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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 23. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 153

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew stoppt Abzug schwerer Waffen
"Der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine kommt nicht voran. Die ukrainischen Regierungseinheiten schlossen vorerst einen Positionswechsel aus, da die Aufständischen die Feuerpause missachteten, wie am Montag Armeesprecher Anatoli Stelmach in Kiew sagte. Die prorussischen Gruppen wiesen die Vorwürfe zurück.
Die "Volkswehr" reagiere nur auf "Provokationen", sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk. Für die Verzögerung des Waffenrückzugs der Aufständischen machte er "logistische Gründe" verantwortlich. "Bisher rechnen wir damit, am 24. Februar mit dem Abzug zu beginnen", so Bassurin.
Nach Angaben des Militärs sind die Rebellenangriffe deutlich zurückgegangen, doch würden die ukrainischen Positionen noch immer beschossen. Der Abzug könne erst starten, wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geruht hätten, schrieb Militärsprecher Wladislaw Selesnew am Montag auf Facebook.
Über Nacht hätten prorussische Aufständische kurz versucht, ein Dorf vor der von den Regierungstruppen gehaltenen Hafenstadt Mariupol zu stürmen, teilte das Militär in Kiew mit. ...
Der Abzug schwerer Waffen ist Teil eines Friedensabkommens, das die Konfliktparteien am 12. Februar in Minsk geschlossen hatten. ..." (Der Standard online, 23.2.15)

• Unterstützung für Kiew und Bombe in Charkow
In Kiew passierte der „Marsch der Würde“ gerade das Parlamentsgebäude im Regierungsviertel mit Präsident Petro Poroschenko und seinen Gästen, unter ihnen Bundespräsident Joachim Gauck, als im rund 500 Kilometer entfernten Charkiw eine Bombe hochging und mindestens drei Menschen in den Tod riss. Kurz zuvor gab es Meldungen, wonach der Abzug schwerer Waffen von der Front im Donbass doch anlaufen soll. …
Neben Bundespräsident Joachim Gauck war auch Marieluise Beck, Sprecherin der Grünen für Osteuropa, nach Kiew gereist. „Wir können alle nicht sagen, ob das Abkommen von Minsk tatsächlich umgesetzt wird und ob die USA von Waffenlieferungen an die Ukraine absehen“, sagte Beck dem Tagesspiegel.
Präsident Petro Poroschenko hält sich alle Optionen offen. In zahlreichen Gesprächen, die er seit dem frühen Sonntagmorgen mit den nach Kiew angereisten Staats- und Regierungschefs geführt hat, machte er immer wieder deutlich: „Die Ukraine wird sich von ihrem Kurs Richtung Europa durch niemanden abbringen lassen.“ Auch die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die heute vor einem Jahr aus der Haft in Charkiw aufgrund eines Parlamentsbeschlusses freigelassen wurde, ist dieser Meinung: „Vor einem Jahr haben wir unseren Marsch in die Eigenständigkeit begonnen, wir alle wollen frei sein. Unser Land muss sich verteidigen können, dazu brauchen wir alle Instrumente, die dafür notwendig sind“, sagte sie dem Tagesspiegel. Timoschenkos Partei ist Mitglied der Regierungskoalition und stellt zwei Minister.
Neben Bundespräsident Gauck waren unter anderem auch der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, Polens Präsident Bronislaw Komorowski und die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, in die ukrainische Hauptstadt gereist. In der Kiewer Innenstadt herrschte die höchste Sicherheitsstufe, doch trotz zahlreicher Polizisten waren die Einlasskontrollen lasch. Warum auf Metalldetektoren beim Einlass genauso verzichtet wurde wie auf Ausweiskontrollen, blieb unklar. Bereits am späten Vormittag waren zahlreiche Menschen mit Flaggen und Blumen in die Institutska-Straße gekommen, von wo der Marsch seinen Anfang nahm. …
Der Anschlag in Charkiw ereignete sich in der Innenstadt, wo einige tausend Menschen der Maidan-Ereignisse von vor einem Jahr gedachten. Es gab drei Tote und mindestens zehn Verletzte. Das ukrainische Innenministerium sprach von einem Terroranschlag und kündigte eine „schnelle und gründliche Aufklärung“ an. Die Explosion könnte die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine zunichtemachen. …“ (Der Tagesspiegel online, 23.2.15)

