• Wimmer fordert Ende des Krieges und der Sanktionen
"Im Ukraine-Konflikt haben Deutschland und Frankreich gemeinsam eine neue Initiative gestartet: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sind zu Gesprächen nach Kiew und Moskau aufgebrochen. „Man kann nur beten, dass sie Erfolg haben werden“, sagt Willy Wimmer, Vizepräsident a.D. der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
"Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen, denn wenn sich die "Big Shots" auf den Weg machen, dann muss was dabei rumkommen, oder sie können zurücktreten“, so der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wimmer im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Solche Gelegenheiten werden sich sobald nicht mehr einstellen. Wir werden anschließend sehen, ob wir den Weg in den Krieg gehen, oder ob Frau Merkel, Präsident Putin und Präsident Hollande den Weg zum Frieden eröffnet haben.“ ...
Wimmer sieht nun drei konkrete Schritte, die realisiert werden müssen: "Der Konflikt muss gestoppt werden, es darf kein weiteres Blutvergießen geben. Das Zweite, was in diesem Zusammenhang aber auch gesehen werden muss: mit dem heutigen Tag müssen die Sanktionen weg, gegen wen auch immer! Das sind Wege zum Krieg und das wissen wir ganz genau. Und das Dritte sehen wir, wenn wir uns die Politik der vergangenen 25 Jahre anschauen: es muss wieder alles Strittige in Europa auf dem Verhandlungsweg geklärt werden. ...
Und wir müssen wieder ein anderes Verhältnis zur Russischen Föderation bekommen, ohne dies geht es gar nicht."
Mit Blick auf die neuesten Kämpfe in der Ostukraine drängt der ukrainische Präsident Poroschenko die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an sein Land. Das vor allem die westlichen EU-Staaten das bisher ausschließen, ist für Willy Wimmer klar zu begründen: "Man braucht ja nur in die deutsche Bevölkerung hineinzuhorchen. Und ich glaube, dass das in den anderen westeuropäischen Staaten nicht anders ist: die Leute halten von derartigen Dingen gar nichts, weil sie auch von Präsident Poroschenko nichts halten und noch weniger von Ministerpräsident Jazenjuk. Wir lassen uns doch hier in Deutschland nicht unsere deutsche Politik von Leuten in der Ukraine vorschreiben, die gegen ihr eigenes Volk marschieren.“ Bisher habe Poroschenko mit seinem Vorgehen Schiffbruch erlitten und Blutzoll gezahlt, so Wimmer. "Wenn ihm die diplomatische Lösung lieb gewesen wäre, dann hätte er nicht die Wahnsinnsbefehle nach dem Putsch in Kiew erteilt, gegen die östliche Ukraine vorzugehen. Also vor diesem Hintergrund muss man diesen Herrn an seinen Worten messen und das fällt nicht zu seinen Gunsten aus."" (Sputnik, 5.2.15)
• Tschechischer Außenminister warnt vor Waffenlieferungen an Kiew
"Als ein „Spiel mit Feuer“ hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek die Absicht bewertet, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Sollte der Westen moderne Waffen an Kiew liefern, würde er auch seine Militärexperten zu deren Wartung in die Ukraine schicken, so der Minister am Donnerstag vor Journalisten in Prag.
„Ich denke, dies ist eine äußerst gefährliche Idee“, sagte er. „Manche mögen denken, dass wir uns heute in einer weniger gefährlichen Situation befinden als während des Kalten Krieges. Bei mir entsteht aber der Eindruck, dass die jetzige Situation vielleicht noch gefährlicher ist als damals.“
Juri Sedivy, Tschechiens Vertreter in der Nato, hatte zuvor erklärt: „In der Allianz wird dieses Thema absolut nicht diskutiert“, „Die Nato liefert keine Waffen, sie verkauft und schenkt auch keine Waffen. Die Allianz als solche hat im Prinzip keine Waffen“, wurde der Politiker vom Internet-Portal Ceske noviny zitiert. ..." (Sputnik, 5.2.15)
• Donezk hofft, dass Merkel und Hollande US-Waffenlieferungen verhindern
"Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sich bemühen, amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wie der Vizechef des Volksrates der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, äußerte.
„Die Situation spitzt sich enorm zu. Falls letale Waffen in der Tat geliefert werden sollten, wird das die Situation nur verschärfen, wir werden eine erneute Eskalation des Konflikts sehen. Das wird keineswegs zu einer Waffenruhe und zu einer Erfüllung des Minsker Memorandums führen. Dann wird es garantiert eine riesige Zahl neuer Opfer auf beiden Seiten geben“, sagte Puschilin dem Fernsehsender „Rossija 24“. ..." (Sputnik, 5.2.15)
• Paris gegen NATO-Beitritt der Ukraine
"Frankreich wünscht keinen Beitritt der Ukraine zur Nato, so der französische Präsident Francois Hollande.
„Für Frankreich wäre ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht erwünscht“, fügte er hinzu.
Wie Hollande mitteilte, wird er und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Kiew und am Freitag nach Moskau reisen, um eine Friedensregelung in der Ostukraine zu verhandeln.
Dabei betonte er, dass Frankreich „sich den Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine nicht anschließt“. „Die Diplomatie kann aber nicht endlos dauern“, fügte Hollande hinzu. ..." (Sputnik, 5.2.15)
• Washington will Kiew diplomatisch helfen
"US-Außenminister John Kerry ist am Donnerstag in Kiew zu Verhandlungen mit den ukrainischen Behörden eingetroffen.
Auf dem Programm stehen Treffen Kerrys mit Staatspräsident Pjotr Poroschenko, Premier Arsseni Jazenjuk, Außenminister Pawel Klimkin und Parlamentsabgeordneten.
„Der (US-)Außenminister wird die Bemühungen der Ukrainer um die Rückkehr zu ernsten Verhandlungen unterstützen und jede Unterstützung von Seiten der USA in einem diplomatischen Rahmen anbieten, der zum Erfolg führen kann“, zitiert Reuters einen Sprecher des US-Außenministeriums, der als Mitglied der US-Delegation nach Kiew gekommen ist.
Nach Angaben der Agentur wollen die USA der Ukraine zusätzlich 16,4 Millionen US-Dollar als humanitäre Hilfe anbieten. ..." (Sputnik, 5.2.15)
• Putin, Merkel und Hollande suchen angeblich Friedenslösung
"Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Francois Hollande, sowie die Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in Moskau darüber sprechen, was unternommen werden kann, um den Bürgerkrieg in der Ukraine möglichst bald zu beenden, so der Pressesekretär des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow.
„Ich bestätige, dass für morgen in der Tat Verhandlungen zwischen Putin, Merkel und Hollande geplant sind, bei denen die drei Staatschefs erörtern werden, was die drei Staaten konkret unternehmen können, um zu einer möglichst baldigen Beendigung des Bürgerkrieges im Südosten der Ukraine beizutragen, der sich in den letzten Tagen wesentlich verschärft hat, was zu zahlreichen Opfern führt“, so Peskow gegenüber RIA Novosti." (Sputnik, 5.2.15)
• Auch die deutsche Wirtschaft will es sich mit den herrschenden Kreisen der USA nicht verscherzen
Die Tageszeitung junge Welt hat am 5.2.15 den ersten Teil einer zweiteiligen Analyse von Sönke Hundt, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Bremen, über den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Politik im neuen antirussischen Kurs des Westens veröffentlicht:
"... Nach anfänglich deutlicher Kritik an der jüngsten deutschen Russlandpolitik der BRD fügten sich deutsche Unternehmen und ihnen nahestehende Medien letztlich. Mit den USA wollte es sich niemand verscherzen
... Teile der deutschen Wirtschaft und ihr nahestehende Medien haben sich im vergangenen Jahr gegen die immer aggressiver werdende Sanktionspolitik Washingtons zur Wehr gesetzt und darauf verwiesen, wie tief bei deren Fortsetzung der Schnitt ins eigene Fleisch sein würde. Kritik am neuen Kurs der deutschen Außenpolitik wurde in einer großen »Gemeinsamen Erklärung« des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (im BDI), des Petersburger Dialogs, des Deutsch-Russischen Forums und des Deutsch-Ukrainischen Forums vom 7. März 2014 geübt: »(...) Der Dialog auf möglichst vielen Ebenen ist in dieser Stunde der Krise der einzige Weg, den vielfältigen Interessen an den europäisch-russischen Beziehungen gerecht zu werden. Wir fordern alle Akteure auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, diesen über Jahrzehnte entwickelten Dialog für konsensstiftende Maßnahmen zu nutzen.« ...
Der breite Widerstand gegen die Verschärfung der Sanktionen nützte offenbar nichts. Die ... Wende in der deutschen Außenpolitik wurde trotzdem durchgesetzt. Nachdem die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Oktober 2013 unter Mitarbeit von über 60 Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern ihre Grundsatzerklärung mit dem Titel »Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch« veröffentlicht hatte, schwenkten Politik und Medien in einem überraschend kurzen Zeitraum auf einen aggressiven Kurs gegenüber Russland ein. ...
Auf welche Art und Weise und mit welchem politischen Instrumentarium diese Disziplinierung der politischen Elite und der Medien in Deutschland und in der EU im Einzelnen bewerkstelligt worden ist, darüber wird man – vielleicht – erst später Näheres erfahren können. Viele eher transatlantisch ausgerichtete Organisationen (die Atlantik-Brücke, die Münchner Sicherheitskonferenz, das Aspen-Institut, der German Marshal Fund of the United States und die schon genannte SWP) haben zu diesem bemerkenswerten Schwenk beigetragen. ..."
• Kiewer Parlament erkennt Janukowitsch Titel ab
"... Der Kriegslärm wurde begleitet von verschärften Tönen in der politischen Arena. So billigte das Parlament in Kiew eine Erklärung, in der das Haager Tribunal anerkannt und die Regierung aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Sie solle Material sammeln, um »höchste russische Verantwortliche« sowie »Führer der terroristischen Organisationen Donezker und Lugansker ›Volksrepubliken‹« anzuklagen. Dabei gehe es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die zum »Massenmord an ukrainischen Bürgern« geführt hätten.
Kurz zuvor hatte die Werchowna Rada dem knapp vor Jahresfrist gestürzten Viktor Janukowitsch die Bezeichnung Präsident aberkannt. Er sei zwar 2010 gewählt worden, habe aber die »Macht usurpiert« und »sich selbst auf verfassungswidrige Weise von der Erfüllung der verfassungsmäßigen Vollmachten entfernt«, erinnerte die Agentur UNIAN unter an einen Parlamentsbeschluss vom 22. Februar 2014. ...
Der ukrainische Ex-Regierungschef Nikolai Asarow warf dem Westen massive Täuschung beim Kampf um die Macht in Kiew vor einem Jahr vor. Dem vom damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch unter deutscher Vermittlung am 21. Februar 2014 unterschriebenen Abkommen über politische Reformen sei ein »perfekter Betrug« gefolgt, kritisierte der im russischen Exil lebende 67-Jährige bei einer Buchvorstellung in Moskau. Der Machtwechsel sei ein Putsch unter Führung der USA gewesen." (Neues Deutschland, 5.2.15, S. 8)
• Kiewer Truppen bei Debalzewo nun doch eingekesselt?
"Der ukrainischen Armee droht im Kampf gegen die Separatisten im Donbass ihre bislang schwerste Niederlage. Etwa 8000 Soldaten sollen in der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewo eingekesselt sein. Die einzige bislang freie Straße aus der Stadt sei unter Dauerbeschuss, wie es in bislang nicht offiziell aus Kiew bestätigten Berichten heißt. Die benachbarte Stadt Wuhlehirsk sollen die prorussischen Rebellen schon eingenommen haben. Zwar erklärte ein Militärsprecher in Kiew, um den Ort werde noch umkämpft. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters konnte sich jedoch in etwas mehr als die Hälfte der Stadt frei bewegen und sah keine Anzeichen, dass die Armee noch Teile davon unter ihrer Kontrolle hat.
Der Verlust von Wuhlehirsk wäre ein weiterer Rückschlag für die ukrainische Regierung.
Seit Tagen stellt sich die ukrainische Öffentlichkeit die Frage, wieso die Militärführung scheinbar tatenlos zusieht, wie ihre Truppen umzingelt werden. Parallel dazu läuft die Evakuierung der 25 000-Einwohner-Stadt äußerst stümperhaft. Rund 5000 Menschen sollen sich immer noch in der Stadt befinden. Viele Ukrainer fragen sich, ob das Ausmaß der Inkompetenz der ukrainischen Führung jedes erträgliche Ausmaß überschritten habe. In dieser verzweifelten Lage machen sogar Gerüchte die Runde, die Einkesselung der Truppen in Debalzewo werde bewusst in Kauf genommen, um mehr internationale Hilfe zu erzwingen. ..." (Der Tagesspiegel online, 5.2.15)
• Aufständische: Kiewer Truppen haben bereits westliche Waffen
"Der Westen hat de facto damit begonnen, letale Waffen an Kiew zu liefern, und im Donezbecken werden US-amerikanische Methoden der Kriegsführung angewendet, wie der Vize-Sprecher des Parlaments der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Dienstag äußerte.
„Die Lieferungen sind im Gange, leider ist das so. In Gorlowka wurde Munition mit einer Markierung der Nato-Kräfte eingesetzt“, sagte Puschilin der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
„Solche Lieferungen werden zu einer Eskalation des Konflikts führen. Eine riesige Anzahl zufälliger Menschen werden getötet. Es wäre vernünftig, dies zu verhindern und zum Verhandlungstisch zurückzukehren, doch Kiew strebt vorerst nicht nach Frieden. Es werden verbrecherische, amerikanische Kriegsmethoden – Verwendung schwerer Artillerie aus der Ferne – eingesetzt, was zu enormen Opfern unter der Bevölkerung führt. Unseren Republiken wird ein großer Schaden zugefügt werden“, so Puschilin." (Sputnik, 3.2.15)
• Konkrete Pläne über US-Waffenlieferungen diskutiert
"Im Ukraine-Konflikt zieht die US-Regierung es in Erwägung, unter anderem auch tragbare Panzerabwehrlenkwaffen des Typs Javelin an die ukrainische Armee zu liefern, berichtet die Zeitung „Wall Street Journal“ am Dienstag.
Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet, dass US-Generäle, darunter der Nato-Kommandeur in Europa Philip Breedlove und Generalstabschef Martin Dempsey, Präsident Barack Obama zu direkten Waffenlieferungen an Kiew drängten. Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes wies im Gespräch mit CNN am Montag diese Angaben zurück. Nach seinen Worten sieht das Weiße Haus Waffenlieferungen nicht als einen Beitrag zur Lösung des Konflikts. ..." (Sputnik, 3.2.15)
Neben den Panzerabwehrraketen werde auch über die Lieferung von Gewehren und Munition diskutiert, heißt es in dem Bericht des Wall Street Journals. Die verschiedenen Kräfte in der Obama-Administration stritten noch darüber, ob die Waffenlieferung ein Beitrag zur Deeskalation oder zum Gegenteil wären.
• Ischinger setzt auf Gespräche in München
"Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 6. bis 8. Februar zusammentritt, rechnet damit, dass die Veranstaltung bei der Suche nach Lösungen für den Ukraine-Konflikt helfen wird.
„Die Gelegenheit, München zu nutzen, um hinter verschlossener Tür auch vertrauliche Gespräche zu führen, um den Konflikt zu einer Lösung zu bringen, diese Gelegenheit gibt es, und ich hoffe und erwarte, dass diese Gelegenheiten in München auch intensiv genutzt werden“, sagte er in einem Gespräch mit RIA-Novosti-Korrespondentin Tatjana Firssowa.
Ischinger sprach von zahlreichen bilateralen bzw. multilateralen Treffen am Rande der Konferenz. „Davon gehe ich aus und ich weiß auch, dass Vorbereitungen zu solchen bilateralen oder multilateralen Gesprächen in München schon intensiv laufen“, betonte er. ...
Er halte für dringlich, „dass zwischen Russland und dem Westen eine Verabredung getroffen wird, dass die Streitkräfte, die Flugzeuge, die Schiffe beider Seiten sich gegenseitig verpflichten, Abstand zu halten, sich nicht nahe kommen. Dass man sich gegenseitig transparent mitteilt, wer fliegt wohin, wer fährt mit seinem Schiff wohin.“
„Wir brauchen Stabilität und Vorhersehbarkeit in Europa, wir wollen keine Überraschungen. Wir brauchen militärische Vertrauensbildung und Transparenz“, äußerte er.
Der zweite Konferenztag soll nach seinen Worten hauptsächlich dem Thema Ukraine gelten. „Wir werden den Haupttag der Konferenz, also den 7. Februar, fast ausschließlich dem Thema der europäischen Sicherheit, also damit dem Thema des Ukraine-Konflikts widmen.“
„Es wird viel Zeit geben, darunter mit den 400 Teilnehmern der Konferenz zu diskutieren. Es wird der amerikanische Vizepräsident sich dazu äußern, da wird Sergej Lawrow dazu sprechen, die Bundeskanzlerin wird dazu sprechen – schon am Vormittag des 7. Februar“, führte er weiter aus. An demselben Tag wird es eine größere Runde geben – mit einer ganzen Reihe von Präsidenten europäischer Staaten, darunter der Ukraine, Finnlands und Bulgariens.
„Ich bin sicher, dass die Gelegenheit in München intensiv genutzt werden wird, um nach Möglichkeiten der Beruhigung der Krise und nach einem Ausweg aus der außerordentlich schwierigen gegenwärtigen Situation zu suchen“, so Ischinger.
Dies müsse nicht so sehr der Durchsetzung westlicher oder russischer Ziele dienen, sondern „ im Interesse der armen Menschen“ geschehen, die „in der Kälte in der Ukraine jetzt um ihr Leben bangen und als Flüchtlinge herumirren. Ich finde es entsetzlich, dass Mitten in Europa im Jahr 2015 solche Zustände herrschen“, betonte er. ..." (Sputnik, 2.2.15)
• Das "Capital" nimmt schon mal Abschied von Russland
"Russland, ein Abschied" – Das prangt vor einem Bild der Moskauer Basilius-Kathedrale auf dem Titel der Februarausgabe des Wirtschaftsmagazins Capital. Dessen Chefredakteur Horst von Butlar erklärt das u.a. so: "... Eine Wirtschaft, die ihren Wohlstand auf den Segnungen der Demokratie baut, muss diese auch verteidigen können. Natürlich verfolgen Unternehmen andere Interessen, sie wollen neue Märkte, Kunden und Profite, aber eine Wirtschaft, die keine Sanktionen aushalten oder durchsetzen kann, ist schwach und nicht erstrebenswert.
... Die Sanktionen sind richtig, aber nicht allein entscheidend. Zum einen sind sie nicht besonders scharf, wie etwa die gegen den Iran, wo systematisch ein Land trockengelegt wurde. Sie treffen Russland dennoch – in Zeiten des schrankenlosen Kapitalverkehrs können schon begrenzte, gezielte Sanktionen schnell erfolgreich sein.
Im Kern wird Russland allerdings nicht von Sanktionen, sondern von einem toxischen Mix in die Knie gezwungen: An erster Stelle steht der rasant sinkende Ölpreis, gleichzeitig flieht das Kapital in panischen Milliardenströmen, den Unternehmen und Banken fehlt frisches Geld. Ich finde es atemberaubend, wie schnell Putins Geschäftsmodell implodiert. Es war schon immer tönern, hohl, schwach, unproduktiv und kaum innovativ. Es wurde durch Geld aus Rohstoffen am Leben gehalten, nun fehlt dieses Kapital. Und daran trägt der Westen keine Schuld. ...
Hat es auch Fehler des Westens gegeben? Sicher. Wir haben zu spät erkannt, dass Demokratie und Marktwirtschaft in Russland scheitern und dass dieses Scheitern die Psychologie des Landes verändert. Wäre Russland erfolgreich und integriert, innovativ und produktiv, hätte es andere Sicherheitsinteressen. Die Rechnung bekommt der Westen auch in Form der Ukraine: ein zerrissenes, korruptes Land, das kurz vor dem Bankrott steht und nun unsere Hilfe braucht. ..."
von Butlar verspricht eine "spannende Spurensuche in Moskau, Sankt Petersburg und New York, die 25 Jahre zurück zum Ende der Sowjetunion führt". Zu den "Spurensuchern" zählt auch Schocktherapeut Grigori Jawlinski, der 1990 die Sowjetunion in 500 Tagen für die Martkwirtschaft umreformieren wollte, was er aber nicht durfte, weshalb er heute nur Stadrat in Petersburg sein darf. Und der muss es wissen und verkündet im Interview mit Capital u.a.: "... Das ganze Gerede über die Einkreisung Russlands durch den Westen, über den neuen kalten Krieg gegen die USA – das alles dient letztlich nur einem einzigen Zweck: Furcht zu verbreiten. Und er setzt vor allem die Oligarchen unter Druck und will sie zwingen, ihre Milliarden wieder nach Russland zurück zu bringen." Auf die tatsächlich geäußerte Bemerkung des Capital-Schreibers Bernd Ziesemer "Vor allem verbreitet Putin jetzt Angst und Schrecken auch in Westeuropa." antwortet Jawlinski: "Meinen Glückwunsch! Es musste so kommen."
Gegen Putin wird auch noch der letzte tatsächliche oder vermeintliche Gegner auf die Bühne gezerrt.
Eine interessante Bemerkung des verhinderten Schocktherapeuten, der auch Präsident werden wollte, sei noch zitiert: "Ja, der Schlüssel für die heutige Entwicklung liegt vor über 20 Jahren, als es um die Reformen in Russland ging. Der Westen trägt eine große Mitschuld an den Fehlern, die damals gemacht wurden. Vor allem auch an der kriminellen Privatisierung, die von vielen westlichen Beratern damals unterstützt wurde. 1991 sagte mir Horst Köhler, der damals als Sherpa Helmut Kohls ein G-7-Treffen in Washington vorbereitete, während ich als Vertreter der russischen Regierung an den Beratungen teilnahm: „Grigori, tu bloß nicht, was Dir die Amerikaner vorschlagen.“ Und ich fragte zurück: „Werden mich die Deutschen unterstützten gegen die Amerikaner?“ Und Köhler sagte: „Nein, das kann ich leider nicht tun.“ Diese Szene werde ich niemals vergessen. Die Arroganz und die Rücksichtslosigkeit vieler westlicher Regierungsvertreter, vor allem der Amerikaner, waren damals unglaublich. Ihnen war egal, ob alles in der ehemaligen Sowjetunion in Stücke zerfiel. Oft hatte ich das Gefühl, man will Russland bewusst schwächen für alle Zeiten. Da war ein großer Fehler. Heute bezahlt der Westen für viele falsche Ratschläge, die er damals Russland erteilt hat."
Am Ende sind die Russen doch alle gleich: Der Westen ist schuld ...
→ hier geht's zu Folge 135
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Im Ukraine-Konflikt haben Deutschland und Frankreich gemeinsam eine neue Initiative gestartet: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sind zu Gesprächen nach Kiew und Moskau aufgebrochen. „Man kann nur beten, dass sie Erfolg haben werden“, sagt Willy Wimmer, Vizepräsident a.D. der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
"Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen, denn wenn sich die "Big Shots" auf den Weg machen, dann muss was dabei rumkommen, oder sie können zurücktreten“, so der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wimmer im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Solche Gelegenheiten werden sich sobald nicht mehr einstellen. Wir werden anschließend sehen, ob wir den Weg in den Krieg gehen, oder ob Frau Merkel, Präsident Putin und Präsident Hollande den Weg zum Frieden eröffnet haben.“ ...
Wimmer sieht nun drei konkrete Schritte, die realisiert werden müssen: "Der Konflikt muss gestoppt werden, es darf kein weiteres Blutvergießen geben. Das Zweite, was in diesem Zusammenhang aber auch gesehen werden muss: mit dem heutigen Tag müssen die Sanktionen weg, gegen wen auch immer! Das sind Wege zum Krieg und das wissen wir ganz genau. Und das Dritte sehen wir, wenn wir uns die Politik der vergangenen 25 Jahre anschauen: es muss wieder alles Strittige in Europa auf dem Verhandlungsweg geklärt werden. ...
Und wir müssen wieder ein anderes Verhältnis zur Russischen Föderation bekommen, ohne dies geht es gar nicht."
Mit Blick auf die neuesten Kämpfe in der Ostukraine drängt der ukrainische Präsident Poroschenko die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an sein Land. Das vor allem die westlichen EU-Staaten das bisher ausschließen, ist für Willy Wimmer klar zu begründen: "Man braucht ja nur in die deutsche Bevölkerung hineinzuhorchen. Und ich glaube, dass das in den anderen westeuropäischen Staaten nicht anders ist: die Leute halten von derartigen Dingen gar nichts, weil sie auch von Präsident Poroschenko nichts halten und noch weniger von Ministerpräsident Jazenjuk. Wir lassen uns doch hier in Deutschland nicht unsere deutsche Politik von Leuten in der Ukraine vorschreiben, die gegen ihr eigenes Volk marschieren.“ Bisher habe Poroschenko mit seinem Vorgehen Schiffbruch erlitten und Blutzoll gezahlt, so Wimmer. "Wenn ihm die diplomatische Lösung lieb gewesen wäre, dann hätte er nicht die Wahnsinnsbefehle nach dem Putsch in Kiew erteilt, gegen die östliche Ukraine vorzugehen. Also vor diesem Hintergrund muss man diesen Herrn an seinen Worten messen und das fällt nicht zu seinen Gunsten aus."" (Sputnik, 5.2.15)
• Tschechischer Außenminister warnt vor Waffenlieferungen an Kiew
"Als ein „Spiel mit Feuer“ hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek die Absicht bewertet, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Sollte der Westen moderne Waffen an Kiew liefern, würde er auch seine Militärexperten zu deren Wartung in die Ukraine schicken, so der Minister am Donnerstag vor Journalisten in Prag.
„Ich denke, dies ist eine äußerst gefährliche Idee“, sagte er. „Manche mögen denken, dass wir uns heute in einer weniger gefährlichen Situation befinden als während des Kalten Krieges. Bei mir entsteht aber der Eindruck, dass die jetzige Situation vielleicht noch gefährlicher ist als damals.“
Juri Sedivy, Tschechiens Vertreter in der Nato, hatte zuvor erklärt: „In der Allianz wird dieses Thema absolut nicht diskutiert“, „Die Nato liefert keine Waffen, sie verkauft und schenkt auch keine Waffen. Die Allianz als solche hat im Prinzip keine Waffen“, wurde der Politiker vom Internet-Portal Ceske noviny zitiert. ..." (Sputnik, 5.2.15)
• Donezk hofft, dass Merkel und Hollande US-Waffenlieferungen verhindern
"Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sich bemühen, amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wie der Vizechef des Volksrates der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, äußerte.
„Die Situation spitzt sich enorm zu. Falls letale Waffen in der Tat geliefert werden sollten, wird das die Situation nur verschärfen, wir werden eine erneute Eskalation des Konflikts sehen. Das wird keineswegs zu einer Waffenruhe und zu einer Erfüllung des Minsker Memorandums führen. Dann wird es garantiert eine riesige Zahl neuer Opfer auf beiden Seiten geben“, sagte Puschilin dem Fernsehsender „Rossija 24“. ..." (Sputnik, 5.2.15)
• Paris gegen NATO-Beitritt der Ukraine
"Frankreich wünscht keinen Beitritt der Ukraine zur Nato, so der französische Präsident Francois Hollande.
„Für Frankreich wäre ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht erwünscht“, fügte er hinzu.
Wie Hollande mitteilte, wird er und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Kiew und am Freitag nach Moskau reisen, um eine Friedensregelung in der Ostukraine zu verhandeln.
Dabei betonte er, dass Frankreich „sich den Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine nicht anschließt“. „Die Diplomatie kann aber nicht endlos dauern“, fügte Hollande hinzu. ..." (Sputnik, 5.2.15)
• Washington will Kiew diplomatisch helfen
"US-Außenminister John Kerry ist am Donnerstag in Kiew zu Verhandlungen mit den ukrainischen Behörden eingetroffen.
Auf dem Programm stehen Treffen Kerrys mit Staatspräsident Pjotr Poroschenko, Premier Arsseni Jazenjuk, Außenminister Pawel Klimkin und Parlamentsabgeordneten.
„Der (US-)Außenminister wird die Bemühungen der Ukrainer um die Rückkehr zu ernsten Verhandlungen unterstützen und jede Unterstützung von Seiten der USA in einem diplomatischen Rahmen anbieten, der zum Erfolg führen kann“, zitiert Reuters einen Sprecher des US-Außenministeriums, der als Mitglied der US-Delegation nach Kiew gekommen ist.
Nach Angaben der Agentur wollen die USA der Ukraine zusätzlich 16,4 Millionen US-Dollar als humanitäre Hilfe anbieten. ..." (Sputnik, 5.2.15)
• Putin, Merkel und Hollande suchen angeblich Friedenslösung
"Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Francois Hollande, sowie die Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in Moskau darüber sprechen, was unternommen werden kann, um den Bürgerkrieg in der Ukraine möglichst bald zu beenden, so der Pressesekretär des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow.
„Ich bestätige, dass für morgen in der Tat Verhandlungen zwischen Putin, Merkel und Hollande geplant sind, bei denen die drei Staatschefs erörtern werden, was die drei Staaten konkret unternehmen können, um zu einer möglichst baldigen Beendigung des Bürgerkrieges im Südosten der Ukraine beizutragen, der sich in den letzten Tagen wesentlich verschärft hat, was zu zahlreichen Opfern führt“, so Peskow gegenüber RIA Novosti." (Sputnik, 5.2.15)
• Auch die deutsche Wirtschaft will es sich mit den herrschenden Kreisen der USA nicht verscherzen
Die Tageszeitung junge Welt hat am 5.2.15 den ersten Teil einer zweiteiligen Analyse von Sönke Hundt, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Bremen, über den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Politik im neuen antirussischen Kurs des Westens veröffentlicht:
"... Nach anfänglich deutlicher Kritik an der jüngsten deutschen Russlandpolitik der BRD fügten sich deutsche Unternehmen und ihnen nahestehende Medien letztlich. Mit den USA wollte es sich niemand verscherzen
... Teile der deutschen Wirtschaft und ihr nahestehende Medien haben sich im vergangenen Jahr gegen die immer aggressiver werdende Sanktionspolitik Washingtons zur Wehr gesetzt und darauf verwiesen, wie tief bei deren Fortsetzung der Schnitt ins eigene Fleisch sein würde. Kritik am neuen Kurs der deutschen Außenpolitik wurde in einer großen »Gemeinsamen Erklärung« des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (im BDI), des Petersburger Dialogs, des Deutsch-Russischen Forums und des Deutsch-Ukrainischen Forums vom 7. März 2014 geübt: »(...) Der Dialog auf möglichst vielen Ebenen ist in dieser Stunde der Krise der einzige Weg, den vielfältigen Interessen an den europäisch-russischen Beziehungen gerecht zu werden. Wir fordern alle Akteure auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, diesen über Jahrzehnte entwickelten Dialog für konsensstiftende Maßnahmen zu nutzen.« ...
Der breite Widerstand gegen die Verschärfung der Sanktionen nützte offenbar nichts. Die ... Wende in der deutschen Außenpolitik wurde trotzdem durchgesetzt. Nachdem die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Oktober 2013 unter Mitarbeit von über 60 Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern ihre Grundsatzerklärung mit dem Titel »Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch« veröffentlicht hatte, schwenkten Politik und Medien in einem überraschend kurzen Zeitraum auf einen aggressiven Kurs gegenüber Russland ein. ...
Auf welche Art und Weise und mit welchem politischen Instrumentarium diese Disziplinierung der politischen Elite und der Medien in Deutschland und in der EU im Einzelnen bewerkstelligt worden ist, darüber wird man – vielleicht – erst später Näheres erfahren können. Viele eher transatlantisch ausgerichtete Organisationen (die Atlantik-Brücke, die Münchner Sicherheitskonferenz, das Aspen-Institut, der German Marshal Fund of the United States und die schon genannte SWP) haben zu diesem bemerkenswerten Schwenk beigetragen. ..."
• Kiewer Parlament erkennt Janukowitsch Titel ab
"... Der Kriegslärm wurde begleitet von verschärften Tönen in der politischen Arena. So billigte das Parlament in Kiew eine Erklärung, in der das Haager Tribunal anerkannt und die Regierung aufgefordert wird, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Sie solle Material sammeln, um »höchste russische Verantwortliche« sowie »Führer der terroristischen Organisationen Donezker und Lugansker ›Volksrepubliken‹« anzuklagen. Dabei gehe es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die zum »Massenmord an ukrainischen Bürgern« geführt hätten.
Kurz zuvor hatte die Werchowna Rada dem knapp vor Jahresfrist gestürzten Viktor Janukowitsch die Bezeichnung Präsident aberkannt. Er sei zwar 2010 gewählt worden, habe aber die »Macht usurpiert« und »sich selbst auf verfassungswidrige Weise von der Erfüllung der verfassungsmäßigen Vollmachten entfernt«, erinnerte die Agentur UNIAN unter an einen Parlamentsbeschluss vom 22. Februar 2014. ...
Der ukrainische Ex-Regierungschef Nikolai Asarow warf dem Westen massive Täuschung beim Kampf um die Macht in Kiew vor einem Jahr vor. Dem vom damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch unter deutscher Vermittlung am 21. Februar 2014 unterschriebenen Abkommen über politische Reformen sei ein »perfekter Betrug« gefolgt, kritisierte der im russischen Exil lebende 67-Jährige bei einer Buchvorstellung in Moskau. Der Machtwechsel sei ein Putsch unter Führung der USA gewesen." (Neues Deutschland, 5.2.15, S. 8)
• Kiewer Truppen bei Debalzewo nun doch eingekesselt?
"Der ukrainischen Armee droht im Kampf gegen die Separatisten im Donbass ihre bislang schwerste Niederlage. Etwa 8000 Soldaten sollen in der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewo eingekesselt sein. Die einzige bislang freie Straße aus der Stadt sei unter Dauerbeschuss, wie es in bislang nicht offiziell aus Kiew bestätigten Berichten heißt. Die benachbarte Stadt Wuhlehirsk sollen die prorussischen Rebellen schon eingenommen haben. Zwar erklärte ein Militärsprecher in Kiew, um den Ort werde noch umkämpft. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters konnte sich jedoch in etwas mehr als die Hälfte der Stadt frei bewegen und sah keine Anzeichen, dass die Armee noch Teile davon unter ihrer Kontrolle hat.
Der Verlust von Wuhlehirsk wäre ein weiterer Rückschlag für die ukrainische Regierung.
Seit Tagen stellt sich die ukrainische Öffentlichkeit die Frage, wieso die Militärführung scheinbar tatenlos zusieht, wie ihre Truppen umzingelt werden. Parallel dazu läuft die Evakuierung der 25 000-Einwohner-Stadt äußerst stümperhaft. Rund 5000 Menschen sollen sich immer noch in der Stadt befinden. Viele Ukrainer fragen sich, ob das Ausmaß der Inkompetenz der ukrainischen Führung jedes erträgliche Ausmaß überschritten habe. In dieser verzweifelten Lage machen sogar Gerüchte die Runde, die Einkesselung der Truppen in Debalzewo werde bewusst in Kauf genommen, um mehr internationale Hilfe zu erzwingen. ..." (Der Tagesspiegel online, 5.2.15)
• Poroschenko: Der Westen muss Kiew mit Waffen helfen
"Die
Regierung in Kiew bekommt die Situation in der Ostukraine nicht in den
Griff. Die Separatisten sind auf dem Vormarsch. Präsident Petro
Poroschenko ist daher nahezu jeden Tag gefordert, er hetzt von einem
Termin zum nächsten. Doch er hat sich die Zeit genommen, die
schriftlichen Fragen der "Welt" zu beantworten.
Die Welt: Herr Präsident, die Separatisten planen eine neue Großoffensive in der Ostukraine. Am Donnerstag treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Was erwarten Sie jetzt von der Allianz?
Petro Poroschenko: Heute ist es sehr wichtig, dass die Nato die ernste Gefahr des von Russland ausgelösten "Hybridkrieges", die Eskalation im gesamten Europa und die Bedrohung des gesamten euroatlantischen Sicherheitssystems ganz realistisch einschätzt. ...
Die Welt: Was sollte die Nato noch mehr tun?
Poroschenko: Die heute stattfindende Eskalation des Konflikts, die wachsende Zahl von zivilen Opfern, insbesondere nach den Terroranschlägen in Wolnowacha und Donezk, sowie der Mariupol-Bombardierung, bei der 31 Zivilisten getötet wurden – all diese Ereignisse müssten die Allianz dazu bewegen, noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, unter anderem durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutze und der Gegenwehr gegen den Aggressor. Ich habe immer gesagt, und ich sage es wieder: Die Ukraine will den Frieden. Aber den Frieden muss man verteidigen, dazu brauchen wir eine starke Armee mit neuen modernen Waffen. Dies wird uns helfen, die Zivilbevölkerung vor den intensiven Angriffen der Terroristen zu schützen. Die Militanten von DNR (Volksrepublik Donezk, d. Red.) und LNR (Lugansker Volksrepublik, d. Red.) haben ja ihre modernen Waffen aus der Russischen Föderation. ...
Die Welt: Warum ist die Ukraine für den Westen so wichtig?
Poroschenko: Die Ukraine kämpft heute für die Werte, die vor über 60 Jahren europäische Nationen vereint haben und deren Einhaltung geholfen hat, europäische Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gestalten. ...
Die Welt: Wie viele russische Truppen befinden sich nach Ihren Erkenntnissen derzeit auf dem Gebiet der Ukraine?
Poroschenko: In dem unsererseits nicht kontrollierten Teil vom Donbass befinden sich etwa 5000 bis 9000 russische Soldaten und eine große Anzahl russischer Militärtechnik. Die Vereinigten Staaten und die Nato verfügen auch über diese Informationen. Oft handeln russische Militärs in der "zweiten Reihe", ziehen die Uniform von DNR und LNR an. ..." (Die Welt online, 5.2.15)
Die Welt: Herr Präsident, die Separatisten planen eine neue Großoffensive in der Ostukraine. Am Donnerstag treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Was erwarten Sie jetzt von der Allianz?
Petro Poroschenko: Heute ist es sehr wichtig, dass die Nato die ernste Gefahr des von Russland ausgelösten "Hybridkrieges", die Eskalation im gesamten Europa und die Bedrohung des gesamten euroatlantischen Sicherheitssystems ganz realistisch einschätzt. ...
Die Welt: Was sollte die Nato noch mehr tun?
Poroschenko: Die heute stattfindende Eskalation des Konflikts, die wachsende Zahl von zivilen Opfern, insbesondere nach den Terroranschlägen in Wolnowacha und Donezk, sowie der Mariupol-Bombardierung, bei der 31 Zivilisten getötet wurden – all diese Ereignisse müssten die Allianz dazu bewegen, noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, unter anderem durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutze und der Gegenwehr gegen den Aggressor. Ich habe immer gesagt, und ich sage es wieder: Die Ukraine will den Frieden. Aber den Frieden muss man verteidigen, dazu brauchen wir eine starke Armee mit neuen modernen Waffen. Dies wird uns helfen, die Zivilbevölkerung vor den intensiven Angriffen der Terroristen zu schützen. Die Militanten von DNR (Volksrepublik Donezk, d. Red.) und LNR (Lugansker Volksrepublik, d. Red.) haben ja ihre modernen Waffen aus der Russischen Föderation. ...
Die Welt: Warum ist die Ukraine für den Westen so wichtig?
Poroschenko: Die Ukraine kämpft heute für die Werte, die vor über 60 Jahren europäische Nationen vereint haben und deren Einhaltung geholfen hat, europäische Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gestalten. ...
Die Welt: Wie viele russische Truppen befinden sich nach Ihren Erkenntnissen derzeit auf dem Gebiet der Ukraine?
Poroschenko: In dem unsererseits nicht kontrollierten Teil vom Donbass befinden sich etwa 5000 bis 9000 russische Soldaten und eine große Anzahl russischer Militärtechnik. Die Vereinigten Staaten und die Nato verfügen auch über diese Informationen. Oft handeln russische Militärs in der "zweiten Reihe", ziehen die Uniform von DNR und LNR an. ..." (Die Welt online, 5.2.15)
• Von der Leyen: "Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger"
"... Mit einer Annäherung an Russland gefährdet Griechenland nach Auffassung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
seine Position in der Nato. Vor dem an diesem Donnerstag beginnenden
Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, ermahnte von der
Leyen die neue Führung in Athen, für Klarheit zu sorgen.
"Bei allen Streitpunkten über wirtschaftliche und soziale Fragen darf Griechenland nicht das über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen in seine sicherheitspolitische Verlässlichkeit riskieren", sagte sie der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). ...
Von der Leyen warnte überdies vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Und es könnte dem Kreml den Vorwand liefern, offen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte sie." (Süddeutsche.de, 4.2.15)
"Bei allen Streitpunkten über wirtschaftliche und soziale Fragen darf Griechenland nicht das über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen in seine sicherheitspolitische Verlässlichkeit riskieren", sagte sie der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). ...
Von der Leyen warnte überdies vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Und es könnte dem Kreml den Vorwand liefern, offen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte sie." (Süddeutsche.de, 4.2.15)
• Aufständische setzen angeblich eigene Kampfflugzeuge ein
"Nachdem
die Ukraine seit Beginn des Waffenstillstands im September keine
Flugzeuge mehr zur Bekämpfung der Separatisten eingesetzt hatte, hat man
nun angesichts der militärischen Erfolge der Separatisten
möglicherweise doch wieder mit dem Luftkrieg begonnen. Die Separatisten
von Lugansk haben angeblich gestern ein ukrainisches SU-25-Kampfflugzeug abgeschossen, Itar-Tass berichtete gar von zwei abgeschossenen Kampfflugzeugen. Das ukrainische Verteidigungsministerium hat dies abgestritten. Es soll sich aber doch nur um eine Drohne
gehandelt haben. Jetzt soll, wie seit einiger Zeit in Kiew befürchtet,
die "Volksrepublik" Lugansk selbst das erste Kampflugzeug eingesetzt
haben. ...
Sollten die Separatisten tatsächlich eine Luftwaffe besitzen, wird die Diskussion um Waffenlieferungen aus den USA oder anderen Nato-Staaten an Kiew weiter angefacht werden. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte allerdings, dass die Ukraine sich selbst verteidigen könne. Obgleich die separatistischen Milizen gegenwärtig vorstoßen, sagte er, man habe den Waffenstillstand ausgenutzt, um die Verteidigungskapazitäten zu stärken und eine "verlässliche Verteidigungslinie" aufzubauen. Danach sieht es allerdings nichts aus." (Telepolis, 4.2.15)
Siehe auch u.a. die Neue Zürcher Zeitung online vom 7.7.14: "... Der «Verteidigungsminister» der selbst ernannten «Volksrepublik Luhansk» erklärte, man habe einen ukrainischen Jagdbomber vom Typ SU-25 auf einem Flugfeld erobert. Das Verteidigungsministerium in Kiew dementierte dies vehement. ..."
Sollten die Separatisten tatsächlich eine Luftwaffe besitzen, wird die Diskussion um Waffenlieferungen aus den USA oder anderen Nato-Staaten an Kiew weiter angefacht werden. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte allerdings, dass die Ukraine sich selbst verteidigen könne. Obgleich die separatistischen Milizen gegenwärtig vorstoßen, sagte er, man habe den Waffenstillstand ausgenutzt, um die Verteidigungskapazitäten zu stärken und eine "verlässliche Verteidigungslinie" aufzubauen. Danach sieht es allerdings nichts aus." (Telepolis, 4.2.15)
Siehe auch u.a. die Neue Zürcher Zeitung online vom 7.7.14: "... Der «Verteidigungsminister» der selbst ernannten «Volksrepublik Luhansk» erklärte, man habe einen ukrainischen Jagdbomber vom Typ SU-25 auf einem Flugfeld erobert. Das Verteidigungsministerium in Kiew dementierte dies vehement. ..."
• "Ischinger als Ukraine-Vermittler diskreditiert"
""Die
Münchner Sicherheitskonferenz droht immer mehr zu einer Arena für
Russland-Bashing zu mutieren. Dafür trägt der Leiter der MSC,
Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, ein hohes Maß an Verantwortung.
Seine Erklärung zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine trägt,
aller Schnörkel entkleidet, die Botschaft: Der Westen muss der Ukraine
Waffen liefern. Das diskreditiert Ischinger für Vermittlungen im
Ukraine-Konflikt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:
"Auch in den vergangenen Wochen wieder war Wolfgang Ischinger vor und hinter den Kulissen als möglicher Vermittler im Konflikt benannt worden. Damit würde auf seine Erfahrungen als Staatssekretär im Außenministerium, als deutscher Botschafter in Washington und vielfacher Gesprächspartner in Moskau zurückgegriffen. Nach Ischingers Waffen-Erklärungen ist das Interesse an seinen Vermittlungsbemühungen merklich gesunken. München hätte ein Ort sein können, an dem auch ein Dialog über eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes in Gang kommt. Das ist unendlich viel schwieriger geworden. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 4.2.15)
"Auch in den vergangenen Wochen wieder war Wolfgang Ischinger vor und hinter den Kulissen als möglicher Vermittler im Konflikt benannt worden. Damit würde auf seine Erfahrungen als Staatssekretär im Außenministerium, als deutscher Botschafter in Washington und vielfacher Gesprächspartner in Moskau zurückgegriffen. Nach Ischingers Waffen-Erklärungen ist das Interesse an seinen Vermittlungsbemühungen merklich gesunken. München hätte ein Ort sein können, an dem auch ein Dialog über eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes in Gang kommt. Das ist unendlich viel schwieriger geworden. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 4.2.15)
"Der Westen hat de facto damit begonnen, letale Waffen an Kiew zu liefern, und im Donezbecken werden US-amerikanische Methoden der Kriegsführung angewendet, wie der Vize-Sprecher des Parlaments der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Dienstag äußerte.
„Die Lieferungen sind im Gange, leider ist das so. In Gorlowka wurde Munition mit einer Markierung der Nato-Kräfte eingesetzt“, sagte Puschilin der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
„Solche Lieferungen werden zu einer Eskalation des Konflikts führen. Eine riesige Anzahl zufälliger Menschen werden getötet. Es wäre vernünftig, dies zu verhindern und zum Verhandlungstisch zurückzukehren, doch Kiew strebt vorerst nicht nach Frieden. Es werden verbrecherische, amerikanische Kriegsmethoden – Verwendung schwerer Artillerie aus der Ferne – eingesetzt, was zu enormen Opfern unter der Bevölkerung führt. Unseren Republiken wird ein großer Schaden zugefügt werden“, so Puschilin." (Sputnik, 3.2.15)
• Konkrete Pläne über US-Waffenlieferungen diskutiert
"Im Ukraine-Konflikt zieht die US-Regierung es in Erwägung, unter anderem auch tragbare Panzerabwehrlenkwaffen des Typs Javelin an die ukrainische Armee zu liefern, berichtet die Zeitung „Wall Street Journal“ am Dienstag.
Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet, dass US-Generäle, darunter der Nato-Kommandeur in Europa Philip Breedlove und Generalstabschef Martin Dempsey, Präsident Barack Obama zu direkten Waffenlieferungen an Kiew drängten. Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes wies im Gespräch mit CNN am Montag diese Angaben zurück. Nach seinen Worten sieht das Weiße Haus Waffenlieferungen nicht als einen Beitrag zur Lösung des Konflikts. ..." (Sputnik, 3.2.15)
Neben den Panzerabwehrraketen werde auch über die Lieferung von Gewehren und Munition diskutiert, heißt es in dem Bericht des Wall Street Journals. Die verschiedenen Kräfte in der Obama-Administration stritten noch darüber, ob die Waffenlieferung ein Beitrag zur Deeskalation oder zum Gegenteil wären.
• Ischinger setzt auf Gespräche in München
"Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 6. bis 8. Februar zusammentritt, rechnet damit, dass die Veranstaltung bei der Suche nach Lösungen für den Ukraine-Konflikt helfen wird.
„Die Gelegenheit, München zu nutzen, um hinter verschlossener Tür auch vertrauliche Gespräche zu führen, um den Konflikt zu einer Lösung zu bringen, diese Gelegenheit gibt es, und ich hoffe und erwarte, dass diese Gelegenheiten in München auch intensiv genutzt werden“, sagte er in einem Gespräch mit RIA-Novosti-Korrespondentin Tatjana Firssowa.
Ischinger sprach von zahlreichen bilateralen bzw. multilateralen Treffen am Rande der Konferenz. „Davon gehe ich aus und ich weiß auch, dass Vorbereitungen zu solchen bilateralen oder multilateralen Gesprächen in München schon intensiv laufen“, betonte er. ...
Er halte für dringlich, „dass zwischen Russland und dem Westen eine Verabredung getroffen wird, dass die Streitkräfte, die Flugzeuge, die Schiffe beider Seiten sich gegenseitig verpflichten, Abstand zu halten, sich nicht nahe kommen. Dass man sich gegenseitig transparent mitteilt, wer fliegt wohin, wer fährt mit seinem Schiff wohin.“
„Wir brauchen Stabilität und Vorhersehbarkeit in Europa, wir wollen keine Überraschungen. Wir brauchen militärische Vertrauensbildung und Transparenz“, äußerte er.
Der zweite Konferenztag soll nach seinen Worten hauptsächlich dem Thema Ukraine gelten. „Wir werden den Haupttag der Konferenz, also den 7. Februar, fast ausschließlich dem Thema der europäischen Sicherheit, also damit dem Thema des Ukraine-Konflikts widmen.“
„Es wird viel Zeit geben, darunter mit den 400 Teilnehmern der Konferenz zu diskutieren. Es wird der amerikanische Vizepräsident sich dazu äußern, da wird Sergej Lawrow dazu sprechen, die Bundeskanzlerin wird dazu sprechen – schon am Vormittag des 7. Februar“, führte er weiter aus. An demselben Tag wird es eine größere Runde geben – mit einer ganzen Reihe von Präsidenten europäischer Staaten, darunter der Ukraine, Finnlands und Bulgariens.
„Ich bin sicher, dass die Gelegenheit in München intensiv genutzt werden wird, um nach Möglichkeiten der Beruhigung der Krise und nach einem Ausweg aus der außerordentlich schwierigen gegenwärtigen Situation zu suchen“, so Ischinger.
Dies müsse nicht so sehr der Durchsetzung westlicher oder russischer Ziele dienen, sondern „ im Interesse der armen Menschen“ geschehen, die „in der Kälte in der Ukraine jetzt um ihr Leben bangen und als Flüchtlinge herumirren. Ich finde es entsetzlich, dass Mitten in Europa im Jahr 2015 solche Zustände herrschen“, betonte er. ..." (Sputnik, 2.2.15)
• Das "Capital" nimmt schon mal Abschied von Russland
"Russland, ein Abschied" – Das prangt vor einem Bild der Moskauer Basilius-Kathedrale auf dem Titel der Februarausgabe des Wirtschaftsmagazins Capital. Dessen Chefredakteur Horst von Butlar erklärt das u.a. so: "... Eine Wirtschaft, die ihren Wohlstand auf den Segnungen der Demokratie baut, muss diese auch verteidigen können. Natürlich verfolgen Unternehmen andere Interessen, sie wollen neue Märkte, Kunden und Profite, aber eine Wirtschaft, die keine Sanktionen aushalten oder durchsetzen kann, ist schwach und nicht erstrebenswert.
... Die Sanktionen sind richtig, aber nicht allein entscheidend. Zum einen sind sie nicht besonders scharf, wie etwa die gegen den Iran, wo systematisch ein Land trockengelegt wurde. Sie treffen Russland dennoch – in Zeiten des schrankenlosen Kapitalverkehrs können schon begrenzte, gezielte Sanktionen schnell erfolgreich sein.
Im Kern wird Russland allerdings nicht von Sanktionen, sondern von einem toxischen Mix in die Knie gezwungen: An erster Stelle steht der rasant sinkende Ölpreis, gleichzeitig flieht das Kapital in panischen Milliardenströmen, den Unternehmen und Banken fehlt frisches Geld. Ich finde es atemberaubend, wie schnell Putins Geschäftsmodell implodiert. Es war schon immer tönern, hohl, schwach, unproduktiv und kaum innovativ. Es wurde durch Geld aus Rohstoffen am Leben gehalten, nun fehlt dieses Kapital. Und daran trägt der Westen keine Schuld. ...
Hat es auch Fehler des Westens gegeben? Sicher. Wir haben zu spät erkannt, dass Demokratie und Marktwirtschaft in Russland scheitern und dass dieses Scheitern die Psychologie des Landes verändert. Wäre Russland erfolgreich und integriert, innovativ und produktiv, hätte es andere Sicherheitsinteressen. Die Rechnung bekommt der Westen auch in Form der Ukraine: ein zerrissenes, korruptes Land, das kurz vor dem Bankrott steht und nun unsere Hilfe braucht. ..."
von Butlar verspricht eine "spannende Spurensuche in Moskau, Sankt Petersburg und New York, die 25 Jahre zurück zum Ende der Sowjetunion führt". Zu den "Spurensuchern" zählt auch Schocktherapeut Grigori Jawlinski, der 1990 die Sowjetunion in 500 Tagen für die Martkwirtschaft umreformieren wollte, was er aber nicht durfte, weshalb er heute nur Stadrat in Petersburg sein darf. Und der muss es wissen und verkündet im Interview mit Capital u.a.: "... Das ganze Gerede über die Einkreisung Russlands durch den Westen, über den neuen kalten Krieg gegen die USA – das alles dient letztlich nur einem einzigen Zweck: Furcht zu verbreiten. Und er setzt vor allem die Oligarchen unter Druck und will sie zwingen, ihre Milliarden wieder nach Russland zurück zu bringen." Auf die tatsächlich geäußerte Bemerkung des Capital-Schreibers Bernd Ziesemer "Vor allem verbreitet Putin jetzt Angst und Schrecken auch in Westeuropa." antwortet Jawlinski: "Meinen Glückwunsch! Es musste so kommen."
Gegen Putin wird auch noch der letzte tatsächliche oder vermeintliche Gegner auf die Bühne gezerrt.
Eine interessante Bemerkung des verhinderten Schocktherapeuten, der auch Präsident werden wollte, sei noch zitiert: "Ja, der Schlüssel für die heutige Entwicklung liegt vor über 20 Jahren, als es um die Reformen in Russland ging. Der Westen trägt eine große Mitschuld an den Fehlern, die damals gemacht wurden. Vor allem auch an der kriminellen Privatisierung, die von vielen westlichen Beratern damals unterstützt wurde. 1991 sagte mir Horst Köhler, der damals als Sherpa Helmut Kohls ein G-7-Treffen in Washington vorbereitete, während ich als Vertreter der russischen Regierung an den Beratungen teilnahm: „Grigori, tu bloß nicht, was Dir die Amerikaner vorschlagen.“ Und ich fragte zurück: „Werden mich die Deutschen unterstützten gegen die Amerikaner?“ Und Köhler sagte: „Nein, das kann ich leider nicht tun.“ Diese Szene werde ich niemals vergessen. Die Arroganz und die Rücksichtslosigkeit vieler westlicher Regierungsvertreter, vor allem der Amerikaner, waren damals unglaublich. Ihnen war egal, ob alles in der ehemaligen Sowjetunion in Stücke zerfiel. Oft hatte ich das Gefühl, man will Russland bewusst schwächen für alle Zeiten. Da war ein großer Fehler. Heute bezahlt der Westen für viele falsche Ratschläge, die er damals Russland erteilt hat."
Am Ende sind die Russen doch alle gleich: Der Westen ist schuld ...
→ hier geht's zu Folge 135
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen