• Warschau: Waffenlieferungen an Kiew vom Tisch"Nach
dem Minsker Krisengipfel, bei dem eine Waffenruhe für die Ostukraine
vereinbart wurde, ist das Thema möglicher Waffenlieferungen an die
ukrainische Armee für den polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna vom
Tisch.
„Das Thema Waffenlieferungen existiert nicht, denn in zwei Tagen wird es in der Ukraine Waffenstillstand geben“, sagte Schetyna am Donnerstag beim Besuch in Budapest nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Laut ihm wird es auch künftig keine Notwendigkeit für Waffenlieferung an die Ukraine geben, denn „man muss an einer friedlichen Beilegung des Konflikts arbeiten“. ..." (Sputnik, 12.2.15)
• Merkel ohne Illusionen, aber mit Hoffungsschimmer
"... Kanzerlin Merkel äußerte zurückhaltend über die Einigung. "Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer", sagte sie in Minsk. "Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen", "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig", betonte Kanzlerin. Es gebe aber nun eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. Sie habe "deutlich mehr Hoffnung" als vor dem Gipfel in Minsk.
Merkel zufolge übte Putin zum Schluss der Verhandlungen Druck auf die Separatisten aus, damit sie mit der Waffenruhe einverstanden seien. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe alles getan, "um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen", sagte Merkel.
Der deutsche Außenminister bleibt trotz der Einigung skeptisch. "Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichtemachen. Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch", heißt es in einem Statement von Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten." ..." (Süddeutsche.de, 12.2.15)
• Moskau: Ausländische Söldner heizen Konflikt an
"Die Teilnahme ausländischer Söldner, unter anderem aus Kroatien, am Konflikt in der Ukraine ist unzulässig und dient dessen Anheizung, heißt es in einem auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar.
"Es gibt Informationen darüber, dass eine Reihe kroatischer Bürger sich im Rahmen des odiösen Bataillons „Asow“ befinden, das von rechtsextremen Kräften gebildet wurde. Die Teilnahme ausländischer Söldner, unter anderem aus Kroatien, am innerukrainischen Konflikt ist unzulässig und dient lediglich dessen Anheizung“, heißt es in der Meldung des russischen Außenministeriums. ...
„Wir rufen Zagreb und die Regierungen anderer Länder, deren Bürger von den Streitkräften der Ukraine geworben werden, dazu auf, diese lästerhafte Praxis zu unterbinden. Diese Aufgabe ist in der jetzigen äußerst verantwortungsvollen und schweren Periode der Umsetzung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen über die Verbesserung der Situation im Südosten der Ukraine besonders aktuell“, heißt es aus dem russischen Außenministerium." (Sputnik, 12.2.15)
• Wimmer: Hoffnung und Skepsis
"Nach der Marathon-Sitzung in Mink ist eine Waffenruhe absehbar. Doch halten alle Seiten ihre Versprechen? „Jetzt haften Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande persönlich, das ist eine ganz neue Qualität“, sagt Willy Wimmer, Vizepräsident a.D der parlamentarischen Versammlung der OSZE.
"Ich glaube schon, dass wir hier ein neues Phänomen haben, dass es in der Entwicklung seit Ende des kalten Krieges in Europa bisher nicht gegeben hat“, sagt Wimmer im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Bisher wurden für solche Verhandlungen immer Fachleute oder Außenminister beauftragt, die dann Verantwortung übernommen haben. Aber jetzt sind es die Präsidenten und die Bundeskanzlerin. Und das gibt eine gewisse Hoffnung.“ Dennoch warnt Wimmer vor verfrühtem Optimismus: „Hier wirken weiterhin gegensätzliche Kräfte. Die einmal auf die Veränderung des politischen Charakters der Ukraine ausgerichtet sind und auf der anderen Seite — das ist die amerikanische Vorstellung — die Ukraine nutzen wollen, um der politischen Führung in Moskau das Lebenslicht auszupusten. Beide Überlegungen werden mit Sicherheit weiter betrieben werden, und dann sind die vier Staats- und Regierungschefs in besonderer Weise gefragt." ...
Die Forderungen nach mehr Verantwortung der OSZE in der Region lehnt Wimmer dabei ab: "Bei internationalen Überwachungsorganisationen muss man höllisch aufpassen. Weil diese Organisationen haben sich in der Vergangenheit als Instrumente der Vereinigten Staaten herausgestellt. Die Dinge wurden dann doch im amerikanischen Interesse weiterbetrieben.“" (Sputnik, 12.2.15)
• Gysi: Erster Sieg der Diplomatie
"„Das ist ein erster Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte. Die Falken diesseits und jenseits des Atlantiks könnten in die Schranken gewiesen werden. Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen. Nun sind alle am Konflikt Beteiligten gefordert, durch die Tür, die in Minsk geöffnet worden ist, auch hindurchzugehen, die vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und auf dem Verhandlungswege zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Der OSZE kommt bei der Umsetzung eine tragende Rolle zu. Auch das Verhältnis zu Weißrussland muss neu bedacht werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur in Minsk zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der Bundeskanzlerin erzielten Übereinkunft. Gysi weiter:
„Es hat lange gedauert, bis sich die Erkenntnis, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht ohne, geschweige denn gegen Russland gewährleistet werden kann, in entsprechende Verhandlungsstrategien jenseits von Sanktionen, Drohungen mit Waffenlieferungen, Mobilmachungen umgesetzt hat. Angela Merkel und Francois Hollande haben letztlich die Initiative ergriffen und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Die USA und die NATO sollten diese Initiative unterstützen und unverzüglich auf alles verzichten, was den Konflikt wieder eskalieren lassen könnte.
Die Menschen in der Ostukraine, die seit Monaten unter den kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, brauchen jetzt umgehend die Hilfe Europas. Die EU sollte deshalb schnellstmöglich gemeinsam mit der Ukraine und Russland ein Wiederaufbauprogramm in Gang setzen. Ich freue mich, dass in den nächsten Tagen mit der von Abgeordneten der LINKEN initiierten Spendensammlung eine Medikamentenlieferung im Umfang von 70.000 Euro für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka nahe Donezk realisiert werden kann.“" (Pressemitteilung MdB Gregor Gysi, Linksfraktion, 12.2.15)
• Vereinbarung von Minsk: Waffenruhe und Abzug aller ausländischen Formationen unter OSZE-Kontrolle
"Das Minsker Dokument sieht den Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen sowie der Kampftechnik und der Söldner unter OSZE-Beobachtung vor.
Laut dem Dokument tritt die Waffenruhe in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk am kommenden Sonntag um 00.00 Uhr in Kraft. Der Abzug der schweren Kampftechnik soll spätestens am zweiten Tag nach dem Beginn der Waffenruhe anfangen und innerhalb von 14 Tagen zu Ende gehen.