• Poroschenko beschuldigt Russland und Gauck spricht von vertrauensvollen Werten
Nicht unbedingt vom Geiste des Ausgleichs geprägt waren die Festivitäten, die das ganze Wochenende über von der Kiewer Führung veranstaltet wurden. Man gedachte auf dem Kiewer Maidan der fast 100 Toten, die bei den Besetzungen und Krawallen gestorben waren, als der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch vor einem Jahr aus dem Amt gejagt wurde. Präsident Petro Poroschenko nannte sie die »himmlischen Hundert«. Er behauptete, der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wladislaw Surkow, habe damals den Einsatz von Heckenschützen organisiert.
Auch Janukowitschs Verteidiger hatten Opfer zu beklagen, die aber in Kiew keiner Erwähnung wert waren. Um so mehr in Moskau. Dort waren am Samstag Zehntausende Menschen gegen den Machtwechsel in der Ukraine vor einem Jahr auf die Straße gegangen. Viele schwenkten russische Flaggen und trugen das orange-schwarze Sankt-Georgs-Band der Nationalisten, das auch die Separatisten in der Ostukraine als Symbol nutzen.
Für den Sonntag hatte die Kiewer Führung zu einem »Marsch der Würde« aufgerufen; dabei Bundespräsident Joachim Gauck, Polens Präsident Bronislaw Komorowski, der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und weitere Staatsgäste. Gauck sagte vor Journalisten, die Menschen seien »aus Stolz und Demut und Trauer« zusammengekommen. Es seien Menschen, »die nach Europa wollen« und »die unseren Werten vertrauen«. …“ (Neues Deutschland, 23.2.15, S. 1)

• Abzug schwerer Waffen vereinbart
Die Ukraine und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes haben sich nach Armeeangaben aus Kiew schriftlich darauf verständigt, mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front zu beginnen. "Die Dokumente zum Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der gesamten Frontlinie wurden unterzeichnet", teilte der ranghohe General Olexander Rosmasnin mit.
Der Abzug der Waffen ist einer der im Abkommen von Minsk vorgesehenen Punkte zur Befriedung des Konflikts.
Wenige Stunden zuvor ist es im Osten der Ukraine bereits zu dem vereinbaren Gefangenenaustausch zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gekommen. Das bestätigte ein Vertreter des nationalen Sicherheitsrats.
Seit Inkrafttreten einer Waffenruhe vor einer Woche haben sich die Gefechte in vielen Gegenden zwar abgeschwächt. Aber die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe durch Separatisten am Mittwoch bedeutet eine erhebliche Gefährdung des Abkommens. …“ (Die Welt online, 22.2.15)

• NATO-General schürt Angst vor vermeintlicher Bedrohung durch Russland
An der russischen Bedrohung gibt es für den britischen General Sir Adrian Bradshaw, derzeit Vize-Kommandeur der Nato für Europa, keine Zweifel. Den "threat from Russia" behandelt er in seiner Rede vor dem Think-Tank RUSI, als Fakt. Darum herum ist nach seiner Ansicht alles ein bisschen hybrid, ambivalent, voller Risken, die bei einer Fehleinschätzung - auch wenn dies derzeit noch nicht der Fall sei - eine "existenzielle Bedrohung für die Nato darstellen".
Die Rede des Nato-Generals zieht heute ihre Kreise. Weil er darin deutlich davor warnt, dass Russland es künftig nicht bei militärischen "Einschüchterungen und Nötigungen" belässt, sondern in Nato-Territorium einmarschieren und es besetzen könnte. "Russische Spannungen könnten zum totalen Krieg eskalieren", fasst der Daily Telegraph zusammen.
Man befinde sich in einer Ära des dauernden Wettbewerbs mit Russland, beobachtet Bradshaw an Stellen seiner Rede, die mehr einer realistischen Einschätzung verpflichtet sind, als dem Thrill nachzugeben, aus der Feldherrposition heraus die Lust an Krieggefahrspekulationen anzuwärmen.
Auf den Wettbewerb stieg auch Putin gestern ein, als er dem ständigen Verbalfeuer aus dem Westen entgegenhielt, dass es unmöglich sei, "eine militärische Überlegenheit über Russland zu erlangen und Russland unter Druck zu setzen ". Derartige Abenteuer würden "immer adäquat beantwortet".
Bei ihrer gestrigen Pressekonferenz hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, Russland vorgeworfen, dass seine fortdauernde Unterstützung der Angriffe der Separatisten, die auch während der Waffenruhe weitergingen, "die internationale Diplomatie und multilaterale Institutionen, die Fundamente unserer modernen globalen Ordnung, unterminiert". …“ (Telepolis, 21.2.25)

