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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 19. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 151

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 13:37 Uhr)

• "Der Ukraine-Konflikt ist größer als die Ukraine"
"„Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der die Ukraine so aufgerüstet wird, dass Putin den Eindruck hat, er verliere militärisch.“ Die vor knapp zwei Wochen so sprach, ist deutsche Bundeskanzlerin und hat nebst anderem die Auszehrung ihrer eigenen Streitkräfte in ihren Bilanzbüchern stehen. Die das während der Sicherheitskonferenz in München vor gut zehn Tagen anhören mussten, waren Amtsbrüder- und Amtsschwestern von Angela Merkel aus aller Welt, theoriebeladene Lehnstuhl-Strategen, Russland-Verächter und richtige Soldaten oder anderweitige Kenner internationaler Sicherheitsprobleme. Geduldig hatten sie zur Kenntnis genommen, dass Merkel im Ukraine-Konflikt – der ja schon ein Krieg ist – nicht an militärische Lösungen glaube, und anschließend mit Fragen versucht, ihr auf den politischen Zahn zu fühlen. Doch die frisch vom Gespräch in Moskau mit den Präsidenten Wladimir Putin und François Hollande aufgeladene Regierungschefin ließ sich nicht erweichen. Auch nicht von unbotmäßigen Appeasement-Anklagen amerikanischer Senatoren, die offenbar nicht wussten, wen sie vor sich hatten. ...
Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz rührte niemand hörbar an diesen wundesten aller wunden Punkte. Der Grund dafür ist höchst beunruhigend: Man müsste ja über eigene Fehler sprechen, über verheerende Fehlleistungen von Atlantischer Allianz und Europäischer Union; das aber fällt denen allzu schwer, die es gewohnt sind, in den Kategorien Sieg und Niederlage zu denken. Einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse des auch schuldbeladenen Moskaus gehen leichter über die Zunge und die Agenturen.
In Sorge um den Frieden haben die Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl im Dezember öffentlich verlautet: „Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands notwendig; denn Russland war immer der größte Nachbar und wird dies auch im 21. Jahrhundert sein. Ein gutes Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union und auch der NATO liegt in unserem Interesse.“
In diesem kostbaren Einklang von zwei großen Fahrensmännern der Bundesrepublik Deutschland steckt des Pudels Kern, der sich auch nach der neuen Minsker Vereinbarung nicht geändert hat. Der Ukraine-Konflikt ist größer als die Ukraine – inhaltlich und territorial. Es geht um die sicherheitspolitische Architektur im euroatlantischen Raum nach Ende des Kalten Krieges. Falsche Diagnosen und eben solche Therapien haben das Ukraine-Problem zu einem bösartigen Tumor entarten lassen, dem mit homöopathischen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Eine dauerhafte Lösung des Problems verlangt bisher gescheute Konsequenzen. ..." (Walther Stützle auf freitag.de, 19.2.15)

• Telefondiplomatie fortgesetzt
Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich haben einen neuen Vorstoß zur Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommen verabredet. In dem Telefonat hätten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident Francois Hollande den Bruch der Waffenruhe in den vergangenen Tagen verurteilt, teilten Deutschland und Frankreich am Donnerstag mit.
Alle vier hätten darin übereingestimmt, dass "unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien", sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der Gefangenenaustausch müsse beginnen. Putin habe zugesagt, dahingehend auf die Separatisten einzuwirken. Die Außenminister der vier Länder würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Abkommens beraten, sagte Seibert. …“ (Der Standard online, 19.2.15)
"Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten. ..." (Pressemitteilung Bundesregierung, 19.2.15)

• Gehrcke: Minsk II ist nicht gescheitert
„Das Abkommen Minsk II ist nicht gescheitert. Es hat zur Beruhigung der angespannten Situation in weiten Bereichen des Grenzgebietes zwischen der Ukraine und Russland beigetragen. Allerdings sollten jetzt die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden, statt neue Forderungen zu erheben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes. Gehrcke weiter:
„DIE LINKE tritt für die Unterstützung eines umfassenden Einsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. OSZE statt EU hat unter anderem den Vorteil, dass Russland in die Maßnahmen eingebunden ist. Eine rasche Aufstockung der OSZE-Beobachter, die zivil und nicht militärisch formiert sind, könnte es möglich machen, die Waffenruhe an allen Punkten tatsächlich zu kontrollieren. Die OSZE ist geeignet, den Rückzug von Kämpfern und Waffen zu kontrollieren, den Austausch von Festgesetzten und Geiseln einzuleiten und vor allem den sicheren Zugang, die Lagerung und Verteilung von humanitärer Hilfe an Notleidende zu gewährleisten. Diese Aufgaben sind in der Minsker Vereinbarung formuliert und darauf muss sich jetzt deutsche Politik konzentrieren.
Die OSZE und nicht die EU verfügt über Erfahrungen im Umgang mit eingefrorenen Konflikten. Erinnert sei an die OSZE-Einsätze in Moldawien/Transnistrien, im Georgien-Konflikt und auch im Kosovo. Grundlage auch für einen Einsatz der OSZE sind der Beschluss des UN-Sicherheitsrates und die in Minsk getroffenen Vereinbarungen. Alle Konfliktseiten müssen erneut aufgefordert werden, die Vereinbarungen einzuhalten.
Neue Sanktionen gegen Russland, die von der Bundesregierung und von den Grünen nicht ausgeschlossen werden sowie die Fortsetzung der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei. Im Gegenteil: Es muss eine Lösung mit Russland und nicht gegen Russland gesucht und gefunden werden.“ (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linskfraktion, 19.2.15)

• Kiew will EU-Polizeimission, aber am liebsten eine EU-Militärmission
Separatisten haben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingenommen, das Minsker Abkommen steht auf der Kippe. Nun schlägt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine internationale Mission im Krisengebiet vor: "Ich rege an, die Einladung einer Uno-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird", sagt er bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew. "Das für uns beste Format ist eine Polizeimission der EU." …
Während Poroschenko von einer EU-Polizeimission spricht, geht der EU-Botschafter der Ukraine in Brüssel, Konstjantin Jelisjejew, noch einen Schritt weiter: Er bringt EU-Soldaten ins Spiel. Eine EU-Militäroperation könne die Frontlinie in den Regionen Luhansk und Donezk und die Grenze zwischen der Ukraine und Russland kontrollieren und "die geplanten Lokalwahlen nach ukrainischem Recht in bestimmten Gebieten des Donbass so absichern, dass sie sicher und frei durchgeführt werden können", sagte Jelisjejew der "Welt".
"Die EU hat eine große Erfahrung mit solchen Militäroperationen", so Jelisjejew. "In den Balkan-Ländern ist es gelungen, Frieden und Stabilität herzustellen. Warum sollte die EU das nicht auch im Donbass machen?"
Die militärische EU-Mission könne anknüpfen an die zivile EU-Mission, die die Ukraine schon jetzt beim Aufbau eines Sicherheitsapparats berät. …“ (Spiegel online, 19.2.15)

• Bundesregierung verurteilt Aufständische
Die Bundesregierung verurteilt das militärische Vorgehen der Separatisten im ostukrainischen Debalzewe. Die Verletzung der Waffenruhe sei ein massiver Verstoß gegen das Minsker Maßnahmenpaket, so Regierungssprecher Seibert. Um die Not der Bevölkerung mildern, stellt das Auswärtige Amt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
"Das ist eine massive Verletzung der seit Sonntag geltenden Waffenruhe. Es ist ein Verstoß gegen das gerade letzten Donnerstag unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aus dem September", kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.
"Um es ganz klar zu sagen: Kein Ort ist in dem Maßnahmenpaket von Minsk ausgenommen von der Forderung eines Waffenstillstands ab 0 Uhr und von einem ab Dienstag beginnenden Abzug schwerer Waffen - kein Ort." Deswegen sei das Vorgehen der Separatisten in Debalzewe ein ganz klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung.
Das militärische Vorgehen der prorussischen Separatisten bringe "ohne jede Rücksicht großes Leid und weitere große Not über die Bevölkerung der Region", so der Sprecher. Es sei auch "eine schwere Belastung für das Abkommen wie für die Friedenshoffnungen für die Ostukraine insgesamt."
Trotz des "Hoffnungsschimmers" von Minsk habe auf deutscher und französischer Seite immer die Erwartung geherrscht, dass die Umsetzung der Vereinbarung "äußerst schwierig" werden könnte. "Tatsächlich muss man heute sagen, dass die bisherige Bilanz der Umsetzung auch ernüchternd ist", stellte Seibert fest.
Man müsse jetzt darauf dringen, dass das Maßnahmenpaket umgesetzt werde, so Seibert. "Wir empfinden auch die UN-Resolution - die einstimmig beschlossene - als ein Drängen in diesem Sinne, und werden die nächsten Tage weiter arbeiten mit den Möglichkeiten, die wir haben." …“ (bundesregierung.de, 19.2.15)

• Kiew muss Debalzewo aufgeben
Für seine Hiobsbotschaft vom Verlust der Stadt Debalzewo hätte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kaum eine dramatischere Kulisse wählen können. »Heute Morgen haben Streitkräfte und Nationalgarde mit dem organisierten Abzug aus Debalzewo begonnen«, sagte der Staatschef in einer Ansprache. Eiskalt ist es auf dem Rollfeld eines Flughafens in Kiew, im Hintergrund heulen die Düsen der Regierungsmaschine. Kurz darauf hebt die Antonow An-74 in Richtung Donbass ab.
Die prorussischen Aufständischen sehen ein wichtiges Ziel erreicht. Demonstrativ hissen sie ihre Fahne über Debalzewo. Das russische Staatsfernsehen zeigt, wie Dutzende ukrainische Soldaten von Aufständischen abgeführt werden. Erschöpft und ohne Waffen stapfen die Regierungseinheiten durch den schmutzigen Schnee, vorbei an zerschossenen Panzern und Bergen von Granaten und Geschosshülsen.
Nach der Einnahme des Verkehrsknotenpunkts könne der Abzug schwerer Waffen beginnen, sagt Separatistensprecher Eduard Bassurin. Einem Abkommen zufolge, das bei Marathonverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche in Minsk geschlossen worden war, sollte der Abzug eigentlich längst begonnen haben. Doch die Aufständischen wollten Debalzewo unbedingt erobern. »Der Donbass soll blühen, dazu brauchen wir diese Stadt«, sagt Separatistenführer Alexander Sachartschenko. …“ (Neues Deutschland, 19.2.15, S. 7)
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat heute erklärt, dass die ukrainischen Verbände aus Debaltseve (Debalzewo) abgezogen wurden. 80 Prozent der Truppen hätten sich "geplant und organisiert" bereits zurückgezogen, es würden noch zwei Verbände fehlen. Die Soldaten der Armee und der Nationalgarde seien mit allen Waffen abgezogen, betonte er ausdrücklich. Die Separatisten hatten die Öffnung eines Korridors angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass die Soldaten ihre Waffen zurücklassen.
Die ukrainischen Streitkräfte hätten ihre Aufgaben vollständig erfüllt. Der "Erfolg" sei im Verlauf der Minsker Gespräche "für uns dringend erforderlich" gewesen. Man habe der Welt "das wahre Gesicht der von Russland unterstützten Banditen" zeigen können. Während die Separatisten erklärt hatten, Debaltseve mit den Soldaten eingekesselt zu haben, versichert Poroschenko: "Debaltseve war unter unserer Kontrolle, es gab keine Einkesselung und unsere Truppen verließen das Gebiet auf geplante und organisierte Weise mit allen schweren Waffen." Den Rückzug bewertet Poroschenko als "starken Beweis für die Kampfbereitschaft der Streitkräfte und die Leistung des militärischen Kommandos". Man habe die Kontrollposten auf die neue Verteidigungslinie zurückgezogen und den Brückenkopf zur Verteidigung des Staates gehalten. Trotz des Beschusses habe es nur 30 Verletzte unter den 2000 Soldaten gegeben. Einen Grund für den Rückzug nannte Poroschenko nicht. …
Um Solidarität mit den Soldaten und seine weitere Kampfbereitschaft unter Beweis zu stellen, reist Poroschenko an die Front, um die Rückkehrer zu begrüßen. Und man muss annehmen, dass er für seinen Schritt Gegenleistungen erhalten will. So hat er heute bereits in einem Gespräch mit dem US-Vizepräsidenten Biden gefordert, die USA sollten nun schnell ihre Äußerungen umsetzen und Waffen - "zusätzliche Mittel zur Verstärkung der Verteidigung der Ukraine" - liefern. Biden und Poroschenko stellten fest, dass die Separatisten durch permanenten Raketenbeschuss vor allem in Debaltseve den Waffenstillstand verletzt haben. Gegenüber der Bundeskanzlerin sagte er in einem Telefongespräch, der Angriff auf Debaltseve sei ein "zynischer Angriff auf das Minsker Abkommen" gewesen. Er forderte die EU und die Weltöffentlichkeit auf, nun energisch auf die "perfiden Aktionen der Militanten und Russlands" zu antworten. …“ (Telepolis, 18.2.15)

• Ist Minsk II gescheitert?
Die Separatisten haben offenbar weitgehend die lange umkämpfte Stadt Debaltseve eingenommen, nachdem die ukrainischen Milizen bereits den Flugplatz von Donezk räumen mussten, der nur noch ein Trümmerhaufen ist - Symbol für den Zustand in der Ostukraine. Zwar wird von manchen gemunkelt, die Separatisten würden nun in einem Siegesrausch weiter nach Charkow oder auch nach Mariupol vorrücken, womit sie schon länger drohen. Allerdings kann die "Begradigung" der Frontlinie für die Separatisten auch ein strategisches Ziel gewesen sein, um einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Der ukrainische Präsident Poroschenko geißelte gegenüber der Bundeskanzlerin die Kämpfe als "zynischen Angriff auf das Minsker Abkommen". …
Wie schon letzten Sommer, als ukrainische Soldaten auch bereits in einem Kessel an der russischen Grenze eingeschlossen und teils über Russland geflüchtet waren, war die ukrainische Armee offenbar nicht in der Lage, den 5000-8000 Soldaten zur Hilfe zu kommen. Noch am Montag hatte man in der Leitung der für den Kriegseinsatz zuständigen ATO(Antiterroroperation) den Ernst der Lage geleugnet, gestern wurde von einer schwierigen Lage gesprochen, die sich stündlich ändere, mittags hieß es, die Angriffe seien zurückgeschlagen worden. Zurückgewiesen wird "russische Propaganda", nach der sich ukrainische Soldaten ergeben hätten. Dabei zeigte das russische Fernsehen bereits Bilder von Separatisten in Debaltseve und unbewaffnete ukrainische Soldaten, die sich offensichtlich ergeben haben und Verletzte und Tote mit sich führen. Aus dem ukrainischen Generalstab wurde wahrheitsgemäß gemeldet, dass Separatisten in die Stadt vorgedrungen seien und sie von den Separatisten eingekesselt worden sei. Medien berichten, dass auch ukrainische Soldaten dies bestätigt haben. Erst am späten Nachmittag wird die Lage von der ATO-Führung realistisch geschildert.
Separatisten hatten bereits die Öffnung eines Korridors angeboten, um die Eingeschlossenen abziehen zu lassen, allerdings unter Zurücklassung von Waffen und schwerem Gerät. Die Soldaten versuchen angeblich unter hohen Opfern aus dem Kessel auszubrechen, es sollen bereits Hunderte von Gefangenen gemacht worden sein. Medien berichten, dass die ukrainischen Streitkräfte Verbände zusammenziehen, um eine Gegenoffensive zu starten. …
Der russische Präsident Putin forderte Kiew auf, die Soldaten abziehen zu lassen. Das wird man dort aber nicht zulassen, weil dies das Eingeständnis einer Niederlage wäre. Besonders schwer dürfte dies für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko sein, der gegen die Falken in der eigenen Regierung und unter Umgehung der US-Regierung mit Russland und den Separatisten ein zweites Minsker Abkommen und den Waffenstillstand ausgehandelt hatte. …“ (Telepolis, 18.2.15)

• Das ZDF klärt über Putin auf
Endlich sollte jeder Wissbegierige hierzulande erfahren, was vom russischen Staatspräsidenten zu halten ist: Der "Triumphator" im Kreml ist "ein ungehobelter Langschläfer mit Fitnesswahn, den nur eines umtreibt: Der Erhalt seiner Macht." So die Eigenwerbung in ZDF-heute.de. Der Doku-Filmer Michael Renz habe dies anhand von "Exklusiv-Dokumenten" westlicher Geheimdienste herausbekommen. Und so zeigte das öffentlich-rechtliche und zwangsfinanzierte Zweite Deutsche Fernsehen zu bester Sendezeit seine Enthüllungen, "bisher unbekannte Einblicke" versprechend ("Mensch Putin, ZDF-Sendung vom 17.2., 20 Uhr 15)
Vorweg hatte Renz zusammen mit dem Chefinvestigator der "Welt am Sonntag" für seine Doku Marketing gemacht: "Wie weit geht Wladimir Putin?" (WamS vom 15.2.); demnach ist Putin ein "Dominator", "machtbesessen und zu jedem Risiko bereit", der "nur eines fürchtet: seine Entmachtung und Ermordung". Über den mutmaßlichen künftigen Mörder konnte die Renz-Doku noch keine Aussagen machen; vermutlich waren in dieser Sache die geheimdienstlichen Info-Lieferanten zurückhaltend...
Nun zu der Sendung selbst: Wer auf die ZDF-Reklame hin neue Informationen oder gar politische Erleuchtungen erwartet hat, kann nicht auf seine GEZ-Kosten gekommen sein. Der russische Staatspräsident wurde dem History-Verfahren im Stil von Guido Knopp unterzogen: Flüchtige Mitteilungen über den "Menschen Putin" (durchweg schon Bekanntes, für "Versteher" wie auch für Nichtversteher), kurze Ausschnitte aus Interviews mit "Experten" und "Zeitzeugen", oberflächliche Hinweise auf den politischen Kontext. …
Übrigens: Deutsche Bildungsbürger waren auf die TV-"Enthüllungen" nicht angewiesen. Sie wussten ja schon vorher und aus anspruchsvoller Quelle, was von dem derzeitigen Kremlherrscher zu halten ist: "Putin ist verrückt", "Putin lügt, dass sich die Balken biegen" (F.A.Z.- Titeleien). Der russische Staatspräsident, das war Lesern der Frankfurter "Zeitung für Deutschland" längst bekannt, ist eine Wiedergeburt von Mussolini, Anführer des internationalen Rechtsextremismus und zugleich fest verankert in russischer Tradition "von Iwan dem Schrecklichen bis zu Stalin". Überhaupt - der Russe! F.A.Z- Überschrift zu einem Historiker-Beitrag: "Rußland ist kein Bär, sondern eine Sau, die ihre Jungen auffrißt."
Gegen solcherart robuste Unterrichtung durch ein Intelligenzblatt kam Michael Renz im volksaufklärerischen ZDF denn doch nicht an. Was für ihn spricht.“ (Arno Klönne auf Telepolis, 18.2.15)

• Gehrcke: Kriegslogik stoppen
„Die Minsker Vereinbarung zum Waffenstillstand war der einzig sinnvolle Weg, den heißen Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Tür zu einer Friedensvereinbarung wenigstens einen Spalt weit zu öffnen. Dieser Weg muss ungeachtet der militärischen Auseinandersetzungen um Debalzewe weiter gegangen werden – umso mehr als er an den anderen Fronten in diesem Konflikt zu funktionieren scheint. Alles Gerede, dass Minsk gescheitert sei, führt die Logik des Krieges fort“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen Situation im Ukraine-Konflikt. Gehrcke weiter:
„Der Konflikt in der Ukraine muss unbedingt eingefroren werden, wenn nicht weiter Menschen ihr Leben verlieren sollen. Dass die Waffenruhe brüchig ist, ist eine Binsenweisheit. Dass die brüchige Waffenruhe stabiler gestaltet werden muss, ist die politische Realität. Von Russland ist zu erwarten, dass es den Inhalt seiner inzwischen vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution ernst nimmt und die Separatisten drängt, die Waffen endlich auch in Debalzewe schweigen und die OSZE die Kontrolle übernehmen zu lassen. Statt Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung das Wort zu reden, muss der Westen die Verhandlungen im Normandie-Format intensivieren, um die vereinbarte Entmilitarisierung umzusetzen.
Gerade vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe in der Ostukraine, würde es den Verhandlungsprozess voranbringen, wenn die Bundesregierung quasi als vertrauensbildende Maßnahme umgehend einen Hilfskonvoi nach Donezk zusammenstellt und auf den Weg bringt. Nach den Erfahrungen der Medikamentenlieferung meines Kollegen Andrej Hunko und mir für Krankenhäuser in Donezk, Gorlowka und Lugansk wurde dies durchaus als Signal verstanden, dass auch aus dem Westen Hilfe für den Donbass möglich ist. Seitens der „Aufständischen“ liegt die Erklärung vor, einen solchen Hilfskonvoi ungehindert in das von ihnen beherrschte Gebiet zu lassen ebenso wie die Bereitschaft, die Verteilung der Hilfsgüter über das Internationale Rote Kreuz zu erlauben. Das Internationale Rote Kreuz unterhält ein Büro in Donezk.“ (Pressemitteilung Mdb Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 18.2.15)

• Fragen zu den neuen antirussischen Sanktionen
Nur 24 Stunden nach der auf dem Krisengipfel in Minsk vereinbarten Waffenruhe verhängen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland und gegen ostukrainische Widerständler.
Zu welchem Zweck sind diese neuen Strafmaßnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden? Seit wann verhängt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?
Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin für seine Gesprächsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung und für seine Mithilfe, bei den „Separatisten“ für eine Waffenruhe einzutreten, bestrafen?
Wollte die Mehrheit der EU-Regierungschefs Merkel und Hollande beschämen, dafür dass sie die Initiative für die Minsker Gespräche ergriffen hatten und einen diplomatischen Fortschritt erzielt haben?
Wollen die übrigen EU-Staaten eine nichtmilitärische Lösung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben?
Soll den prorussischen Widerständlern und Kiewer Kämpfern signalisiert werden, dass von den Minsker Vereinbarungen nichts zu erwarten ist?
Antworten auf solche naheliegenden Fragen erhält man weder von der Politik noch werden sie von den Medien eingefordert. Von Wolfgang Lieb. …“ (Nachdenkseiten, 18.2.15)
In der Februar-Ausgabe der linken Zeitschrift Rotfuchs (auf S. 4) schreibt Ulrich Sommerfeld zu den Sanktionen: „Sie sollen dazu dienen, Moskau in die Botmäßigkeit der USA zu zwingen. Im Grunde genommen wagt man es, Rußland das Recht abzusprechen, seine nationalen Interessen eigenständig zu vertreten und seine Außengrenzen zuverlässig zu schützen. Außerdem soll Moskau vorgeschrieben werden, sich im Verhältnis zu den USA wie ein Juniorpartner zu verhalten.
Fazit: Völkerrechtlich verbindliche Sanktionen können nur die Vereinten Nationen beschließen. Den rechtlichen Rahmen dafür bilden die Artikel 41 und 42 des Kapitels IV ihrer Charta. Jede Verhängung von Sanktionen ohne UN-Beschluß widerspricht dem gültigen Völkerrecht. Die unrechtmäßige Anwendung solcher Maßnahmen bedroht die friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern und offenbart den Widerspruch zwischen der „Ideologie“ der westlichen „Wertegemeinschaft“ (Freiheit, freier Handel sowie freier Zugang zu Meeren und Märkten) und den tatsächlichen imperialistischen Vorherrschaftsansprüchen. Diese verstoßen zugleich gegen die Vereinbarungen und Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für freien Handel und freie Wirtschaftsbeziehungen.
Sanktionen stellen heute das wichtigste außenpolitische Instrumentarium des US-Imperialismus und seiner Komplizen vor dem Einsatz von Waffengewalt dar. Angewendet werden sie in einer Weise, als wären die sie aussprechenden Mächte anderen Staaten gegenüber weisungsbefugt, während diese wiederum verpflichtet seien, sich dem Diktat Washingtons so oder so zu beugen.

• Saakaschwili kämpft jetzt für Kiew gegen das „russische Imperium“
…Saakaschwili war der Mann, der nach dem als Außenminister der Perestroika berühmt gewordenen Eduard Schewardnadse kam und mit der »Rosenrevolution« anscheinend frischen Wind in den Kaukasus brachte. Doch in die Präsidentschaft des Georgiers von 2003 bis 2013 fallen ein von ihm begonnener und gründlich verlorener Krieg gegen Russland im Jahre 2008 und der Verlust der abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien. Die stehen seither unter russischem Patronat.
Auf dem Kiewer Maidan jubelte der solcherart kampferprobte Saakaschwili im Jahr nach seinem Sturz aber schon wieder: »Hier wird das russische Imperium begraben!« Seine Landsleute forderte er auf, an der Seite der ukrainischen Armee freiwillig in den Krieg gegen die ostukrainischen Separatisten zu ziehen. Ganz sicher eine Empfehlung in den Augen des Oberkommandierenden Poroschenko.
Auch dass der Mann den Westen nach Georgien holte, das sich mit der Europäischen Union assoziierte und eine Partnerschaft mit der NATO pflegt, dürfte als Vorzug gelten. Weniger vielleicht, dass der Ratgeber, der in Tbilissi zwei Jahre Justizminister war, an seinen Wirkungsstätten wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung per Haftbefehl gesucht wird. Nun wirbt er immerhin, die Ukrainer hätten eine bessere Zukunft ohne Korruption und Ungerechtigkeit verdient. …
»Das Wichtigste ist jetzt, der Ukraine mit Waffen zu helfen«, wurde er unter Hinweis auf den ukrainischen Sender »Espresso.TV« bereits zitiert.“ (Neues Deutschland, 18.2.15)
Zur Erinnerung: Bereits am 12.3.14 war bei Spiegel online zu lesen, dass Saakaschwili als Berater der Kiewer Putschisten tätig ist: "So agiert jetzt der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili als Berater der politischen Führung. Das ist ein Mann, von dem der jetzige georgische Premier sagt, er sei ein "Abenteurer". Saakaschwili ließ im August 2008 die abgespaltene russlandfreundliche Kaukasusrepublik Südossetien angreifen. Die Folge war ein fünf Tage dauernder Krieg, bei dem etwa 800 Menschen ums Leben kamen. Etwas anderes als Ratschläge zur Eskalation sind von Saakaschwili kaum zu erwarten."
In einem von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 wurde Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren Verbindung zueinander hingewiesen. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22.

• UN-Sicherheitsrat hat Resolution angenommen
Der Uno-Sicherheitsrat hat eine von Russland eingebrachte Resolution zum Ukraine-Konflikt verabschiedet. In dem Papier werden die Konfliktparteien dazu aufgeforderte, die seit Sonntag zwischen den Separatisten und den ukrainischen Soldaten geltende Waffenruhe einzuhalten.
Der Rat rief alle Parteien dazu auf, die Kämpfe einzustellen und zur vergangene Woche in Minsk vereinbarten Waffenruhe zurückzukehren. …
Der Rat bekräftigte zudem "seine volle Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine" und brachte seine "tiefe Besorgnis über die tragischen Ereignisse und Gewalt in den östlichen Regionen der Ukraine" zum Ausdruck.
Die Resolution wurde von allen 15 Mitgliedern des Rats einstimmig angenommen. …“ (Spiegel online, 17.2.15)

• Putin: Keine militärische Lösung für Ukraine-Konflikt
Für die Lösung des Ukraine-Konflikt kann es nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin "keine militärische Lösung" geben. Zugleich versuchte er, die trotz der vereinbarten Waffenruhe schweren Kämpfe um die Stadt Debalzewe in der Ostukraine weniger dramatisch erscheinen zu lassen. Die Kämpfe seien "vorhersehbar und verständlich", sagte er am Dienstag in Budapest.
"Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen", fügte er bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban hinzu. Dann würde die jüngst in Minsk vereinbarte Waffenruhe auch Bestand haben. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Dem Westen warf Putin vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen.
Putin fügte hinzu, er hoffe, dass Kiew ihre in Debalzewe von den prorussischen Separatisten eingekesselten Truppen nicht daran hindern werde, ihre Waffen niederzulegen. Er hoffe auch, dass die Rebellen den Soldaten einen sicheren Abzug ermöglichten. …“ (Der Standard online, 17.2.15)

• Deutsche Medien erklären Minsk II nach Einnahme von Debalzewo als gescheitert
Nach heftigen Kämpfen haben die prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe zum größten Teil erobert. Die in Minsk verabredete Waffenruhe scheint Makulatur. Auch die schweren Waffen wollen die Konfliktparteien nicht abziehen. …“ (FAZ online, 17.2.15)
... Mit der Eskalation der Kämpfe in Debalzewe dürfte das mühsam in Minsk ausgehandelte Abkommen über eine Waffenruhe Makulatur sein. Denn trotz der jüngsten Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit den Präsidenten von Russland und der Ukraine, in denen sie die Einstellung der Kämpfe forderten, hatte es erneut schwere Gefechte gegeben. ..." (Spiegel online, 17.2.15)
… Das mühsam ausgehandelte Abkommen war durch die Eskalation der Kämpfe in Debalzewe zur Makulatur geworden. …“ (Spiegel online, 17.2.15)
Dazu auch: „… Die Separatisten hatten bereits in Minsk erklärt, dass Tausende Soldaten der ukrainischen Armee in Debalzewo eingekesselt seien, und darauf bestanden, dies in den Dokumenten festzuhalten. Kiew stritt einen Kessel ab. …
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, äußerte sich über »Meldungen von anhaltenden Kampfhandlungen bei Debalzewo« besorgt. Der aus der Westukraine stammende und keineswegs russlandfreundliche Berater des ukrainischen Expräsidenten Wiktor Juschtschenko, Viktor Baloga, riet Kiew, Debalzewo aufzugeben. Das »ukrainische Stalingrad« sei das Leben von Tausenden Menschen nicht wert.“ (Neues Deutschland, 18.2.15, S. 1)
In der FAZ online wurde am 15.2.15 Folgendes berichtet: "Der Kessel von Debalzewe hat bei den Minsker Verhandlungen über einen Waffenstillstand die zentrale Rolle gespielt. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte erst über einen Waffenstillstand verhandeln, wenn zuvor die ukrainischen Soldaten bei Debalzewe kapituliert hätten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).
Die Führer der Separatisten bestanden ebenfalls auf einer Kapitulation der Ukrainer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande die Verhandlungen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führte, drohte daraufhin mit dem Abbruch der Gespräche. Erst dann lenkte Putin ein, so die F.A.S. ..."
Das heißt, wenn es stimmt: Auch die deutsche Bundeskanzlerin wollte wie Poroschenko nicht über Debalzewo sprechen … Wollte auch sie ein Scheitern von Minsk II provozieren oder hatte sie nur Mitleid mit Poroschenko?
… Für die Separatisten bedeutet die Kontrolle der Stadt auch die der in ihr Gebiet hineinreichende Tasche und würde eine Frontbegradigung darstellen, für die ukrainischen Truppen ist es ein Keil in die "Volksrepublik" Donezk, der die Verbindung zwischen Lugansk und Donezk behindert und weiterhin Raketenbeschuss auf Donezk ermöglicht. Bevor der Kampf um dieses Gebiet nicht geklärt ist, wird es wohl keinen Waffenstillstand geben und damit auch keinen Rückzug der schweren Waffen. …
Schon während der Verhandlungen in Minsk sollen die Separatisten unter der Drohung, ihr Einverständnis nicht zu geben, darauf gedrungen haben, dass Debaltseve unter ihre Kontrolle gehört.
Unter diesen Bedingungen scheint eine "Lösung" nur militärisch erzielt werden zu können, was wiederum den ganzen Prozess in Frage stellt und zu einem Wiederaufflammen der Kämpfe auch an anderen Stellen führen könnte. Die Kontaktgruppe wird heute angeblich eine Videokonferenz ausführen. Schwer vorstellbar, dass sich hier eine Einigung erzielen lässt, wenn nicht gleichzeitig Druck auf Kiew und auf die Separatisten ausgeübt wird. Dass Moskau sonderlich willens ist, den Druck auf die Separatisten zu erhöhen, sollte man wohl nicht erwarten, da die EU gerade weitere Sanktionen verhängt hat. Sehr schön spricht Bundeskanzlerin Merkel von einer "fragilen Lage". …“ (Telepolis, 17.2.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine