• "Zahlreiche offene Fragen zu den Ereignissen auf dem Maidan"
Interview der Wiener Zeitung mit Ina Kirsch, Unternehmensberaterin, "intime Kennerin der Ukraine", deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete, bis zum letzten Jahr Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU):
"... Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im "Spiegel" Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit "Berkut" an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?
Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.
Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?
Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel "Ukraina" auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.
Auf welcher Seite standen Sie?
Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!
Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.
Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?
Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch. ..." (Wiener Zeitung online, 19.2.15)
Siehe auch:
"Todesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich" (Monitor, 10.4.14)
"The untold story of the Maidan massacre" (BBC, 12.2.15)
"Wer hat die Toten von Kiew auf dem Gewissen?" von mir vom 5.3.14
• Kiewer Truppen greifen angeblich wieder Donezk an
"Die Behörden der Stadt Donezk melden die Wiederaufnahme der Artillerie-Angriffe durch die ukrainische Armee.
Wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadtverwaltung Donezk am Donnerstag heißt, hat die Ukraine die Friedensvereinbarungen gebrochen: Die ukrainischen Truppen nahmen Donezk wieder unter Beschuss. Nach vorläufigen Angaben sind Geschosse im Stadtbezirk Kiewski eingeschlagen. ..." (Sputnik, 19.2.15)
• OSZE-Hoffnungen für Minsker Akommen
"Die OSZE-Spezialbeobachtermission ist guter Hoffnung, dass die Minsker Dokumente umgesetzt werden, so Alexander Hug, Stellvertretender Chefbeobachter der Mission in der Ostukraine. Grund zur Hoffnung sieht er unter anderem darin, dass momentan konkrete Pläne für die Zurückführung schwerer Waffen konzipiert werden.
Zugleich verwies er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Natalia Pavlova auf Probleme, die vor allem im Raum der heftig umkämpften Stadt Debalzewo entstanden sind.
„Von den Konfliktseiten her brauchen wir die Zusage für Sicherheit, und das ist in vielen Fällen möglich“, so Hug. „Aber wie in den letzten Tagen wurden uns diese Sicherheitsgarantien nicht gegeben. Das führte dazu, dass uns der Zugang zu Debalzewo nicht möglich war, da die Straße laut Rebellen vermint und hart umkämpft ist. Es ist für eine zivile Beobachtermission unmöglich, sich in einer unkontrollierten Lage zu bewegen.“ ..." (Sputnik, 19.2.15)
• Debalzewo als Sonderfall
„Im Fall der von Separatisten eroberten Stadt Debalzewe sei die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk etwas unklar, sagte Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DLF. Wenn aber die Separatisten weiter marschierten, sei das eine völlig neue Lage.
Dirk Müller: Die Vereinbarung von Minsk ist klar verletzt worden. Das sagen jedenfalls die einen. Die anderen meinen, doch nicht so ganz, denn trotz der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die Separatisten, trotz der vielen Toten und der vielen Verletzten, trotz der Zerstörungen im übrigen Frontverlauf hält die Waffenruhe im Großen und im Ganzen. Das behaupten jedenfalls auch Sprecher der OSZE-Mission vor Ort. „Im Großen und Ganzen", was das immer auch konkret bedeuten mag. … Waffenruhe, das war das große Stichwort, was am vergangenen Wochenende ventiliert wurde - unser Thema jetzt mit Oberst a.D. Wolfgang Richter, jetzt bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. …
Müller: Heißt Waffenruhe auf Ukrainisch, der Krieg geht weiter?
Richter: Das muss man nicht unbedingt so sehen. Das wird sich jetzt herausstellen. Der Fall Debalzewe ist aus meiner Sicht ein Sonderfall. Es gibt hier eine Bestimmung in den Waffenstillstandsvereinbarungen vom 12. Februar, dass sich Regierungstruppen hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen sollen, was immer das heißt. Das war wohl die Kompromissformulierung, weil man sich über die Rolle Debalzewes nicht so richtig einigen konnte. Es geht hier um einen Keil, der sehr tief in das Separatistengebiet hineinragt, den man da beseitigen wollte. Das Gebiet war weitgehend eingeschlossen, es waren nur noch Feldwege offen, um die Logistik sicherzustellen. Auf der anderen Seite müssen die Separatisten hinter die Linie, die Demarkationslinie des Minsker Abkommens vom 19. September 2014 sich zurückziehen und alle müssen ihre schweren Waffen aus dieser Sicherheitszone heraus abziehen, sodass ein Abstand von etwa 50 Kilometern entsteht. Diese Dinge werden wir in den nächsten Tagen sehen. Wenn es stimmt, dass Debalzewe ein Sonderfall war aufgrund dieser ganz besonderen Lage und dass jetzt eine Chance besteht, den Waffenstillstand wirklich umzusetzen, dann würde ich Minsk II nicht aufgeben und nicht verloren geben. Im Gegenteil: Man muss einen langen Atem haben. Wir wussten alle, dass es sehr schwierig wird und dass es Rückschläge geben wird, aber jetzt sofort die Flinte ins Korn zu werfen, wäre falsch. Ich glaube, jetzt wird sich erst erweisen, ob die Vereinbarung tatsächlich halten kann, denn die Knackpunkte der Vereinbarung, die kommen ja noch. …
Das war natürlich völlig unklar und ich glaube, damals oder vor ein paar Tagen hätte keiner so richtig sagen können, wie es weitergeht. Wir müssen erst mal feststellen: Das war ein Bruch der Waffenruhe. Aber es bleibt dabei: Die Waffenstillstandsvereinbarung ist an dieser Stelle etwas unklar, weil sich die Frage natürlich stellt, was ist eigentlich die aktuelle Frontlinie, wenn ein Verband eingeschlossen wird. Das hat, meine ich, die Diplomatie offengelassen, weil es nicht zu regeln war in dieser berühmten Nacht, …“ (Deutschlandfunk, 19.2.15)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird von der Bundesregierung finanziert.
• Ausländische Kämpfer, Ausbilder und Waffen im faschistischen "Asow"-Bataillon
"Dem ukrainischen Regiment „Asow“ gehören Ausländer an, die mit Waffen aus ausländischer Produktion ausgerüstet sind, wie der gefangen genommene Kämpfer der paramilitärischen Freiwilligen-Einheit Jewgeni Tschudnezow am Donnerstag in einem kurzen Pressegespräch sagte.
Laut dem "Asow"-Kämpfer, der sich freiwillig gefangen nehmen ließ, hat es in dem Regiment Schweden und Franzosen bzw. ausländische Ausbildungsoffiziere gegeben. „Die Ausländer haben Waffen aus ausländischer Produktion, so fremdartige Sturmgewehre, und aufgemotzte Fernmeldemittel benutzt. Ich habe keine Ahnung, wie diese funktionieren“, so Tschudnezow.
Das Sonder-Regiment „Asow“ ist dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Viele Angehörige des Verbandes vertreten rechtsradikale und neonazistische Ansichten.
Wie der Vize-Befehlshaber der Volkswehr der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, früher gesagt hatte, sind die ukrainischen Militärkräfte bemüht, alle Spuren der bei der Sonderoperation im Südosten der Ukraine eingesetzten ausländischen Söldner zu vernichten. Bassurin teilte am 23. Januar mit, dass im neuen Terminalgebäude des Flughafens Donezk Kommunikationsmittel und Handykarten entdeckt wurden, wie sie in der Ukraine nicht benutzt werden." (Sputnik, 19.2.15)
Die Washington Post berichtete am 19.2.15 u.a., dass einer der Kommandeure der Aufständischen, ein Kosake, in einem von den Kiewer Truppen eroberten "Humvee-ähnlichen" Jeep in Debalzewo herumfuhr. Bei LiveLeak fand ich einen Beleg dafür in einem kurzen Video vom 19.2.15 aus Debalzewo:
Humvees bei den Kiewer Truppen wurden schon im Mai 2014 bei Slawjansk gesichtet und gefilmt. Ob darin tatsächlich ukrainische Soldaten saßen ist nicht erkennbar.
• Donezk gegen internationale Friedenstruppen an Grenze zu Russland
"Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze würde ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen sein, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Volksrepublik Donezk bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat am Donnerstag beschlossen, die Uno und die EU um die Aufstellung einer Friedensmission in der Ukraine zu bitten. Die Blauhelme sollen an der Berührungslinie mit den Volksmilizen der Republiken Donezk und Lugansk und am von Kiew nicht kontrollierten Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze stationiert werden.
RNBO-Sekretär Alexander Turtschinow äußerte die Hoffnung, dass das ukrainische Parlament diese Initiative unterstützen würde.
Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Donezbecken ist Puschilin zufolge „ein tatsächlicher Verstoß gegen die Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“.
„Wir sehen das äußerst negativ. Mehr noch: Wir beabsichtigen, uns an die Staatschefs der Länder zu wenden, die als Garanten für die Erfüllung der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen aufgetreten sind… Wir werden uns an sie wenden, damit unverzügliche Maßnahmen zur Rückkehr der Ukraine auf den Weg der Erfüllung des festgelegten Friedensplans und der Lösung des Konflikts auf eine rein politische Weise getroffen werden“, sagte Puschilin. ..." (Sputnik, 19.2.15)
"Die prorussischen Aufständischen sind für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine. Allerdings würden sie eine solche Mission ausschließlich an der Grenze zwischen dem von ihnen beherrschten Gebiet und den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen unterstützen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Donnerstag in Donezk.Einen internationalen Einsatz an der Grenze zu Russland schloss Bassurin der Agentur Interfax zufolge aus. ..." (Wiener Zeitung online, 19.2.15)
"Die Ankündigung Kiews, Friedenkräfte zum Einsatz im Osten des Landes einladen zu wollen, lässt an der Einstellung der ukrainischen Behörden an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zweifeln, so der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin.
„Die Minsker Vereinbarungen wurden am 12. Februar“, sagte er. „Laut diesen Vereinbarungen werden in den Gebieten Donezk und Lugansk eigene Polizeikräfte gebildet. Den Raum um die Trennlinie wird die OSZE überwachen. Wenn gleich danach neue Schemen vorgeschlagen werden, entsteht die Frage, ob man vorhat oder nicht, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.“
„Man muss die Waffen zurückziehen und nicht neue Initiativen unterbreiten“, so Tschurkin. „Wenn statt das zu man, was vereinbart wurde, neue Schemen vorgeschlagen werden, ruft das in erster Linie den Verdacht hervor, dass man die Minsker Vereinbarungen torpedieren will.“ ..." (Sputnik, 19.2.15)
• Entscheiden die USA über das Schicksal von Minsk II?
„… Die Verhandlungspartner im Ukraine-Konflikt befinden sich gerade am Rande eines Abgrunds - davon ist der Politikwissenschaftler Christian Hacke überzeugt. Anders als der ehemalige UN-Diplomat Hans von Sponeck - ebenfalls im Interview mit Deutschlandradio Kultur - hält der emeritierte Professor der Universität Bonn das Abkommen von Minsk für gescheitert. …
Auf den US-Präsidenten Barack Obama, der im Ukraine-Konflikt bislang eine Politik der Zurückhaltung gefahren habe, werde derzeit großer Druck ausgeübt, Waffen an die Ukraine zu liefern – und zwar nicht nur von den Republikanern, sondern auch von Politikern aus der eigenen Regierung. In den USA gebe es "eine unheilige Allianz zwischen humanitären, interventionistischen Linken bei den Demokraten, zum Beispiel die frühere Außenministerin Hillary Clinton, und antirussischen Gruppierungen bei den Republikanern, die ganz rechts außen agieren".
Hacke sagte weiter, in dieser Situation könne Obama nur auf das Verhandlungsgeschick der Europäer hoffen.
"Nur eine Lösung hilft: Eine Ukraine, offen nach West und Ost, die nicht streng und möglichst umfassend an den Westen angebunden wird, an die EU oder auch mit Nato-Deckung."
Eine Realisierung sehe er jedoch kritisch: "Aber alles im Westen läuft darauf hin, immer mehr Kiew an den Westen anzubinden. Und wenn das so weiter geht, dann wird natürlich Putin aus seiner Sicht heraus mit seinen Separatisten gegenhalten." (Deutschlandradio Kultur, 19.2.15)
• Poroschenko meldet angeblichen Rückzug Kiewer Truppen
"Die Truppen der Kiewer Regierung haben mit dem Abzug aus Debalzewe begonnen. Der Ort war in den vergangenen Tagen bei heftigen Kämpfen von den ostukrainischen Widerstandskräften weitgehend eingenommen worden. In der Nacht zum Mittwoch verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Erklärung, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar, vor allem zur Einstellung der Kämpfe, aufruft. Die US-Vertreterin Samantha Powers nannte es zwar »ironisch«, dass Russland die Resolution eingebracht habe, verzichtete aber auf ein Veto. Die Nachrichtenagentur Reuters kommentierte, die Botschaft laute: »Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunktes.«
Politiker und Medien westlicher Länder behaupteten am Mittwoch dennoch unisono, die Aufständischen und Russland hätten mit dem militärischen Erfolg die Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen. Tatsächlich war Debalzewe in den Minsker Dokumenten ausgeklammert worden, nachdem der Kiewer Präsident Petro Poroschenko erklärt hatte, es gebe keinen militärischen Kessel. ..." (junge Welt, 19.2.15)
• Neue Niederlage Kiews - OSZE sollte Kiewer Truppen aus Kessel holen
"In der Anfang Januar eskalierten militärischen Auseinandersetzung im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet hat die ukrainische Armee eine Niederlage einstecken müssen. Sie beugte sich in der belagerten Stadt Debalzewe den Volksmilizen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko räumte am Mittwoch ein, dass sich die Armee aus der Stadt zurückziehe. In einer Videobotschaft sagte er, vier Fünftel der Soldaten hätten den strategisch wichtigen Ort verlassen. Weitere Einheiten würden folgen. Von einer Einkreisung seiner Truppen wollte er allerdings nach wie vor nichts wissen. Seinen Angaben zufolge verließen die Soldaten Debalzewe mit ihren Waffen und Munition.
Der Schlüssel für die Einschätzung der derzeitigen militärischen Situation im Donbass liegt in der Vergangenheit: Die ukrainische Militärführung hatte im Sommer 2014 den Versuch unternommen, durch eine Zangenoperation die Territorien der »Volksrepublik Donezk« (Donezka Narodna Respublika, DNR) und der »Volksrepublik Lugansk« (Luganska Narodna Respublika, LNR) voneinander zu trennen, um danach die Volksmilizen dort einzeln zerschlagen zu können. Der von Süden vorgetragene Vorstoß der ukrainischen Armee endete im Spätsommer kläglich im Kessel von Ilowaisk. Mehr als 5.000 Soldaten wurden dort durch die Volksmilizen eingekesselt und kampfunfähig gemacht.
Doch durch den bereits im Juli 2014 vom Norden aus geführten Vorstoß der ukrainischen Truppen war ein Keil von 30 Kilometern Tiefe und zehn Kilometern Breite zwischen die Gebiete der DNR und der LNR getrieben worden, der eine permanente Bedrohung des operativen Hinterlandes der Volksmilizen darstellte und erhebliche Kräfte band. ...
Gerade angesichts des Zeitdrucks vor Beginn der in Minsk vereinbarten Waffenruhe war die ukrainische Führung bemüht, die Einschließung ihrer Truppen aufzubrechen. So rang man am 13. Februar den ganzen Tag darum, den Kessel sowohl von außen als auch von innen zu sprengen. Ohne Erfolg. Insbesondere ein Versuch, den Ring an der M-02 bei Logwinowo mit einem massiven Angriff von zwei Seiten aufzubrechen, endete mit großen Verlusten an Soldaten und Technik. Alle aus Debalzewe oder aus Swetlodarsk anrückenden ukrainischen Verbände wurden sofort von dem von der Volksmiliz beherrschten Höhenzug aus unter niederhaltendes Artilleriefeuer genommen. Alle Gegenattacken der ukrainischen Streitkräfte wurden unterbunden. Der Kessel war zu. Die eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erhielten von ihrer Führung derweil die Weisung, sich nicht zu ergeben und bis zu 15 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes zu warten. Sie sollten dann mit Hilfe der OSZE herausgeholt werden. ..." (junge Welt, 19.2.15)
• "Hartnäckigkeit und nicht Säbelrasseln" ist gefragt
„Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck ist davon überzeugt, dass eine Einigung im Ukraine-Konflikt noch gelingen kann. Man müsse zuhören und "Geduld haben", um das Minsker Abkommen zu retten.
Ein Rückschritt sei nicht das Ende der Diplomatie, sagte von Sponeck im Deutschlandradio Kultur. "Nicht all das, was wir auf den Fernsehschirmen sehen, ist das, was wirklich geschieht. Die Gespräche gehen weiter, sie müssen weitergehen." Sowohl in Moskau als auch in Berlin und Washington sei man sich der Tatsache bewusst, dass "Hartnäckigkeit und nicht Säbelrasseln" die Verhandlungspartner weiterbringe.
Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russland solle wieder "unser Partner" sein, bezeichnete von Sponeck in diesem Zusammenhang als "richtig und wichtig". Als ein gutes Beispiel nannte der ehemalige Diplomat die "5 +1"-Gespräche mit dem Iran: "Weil man eben weg gekommen ist von diesen Parallel-Monologen, wo man nicht miteinander, sondern übereinander spricht." Wenn dies auch bei den aktuellen Verhandlungen gelinge, sei ein erster Schritt in Richtung Vertrauensbildung getan.
Von Sponeck betonte: "Das braucht Zeit – und hat mit Blauäugigkeit und Utopie nichts zu tun, das ist auch Teil der Realpolitik." …
Brink: Minsk II scheint schon wieder gescheitert. Verhandeln die Diplomaten jetzt Minsk III?
von Sponeck: Also, ich glaube, wenn man von einem Scheitern spricht, dann macht man den ersten Fehler. Es ist noch gar nichts gescheitert. Es ist bedauerlich, dass die Waffenruhe nicht eingehalten worden ist in einem Teilbereich der Krisenzone in der Ukraine, aber es geht auch um andere Dinge. Und ich glaube, man darf hier nicht mit Ungeduld eine Krise behandeln.
