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Dienstag, 17. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 150

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Droht das Scheitern des Minsker Abkommens?
"Debaltsewo, die strategisch wichtige Stadt entlang der Verbindungsstraße zwischen Donezk und Luhansk, ist am Dienstag nach schweren Gefechten weitgehend in die Hände der prorussischen Separatisten gefallen. Das bestätigte Dienstagnachmittag auch das ukrainische Verteidigungsministerium auf seiner Homepage: „Die Terroristen haben Teile der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.“
Die Eskalation hatte sich abgezeichnet: Trotz vereinbarter Waffenruhe hatte es seit Tagen Kämpfe um Debaltsewo gegeben. Am Dienstag rückten die Rebellen dann in die Stadt ein, die bisher von ukrainischen Soldaten gehalten worden war. Bereits am Nachmittag wurde in sozialen Medien berichtet, dass die Separatisten rasch 80 Prozent des Territoriums unter ihrer Kontrolle bringen konnten. „Der Vormarsch verläuft sehr aktiv“, erklärte ein Sprecher der Aufständischen. Die ukrainische Regierung in Kiew hatte zunächst von heftigen Straßenkämpfen nahe dem Bahnhof gesprochen. Auch Separatistenführer Alexander Sachartschenko soll am Bein verwundet worden sein. ...
Vor dem Einmarsch in Debaltsewo hatten die Aufständischen die ukrainische Armee bereits von ihrer Versorgungsroute abgeschnitten. Beobachter der OSZE wurden nicht in die Stadt gelassen. Mit dem Vorstoß in Debaltsewo droht der vergangene Woche im weißrussischen Minsk eingeleitete Friedensprozess in der Region zu scheitern. ...
In Donezk warf Separatistensprecher Eduard Bassurin den Regierungseinheiten ihrerseits vor, besonders bei Debaltsewo die Waffenruhe gebrochen zu haben. „Wir mussten das Feuer erwidern“, sagte Bassurin. Der Luhansker Separatistenführer Igor Plotnizki sagte der Agentur Tass zufolge hingegen, dass seine Truppen mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen hätten. „Ich war in der Nacht an der Front, unsere Artillerie und Panzer rückten ab“, sagte er. Unabhängige Berichte dazu gab es nicht." (Die Presse online, 17.2.15)

• US-Botschafter: Russland und Aufständische verantwortlich für Debalzewo
"Die Verantwortung für das Scheitern der Waffenruhe im Raum Debalzewe tragen die prorussischen Separatisten sowie russische Militäreinheiten. Das machte der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, in einem Interview für BBC World Service Radio deutlich.
"Es ist klar, dass für das Scheitern der Waffenruhe im Raum Debalzewe die separatistischen und russischen Militäreinheiten verantwortlich sind", betont der US-Vertreter auch auf seiner Seite bei Twitter." (Ukrinform, 17.2.15)
"Der Nato-Oberkommandeur in Europa, General Philip Breedlove, ist besorgt über die Situation in Debalzewe. Das schreibt er auf Twitter.
„Ich bin besorgt über die Situation in der Ukraine. Die Separatisten weigern sich, den Waffenstillstand in Debalzewe zu befolgen und den OSZE-Beobachtern Zugang (zur Stadt – Red.) zu gewähren“, erklärte der US-General. ..." (Ukrinform, 17.2.15)
Zu Letzterem siehe: "... OSZE-Beobachter berichten, sie hätten mangels Garantien der Separatisten nicht in die Stadt gelangen können. Der ukrainische Außenminister Klimkin machte daraus die Behauptung, die OSZE-Beobachter wären nicht in die Stadt gelassen worden, was aber ein Unterschied zur Darstellung der OSZE ist. ..." (Telepolis, 16.2.15)

• Ukraine lehnt Auslieferung Saakaschwilis an Georgien ab
"Die georgische Hauptstaatsanwaltschat hat bei der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine beantragt, den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, sowie den ehemaligen georgischen Justizminister Zurab Adeischwili an Georgien auszuliefern. Kiew hat den Antrag jedoch abgelehnt.
Das erklärte gegenüber der ukrainischen Internetzeitung "apostrophe.com.ua" die Sprecherin der georgischen Staatsanwaltschaft, Natia Suchiaschwili. Ihre Behörde prüfe nun Möglichkeiten, auch über internationalen Institutionen eine Auslieferung Saakaschwilis zu erreichen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte das georgische Ex-Staatsoberhaupt am 13. Februar zum Leiter des Internationalen Rates für Reformen ernannt, der beim ukrainischen Präsidialamt angesiedelt ist. ...
Der ehemalige Präsident ist Angeklagter in drei Strafverfahren. Ihm wird Veruntreuung öffentlicher Gelder und Machtmissbrauch vorgeworfen. Im August 2014 verhaftete das Stadtgericht in Tiflis Saakaschwili in Abwesenheit. Zurab Adeischwili werfen die georgischen Behörden Amtsmissbrauch vor. Er diente als Justizminister in der Regierung von Saakaschwili." (Ukrinform, 17.2.15)

• Aufständische melden angebliche Einnahme von Debalzewo"Die strategisch wichtige Stadt Debalzewo ist fast komplett von Separatisten eingenommen. Hunderte ukrainische Soldaten geraten in Gefangenschaft, es gibt viele Tote. Eigentlich sollte heute mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen werden.
Die Aufständischen in der Ostukraine haben Debalzewo nach eigenen Angaben "zu 80 Prozent" eingenommen. "Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle", sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin.
Mehr als 300 gegnerische Soldaten seien gefangen genommen worden. Es gebe "viele Tote". "Wir durchkämmen die Stadt nach weiteren Soldaten", sagte Bassurin. Auch die prowestliche Führung in Kiew hatte von heftigen Straßenkämpfen in Debalzewo berichtet. An dem Verkehrsknotenpunkt sollen Tausende Militärs eingekesselt sein. Auch das ukrainische Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass die Separatisten große Teile der Stadt eingenommen hätten.
Trotz vorheriger Zusagen wollen die Konfliktparteien in der Ostukraine ihre schweren Waffen vorerst nicht aus dem Kriegsgebiet abziehen. "Es gibt vonseiten der Aufständischen keine echte Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen nicht gegeben", hatte ein Militärsprecher in Kiew erklärt. Die Armee sei weiter bereit zur Bildung einer Pufferzone. "Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen", beklagte der Sprecher. In Donezk warf Eduard Bassurin von den prorussischen Separatisten seinerseits den Regierungseinheiten vor, die Waffenruhe nicht zu befolgen. ..." (n-tv online, 17.2.15)
"... Mit der Eskalation der Kämpfe in Debalzewe dürfte das mühsam in Minsk ausgehandelte Abkommen über eine Waffenruhe Makulatur sein. Denn trotz der jüngsten Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit den Präsidenten von Russland und der Ukraine, in denen sie die Einstellung der Kämpfe forderten, hatte es erneut schwere Gefechte gegeben.
Rebellenanführer Denis Puschilin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Separatisten die Kämpfe nicht stoppen würden. Sie wollen Debalzewe einnehmen, weil der Ort die beiden Gebiete um Donezk und Luhansk verbindet. Die ukrainische Regierung will ihrerseits nicht mit dem Rückzug schwerer Waffen beginnen. ..." (Spiegel online, 17.2.15)
"Nach Angaben des Verteidigungsamtes der selbsterklärten Volksrepublik Donezk kontrollieren die Milizen den größeren Teil der umkämpften Donbass-Stadt Debalzewo.
„Die ukrainischen Einsatzkräfte kontrollieren nach den jüngsten Angaben nur den westlichen Teil der Stadt“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur einen Sprecher des Verteidigungsamtes.
Laut diesen Angaben ergeben sich die ukrainischen Soldaten recht aktiv und verlassen ihre Positionen. ..." (Sputnik, 17.2.15)

• Verletzte Kiewer Soldaten in Lugansk behandelt
"Laut dem Chefarzt der Zentralklinik der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Klimow, durchlaufen 30 gefangene ukrainische Soldaten derzeit eine Rehabilitationskur im Haus.
„Neben Volkswehr-Angehörigen werden bei uns auch ukrainische Militärs behandelt. Insgesamt 30 Mann“, zitiert das Lugansker Informationszentrum Klimow am Donnerstag.
Wie Republikchef Igor Plotnizki zuvor gesagt hatte, wird der Gefangenenaustausch innerhalb der in Minsk festgelegten Frist nach der Formel „alle gegen alle“ durchgeführt, ausgenommen stationär behandelte Soldaten. Laut Plotnizki befinden sich alle Gefangenen im Krankenhaus und können getauscht werden, sobald die Ärzte grünes Licht geben. ..." (Sputnik, 17.2.15)

• Kämpfe um Debalzewo halten an
"Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine dauern die Kämpfe um Debalzewo weiter an. Das Kiewer Militär und die Donezker Milizen kämpfen um die einzige Verbindungsstraße in den Ort, in dem nach Angaben der Volkswehr mehrere Tausend ukrainische Soldaten eingekesselt sind.
Die Gefechte in der Ortschaft Logwinowo, die direkt an der Autostraße Artjomowsk-Debalzewo liegt, dauern an, bestätigte Anatoli Stelmach, Sprecher der Kiewer Sonderoperation im Donezbecken, am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Das Dorf Logwinowo wird gleichzeitig von uns und von den Terroristen kontrolliert. Dort wird weiter gekämpft.“ ..." (Sputnik, 17.2.15)

• Kiew hat Washington Waffenwunschliste übergeben
"Das Verteidigungsministerium in Kiew hat den Vereinigten Staaten eine Liste der benötigten Militärtechnik übermittelt, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Apostrophe am Dienstag unter Berufung auf Juri Birjukow, den Berater des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko.
Ihm zufolge werden solche Listen „den US-Partnern fast jeden Tag inoffiziell übergeben“.
„Das ukrainische Verteidigungsministerium hat den USA eine Liste der vom Land benötigten Militärtechnik übergeben“, sagte Birjukow. „Die US-Regierung hat im Staatshaushalt eine auf drei Jahre ausgelegte Hilfe in Höhe von 350 Millionen Dollar für die Länder der Östlichen Partnerschaft vorgesehen.“ Kiew stehe täglich im Kontakt mit seinen US-Partnern, was die Hilfe an die Ukraine angeht, fügte er hinzu.

Unter Hinweis auf das Staatsgeheimnis ging der Präsidentenberater nicht auf die Details und einzelne Listenpunkte ein. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden ihm zufolge erst dann bekanntgegeben, wenn Entscheidungen getroffen sind." (Sputnik, 17.2.15)

• Minsker Abkommen auf der Kippe - Putins Vorschlag abgelehnt
"Die Umsetzung der neuen Minsker Vereinbarungen steht auf der Kippe, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Dienstag.
Die Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt im "Normandie-Format" waren bekanntlich größtenteils der Situation um Debalzewo (Gebiet Donezk) gewidmet, wo Tausende ukrainische Soldaten von Kämpfern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk blockiert werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte behauptet, diese Kräfte seien eingekesselt und könnten nicht abziehen, weshalb die Regelung dieser Frage im Abkommen erwähnt werden müsste. Sein ukrainischer Amtskollege Pjotr Poroschenko beteuerte jedoch, es würde keinen Kessel geben.
Obwohl selbst die französischen Geheimdienste Putin Recht gaben, wird in dem von der dreiseitigen Kontaktgruppe unterzeichneten Abschlussdokument die Lage in Debalzewo mit keinem Wort erwähnt. Die dortige Situation ähnelt der am Flughafen Donezk im September und droht, den erst vor wenigen Tagen vereinbarten Waffenstillstand zum Scheitern zu bringen. ...
Das Problem ist allerdings, dass bei Debalzewo weder am 15. noch am 16. Februar die Kämpfe unterbrochen wurden. Das Volksheer würde die eingekesselten ukrainischen Soldaten nur dann freilassen, wenn diese ihre Waffen zurücklassen. Jegliche Versuche zum bewaffneten Durchbruch werden unterbunden, warnte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko.

Damit hat die Ukraine schlicht keine Möglichkeit, den zweiten Punkt des am 12. Februar unterzeichneten Abkommens zu erfüllen und ihre Technik abzuziehen. Aber selbst wenn es den Kessel bei Debalzewo nicht geben würde, würde Kiew das nicht tun. „Unser Gegner ist das aktive angreifende Element, und sobald er seine schweren Rüstungen abzieht, werden auch die ukrainischen Militärs das tun“, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Operation, Andrej Lyssenko. ..." (Sputnik, 17.2.15)
Putin hatte in Minsk erklärt: "... Obwohl das Problem hier von Anfang an darin lag, dass die Vertreter der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk behaupten, dass sie ... eine große Gruppe – zwischen 6.000 und 8.000 Menschen – eingekesselt haben. Sie gehen natürlich davon aus, dass diese Gruppe die Waffen niederlegt und den Widerstand aufgibt.
Wir rufen trotzdem beide Seiten dazu auf, Zurückhaltung an den Tag zu legen, um unnötiges Blutvergießen und Opfer zu vermeiden, und alles dafür zu tun, damit das Auseinanderziehen der Truppen und vor allem der schweren Technik ohne unnötiges und niemandem nützendes Blutvergießen verläuft.
Die Vertreter der ukrainischen Führung meinen, es gebe keine Einkesselung, und deswegen sind sie der Ansicht, dass alles ziemlich ruhig vonstattengehen wird. Ich hatte von Anfang an Zweifel, und ich bin bereit, diese mitzuteilen. Wenn es diese Einkesselung tatsächlich gibt, so werden – der normalen Logik folgend – diejenigen, die dort drinnen sind, versuchen, auszubrechen, und die, die draußen stehen, werden Versuche unternehmen, einen Korridor zu organisieren, durch den die eigenen eingekesselten Militärangehörigen herauskommen können. ..."
In der FAZ online wurde am 15.2.15 Folgendes behauptet: "Der Kessel von Debalzewe hat bei den Minsker Verhandlungen über einen Waffenstillstand die zentrale Rolle gespielt. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte erst über einen Waffenstillstand verhandeln, wenn zuvor die ukrainischen Soldaten bei Debalzewe kapituliert hätten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).
Die Führer der Separatisten bestanden ebenfalls auf einer Kapitulation der Ukrainer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande die Verhandlungen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führte, drohte daraufhin mit dem Abbruch der Gespräche. Erst dann lenkte Putin ein, so die F.A.S. ..."
Der österreichische Kurier berichtete in seiner Onlineausgabe am 13.2.15 das: "Der Waffenstillstand für die Ostukraine wurde am Donnerstag vereinbart, ab Sonntag soll er gelten. Wieso drei Tage Zeit bleiben, an denen das Töten weitergeht, war Gegenstand der Spekulation. Nun gibt es erste Angaben aus Moskau dazu: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Wirtschaftszeitung Kommersant, Präsident Wladimir Putin habe sich beim Gipfel in Minsk für eine sofortige Waffenruhe eingesetzt. Der schließlich auf Sonntag festgelegte Beginn sei "auf Wunsch der Separatisten" erfolgt. Putin habe während der Gespräche in Minsk "beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Rebellen von einer Unterzeichnung des Dokuments zu überzeugen".
Die Separatisten wollten offenbar noch etwas Zeit herausschinden. Im Mittelpunkt steht dabei wohl der Kampf um den  Bahnknotenpunkt Debalzewe. Die Separatisten wollen diese nämlich bereits am Mittwoch durch die Blockade der letzten Straße, die den Verkehrsknotenpunkt mit ukrainisch kontrolliertem Territorium verband, eingekesselt haben. Nach Angaben Moskaus sind dort bis zu 8.000 ukrainische Soldaten von den Rebellen eingeschlossen. Laut dem Kreml-nahen Journalisten Andrej Kolesnikow wurde bei den Minsker Verhandlungen nahezu die Hälfte der Zeit darüber diskutiert, ob es den "Kessel von Debalzewe" gebe oder nicht. ..."

• Unternehmer: USA als treibende Kraft hinter Sanktionen
"Der Learjet wartete schon mit laufenden Motoren am Wiener Flughafen, um Siegfried Wolf gleich nach seinem Auftritt an der Wiener Wirtschaftsuniversität wieder nach Moskau "an meinen Arbeitsplatz" zurückzufliegen. Doch in der knappen Stunde, die Wolf im Rahmen der Presse-Veranstaltungsreihe "Wirtschaft Wissenschaft Unplugged" über das "Geschäft mit dem Osten" referierte hatte es in sich. Der ÖIAG-Aufsichtsratschef und frühere Magna-Topmanager sezierte die Russland-Krise in allen Details und bezog dabei klar Stellung als "Russlandversteher und Putinfreund", wie er sich selbst titulierte.
Für Wolf ist diese Krise kein historischer Einzelfall, sondern eine Krise, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hat und immer wieder geben wird. Einem durch billiges Geld und massive staatliche Interventionen angeheizten Wirtschaftsboom folgte ein jähes Ende samt Finanz-Kollaps und wirtschaftlicher Stagnation. ...
Was die Krise speziell mache, seien der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Sanktionen. Als Treiber dieser Sanktionen sieht er die USA, die wirtschaftlich wenig zu verlieren hätten. Immerhin mache die EU mit Russland Geschäfte im Umfang von 360 Milliarden Euro. Bei den USA stünden hingegen nur 60 Milliarden auf dem Spiel. Europa müsse sich „aus dem Diktat der USA hinausbewegen“, sagte der Aufsichtsratschef des Russian-Machines-Konzerns von Oleg Deripaska.
"Wir können sie nicht mit Sanktionen erschrecken“, sagte Wolf. Denn die Lebensumstände der russischen Bevölkerung außerhalb der Ballungszentrum seien heute noch immer äußerst prekär. Dort gehe es um „geheizte Wohnungen und medizinische Versorgung“. Die Russen seien also auch ohne Sanktionen und Wirtschaftskrise "krisenerprobt". ..." (Die Presse online, 17.2.15)

• Steinmeier: Minsker Abkommen nicht wegen Debalzewo scheitern lassen
"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass die Lage im umkämpften ostukrainischen Debalzewo die Minsker Vereinbarungen nicht in Gefahr bringt.
Man wolle mit gemeinsamen Bemühungen dazu beitragen, dass Debalzewo nicht die Fortschritte von Minsk in Gefahr bringt, hieß es in Steinmeiers Twitter am Montagabend. ..." (Sputnik, 17.2.15)

• Washington sichert Kiew Unterstützung zu
"„Der ukrainische Präsident und der Außenminister der Vereinigten Staaten haben ihre Haltungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens, und zwar in Bezug auf das Projekt des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine, abgestimmt“, teilte das ukrainische Präsidialamt am Dienstagvormittag auf seiner Internetseite mit. Kerry habe Poroschenko seine Unterstützung der Position Kiews zugesichert.
Zudem erörterten sie die Lage im Donbass und “gaben zu, dass der ungenügende Zugang der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwecks Überwachung und Verifizierung dem weiteren Rückzug schwerer Kriegstechnik und der Deeskalation nicht förderlich ist“.
Sie verwiesen außerdem auf die Notwendigkeit, alle Vereinbarungen umzusetzen – einschließlich der Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze mit Russland, hieß es in der Mitteilung.
Indessen ist dieser Punkt einer der letzten in dem Dokument, das nach dem Vierer-Gipfel vergangene Woche in Minsk angenommen worden ist. Demnach soll die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze erst nach einer Verfassungsreform und Wahlen im Donbass erfolgen. Beides soll nach dem Rückzug schwerer Waffen abgestimmt werden. ..." (Sputnik, 17.2.15)

• Unterschiedliche Darstellung der Frontlinie
Das russische Informationsportal Sputnik hat am 17.2.15 eine Karte mit der Frontline zwischen den Kiewer Truppen und den Aufständischen veröffentlicht, die sich deutlich von den entsprechenden Karten deutscher Medien wie der von Spiegel online vom 17.2.15 unterscheidet. Bei letzteren sind die vermeintlichen Geländegewinne der Aufständischen viel größer als bei der russischen. Das die deutsche Variante nicht korrekt sein könne, darauf hatte u.a. kürzlich der Buchautor und Ex-Militär Raldf Rudolph hingewiesen.

• Kein klares Nein aus Warschau zu Waffenlieferungen an Kiew
"Polen will Staatspräsident Bronislaw Komorowski zufolge nicht eindeutig erklären, dass es keine Waffen an Kiew liefern wird. Laut der jüngsten Umfrage im Auftrag des TV-Programms Fakty sind 65 Prozent der befragten Polen gegen polnische Waffenlieferungen an Kiew.
In einer Stellungnahme zu den Ergebnissen der Umfrage sagte Komorowski im TV-Sender TVN24, dass „niemand in Polen den Ukrainern Waffen verkauft, weil sie keine Geld für den Kauf haben“.
„Es wäre aber ein Fehler, wenn Polen erklären würde, es werde dies nie tun“, so Komorowski. „Dies würde bedeuten, dass es keine Möglichkeit gibt, die Situation in gewisser Weise zu beeinflussen“, betonte er. ..." (Sputnik, 17.2.15)

Putin lässt Merkel angeblich am Telefon auflaufen
"Der Plan war, dass an diesem Dienstag der Abzug der schweren Waffen aus dem Osten der Ukraine beginnt. So wurde es bei den Verhandlungen in Minsk vergangene Woche vereinbart. Doch die Umsetzung des Abkommens ist offenbar in weiter Ferne.
Kanzlerin Angela Merkel hat deshalb zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erneut Russlands Staatschef Wladimir Putin angerufen. Es war schon das zweite Telefonat innerhalb von zwei Tagen. Doch das Ergebnis der Gespräche ist offenbar mager:
Es seien "konkrete Schritte" vereinbart worden, um eine Beobachtung der Lage der Krisenstadt Debalzewe durch die OSZE zu ermöglichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine überwachen.
Weitere Einzelheiten aus dem Telefonat waren zunächst nicht zu erfahren. Aus der mühsam formulierten Mitteilung der Bundesregierung geht jedoch recht deutlich hervor, dass Putin auch bei dem zweiten Krisengespräch keinerlei Zusagen gemacht hat, seinen Einfluss auf die Separatisten wie in Minsk versprochen zu nutzen und diese zum Abzug der schweren Waffen zu drängen. Vielmehr scheint die Hoffnung der Bundesregierung, den russischen Präsidenten mit dem gemeinsam erarbeiteten Fahrplan für eine Waffenruhe einbinden zu können, so gut wie verflogen zu sein. ..." (Spiegel online, 17.2.15)
Die Bundesregierung ließ am 17.2.15 das mitteilen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern (16.2.2015) mit den Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Ukraine, Petro Poroschenko, in einer Konferenzschaltung telefoniert.
Angesichts der Lage in Debalzewe, wo die seit dem 15.2. gültige Waffenruhe nicht umfassend befolgt wird, vereinbarten die Gesprächspartner konkrete Schritte, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen.
Die Bundeskanzlerin und der ukrainische Präsident appellierten an den russischen Staatspräsidenten, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit diese das Feuer einstellen. Ferner soll ab Dienstag, wie in Minsk vereinbart, mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen werden."
Der Kreml meldete über das Telefonat, dass die Umsetzung der in Minsk vereinbarten Maßnahmen diskutiert worden sei, "insbesondere die Waffenruhe, der Abzug schwerer Waffen durch beide Konfliktparteien und die Situation im Bereich von Debaltsevo". Es sei außerdem über die Rolle der OSZE-Beobachtermission gesprochen worden und vereinbart worden, die Kontakte in verschiedenen Formaten fortzusetzen, um die Umsetzung des Minsker Abkommens zu unterstützen.

• Washington fordert, Waffenruhe einzuhalten - aber nicht von Kiew
"Die USA haben an die Volkswehr und Russland appelliert, Feuer im Donbass unverzüglich und vollständig einzustellen. „Aggressive Handlungen und Erklärungen der von Russland unterstützten Separatisten bedrohen die vor kurzem vereinbarte Waffenruhe und gefährden den geplanten Abzug schwerer Waffen“, heißt es in einer Erklärung des US-Außenamtes.
„Wir rufen Russland und die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, alle Angriffe unverzüglich einzustellen, mit der OSZE im Interesse der Erleichterung der Umsetzung von Waffenruhe zu verhandeln und die Minsker Verpflichtungen vom 5. und vom 19. September gemäß dem am 12. Februar beschlossenen Paket von Maßnahmen vollständig umzusetzen“, wird in der Erklärung betont.
Das Dokument enthält zugleich keine ähnlichen Aufrufe an die ukrainischen Behörden.
Die USA verfolgen aufmerksam die Berichte „über eine Kolonne russischer Militärtechnik, die sich in Richtung Debalzewo bewegt“, teilt das Außenamt mit. Dabei wird darin nicht präzisiert, ob diese Technik Russland gehört oder aus russischer Produktion stammt. ..." (Sputnik, 17.2.15)

• "Kein Frieden für Debalzewo"
"Beschuldigungen, den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand in der Ostukraine zu brechen, wurden am Montag gegenseitig erhoben. So klagte die Kiewer Zentralmacht über mehr als 100 Verstöße. Die Separatisten listeten um die 30 auf und sprachen von »provozierendem Feuer«.
Um das strategisch wichtige Debalzewo im Donezker Gebiet wurde weiter gekämpft. Die Aufständischen forderten laut Denis Puschilin, Vizechef des Donezker »Volksrates«, dass eingekesselte Regierungskräfte die Waffen niederlegen. Dann könnten sie abziehen. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung von Soldaten nicht. »Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen«, sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.
Eine aus Debalzewo in Sicherheit gebrachte Mitarbeiterin der Stadtverwaltung informierte AFP, dort säßen noch etwa 5000 Zivilisten fest. Nahrungsmittel würden immer knapper.
Das ukrainische Militär und die Aufständischen weigern sich gleichermaßen, den für den heutigen Dienstag geplanten Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie umzusetzen. Dies könne erst in völliger Waffenruhe geschehen.
Der 1. Vizesprecher des Parlaments und frühere Maidan-Kommandant Andrej Parubi kündigte einen Besuch in den USA an. Dort wolle er laut »Interfax-Ukraina« über die Lieferung »hochpräziser moderner Waffen« verhandeln. Vom Westen forderte er weitere Sanktionen gegen Russland. ..." (Neues Deutschland, 17.2.15)

• Schlechte Chancen für Frieden im Donbass
"Bereits am Donnerstag war klar, dass der ausgehandelte Waffenstillstand für den Donbass kaum Chancen auf Erfolg haben würde. Zu gegensätzliche Interessen prallen aufeinander. Zu ausgeglichen ist indes das Kräfteverhältnis, als dass eine Seite sich gezwungen sähe, ohne Rücksicht auf den damit verbundenen Gesichtsverlust nachzugeben. Die Vermutung liegt nahe, dass die Vereinbarung von Minsk von Anfang an vor allem darauf berechnet war, der Gegenseite die Verantwortung für ihren Bruch zuweisen zu können. ...
Petro Poroschenko hat sich auf die Vereinbarung von Minsk eingelassen, weil er innenpolitisch die nächste militärische Niederlage der ukrainischen Armee – deren Oberkommandierender er ist – nicht überleben würde. Schon jetzt sägen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Oligarchenkollege Igor Kolomojskij an seinem Stuhl. Die wachsende Enttäuschung der Ukrainer über die Verteilung der Kriegslasten und die Folgen der »Strukturreformen« tun ein Übriges.

Wenn Poroschenko, kaum zurück in Kiew, anfängt, bei den in Minsk gemachten politischen Zusagen zurückzurudern, zeigt das den Druck, unter dem er steht. Doch Poroschenko ist Russland wahrscheinlich lieber, als Jazenjuk und Co. Andernfalls wäre Moskau nicht bereit gewesen, sich auf die Formelkompromisse über die noch auszuhandelnde Verfassungsreform einzulassen. ...
Aber kein Formelkompromiss kann verdecken, dass die Partei des Krieges in Kiew und die Aufständischen im Donbass einander wie Feuer und Wasser gegenüberstehen. Den Konflikt einzufrieren, ist das Beste, was momentan an Optionen auf dem Tisch liegt." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 17.2.15, S. 8)

• Gegenseitige Vorwürfe wegen Bruchs der Waffenruhe
"Die Waffenruhe im Donbass wird immer häufiger gebrochen. Die ukrainische Seite warf den Aufständischen vor, sie hätten schon am Sonntag insgesamt 112mal die Regierungstruppen beschossen. Solange dies nicht aufhöre, würde die Armee ihre schweren Waffen nicht von der Frontlinie abziehen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Aufständischen über die Kiewer Seite. Nach ihren Angaben wurde am Montag mittag der Flughafen von Donezk mehrfach mit Artillerie angegriffen.
Schwerpunkt der Schusswechsel sind im Norden der Abschnitt um Debalzewe und im Süden bei Mariupol. Im Norden versuchen die Aufständischen nach eigenen Angaben zu verhindern, dass die bei Debalzewe eingeschlossenen Ukrainer aus dem Kessel ausbrechen. Die ukrainische Seite bestreitet, dass es einen solchen Kessel gibt. Der Regierungsseite sei es mehrfach gelungen, Munition und Versorgungsgüter in den Ort zu bringen. Unabhängige Aussagen zur Lage liegen nicht vor.
Östlich von Mariupol lieferten sich Aufständische und Kämpfer des Freikorpsbataillons »Asow« Kämpfe um die Ortschaft Schirokino. Ein von den Faschisten ins Internet gestelltes Video zeigt den Einsatz von Granatwerfern und Panzern auf Kiewer Seite.
Die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stellten inzwischen zusätzliche Bedingungen dafür, dass sie sich an den Waffenstillstand halten. Ihre Verhandlungsführer erklärten, die Ukraine müsse die Militäraktion im Donbass vollständig abbrechen, und außerdem auf ihre Bestrebungen, der NATO beizutreten, verzichten. Anderenfalls würden die Aufständischen alle Beziehungen zu Kiew abbrechen.
Die Erklärung kam, nachdem am Wochenende führende Kiewer Politiker Elemente der Minsker Vereinbarung zurückgenommen hatten. So erklärte Außenminister Pawlo Klimkin, eine eventuelle Amnestie werde nicht für die Anführer des Aufstandes und jene gelten, die »Verbrechen gegen die Menschheit« begangen hätten. Auch bestritt Kiew, dass es in Minsk Zusagen über eine Verfassungsreform und eine Dezentralisierung des Landes gemacht habe. Von solchen Reformen hatte wiederum Russland abhängig gemacht, dass die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zwischen Russland und dem Donbass zurückerhält. ..." (junge Welt, 17.2.15)

• Kiew angeblich nicht fähig zu Offensive 
"Kiew hat einem Berater von Präsident Pjotr Poroschenko zufolge derzeit keine Ressourcen für eine groß angelegte Offensive im Donbass. „Es kann keine Rede davon sein, dass wir jetzt bis zur Grenze vorstoßen und das gesamte von den Extremsten kontrollierte Territorium werden befreien können“, sagte Juri Birjukow am Montag im ukrainischen Fernsehen.
„Wir verfügen nicht über notwendige Ressourcen dafür. Man sollte sich daran gewöhnen und sich darüber klar werden, dass wir im Moment nicht in der Lage sind, groß angelegte Offensivoperationen durchzuführen. Deshalb brauchen wir Verteidigungslinien, die gegraben werden sollen“, sagte der Berater. ..." (Sputnik, 16.2.15)

• Kiew will weiter Waffen vom Westen 
"... Derweilen fordert der ukrainische Regierungschef Jazenjuk, dass Russland für die Wiederherstellung der Kriegsschäden im Donbass zahlen müsse. Russland habe die Zerstörungen zu verantworten, obgleich der Krieg ja seitens Kiew durch die "Antiterroroperation" gegen die Aufständischen im Osten begonnen wurde und Zerstörungen von Gebäuden und Infrastruktur vielfach auch auf Beschuss der ukrainischen Streitkräfte zurückgehen. Er veranschlagte 8 Milliarden US-Dollar an Reparationsleistungen.
Der ukrainische Außenminister Klimkin fordert weiterhin die Lieferung von westlichen Waffen. Während die deutsche und französische Regierung mit ihrem Vorstoß zu einem zweiten Minsker Abkommen angeblich just solche Waffenlieferungen verhindern wollten, die zu einer weiteren Eskalierung des Konflikts beitragen würden, scheint man sich in Kiew trotz Waffenstillstand, an dessen langfristiger Einhaltung viele zweifeln, weiter aufrüsten zu wollen. Klimkin machte sich die sprachliche Regelung zu eigen, dass man nur Verteidigungswaffen für den Frieden und zur Abwehr von Angriffen auf Zivilisten wolle.
Jazenjuk schließt sich dem an. Der Frieden könne nur eintreten, wenn die Ukraine sich verteidigen könne. Der Westen müsse Kiew auch militärtechnisch unterstützen, um die volle Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über Donezk und Lugansk, die Entwaffnung der Milizen und die Kontrolle der Grenze umsetzen zu können. Jazenjuk spricht einmal wieder nur von Terroristen und Verbrechern.
Dass auch Präsident Poroschenko, der im Gegensatz zum Falken Jazenjuk zwischen diplomatischer Lösung und militärischer Aufrüstung schwankt, auf Waffenlieferungen aus dem Westen und auf Eskalation gegen Russland setzt, dürfte die Berufung des georgischen Ex-Präsidenten Saakaschvili (2004-2013) als Sonderberater nahelegen. ..." (Telepolis, 16.2.15)

• Donezk bereit zu Waffenabzug, wenn Kiew beginnt
"Die Volkswehr in der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine ist zum Abzug ihrer schweren Kampftechnik bereit. „Aber den ersten Schritt sollte Kiew tun“, erklärte der Vize-Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag in Donezk.
„Der Abzug schwerer Waffen soll synchron mit der ukrainischen Seite erfolgen. Wenn die Ukraine nichts tut, wird die Donezker Republik ebenfalls nichts tun… Die Trennlinie verläuft zum Beispiel unmittelbar vor Donezk. Sobald wir uns davon überzeugt haben, dass die Ukraine ihre Technik abgezogen hat, werden wir gemäß den Minsker Vereinbarungen das Gleiche tun. Bislang liegen uns aber keine Angaben vor, dass die ukrainischen Streitkräfte mit dem Abzug begonnen haben“, sagte Bassurin. ..." (Sputnik, 16.2.15)
"Die ukrainische Seite ist noch nicht bereit, schwere Waffen von der Berührungslinie im Donbass abzuziehen, aber die Plattformen sind schon vorbereitet, teilte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko mit. ...
Zuvor hatte Lyssenko erklärt, dass sich die Situation in der Region nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe generell langsam stabilisiere und dass die Intensität der Kampfhandlungen im Donbass abgenommen habe. Die Gefechte bei Debalzewo dauern jedoch an. Das ukrainische Militär warf den Volksmilizen vor, die Minsker Abkommen nicht einzuhalten und die ukrainischen Stellungen zu beschießen.
„Als Voraussetzung für den Abzug der schweren Waffen von der Berührungslinie gilt die Einhaltung des ersten Punktes der Minsker Abkommen – das ist die Feuereinstellung. 112-facher Beschuss ist kein Hinweis auf eine Feuereinstellung, daher sind wir noch nicht bereit, die schweren Waffen abzuziehen, obwohl wir entsprechende Plattformen vorbereitet und die entsprechende Arbeit zum Abzug der schweren Waffen und Technik von der Trennlinie ausgeführt haben. Wir sind also dazu bereit, doch erst muss die Feuereinstellung einsetzen“, sagte Lyssenko am Montag in einem Briefing." (Sputnik, 16.2.15)

• Zweifel am Minsker Abkommen
"Wird es am Sonntag zu einem Waffenstillstand im Donbass kommen? In der Ukraine glaubt kaum einer, dass die Vereinbarungen von Minsk II tatsächlich umgesetzt werden. Selbst Präsident Petro Poroschenko dämpft die Hoffnungen. Bei einem Besuch im Ausbildungszentrum der Nationalgarde in Nowi Petriwzi unweit von Kiew sagte der Staatschef, es gebe keine Garantie dafür, dass die Einigung in der weissrussischen Hauptstadt von den Separatisten wirklich akzeptiert werde. ...
Auch in den ukrainischen Medien gibt es viele kritische Stimmen, wie weit der Beschluss von Minsk trägt. Vor allem misstrauen die Ukrainer der russischen Seite. Poroschenko wird beschuldigt, den Osten des Landes aufgegeben zu ­haben. Die Wochenzeitung «Nowoje Wremja» schreibt: «Bereits nach dem ersten Minsker Abkommen im September wurde uns schmerzhaft bewusst, welche Absichten der Kreml tatsächlich verfolgt. Es gibt keine Garantien, dass sich die Meinung Präsident Putins seitdem geändert hat – im Gegenteil, er ist noch verärgerter und dadurch unberechenbarer als vor einem halben Jahr.»
Das trifft die Stimmung nicht nur in der Hauptstadt Kiew. Aussenminister Pawlo Klimkin appelliert an die westlichen Partner, die Umsetzung von Minsk II nun besser zu überwachen als beim letzten Mal. Dazu sei auch moderne Satellitentechnologie nötig, sagte der Chefdiplomat am Freitag vor dem Parlament. Mit dieser Forderung gab er Spekulationen neue Nahrung, dass die Ukrainer bald von den USA mit High­techwaffen ausgestattet werden könnten. ...
Der Journalist Juri Butusow berichtet aus Debalzewe von massiven Artillerie- und Mörserangriffen auf die ukrainischen Truppen. «Die Soldaten versuchen sich zu retten und wollen ausbrechen. Die Vereinbarungen von Minsk haben bisher nicht dazu beigetragen, dass sich die Lage entspannt. Hier tobt eine mörderische Kesselschlacht», schreibt er.
Der Kommandant des Freiwilligenbataillons «Donbass», der Parlamentsabgeordnete Semen Sementschenko, widerspricht diesen Beobachtungen. «Es gibt keinen Kessel in Debalzewe.» Die ukrainische Seite befürchtet, dass es zu einem ähnlichen Drama kommen könnte wie im vergangenen August, als die Armee in der Stadt Illowaisk von prorussischen Separatisten umzingelt wurde und nach inoffiziellen Angaben innerhalb weniger Tage mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen. ...
Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um einen Frieden in der Ostukraine gerät der Machtkampf in der Kiewer Regierung aus dem Blick. Ende Januar hatte die Wochenzeitung «Nowoje Wremja» schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben: Demnach sollen einige Minister der Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zwischen März und November 2014 bis zu 30 Millionen Euro Bestechungsgelder kassiert haben. Vor allem die staatlichen Betriebe seien nach wie vor «Geldquellen für hohe Beamte und Regierungsmitglieder». Auch die Partei Volksfront des Ministerpräsidenten soll ihren aufwändigen Parlamentswahlkampf mit Bestechungsgeldern finanziert haben. Vor allem der Grenzschutz und die Zollbehörde werden massiver und systematischer Korruption beschuldigt. ..." (Tages-Anzeiger online, 14.2.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine