dem BBC-Beitrag:
http://kurzlink.de/E6lkkqun1 (Video)
http://kurzlink.de/Z7LPBZART (Textfassung)" (junge Welt, 21.2.15)
• Läuft alles nach Plan aus dem Kreml?
"Nach Angaben der angesehenen Moskauer Tageszeitung "Nowaja Gaseta" könnte Russland die Eskalation in der Ukraine von langer Hand geplant haben. "Dieses Szenario wurde geschrieben, bevor (der damalige Präsident der Ukraine, Anmerkung der Redaktion) Wiktor Janukowytsch seines Amtes enthoben wurde", sagte der Chefredakteur der Zeitung, Dmitrij Muratow.
Dem Blatt sei ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Kreml in die Hände gefallen. Muratow zitierte während einer Sendung des Radiosenders Echo Moskau einige Kernsätze aus dem Papier, das die Ukraine-Strategie des Kreml beschreiben soll. Man müsse "auf die Zentrifugalbestrebungen verschiedener Regionen des Landes setzen, mit dem Ziel, den Anschluss der östlichen Gebiete an Russland zu initiieren." Dabei sei das Hauptaugenmerk auf "die Krim und das Gebiet Charkiw" zu richten. Muratow kündigte an, das Papier in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Brisant an dem Papier: Die "Nowaja Gaseta" datiert seine Erstellung auf einen Zeitraum zwischen dem 4. und 15. Februar 2014. Janukowytsch aber wurde erst später von den Maidan-Revolutionären vertrieben. Das Dokument legt deshalb nahe, dass der Kreml vor dem Sturz ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ukraine-Krise vorliegen hatte. ...
Die "Nowaja Gaseta" hat auch eine Theorie zur genauen Herkunft des Strategiepapiers. Es sei dem Kreml zugetragen und von mehreren Personen angefertigt worden, darunter ein russischer Oligarch namens Konstantin Malofejew.
Russische Medien hatten seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine mehrfach über Malofejews Rolle spekuliert. Der Journalist Oleg Kaschin berichtete bereits im Mai, Malofejew habe den prorussischen Aufruhr auf der Krim geschürt und dem "Volksbürgermeister" von Sewastopol eine Million Dollar überwiesen.
Unklar bleibt, inwieweit sich der Kreml die Ideen der Autoren des Papiers tatsächlich zu Eigen gemacht hat. Bislang war in der russischen Hauptstadt gemutmaßt worden, Malofejew habe auf eigene Faust gehandelt. ..." (Spiegel online, 20.2.15)
Solche Meldungen sind nicht neu. So hatte u.a. der TV-Sender Bloomberg in seiner Onlineausgabe am 17.12.14 einen Beitrag veröffentlicht, dem zufolge laut Insidern der russische Präsident gemeinsam mit Beratern während der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar 2014 die Frage diskutiert haben soll, ob Russland sich eine Übernahme der Krim wirtschaftlich leisten könne. Die russische Zeitung Wedomosti übernahm diese Informationen, Auch das wurde als Planung der späteren Ereignisse durch den Kreml gedeutet, so u.a. vom russischen Kremlkritiker Andrej Illarjonow und von der deutschen Historikerin Anna Vero Wendland.
In den erwähnten Beiträgen wird nicht diskutiert oder mal gefragt, bis auf Ansätze bei Spiegel online, ob es nicht normal sein könnte, dass angesichts der damaligen Zuspitzung der Ereignisse in Kiew, die bereits den Sturz von Wiktor Janukowitsch als möglich erschienen ließ, sich die russische Führung mit möglichen Folgen beschäftigte, dazu auch von verschiedener Seite verschiedene Vorschläge bekam. Auch nicht, dass es sich dabei um eine normale Aufgabe von Politik handelt, Alternativen zu diskutieren, unabhängig von den folgenden konkreten Entscheidungen. Dafür wird die Legende weiter gepflegt, dass Putin hinter allem steckt.
• Berät EU-Polizeimission ukrainische Faschisten?
""Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter:
"Die Polizeimission beschränkt sich offiziell auf Beratung des zivilen Sicherheitssektors. Dem ukrainischen Innenministerium untersteht aber eine Vielzahl militärischer Einheiten, darunter die Nationalgarde und von Rechtsextremen dominierte Verbände wie etwa das Asow-Bataillon. Asow-Vizekommandant Wadim Trojan ist Polizeichef der Oblast Kiew, und in Kiew-Stadt kooperiert die Polizei offiziell mit dem Rechten Sektor. Die Antwort der Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie in dieser engen Zusammenarbeit der ukrainischen Innenbehörden mit Faschisten ein Problem sieht.