Brink: Ist das diplomatisches ABC, dass Sie sagen, obwohl es einen offenkundigen Verstoß gab – siehe Debalzewe –, können wir das nicht für gescheitert erklären?
von Sponeck: Absolut nicht. Ich glaube, die echte, konstruktive Diplomatie weiß das und weiß damit auch, dass ein Rückschritt, solange die Linie zu sehen ist, auf der man weitergehen will, nicht das Ende der Diskussion sein darf. Es ist viel Diplomatie zu erwarten, die muss gegeben werden und die wird gegeben. Und nicht all das, was wir auf den Fernsehschirmen sehen, ist das, was tatsächlich hinter den Kulissen geschieht. Die Gespräche gehen weiter, die müssen weitergehen, denn eine kriegerische Auseinandersetzung darf und kann in unserem Teil der Welt nicht eine Alternative zum Krieg sein. …
Das ist ja auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder deutlich geworden, dass man weiß, eine kriegerische Lösung wird es nicht geben. Das hat auch Frau Merkel immer wieder gesagt. Und ich glaube, da liegt sie vollkommen richtig. Hartnäckigkeit ist das, was wir brauchen, Säbelrasseln hilft nicht, Fernschüsse treffen sowieso nie das Ziel. …
Also, hinterm Vorhang geschieht sehr viel mehr, als wir das durch die Medien erfassen können. Und das ist das Wichtige. Es wird gesprochen. Und wenn das Gespräch abreißt, dann haben wir ein ernstes Problem. Das haben wir im Augenblick noch nicht. …“ (Deutschlandradio Kultur, 19.2.15)
• Donezk fordert von Kiew, Feuer einzustellen
"Die Volkswehr im Osten der Ukraine hat Kiew aufgerufen, das Feuer unverzüglich einzustellen und die Minsker Vereinbarungen strikt einzuhalten. Das erklärte der Vize-Generalstabchef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Der Frieden rückt immer näher, wir möchten, dass er schneller eintritt. Wir fordern eine reibungslose Einhaltung der Minsker Abkommen.“
Bassurin bekräftigte ein weiteres Mal das Angebot an die ukrainischen Militärs im Debalzewo-Kessel, sich friedlich zurückzuziehen. Die Volkswehr sei aus humanitären Gründen bereit, alle auf das Territorium der Ukraine durchzulassen. Bassurin schloss Provokationen der ukrainischen Armee gegen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht aus. „Überall wird eine erhöhte Aktivität ukrainischer Diversions- und Spionagegruppen registriert“, sagte er." (Sputnik, 18.2.15)
• UN-Resolution als offizielle Absage an Eskalation?
Christoph Marischka von der Informationstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen hat in einem Beitrag vom 18.2.15 die Resolution des UN-Sicherheitsrates analysiert: "Während die von Russland unterstützten Aufständischen ihren Vormarsch in die strategisch wichtige Kleinstadt Debalzewe fortsetzten und die seit Sonntag, 15.2.2015, offiziell geltende Waffenruhe in den Medien ganz überwiegend schon für gescheitert erklärt wurde, nahm der UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Mittwoch, den 18. Februar, einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution zur Lage in der Ukraine an. In dieser stellen sich alle aktuellen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates hinter die am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen und französischen Regierung ausgehandelten Abkommen, die als Anlage der Resolution beigefügt sind und damit nun auch in offizieller englischer Übersetzung vorliegen. ...
Die Resolution wurde weder unter Kapitel sechs noch unter Kapitel sieben der UN-Charta verabschiedet und hat damit eher deklaratorischen Charakter. Sie enthält zugleich auch keinerlei Androhung von Zwangsmaßnahmen und verleiht der gemeinsamen Überzeugung Ausdruck, “dass eine Lösung der Situation in der östlichen Ukraine nur durch eine friedliche Beilegung der gegenwärtigen Krise erreicht werden kann”. Zwar kam es in der Debatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Vertreter_innen der russischen Föderation, der Regierung in Kiew, Litauens und der USA, aber auch in deren Redebeiträgen waren (soweit in der ausführlichen Pressemitteilung des Sicherheitsrates wiedergegeben) keine Drohungen mit weiterer militärischer Eskalation erkennbar. ... Es scheint zumindest aktuell so, als wären die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat bereit, die militärisch geschaffenen Fakten erstmal zu akzeptieren. Jedenfalls wird ein weiterer Eskalationskurs durch offizielle Waffenlieferungen und sonstige militärische Unterstützung durch die Resolution erstmal schwerer zu rechtfertigen. ...
Dennoch haben sich die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten mit dieser Resolution offiziell von einer weiteren Eskalationspolitik verabschiedet und damit womöglich mehr Realitätssinn bewiesen, als die aufgeheizten Medien, die dazu tendieren, Verhandlungslösungen sogleich für wirkungslos zu erklären. ...
Die Pressemitteilung, der Text der Resolution und die angehängten Ebkommen finden sich hier [eng]: http://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm"
• Sollte OSZE den Kiewer Truppen helfen?
"Die Ukraine hat versucht, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Ausbruch einer Armeegruppierung aus dem Debalzewo-Kessel zu missbrauchen. Das erklärte der Parlamentschef der selbst ernannten Donezker Republik, Andrej Purgin, am Mittwoch in Donezk.
„Gestern erklärte die Ukraine, dass sie die Stadt Debalzewo und eine Zufahrtsstraße kontrolliert. Indes hatten OSZE-Experten bei einem Arbeitstreffen von uns Sicherheitsgarantien gefordert, was wir aber nicht tun konnten: Warum wandte sich die OSZE an uns, wenn die Ukraine erklärt, sie kontrolliere dieses Territorium? Das war de facto ein Versuch, die Blockade von Debalzewo zu durchbrechen“, sagte Purgin.
Zuvor hatte der Chef der selbst ernannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, mitgeteilt, dass die OSZE die Volkswehr unter Druck setzt, um einen Rückzug der ukrainischen Militärs aus Debalzewo zu erwirken.
Die Ukraine behauptet weiterhin, dass bis zu 80 Prozent der Angehörigen der Debalzewo-Gruppierung bereits umdisloziert wurden – mit Waffen und Kampftechnik – und neue Positionen bezogen haben. Nach Angaben des Vize-Generalstabschefs der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, gab es weder Versuche eines Durchbruchs noch einen organisierten Rückzug mit Waffen und Technik. ..." (Sputnik, 18.2.15)
• OSZE: Kämpfe in Debalzewo halten an
"Erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewo halten nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unvermindert an. „OSZE-Beobachter sind nicht in der Lage, den Ort zu inspizieren, das verstößt gegen den Geist der Minsker Vereinbarungen“, sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch.
„Die Volkswehr hindert uns daran, die Stadt zu inspizieren“, kritisierte er. Unterdessen hatten Vertreter der selbst ernannten Republik Donezk erklärt, dass ein Einsatz der OSZE-Beobachter in Debalzewo aus Sicherheitsgründen unmöglich ist. Die Mission könne ihre Arbeit aufnehmen, nachdem die Kämpfe zu Ende gegangen seien, hieß es in Donezk. ..." (Sputnik, 18.2.15)
• Poroschenko bittet erneut um US-Waffenhilfe
"In einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Einstellung der Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine betont.
Darüber hinaus forderte er die USA auf, „die früheren Erklärungen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Festigung der Verteidigungsfähigkeit“ der Ukraine umzusetzen.
Der US-Vizepräsident und der ukrainische Präsident konstatierten, dass die Waffenruhe im Osten der Ukraine durch die Volkswehr „vor allem im Raum von Debalzewo“ verletzt werde.
Biden sicherte Poroschenko Unterstützung der USA zu. ..." (Sputnik, 18.2.15)
• Kiew hat offiziell US-Waffenlieferungen beantragt
"... Die ukrainische Regierung hat nach Angaben des Staatspräsident Petro Poroschenko gehörenden Senders 5 Kanal bei den USA offiziell die Lieferung von Waffen beantragt. Die Gespräche würden »aktiv geführt«, erklärte Präsidentenberater Jurij Birjukow dem Sender. Die USA hätten zu diesem Zweck Finanzierungshilfen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar zugesagt und eine weitere Milliarde in Aussicht gestellt.
Die USA sind möglicherweise nicht das einzige Land, bei dem sich die Ukraine schon jetzt mit Waffen versorgt. Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza zeigte vor einigen Tagen das Bild einer ukrainischen Panzerkolonne bei Debalzewe, deren vorderstes Fahrzeug ein deutsches Exportkennzeichen aus dem Sommer 2014 trägt. Das nach Angaben der Zeitung von der internationalen Nachrichtenagentur Reuters bezogene Foto zeigt einen Schützenpanzer des sowjetischen Typs »BMP-2« [siehe auch hier in einem Beitrag von Zeit online am 13.2.15 - HS]. Im Internet werden solche Fahrzeuge – offenbar aus alten NVA-Beständen – zu Preisen ab etwa 30.000 Euro angeboten. Die Soldaten auf den Panzern trugen die gelben Armbinden, mit denen das Faschistenbataillon »Asow« seine Kämpfer zusätzlich zur Uniform kennzeichnet.
Der Kommandeur eines anderen ukrainischen Freiwilligenbataillons, Jurij Bereza, hat vor einigen Tagen die Armee zu Angriffen auf russisches Territorium aufgefordert. Die Streitkräfte müssten so stark werden, dass sie bis zum Moskauer Gartenring – einer innenstadtnahen Verkehrsader – vorstoßen könnten, sagte Bereza, der auch Parlamentsabgeordneter der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist, im ukrainischen Fernsehen. ..." (junge Welt, 18.2.15)
Interview der Wiener Zeitung mit Ina Kirsch, Unternehmensberaterin, "intime Kennerin der Ukraine", deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete, bis zum letzten Jahr Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU):
"... Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im "Spiegel" Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit "Berkut" an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?
Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.
Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?
Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel "Ukraina" auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.
Auf welcher Seite standen Sie?
Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!
Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.
Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?
Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch. ..." (Wiener Zeitung online, 19.2.15)
Siehe auch:
"Todesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich" (Monitor, 10.4.14)
"The untold story of the Maidan massacre" (BBC, 12.2.15)
"Wer hat die Toten von Kiew auf dem Gewissen?" von mir vom 5.3.14
• Kiewer Truppen greifen angeblich wieder Donezk an
"Die Behörden der Stadt Donezk melden die Wiederaufnahme der Artillerie-Angriffe durch die ukrainische Armee.
Wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadtverwaltung Donezk am Donnerstag heißt, hat die Ukraine die Friedensvereinbarungen gebrochen: Die ukrainischen Truppen nahmen Donezk wieder unter Beschuss. Nach vorläufigen Angaben sind Geschosse im Stadtbezirk Kiewski eingeschlagen. ..." (Sputnik, 19.2.15)
• OSZE-Hoffnungen für Minsker Akommen
"Die OSZE-Spezialbeobachtermission ist guter Hoffnung, dass die Minsker Dokumente umgesetzt werden, so Alexander Hug, Stellvertretender Chefbeobachter der Mission in der Ostukraine. Grund zur Hoffnung sieht er unter anderem darin, dass momentan konkrete Pläne für die Zurückführung schwerer Waffen konzipiert werden.
Zugleich verwies er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Natalia Pavlova auf Probleme, die vor allem im Raum der heftig umkämpften Stadt Debalzewo entstanden sind.
„Von den Konfliktseiten her brauchen wir die Zusage für Sicherheit, und das ist in vielen Fällen möglich“, so Hug. „Aber wie in den letzten Tagen wurden uns diese Sicherheitsgarantien nicht gegeben. Das führte dazu, dass uns der Zugang zu Debalzewo nicht möglich war, da die Straße laut Rebellen vermint und hart umkämpft ist. Es ist für eine zivile Beobachtermission unmöglich, sich in einer unkontrollierten Lage zu bewegen.“ ..." (Sputnik, 19.2.15)
• Debalzewo als Sonderfall
„Im Fall der von Separatisten eroberten Stadt Debalzewe sei die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk etwas unklar, sagte Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DLF. Wenn aber die Separatisten weiter marschierten, sei das eine völlig neue Lage.
Dirk Müller: Die Vereinbarung von Minsk ist klar verletzt worden. Das sagen jedenfalls die einen. Die anderen meinen, doch nicht so ganz, denn trotz der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die Separatisten, trotz der vielen Toten und der vielen Verletzten, trotz der Zerstörungen im übrigen Frontverlauf hält die Waffenruhe im Großen und im Ganzen. Das behaupten jedenfalls auch Sprecher der OSZE-Mission vor Ort. „Im Großen und Ganzen", was das immer auch konkret bedeuten mag. … Waffenruhe, das war das große Stichwort, was am vergangenen Wochenende ventiliert wurde - unser Thema jetzt mit Oberst a.D. Wolfgang Richter, jetzt bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. …
Müller: Heißt Waffenruhe auf Ukrainisch, der Krieg geht weiter?
Richter: Das muss man nicht unbedingt so sehen. Das wird sich jetzt herausstellen. Der Fall Debalzewe ist aus meiner Sicht ein Sonderfall. Es gibt hier eine Bestimmung in den Waffenstillstandsvereinbarungen vom 12. Februar, dass sich Regierungstruppen hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen sollen, was immer das heißt. Das war wohl die Kompromissformulierung, weil man sich über die Rolle Debalzewes nicht so richtig einigen konnte. Es geht hier um einen Keil, der sehr tief in das Separatistengebiet hineinragt, den man da beseitigen wollte. Das Gebiet war weitgehend eingeschlossen, es waren nur noch Feldwege offen, um die Logistik sicherzustellen. Auf der anderen Seite müssen die Separatisten hinter die Linie, die Demarkationslinie des Minsker Abkommens vom 19. September 2014 sich zurückziehen und alle müssen ihre schweren Waffen aus dieser Sicherheitszone heraus abziehen, sodass ein Abstand von etwa 50 Kilometern entsteht. Diese Dinge werden wir in den nächsten Tagen sehen. Wenn es stimmt, dass Debalzewe ein Sonderfall war aufgrund dieser ganz besonderen Lage und dass jetzt eine Chance besteht, den Waffenstillstand wirklich umzusetzen, dann würde ich Minsk II nicht aufgeben und nicht verloren geben. Im Gegenteil: Man muss einen langen Atem haben. Wir wussten alle, dass es sehr schwierig wird und dass es Rückschläge geben wird, aber jetzt sofort die Flinte ins Korn zu werfen, wäre falsch. Ich glaube, jetzt wird sich erst erweisen, ob die Vereinbarung tatsächlich halten kann, denn die Knackpunkte der Vereinbarung, die kommen ja noch. …
Das war natürlich völlig unklar und ich glaube, damals oder vor ein paar Tagen hätte keiner so richtig sagen können, wie es weitergeht. Wir müssen erst mal feststellen: Das war ein Bruch der Waffenruhe. Aber es bleibt dabei: Die Waffenstillstandsvereinbarung ist an dieser Stelle etwas unklar, weil sich die Frage natürlich stellt, was ist eigentlich die aktuelle Frontlinie, wenn ein Verband eingeschlossen wird. Das hat, meine ich, die Diplomatie offengelassen, weil es nicht zu regeln war in dieser berühmten Nacht, …“ (Deutschlandfunk, 19.2.15)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird von der Bundesregierung finanziert.
• Ausländische Kämpfer, Ausbilder und Waffen im faschistischen "Asow"-Bataillon
"Dem ukrainischen Regiment „Asow“ gehören Ausländer an, die mit Waffen aus ausländischer Produktion ausgerüstet sind, wie der gefangen genommene Kämpfer der paramilitärischen Freiwilligen-Einheit Jewgeni Tschudnezow am Donnerstag in einem kurzen Pressegespräch sagte.
Laut dem "Asow"-Kämpfer, der sich freiwillig gefangen nehmen ließ, hat es in dem Regiment Schweden und Franzosen bzw. ausländische Ausbildungsoffiziere gegeben. „Die Ausländer haben Waffen aus ausländischer Produktion, so fremdartige Sturmgewehre, und aufgemotzte Fernmeldemittel benutzt. Ich habe keine Ahnung, wie diese funktionieren“, so Tschudnezow.
Das Sonder-Regiment „Asow“ ist dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Viele Angehörige des Verbandes vertreten rechtsradikale und neonazistische Ansichten.
Wie der Vize-Befehlshaber der Volkswehr der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, früher gesagt hatte, sind die ukrainischen Militärkräfte bemüht, alle Spuren der bei der Sonderoperation im Südosten der Ukraine eingesetzten ausländischen Söldner zu vernichten. Bassurin teilte am 23. Januar mit, dass im neuen Terminalgebäude des Flughafens Donezk Kommunikationsmittel und Handykarten entdeckt wurden, wie sie in der Ukraine nicht benutzt werden." (Sputnik, 19.2.15)
Die Washington Post berichtete am 19.2.15 u.a., dass einer der Kommandeure der Aufständischen, ein Kosake, in einem von den Kiewer Truppen eroberten "Humvee-ähnlichen" Jeep in Debalzewo herumfuhr. Bei LiveLeak fand ich einen Beleg dafür in einem kurzen Video vom 19.2.15 aus Debalzewo:Humvees bei den Kiewer Truppen wurden schon im Mai 2014 bei Slawjansk gesichtet und gefilmt. Ob darin tatsächlich ukrainische Soldaten saßen ist nicht erkennbar.
• Donezk gegen internationale Friedenstruppen an Grenze zu Russland
"Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze würde ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen sein, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Volksrepublik Donezk bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat am Donnerstag beschlossen, die Uno und die EU um die Aufstellung einer Friedensmission in der Ukraine zu bitten. Die Blauhelme sollen an der Berührungslinie mit den Volksmilizen der Republiken Donezk und Lugansk und am von Kiew nicht kontrollierten Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze stationiert werden.
RNBO-Sekretär Alexander Turtschinow äußerte die Hoffnung, dass das ukrainische Parlament diese Initiative unterstützen würde.
Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Donezbecken ist Puschilin zufolge „ein tatsächlicher Verstoß gegen die Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“.
„Wir sehen das äußerst negativ. Mehr noch: Wir beabsichtigen, uns an die Staatschefs der Länder zu wenden, die als Garanten für die Erfüllung der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen aufgetreten sind… Wir werden uns an sie wenden, damit unverzügliche Maßnahmen zur Rückkehr der Ukraine auf den Weg der Erfüllung des festgelegten Friedensplans und der Lösung des Konflikts auf eine rein politische Weise getroffen werden“, sagte Puschilin. ..." (Sputnik, 19.2.15)
"Die prorussischen Aufständischen sind für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine. Allerdings würden sie eine solche Mission ausschließlich an der Grenze zwischen dem von ihnen beherrschten Gebiet und den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen unterstützen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Donnerstag in Donezk.Einen internationalen Einsatz an der Grenze zu Russland schloss Bassurin der Agentur Interfax zufolge aus. ..." (Wiener Zeitung online, 19.2.15)
"Die Ankündigung Kiews, Friedenkräfte zum Einsatz im Osten des Landes einladen zu wollen, lässt an der Einstellung der ukrainischen Behörden an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zweifeln, so der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin.
„Die Minsker Vereinbarungen wurden am 12. Februar“, sagte er. „Laut diesen Vereinbarungen werden in den Gebieten Donezk und Lugansk eigene Polizeikräfte gebildet. Den Raum um die Trennlinie wird die OSZE überwachen. Wenn gleich danach neue Schemen vorgeschlagen werden, entsteht die Frage, ob man vorhat oder nicht, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.“
„Man muss die Waffen zurückziehen und nicht neue Initiativen unterbreiten“, so Tschurkin. „Wenn statt das zu man, was vereinbart wurde, neue Schemen vorgeschlagen werden, ruft das in erster Linie den Verdacht hervor, dass man die Minsker Vereinbarungen torpedieren will.“ ..." (Sputnik, 19.2.15)
• Entscheiden die USA über das Schicksal von Minsk II?
„… Die Verhandlungspartner im Ukraine-Konflikt befinden sich gerade am Rande eines Abgrunds - davon ist der Politikwissenschaftler Christian Hacke überzeugt. Anders als der ehemalige UN-Diplomat Hans von Sponeck - ebenfalls im Interview mit Deutschlandradio Kultur - hält der emeritierte Professor der Universität Bonn das Abkommen von Minsk für gescheitert. …
Auf den US-Präsidenten Barack Obama, der im Ukraine-Konflikt bislang eine Politik der Zurückhaltung gefahren habe, werde derzeit großer Druck ausgeübt, Waffen an die Ukraine zu liefern – und zwar nicht nur von den Republikanern, sondern auch von Politikern aus der eigenen Regierung. In den USA gebe es "eine unheilige Allianz zwischen humanitären, interventionistischen Linken bei den Demokraten, zum Beispiel die frühere Außenministerin Hillary Clinton, und antirussischen Gruppierungen bei den Republikanern, die ganz rechts außen agieren".
Hacke sagte weiter, in dieser Situation könne Obama nur auf das Verhandlungsgeschick der Europäer hoffen.
"Nur eine Lösung hilft: Eine Ukraine, offen nach West und Ost, die nicht streng und möglichst umfassend an den Westen angebunden wird, an die EU oder auch mit Nato-Deckung."
Eine Realisierung sehe er jedoch kritisch: "Aber alles im Westen läuft darauf hin, immer mehr Kiew an den Westen anzubinden. Und wenn das so weiter geht, dann wird natürlich Putin aus seiner Sicht heraus mit seinen Separatisten gegenhalten." (Deutschlandradio Kultur, 19.2.15)
• Poroschenko meldet angeblichen Rückzug Kiewer Truppen
"Die Truppen der Kiewer Regierung haben mit dem Abzug aus Debalzewe begonnen. Der Ort war in den vergangenen Tagen bei heftigen Kämpfen von den ostukrainischen Widerstandskräften weitgehend eingenommen worden. In der Nacht zum Mittwoch verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Erklärung, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar, vor allem zur Einstellung der Kämpfe, aufruft. Die US-Vertreterin Samantha Powers nannte es zwar »ironisch«, dass Russland die Resolution eingebracht habe, verzichtete aber auf ein Veto. Die Nachrichtenagentur Reuters kommentierte, die Botschaft laute: »Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunktes.«
Politiker und Medien westlicher Länder behaupteten am Mittwoch dennoch unisono, die Aufständischen und Russland hätten mit dem militärischen Erfolg die Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen. Tatsächlich war Debalzewe in den Minsker Dokumenten ausgeklammert worden, nachdem der Kiewer Präsident Petro Poroschenko erklärt hatte, es gebe keinen militärischen Kessel. ..." (junge Welt, 19.2.15)
• Neue Niederlage Kiews - OSZE sollte Kiewer Truppen aus Kessel holen
"In der Anfang Januar eskalierten militärischen Auseinandersetzung im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet hat die ukrainische Armee eine Niederlage einstecken müssen. Sie beugte sich in der belagerten Stadt Debalzewe den Volksmilizen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko räumte am Mittwoch ein, dass sich die Armee aus der Stadt zurückziehe. In einer Videobotschaft sagte er, vier Fünftel der Soldaten hätten den strategisch wichtigen Ort verlassen. Weitere Einheiten würden folgen. Von einer Einkreisung seiner Truppen wollte er allerdings nach wie vor nichts wissen. Seinen Angaben zufolge verließen die Soldaten Debalzewe mit ihren Waffen und Munition.
Der Schlüssel für die Einschätzung der derzeitigen militärischen Situation im Donbass liegt in der Vergangenheit: Die ukrainische Militärführung hatte im Sommer 2014 den Versuch unternommen, durch eine Zangenoperation die Territorien der »Volksrepublik Donezk« (Donezka Narodna Respublika, DNR) und der »Volksrepublik Lugansk« (Luganska Narodna Respublika, LNR) voneinander zu trennen, um danach die Volksmilizen dort einzeln zerschlagen zu können. Der von Süden vorgetragene Vorstoß der ukrainischen Armee endete im Spätsommer kläglich im Kessel von Ilowaisk. Mehr als 5.000 Soldaten wurden dort durch die Volksmilizen eingekesselt und kampfunfähig gemacht.
Doch durch den bereits im Juli 2014 vom Norden aus geführten Vorstoß der ukrainischen Truppen war ein Keil von 30 Kilometern Tiefe und zehn Kilometern Breite zwischen die Gebiete der DNR und der LNR getrieben worden, der eine permanente Bedrohung des operativen Hinterlandes der Volksmilizen darstellte und erhebliche Kräfte band. ...
Gerade angesichts des Zeitdrucks vor Beginn der in Minsk vereinbarten Waffenruhe war die ukrainische Führung bemüht, die Einschließung ihrer Truppen aufzubrechen. So rang man am 13. Februar den ganzen Tag darum, den Kessel sowohl von außen als auch von innen zu sprengen. Ohne Erfolg. Insbesondere ein Versuch, den Ring an der M-02 bei Logwinowo mit einem massiven Angriff von zwei Seiten aufzubrechen, endete mit großen Verlusten an Soldaten und Technik. Alle aus Debalzewe oder aus Swetlodarsk anrückenden ukrainischen Verbände wurden sofort von dem von der Volksmiliz beherrschten Höhenzug aus unter niederhaltendes Artilleriefeuer genommen. Alle Gegenattacken der ukrainischen Streitkräfte wurden unterbunden. Der Kessel war zu. Die eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erhielten von ihrer Führung derweil die Weisung, sich nicht zu ergeben und bis zu 15 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes zu warten. Sie sollten dann mit Hilfe der OSZE herausgeholt werden. ..." (junge Welt, 19.2.15)
• "Hartnäckigkeit und nicht Säbelrasseln" ist gefragt
„Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck ist davon überzeugt, dass eine Einigung im Ukraine-Konflikt noch gelingen kann. Man müsse zuhören und "Geduld haben", um das Minsker Abkommen zu retten.
Ein Rückschritt sei nicht das Ende der Diplomatie, sagte von Sponeck im Deutschlandradio Kultur. "Nicht all das, was wir auf den Fernsehschirmen sehen, ist das, was wirklich geschieht. Die Gespräche gehen weiter, sie müssen weitergehen." Sowohl in Moskau als auch in Berlin und Washington sei man sich der Tatsache bewusst, dass "Hartnäckigkeit und nicht Säbelrasseln" die Verhandlungspartner weiterbringe.
Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russland solle wieder "unser Partner" sein, bezeichnete von Sponeck in diesem Zusammenhang als "richtig und wichtig". Als ein gutes Beispiel nannte der ehemalige Diplomat die "5 +1"-Gespräche mit dem Iran: "Weil man eben weg gekommen ist von diesen Parallel-Monologen, wo man nicht miteinander, sondern übereinander spricht." Wenn dies auch bei den aktuellen Verhandlungen gelinge, sei ein erster Schritt in Richtung Vertrauensbildung getan.
Von Sponeck betonte: "Das braucht Zeit – und hat mit Blauäugigkeit und Utopie nichts zu tun, das ist auch Teil der Realpolitik." …
Brink: Minsk II scheint schon wieder gescheitert. Verhandeln die Diplomaten jetzt Minsk III?
von Sponeck: Also, ich glaube, wenn man von einem Scheitern spricht, dann macht man den ersten Fehler. Es ist noch gar nichts gescheitert. Es ist bedauerlich, dass die Waffenruhe nicht eingehalten worden ist in einem Teilbereich der Krisenzone in der Ukraine, aber es geht auch um andere Dinge. Und ich glaube, man darf hier nicht mit Ungeduld eine Krise behandeln.
Brink: Ist das diplomatisches ABC, dass Sie sagen, obwohl es einen offenkundigen Verstoß gab – siehe Debalzewe –, können wir das nicht für gescheitert erklären?
von Sponeck: Absolut nicht. Ich glaube, die echte, konstruktive Diplomatie weiß das und weiß damit auch, dass ein Rückschritt, solange die Linie zu sehen ist, auf der man weitergehen will, nicht das Ende der Diskussion sein darf. Es ist viel Diplomatie zu erwarten, die muss gegeben werden und die wird gegeben. Und nicht all das, was wir auf den Fernsehschirmen sehen, ist das, was tatsächlich hinter den Kulissen geschieht. Die Gespräche gehen weiter, die müssen weitergehen, denn eine kriegerische Auseinandersetzung darf und kann in unserem Teil der Welt nicht eine Alternative zum Krieg sein. …
Das ist ja auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder deutlich geworden, dass man weiß, eine kriegerische Lösung wird es nicht geben. Das hat auch Frau Merkel immer wieder gesagt. Und ich glaube, da liegt sie vollkommen richtig. Hartnäckigkeit ist das, was wir brauchen, Säbelrasseln hilft nicht, Fernschüsse treffen sowieso nie das Ziel. …
Also, hinterm Vorhang geschieht sehr viel mehr, als wir das durch die Medien erfassen können. Und das ist das Wichtige. Es wird gesprochen. Und wenn das Gespräch abreißt, dann haben wir ein ernstes Problem. Das haben wir im Augenblick noch nicht. …“ (Deutschlandradio Kultur, 19.2.15)
• Donezk fordert von Kiew, Feuer einzustellen
"Die Volkswehr im Osten der Ukraine hat Kiew aufgerufen, das Feuer unverzüglich einzustellen und die Minsker Vereinbarungen strikt einzuhalten. Das erklärte der Vize-Generalstabchef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Der Frieden rückt immer näher, wir möchten, dass er schneller eintritt. Wir fordern eine reibungslose Einhaltung der Minsker Abkommen.“
Bassurin bekräftigte ein weiteres Mal das Angebot an die ukrainischen Militärs im Debalzewo-Kessel, sich friedlich zurückzuziehen. Die Volkswehr sei aus humanitären Gründen bereit, alle auf das Territorium der Ukraine durchzulassen. Bassurin schloss Provokationen der ukrainischen Armee gegen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht aus. „Überall wird eine erhöhte Aktivität ukrainischer Diversions- und Spionagegruppen registriert“, sagte er." (Sputnik, 18.2.15)
• UN-Resolution als offizielle Absage an Eskalation?
Christoph Marischka von der Informationstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen hat in einem Beitrag vom 18.2.15 die Resolution des UN-Sicherheitsrates analysiert: "Während die von Russland unterstützten Aufständischen ihren Vormarsch in die strategisch wichtige Kleinstadt Debalzewe fortsetzten und die seit Sonntag, 15.2.2015, offiziell geltende Waffenruhe in den Medien ganz überwiegend schon für gescheitert erklärt wurde, nahm der UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Mittwoch, den 18. Februar, einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution zur Lage in der Ukraine an. In dieser stellen sich alle aktuellen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates hinter die am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen und französischen Regierung ausgehandelten Abkommen, die als Anlage der Resolution beigefügt sind und damit nun auch in offizieller englischer Übersetzung vorliegen. ...
Die Resolution wurde weder unter Kapitel sechs noch unter Kapitel sieben der UN-Charta verabschiedet und hat damit eher deklaratorischen Charakter. Sie enthält zugleich auch keinerlei Androhung von Zwangsmaßnahmen und verleiht der gemeinsamen Überzeugung Ausdruck, “dass eine Lösung der Situation in der östlichen Ukraine nur durch eine friedliche Beilegung der gegenwärtigen Krise erreicht werden kann”. Zwar kam es in der Debatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Vertreter_innen der russischen Föderation, der Regierung in Kiew, Litauens und der USA, aber auch in deren Redebeiträgen waren (soweit in der ausführlichen Pressemitteilung des Sicherheitsrates wiedergegeben) keine Drohungen mit weiterer militärischer Eskalation erkennbar. ... Es scheint zumindest aktuell so, als wären die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat bereit, die militärisch geschaffenen Fakten erstmal zu akzeptieren. Jedenfalls wird ein weiterer Eskalationskurs durch offizielle Waffenlieferungen und sonstige militärische Unterstützung durch die Resolution erstmal schwerer zu rechtfertigen. ...
Dennoch haben sich die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten mit dieser Resolution offiziell von einer weiteren Eskalationspolitik verabschiedet und damit womöglich mehr Realitätssinn bewiesen, als die aufgeheizten Medien, die dazu tendieren, Verhandlungslösungen sogleich für wirkungslos zu erklären. ...
Die Pressemitteilung, der Text der Resolution und die angehängten Ebkommen finden sich hier [eng]: http://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm"
• Sollte OSZE den Kiewer Truppen helfen?
"Die Ukraine hat versucht, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Ausbruch einer Armeegruppierung aus dem Debalzewo-Kessel zu missbrauchen. Das erklärte der Parlamentschef der selbst ernannten Donezker Republik, Andrej Purgin, am Mittwoch in Donezk.
„Gestern erklärte die Ukraine, dass sie die Stadt Debalzewo und eine Zufahrtsstraße kontrolliert. Indes hatten OSZE-Experten bei einem Arbeitstreffen von uns Sicherheitsgarantien gefordert, was wir aber nicht tun konnten: Warum wandte sich die OSZE an uns, wenn die Ukraine erklärt, sie kontrolliere dieses Territorium? Das war de facto ein Versuch, die Blockade von Debalzewo zu durchbrechen“, sagte Purgin.
Zuvor hatte der Chef der selbst ernannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, mitgeteilt, dass die OSZE die Volkswehr unter Druck setzt, um einen Rückzug der ukrainischen Militärs aus Debalzewo zu erwirken.
Die Ukraine behauptet weiterhin, dass bis zu 80 Prozent der Angehörigen der Debalzewo-Gruppierung bereits umdisloziert wurden – mit Waffen und Kampftechnik – und neue Positionen bezogen haben. Nach Angaben des Vize-Generalstabschefs der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, gab es weder Versuche eines Durchbruchs noch einen organisierten Rückzug mit Waffen und Technik. ..." (Sputnik, 18.2.15)
• EU droht Russland und den Aufständischen
Die EU "...
warf den "von Russland unterstützten Separatisten" in Debalzewe "eine
klare Verletzung der Waffenruhe" vor. Sollten die Kämpfe anhalten, sei
die EU zu einer "angemessenen" Reaktion bereit, sagte die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Damit meinte sie weitere
Sanktionen gegen Russland - die Kanada am Mittwoch schon beschlossen
hatte, was Moskau verärgerte.
Die Europäer scheinen nun eine doppelgleisige Taktik zu fahren: Einerseits drohen sie Russland und den Rebellen mit Strafmaßnahmen. Andererseits wollen sie das Minsker Abkommen unbedingt retten. Dieses sieht neben dem Waffenstillstand den Abzug schwerer Waffen, Autonomierechte für die Separatisten und die Schaffung eines demilitarisierten Korridors vor." (Wiener Zeitung online, 18.2.15)
Die Europäer scheinen nun eine doppelgleisige Taktik zu fahren: Einerseits drohen sie Russland und den Rebellen mit Strafmaßnahmen. Andererseits wollen sie das Minsker Abkommen unbedingt retten. Dieses sieht neben dem Waffenstillstand den Abzug schwerer Waffen, Autonomierechte für die Separatisten und die Schaffung eines demilitarisierten Korridors vor." (Wiener Zeitung online, 18.2.15)
"Erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewo halten nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unvermindert an. „OSZE-Beobachter sind nicht in der Lage, den Ort zu inspizieren, das verstößt gegen den Geist der Minsker Vereinbarungen“, sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch.
„Die Volkswehr hindert uns daran, die Stadt zu inspizieren“, kritisierte er. Unterdessen hatten Vertreter der selbst ernannten Republik Donezk erklärt, dass ein Einsatz der OSZE-Beobachter in Debalzewo aus Sicherheitsgründen unmöglich ist. Die Mission könne ihre Arbeit aufnehmen, nachdem die Kämpfe zu Ende gegangen seien, hieß es in Donezk. ..." (Sputnik, 18.2.15)
• "Warum Minsk-Abkommen trotz Debalzewe nicht tot ist"
"In
einem waren sich alle westlichen Beobachter einig: Der Angriff der
prorussischen Separatisten auf den ostukrainischen Eisenbahnknotenpunkt
Debalzewe verstößt eklatant gegen den in Minsk vereinbarten
Waffenstillstand.Doch trotz aller Dramatik und Kritik dürfte der Fall
des Ortes nach Ansicht von EU-Diplomaten nichts daran ändern, dass die
Konfliktparteien in der Ostukraine weiter an dem vergangene Woche unter
deutsch-französischer Aufsicht geschlossenen Minsker Protokoll
festhalten werden. Das Abkommen sei zwar "belastet", sagte der deutsche
Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber eine Alternative sehen derzeit
weder die Verantwortlichen in der EU noch in Washington - oder in Kiew.
Diese Lageeinschätzung geht in der lautstarken Kritik am Verhalten Russlands unter, dem eine aktive Unterstützung der Angriffe der Separatisten auf Debalzewe vorgeworfen wird. Die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham etwa wiederholten ihre scharfe Kritik, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama mit ihrem Festhalten an Minsk "erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa" absegneten. ...
Die Regierungen scheinen das aber anders zu sehen, wie die im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag einstimmig verabschiedete Erklärung zeigt, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens aufruft. ... genau genommen hat der Beschluss der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratmitglieder den zum Zeitpunkt der Entscheidung sehr wahrscheinlichen Fall von Debalzewe wissentlich abgenickt.
Die Botschaft lautet: Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunkts - so bitter dies aus ukrainischer Sicht auch sein mag. ...
Gleichzeitig wird betont, dass sich US-Amerikaner, Briten und Franzosen mit Kiew abgestimmt hatten. Hätte Ukraines Präsident Petro Poroschenko wegen Debalzewe das Minsker Abkommen selbst infrage gestellt, hätten die westlichen Staaten der russischen Resolution kaum zustimmen können.
Tatsächlich dürfte Poroschenko angesichts der militärischen Lage und der innenpolitischen Diskussionen in der Ukraine kaum Alternativen zum Festhalten an Minsk haben. Schon jetzt steht er unter Druck, weil ihm die nationalistischeren Kräfte und möglicherweise auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland vorwerfen. Andererseits zeigt gerade Debalzewe allen Verantwortlichen in Kiew, wie schwach die ukrainische Armee ist.
Um die fragile Machtbalance im Land zu wahren, muss Poroschenko also im eigenen Land Entschlossenheit demonstrieren. Deshalb besuchte er am Mittwoch die Front. Aber gleichzeitig muss der Präsident mögliche Schäden für die Ukraine durch eine weitere Eskalation minimieren - zumindest bis sich das im wirtschaftlichen Niedergang befindliche Land wieder gefangen hat. ..." (Wiener Zeitung online, 18.2.15)
Diese Lageeinschätzung geht in der lautstarken Kritik am Verhalten Russlands unter, dem eine aktive Unterstützung der Angriffe der Separatisten auf Debalzewe vorgeworfen wird. Die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham etwa wiederholten ihre scharfe Kritik, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama mit ihrem Festhalten an Minsk "erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa" absegneten. ...
Die Regierungen scheinen das aber anders zu sehen, wie die im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag einstimmig verabschiedete Erklärung zeigt, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens aufruft. ... genau genommen hat der Beschluss der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratmitglieder den zum Zeitpunkt der Entscheidung sehr wahrscheinlichen Fall von Debalzewe wissentlich abgenickt.
Die Botschaft lautet: Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunkts - so bitter dies aus ukrainischer Sicht auch sein mag. ...
Gleichzeitig wird betont, dass sich US-Amerikaner, Briten und Franzosen mit Kiew abgestimmt hatten. Hätte Ukraines Präsident Petro Poroschenko wegen Debalzewe das Minsker Abkommen selbst infrage gestellt, hätten die westlichen Staaten der russischen Resolution kaum zustimmen können.
Tatsächlich dürfte Poroschenko angesichts der militärischen Lage und der innenpolitischen Diskussionen in der Ukraine kaum Alternativen zum Festhalten an Minsk haben. Schon jetzt steht er unter Druck, weil ihm die nationalistischeren Kräfte und möglicherweise auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland vorwerfen. Andererseits zeigt gerade Debalzewe allen Verantwortlichen in Kiew, wie schwach die ukrainische Armee ist.
Um die fragile Machtbalance im Land zu wahren, muss Poroschenko also im eigenen Land Entschlossenheit demonstrieren. Deshalb besuchte er am Mittwoch die Front. Aber gleichzeitig muss der Präsident mögliche Schäden für die Ukraine durch eine weitere Eskalation minimieren - zumindest bis sich das im wirtschaftlichen Niedergang befindliche Land wieder gefangen hat. ..." (Wiener Zeitung online, 18.2.15)
• Moskau kritisiert US-Drohungen - Russland wollte Lösung für Debalzewo
"Als
nicht konstruktiv hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die
jüngsten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden an Moskau bezeichnet.
Biden hatte mit Blick auf die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und der Bürgerwehr in Debalzewo gesagt, Russland werde einen „höheren Preis“ bezahlen, sollten die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Bidens Drohungen seien nicht neu, kommentierte Lawrow am Mittwoch. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Kurs Washingtons nicht konstruktiv ist.“ „Er (Biden) meinte wahrscheinlich, dass die USA die EU-Staaten zu mehr Härte zwingen werden.“
Mit Blick auf Debalzewo sagte Lawrow, dass Russland bereits bei den Friedensgesprächen am 11. Februar in Minsk auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe. „Uns wurde damals gesagt, dass das Problem nicht existiere.“ ...
Russland warnte noch bei den Gesprächen, dass der Debalzewo-Kessel, wenn er wirklich existiere, eine Bedrohung für den Waffenstillstand darstellen könnte. Und tatsächlich war Debalzewo in den vergangenen Tagen der einzige Ort in der Ost-Ukraine, in dem die Kämpfe zwischen Militär und Milizen weiter tobten. Am heutigen Mittwoch teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, dass alle ukrainischen Truppen Debalzewo verlassen hätten. Die Volkswehr bestritt das." (Sputnik, 18.2.15)
Biden hatte mit Blick auf die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und der Bürgerwehr in Debalzewo gesagt, Russland werde einen „höheren Preis“ bezahlen, sollten die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Bidens Drohungen seien nicht neu, kommentierte Lawrow am Mittwoch. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Kurs Washingtons nicht konstruktiv ist.“ „Er (Biden) meinte wahrscheinlich, dass die USA die EU-Staaten zu mehr Härte zwingen werden.“
Mit Blick auf Debalzewo sagte Lawrow, dass Russland bereits bei den Friedensgesprächen am 11. Februar in Minsk auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe. „Uns wurde damals gesagt, dass das Problem nicht existiere.“ ...
Russland warnte noch bei den Gesprächen, dass der Debalzewo-Kessel, wenn er wirklich existiere, eine Bedrohung für den Waffenstillstand darstellen könnte. Und tatsächlich war Debalzewo in den vergangenen Tagen der einzige Ort in der Ost-Ukraine, in dem die Kämpfe zwischen Militär und Milizen weiter tobten. Am heutigen Mittwoch teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, dass alle ukrainischen Truppen Debalzewo verlassen hätten. Die Volkswehr bestritt das." (Sputnik, 18.2.15)
• Moskau: Kiew soll direkt mit Donezk und Lugansk verhandeln
"Die
Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry,
haben die Realisierung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine und einen
möglichen Terminplan ihrer persönlichen Treffen erörtert. Das teilte das
russische Außenamt am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Minister
mit.
Lawrow habe auf die Notwendigkeit eines direkten Dialogs Kiews mit Donezk und Lugansk hingewiesen. Das sei wichtig für eine schnellstmögliche Einstellung der Kampfhandlungen um die Stadt Debalzewo, hieß es in der Mitteilung. Der russische Minister erinnerte ein weiteres Mal an die von den ukrainischen Behörden übernommene Verpflichtung, eine Verfassungsreform durchzuführen und dem Donbass einen Sonderstatus zu verleihen. ..." (Sputnik, 18.2.15)
Lawrow habe auf die Notwendigkeit eines direkten Dialogs Kiews mit Donezk und Lugansk hingewiesen. Das sei wichtig für eine schnellstmögliche Einstellung der Kampfhandlungen um die Stadt Debalzewo, hieß es in der Mitteilung. Der russische Minister erinnerte ein weiteres Mal an die von den ukrainischen Behörden übernommene Verpflichtung, eine Verfassungsreform durchzuführen und dem Donbass einen Sonderstatus zu verleihen. ..." (Sputnik, 18.2.15)
• Verdeckt der Westen nur seine politische Ratlosigkeit?
„Der
Politologe Markus Kaim gibt dem Friedensvertrag von Minsk keine allzu
großen Chancen mehr. Der Westen werde zwar noch nicht sofort dessen Ende
verkünden. Doch die Konsequenzen seien schon jetzt klar: unter anderem
härtere Sanktionen gegen Moskau.
Angesichts der jüngsten Kämpfe im Osten der Ukraine beobachtet der Politologe Markus Kaim eine "verdeckte Ratlosigkeit der westlichen Politik". Zwar werde die "Illusion", dass der Minsker Friedensvertrag weiter existiere, "sicherlich noch einige Tage künstlich am Leben gehalten". Doch Hoffnungen auf einen eingefrorenen Konflikt sind aus Sicht Kaims vergebens: "Nach all dem, was wir jetzt sehen nach der vergangenen Woche als Ergebnis der Minsker Verhandlungen und noch viel mehr als das Ergebnis der letzten (...) 24 Stunden, ist Präsident Putin der Gewinner dieser Auseinandersetzungen."
Nach Auffassung des Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik sind die Konsequenzen "relativ klar": Die Europäische Union werde ihre Sanktionen gegenüber Russland ausbauen und die USA würden eine stärkere Rolle spielen. Mittelfristig könne das auch Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten. …
Der Politologe bezeichnete zudem die Strategie des Westens, gegenüber Russland mit einer Mischung aus Kooperation und Konfrontation aufzutreten, als "merkwürdiges Muster". Moskau werde nach wie vor zur internationalen Konfliktregelung gebraucht - etwa bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: "Die Erwartung, dass man Russland bestrafen und gleichzeitig ignorieren könne - das ist ja eine fatale Fehleinschätzung der Situation."“ (Deutschlandradio Kultur, 18.2.15)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird von der Bundesregierung finanziert.
Angesichts der jüngsten Kämpfe im Osten der Ukraine beobachtet der Politologe Markus Kaim eine "verdeckte Ratlosigkeit der westlichen Politik". Zwar werde die "Illusion", dass der Minsker Friedensvertrag weiter existiere, "sicherlich noch einige Tage künstlich am Leben gehalten". Doch Hoffnungen auf einen eingefrorenen Konflikt sind aus Sicht Kaims vergebens: "Nach all dem, was wir jetzt sehen nach der vergangenen Woche als Ergebnis der Minsker Verhandlungen und noch viel mehr als das Ergebnis der letzten (...) 24 Stunden, ist Präsident Putin der Gewinner dieser Auseinandersetzungen."
Nach Auffassung des Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik sind die Konsequenzen "relativ klar": Die Europäische Union werde ihre Sanktionen gegenüber Russland ausbauen und die USA würden eine stärkere Rolle spielen. Mittelfristig könne das auch Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten. …
Der Politologe bezeichnete zudem die Strategie des Westens, gegenüber Russland mit einer Mischung aus Kooperation und Konfrontation aufzutreten, als "merkwürdiges Muster". Moskau werde nach wie vor zur internationalen Konfliktregelung gebraucht - etwa bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: "Die Erwartung, dass man Russland bestrafen und gleichzeitig ignorieren könne - das ist ja eine fatale Fehleinschätzung der Situation."“ (Deutschlandradio Kultur, 18.2.15)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird von der Bundesregierung finanziert.
• Lugansk fordert von Berlin und Paris Druck auf Kiew
"Deutschland
und Frankreich müssen Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den
Minsker Abkommen zwingen, wie Igor Plotnizki, das Oberhaupt der
selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Mittwoch sagte. ...
„Sollte die Ukraine nicht bereit sein, den gesamten Komplex von Maßnahmen (zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen) sicherzustellen, (…) sollen die Garanten, die die Ukraine zur Unterzeichnung dieses Dokumentes gezwungen haben, sie auch unter Druck setzen… Frankreich und Deutschland müssen die Ukraine zur Erfüllung dessen zwingen, was Frau Merkel und Herr Hollande vorgeschlagen haben“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki." (Sputnik, 18.2.15)
„Sollte die Ukraine nicht bereit sein, den gesamten Komplex von Maßnahmen (zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen) sicherzustellen, (…) sollen die Garanten, die die Ukraine zur Unterzeichnung dieses Dokumentes gezwungen haben, sie auch unter Druck setzen… Frankreich und Deutschland müssen die Ukraine zur Erfüllung dessen zwingen, was Frau Merkel und Herr Hollande vorgeschlagen haben“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki." (Sputnik, 18.2.15)
• Linkspartei-Politiker fordert Waffenembargo für die gesamte Ukraine
"Das
Minsker Abkommen droht zu scheitern, die vereinbarte Waffenruhe wird
nicht eingehalten. Dennoch stuft Wolfgang Gehrcke die Verhandlungen in
Minsk nicht als sinnlos ein. Sputnik-Korrespondentin Jana Hermanovskaja
hat den Politiker der Partei „Die Linke“ interviewt. ...
Gehrcke fordert ein Waffenembargo für den gesamten ukrainischen Raum. „Natürlich will die Waffenindustrie möglichst viele Waffen in die Ukraine liefern, aber ich bin der Meinung, dass Menschen stärker sind als große Konzerne.“ Daher sollten sich die Bürger mit Demonstrationen und Aktionen der Zivilgesellschaft gegen Waffenlieferungen jeglicher Art wehren. „Die Hälfte der Bundesbürger hat Angst vor einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato“, gibt Gehrcke zu bedenken und appelliert an die Bundesregierung: „Macht uns die Russen nicht zu Feinden. Das darf auf keinen Fall passieren.“" (Sputnik, 18.2.15)
Gehrcke fordert ein Waffenembargo für den gesamten ukrainischen Raum. „Natürlich will die Waffenindustrie möglichst viele Waffen in die Ukraine liefern, aber ich bin der Meinung, dass Menschen stärker sind als große Konzerne.“ Daher sollten sich die Bürger mit Demonstrationen und Aktionen der Zivilgesellschaft gegen Waffenlieferungen jeglicher Art wehren. „Die Hälfte der Bundesbürger hat Angst vor einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato“, gibt Gehrcke zu bedenken und appelliert an die Bundesregierung: „Macht uns die Russen nicht zu Feinden. Das darf auf keinen Fall passieren.“" (Sputnik, 18.2.15)
"In einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Einstellung der Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine betont.
Darüber hinaus forderte er die USA auf, „die früheren Erklärungen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Festigung der Verteidigungsfähigkeit“ der Ukraine umzusetzen.
Der US-Vizepräsident und der ukrainische Präsident konstatierten, dass die Waffenruhe im Osten der Ukraine durch die Volkswehr „vor allem im Raum von Debalzewo“ verletzt werde.
Biden sicherte Poroschenko Unterstützung der USA zu. ..." (Sputnik, 18.2.15)
• Kiew hat offiziell US-Waffenlieferungen beantragt
"... Die ukrainische Regierung hat nach Angaben des Staatspräsident Petro Poroschenko gehörenden Senders 5 Kanal bei den USA offiziell die Lieferung von Waffen beantragt. Die Gespräche würden »aktiv geführt«, erklärte Präsidentenberater Jurij Birjukow dem Sender. Die USA hätten zu diesem Zweck Finanzierungshilfen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar zugesagt und eine weitere Milliarde in Aussicht gestellt.
Die USA sind möglicherweise nicht das einzige Land, bei dem sich die Ukraine schon jetzt mit Waffen versorgt. Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza zeigte vor einigen Tagen das Bild einer ukrainischen Panzerkolonne bei Debalzewe, deren vorderstes Fahrzeug ein deutsches Exportkennzeichen aus dem Sommer 2014 trägt. Das nach Angaben der Zeitung von der internationalen Nachrichtenagentur Reuters bezogene Foto zeigt einen Schützenpanzer des sowjetischen Typs »BMP-2« [siehe auch hier in einem Beitrag von Zeit online am 13.2.15 - HS]. Im Internet werden solche Fahrzeuge – offenbar aus alten NVA-Beständen – zu Preisen ab etwa 30.000 Euro angeboten. Die Soldaten auf den Panzern trugen die gelben Armbinden, mit denen das Faschistenbataillon »Asow« seine Kämpfer zusätzlich zur Uniform kennzeichnet.
Der Kommandeur eines anderen ukrainischen Freiwilligenbataillons, Jurij Bereza, hat vor einigen Tagen die Armee zu Angriffen auf russisches Territorium aufgefordert. Die Streitkräfte müssten so stark werden, dass sie bis zum Moskauer Gartenring – einer innenstadtnahen Verkehrsader – vorstoßen könnten, sagte Bereza, der auch Parlamentsabgeordneter der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist, im ukrainischen Fernsehen. ..." (junge Welt, 18.2.15)
• Putin für schnellstmöglichen Waffenabzug
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für einen schnellstmöglichen Abzug schwerer Technik durch die rivalisierenden Seiten im Osten der Ukraine ausgesprochen. Je schneller dies passiere, desto schneller werden reale Voraussetzungen für eine politische Lösung der Ukraine-Krise geschaffen, sagte Putin am Dienstag in Budapest.
„Was die Kampfhandlungen (in der Ukraine) als Ganzes betrifft, können wir einen wesentlichen, ich betone – einen wesentlichen Rückgang der Aktivitäten registrieren“, sagte der russische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Dabei kritisierte Putin schleichende US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew." (Sputnik, 17.2.15)
Ergänzung von 19 Uhr: Das an den Anfang gestellte Interview der Wiener Zeitung mit Ina Kirsch ist auch bei anderen Aussagen von ihr sehr interessant, z.B. bei der Frage, warum es in Folge des EU-Assoziierungsabkommens zum Konflikt kam: "... Im Herbst 2013, vor dem Gipfel in Vilnius, auf dem das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, zeichnete sich die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine ab. Die Ukraine brauchte einen Kredit vom IWF. Der forderte aber unter anderem, dass die Gaspreise für Privathaushalte erhöht werden sollten, was Janukowitsch nicht akzeptieren wollte: Er wollte schließlich 2015 wiedergewählt werden. Dennoch kam es beinahe zu einer Einigung. Aber eben nur beinahe. Der IWF stellte nämlich zusätzliche Forderungen, etwa das Einfrieren von Renten, oder dass die Stipendien nicht erhöht werden dürften und Ähnliches. An dem Punkt haben die Ukrainer gesagt: Stopp. Wir kriegen kein Geld, sollen Sachen erfüllen, die nicht erfüllbar sind, die Russen üben bereits seit dem Sommer in Handelsfragen Druck auf uns aus, unsere Unternehmen leiden. Da sagte Premier Mykola Asarow: Legen wir das Ganze auf Eis. Gebt uns mehr Zeit. Er sagte nicht, wir unterschreiben nicht, er sagte, wir unterschreiben jetzt nicht. Kiew wollte binnen eines halben Jahres unterzeichnen, hat die EU förmlich angebettelt, bei den anstehenden Verhandlungen mit Russland in Gas- und Handelsfragen zu helfen. Brüssel hat sich taub gestellt. ..."
→ hier geht's zu Folge 151
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für einen schnellstmöglichen Abzug schwerer Technik durch die rivalisierenden Seiten im Osten der Ukraine ausgesprochen. Je schneller dies passiere, desto schneller werden reale Voraussetzungen für eine politische Lösung der Ukraine-Krise geschaffen, sagte Putin am Dienstag in Budapest.
„Was die Kampfhandlungen (in der Ukraine) als Ganzes betrifft, können wir einen wesentlichen, ich betone – einen wesentlichen Rückgang der Aktivitäten registrieren“, sagte der russische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Dabei kritisierte Putin schleichende US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew." (Sputnik, 17.2.15)
Ergänzung von 19 Uhr: Das an den Anfang gestellte Interview der Wiener Zeitung mit Ina Kirsch ist auch bei anderen Aussagen von ihr sehr interessant, z.B. bei der Frage, warum es in Folge des EU-Assoziierungsabkommens zum Konflikt kam: "... Im Herbst 2013, vor dem Gipfel in Vilnius, auf dem das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, zeichnete sich die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine ab. Die Ukraine brauchte einen Kredit vom IWF. Der forderte aber unter anderem, dass die Gaspreise für Privathaushalte erhöht werden sollten, was Janukowitsch nicht akzeptieren wollte: Er wollte schließlich 2015 wiedergewählt werden. Dennoch kam es beinahe zu einer Einigung. Aber eben nur beinahe. Der IWF stellte nämlich zusätzliche Forderungen, etwa das Einfrieren von Renten, oder dass die Stipendien nicht erhöht werden dürften und Ähnliches. An dem Punkt haben die Ukrainer gesagt: Stopp. Wir kriegen kein Geld, sollen Sachen erfüllen, die nicht erfüllbar sind, die Russen üben bereits seit dem Sommer in Handelsfragen Druck auf uns aus, unsere Unternehmen leiden. Da sagte Premier Mykola Asarow: Legen wir das Ganze auf Eis. Gebt uns mehr Zeit. Er sagte nicht, wir unterschreiben nicht, er sagte, wir unterschreiben jetzt nicht. Kiew wollte binnen eines halben Jahres unterzeichnen, hat die EU förmlich angebettelt, bei den anstehenden Verhandlungen mit Russland in Gas- und Handelsfragen zu helfen. Brüssel hat sich taub gestellt. ..."
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