Laut dem Punkt drei des Dokuments soll der Waffenstillstand und der Abzug der schweren Waffen vom ersten Tag an von der OSZE unter Einsatz aller notwendigen technischen Mittel, darunter von Satelliten, Drohnen und Radaren, überwacht werden." (Sputnik, 12.2.15)
• Putin: Gipfelteilnehmer fordern Zurückhaltung von Kiew und den Aufständischen
"Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge ruft die Vierergruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine die ukrainischen Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf, bis der Waffenstillstand in Kraft tritt.
„Wir gehen davon aus, dass alle Seiten in allernächster Zeit und bis zum endgültigen Waffenstillstand Zurückhaltung an den Tag legen werden“, sagte Putin am Donnerstag nach dem Ukraine-Krisentreffen in Minsk.
„Das Problem bestand hier von Anfang in Folgendem: Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk versichern, im Gegenzug zu aggressivem Vorgehen der Behörden in Kiew nicht nur Angriffe der Armee und der Kiewer Sicherheitskräfte zurückgeschlagen, sondern auch eine große Armeegruppe mit 6.000 bis 8.000 Menschen eingekesselt zu haben“, so Putin. „Sie gehen natürlich davon aus, dass diese Gruppe die Waffen streckt und keinen Widerstand mehr leistet.“
„Wir rufen dennoch die beiden Parteien zur Zurückhaltung auf, um unnötiges Blutvergießen und zusätzliche Opfer zu vermeiden“, fügte er hinzu." (Sputnik, 12.2.15)
Putins Statement nach dem Gipfel in Minsk kann auf Russland.ru in deutscher Übersetzung nachgelesen werden.
• Granaten und Tote vor dem Gipfel - Unterstützung aus Georgien für Kiew
"... Poroschenko hatte am Dienstag in Kiew erklärt, die Ukraine sei jederzeit zu einem »bedingungslosen« Waffenstillstand bereit. Anschließend forderte er im selben Atemzug den Abzug ausländischer Truppen, »die bei uns nichts zu suchen haben« – die freilich nicht einmal die NATO in der Ostukraine bestätigt –, und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze zwischen den Aufstandsgebieten und Russland. Mit anderen Worten: Poroschenko machte die Erreichung eines Kriegsziels zur Voraussetzung für Friedensgespräche. Dann könnten sich die innerstaatlichen Gegner »untereinander einigen«. Es gebe, so Poroschenko, keinen Konflikt zwischen den Ukrainern.
Wie dies die Bewohner von Donezk sehen, wurde nicht ermittelt. Dort wurden am Mittwoch morgen bei einem Artillerieangriff auf den zentralen Busbahnhof mitten im Berufsverkehr zwei Busse getroffen. Mindestens fünf Pendler starben, acht weitere wurden verletzt. Vier weitere Tote und etwa 30 Verletzte sind nach Angaben der Stadtverwaltung das Ergebnis des routinemäßigen Beschusses von Donezk in den vergangenen 24 Stunden.
Freilich leiden auch die von Kiew kontrollierten Teile des Donbass zunehmend unter den Kämpfen. Aus Awdijiwka unweit von Donezk wurde eine Petition der Anwohner an Poroschenko bekannt, die Armee solle ihre Geschütze aus den Innenhöfen der Wohnblocks abziehen. ...
An der Front setzen ukrainische Regierungstruppen offenbar ihre Angriffe östlich von Mariupol fort. Während Kiew über Erfolge berichtet, schreiben die Medien der Aufständischen, dass die Attacken ins Leere gingen, weil die angeblich »befreiten« Ortschaften nie von Kämpfern der sogenannten Volkswehren besetzt gewesen seien. Bei Debalzewe im Norden des Kriegsgebietes haben die Volkswehren ihre Angriffe offenbar einstweilen ausgesetzt. Man versuche, vor dem Sturm auf die Stadt die Zivilisten aus den angrenzenden Dörfern zu evakuieren.
Kiew verbreitet unterdessen Zuversicht und erklärt, es gebe keinen Kessel um Debalzewe. ...
Aus Kiew wurde am Mittwoch nachmittag gemeldet, dass Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili zum Chef seiner Beratergruppe für internationale Beziehungen ernannt habe. Saakaschwili hatte bereits in den vergangenen Tagen die ukrainische Öffentlichkeit mit der Einschätzung aufzumöbeln versucht, dass die Ukraine mit Hilfe amerikanischer Waffen nicht nur den Donbass zurück-, sondern auch noch ganz Russland dazuerobern könne. Nach seinen Worten sind georgische Offiziere, die zuvor in den USA ausgebildet wurden, bereits dabei, ihr Wissen an die ukrainische Armee weiterzugeben. Von Georgien lernen, heißt siegen lernen. Fünf Tage im August 2008 beweisen es." (junge Welt, 12.2.15)
• Ukrainische Soldaten auf Beobachtungstour in Russland
"Absurd? Nein. Eine Chance! Während in der Ostukraine gemordet und gestorben wird, begegnen sich ein paar Kilometer ostwärts russische und ukrainische Militärs sehr zuvorkommend. Im Gebiet von Rostow, so teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit, befinden sich gerade ukrainische Soldaten auf Inspektionstour.
Das Gebiet um Rostow ist ein Nachschubgebiet für die sogenannten Separatisten in der Ostukraine. Offiziell startet Russland hier Hilfskonvois zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung. Doch wird auch russische Militärtechnik für den Einsatz im Donbass bereitgestellt. Experten haben dafür diverse Belege.
Grundlage für diese »Inspektion beim Feind« ist das sogenannte Wiener Dokument, das zwischen den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE ausgehandelt wurde. 1990 unterzeichnet, wurde es 2011 einer größeren Überarbeitung unterzogen. Es umfasst Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und zur Vertrauensbildung und soll Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Konflikten bieten. ...
Solche Inspektionen, wie die in Rostow, werden jährlich geplant. Es gebe dabei gewisse Quoten und über diese hinaus bilaterale Vereinbarungen, erklärt Oberst Reinhard Jörß. Er ist Chef des Stabes im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBW) und »froh, dass es solche Gesprächskanäle gibt«. Die Bundeswehr habe im Moment in der Spannungsregion keine eigenen Soldaten, aber über das Jahr hinweg seien solche Maßnahmen geplant. Jörß schränkt ein: Natürlich werde man bestimmte Bereiche aussparen, in denen die Sicherheit der Militärbeobachter nicht gewährleistet ist. Damit spielt er auf die Festsetzung einer Beobachtergruppe durch die sogenannten Separatisten zu Ostern 2014 an. »Daraus haben wir – und nicht nur wir – Konsequenzen gezogen.«
Jörß kann – was die Vertragstreue der russischen Seite betrifft – nichts Negatives sagen. Auch die deutsche Seite nutzt mögliche Inspektionen in Russland »mit all der gebotenen Routine«, hört man aus dem ZVBW in Geilenkirchen. Und auch, dass die in Russland verantwortlichen Partner ihre Pflichten genau einhalten. Sie seien ebenso vertragstreu, wenn es um die Wahrnehmung russischer Beobachtungsrechte in Deutschland und anderen Staaten gehe. ..." (Neues Deutschland, 12.2.15)
• Deutsche Politik als Brandbeschleuniger und Notbremse
"Westerwelles Maidan-Abenteuer, das Kiewer Februarabkommen und nun der Showdown in Minsk - Stationen deutscher Ukrainepolitik
Im Winter 2013/14 hat die deutsche Außenpolitik die Dynamik in der Ukraine grotesk unterschätzt und seither viel Handlungsspielraum vertan. Nun muss sie das Schlimmste verhindern.
Wenn irgendwann die Vorgeschichte eines dritten großen Krieges im modernen Europa geschrieben werden müsste, verdient Guido Westerwelle (FDP) darin ein Kapitel. Sein demonstrativer Besuch auf dem Maidan Anfang Dezember 2013 ist eine plumpe Einmischung eines deutschen Außenministers in die Angelegenheiten eines Staates, in dem ein Konflikt zwischen teils friedlichen, teils militanten Demonstranten und einer laut OSZE legitim gewählten Regierung über die außenpolitische Orientierung herrscht.
Westerwelles unverhohlen parteiisches Vorpreschen ist typisch für eine erste Phase der deutschen Außenpolitik in der Ukraine-Krise. Bis in den Februar 2014 zielt diese Politik in einer geradezu grotesken Unterschätzung der potenziellen Konfliktdynamik auf »Regime Change« durch Eskalation - inklusive der wiederholten Präsentation des chancenlosen Vitali Klitschko als künftiges Staatsoberhaupt durch die Bundesregierung.
Auch nach dem Antritt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) ändert sich zunächst nur wenig an der deutschen Politik: Seine Bestrebungen laufen darauf hinaus, die Ernte einzufahren und den Regierungswechsel in die Wege zu leiten. Höhepunkt ist das von Steinmeier vermittelte Abkommen vom 21. Februar 2014, das Neuwahlen und einen friedlichen Übergang gewährleisten soll. ...
Inzwischen scheint Berlin begriffen zu haben, was seine Aufgabe sein kann und muss - der Griff nach der Notbremse, das Verhindern des Undenkbaren, nämlich einer zwischenstaatlichen Eskalation mit Beteiligung der NATO. Kiew nimmt gerade das in Kauf, die USA könnten möglicherweise unter den europäischen NATO-Staaten eine Koalition der zumindest zu Waffenlieferungen Bereiten schmieden; Warschau und das Baltikum stehen bereit.
Eine Friedenslösung ohne Anerkennung der Sezession zumindest der Krim ist unmöglich. Aktuell mag nicht der Zeitpunkt sein, doch Berlin muss das beizeiten aussprechen." (Neues Deutschland, 12.2.15)
• Weiter Kämpfe und Tote vor dem Gipfel
"... Düsterer Hintergrund der Suche nach einem Weg zu Waffenstillstand oder gar Frieden blieb das Kriegsgeschehen. So starben in Donezk mindestes fünf Menschen, als eine 152-Millimeter-Granate in eine Autowerkstatt einschlug. Bürgermeister Igor Martynow sprach gegenüber der Internetzeitung »Gaseta.ru« von »sorgfältig gezielten Schlägen gegen die Bevölkerung«. Diese »Diversion« werde nicht einmal während der Minsker Gespräche unterbrochen.
Aus dem Gebiet Lugansk kam die Regierungsmeldung, dass ein Munitionslager der Aufständischen entdeckt und durch die Artillerie völlig vernichtet worden sei. »Der Feind ist in diesem Abschnitt ohne Munition«, frohlockte der Sprecher der Kiewer »Anti-Terror-Operation« Andrej Lyssenko. Seit Mittwoch seien in dem Gebiet 87 Rebellen getötet worden. ...
Mit starken Worten hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko noch Stunden vor dem Gipfel aufgewartet. So berichteten örtliche Medien, dass er gegen Mittag auf einer erweiterten Kabinettssitzung die Verhängung des »Kriegszustandes über das ganze Land« angedroht habe, ... Den Zusatz, dass er ein »Präsident des Friedens« sei, vergaß Poroschenko auch diesmal nicht. Die Forderung nach Waffenlieferungen überließ er seinem Außenminister Pawlo Klimkin.
Dafür besuchte Poroschenko vor seiner Abreise nach Minsk demonstrativ als Oberkommandierender im Tarnanzug die Stadt Kramatorsk, wo Raketen in einem Wohnviertel mindestens 15 Menschen getötet und 63 verletzt hatten. Die Separatisten weisen jedoch Vorwürfe zurück, dass sie die Stadt beschossen hätten. ..." (Neues Deutschland, 12.2.15, S. 2)
• Donezk: Blockfreiheit der Ukraine für Konfliktlösung notwendig
"Die selbst ernannte Republik Donezk in der Ostukraine macht die Regelung der Krise mit Kiew von der Gewährleistung der Blockfreiheit der Ukraine abhängig. Das teilte der Donezker Vertreter zur Ukraine-Kontaktgruppe, Denis Puschilin, am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit.
„Eine umfassende politische Regelung des Konflikts zwischen der Donezker Republik und der Ukraine wäre möglich, wenn dieses Land einen blockfreien Status hat und gegenüber beliebigen anderen Militärbündnissen neutral bleibt“, erklärte Puschilin." (Sputnik, 11.2.15)
• Statt Konfliktlösung nur Waffenstillstand möglich
"Eine Konfliktlösung ist nicht in Sicht, bestenfalls ein Einfrieren
Während die ukrainischen Truppen, d.h. die Kämpfer des Asow-Bataillons, versuchen, die Separatisten bei Mariupol mit einer Offensive zurückzutreiben und diese den Angriff auf Debaltseve fortsetzen sowie wahrscheinlich Kramatorsk mit Raketen beschossen haben, tagte die Kontaktgruppe in Minsk. Hier soll das für heute Abend geplante Treffen im so genannten Normandie-Treffen vorbereitet werden, also ein Gespräch der Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich - die USA bleiben ungeduldige Zuschauer und drängen auf Eskalierung des Konflikt durch Waffenlieferungen. Allerdings will US-Präsident Obama den Falken auch in den eigenen Reihen noch nicht nachgeben.
Die Kontaktgruppe ist eigentlich das "Format" - der Begriff scheint sich derzeit durchzusetzen -, das Moskau vorzieht, also direkte Verhandlungen zwischen Vertretern der Separatisten und der ukrainischen Regierung im Beisein eines russischen Vertretern und unter der Leitung der OSZE. Kiew vermeidet allerdings bislang direkte Verhandlungen und schickt mit Kuchma einen früheren Präsidenten in die Verhandlungen, um die Separatisten nicht als explizit als Verhandlungspartner anzuerkennen. Ob das eine vernünftige Strategie ist, bleibt dahingestellt, wenn dann Verhandlungen nur über Russland geführt werden, aber man eigentlich auf die Unterstützung der Amerikaner setzt. Letztlich spielt dieses Taktieren den Russen in die Hände, die sich so weiter hinter den Separatisten verstecken können, während sich diese nicht wirklich festnageln lassen und wiederum Moskau und Kiew ausspielen.
Wie sich mittlerweile andeutet, könnte sich die Kontaktgruppe auf einen Waffenstillstand einigen. Das wäre auch am einfachsten zu erzielen und würde die schwierigen Fragen auf später verschieben. Die Vertreter der "Volksrepubliken" sollen einen schriftlichen Vorschlag eingereicht haben, der vermutlich mit Russland abgesprochen ist. ..." (Telepolis, 11.2.15)
Und so schrieb Spiegel online am 12.2.15 ganz nach Telepolis-Linie (oder umgekehrt?) von der "Minimallösung von Minsk". Die Überschrift sprach erst vom "Minimalkompromiss", der noch in der URL des Beitrages steckt. Bei Spiegel online wurde auch bedauert: "Als großer Gewinner kann sich wieder einmal der Kreml-Chef fühlen. Das ist bitter."
• Platzeck: Angst vor neuem Weltkrieg
"Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in hr-iNFO vor einem Scheitern der Gespräche von Minsk gewarnt. "Man kann nur hoffen und beten, dass dieser 11. Februar für Europa ein möglichst guter Tag werden möge", sagte Platzeck in hr-iNFO.
Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums äußerte sich besorgt darüber, falls es heute zu keinem Waffenstillstand in der Ukraine kommen sollte: "Ich habe manchmal Angst, dass sich so etwas wie der erste Weltkrieg noch einmal wiederholt." Sollte es nach dem Krisengipfel in Minsk heute kein Ergebnis geben, würde es ab morgen die vieldiskutierten Waffenlieferungen geben, so der SPD-Politiker weiter: "Der Konflikt wird sich unweigerlich ausweiten. Ob dann das Versprechen zwischen Obama und Putin, es werde keinen Krieg zwischen Russland und den USA geben, noch haltbar ist?" ..." (HR Info, 11.2.15)
• Ex-NATO-General fordert Teilnehme von US-Präsident an den Verhandlungen
"Der frühere Chef des Nato-Planungsrates und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Deutschland und die übrige Nato "vor einer schleichenden Verwicklung" in den ukrainischen Konflikt gewarnt. Vor dem Hintergrund möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine meint Kujat gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht durch unsere Affinität zur Ukraine in einen Konflikt hineinziehen lassen, den wir im Ergebnis nicht mehr beherrschen können." Grundsätzlich würden Waffenlieferungen eine politische Lösung erschweren. Angesichts "des desolaten Zustands", in dem sich die ukrainische Armee befinde, müssten Waffensysteme mit viel Ausbildungsaufwand und über einen langen Zeitraum geliefert werden, um Wirkung zu erzielen. Die akute Krise verlange aber nach einer kurzfristigen Wirkung. Kujat machte zudem deutlich, dass die Verhandlungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit Putin und der Ukraine nur Zwischenschritte für einen Waffenstillstand regeln könnten. "Ohne eine direkte Verhandlungsteilnahme von US-Präsident Barack Obama werden weder Putin noch die Ukraine einer politischen Lösung zustimmen." Es sei "falsch", wenn die Bundeskanzlerin versuche, die Ukraine und Russland zusammenzubringen. "Erfolgreich werden am Ende nur Verhandlungen sein, bei denen nach dem Vorbild der einstigen 2+4-Verhandlungen die Ukraine und die Separatisten am Katzentisch und die Großen mit Putin und Obama am offiziellen Verhandlungstisch sitzen." ..." (Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung, 11.2.15)
• Ist der Westen feige und ohne fähige Führer?
Dieses Fazit zieht zumindest der US-Politikwissenschaftler Eliot Cohen in einem Aufsatz in der Januar/Februar-Ausgabe der konservativen Zeitschrift The American Interest. Cohen vermisst aber nicht den Mut zum Frieden und für Kompromisse, sondern wirft vor allem den westeuropäischen Regierungen Feigheit angesichts der "russischen Agression" vor, die die Ukraine zerstückele. Er wischt alle Hinweise auf die historische politische Entwicklung hin zu dem neuen Ost-West-Konflikt wie die NATO-Osterweiterung beiseite. Dem Westen fehlten "Führer" mit Inspiration, wie einst Winston Churchill oder Charles de Gaulles Die US-Regierung sei da "nicht viel besser". Sie würde die Russen auf Kosten der NATO-Solidarität beschwichtigen wollen, anstatt US-Truppen in Osteuropa zu stationieren und Waffen an Kiew zu liefern. Cohen wirft dem Westen eine "Kombination aus Torheit und Unfähigkeit" vor angesichts vor aufsteigenden Bedrohungen "am Horizont der transatlantischen Welt" wie dem islamistischen Extremismus.
Der Autor vermisst hinter der westlichen Politik "etwas Größeres, etwas Tieferes, eine Art Wiederherstellung des Geistes". Der Westen sei mit seinem moderen Lebensstil zu weich geworden. Dagegen habe Adolf Hitler mit seinem "freudlosen Geist" gewusst, "dass die Menschen nicht nur Komfort, Sicherheit, kurze Arbeitszeiten, Hygiene, Geburtenkontrolle, und im allgemeinen, den gesunden Menschenverstand wollen; sondern auch, zumindest zeitweise, kämpfen und Selbstaufopferung wollen ...". Er sei nicht für Hitler, so Cohen, aber gegen ein Leben der Bequemlichkeit und im Komfort, gegen den langsamen Verfall der Werte, was den Willen zum Widerstand schwäche. Er wünscht sich, dass der Westen aus der Ukraine-Krise heraus das zurückgewinne, was Chuchill vor 70 Jahren so beschrieb: "Moralische Gesundheit und kriegerische Energie".
Bemerkung von mir: Ich weise auf den Aufsatz von Cohen hin, weil er ein Beispiel für das konservative Denken in den USA im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ist. Und er war Berater des US-Außenministeriums von 2007 bis 2009. Sein Beitrag basiert auf seiner Rede vor dem U.S.-Central Europe Strategy Forum am 2.10.14.
→ hier geht's zu Folge 144
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
„Das Thema Waffenlieferungen existiert nicht, denn in zwei Tagen wird es in der Ukraine Waffenstillstand geben“, sagte Schetyna am Donnerstag beim Besuch in Budapest nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Laut ihm wird es auch künftig keine Notwendigkeit für Waffenlieferung an die Ukraine geben, denn „man muss an einer friedlichen Beilegung des Konflikts arbeiten“. ..." (Sputnik, 12.2.15)
• Merkel ohne Illusionen, aber mit Hoffungsschimmer
"... Kanzerlin Merkel äußerte zurückhaltend über die Einigung. "Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer", sagte sie in Minsk. "Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen", "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig", betonte Kanzlerin. Es gebe aber nun eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. Sie habe "deutlich mehr Hoffnung" als vor dem Gipfel in Minsk.
Merkel zufolge übte Putin zum Schluss der Verhandlungen Druck auf die Separatisten aus, damit sie mit der Waffenruhe einverstanden seien. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe alles getan, "um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen", sagte Merkel.
Der deutsche Außenminister bleibt trotz der Einigung skeptisch. "Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichtemachen. Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch", heißt es in einem Statement von Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten." ..." (Süddeutsche.de, 12.2.15)
• Moskau: Ausländische Söldner heizen Konflikt an
"Die Teilnahme ausländischer Söldner, unter anderem aus Kroatien, am Konflikt in der Ukraine ist unzulässig und dient dessen Anheizung, heißt es in einem auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar.
"Es gibt Informationen darüber, dass eine Reihe kroatischer Bürger sich im Rahmen des odiösen Bataillons „Asow“ befinden, das von rechtsextremen Kräften gebildet wurde. Die Teilnahme ausländischer Söldner, unter anderem aus Kroatien, am innerukrainischen Konflikt ist unzulässig und dient lediglich dessen Anheizung“, heißt es in der Meldung des russischen Außenministeriums. ...
„Wir rufen Zagreb und die Regierungen anderer Länder, deren Bürger von den Streitkräften der Ukraine geworben werden, dazu auf, diese lästerhafte Praxis zu unterbinden. Diese Aufgabe ist in der jetzigen äußerst verantwortungsvollen und schweren Periode der Umsetzung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen über die Verbesserung der Situation im Südosten der Ukraine besonders aktuell“, heißt es aus dem russischen Außenministerium." (Sputnik, 12.2.15)
• Wimmer: Hoffnung und Skepsis
"Nach der Marathon-Sitzung in Mink ist eine Waffenruhe absehbar. Doch halten alle Seiten ihre Versprechen? „Jetzt haften Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande persönlich, das ist eine ganz neue Qualität“, sagt Willy Wimmer, Vizepräsident a.D der parlamentarischen Versammlung der OSZE.
"Ich glaube schon, dass wir hier ein neues Phänomen haben, dass es in der Entwicklung seit Ende des kalten Krieges in Europa bisher nicht gegeben hat“, sagt Wimmer im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa. „Bisher wurden für solche Verhandlungen immer Fachleute oder Außenminister beauftragt, die dann Verantwortung übernommen haben. Aber jetzt sind es die Präsidenten und die Bundeskanzlerin. Und das gibt eine gewisse Hoffnung.“ Dennoch warnt Wimmer vor verfrühtem Optimismus: „Hier wirken weiterhin gegensätzliche Kräfte. Die einmal auf die Veränderung des politischen Charakters der Ukraine ausgerichtet sind und auf der anderen Seite — das ist die amerikanische Vorstellung — die Ukraine nutzen wollen, um der politischen Führung in Moskau das Lebenslicht auszupusten. Beide Überlegungen werden mit Sicherheit weiter betrieben werden, und dann sind die vier Staats- und Regierungschefs in besonderer Weise gefragt." ...
Die Forderungen nach mehr Verantwortung der OSZE in der Region lehnt Wimmer dabei ab: "Bei internationalen Überwachungsorganisationen muss man höllisch aufpassen. Weil diese Organisationen haben sich in der Vergangenheit als Instrumente der Vereinigten Staaten herausgestellt. Die Dinge wurden dann doch im amerikanischen Interesse weiterbetrieben.“" (Sputnik, 12.2.15)
• Gysi: Erster Sieg der Diplomatie
"„Das ist ein erster Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte. Die Falken diesseits und jenseits des Atlantiks könnten in die Schranken gewiesen werden. Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen. Nun sind alle am Konflikt Beteiligten gefordert, durch die Tür, die in Minsk geöffnet worden ist, auch hindurchzugehen, die vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und auf dem Verhandlungswege zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Der OSZE kommt bei der Umsetzung eine tragende Rolle zu. Auch das Verhältnis zu Weißrussland muss neu bedacht werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur in Minsk zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der Bundeskanzlerin erzielten Übereinkunft. Gysi weiter:
„Es hat lange gedauert, bis sich die Erkenntnis, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht ohne, geschweige denn gegen Russland gewährleistet werden kann, in entsprechende Verhandlungsstrategien jenseits von Sanktionen, Drohungen mit Waffenlieferungen, Mobilmachungen umgesetzt hat. Angela Merkel und Francois Hollande haben letztlich die Initiative ergriffen und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Die USA und die NATO sollten diese Initiative unterstützen und unverzüglich auf alles verzichten, was den Konflikt wieder eskalieren lassen könnte.
Die Menschen in der Ostukraine, die seit Monaten unter den kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, brauchen jetzt umgehend die Hilfe Europas. Die EU sollte deshalb schnellstmöglich gemeinsam mit der Ukraine und Russland ein Wiederaufbauprogramm in Gang setzen. Ich freue mich, dass in den nächsten Tagen mit der von Abgeordneten der LINKEN initiierten Spendensammlung eine Medikamentenlieferung im Umfang von 70.000 Euro für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka nahe Donezk realisiert werden kann.“" (Pressemitteilung MdB Gregor Gysi, Linksfraktion, 12.2.15)
• Vereinbarung von Minsk: Waffenruhe und Abzug aller ausländischen Formationen unter OSZE-Kontrolle
"Das Minsker Dokument sieht den Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen sowie der Kampftechnik und der Söldner unter OSZE-Beobachtung vor.
Laut dem Dokument tritt die Waffenruhe in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk am kommenden Sonntag um 00.00 Uhr in Kraft. Der Abzug der schweren Kampftechnik soll spätestens am zweiten Tag nach dem Beginn der Waffenruhe anfangen und innerhalb von 14 Tagen zu Ende gehen.
Laut dem Punkt drei des Dokuments soll der Waffenstillstand und der Abzug der schweren Waffen vom ersten Tag an von der OSZE unter Einsatz aller notwendigen technischen Mittel, darunter von Satelliten, Drohnen und Radaren, überwacht werden." (Sputnik, 12.2.15)
• Putin: Gipfelteilnehmer fordern Zurückhaltung von Kiew und den Aufständischen
"Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge ruft die Vierergruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine die ukrainischen Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf, bis der Waffenstillstand in Kraft tritt.
„Wir gehen davon aus, dass alle Seiten in allernächster Zeit und bis zum endgültigen Waffenstillstand Zurückhaltung an den Tag legen werden“, sagte Putin am Donnerstag nach dem Ukraine-Krisentreffen in Minsk.
„Das Problem bestand hier von Anfang in Folgendem: Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk versichern, im Gegenzug zu aggressivem Vorgehen der Behörden in Kiew nicht nur Angriffe der Armee und der Kiewer Sicherheitskräfte zurückgeschlagen, sondern auch eine große Armeegruppe mit 6.000 bis 8.000 Menschen eingekesselt zu haben“, so Putin. „Sie gehen natürlich davon aus, dass diese Gruppe die Waffen streckt und keinen Widerstand mehr leistet.“
„Wir rufen dennoch die beiden Parteien zur Zurückhaltung auf, um unnötiges Blutvergießen und zusätzliche Opfer zu vermeiden“, fügte er hinzu." (Sputnik, 12.2.15)
Putins Statement nach dem Gipfel in Minsk kann auf Russland.ru in deutscher Übersetzung nachgelesen werden.
• Granaten und Tote vor dem Gipfel - Unterstützung aus Georgien für Kiew
"... Poroschenko hatte am Dienstag in Kiew erklärt, die Ukraine sei jederzeit zu einem »bedingungslosen« Waffenstillstand bereit. Anschließend forderte er im selben Atemzug den Abzug ausländischer Truppen, »die bei uns nichts zu suchen haben« – die freilich nicht einmal die NATO in der Ostukraine bestätigt –, und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze zwischen den Aufstandsgebieten und Russland. Mit anderen Worten: Poroschenko machte die Erreichung eines Kriegsziels zur Voraussetzung für Friedensgespräche. Dann könnten sich die innerstaatlichen Gegner »untereinander einigen«. Es gebe, so Poroschenko, keinen Konflikt zwischen den Ukrainern.
Wie dies die Bewohner von Donezk sehen, wurde nicht ermittelt. Dort wurden am Mittwoch morgen bei einem Artillerieangriff auf den zentralen Busbahnhof mitten im Berufsverkehr zwei Busse getroffen. Mindestens fünf Pendler starben, acht weitere wurden verletzt. Vier weitere Tote und etwa 30 Verletzte sind nach Angaben der Stadtverwaltung das Ergebnis des routinemäßigen Beschusses von Donezk in den vergangenen 24 Stunden.
Freilich leiden auch die von Kiew kontrollierten Teile des Donbass zunehmend unter den Kämpfen. Aus Awdijiwka unweit von Donezk wurde eine Petition der Anwohner an Poroschenko bekannt, die Armee solle ihre Geschütze aus den Innenhöfen der Wohnblocks abziehen. ...
An der Front setzen ukrainische Regierungstruppen offenbar ihre Angriffe östlich von Mariupol fort. Während Kiew über Erfolge berichtet, schreiben die Medien der Aufständischen, dass die Attacken ins Leere gingen, weil die angeblich »befreiten« Ortschaften nie von Kämpfern der sogenannten Volkswehren besetzt gewesen seien. Bei Debalzewe im Norden des Kriegsgebietes haben die Volkswehren ihre Angriffe offenbar einstweilen ausgesetzt. Man versuche, vor dem Sturm auf die Stadt die Zivilisten aus den angrenzenden Dörfern zu evakuieren.
Kiew verbreitet unterdessen Zuversicht und erklärt, es gebe keinen Kessel um Debalzewe. ...
Aus Kiew wurde am Mittwoch nachmittag gemeldet, dass Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili zum Chef seiner Beratergruppe für internationale Beziehungen ernannt habe. Saakaschwili hatte bereits in den vergangenen Tagen die ukrainische Öffentlichkeit mit der Einschätzung aufzumöbeln versucht, dass die Ukraine mit Hilfe amerikanischer Waffen nicht nur den Donbass zurück-, sondern auch noch ganz Russland dazuerobern könne. Nach seinen Worten sind georgische Offiziere, die zuvor in den USA ausgebildet wurden, bereits dabei, ihr Wissen an die ukrainische Armee weiterzugeben. Von Georgien lernen, heißt siegen lernen. Fünf Tage im August 2008 beweisen es." (junge Welt, 12.2.15)
• Ukrainische Soldaten auf Beobachtungstour in Russland
"Absurd? Nein. Eine Chance! Während in der Ostukraine gemordet und gestorben wird, begegnen sich ein paar Kilometer ostwärts russische und ukrainische Militärs sehr zuvorkommend. Im Gebiet von Rostow, so teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit, befinden sich gerade ukrainische Soldaten auf Inspektionstour.
Das Gebiet um Rostow ist ein Nachschubgebiet für die sogenannten Separatisten in der Ostukraine. Offiziell startet Russland hier Hilfskonvois zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung. Doch wird auch russische Militärtechnik für den Einsatz im Donbass bereitgestellt. Experten haben dafür diverse Belege.
Grundlage für diese »Inspektion beim Feind« ist das sogenannte Wiener Dokument, das zwischen den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE ausgehandelt wurde. 1990 unterzeichnet, wurde es 2011 einer größeren Überarbeitung unterzogen. Es umfasst Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und zur Vertrauensbildung und soll Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Konflikten bieten. ...
Solche Inspektionen, wie die in Rostow, werden jährlich geplant. Es gebe dabei gewisse Quoten und über diese hinaus bilaterale Vereinbarungen, erklärt Oberst Reinhard Jörß. Er ist Chef des Stabes im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBW) und »froh, dass es solche Gesprächskanäle gibt«. Die Bundeswehr habe im Moment in der Spannungsregion keine eigenen Soldaten, aber über das Jahr hinweg seien solche Maßnahmen geplant. Jörß schränkt ein: Natürlich werde man bestimmte Bereiche aussparen, in denen die Sicherheit der Militärbeobachter nicht gewährleistet ist. Damit spielt er auf die Festsetzung einer Beobachtergruppe durch die sogenannten Separatisten zu Ostern 2014 an. »Daraus haben wir – und nicht nur wir – Konsequenzen gezogen.«
Jörß kann – was die Vertragstreue der russischen Seite betrifft – nichts Negatives sagen. Auch die deutsche Seite nutzt mögliche Inspektionen in Russland »mit all der gebotenen Routine«, hört man aus dem ZVBW in Geilenkirchen. Und auch, dass die in Russland verantwortlichen Partner ihre Pflichten genau einhalten. Sie seien ebenso vertragstreu, wenn es um die Wahrnehmung russischer Beobachtungsrechte in Deutschland und anderen Staaten gehe. ..." (Neues Deutschland, 12.2.15)
• Deutsche Politik als Brandbeschleuniger und Notbremse
"Westerwelles Maidan-Abenteuer, das Kiewer Februarabkommen und nun der Showdown in Minsk - Stationen deutscher Ukrainepolitik
Im Winter 2013/14 hat die deutsche Außenpolitik die Dynamik in der Ukraine grotesk unterschätzt und seither viel Handlungsspielraum vertan. Nun muss sie das Schlimmste verhindern.
Wenn irgendwann die Vorgeschichte eines dritten großen Krieges im modernen Europa geschrieben werden müsste, verdient Guido Westerwelle (FDP) darin ein Kapitel. Sein demonstrativer Besuch auf dem Maidan Anfang Dezember 2013 ist eine plumpe Einmischung eines deutschen Außenministers in die Angelegenheiten eines Staates, in dem ein Konflikt zwischen teils friedlichen, teils militanten Demonstranten und einer laut OSZE legitim gewählten Regierung über die außenpolitische Orientierung herrscht.
Westerwelles unverhohlen parteiisches Vorpreschen ist typisch für eine erste Phase der deutschen Außenpolitik in der Ukraine-Krise. Bis in den Februar 2014 zielt diese Politik in einer geradezu grotesken Unterschätzung der potenziellen Konfliktdynamik auf »Regime Change« durch Eskalation - inklusive der wiederholten Präsentation des chancenlosen Vitali Klitschko als künftiges Staatsoberhaupt durch die Bundesregierung.
Auch nach dem Antritt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) ändert sich zunächst nur wenig an der deutschen Politik: Seine Bestrebungen laufen darauf hinaus, die Ernte einzufahren und den Regierungswechsel in die Wege zu leiten. Höhepunkt ist das von Steinmeier vermittelte Abkommen vom 21. Februar 2014, das Neuwahlen und einen friedlichen Übergang gewährleisten soll. ...
Inzwischen scheint Berlin begriffen zu haben, was seine Aufgabe sein kann und muss - der Griff nach der Notbremse, das Verhindern des Undenkbaren, nämlich einer zwischenstaatlichen Eskalation mit Beteiligung der NATO. Kiew nimmt gerade das in Kauf, die USA könnten möglicherweise unter den europäischen NATO-Staaten eine Koalition der zumindest zu Waffenlieferungen Bereiten schmieden; Warschau und das Baltikum stehen bereit.
Eine Friedenslösung ohne Anerkennung der Sezession zumindest der Krim ist unmöglich. Aktuell mag nicht der Zeitpunkt sein, doch Berlin muss das beizeiten aussprechen." (Neues Deutschland, 12.2.15)
• Weiter Kämpfe und Tote vor dem Gipfel
"... Düsterer Hintergrund der Suche nach einem Weg zu Waffenstillstand oder gar Frieden blieb das Kriegsgeschehen. So starben in Donezk mindestes fünf Menschen, als eine 152-Millimeter-Granate in eine Autowerkstatt einschlug. Bürgermeister Igor Martynow sprach gegenüber der Internetzeitung »Gaseta.ru« von »sorgfältig gezielten Schlägen gegen die Bevölkerung«. Diese »Diversion« werde nicht einmal während der Minsker Gespräche unterbrochen.
Aus dem Gebiet Lugansk kam die Regierungsmeldung, dass ein Munitionslager der Aufständischen entdeckt und durch die Artillerie völlig vernichtet worden sei. »Der Feind ist in diesem Abschnitt ohne Munition«, frohlockte der Sprecher der Kiewer »Anti-Terror-Operation« Andrej Lyssenko. Seit Mittwoch seien in dem Gebiet 87 Rebellen getötet worden. ...
Mit starken Worten hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko noch Stunden vor dem Gipfel aufgewartet. So berichteten örtliche Medien, dass er gegen Mittag auf einer erweiterten Kabinettssitzung die Verhängung des »Kriegszustandes über das ganze Land« angedroht habe, ... Den Zusatz, dass er ein »Präsident des Friedens« sei, vergaß Poroschenko auch diesmal nicht. Die Forderung nach Waffenlieferungen überließ er seinem Außenminister Pawlo Klimkin.
Dafür besuchte Poroschenko vor seiner Abreise nach Minsk demonstrativ als Oberkommandierender im Tarnanzug die Stadt Kramatorsk, wo Raketen in einem Wohnviertel mindestens 15 Menschen getötet und 63 verletzt hatten. Die Separatisten weisen jedoch Vorwürfe zurück, dass sie die Stadt beschossen hätten. ..." (Neues Deutschland, 12.2.15, S. 2)
• Donezk: Blockfreiheit der Ukraine für Konfliktlösung notwendig
"Die selbst ernannte Republik Donezk in der Ostukraine macht die Regelung der Krise mit Kiew von der Gewährleistung der Blockfreiheit der Ukraine abhängig. Das teilte der Donezker Vertreter zur Ukraine-Kontaktgruppe, Denis Puschilin, am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit.
„Eine umfassende politische Regelung des Konflikts zwischen der Donezker Republik und der Ukraine wäre möglich, wenn dieses Land einen blockfreien Status hat und gegenüber beliebigen anderen Militärbündnissen neutral bleibt“, erklärte Puschilin." (Sputnik, 11.2.15)
• Statt Konfliktlösung nur Waffenstillstand möglich
"Eine Konfliktlösung ist nicht in Sicht, bestenfalls ein Einfrieren
Während die ukrainischen Truppen, d.h. die Kämpfer des Asow-Bataillons, versuchen, die Separatisten bei Mariupol mit einer Offensive zurückzutreiben und diese den Angriff auf Debaltseve fortsetzen sowie wahrscheinlich Kramatorsk mit Raketen beschossen haben, tagte die Kontaktgruppe in Minsk. Hier soll das für heute Abend geplante Treffen im so genannten Normandie-Treffen vorbereitet werden, also ein Gespräch der Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich - die USA bleiben ungeduldige Zuschauer und drängen auf Eskalierung des Konflikt durch Waffenlieferungen. Allerdings will US-Präsident Obama den Falken auch in den eigenen Reihen noch nicht nachgeben.
Die Kontaktgruppe ist eigentlich das "Format" - der Begriff scheint sich derzeit durchzusetzen -, das Moskau vorzieht, also direkte Verhandlungen zwischen Vertretern der Separatisten und der ukrainischen Regierung im Beisein eines russischen Vertretern und unter der Leitung der OSZE. Kiew vermeidet allerdings bislang direkte Verhandlungen und schickt mit Kuchma einen früheren Präsidenten in die Verhandlungen, um die Separatisten nicht als explizit als Verhandlungspartner anzuerkennen. Ob das eine vernünftige Strategie ist, bleibt dahingestellt, wenn dann Verhandlungen nur über Russland geführt werden, aber man eigentlich auf die Unterstützung der Amerikaner setzt. Letztlich spielt dieses Taktieren den Russen in die Hände, die sich so weiter hinter den Separatisten verstecken können, während sich diese nicht wirklich festnageln lassen und wiederum Moskau und Kiew ausspielen.
Wie sich mittlerweile andeutet, könnte sich die Kontaktgruppe auf einen Waffenstillstand einigen. Das wäre auch am einfachsten zu erzielen und würde die schwierigen Fragen auf später verschieben. Die Vertreter der "Volksrepubliken" sollen einen schriftlichen Vorschlag eingereicht haben, der vermutlich mit Russland abgesprochen ist. ..." (Telepolis, 11.2.15)
Und so schrieb Spiegel online am 12.2.15 ganz nach Telepolis-Linie (oder umgekehrt?) von der "Minimallösung von Minsk". Die Überschrift sprach erst vom "Minimalkompromiss", der noch in der URL des Beitrages steckt. Bei Spiegel online wurde auch bedauert: "Als großer Gewinner kann sich wieder einmal der Kreml-Chef fühlen. Das ist bitter."
• Platzeck: Angst vor neuem Weltkrieg
"Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in hr-iNFO vor einem Scheitern der Gespräche von Minsk gewarnt. "Man kann nur hoffen und beten, dass dieser 11. Februar für Europa ein möglichst guter Tag werden möge", sagte Platzeck in hr-iNFO.
Der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums äußerte sich besorgt darüber, falls es heute zu keinem Waffenstillstand in der Ukraine kommen sollte: "Ich habe manchmal Angst, dass sich so etwas wie der erste Weltkrieg noch einmal wiederholt." Sollte es nach dem Krisengipfel in Minsk heute kein Ergebnis geben, würde es ab morgen die vieldiskutierten Waffenlieferungen geben, so der SPD-Politiker weiter: "Der Konflikt wird sich unweigerlich ausweiten. Ob dann das Versprechen zwischen Obama und Putin, es werde keinen Krieg zwischen Russland und den USA geben, noch haltbar ist?" ..." (HR Info, 11.2.15)
• Ex-NATO-General fordert Teilnehme von US-Präsident an den Verhandlungen
"Der frühere Chef des Nato-Planungsrates und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Deutschland und die übrige Nato "vor einer schleichenden Verwicklung" in den ukrainischen Konflikt gewarnt. Vor dem Hintergrund möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine meint Kujat gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht durch unsere Affinität zur Ukraine in einen Konflikt hineinziehen lassen, den wir im Ergebnis nicht mehr beherrschen können." Grundsätzlich würden Waffenlieferungen eine politische Lösung erschweren. Angesichts "des desolaten Zustands", in dem sich die ukrainische Armee befinde, müssten Waffensysteme mit viel Ausbildungsaufwand und über einen langen Zeitraum geliefert werden, um Wirkung zu erzielen. Die akute Krise verlange aber nach einer kurzfristigen Wirkung. Kujat machte zudem deutlich, dass die Verhandlungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit Putin und der Ukraine nur Zwischenschritte für einen Waffenstillstand regeln könnten. "Ohne eine direkte Verhandlungsteilnahme von US-Präsident Barack Obama werden weder Putin noch die Ukraine einer politischen Lösung zustimmen." Es sei "falsch", wenn die Bundeskanzlerin versuche, die Ukraine und Russland zusammenzubringen. "Erfolgreich werden am Ende nur Verhandlungen sein, bei denen nach dem Vorbild der einstigen 2+4-Verhandlungen die Ukraine und die Separatisten am Katzentisch und die Großen mit Putin und Obama am offiziellen Verhandlungstisch sitzen." ..." (Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung, 11.2.15)
• Ist der Westen feige und ohne fähige Führer?
Dieses Fazit zieht zumindest der US-Politikwissenschaftler Eliot Cohen in einem Aufsatz in der Januar/Februar-Ausgabe der konservativen Zeitschrift The American Interest. Cohen vermisst aber nicht den Mut zum Frieden und für Kompromisse, sondern wirft vor allem den westeuropäischen Regierungen Feigheit angesichts der "russischen Agression" vor, die die Ukraine zerstückele. Er wischt alle Hinweise auf die historische politische Entwicklung hin zu dem neuen Ost-West-Konflikt wie die NATO-Osterweiterung beiseite. Dem Westen fehlten "Führer" mit Inspiration, wie einst Winston Churchill oder Charles de Gaulles Die US-Regierung sei da "nicht viel besser". Sie würde die Russen auf Kosten der NATO-Solidarität beschwichtigen wollen, anstatt US-Truppen in Osteuropa zu stationieren und Waffen an Kiew zu liefern. Cohen wirft dem Westen eine "Kombination aus Torheit und Unfähigkeit" vor angesichts vor aufsteigenden Bedrohungen "am Horizont der transatlantischen Welt" wie dem islamistischen Extremismus.
Der Autor vermisst hinter der westlichen Politik "etwas Größeres, etwas Tieferes, eine Art Wiederherstellung des Geistes". Der Westen sei mit seinem moderen Lebensstil zu weich geworden. Dagegen habe Adolf Hitler mit seinem "freudlosen Geist" gewusst, "dass die Menschen nicht nur Komfort, Sicherheit, kurze Arbeitszeiten, Hygiene, Geburtenkontrolle, und im allgemeinen, den gesunden Menschenverstand wollen; sondern auch, zumindest zeitweise, kämpfen und Selbstaufopferung wollen ...". Er sei nicht für Hitler, so Cohen, aber gegen ein Leben der Bequemlichkeit und im Komfort, gegen den langsamen Verfall der Werte, was den Willen zum Widerstand schwäche. Er wünscht sich, dass der Westen aus der Ukraine-Krise heraus das zurückgewinne, was Chuchill vor 70 Jahren so beschrieb: "Moralische Gesundheit und kriegerische Energie".
Bemerkung von mir: Ich weise auf den Aufsatz von Cohen hin, weil er ein Beispiel für das konservative Denken in den USA im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ist. Und er war Berater des US-Außenministeriums von 2007 bis 2009. Sein Beitrag basiert auf seiner Rede vor dem U.S.-Central Europe Strategy Forum am 2.10.14.
→ hier geht's zu Folge 144
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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