• USA wollen neue Sanktionen gegen Russland prüfen
Der US-Außenminister kündigt an, neue Sanktionen gegen Russland zu prüfen. Anlass ist offenbar ein möglicher Angriff der Rebellen auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol.
US-Außenminister John Kerry hat neue Sanktionen als Druckmittel bezeichnet, um Russland zu zwingen, die Rebellen in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen. Kerry sagte dies vor einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond. Das ukrainische Militär hatte zuvor gemeldet, die prorussischen Rebellen zögen vor der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol Truppen zusammen. Über diese Entwicklung zeigte sich Kerry besonders alarmiert. …
"Was um Mariupol geschieht, ist inakzeptabel, deshalb sprechen wir über zusätzliche Sanktionen", sagte Kerry. Er beschuldigte Russland, Landraub zu betreiben, während es zynischerweise von Frieden spreche. "Wir sind nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen", sagte Kerry weiter. Russlands Verhalten "widerspricht allem, was die internationale Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg versucht hat zu erreichen", sagte er. Die USA wüssten sehr wohl, dass Moskau die Separatisten in der Ostukraine unterstütze. …“ (Zeit online, 21.2.15)
Kurz zuvor hatte u.a. die Deutsche Welle noch nichts von Mariupol als Anlass für weitere Sanktionen gemeldet: „Angesichts weiterer Gefechte in der Ostukraine bringt US-Außenminister John Kerry verschärfte Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Am Rande eines Treffens mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in London sagte Kerry, das Verhalten Moskaus im Anschluss an den in Minsk vereinbarten Friedensplan sei in den vergangenen Tagen "schlichtweg inakzeptabel" gewesen. Russlands Verhalten widerspräche allem, was die internationale Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg versucht habe zu erreichen", sagte er.
Die USA wüssten sehr wohl, dass Moskau die prorussischen Separatisten im Donbass unterstütze, so Kerry weiter. "Wir reden also von weiteren Sanktionen, weiteren Anstrengungen", ergänzte er. Die USA würden diesem feigen Verhalten auf Kosten der Souveränität und der Integrität einer Nation nicht tatenlos zusehen. "Und ich bin zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich, die USA und andere bereit sind, sich entgegenzustellen.
Hammond mahnte eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gegen die "anhaltende Aggression" Russlands an. …“ (Deutsche Welle, 21.2.15)
Die Meldungen zu Mariupol kamen wohl später hinzu, als gefundener Anlass … Ich würde jetzt fast wetten, dass es demnächst eine neue Meldung über einen Angriff auf Mariupol gibt …
Zur Erinnerung: Mariupol galt Im Frühjahr 2014 noch als "Rebellenhochburg", die von den Kiewer Truppen mit Panzern und Artillerie erobert wurde. Im Dezember 2014 übernahm das faschistische "Asow"-Bataillon die Kontrolle über die Stadt.

• „USA und Großbritannien provozieren Kreml“
Unter dieser Überschrift veröffentlichte das Handelsblatt online am 21.2.15 eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Muskelspielchen gehen weiter: Während die Kämpfe in der Ukraine unvermindert weitergehen, sorgen Spekulationen um neuerliche Sanktionen gegen Russland für Unruhe. Großbritannien und die USA üben sich in Drohgebärden.
US-Außenminister John Kerry und sein britischer Amtskollege Philip Hammond wollen an diesem Samstag über eine mögliche Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beraten. Ein US-Regierungsvertreter sagte, bei dem Treffen der beiden in London dürfte der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Sollte die Gewalt in der Ostukraine anhalten, könnten weitere Strafen gegen Russland verhängt werden, ergänzte er. Die vereinbarte Waffenruhe sei in vielen Fällen verletzt worden.
Bereits am Freitag hatte US-Vizepräsident Joe Biden in getrennten Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk gesprochen. Dabei verurteilte er nach Auskunft des US-Präsidialamts die Offensive der prorussischen Separatisten in der Stadt Debalzewe in scharfer Form.
Außerdem hätten die Gesprächspartner über eine Überwachung der Waffenruhe und eines Abzugs schwerer Waffen aus der Konfliktregion diskutiert. Biden habe ebenfalls die Auffassung vertreten, dass sich Russland nicht länger hinter der „falschen Behauptung“ verstecken könne, die Separatisten handelten auf eigene Faust. …“ (Handelsblatt online, 21.2.15)
Nachzulesen auch bei der Wirtschaftswoche online