Mit wem genau sich die Mission getroffen hat, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Selbst zu Gesprächen, an denen die acht deutschen Missionsteilnehmer unmittelbar beteiligt waren, lägen ihr 'keine Erkenntnisse' vor, behauptet sie Sie räumt zwar ein, dass es 'rechtsextreme Tendenzen in einigen Einheiten' ukrainischer Freiwilligenverbände gibt, sie hat aber an die deutschen Polizisten 'keine besonderen Anweisungen, Empfehlungen oder sonstige Hinweise' herausgegeben, Begegnungen mit Rechtsextremen zu vermeiden. Das ist faktisch ein Freibrief dafür, Nazi-Kommandeuren Tipps für eine effektivere Organisation zu erteilen. ..." (Pressemitteilung MdB Ulla Jelpke, Linksfraktion, 20.2.15)
• Russischer Militär: Debalzewo gehört zum Gebiet der Aufständischen
"Die Stadt Debalzewo gehört laut Plan zum Abzug schwerer Waffen der rivalisierenden Seiten zu dem von Donezk und Lugansk kontrollieren Gebiet. Das sagte der russische Generaloberst Alexander Lenzow am Freitag in Donezk.
„Der Kreis Debalzewo ist demnach inneres Gebiet der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk“, wurde Lenzow von der Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert. Der General vertritt Russland im Gemischten Koordinierungszentrum zur Kontrolle über die Feuereinstellung und Stabilisierung der Lage im Donbass." (Sputnik, 20.2.15)
• Für Berlin gibt es keine Faschisten in Kiew
"Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swooboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«. ...
junge Welt dokumentiert das Papier »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten« im Wortlaut: Hier klicken" (junge Welt, 20.2.15)
• Kein geordneter Rückzug aus Debalzewo
"Der Abzug der ukrainischen Truppen aus Debaltseve war wohl weniger "geplant und organisiert", wie das der ukrainische Präsident Poroschenko öffentlich versicherte (Poroschenko lässt ukrainische Soldaten aus Debaltseve abziehen). Kritik war schon länger am Generalstab laut geworden, die Milizen drohten mit der Einrichtung eines "parallelen Kommandos". Jetzt hatten offenbar die eingekesselten Kommandeure der Truppen entschieden, sich aus der aussichtslosen Lage im Kessel zurückzuziehen. Einige hundert Soldaten haben sich ergeben. Wäre der Befehl früher gekommen, wären die Verluste nicht so groß gewesen. Poroschenko feierte nur die Tapferkeit der Soldaten, die schlecht ausgerüstet, die seit langem umkämpfte Stadt verteidigen sollten, um die Tasche in das Gebiet der Separatisten zu halten. ...
Die Separatisten werfen nun den westlichen Medien Einseitigkeit vor. Sie hätten kein Interesse an einer objektiven Berichterstattung. So hätten gestern die Separatisten mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen. Man habe Medien wie die BBC oder CNN als Beobachter eingeladen, aber es habe nicht einmal eine Antwort gegeben. Der stellvertretende Militärchef Basurin mahnte an, dass die Situation in Debaltseve keine Entschduldigung für eine Verletzung des Minsker Abkommens sein dürfe. Er erklärte, die Separatisten hätten nicht angegriffen, während die ukrainische Seite versuche, die Separatisten zu schlagen, indem man die Städte bombardiere. ..." (Telepolis, 19.2.15)
• Ukrainischer Politiker hofft auf NATO-Luftangriffe gegen Aufständische
Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein." Vor einem halben Jahr habe auch noch niemand über Waffenlieferungen gesprochen, erklärte er. Der Politiker beklagte die langsamen Entscheidungen der NATO, weshalb es noch "weitere drei bis vier Monate" dauern werde. Denisenko sieht "keine Möglichkeit für einen politischen Kompromiss", um den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Angesichts der Umstände sei "alles, was noch zu tun ist, offiziell den Krieg zu erklären". Dafür hofft Denisenko auf "so viele Waffen und Ausbilder wie möglich" von der NATO. Das zu erreichen, sei die "Hauptsache".
→ hier geht's zu Folge 153
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören. ...
Dass das Massaker trotz aller Unklarheiten bis heute zur Legitimation für Janukowitschs Sturz herangezogen wird, erinnert an ähnliche Verfahrensweisen in früheren Konflikten - so etwa bei der Legitimation des Kosovo-Kriegs. Höchste Bedeutung kam damals dem "Massaker von Račak" zu. Am 16. Januar 1999 waren in dem südserbischen Dorf mehr als 40 Leichen von Kosovo-Albanern gefunden worden. Die damaligen Behauptungen westlicher Politiker und Medien, es habe sich bei ihnen um Opfer einer Hinrichtung durch serbische Repressionskräfte gehandelt, sind nie glaubhaft bewiesen worden. ...
Weitere Geschehnisse vor und während des Kosovo-Kriegs belegen ebenfalls, wie im "freien Westen" längst vor dem Ukraine-Konflikt die Berichterstattung massiv manipuliert wurde. Dies ergibt sich beispielsweise aus Schilderungen deutscher Militärexperten, die im Namen der OSZE sowie einer EU-Mission die Lage in der südserbischen Provinz um den Jahreswechsel 1998/99 beobachteten. ..." (German Foreign Policy, 23.2.15)
Siehe auch den Beitrag "Neue Berichte zu den Todesschüssen auf dem Maidan" im Blog Blauer Bote Magazin vom 20.2.15
• "Antiterroroperation" in Charkiw
"... Auf eine gleichartige Demonstration in Charkiw wurde am Sonntag offenbar ein Anschlag verübt. Drei Menschen starben bei einer Explosion zu Beginn des Marsches, etwa zehn wurden verletzt. Eine Bekennermeldung zu dem Anschlag gab es zunächst nicht. Die Medien der Aufständischen meldeten den Vorfall auffallend neutral und vermieden zunächst jede Kommentierung. Auf der Demonstration wurden die Fahnen des faschistischen Bataillons »Ajdar« gezeigt. Im Anschluss an den mutmaßlichen Anschlag erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, den Beginn einer »Antiterroroperation« in Charkiw. Die Kiewer Behörden meldeten die Festnahme von vier Personen, die einen Granatwerfer bei sich gehabt hätten. Ob es sich um die Täter handelt, ist unklar. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte eine am Straßenrand abgelegte Sprengladung als Ursache der Explosion genannt, keinen Beschuss. In Charkiw hat es in den letzten Monaten etliche Anschläge auf ukrainische Militäranlagen und Behörden sowie Bahnanlagen gegeben, bisher hatten diese nur Sachschaden angerichtet. ..." (junge Welt, 23.2.15)
• Verhängnisvoller neuer "Kalter Krieg"
"Der neue Kalte Krieg unterscheidet sich vom früheren in mehreren Punkten. Er könnte gefährlicher werden als der alte.
Von Wladimir Kosin
Obwohl der Kalte Krieg offiziell mit der Annahme der »Pariser Charta für ein neues Europa« am 21. November 1990 für beendet erklärt wurde, hörte diese besondere Form von Krieg nie auf. Mehr noch, der erste Kalte Krieg hat zum Jahreswechsel 2014/2015 ein qualitativ neues Ausmaß angenommen. (...)
Mit der Aufpäppelung eines weiteren antirussischen Partners in Gestalt der Ukraine und der gewaltsamen Lösung von Aufgaben anderswo durch die führenden Länder des transatlantischen Bündnisses wurde eine neue Phase des Kalten Krieges eingeleitet, die weniger berechenbar und gefährlicher ist als ihre Nachkriegsvariante.
Sie unterscheidet sich von der alten durch folgende Merkmale:
1. Es gibt vermehrte Versuche eines ungesetzlichen Machtwechsels im postsowjetischen Raum. Das geschieht insbesondere mit Hilfe von Spezialdiensten der führenden NATO-Länder, mit breiter Nutzung der Massenmedien, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie von Nichtregierungsorganisationen. (...)
2. Die Massierung militärischen Potentials und militärischer Aktivitäten der NATO direkt an den Grenzen der Russischen Föderation hat eine qualitativ höhere Stufe erreicht. (...) ...
Das Resümee lautet: Die neue Phase des Kalten Krieges kann sehr schnell in einen »heißen« Krieg« umschlagen. Die Initiatoren sind die USA und die führenden NATO-Länder (...). Das Verhängnisvolle dabei ist: Die negativen Folgen dieses Krieges wirken sich nicht nur auf die russisch-amerikanischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen Russland und der NATO aus, sondern auf die globale Situation insgesamt. Russland kann keine neue Phase des Kalten Krieges und keinen irgendwie gearteten »heißen« Krieg für sich oder für die gesamte übrige Welt zulassen.
Wladimir Kosin leitet die Beratergruppe beim Direktor des Russischen Institutes für Strategische Studien in Moskau. Auf der Konferenz »Jalta 1945: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«, die am 4. und 5. Februar im Liwadija-Palast auf der Krim stattfand, hielt er den hier abgedruckten, redaktionell gekürzten Vortrag. ..." (junge Welt, 23.2.15)
• Schocktherapie des IWF führt in die Katastrophe und bietet Garantie für Spekulanten
"»Ein gutes Rezept für eine Katastrophe.« So beschreibt Josh Cohen, Experte für postsowjetische Wirtschaften, die »Schocktherapie«, die der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Unterstützung des Westens zur Zeit in der Ukraine durchführt.
Er erläutert: »Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich momentan im freien Fall. Das hat in erster Linie mit dem Krieg und den Problemen, die das Janukowitsch-Regime und 25 Jahre miserable Regierungsführung hinterlassen haben, zu tun.« Das Land habe 2014 ungefähr 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren. »Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vom IWF vorhergesagt«, so Cohen weiter, der als Kenner der Situation in der Ukraine häufig in The Moscow Times und Foreign Policy schreibt.
Die Regierung in Kiew hat schon eine Reihe von Steuern erhöht und die bereits niedrigen Renten und Gehälter von Regierungsangestellten gekürzt. Darüber hinaus wurde der Mindestlohn eingefroren. Gassubventionen für Verbraucher werden vollständig im Verlauf der nächsten zwei Jahre abgeschafft. Als Bedingung für ein Kreditpaket des IWF mit einem Wert von 17 Milliarden Dollar über zwei Jahre, verpflichtete sich das neue, prowestliche Regime in Kiew im April 2014 zu einem umfassenden Sozialabbau. Wenn aber die einfache Bevölkerung der Ukraine, die bereits in einem der ärmsten Länder Europas lebt, den Gürtel enger schnallen muss, wem kommt dann dieses Geld zugute?
Nach einem Artikel des Wall Street Journal (WSJ) benutzte die US-Investmentfirma Franklin Templeton die politischen Unruhen, die im November 2013 in der Ukraine ausbrachen, um auf das Land zu »wetten«. Das Unternehmen kaufte billige ukrainische Staatsanleihen, die bei einer schnellen Lösung der Krise im Wert steigen würden. Dem WSJ zufolge hat Franklin Templeton für mehr als sieben Milliarden Dollar ukrainische Staatsanleihen gekauft. ...
Einer der Hauptpunkte des IWF-Programms für die Ukraine bestimmt, dass das Land seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. Mit anderen Worten, dass Investoren wie Franklin Templeton so weit wie möglich schadlos bleiben. Cohen argumentiert: »Ich hätte nichts dagegen, Franklin Templetons Ausgangslage zu haben: Ich pokere und investiere in ein Land. Wenn dieses Land in Schwierigkeiten gerät, weiß ich, dass zumindest meine Verluste abgedeckt werden. Bei einem für mich positiven Verlauf kann ich jedoch enorm profitieren.« ...
»Die Regierung in Kiew bemüht sich sehr, den IWF-Empfehlungen zu folgen. Die neuen Minister sind bereit, alles in ihrer Macht zu tun, um das Programm durchzuführen«, sagt Cohen. Ein Sprecher von Franklin Templeton erzählt gegenüber dem Economist über die Bedeutung der Hilfspakete und IWF-Aktivitäten in der Ukraine: »Ihre Anwesenheit oder Abwesenheit hat unsere Investitionen nicht direkt beeinflusst.« Schon im Herbst erkannte der IWF, dass das erste Kreditpaket nicht ausreichen und die Ukraine wahrscheinlich ein zusätzliches Darlehen in der Größenordnung von 19 Milliarden Dollar brauchen werde.
»Wenn du Franklin Templeton bist und stark in ukrainische Schulden investiert hast, kannst du nichts anderes als begeistert sein. Dann sitzt du einfach und wartest, bis der IWF und der Westen auch die neuen Kredite genehmigen«, fasst Josh Cohen zusammen." (junge Welt, 23.2.15)
Siehe auch: "Der Anleiheinvestor Michael Hasenstab verärgert mit seinen Investitionen in die Ukraine das amerikanische Außenministerium. Die politischen Folgen seiner Kredite sind für den Amerikaner zweitrangig. Für seine Anleger zahlt sich das aus. ...
Amerikanische Diplomaten waren verärgert, weil Hasenstab in den vergangenen Jahren in großem Stil ukrainische Staatsanleihen erworben hatte. Ende 2012 hielt Hasenstab ukrainische Papiere im Wert von 8 Milliarden Dollar – 16 Prozent der insgesamt ausstehenden Anleihen. Die Diplomaten nahmen das Hasenstab übel, weil er aus ihrer Sicht damit den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stützte, der im Februar gestürzt wurde.
Hasenstab hält an seinen Anlagen auch nach dem Regierungswechsel fest. Ende September dieses Jahres besaßen von Hasenstab verantwortete Fonds ukrainische Anleihen im Wert von 8,8 Milliarden Dollar. ..." (FAZ online, 25.11.14)
• Ex-Premier: Staatsstreich in Kiew nach US-Drehbuch
"Ein Jahr nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine wirft der ukrainische Ex-Ministerpräsident Nikolai Asarow den USA vor, den Umsturz dirigiert zu haben. Kiew hat unterdessen einen Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Asarow erlassen.
Die Ereignisse von 2013/2014 in Kiew seien nach einem von den USA verfassten Szenario abgelaufen, sagte Asarow (67) am Sonntag im russischen Fernsehen. Die Hauptakteure auf dem Kiewer Protest-Platz Maidan bezeichnete er als Marionetten. „Das Szenario lag in der US-Botschaft. Auch die wichtigsten Strippenzieher waren nicht auf dem Maidan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“
Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow. Die Abmachungen zwischen Janukowitsch und der Opposition, die auch von drei EU-Außenministern als Garanten unterschrieben wurden, seien schließlich nur von Janukowitsch erfüllt worden. Die von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar mitunterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine bezeichnete Asarow als „Höchstmaß an Zynismus und Betrug in der Geschichte der Diplomatie.“
Laut Asarow hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner Ablehnung des Nato-Beitritts Unmut des Westens auf sich gezogen. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht: Sie lasen uns immer wieder die Leviten“, erinnerte Asarow. Auch die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU seien im Westen auf „Missfallen“ gestoßen. „Wir hatten vor enormen Wirtschaftsverlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden“, sagte Asarow. „Die EU-Leitung begann uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellen und das Abkommen doch unterzeichnen…Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben“. ..." (Sputnik, 22.2.15)
• Ukraine bereitet sich angeblich auf Krieg gegen Russland vor
"Die Ukraine bereitet sich laut dem stellvertretenden Außenminister Wadim Pristajko zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt dafür Waffen aus dem Westen.
„Die Einsätze sind sehr hoch. Wir wollen keine Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen großangelegten Krieg vor“, sagte Pristajko am Samstag in einem Interview des kanadischen Radiosenders CBC. Die Ausbildungshilfe, die Kanada seit Jahren der ukrainischen Armee erweise, reiche nicht mehr aus, so der Kiewer Vizeaußenminister weiter. „Wir wollen, dass Kanada tödliche Waffen in die Ukraine schickt. Die Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten.“ Auch lege Kiew großen Wert auf die Finanzhilfen, die Kanada und Japan versprochen hätten. ..." (Sputnik, 22.2.15)
• Klitschko will Waffen von der NATO
"Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, ruft die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an die ukrainische Armee auf. Seinen Ruf gen Westen nach Kriegsgerät hat er am Freitag über das Springer-Blatt Bild verbreiten lassen. Die Ukraine brauche »eine Antwort auf die andauernde russische Aggression – noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen«, heißt es in einem Gastbeitrag des politischen Zöglings der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel sei, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin »klar erkennt, er kann so nicht weitermachen«.
Zum ersten Jahrestag der heftigen Straßenkämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, bei denen mehr als hundert Menschen getötet worden waren, schrieb Klitschko: »Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern.« Der 20. Februar 2014 sei der »tragischste Tag der Maidan-Proteste und gleichzeitig die Befreiung von einem Diktator«, erklärte er mit Blick auf den gestürzten Staatschef Wiktor Janukowitsch. Er »trauere um die vielen Opfer, angefangen mit den hundert Demonstranten, die von Snipern erschossen wurden«. Er sei »aber gleichzeitig stolz« auf den Volksaufstand. Kein Wort äußerte der frühere Boxweltmeister zu den Faschisten, an deren Seite er im Februar 2014 seinerzeit marschierte. ..." (junge Welt, 21.2.15)
• Kommunisten unter den Aufständischen
"In den Reihen der Selbstverteidigungskräfte im Donbass kämpfen viele Kommunisten. Rund 100 haben sich zu einer eigenen Einheit zusammengeschlossen. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommandeur einer kommunistischen Freiwilligeneinheit im Donbass. Sie wurde im November 2014 als Teil der »Geister«-Brigade (Prizrak) von Alexej Mosgowoi in der – international nicht anerkannten – Volksrepublik Lugansk formiert. Die Zahl ihrer Kämpfer stieg von anfangs 18 auf gegenwärtig mehr als 100 an.
In den Streitkräften der Volksrepublik Lugansk kämpfen viele Kommunisten. Sie haben eine eigene Einheit aufgestellt. Wie kam es dazu?
Wir haben eine Weile darauf gehofft, dass die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, KPRF, die Kommunistische Partei der Ukraine, KPU, oder irgendeine andere Kraft eine solche Einheit aufstellen würde. Wir haben bis Oktober 2014 gewartet und dann begriffen, dass wir selbst handeln müssen. Auch andere Leute waren an dieser Idee interessiert. Unsere Einheit ist Teil der »Geister«-Brigade von Alexej Mosgowoi. Diesem haben wir uns angeschlossen, weil er eine völlig unabhängige Position vertritt. Zunächst wollte man uns nicht akzeptieren, weil viele Kämpfer kommen und dann ganz schnell wieder verschwinden. Schritt für Schritt verbesserte sich dann unsere Reputation: Eine Einheit aus gebildeten Kämpfern, in der niemand trinkt und die über eine gute Disziplin verfügt – das ist hier etwas Besonderes. Es schlossen sich uns noch mehr Leute an, auch von anderen Einheiten. Mit Beginn der aktiven Kriegsphase verdoppelte sich die Zahl der Kämpfer unserer Einheit trotz der Nachschubprobleme. Ohne diese hätten wir noch mehr Leute. Wir haben jetzt fast Bataillonsstärke. ...
Warum kämpfen Sie in diesem Krieg?
Die Antwort darauf mag leichter fallen als auf Fragen politischer Philosophie. Ich kann es nicht akzeptieren, dass Frauen und Kinder getötet werden – zynisch, zum Vergnügen. Dabei ist es unwichtig, wer auf der Gegenseite steht – Nazis, Nationalisten, Imperialisten. Nach unserer Auffassung haben Faschisten in Kiew die Macht übernommen. Jeder Versuch zu beweisen, dass es keinen Faschismus in der Ukraine gibt, ist ein Witz. Der Versuch, es so darzustellen, als sei das ein Krieg zwischen Russen und Ukrainern, ist abwegig. Mir kommt es so vor, als hätten wir auf unserer Seite mehr Ukrainer. Ideologie ist hier ein wichtiger Punkt. Auf unserer Seite kämpfen Leute mit unterschiedlichen Ideologien. Auf der Gegenseite ist die einzige ideologische Komponente unter den Streitkräften der Faschismus. Der Rest sind schlecht mobilisierte Leute.
Warum ist Ihre Einheit nicht in die offiziellen Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk integriert? Wie arbeiten Sie mit denen zusammen?
Im letzten Sommer schlug der Kreml den Kurs ein, ein vertikales System der Regierungsmacht für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufzubauen. Es ist dem in Russland sehr ähnlich, aber schwächer, viel korrupter, viel stärker kontrolliert. Politisches Gewicht hängt hier mehr davon ab, wie viele bewaffnete Kämpfer du hast und wie gut dein Zugang zu Nachschub ist. Wenn du nicht über eigene Truppen und Nachschub verfügst, bist du ein Niemand, selbst wenn du eine Persönlichkeit bist und bekannt. Jene, die sich den offiziellen Strukturen anschließen durften, erhielten auch Nachschub und Munition. Wer dagegen irgendwie opponierte, wurde von jedem Nachschub, auch dem humanitären, abgeschnitten. Strukturen ohne Nachschub konnten aber effektiv nicht existieren. Deshalb ist die »Geister«-Brigade die einzige große und unabhängige Militäreinheit. Uns will man auf keinen Fall in irgendeiner offiziellen Einheit sehen. ..." (junge Welt, 21.2.15)
• Weiter Beschuss von Donezk - Faschisten mit eigenem Stab
"Trotz der Bestimmungen des Minsker Waffenstillstands wird die Waffenruhe in der Ostukraine offenbar nur teilweise eingehalten. Der Leiter der OSZE-Mission für die Ukraine, Michael Bocjurkiw, beklagte in Kiew, die Kriegsparteien setzten des Abkommen nur selektiv um. Er bezog seine Kritik sowohl auf die Aufständischen wie auch die ukrainischen Truppen. Diese setzten nach Berichten aus dem Donbass ihren Beschuss von Donezk und Umgebung fort. Die Stadtverwaltung berichtete über pausenloses schweres Feuer am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag. Mindestens ein Bewohner sei getötet worden. ...
Die Chefs von 13 ukrainischen Freiwilligenbataillonen gründeten in Dnipropetrowsk einen eigenen Führungsstab. Ihm gehören unter anderem der Chef des faschistischen »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, und der des Bataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, an. Die Bataillone wollen nach eigenen Angaben künftig ihren Kampf für die »nationalen Interessen« koordinieren. ..." (junge Welt, 21.2.15)
• Schulunterricht trotz Artilleriebeschuss
"Trotz Granatenbeschuss durch die ukrainische Armee: Im Donbass geht der Schulbetrieb weiter. Ein Gespräch mit Alexander Chulkow
Interview: Sergej Artemow
In der Ostukraine herrscht Krieg, wie können die Kinder bei dem Beschuss mit Granaten und Raketen noch unterrichtet werden?
Das laufende Schuljahr war von Anfang an sehr schwierig, es begann am 19. September, später also als gewöhnlich. Am 14. August hatte die ukrainische Artillerie unser Schulgebäude beschossen. Es tat jedem von uns Lehrern in der Seele weh, die Zerstörungen zu sehen, die ausgebrannten Fensterlöcher.
Wir haben das Gebäude aus eigenen Kräften wieder nutzbar gemacht, die Bevölkerung half dabei. Gemeinsam beschafften wir neue Fenster und räumten jede Menge Schutt und Geröll weg. Die italienische Band »Banda Bassotti« spendete uns Geld, das sie in der Toskana für uns gesammelt hatte. Der reguläre Schulbetrieb startete dann am 1. Oktober. Seitdem gibt es auch samstags Unterricht, damit wir die verlorene Zeit aufholen können.
Sind Sie sicher, dass die Granaten von der ukrainischen Armee kamen? Es hätte doch auch die Artillerie der Volksmiliz sein können.
(Lacht) Gott bewahre, um das beurteilen zu können, braucht man kein Ballistiker zu sein. Ich habe selber gesehen, aus welcher Richtung die Granaten kamen: von der ukrainischen Seite. Ich möchte mich übrigens bei der Volksmiliz bedanken, dass sie uns dabei unterstützt, das Schulgebäude vor Plünderern zu schützen.
Ihre Schule kann jederzeit wieder beschossen werden, wie läuft unter solchen Umständen der Unterricht ab?
Wir sind ständig in erhöhter Bereitschaft. Sobald ein Lehrer oder eine Lehrerin Schüsse oder Granateinschläge hört, wird die Unterrichtsstunde beendet. Die Eltern wissen das auch und holen die Kinder möglichst schnell ab. Für den Fall des direkten Beschusses haben wir eine Reihe von Massnahmen vorbereitet, als erstes müssen sich die Kinder an einer relativ sicheren Stelle im Haus versammeln.
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hatte ja damit gedroht, dass der Donbass so zerstört wird, dass unsere Kinder in Kellern leben müssen. ..." (junge Welt, 21.2.15)
• Leichen im Keller der neuen Kiewer Führung
"Die rund 100 Toten in der Schlussphase des Kiewer Euromaidan sind die Grundlage des Kiewer »Revolutions«-Mythos. Als »himmlische Hundertschaft« verklärt, sind sie in der offiziellen Ukraine Gegenstand eines anhaltenden Totenkults. Sollen sie doch diejenigen gewesen sein, die für den Wunsch nach einer prowestlichen Ukraine ihr Leben durch Polizeikugeln des Janukowitsch-Regimes verloren haben.
Zweifel an dieser eindimensionalen Darstellung der Vorgänge hatte es schon rasch gegeben. Nicht nur deshalb, weil auch auf seiten der Polizei etliche Todesopfer zu beklagen waren. ...
Die offizielle Kiewer Version ist sehr dubios und unkonkret: wenn es keine Scharfschützen der Polizei gewesen sein sollten, dann entweder Vertreter russischer Geheimdienste oder Agenten einer »dritten Kraft«. Dass auch Aktivisten des Maidan über Schusswaffen verfügt und diese eingesetzt haben könnten, wird von offizieller Seite bis heute bestritten.
In der Sendung »Newsnight« präsentierte dagegen der britische Fernsehsender BBC vor einigen Tagen einen Mann, der zugibt, als Mitglied der Maidan-Selbstverteidigung auf Polizisten geschossen zu haben, und zwar bevor die Polizei ihrerseits das Feuer eröffnet habe. ...
Dass auf dem Maidan Schusswaffen vorhanden waren, lässt sich auch aus Plakaten erschließen, die der Autor wenige Tage vor der finalen Eskalation auf dem Maidan gesehen hat. Darauf wurde um Spenden »für Zigaretten und Munition« gebeten. Schon im vergangenen Oktober hatte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums eingeräumt, dass bei der Besetzung von Polizei- und Armeekasernen im Januar 2013 auch zahlreiche Waffen in die Hände des Euromaidan gekommen seien. Die »dritte Kraft«, die auf seiten der Regimegegner das Feuer eröffnete, könnte auch eine »Kraft Nummer zweieinhalb« gewesen sein, zumal in jenen Tagen der Abgeordnete Sergej Paschinski von der »Vaterlandspartei« mit einem Scharfschützengewehr in der Hand fotografiert wurde. Die neuen Machthaber haben bisher weder eigene Untersuchungsergebnisse über den Hergang vorgelegt noch eine internationale Untersuchung genehmigt.
Link zu dem BBC-Beitrag:
http://kurzlink.de/E6lkkqun1 (Video)
http://kurzlink.de/Z7LPBZART (Textfassung)" (junge Welt, 21.2.15)
• Läuft alles nach Plan aus dem Kreml?
"Nach Angaben der angesehenen Moskauer Tageszeitung "Nowaja Gaseta" könnte Russland die Eskalation in der Ukraine von langer Hand geplant haben. "Dieses Szenario wurde geschrieben, bevor (der damalige Präsident der Ukraine, Anmerkung der Redaktion) Wiktor Janukowytsch seines Amtes enthoben wurde", sagte der Chefredakteur der Zeitung, Dmitrij Muratow.
Dem Blatt sei ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Kreml in die Hände gefallen. Muratow zitierte während einer Sendung des Radiosenders Echo Moskau einige Kernsätze aus dem Papier, das die Ukraine-Strategie des Kreml beschreiben soll. Man müsse "auf die Zentrifugalbestrebungen verschiedener Regionen des Landes setzen, mit dem Ziel, den Anschluss der östlichen Gebiete an Russland zu initiieren." Dabei sei das Hauptaugenmerk auf "die Krim und das Gebiet Charkiw" zu richten. Muratow kündigte an, das Papier in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Brisant an dem Papier: Die "Nowaja Gaseta" datiert seine Erstellung auf einen Zeitraum zwischen dem 4. und 15. Februar 2014. Janukowytsch aber wurde erst später von den Maidan-Revolutionären vertrieben. Das Dokument legt deshalb nahe, dass der Kreml vor dem Sturz ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ukraine-Krise vorliegen hatte. ...
Die "Nowaja Gaseta" hat auch eine Theorie zur genauen Herkunft des Strategiepapiers. Es sei dem Kreml zugetragen und von mehreren Personen angefertigt worden, darunter ein russischer Oligarch namens Konstantin Malofejew.
Russische Medien hatten seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine mehrfach über Malofejews Rolle spekuliert. Der Journalist Oleg Kaschin berichtete bereits im Mai, Malofejew habe den prorussischen Aufruhr auf der Krim geschürt und dem "Volksbürgermeister" von Sewastopol eine Million Dollar überwiesen.
Unklar bleibt, inwieweit sich der Kreml die Ideen der Autoren des Papiers tatsächlich zu Eigen gemacht hat. Bislang war in der russischen Hauptstadt gemutmaßt worden, Malofejew habe auf eigene Faust gehandelt. ..." (Spiegel online, 20.2.15)
Solche Meldungen sind nicht neu. So hatte u.a. der TV-Sender Bloomberg in seiner Onlineausgabe am 17.12.14 einen Beitrag veröffentlicht, dem zufolge laut Insidern der russische Präsident gemeinsam mit Beratern während der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar 2014 die Frage diskutiert haben soll, ob Russland sich eine Übernahme der Krim wirtschaftlich leisten könne. Die russische Zeitung Wedomosti übernahm diese Informationen, Auch das wurde als Planung der späteren Ereignisse durch den Kreml gedeutet, so u.a. vom russischen Kremlkritiker Andrej Illarjonow und von der deutschen Historikerin Anna Vero Wendland.
In den erwähnten Beiträgen wird nicht diskutiert oder mal gefragt, bis auf Ansätze bei Spiegel online, ob es nicht normal sein könnte, dass angesichts der damaligen Zuspitzung der Ereignisse in Kiew, die bereits den Sturz von Wiktor Janukowitsch als möglich erschienen ließ, sich die russische Führung mit möglichen Folgen beschäftigte, dazu auch von verschiedener Seite verschiedene Vorschläge bekam. Auch nicht, dass es sich dabei um eine normale Aufgabe von Politik handelt, Alternativen zu diskutieren, unabhängig von den folgenden konkreten Entscheidungen. Dafür wird die Legende weiter gepflegt, dass Putin hinter allem steckt.
• Berät EU-Polizeimission ukrainische Faschisten?
""Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter:
"Die Polizeimission beschränkt sich offiziell auf Beratung des zivilen Sicherheitssektors. Dem ukrainischen Innenministerium untersteht aber eine Vielzahl militärischer Einheiten, darunter die Nationalgarde und von Rechtsextremen dominierte Verbände wie etwa das Asow-Bataillon. Asow-Vizekommandant Wadim Trojan ist Polizeichef der Oblast Kiew, und in Kiew-Stadt kooperiert die Polizei offiziell mit dem Rechten Sektor. Die Antwort der Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie in dieser engen Zusammenarbeit der ukrainischen Innenbehörden mit Faschisten ein Problem sieht.
Mit wem genau sich die Mission getroffen hat, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Selbst zu Gesprächen, an denen die acht deutschen Missionsteilnehmer unmittelbar beteiligt waren, lägen ihr 'keine Erkenntnisse' vor, behauptet sie Sie räumt zwar ein, dass es 'rechtsextreme Tendenzen in einigen Einheiten' ukrainischer Freiwilligenverbände gibt, sie hat aber an die deutschen Polizisten 'keine besonderen Anweisungen, Empfehlungen oder sonstige Hinweise' herausgegeben, Begegnungen mit Rechtsextremen zu vermeiden. Das ist faktisch ein Freibrief dafür, Nazi-Kommandeuren Tipps für eine effektivere Organisation zu erteilen. ..." (Pressemitteilung MdB Ulla Jelpke, Linksfraktion, 20.2.15)
• Russischer Militär: Debalzewo gehört zum Gebiet der Aufständischen
"Die Stadt Debalzewo gehört laut Plan zum Abzug schwerer Waffen der rivalisierenden Seiten zu dem von Donezk und Lugansk kontrollieren Gebiet. Das sagte der russische Generaloberst Alexander Lenzow am Freitag in Donezk.
„Der Kreis Debalzewo ist demnach inneres Gebiet der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk“, wurde Lenzow von der Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert. Der General vertritt Russland im Gemischten Koordinierungszentrum zur Kontrolle über die Feuereinstellung und Stabilisierung der Lage im Donbass." (Sputnik, 20.2.15)
• Für Berlin gibt es keine Faschisten in Kiew
"Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swooboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«. ...
junge Welt dokumentiert das Papier »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten« im Wortlaut: Hier klicken" (junge Welt, 20.2.15)
• Kein geordneter Rückzug aus Debalzewo
"Der Abzug der ukrainischen Truppen aus Debaltseve war wohl weniger "geplant und organisiert", wie das der ukrainische Präsident Poroschenko öffentlich versicherte (Poroschenko lässt ukrainische Soldaten aus Debaltseve abziehen). Kritik war schon länger am Generalstab laut geworden, die Milizen drohten mit der Einrichtung eines "parallelen Kommandos". Jetzt hatten offenbar die eingekesselten Kommandeure der Truppen entschieden, sich aus der aussichtslosen Lage im Kessel zurückzuziehen. Einige hundert Soldaten haben sich ergeben. Wäre der Befehl früher gekommen, wären die Verluste nicht so groß gewesen. Poroschenko feierte nur die Tapferkeit der Soldaten, die schlecht ausgerüstet, die seit langem umkämpfte Stadt verteidigen sollten, um die Tasche in das Gebiet der Separatisten zu halten. ...
Die Separatisten werfen nun den westlichen Medien Einseitigkeit vor. Sie hätten kein Interesse an einer objektiven Berichterstattung. So hätten gestern die Separatisten mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen. Man habe Medien wie die BBC oder CNN als Beobachter eingeladen, aber es habe nicht einmal eine Antwort gegeben. Der stellvertretende Militärchef Basurin mahnte an, dass die Situation in Debaltseve keine Entschduldigung für eine Verletzung des Minsker Abkommens sein dürfe. Er erklärte, die Separatisten hätten nicht angegriffen, während die ukrainische Seite versuche, die Separatisten zu schlagen, indem man die Städte bombardiere. ..." (Telepolis, 19.2.15)
• Ukrainischer Politiker hofft auf NATO-Luftangriffe gegen Aufständische
Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein." Vor einem halben Jahr habe auch noch niemand über Waffenlieferungen gesprochen, erklärte er. Der Politiker beklagte die langsamen Entscheidungen der NATO, weshalb es noch "weitere drei bis vier Monate" dauern werde. Denisenko sieht "keine Möglichkeit für einen politischen Kompromiss", um den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Angesichts der Umstände sei "alles, was noch zu tun ist, offiziell den Krieg zu erklären". Dafür hofft Denisenko auf "so viele Waffen und Ausbilder wie möglich" von der NATO. Das zu erreichen, sei die "Hauptsache".
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