• Neuer Gesprächsversuch in Minsk ergebnislos
„Das Treffen der so genannten Kontaktgruppe für die Regelung in der Ukraine ist am Samstag in Minsk ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter der ukrainischen Regierung und der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) konnten sich unter Vermittlung Russlands und der OSZE nicht auf eine neue Waffenruhe einigen. Nach mehreren Stunden verließen die Unterhändler schweigend den Verhandlungsort in der weißrussischen Hauptstadt. Auf dem Flughafen traten nur die Unterhändler der DVR und der LVR, Denis Puschilin und Wladislaw Dejneko, vor die Presse. Sie machten die ukrainische Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.
Puschilin sagte, dass Kiew den jetzt de facto bestehenden Frontverlauf ablehne und eine Rückkehr zur Frontlinie vom September 2014 forderte. Laut Puschilin hat sich die Frontlinie seit September im Ergebnis von Gefechten verändert. Zuvor hatte die Donezker Volkswehr angekündigt, die ukrainischen Truppen weiter von Donezk abdrängen zu wollen, um weiteren ständigen Beschuss der Millionenstadt zu verhindern. „Wir sind weiter zum Dialog und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bereit“, versicherte der DVR-Unterhändler. „Wir sind zur Arbeit an einem Friedensdokument bereit, aber nur, wenn es keine Ultimaten gibt.“
Waleri Tschaly, Vizechef der Administration des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, machte die Vertreter der „Volksrepubliken“ für den ausgebliebenen Durchbruch verantwortlich. Die Unterhändler der DVR und LVR hätten „ultimative Forderungen“ gestellt, informierte Tschaly auf Facebook ohne nähere Angaben. Nach seiner Einschätzung ist der „Friedensprozess in Gefahr“. …“ (Sputnik, 1.2.15)
• Einwohner fliehen vor Kämpfem um Debalzewo
„In der Ostukraine liefern sich anrückende Separatisten-Kräfte mit Regierungssoldaten weiter eine erbitterte Artillerieschlacht um Debalzewo. Es geht es ums Ganze: Die Stadt würde die Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk direkt verbinden.
Unter den verbliebenen Einwohnern machten sich am Samstag viele weitere Frauen und Kinder auf, die Kleinstadt zu verlassen. Nach ukrainischen Angaben starben über Nacht zwei Zivilisten. Wasser und Strom gibt es, Berichten zufolge, schon seit fast zehn Tagen nicht mehr.
Evakuiert werden die Einwohner von gemeinnützigen Hilfsdiensten und einigen Regierungsbussen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte in Kiew: “Gestern Abend habe ich die Katastrophenhilfe angewiesen, sofort Menschen aus Debalzewo zu holen. Inzwischen sind sechs Busse im Einsatz. Sie werden ständig beschossen. Sobald sie sehen, dass wir Leute rausholen, fängen die Artillerie an. Glücklicherweise wurde noch niemand verletzt.” …“ (Euronews, 1.2.15)
• Polnische Hilfe bei Schocktherapie für die Ukraine
„Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat den Chefideologen der polnischen „Schock-Therapie“ in der Wirtschaft, Leszek Balcerowicz, zur Teilnahme an Reformen in der Ukraine eingeladen, wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs nach einem Treffen zwischen beiden Politikern in Kiew mitteilte. Balcerowicz hatte seinerzeit die Ämter des Vizepremiers, des Finanzministers und des Chefs der Nationalbank Polens bekleidet.
Wie Poroschenko betonte, gibt Polen ein Musterbeispiel für erfolgreiche Wirtschaftsreformen. Die Ukraine sei bei ihren Reformen daran interessiert, polnische Erfahrungen zu nutzen, unter anderem bei der Reform der örtlichen Selbstverwaltung.
Für die Stabilisierung ihrer Wirtschaft brauche die Ukraine jetzt internationale Unterstützung, so der Präsident. „Heute haben wir eine Regierung mit hohem Potential, eine überaus sachkundige und proeuropäisch eingestellte“, sagte er. „Wir haben eine einmalige Möglichkeit, Reformen im Lande durchzusetzen.“ Wie Balcerowicz seinerseits betonte, ist es für die Ukraine momentan äußerst wichtig, Treue zum Reformkurs zu zeigen. …“ (Sputnik, 31.1.15)
• OSZE: Situation in der Ostukraine drastisch verschlechtert
„Der amtierende OSZE-Vorsitzende und Außenminister Serbiens, Ivica Dačić, hat von einer Verschlechterung der Situation in der Ost-Ukraine in den vergangenen 24 Stunden berichtet und die Konfliktseiten dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen zu beenden und das Minsker Abkommen einzuhalten, wie die OSZE mitteilt.
Dačić zufolge hat sich die Situation im Osten der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden „drastisch verschlechtert und sich auf die Zivilbevölkerung ausgewirkt.“ „Ich übermittle den Familien, die ihre Lieben verloren haben, und denjenigen, die verletzt wurden, mein tiefstes Beileid und Mitgefühl. Ich ermahne zu einer unverzüglichen Beendigung der Kampfhandlungen und zu einer vollkommenen Einhaltung des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Memorandums vom 19. September 2014“, zitiert die OSZE Dačić.
Der OSZE-Vorsitzende hat auf die Erklärung verwiesen, die am 20. Januar von allen OSZE-Ländern angenommen wurde. In dieser Erklärung wird betont, dass der Konflikt in der Ukraine „nicht gewaltsam, sondern nur durch einen Dialog“ gelöst werden kann. Dieser Dialog solle unverzüglich wiederaufgenommen werden. …“ (Sputnik, 31.1.15)
• Kiew bittet um 15 Milliarden Dollar Hilfsgelder in diesem Jahr
„Kiew verhandelt mit ausländischen Partnern über die Bereitstellung von 15 Mrd. Dollar zur Stabilisierung der nationalen Währung und des Staatsetats, wie der ukrainische Vizeaußenminister Vadim Pristaiko nach Abschluss seines US-Besuchs in Washington mitteilte.
„Der IWF, die Weltbank und einzelne Partner, darunter die Vereinigten Staaten, sind jetzt bereit, ein Paket zu schnüren, das der Ukraine helfen soll, die schweren Zeiten zu überstehen, die nationale Währung zu stabilisieren und den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen“, zitiert die Nachrichtenagentur Ukrinform den Vizeminister. „Wir sprechen von rund 15 Milliarden Dollar. Unseres Erachtens ist dies die Summen, die wir jetzt brauchen.“ …“ (Sputnik, 31.1.15)
• Kiewer Truppen angeblich bei Debalzewo eingekesselt
„Die Milizen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine haben die Stadt Uglegorsk unter ihre Kontrolle gebracht und somit eine etwa 8000 Mann starke Gruppierung der ukrainischen Armee und der Nationalgarde eingekesselt. Das teilte der Donezker Vizebefehlshaber Eduard Bassurin am Freitag mit.
„Auf Befehl des Donezker Republikchefs Alexander Sachartschenko wird allen ukrainischen Soldaten, die die Waffe niederlegen, das Leben garantiert. Bislang haben sich elf Mann ergeben. Sie alle werden demnächst nach Hause entlassen“, sagte Bassurin. …“ (Sputnik, 30.1.15)
„Die ukrainischen Regierungstruppen führen Gefechte mit den Volksmilizen, um aus der Einkesselung bei der Stadt Debalzewo im Donbass auszubrechen, wie der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr der Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, mitgeteilt hat.
„Der Gegner versucht, den Kessel bei Debalzewo zu sprengen, um entweder aus der Einkesselung herauszukommen oder umgekehrt seinen Erfolg in Richtung unserer Städte auszubauen“, äußerte Bassurin in einer Besprechung. …“ (Sputnik, 31.1.5)
• Kiew nicht verhandlungsbereit - Wieder Tote in Donezk
„Im Donbass geht der Krieg in die nächste Runde. Ein für Freitag in der belarussischen Hauptstadt Minsk geplantes Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Beilegung des Konfliktes kam nicht zustande. Wie das dortige Außenministerium mitteilte, erschien die ukrainische Delegation nicht. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Der Kontaktgruppe gehören neben Vertretern der Kiewer Regierung und Abgesandten der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Russland sowie von der OSZE an.
In Donezk starben wieder zahlreiche Zivilisten. Beim Beschuss einer Bushaltestelle wurden zwölf Menschen getötet, mindestens zwei weitere starben, als eine Granate in einen Bus einschlug. Fünf Anwohner wurden getötet, als Granaten auf einem Platz explodierten, wo Hilfsgüter verteilt wurden. In Donezk und Umgebung sind durch den ständigen Artilleriebeschuss inzwischen fast eine Million Menschen ohne Trinkwasser. Auf der Webseite der örtlichen Wasserwerke ist zu lesen, dass eine zentrale Aufbereitungsanlage direkt an der Frontlinie immer wieder beschossen wird, wodurch sowohl die Stromversorgung lahmgelegt als auch die Rohre durchlöchert würden. Die Techniker versuchten unter Einsatz ihres Lebens, die Schäden zu beheben, würden aber durch ständig neuen Beschuss daran gehindert. Die Bevölkerung sei inzwischen dazu übergegangen, Schnee zu schmelzen, um ihren Wasserbedarf zu decken. In der Mitteilung wird nicht informiert, von wem der Beschuss ausgeht. …
Die Volkswehren machen offenbar Geländegewinne am Frontbogen von Debalzewe nordöstlich von Donezk. Wie der ukrainische Freiwilligenkommandeur Semjon Semjontschenko auf seiner Facebook-Seite mitteilte, eroberten sie die Stadt Wuglegirsk, russisch Uglegorsk. Die Position der Regierungstruppen dort sei nicht mehr haltbar gewesen, nachdem die Aufständischen auch mit Partisanengruppen in die Ortschaft eingesickert seien. Einem ukrainischen Fernsehsender zufolge sagte eine Quelle im Generalstab, mit dem Fall der Stadt sei der Kessel von Debalzewe praktisch geschlossen. …“ (junge Welt, 31.1.15)
• Westliche Politiker und ihre Freunde: Russland ist „größte Bedrohung weltweit“
„Sie kamen aus Nordamerika und aus vielen Staaten Osteuropas: In Washington haben Diplomaten, Minister und Parlamentarier beider Kontinente über den Umgang mit der neuen russischen Außenpolitik beraten. Ausgerichtet wurde die Konferenz mit dem Titel “Transatlantische Partnerschaft für Osteuropa” vom Atlantic Council, einer einflussreichen Denkfabrik.
Mit dabei auch Litauen, dass zum Auftakt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Washington kam. Außenminister Edgar Rinkevics plädierte dafür, Expansionstendenzen in Russland ernst zu nehmen. “Es gibt Kräfte in Moskau, die davon träumen, wieder so etwas wie ein Imperium aufzubauen. So wie das von 1913 oder die Sowjetunion – oder etwas Neues.”
Damit stieß Rinkevics bei der Konferenz auf offene Ohren, vor allem bei Mitgliedern der ehemaligen Regierung George W. Bushs oder dem ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst: “Ich glaube, dass die USA noch nicht ganz verstanden haben, dass Putins Revisionismus die derzeit größte Bedrohung nationaler Sicherheit weltweit ist. Aber die Regierung behandelt das wie ein Problem zweiten Ranges.”
euronews-Korrespondent Stefan Grobe: “Es gab jeden Menge verbalen Beistand für die Ukraine und Osteuropa. Aber die eigentliche Frage blieb dabei unbeantwortet. Nämlich wie Russland friedlich begegnet werden kann.”“ (Euronews, 30.1.15)
• Aufständische wollen Offensive fortsetzen, wenn Kiewer Truppen Beschuss nicht beenden
„Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine behalten sich das Recht vor, ihre Offensive Richtung Westen fortzusetzen, falls Gespräche über die Regelung im Donbass scheitern. Das geht aus einer am Freitag in Donezk verbreiteten Erklärung von Vertretern beider Republiken zu den Minsker Verhandlungen hervor.
Zudem solle die Kiewer Armee den Beschuss von Städten in der Donbass-Region einstellen, das sei eine weitere Bedingung, betonten Denis Puschilin von Donezk und Wladislaw Dejnego von Lugansk. Die Erklärung wurde von der Donezker Nachrichtenagentur DSN veröffentlich.
Die Donezker Republik sei nur zu einer gegenseitigen Feuereinstellung bereit. In diesem Fall werde die Offensive eingestellt. Dabei wollten die Milizen nur die faktische Trennlinie anerkennen. Sollten die Bedingungen nicht eingehalten werden, werde die Volkswehr bis an die Grenzen der ehemaligen Gebiete Donezk und Lugansk vorstoßen.“ (Sputnik, 30.1.15)
• Polen bietet Ukraine Waffen an
„Polen ist laut Außenminister Grzegorz Schetyna bereit, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das aber nur, wenn Kiew in der Lage ist, zu zahlen.
„Polen steht für einen Waffenverkauf an die Ukraine offen“, sagte Schetyna am Freitag dem Radiosender TOK FM. Es komme jedoch auf die finanziellen Möglichkeiten der Ukraine an. „Wir sind offen. Das ist Business.“ …“ (Sputnik, 30.1.15)
• Krankenhäuser in der Ostukraine zunehmend überlastet
„Die schweren Kämpfe in der Ostukraine fordern täglich weitere Opfer. Allein Kiew meldete drei getötete Zivilisten und fünf Soldaten innerhalb von 24 Stunden. Mehrere Krankenhäuser seien wegen Rebellenvorstößen evakuiert worden, so die ukranischen Behörden. Die übrigen müssen dafür umso mehr Verwundete versorgen.
“Jeden Tag werden hier etwa 40 oder 50 Verwundete hergebracht”, so ein Oberst des Sanitätsdienstes der ukrainischen Armee in der Kleinstadt Artemiwsk. “Davon sind zwei, drei oder mehr schwer verletzt. Außerdem kommen immer zehn oder mehr verletzte Zivilisten.” …“ (Euronews, 30.1.15)
• Zivilisten geraten zwischen die Fronten
„Das Gebiet rund die Stadt Debalzewe im Donbass gilt seit Tagen als schwer umkämpft. Und die Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten weiten sich aus.
Anfahrt auf die benachbarte Stadt Popasna, die allem Anschein nach vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Ein euronews-Reporter beobachtete, wie zwei Busse Kinder und ältere Menschen in Sicherheit brachten. Auch Popasna ist zwischen die Frontlinien geraten. Der Bürgermeister schildert die Folgen der Massenflucht vor den Gebietskämpfen: “Wir hatten früher 22.000 Einwohner, jetzt leben hier noch 4.000 bis 5.000 Menschen. Tag für Tag werden es weniger.” Der jüngsten Attacke auf Popasna sind nach behördlichen Angaben zwei Rentnerinnen zum Opfer gefallen.
Eine Frau sagte: “Wir können nicht länger Zittern und Bangen. Aber wir wissen nicht, was noch kommt. Bei der letzten Detonation hat mein Haus gebebt. Wo soll das noch hinführen. Ich habe Angst um die Kinder, die nicht zur Schule können.” Eine andere Frau zeigt dem euronews-Reporter die Folgen der letzten eingeschlagenen Granate: “Die Granate kam aus dieser Richtung, glaube ich. Niemand weiß. wer die abgefeuert hat. Mittlerweile haben wir hier schon aufgeräumt. Hier stand einmal eine Gebäudezeile mit einem Nebengebäude und dort war vorher ein Haus. Das hier ist davon übrig geblieben.” ...“ (Euronews, 29.1.15)
• Aufständische melden schwere Verluste der Kiewer Truppen
„Seit der jüngsten Eskalation im Donezbecken vor rund zwei Wochen haben die ukrainische Armee und Kiew-treue Verbände nach Angaben der Donezker Milizen mehr als 1300 Soldaten an Toten verloren.
„In den letzten 13 Tagen hat das Militär 115 Panzer, 88 Schützenpanzer und 56 Artilleriegeschütze verloren. 1311 Menschen wurden getötet“, teilte der stellvertretende Volkswehrkommandeur der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Eduard Bassurin, am Donnerstag in Donezk mit. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 117 ukrainische Soldaten bei Gefechten getötet und 60 weitere verletzt worden. Zudem haben sich 14 Soldaten ergeben. Am Donnerstag habe das ukrainische Militär die Stellungen der Milizen aber auch „zivile Objekte“ 53 Mal unter Beschuss genommen und versucht, die Autostraße zwischen Debalzewo und Artjomowsk zurückzuerobern, sagte Bassurin weiter.
Der Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation, Andrej Lyssenko, hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass in den vergangenen 24 Stunden fünf ukrainische Soldaten getötet und 29 weitere verletzt worden seien. …“ (Sputnik, 29.1.15)
• Kiewer Generalstabschef: Keine regulären russischen Truppen in der Ostukraine
„Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in Kiew hat am Donnerstag eingestanden, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind. Zuvor hatten ukrainische und westliche Politiker Russland mehrmals beschuldigt, mit Truppen in der Ost-Ukraine einmarschiert zu sein.
Auf der Seite der Volksmilizen in den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen zwar „einige“ Russen, jedoch keine regulären russischen Truppen, wie der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko am Donnerstag mitteilte. „Wir haben einige Fakten, dass einzelne Soldaten der russischen Streitkräfte und russische Staatsbürger im Bestand der illegalen bewaffneten Formationen an den Kampfhandlungen teilnehmen“, sagte Muschenko. „Wir führen aber keine Kämpfe mit Einheiten der regulären russischen Armee.“ Der Generalstabschef sieht die ukrainische Armee in der Lage, die Milizen zu zerschlagen. Die Armee habe genug Kraft für einen „endgültigen Schlag gegen die illegalen bewaffneten Formationen.“
Erst in der vergangenen Woche hatte der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat behauptet, dass zwei „taktische Bataillonsgruppen“ der russischen Streitkräfte in der Ukraine einmarschiert seien. Russland wies die Behauptungen als „unsinnig“ zurück. Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation in der östlichen Industrieregion Donbass haben ukrainische Offizielle und Medien mehrmals über einen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine berichtet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt. …“ (Sputnik, 29.1.15)
Bereits im August 2014 hatte der ukrainische General Wladimir Ruban im Interview mit der Ukrainskaja Pravda, veröffentlicht am 20.8.14 (auf deutsch hier), erklärt, dass es keine russischen Truppen in der Ostukraine gebe.
Der Blog Propagandaschau machte am 29.1.15 darauf aufmerksam, dass außer im Focus-Ticker in deutschen Mainstreammedien die Meldung über die Aussagen des Kiewer Generalstabschefs nicht zu finden war. Eine Ausnahme machten erneut österreichische Medien wie die Zeitung Der Standard, die am 30.1.15 die Meldung in ihrer Online-Ausgabe wiedergab. Die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine hatte die Meldung über die Muschenko-Aussagen am 29.1.15 veröffentlicht.
• Jazenjuk: Kiew bekommt nicht gewünschte Waffenlieferungen
„Keines der Partnerländer liefert letale Waffen an die Ukraine, wie der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag erklärt hat.
„Leider gibt keiner unserer Partner uns Geldmittel zur Finanzierung unserer Armee. Ja, wir haben Hilfe, unter anderem Verteidigungsmittel, teilweise von unseren westlichen Partnern bekommen, aber wir haben keine letalen und Angriffswaffen erhalten, daher verlassen wir uns auf die eigene Kraft“, äußerte Jazenjuk.
Zuvor hatte der Botschafter der Ukraine bei der Nato, Igor Dolgow, darauf verwiesen, dass Kiew wegen der Verschlechterung der Situation im Osten der Ukraine seine Partner, einschließlich der Nato-Mitgliedsstaaten, um zusätzliche Militärhilfe gebeten habe. Dabei betonte er, dass die Nato als militärpolitische Organisation der Ukraine keine letalen Waffen zur Verfügung stellen würde. …“ (Sputnik, 29.1.15)
• NATO angeblich für von Russland behinderte friedliche Lösung
„Die Nato unterstützt alle Bemühungen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage der Minsker Abkommen, heißt es in einem Kommuniqué der Allianz nach einem Treffen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin.
Am Montag hatte eine Sitzung der Kommission Ukraine-Nato auf Ebene der Botschafter in Brüssel stattgefunden. Die Diplomaten besprachen die Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine und den Beschuss von Mariupol.
„Wir sind sehr beunruhigt über die Situation im Land sowie darüber, dass die Russische Föderation die Separatisten weiter unterstützt“, äußerte der Nato-Generalsekretär. Er ermahnte zur Einhaltung der Feuereinstellung. „Die Nato unterstützt alle Bemühungen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung auf der Grundlage der Minsker Abkommen. Wir werden Ihnen weiter Hilfe leisten und wir werden mit Ihnen arbeiten. Dabei werden wir die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützen“, äußerte Stoltenberg. …“ (Sputnik, 29.1.15)
• Versorgung von HIV-Patienten gefährdet
„In der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ (DVR) gehen die Vorräte an Medikamenten für HIV-positive Patienten zur Neige, wie der Chefarzt des Donezker Gebietszentrums für Immunologie und AIDS-Prophylaxe, Nikolai Graschdanow, am Donnerstag in einer regionalen Medizinerberatung sagte. Ihm zufolge sind Medikamentenlieferungen aus Kiew wegen der heftigen Kämpfe nicht mehr möglich.
Die Arzneimittel, die von den Organisationen „Allianz gegen HIV und AIDS“ und „Menschen mit HIV“ aus Kiew geschickt worden waren, seien in Slawjansk und Mariupol eingetroffen und könnten an den Kontrollposten der ukrainischen Armee nicht durchgelassen und wegen der heftigen Kampfhandlungen nicht über die Frontlinie gebracht werden, so Graschdanow.
Dem Mediziner zufolge werden die zur Verfügung stehenden Medikamente für HIV-Infizierte bestenfalls bis Ende Februar reichen. In den darauffolgenden drei bis sechs Monaten würden die Patienten sterben, so Graschdanow. Nach seinen Angaben gibt es in der „Volksrepublik Donezk“ rund 24 000 HIV-Infizierte. 6300 davon würden jetzt eine „Enterovirus-Therapie“ durchlaufen, weitere 2000 Patienten sollten die Therapie bis Ende 2015 aufnehmen, so Graschdanow. …“ (Sputnik, 29.1.15)
• Brandanschläge auf russisch-orthodoxe Kirche in Kiew und auf Kirche in Babi Jar
„Unbekannte Angreifer haben am frühen Dienstagmorgen in Kiew eine hölzerne orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats in Brand gesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Unian. Die Brandstiftung, die vor Sonnenaufgang im Desnyansky Bezirk entdeckt wurde, zerstörte die Außenwand, Kuppel, Kreuz und auch mehrere Symbole. „Das Feuer ist der Akt der Brandstiftung von Unbekannten“, so das Katastrophenschutzministerium des Landes gegenüber der Nachrichtenagentur. Niemand wurde verletzt.
Bereits am Montag hatten unbekannte Angreifer einen Brand in der Kirche der Babi Jar Gedenkstätte in Kiew gelegt. Der Ort war Schauplatz einer Reihe von Massakern, die von deutschen Truppen und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg begangen wurden. Der Altar der Kirche wurde beschädigt. …“ (Radio Vatikan, 28.1.15)
• Moskau: Kiew provoziert Kämpfe und verhindert so friedliche Lösung
„Das Vorgehen der ukrainischen Behörden in der Ostukraine ist der Regelung der Situation im Donbass keineswegs förderlich, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums hervorgeht.
Die Behörde verweist darauf, dass die ukrainischen Militärs am Dienstag Lugansk und seine Vororte unter Raketen- und Artilleriebeschuss genommen hatten.
Unter Feuer gerieten auch mehrere Stadtteile von Donezk sowie Gorlowka und Jenakijewo. Neben den Volkswehr-Stellungen wurden seit Dienstag auch von Zivilisten bewohnte Gebiete 68 Mal unter Beschuss genommen. Es gibt Tote und Verletzte. Wohnhäuser, Versorgungsleitungen sowie Objekte der sozialen und der Verkehrsinfrastruktur wurden in Mitleidenschaft gezogen.
„Die von Kiew erneut provozierten Kampfhandlungen führen unvermeidlich zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes, untergraben die Bemühungen der Völkergemeinschaft um die Beendigung des Blutvergießens und um die Suche nach einer politischen Beilegung der ukrainischen Krise“, unterstreicht das russische Außenamt.“ (Sputnik, 28.1.15)
• Lawrow: Nur Blockfreiheit sichert territoriale Einheit der Ukraine
„Die Ukraine kann nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow nur dann ihre territoriale Einheit behalten, wenn sie weiter blockfrei bleibt. Die Ukraine hat im Dezember das Ende ihrer Neutralität beschlossen und will in den kommenden Jahren über eine Nato-Einbindung entscheiden.
„Um eine weitere Spaltung der Ukraine zu verhindern, ist es prinzipiell wichtig, dass sie den blockfreien Status beibehält“, sagte Lawrow in einem Interview für eine serbische Zeitschrift. Obwohl die Situation in der Ukraine sehr kompliziert sei, sei es noch möglich, Frieden und Einvernehmen zu erreichen. Die wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg wäre „ein inklusiver nationaler Dialog, wie er von der Genfer Erklärung Russlands, der EU und der USA sowie der Ukraine vom 17. April 2014 vorgesehen ist“.
Dabei müssten aber „die Rechte und Interessen ausnahmslos aller Regionen und Bürger in vollem Umfang garantiert werden“, sagte Lawrow weiter. Dies wäre nur durch direkte Kontakte Kiews mit Donezk und Lugansk erreichbar, und das „unter Berücksichtigung der jüngsten Wahlen in Donbass“. …“ (Sputnik, 28.1.15)
„Die Nato ist für den russischen Außenminister Sergej Lawrow ein Überbleibsel des Kalten Krieges und nicht in der Lage, die Stereotypen aus jener Zeit loszuwerden.
„Der blitzschnelle Wechsel der Nato zur Konfrontationsrhetorik, der Abbau der Zusammenarbeit mit Russland und die Aufstockung der militärischen Präsenz an den russischen Grenzen führen vor Augen, dass das Bündnis unfähig ist, die Stereotypen des Kalten Krieges zu überwinden“, sagte Lawrow in einem Interview für eine serbische Zeitschrift. „In ihrer jetzigen Form ist die Nato leider ein Rudiment der vergangenen Epoche.“ …“ (Sputnik, 28.1.15)
• Will Kiew Annäherung zwischen Russland und EU verhindern?
„Sobald Europa eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland zur Sprache bringt, inszenieren Anhänger der „Kriegspartei“ in der Ukraine Provokationen und machen dabei die Volkswehr und Russland für den Tod von Zivilisten verantwortlich, wie die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, äußerte.
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, den EU-Ländern vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit Russland über globale Diplomatie, Handel und andere Angelegenheiten wiederaufzunehmen.
„Wir sehen, wie die Situation in der Ukraine degradiert. Im Hintergrund der Friedenserklärungen setzt die,Kriegspartei’ die massiven Kampfhandlungen im Südosten des Landes fort. Die Kiewer Regierung ist unfähig, mit der Situation, den wirtschaftlichen Problemen und der Verarmung der Bürger fertig zu werden, und ist an einer Eskalation interessiert. Dabei wird Russland als Feindbild geprägt“, äußerte Matwijenko am Mittwoch bei der Eröffnung der Frühjahrstagung des Oberhauses des russischen Parlaments.
Matwijenko zufolge nutzt das ukrainische Militär die Waffenruhe zur Umgruppierung seiner Truppen. Nach ihren Worten „kommt es sofort zu Provokationen, sobald Europa eine mögliche Aufhebung der Sanktionen behandelt“. „Jetzt erklärt die Werchowna Rada Russland zum Aggressor. Der Aggressor ist derjenige, der sein eigenes Volk, Frauen und Kinder ermordet und seine Regionen unter Blockade setzt“, so Matwijenko. …“ (Sputnik, 28.1.15)
• Westliche Expansion führte zu Ukraine-Konflikt
„Dass in der Ukraine aktuell die Interessen des Westens mit denen Russlands aneinandergeraten und hierbei den deutschen Medien eine besonders parteiliche Rolle zuteilwird, ist der interessierten Öffentlichkeit inzwischen hinlänglich bekannt. Oft geht die Kritik dabei jedoch von einer „deutschen Hörigkeit“ gegenüber den Vereinigten Staaten aus und versteht das Handeln der hiesigen Eliten beispielsweise als willfährige Unterwerfung unter die Großmachtbestrebungen des US-amerikanischen Establishments. Im Gespräch mit Jörg Kronauer hinterfragt Jens Wernicke die Prämissen solcher, die Gründe für beispielsweise die Eskalation des Ukraine-Konflikts vor allem im außen suchender Kritik.
Herr Kronauer, in Ihrem aktuellen Buch skizzieren Sie den Konflikt um die Ukraine als „Expansionsprojekt des Westens“. Wie ist das zu verstehen?
Der Konflikt um die Ukraine ist aus dem Versuch der westlichen Staaten entstanden, im Zuge ihrer Machtausdehnung in Richtung Osten die Ukraine so eng wie möglich an sich zu binden bzw. in die eigenen Bündnisse integrieren – also in die NATO und die EU.
Die Ukraine hatte bislang in vielerlei Hinsicht eine Art Zwischenstellung zwischen West und Ost inne, die sich aus der Interessenlage ihrer herrschenden Kreise ergeben hat, die aber auch der Situation in der Bevölkerung entsprach, von der Teile einen engeren Anschluss an den Westen suchen, während andere nach Russland orientiert sind. Das ist historisch tief verwurzelt. Kiew hat beispielsweise vor den Majdan-Protesten einerseits die Wirtschaftsbeziehungen zur EU ausgebaut und die Kooperation mit der NATO intensiviert, im Jahr 2003 sogar Soldaten in den Irak entsandt, gleichzeitig aber gute Beziehungen zu Russland unterhalten.
Der Westen verlangte jedoch mehr, entweder einen NATO-Beitritt der Ukraine oder ihre Assoziierung mit der EU nach eigenen Bedingungen und ohne Abstimmung mit Moskau. Dass beides – auf unterschiedlichen Ebenen – russische Interessen gravierend verletzen und daher die Ukraine in Konflikte mit Russland stürzen würde, war dabei ebenso klar wie die Tatsache, dass erhebliche Teile der ukrainischen Bevölkerung eine solche Polarisierung nicht wollen würden. Das hat den Westen aber nicht davon abgehalten, die Ukraine selbst um den Preis eines Umsturzes auf seine Seite zu ziehen bzw. in seine Machtsphäre zu integrieren. Insofern halte ich den aktuellen Konflikt um die Ukraine vor allem für eines: Das Ergebnis eines westlichen Expansionsprojekts.
Meint das auch, dass es sich bei dem, was in der Ukraine gerade geschieht, sozusagen um eine Art „Stellvertreterkrieg“ handelt?
Ja. Man kann unmöglich bestreiten, dass es – ganz unabhängig von äußerem Zutun – in der Ukraine schon lange größere Spannungen gab. Durch die Einmischung des Westens ist es nun allerdings zu einem Stellvertreterkonflikt gekommen.
Gerade von kritischen Beobachtern des Zeitgeschehens wird zurzeit ja oft dargestellt, der Konflikt in der Ukraine sei vor allem deswegen eskaliert, weil dies im Interessen der USA läge. Die Rolle Deutschlands sei hierbei vor allem jene eines „Vasallen der USA“. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu? Ist Deutschland also sozusagen Täter, der selbst auch Opfer ist?
Das halte ich für eine etwas unhistorische Sichtweise. Unbestritten ist zwar, dass die USA Russland schwächen wollen – man kann das beispielsweise in einem Bestseller von Zbigniew Brzezinski nachlesen, in „The Grand Chessboard“; unbestritten ist auch, dass sie Deutschland dazu drängen, daran mitzuwirken, und dass diejenigen Segmente der deutschen Eliten, die das transatlantische Bündnis für singulär und alternativlos halten, derlei auch unterstützen.
Man kann allerdings gerade am Beispiel Ukraine auch sehr gut sehen, dass die Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit den Vereinigten Staaten eben nicht bedingungslos folgt, sondern gleichwohl eigene Interessen verfolgt, die nicht minder machtorientiert und zum Teil ebenso konflikteskalierend sind. …“ (NachDenkSeiten, 26.1.15)
• „Der kleine Irrtum Putins“
„Früher – ich muß es gestehen – hatte ich mich in die Kategorie der Putinversteher eingeordnet. Seit einiger Zeit muß ich davon gewisse Abstriche machen, denn in den letzten Monaten hat Präsident Wladimir Putin wiederholt das russische Vorgehen auf der Krim mit dem der NATO in Kosovo verglichen. So auch in seinem vieldiskutierten Exklusivinterview, das er der ARD vor einiger Zeit gewährte und in dem er seine Sicht der Ukraine-Krise darlegte. Hierbei unterlag er einem kleinen Irrtum, denn er stellte zwei politische Vorgänge gegenüber, die sich voneinander doch ein wenig unterscheiden. Etwas gröber gesagt: Putins Vergleich mit dem Kosovo hinkt, und das gleich aus mehreren Gründen:
Erstens, Kosovo war seit ewigen Zeiten serbisches Land, im Mittelalter war es das politische, wirtschaftliche und religiöse Zentrum Serbiens, Sitz der Nemanjidendynastie und des serbisch-orthodoxen Patriarchen. Nach der serbischen Niederlage in der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo polje) im Jahre 1389 und dem Vorrücken der Türken veränderte sich schrittweise die ethnische Zusammensetzung seiner Bevölkerung. Viele Serben zogen nach dem Norden, vom Süden her drängten die Albaner in das riesige Tal zwischen dem Schargebirge und den Bergen des Prokletije nach, wo sie unter türkischer Herrschaft massenhaft islamisiert wurden. Für die Serben aber blieb Kosovo im Kampf gegen das Türkenjoch Bestandteil ihres Landes und galt allgemein anerkannt als »Wiege der serbischen Staatlichkeit und Kultur«. Als integraler Bestandteil des Vielvölkerstaates Jugoslawien erhielt es den Status eines autonomen Gebietes innerhalb Serbiens und, auch wenn das heutzutage geleugnet wird, eine vielfältige Unterstützung seitens der entwickelteren jugoslawischen Republiken.
Die Krim dagegen war nicht Jahrhunderte, sondern lediglich einige Jahrzehnte Bestandteil der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und ab 1991, nach dem Zerfall der Sowjetunion, Teil des ukrainischen Staates. Zuvor hatte die Halbinsel seit den Zeiten der Zarin Katharina, die Große genannt, genauer: seit 1783 zu Rußland gehört. »Ukrainisch« wurde sie, als der Ukrainer Nikita Sergejewitsch Chruschtschow diesen unbestreitbar historischen Teil von Rußland im Februar 1954, viele sagen »nach reichlich Wodkagenuß«, mit einem Federstrich an sein Heimatland, die Ukrainische Sowjetrepublik, verschenkte, um seine Machtbasis im Kampf um die Sicherung seiner Führung in der KPdSU und in der UdSSR zu festigen. Die Bevölkerung der Krim, mehrheitlich Russen, wurde nicht befragt und hat von diesem Wechsel erst danach aus der Presse erfahren. …
Zweitens, Kosovo wurde von der NATO aus Jugoslawien und der Republik Serbien mit einer völkerrechtswidrigen Aggression ohne UN-Mandat unter dem Vorwand herausgerissen, »eine humanitäre Katastrophe« zu verhindern, »nie wieder Auschwitz« zuzulassen (Außenminister Joseph Fischer), »Konzentrationslager« zu befreien und solchen serbischen Greueltaten wie die »Ermordung schwangerer Frauen, denen danach ihre Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt wurden«, Einhalt zu gebieten (Verteidigungsminister Rudolf Scharping). In dem verbrecherischen 78tägigen Luftkrieg, in dem bundesdeutsche Tornados voranflogen, wurde mehr Sprengstoff gezündet als während des Zweiten Weltkrieges gegen das damalige wesentlich größere jugoslawische Königreich. Tausende Frauen und Männer, Kinder und Greise wurden erschlagen, die Infrastruktur und ganze Bereiche der Wirtschaft zerstört, die Umwelt schwer geschädigt.
Es gehört schon mehr als die übliche Chuzpe dazu, dieses ungesühnte Kriegsverbrechen und die Okkupation Kosovos, wie es NATO-Konzernmedien, ihre politischen Vorredner und sogenannte Völkerrechtler tun, zu rechtfertigen und die »Annexion der Krim« als »schweren Bruch des Völkerrechts« zu verurteilen. …
Drittens, sowohl im noch immer de facto von der NATO besetzten Kosovo als auch auf der Krim gibt es Militärstützpunkte, zwischen denen es ebenfalls geringfügige Unterschiede gibt. Im äußersten Südwesten der Halbinsel Krim liegt Sewastopol, seit Ende des 18. Jahrhunderts Heimathafen und Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. … Er ist für Rußland strategisch bedeutsam, schützt die Südgrenzen am Schwarzen Meer und gewährleistet den Zugang in die südlichen Gewässer. Um keinen Preis ist Moskau bereit zuzulassen, daß die NATO in Sewastopol ihre Flagge hißt.
Dagegen flattern das NATO- und das Sternenbanner im okkupierten Kosovo, in der US-Militärbasis Camp Bondsteel in der Nähe des kleinen Ortes Ferizaj – 7000 Kilometer von den Vereinigten Staaten entfernt. Errichtet wurde die Basis unmittelbar nach der Eroberung des serbischen autonomen Gebietes durch die USA, die BRD und ihrer NATO-Verbündeten im Sommer 1999. Sie umfaßt 386 Hektar, auf denen 7000 US-Soldaten nicht nur mit modernster Waffentechnik ausgerüstet, sondern auch mit all dem ausgestattet sind, was zu einem dauerhaften ordentlichen US-Stützpunkt fern der Heimat gehört: ein Filmtheater, mehrere Fitneß-Studios, verschiedene Bars, Restaurants, ein Supermarkt und zur seelischen Ertüchtigung auch zwei Kapellen.
Die Ausgaben lohnen sich, denn Camp Bondsteel ist aufgrund seiner Größe und Lage für die globale Strategie des Pentagons von mehrfacher Bedeutung. Es dient der Überwachung weiter Gebiete am Schwarzen und Mittelmeer, im Nahen und Mittleren Osten, der Kontrolle der Erdölströme nach Westeuropa, und nicht zuletzt ist es ein wichtiges Glied in der Kette der militärischen Umzingelung Rußlands. Im Gegensatz dazu kann man schwerlich behaupten, daß der russische Marinestützpunkt auf der Krim der Einkreisung der USA dient. …“ (Ralph Hartmann in Ossietzky 2/2015, 17.1.15)
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