• Westliche Arroganz gegenüber Russland und feige deutsche Politiker
Franziska Augstein hat in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung online vom 20.2.15 über das Buch von Gabriele Krone-Schmalz „Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“ geschrieben: „… Gabriele Krone-Schmalz befasst sich seit Jahren mit Putin und dem, was - etwas vage - als "System Putin" bezeichnet wird. Ihr Buch über Russland und den Krieg in der Ukraine zeugt davon, dass sie aufgebracht ist: Die erfahrene Fernsehjournalistin - sie arbeitete bei der ARD - kritisiert nicht bloß einseitige Berichterstattung über den Kampf in der Ukraine, die auch der ARD-Programmbeirat schon im Juni 2014 bemängelte.
Zudem moniert sie, dass zu sehr Wert auf das Jetzt gelegt werde und zu wenig darauf, wie die Dinge sich über Jahre hin entwickelt haben, bis es schließlich zur militärischen Konfrontation in der Ukraine kam.
Was war Putins Werdegang, seitdem Boris Jelzin ihn 1999 zum Ministerpräsidenten erkor, seitdem er 2000 erstmals Präsident der Russischen Föderation wurde? Wo liegen die eigentlichen Ursprünge des Ukraine-Konflikts? Was in der Berichterstattung, wie Krone-Schmalz meint, zu kurz kam, hat sie nun nachgereicht. Sie schreibt, wie sie redet; sie spricht ihre Leser direkt an und sucht sie, argumentativ zu überzeugen.
Was Putin angeht: "Als Wladimir Putin russischer Präsident wurde, sandte er in Serie Signale Richtung Westen, was zu der Zeit in Russland innenpolitisch durchaus nicht unumstritten war. Dafür hat Putin kämpfen müssen." Anstatt das zu honorieren, habe der Westen Putin quasi am ausgestreckten Arm verhungern lassen. …
In die nach 1990/91 "dringend erforderliche neue Sicherheitsarchitektur für ein geopolitisch radikal verändertes Europa", fährt Krone-Schmalz fort, "wurde Russland nicht eingebunden, stattdessen erweiterte sich die Nato Schritt für Schritt nach Osten".
Die Nato-Osterweiterung gilt im Westen als notwendig und legitim, weil osteuropäische Länder schlimme Erfahrungen mit der Sowjetunion gemacht haben und weil sie Putin nicht trauen. Gleichzeitig schilt der Westen Putin dafür, dass er die Nato-Osterweiterung als Kampfansage aufgefasst hat, wobei die Frage offenbleibt, wie er sie hätte auffassen sollen. …
"Das Tragische an dieser Sache ist", schreibt Krone-Schmalz, "dass hochrangige deutsche Politiker im persönlichen Gespräch die Nato-Osterweiterung gleich zu Beginn als den größten Fehler nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet haben. Aber es war ihnen, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, entsprechende Zitate zu autorisieren." Sie wundert sich, warum die Leute so vorsichtig waren - in einem Land, in dem Zivilcourage doch allenthalben gepriesen wird. …“ (Süddeutsche.de, 20.2.15)

• Poroschenko behauptet, Moskau habe auf dem Maidan töten lassen
Zwischen dem 18. und dem 20. Februar 2014 starben fast 100 Menschen auf dem Maidan und in der Straße »Institutskaja«. Die allerneueste Beschuldigung steuerte unmittelbar zum Gedenktag der Chef des Ukrainischen Geheimdienstes (SBU), Valentin Nalywajtschenko, bei. Danach habe Russlands Präsidentenberater Wladislaw Surkow, übrigens ein gelernter Ökonom mit zwei Jahren Wehrdienst, »ausländische Gruppen von Scharfschützen« geführt, die Demonstranten und Polizisten unter Feuer nahmen.
Obwohl Präsident Petro Poroschenko dies am Freitag in seiner Rede zur Ordensverleihung an Familien der Opfer zur Anklage erhob, dürfte weiterhin Unklarheit über die Todesschützen und deren Auftraggeber herrschen. So beschuldigte die ukrainische Staatsanwaltschaft schon die alte Führung unter Viktor Janukowitsch »krimineller Befehle« und deren Sondereinheit »Berkut«, von der rund ein Dutzend Mitglieder verhaftet wurden, geschossen zu haben. Beweise blieben aus. Tödliche Projektile, die von Ärzten herausoperiert wurden, landeten angeblich gemeinsam in einer einzigen Schüssel und die soll verschwunden sein.
Der ehemalige Innenminister der Ukraine Vitali Sachartschenko leugnet, den Sicherheitskräften im Februar 2015 den Einsatz von Schusswaffen befohlen zu haben. Ex-Regierungschef Nikolai Asarow wirft den »Organisatoren des Umsturzes« vor, Scharfschützen eingesetzt zu haben, die auf beide Seiten geschossen hätten, um die Lage eskalieren zu lassen.
Abgefangene Funksprüche von Regierungs-Scharfschützen auf den Dächern scheinen das zu belegen. …
Es hält sich der Verdacht auf das Anheizen des Konfliktes durch eine »dritte Kraft«. Nicht selten ist von »sakralen Opfern« die Rede. Die getöteten Demonstranten werden heute als »Himmlische Hundert« verehrt.“ (Neues Deutschland, 21.2.15)

• Ukraine nach Sieg der Maidan-Proteste in ihrer tiefsten Krise
… Die Hoffnungen des Maidan blieben nicht nur unerfüllt. Heute befindet sich die Ukraine sogar in der tiefsten politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Krise seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Das Fortbestehen eines einheitlichen Staates ist durch die Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und Regierungsgegnern im Osten und Südosten des Landes ernsthaft bedroht.
Daran ändert sich auch nichts durch die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, die zu einem dauerhaften Ende der militärischen Auseinandersetzungen in den Gebieten Donezk und Luhansk führen sollen, jedoch die tieferen Ursachen des Konflikts nicht beseitigen. Dafür bedürfte es der grundsätzlichen Bereitschaft zu Kompromisslösungen aller am Konflikt beteiligten inneren Kräftegruppierungen und ihrer ausländischen Unterstützer für eine Neugestaltung der Verfassungsordnung der Ukraine, für die einvernehmliche Einbindung der Ukraine in europäische und eurasische Integrationsstrukturen sowie für eine grundlegende Erneuerung des Verhältnisses zu Russland und dem Westen. Die Minsker Vereinbarungen können in dieser Richtung nur ein erster Schritt sein.
Die innen- und außenpolitischen Auseinandersetzungen um das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zielten von Anfang an nicht nur auf den Sturz des korrupten Regimes von Präsident Viktor Janukowitsch, sondern auf einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel zur dauerhaften Bindung der Ukraine an EU und NATO sowie zur Absage an die Bestrebungen Russlands, die Ukraine in eurasische Integrationsstrukturen einzubinden. …
Mit dem vor einem Jahr vollzogenen Macht- und Kurswechsel in der Ukraine sind die großen wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Probleme des Landes nicht gelöst. Die existenziellen Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, erfordern zwingend die konsequente und dauerhafte Einhaltung der in Minsk vereinbarten Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Nötig sind dauerhafte Regelungen für den Verbleib der ostukrainischen Regionen im ukrainischen Staatsverband und eine einvernehmliche Klärung des Verhältnisses zu Russland. Da sich militärische Lösungen für eine Konfliktbeilegung ausschließen, bleibt nur der Weg, in Verhandlungen zwischen allen Beteiligten - also die ukrainische Regierung, Separatisten, Russland, EU und USA - Kompromisslösungen für den Ukraine-Konflikt im Kontext des Gesamtverhältnisses zwischen EU und Eurasischer Union zu vereinbaren, die für einen längeren Zeitraum Frieden und Stabilität in der Region sichern. …“ (Neues Deutschland, 21.2.15)

• Humanitäre Katastrophe in der Ostukraine und neue IWF-Milliarden für Kiew
Die UN Hilfsorganisation World Food Programme berichtet von einer sich ausweitenden humanitären Katastrophe im Osten der Ukraine. 110.000 Menschen würden dort vom WFP einmalige Monatsrationen vom WFP erhalten. In den Kampfgebieten seien die lokalen Märkte zusammengebrochen, so Carlo Scaramella der beim WFP als stellvertretender Direktor den Bereich Naher Osten, Osteuropa und Zentralasien betreut.
"Die humanitäre Lage in Donezk und Luhansk hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Immer mehr Menschen fliehen aus ihren Häusern und suchen Schutz bei entfernten Verwandten, in Containern und sogar Zugwaggons." Carlo Scaramella, WFPDie Lebensmittel für die Rationen würden in der Region aufgekauft. Dort, wo die Kämpfe die Märkte und Handelsinfrastruktur nicht zum Erliegen gebracht haben, verteilt das WFP Einkaufsgutscheine. 80.000 Menschen könne so geholfen werden. Überwiegend seien es Ältere und Alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern. …
Seit August 2014 habe das WFP 21,4 Millionen US-Dollar in der Region ausgegeben, weitere neun Millionen US-Dollar würden benötigt, um die Arbeit bis Juni fortsetzen zu können.
Mit ganz anderen Summen jongliert derweil der Internationale Währungsfonds (IWF), der gerade ein neues Kreditpaket vorbereitet. Ende des Monats oder Anfang des nächsten wird der IWF-Vorstand entscheiden, ob die Ukraine über vier Jahre verteilt einen neuen Kredit in Höhe von rund 17,5 Milliarden US-Dollar bekommt. Dieser soll in ein größeres Finanzpaket von 40 Milliarden US-Dollar eingebettet werden. Allerdings scheinen sich einige der potentiellen Geldgeber noch zu zieren. Jedenfalls geriet IWF-Sprecher Gerry Rice auf einer gestrigen Pressekonferenz des Fonds kräftig ins Schlingern, als nach diesen gefragt wurde.
Das Zögern der widerwilligen Financiers ist nicht weiter verwunderlich, denn solche Summen werden vermutlich niemals zurück gezahlt werden können. …“ (Telepolis, 20.2.15)

• Poroschenkos Wunsch nach internationaler Mission unerfüllt 
Der ukrainische Präsident Poroschenko will die militärische Niederlage, die er schönzureden sucht, mit einem Vorschlag wettmachen, der eigentlich erst einmal ganz vernünftig klingt, auch wenn er über das Minsker Abkommen hinausgeht. Er schlug nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates eine vom UN-Sicherheitsrat mandatierte Friedensmission zur Sicherung des Waffenstillstands und zur Beobachtung der ukrainisch-russischen Grenze in der Ostukraine vor. Damit würde die OSZE, die nach dem Minsker Abkommen, für die Überwachung zuständig wäre, ausgeschaltet.
Zumindest bei Merkel und Hollande stieß der Vorschlag auf keine Begeisterung. In einem Vierer-Gespräch im "Normandie-Format" mit Putin und Poroschenko einigte man sich darauf, weiter am Minsker Abkommen festzuhalten. Die OSZE solle den Waffenstillstand und den Rückzug der schweren Waffen überwachen, so die Darstellung der Bundesregierung. Gefordert wurden keine Friedentruppen, sondern der ungehinderte Zugang der OSZE-Beobachter nach Debaltseve und zu den anderen kritischen Gebieten.
Poroschenko hatte vorgeschlagen, dass die Friedenstruppen vor allem aus der EU kommen sollen. Das beste "Format", das Wort setzt sich durch, sei eine Mission in der Art der EU-Polizeimission. Russische Soldaten seien nicht erwünscht, es gäbe bereits genügend russische Friedenstruppen in den "Volksrepubliken", kommentierte er ironisch. …“ (Telepolis, 20.2.15)

• Propaganda aus dem Auswärtigen Amt
… Wie das aussehen kann, petzte nun jemand bei Spiegel Online, der aus einem Arguliner gegen Putin-Propaganda zitierte. Der stammt nicht einmal vom Bundespresseamt, sondern vom Auswärtigen Amt. Etwa zu den Rechtsradikalen in Kiew zitiert Spiegel Online den Regierungssprech wie folgt:
"An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Millionen gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt."
Ob das Problem wirklich so gering ist, wird unterschiedlich beurteilt. Selbst der Springer-Presse fiel auf, dass man in Kiew einen Rechtsradikalen zum Polizeipräsident gemacht hatte. Noch spannender fällt die Argumentation gegen die These aus, die Krim sei schon immer russisch gewesen. Der Arguliner bietet zunächst eine ungebetene Geschichtsstunde, die noch vor den Völkerwanderungen beginnt und im Spiegel-Zitat (das allerdings unvollständig ist, siehe unten) so schließt:

"Das Russische Reich habe die Halbinsel daraufhin 1783 annektiert. Nach der Verdrängung der turkstämmigen Bevölkerung hätten russische Bauern die Halbinsel besiedelt, aber auch deutsche, griechische, bulgarische und baltische." …
Und weiter:

"Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis."
Na, dann ist ja alles gut. Zwar erzählen Verschwörungstheoretiker manchmal, die NATO bombardiere völkerrechtswidrig andere Länder, führe Kriege in Afrika und Afghanistan oder diene als Back-Up-Land für völkerrechtswidrige US-Angriffskriege. Aber das ist ja dann wohl alles nur Gerede, die Soldaten wollen ja gar nicht wirklich schießen ...

Inzwischen liegt auch der Originaltext der Handreichung vor.“ (Telepolis, 20.2.15)

• Merkel und Hollande drohen Russland mit neuen Sanktionen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten nach einem Treffen am Freitag in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen.
Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee müssten nun die Waffenruhe einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. "Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen", sagte Hollande.
Auch Merkel erklärte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen. …“ (Der Standard online, 20.2.15)
Und der Weg heißt anscheinend: Russland wird immer wieder neu gedroht und Kiew kann machen, was es will … Ja, das ist also verantwortungsvolle Politik.

• Polnischer Politiker: Verhandlungen in Minsk waren Fehler
Der polnische Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski hält die diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine im sogenannten Normandie-Format für ungünstig für die Ukraine. „Es gab einen Moment, als Russland bereit war zu einer Rückkehr zum Genfer Format, also Russland, Ukraine, USA und EU“, sagte Sikorski am Donnerstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24.
„Warum ist es dazu nicht gekommen? Ich glaube, dass war ein Fehler der ukrainischen Seite.“ Im Normandie-Format sind hingegen Deutschland und Frankreich in der Friedensinitiative aktiv.
„Wir sollten Bundeskanzlerin (Angela) Merkel dankbar sein, dass sie diese Beziehungen zu Präsident (Wladimir) Putin zum Erhalt des Friedens nutzt“, betonte Sikorski. Doch die Deutschen seien nicht stark genug, „das Verhalten Putins zu beeinflussen“, warnte er. Seiner Meinung nach sei der Punkt nahe, an dem der Westen zu der Auffassung kommt, dass sich ein Dialog mit Russland nicht lohne. „Der Zeitpunkt hängt davon ab, was Russland macht. Wenn es einen Sturm auf (die ukrainische Hafenstadt) Mariupol gibt, ist alles klar.“ (Tiroler Tageszeitung online, 20.2.15)

• Minsk II gilt als „nicht gescheitert“
Das Minsker Friedensabkommen wird trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe im ukrainischen Debalzewo nicht für gescheitert erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, hielten an ihren Vereinbarungen fest, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin nach einer Telefonkonferenz der Politiker mit. Sie seien sich einig, dass konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter OSZE-Beobachtung erforderlich seien. Auch die USA blieben bei Minsk 2: Es gebe Verstöße, aber dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Auch der OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic bekräftigte Minsk 2. …“ (Neues Deutschland, 20.2.15, S. 1)

• Machtkämpfe in Kiew
Eine Niederlage wie die jüngste in Debalzewe, sollte es für die Ukraine eigentlich nie wieder geben. Im vergangenen August hatte sich eine ähnliche Schlacht in Illowaisk ereignet, damals verlor Kiews Armee fast 1000 Soldaten. Sechs Monate später muss Präsident Petro Poroschenko wieder eine schwere militärische und politische Niederlage hinnehmen.
Debalzewe kommt für den Staatschef zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Seit Wochen steht Poroschenko unter großem Druck. Auch seine westlichen Partner in den USA und Europa kritisieren ihn offen.
Ende Januar hatte sich ausgerechnet der Botschafter der Vereinigten Staaten, Geoffrey Pyatt, in einem Interview mit der Wochenzeitung "Zerkalo Nedeli" zu dem Vergleich hinreißen lassen, die derzeitige ukrainische Führung laufe Gefahr zu enden, "wie Juschtschenko und Timoschenko 2005".
Der Spitzendiplomat warf Kiew mangelnden Reformwillen vor. Das Interview verursachte intern zwar hohe Wellen, kam aber just an dem Tag an die Kioske, als in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ein Wohnviertel beschossen wurde. So nahm die Öffentlichkeit kaum Notiz davon. …
Auch die Ukrainer fordern von ihrem Präsidenten mehr Klarheit in seinen politischen Entscheidungen. "Er ist ein Ankündigungsweltmeister", sagt ein Parlamentarier der Regierungskoalition, der namenlos bleiben will. Was damit gemeint ist, können die Ukrainer regelmäßig im Fernsehen oder im Internet verfolgen – Poroschenko ist allgegenwärtig. Und in letzter Zeit tritt er oft in der Uniform des Oberbefehlshabers auf. "Sich in voller Montur vor die Kameras zu stellen und Botschaften herauszurufen, reicht in der jetzigen Situation aber nicht", so der Abgeordnete. …
Der Präsident hat viele Feinde. Während die eine Fraktion ein entschiedeneres Vorgehen gegen die von Russland unterstützten Separatisten fordert, wollen andere den Krieg möglichst sofort beenden. Poroschenko droht zwischen diesen Fronten zerrieben zu werden. Als Poroschenkos gefährlichster Gegenspieler gilt derzeit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk.
Er wäre gern selbst Präsident geworden. Doch das wurde nicht zuletzt von Alexander Turtschinow verhindert. Der verfügt über viel Geld wie Organisationstalent und schloss sich bereits während des Protestwinters dem damaligen Geschäftsmann Petro Poroschenko an. Der 50-Jährige hat in den vergangenen zwölf Monaten so viele wichtige politische Ämter bekleidet wie kaum ein anderer: Übergangspräsident, Parlamentssprecher und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Es gibt in Kiew nicht wenige, die glauben, Turtschinow könnte Poroschenko schon bald beerben. …“ (Der Tagesspiegel online, 19.2.15)

• Deutsche Politiker sollen Kiew beraten – Oligarchen wollen Aufsichtsrat für Regierung
Erfahrene Politiker aus dem Ausland wollen die Ukraine bei Reformen beraten. Steinbrück, Verheugen und Scholz sollen bei Finanzen, Wirtschaft und Verfassungsreform helfen.
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll sich um Finanzfragen kümmern, Ex-EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) die Wirtschaftspolitik im Blick behalten, berichtet die WirtschaftsWoche. Anfang März wird der ukrainische Arbeitgeberverband FEU, der die Gruppe organisiert, die Pläne für ein „Advisory Board“ vorstellen.
Frankreichs ehemaliger Außenminister Bernard Kouchner ist ebenfalls bereits an Bord, ein Politiker aus Polen und ein britischer Konservativer sollen noch dazustoßen. Der frühere deutsche Verteidigungsminister und prominente Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) soll den Entwurf für eine Staatsreform in der Ukraine liefern. „Die Ukraine braucht eine bundesstaatliche Struktur“, sagt Scholz. „Sie gäbe der Ostukraine ein hohes Maß an Autonomie.“ Nur so lasse sich der Osten im Staatsgebiet halten. Hinter dem Projekt stehen neben Initiator Dmitro Firtasch, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, die Oligarchen Rinat Achmetow und Viktor Pitschuk. Der Plan sei mit der ukrainischen Regierung abgestimmt. …“ (Wirtschaftswoche online, 13.2.15)
In der gedruckten Ausgabe der Wirtschaftswoche vom 14.2.15 heißt es aus Seite 21 unter dem Titel "Aufsichtsrat für Kiewer Regierung", dass die Oligarchen mit dem Beratergremium „die zerstrittene politische Führung in Kiew auf Reformkurs halten“ wollen. „Die Wirtschaft treibt die große Sorge um, der politische Stillstand könnte die Wirtschaft weiter schwächen“, wird ein Insider zitiert, „der mit dem Plan vertraut ist“.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine